Mittwoch, 22. Dezember 2010

Käufer von MD wird verkauft

Die Gesellschafter von Myllykoski unterzeichnen Vertrag zur Veräusserung von Myllykoski und Rhein Papier an UPM
(Myllykoski Corporation, Helsinki, 21.12.2010, 8:00) Die Eigentümer der Myllykoski Gruppe und Rhein Papier GmbH haben eine Einigung zur Veräusserung beider Unternehmen an UPM erzielt. Die Transaktion umfasst alle Myllykoski und Rhein Papier Standorte in Finnland, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie das Vertriebsnetz. Die Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeits- und Angestelltenverhältnisse der Mitarbeiter von Myllykoski und Rhein Papier.

Die Transaktion erfordert, unter anderem, die Genehmigung der Wettbewerbsbehörden und der Umschuldung der Kredite (einschliesslich des Anleihekapitals) der Myllykoski Gruppe und der Rhein Papier GmbH. Die Transaktion soll planmässig innerhalb des zweiten Quartals 2011 abgeschlossen werden.

Vorläufig 909.984€ Schlüsselzuweisung für die Stadt Dachau

Das Landesamt für Statistik hat die vorläufige Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 abgeschlossen.
Die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2011 rund 2,6 Mrd. Euro. Auf die Gemeinden entfallen 1.654 Mio Euro und auf die Landkreise 931,2 Mio Euro.
Die Schlüsselzuweisungen wurden auf der Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt und das Änderungsgesetz beschlossen hat.

Streibl, Stoiber, Seehofer immer dasselbe
39 Prozent der bayerischen Kommunen können 2010 nicht die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Das bedeutet, dass sie nicht einmal die Tilgungen ihrer Kredite bezahlen können. 9,6 Prozent konnten dies nicht im Jahr 2008 und 16,6 Prozent im Jahr 2009. Diese Kommunen benötigen also Kredite für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben.

Während die Staatsregierung vom „Aufbruch Bayern“ spricht und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, bleibt das „strukturelle Defizit“ der Kommunen das Hauptproblem. Bezüglich der Ausgabenentwicklung besteht das größte Problem in der Dynamik der sozialen Leistungen (Grundsicherung gem. SGB XII, Kosten der Unterkunft gem. SGB II ("Hartz IV"), Jugendhilfe, Bezirksumlage sowie der Defizitfinanzierung sozialer Einrichtungen (KiTas, Altenheime, Krankhäuser). Der temporäre Zuwachs bei den Steuereinnahmen wird schon seit mehreren Jahren durch dauerhaften Ausgabenanstieg voll aufgebraucht. In dem Moment, in dem sich die Steuern im Normalbereich bewegen, lassen sich die Verwaltungshaushalte der Kommunen nicht mehr ausgleichen und erwirtschaften schon gar keine Investitionsrate

Sonntag, 19. Dezember 2010

CSU/SPD erhält von Karlsfelder eine kräftige Watschn

Wäre die Frage nicht so unverschämt gestellt gewesen, hätten die Gegner des Gewerbegebiets im Grünen das Quorum wahrscheinlich nicht erreicht. Der CSU und SPD fehlt aber inzwischen jegliches Gespür für das Volk, sie sind ein Auslaufmodell.

Das Schustergelände auf Dachauer Flur ist somit für die Natur auch gerettet, eine Anbindung über Karlsfelder Flur ist kaum mehr denkbar.

Die Verhinderer des Bürgerwillens haben eine Klatsche bekommen, lesen Sie dau auch unbedingt die Seite des Freien Wählers in Dachau.

Interessant auch der Satz: "Auf dem so genannten Schuster-Gelände westlich des Seeber-Geländes ist derzeit keine Bebauung oder Planung vorgesehen." Jetzt nicht mehr Herr Forster!
Die Schuster-Erben müssen sich jetzt neue Schachzüge einfallen lassen, einen Freien Wähler braucht man dazu nicht mehr.


Nachtrag: Naturschutz funktioniert ohne Schilhabl besser! Die zweite Volksabstimmung ist ohne Schilhabl im Sinne des Umweltschutzes entschieden. Was Schilhabl nicht anfässt, haut auch hin.

Freitag, 17. Dezember 2010

Zeit: BayernLB-Bericht von Attac geleakt

Details Überschrift anklicken

Dachau liegt an Stelle 3 bei den Mieten in Deutschland

Laut Spiegel (Überschrift anklicken) liegt die Stadt Dachau am 3. Platz bei den Mieten. Die einen mögen glauben, das läge an dem tollen Standort, mag aber auch sein, dass gezielte Baulandpolitik dahinter steckt.

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Kommt Trianel ins Trudeln?

Heute wurden vor dem EUGH die Klagerechte von Verbänden gegen das KKW Lünen verhandelt. Es schaut nicht schlecht aus -> Kohleblog Überschrift anklicken.

Samstag, 11. Dezember 2010

Berner streuen Zucker statt Salz

Mehr in der Berner Zeitung mit Video Überschrift anklicken

Räum- und Streupflicht nicht für alle?

Lang und breit wird die Räum- und Streupflicht für den Bürger auf den Seiten der Stadt Dachau erklärt (Überschrift anklicken). Aber ist die Stadt Dachau selbst Anlieger scheint alles keine Gültigkeit mehr zu haben.
So z.B. in der Burgfriedenstraße auf voller Länge der Klosterschule befindet sich heute von 15h bis 19h eine einzige Eisplatte. Man kann sich nur auf der an dieser Stelle verengten Straße bewegen, wenn dort die Fahrbahn auch noch gefriert, bleibt den Passanten nur noch sich an den Wänden entlang zu hangeln.

ÜB überholt Bündnis für Dachau im Jahr 2010






















Erstmals überholt die Fraktion der ÜB das Bündnis für Dachau bei der Anzahl der eingereichten Stadtratsanträge. Teilt man die Anzahl der Anträge durch die Anzahl der Fraktionsmitglieder so erhält man den politischen Effiktivitäsfaktor.

Hier liegt das Bündnis für Dachau mit 3,67 Anträgen pro Kopf unangefochten an der Spitze, gefolgt von der ÜB.

Profitiert haben die Parteien, die Stadträte an andere Fraktionen abgeben haben.
Die ÜB an die Freien Wähler und die SPD an die FDP. Die Arbeit ist anscheinend dort effektiver geworden. Schlußlicht bleibt die CSU, dort ist der Anteil der Selbstverwaltung anscheinend am höchsten und frisst das gesamte politische Potential auf. Addiert man das Gestaltungstrio aus CSU, FW und FDP auf kommt man magere 6 Anträge bei einer Mehrheit mit 22 Mandaten.
Mit anderen Worten, nicht einmal jeder Dritte aus den Mehrheitsfraktionen schafft pro Jahr einen Antrag.
( Anmerkung: reine Geschäftsordnungsanträge, wie Umbesetzung von Ausschüssen, werden nicht mitgerechnet)

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Freie Wähler im internen Machtkampf

ohne weitere Erläuterungen das Wahlergebnis der FW der letzten Kommunalwahl:

601 Teufelhart, Willy 3682 (10,83%)
602 Dr. rer. pol., Forster, Edgar 2757 ( 8,11%)
604 Gasteiger, Robert 1985 ( 5,84%)
607 Erhorn, Markus 1363 ( 4,01%)
605 Leiß, Sebastian 1356 ( 3,99%)

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Haushaltsrede Freier Wähler

Der Hobbydramatiker und Scheinökologe Dr. Edgar Forster hat gestern bei der Haushaltsrede wieder die von ihm so geliebte Opferrolle eingenommen: "Man nennt uns oder beschimpft uns dafür gar als Sparkommissare".

In Wahrheit hat niemand Herrn Forster beschimpft. Aber nur wer so tut als könne er kräftig einstecken, meint sich das Recht herausnehmen zu können kräftig auszuteilen.

Ein paar entlarvende Zitate:

"Auch Wohnungsbau fördert die heimische Wirtschaft." (wer da wohl gemeint ist?)

"Die daraus folgenden Steuereinnahmen durch neue Einwohner stärken unsere Finanzkraft." (eine bloße Behauptung, die wenig aussagt, solange man nicht innere, und äußere Erschließungskosten, sowie Nachfolgekosten dem gegenüberstellt.)

"Hinderer und Stopper sind auch da unterwegs, doch nicht etwa gar im Bauausschuss?"
(Herr Forster meint hier wohl Ausschussmitglieder, die einen Abwägungsprozess wahrnehmen, statt willfährig Bauauschussvorlagen zuzustimmen).

und am Ende nochmal die Opferrolle. "Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen und haben ganz oder teilweise gewonnen. Endsiege gibt es nicht."

Gestemmt? Haben die Freien Wähler gar Opposition oder ähnlichen Schweinkram betrieben?

Wir haben das etwas anders wahrgenommen. Aber jedem die seine...

Schilhabl stellt wirre Fragen.

Stadträtin Schilhabl stellte in der gestrigen Stadtratssitzung Thomas Kreß (Grüne) und Bündnis Stadträtin Sabine Geißler in der öffentlichen Sitzung über ihr Abstimmungsverhalten im Bauausschuss.

Weder Kreß noch Geißler sind im Bauausschuss und konnten somit dort nicht abstimmen. Frau Schilhabl mußte vom OB belehrt werden, dass die Ansprache an den Sitzungsleiter erfolgt und nicht an die Stadträte. Wir empfehlen Frau Schilhabl die Webseiten der Stadt Dachau auf der auch die Besetzung der Ausschüsse zu finden ist.

Deutschlandweiter Aufruf: „Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“

Während im mexikanischen Cancún gerade die UN-Klimaverhandlungen laufen, sind in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. An den Kohlemeilern beteiligen sich zahlreiche Stadtwerke – so auch im Fall des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld. Bürgerinitiativen und Organisationen aus allen Städten, deren Stadtwerke am Krefelder Kohlekraftwerk beteiligt sind oder dies planen, rufen ihre Stadtwerke zusammen mit der Klima-Allianz dazu auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, statt in einen weiteren Klimakiller zu investieren.

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Dienstag, 7. Dezember 2010

Sonntag, 5. Dezember 2010

Billiger Kohlestrom wird uns teuer zu stehen kommen.

Wirtschaftliche Parameter des KKW erneut verändert. Kohlestrom wird zunehmend unkalkulierbar.

Durch die Pleite des österreichischen Anlagenbauers AE&E, der mit dem Bau des Kesselgerüstes und der Rauchgasanlage beauftragt worden war, geht das KKW Lünen nicht vor 2013 ans Netz. Das hat fatale Folgen, der eingespeiste Strom kann nicht mehr einfach so durch die Netzte geleitet werden, sondern die Netzwerkskapzitäten sind beschränkt, und müssen ersteigert werden:


Die neue Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung, KraftNAV) stützt sich auf auf § 17 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie garantiert Kraftwerksinvestoren für die Dauer von zehn Jahren auch bei Netzengpässen die Durchleitung, wenn sie bis Ende 2007 für ein Kraftwerk den Netzanschluß beantragt haben und bis Ende 2012 am Netz sind.

Die Austrian Energy and Environment ist in Schieflage geraten, weil bei Kraftwerksprojekten in Australien Verluste entstanden sind. Thyen geht davon aus, dass sich das Trianel Konsortium keinen neuen Partner sucht, sondern die Arbeiten von AE&E selbst übernimmt.

Na dann viel Spass, Herr Thyen.

Kohlestrom tanken statt Wüstenbenzin


„Bayern soll in Umweltfragen zum Kalifornien Europas werden" so die Junge Gruppe in der CSU-Landtagsfraktion. (Frage- wer ist da eigentlich jung?)

Die bayerische Automobilindustrie ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von überragender Bedeutung. Nicht minder bedeutend ist der Zukunftstrend Elektromobilität für die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie. Es liege im vitalen Interesse des Freistaats, dass ein großer Teil der Bundesmittel, die von der Nationalen Plattform Elektromobilität bis 2013 für Investitionen gefordert werden, nach Bayern fließen, so die Junge Gruppe. "Der Handlungsauftrag für Wirtschaft- und Forschungsministerium ist somit klar formuliert", so Seidenath abschließend.

Mit anderen Worten: Der Steuerzahler soll dafür aufkommen, dass BMW einen Trend verschnarcht hat?
Wie überhaupt kommt man darauf, dass Elektromobilität etwas für die Umwelt bringen soll? Wir tanken jetzt nicht mehr Wüstenbenzin, dafür Kohlestrom aus Kolumbien oder Atomstrom? Soll das alles sein?

Kraftwerk Lünen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs naht

Das sind die Projekte die Dachau unbedingt braucht. Projekte an denen man sich bis zum Europäischen Gerichtshof profilieren kann:
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rückt näher. Wie der Gerichtshof jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember 2010, 09.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung vorgetragen (Rechtssache C-115/09). Die Schlussanträge der Generalanwaltschaft dienen der Vorbereitung des Urteils des Gerichtshofes, welches sich der BUND noch im 1. Quartal 2011 erhofft.

Das vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betriebene Verfahren ist von bundesweiter Bedeutung. Der EuGH muss klären, inwieweit Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird dieses Klagerecht auf Verletzungen des Rechts Einzelner begrenzt. Danach wäre die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur z.B. in Kraftwerksgenehmigungsverfahren nicht einklagbar.

Unmittelbarer Auslöser des Verfahrens ist die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kohlekraftwerks in Lünen. Das Verfahren ist aber auch von großer Bedeutung für die derzeit unter Verweis auf den Ausgang des EuGH-Verfahrens ruhend gestellte Klage des BUND gegen die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Datteln 4.

Setzt sich der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof durch, würden sich Umweltverbänden als Anwalt der Natur weitere Klagerechte gegen rechtswidrige industrielle Großvorhaben eröffnen.

Dienstag, 30. November 2010

Michael Eisenmann: „CSU zersägt umweltpolitisches Leitbild “

In der Gröbenzeller Straße sollen also 21 kerngesunde Bäume gefällt werden, damit die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird – und das für knapp 90.000 EUR. So zumindest die Argumentation der CSU und allen voran der CSU Stadtrat Erwin Zehrer. Das umweltpolitische Leitbild wird bei erster Gelegenheit zersägt.

Was ist das eigentlich für eine Verkehrssicherheit? In einer Anliegerstraße, in der kaum Verkehr herrscht, muss man also 21 kerngesunde Bäume fällen, damit man wieder einen Gehweg hat, der so schmal ist, dass keine zwei Personen nebeneinander gehen können. Für was braucht man in so einer Straße eigentlich einen Gehweg? Wohl nicht für die Verkehrssicherheit. Die wenigen Autos könnten wahrscheinlich einer Gruppe von Fußgängern auf der Straße sicherlich ausweichen.

So funktioniert es zumindest in der Oberen Moosschwaigestraße zwischen S-Bahnhof und Augustenfelder Straße. Auf dieser Straße fahren sehr viele Autos mit Tempo zum Park and Ride Platz. Und noch dazu gehen sehr viele Leute zur S-Bahn und viele Schüler nutzen diese Strecke zum Ignatz-Taschner-Gymnasium. Ein Wunder dass noch nichts passiert ist. Hier würde ein Geh- und Radweg sicherlich sinnvoll sein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Vielleicht sollte eher diskutiert werden, wie in Zukunft Anliegerstraßen tatsächlich ausgebaut werden müssen, gerade in Hinblick auf die neue Straßenausbausatzung, nach der die Anwohner mit bezahlen müssen. Muss man jede Straße in Luxusversionen ausbauen, oder reichte nicht aus, diese wie in anderen Kommunen mit einfachen Mitteln auszustatten. Dann könnten wohl 21 Bäume noch lange dort stehen bleiben.


Michael Eisenmann

Samstag, 27. November 2010

CSU/SPD Karlsfeld hält Bürger für total bekloppt.

„Zukunft sichern, Arbeitsplätze schaffen, Natur erhalten“ so heißt die Frage zum Ratsbegehren ein Gewerbegebiet im überregionalen Günzug auszuweisen. Keine Erläuterung dazu - nichts. Das heißt mit anderen Worten die Karlsfelder Bürger kapieren das sowieso nicht.

Da brauchen sich die Volksparteien (welch ein Paradoxon) nicht wundern, wenn sich das Volk immer weiter von ihnen entfernt.

Lesen Sie Details zu am Blog der BI -> Überschrift anklicken.

Freitag, 26. November 2010

Bündnis-Blog bei FDP nicht mehr so beliebt.

Nur noch drei Zugriffe hatten wir heute seitens des "Anonymen FDPlers", der gestern so fleißig Kommentare postete. Immerhin ist er ein Frühaufsteher, gleich um halb acht schaut er auf unsere Seiten.

Donnerstag, 25. November 2010

Pleitewelle um das KKW Lünen

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau empfiehlt Lünen-Anteile besser schnell verschenken, als noch Jahrzehnte draufzahlen.

Dienstag, 23. November 2010

Stellplatzsatzung gehört auf den Prüfstand!

Stadtrat Zehrer (CSU) gab seinem Kollegen Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) recht. Die Stellplatzsatzung hat einen Webfehler: für Büroflächen benötigt man in der Stadt Dachau doppelt so viel Stellplätzen als im Rest Deutschlands (Musterbausatzung). Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar. Die Situation führt aber zu Verwerfungen bei Nutzungsänderungen im Bestand.

Werden FDP-Anträge bevorzugt behandelt?

Ohne Vorlauf gelangte der FDP-Antrag "Bolzplatz auf dem Moorbadgelände" gleich auf die Tagesordnung des heutigen Bauausschusses, ohne dass der Antragsteller Eilbedürftigkeit beantragt hatte.

Stadtrat Denk bemerkte, dass all die bestehende Anträge zu dem selben Gelände noch gültig, aber nicht umgesetzt worden sind - aber dem Antrag der FDP entgegenstehen.

Man beschloss alle Anträge in der nächsten Sitzung im Paket zu präsentieren, auch wenn sie nur von der ÜB sind.

Im Übrigen: Der Antrag der FDP hier ein Bolzplatz auszuweisen ist völlig unrealistisch, weil vom Immisionsschutz undenkbar. Aber jetzt hat sich die FDP in dieser Periode auch einmal für Kinder eingesetzt. Toll!

Die neuen FDPler bekommen damit einen Leitartikel im Magazin "Der Populist"

Verkehrssicherheit ist für die CSU wichtig bzw. nicht, je nachdem.

Stadtrat Esch (Grüne) brachte es auf den Punkt:

- 21 Bäume an der Gröbenzeller Straße sollen nach dem Willen der CSU gefällt werden, weil die Verkehrssicherheit durch Wurzelverwerfungen nicht mehr gegeben ist.

- scharf kritisiert wurde von der CSU-Fraktion der neu gestaltete Kreuzungsbereich Münchner/Schillerstraße weil zu manchen Zeiten jetzt ein Rückstau bis zur Gröbenrieder Straße besteht (und vorher???). Die Argumente der Verwaltung, dass die unfallträchtigste Kreuzung im Dachauer Landkreis jetzt wesentlich sicherer geworden ist, führte bei der selben Fraktion lediglich zu ungläubigen Gelächter.

Anmerkung: solange der Hinterlandgemeinden weiter Baugebiete ausweisen, wird die Situation auch mit einem sechsspurigen Ausbau der Schillerstraße nicht besser.

Anträge zu MediaMarkt und Obi-Verlagerung zurückgezogen.

Die o.g. Anträge wurden im Bauausschuss heute nicht behandelt, weil der Bauwerber die anträge zurückzog.

Netzagentur kritisiert Strompreiserhöhungen

Stromkonzerne und auch die Stadtwerke Dachau nehmen die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien als Vorwand, die Preise darüber hinaus anzuheben. Das kritisiert der Präsident der Bundesnetzagentur, Mattias Kurth, im ZDF Wirtschaftsmagazin WISO. "Es gibt Anbieter, die jetzt die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien nutzen, um überzogene Preisforderungen zu stellen", so der oberste deutsche Wettbewerbshüter.

Wer zahlt? Natürlich der Verbraucher.

Die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert. Diese Einsparungen sind etwa so hoch wie die gestiegene EEG-Umlage. Von der Kostenseite her gibt es deshalb keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung

Warum es den Stadtwerken Dachau dennoch nicht gelingt die Preise stabil zu halten liegt also nicht an der EEG-Umlage, sondern hat andere Gründe, die geheim bleiben.

Mehr Details Überschrift anklicken.

Samstag, 20. November 2010

Baumfällungen an der Schloßtreppe

Die Schloßtreppe ist derzeit wegen Baumfällungen gesperrt. Gerüchte, dass eine Stadträtin sich täglich zwischen 0 und 5h demonstrativ an die Bäume kettet entsprechen nicht der Wahrheit.

Bauausschusssitzung am 23.11.2010

Da darf jeder hingehen!


Am Dienstag, 23. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.
Bevölkerungsprognose Dachau
Entwicklung der allgemeinen
Bevölkerungszahlen bis 2025

2.
Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven
im Siedlungsbestand

3.
Augsburger Straße, Ziegelstadeläcker
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94
Antrag auf Teiländerung für den Neubau
einer Pflege- und Seniorenresidenz

4.
Kinderhaus Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen
Billigung der Vorplanung

5.
Bebauungsplan 116/01 "Bau- und Gartenmarkt"
Fraunhoferstraße 2
Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung
des Bau- und Heimwerkermarktes zum Elektrofachmarkt
Befreiungen vom Bebauungsplan

6.
Bebauungsplan 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
Antrag auf Vorbescheid zur Verlagerung eines
OBI Bau- und Heimwerkermarktes von der
Fraunhoferstraße in die Schleißheimer Straße
Befreiungen vom Bebauungsplan

7.
Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee
Wiederbehandlung

8.
Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets
am Gröbenbach in Dachau
Auswirkung auf die städtische Planung

9.
Ehemaliges Postschulgelände
Parkplatznachweis
Genehmigung der Planung

10.
Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage

11.
Änderung Arbeitszeitengesetz
Konsequenzen für den Winterdienst

12.
Bebauungsplan Nr. 70 "Nördliche Hackerstraße"Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim

13.
Wettersteinring Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungplans für ein Audi-Terminal

14.
Verschiedenes öffentlich

Straße frei für die Radfahrer

Mehr in der TAZ Überschrift anklicken

TAZ: Das Geld im Dorf lassen

Einkaufen mit Parallelgeld: Im österreichischen Langenegg bezahlt man neben Euro mit "Talenten". 150 neue Jobs sind in dem 1.100-Seelen-Ort entstanden

Mehr Überschrift anklicken

Montag, 15. November 2010

Finanzier der Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld in der Krise

Mehr in der TAZ: Überschrift anklicken

SZ Wirtschaftsteil: Der Fluch der Kohle

Wirtschaftsteil der SZ bestätigt Dachauer BI: Kohleimport aus Kolumbien ist unverantwortlich, zititert wird auch Sebastian Rötters, der in Dachau den Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet gehalten hat. Mehr Überschrift anklicken.

Samstag, 13. November 2010

Kulturausschusssitzung am 17.11.2010

Am Mittwoch, 17. November 2010, 16:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2011

2. Projektanträge diverser zeitgeschichtl. Vereine für das Haushaltsjahr 2011

3. Projektantrag eines Dachauer Künstlers für eine Auslandsausstellung 2011

4. Zuschussanträge diverser Dachauer Vereine und Schulen für Fahrten in die Partnerstädte Klagenfurt und Fondi 2011

5. Antrag der ÜB-Fraktion „Auftragsarbeit für ein Stadtwappen an einen Dachauer Künstler“

6. Verschiedenes

Familien- und Sozialausschusssitzung am 16.11.2010

Am Dienstag, 16. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus

2. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 9. November 2010

Georg Ringsgwandl zu Christmann/Sewering

Ich halte die Berichte über Institutionen wie Schönbrunn für sehr wichtig. Es ist kaum zu fassen, wie unbekümmert und mit welcher Schmerzfreiheit manche das selbst 65 Jahre nach dem 2. WK an sich abperlen lassen. Man geht damit um, als wäre es ein Kavaliersdelikt gewesen.

Daß viele, ob Politiker oder normal Berufstätige, nach dem Krieg aus Bequemlichkeit sich mit Leuten arrangiert haben, die unter den Nazis etwas verbrochen haben, mag man menschlich gerade noch verstehen. Wer von uns ist schon ein Held, und wer kann von sich sagen, daß er in einer so bedrohlichen Situation Widerstand geleistet hätte. Aber eines muß man von den Verantwortlichen heute verlangen, daß sie sich dafür öffentlich entschuldigen, daß sie wenigstens bekennen, auch lange nach dem Krieg, in völliger Sicherheit, nicht den Mut und nicht die Persönlichkeit haben, sich von diesen abscheulichen Verbrechen zu distanzieren.

Jeder Politiker, der heute in diesen Belangen noch schweigt oder Unklarheiten läßt, sollte schleunigst zurücktreten oder, das ist unsere Aufgabe, definitiv nicht mehr gewählt werden.
Denn was er/sie tut, wenn die Verhältnisse wieder kritischer werden, ist ja nicht mehr so schwer zu erraten.
Und davor möge GOTT uns hüten.

Georg Ringsgwandl

Sonntag, 7. November 2010

Landrat Christmann bezeichnet Sewering als "väterlichen Freund".

In der Dachauer SZ vom Wochendende ist auf Seite 1 jener Satz zu finden:

Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.

Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?

Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.

Freitag, 5. November 2010

Neuer Bayerischer Solar- und Windatlas online

Ab sofort kann der neue Bayerische Windatlas und der neue Bayerische Solaratlas im Internet abgerufen werden. Im Solaratlas sind Monats- und Jahreskarten der Sonnenscheindauer und der Globalstrahlung enthalten. Der Kartenteil des Windatlas bildet für Bayern die mittleren jährlichen Windgeschwindigkeiten in zehn, 80 und 140 Meter Höhe ab. Zusammen mit Hinweisen zu den technischen und wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten und einem Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen erlauben diese Karten eine erste Abschätzung, ob sich ein Standort für den Bau einer Photovoltaik-Anlage zur solaren Stromerzeugung, einer thermischen Solaranlage für warmes Wasser und Heizwärme oder einer Windkraftanlage eignen könnte.

Zum link Überschrift anklicken

Dachau geht leer aus

Die vorläufigen Schlüsselzuweisungen gehen für den Landkreis um 20% (von 2009 11,1 Mio auf 2010 8.9 Mio €) zurück. Die Stadt Dachau geht ebenso wie die Gemeinde Karlsfeld wie letztes Jahr auch leer aus.

Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen

Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen, mehr in Der Westen Überschrift anklicken.

Trianel gibt für die Dachauer Werkleitung die neue Devise vor, Sprecher Thyen: „Seriös kann Ihnen heute keiner mehr sagen, ob sich ein Neubau derzeit lohnt oder nicht.“

Das sagt das Bündnis für Dachau schon lange, aber Wirschaftsexperten Forster und Co wußten es schon immer besser.

Donnerstag, 4. November 2010

Stadtratssitzung am 08.11.2010

Am Montag, 8. November 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau; Erteilung der Entlastung

3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung; Erteilung der Entlastung

4. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 2. November 2010

"Promis" unter Blog-Besuchern

Wir wissen zwar nicht warum, aber heute hatten wir eine Vielzahl von "prominenten" Besuchern auf unseren Blog.

Allen voran gleich frühmorgens der Besuch unseres Dauergastes der FW:
08:11 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
Surfen in der Arbeitszeit macht doppelt Spaß, wenns der Steuerzahler zahlt...

Ein bißchen später die Freunde von Trianel:
08:51 regio iT aachen GmbH, Aachen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Aber auch das Landratsamt Dachau:
09:36 Landratsamt Dachau, Dachau, Bayern, Deutschland

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung:
12:29 Deutsches Institut fuer Wirtschaftsforschung, Berlin, Deutschland

Nochmals unser Junger FW:
13:29 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland

und schließlich noch Die BayernLB
17:06 Bayerische Landesbank, Aschheim, Bayern, Deutschland

Na, vielleicht schaut auch noch der Weihnachts(Christ-)mann vorbei...

Bay. Staatszeitung bestätigt Bündnis: Stromlüge, Strompreise steigen nicht wegen EEG-Umlage

Anders als die Stadtwerke Dachau: „Die Stadtwerke München prüfen, inwieweit sie die erhöhten Kosten der EEG- Umlage durch Kosteneinsparung kompensieren können“, sagt etwa ein Sprecher der Münchner Stadtwerke.

„Der Strompreis hätte in den vergangenen zwei Jahren deutlich sinken müssen, doch stattdessen ist er gestiegen“, kritisiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Berliner Professorin verweist auf die jüngste Entwicklung an der Strombörse in Leipzig. Dort kaufen die Versorger ihre Energie ein. „Die Preise an der Börse sind in den vergangenen zwei Jahren deutlich nach unten gegangen.“ Die Anbieter hätten die Preissenkungen allerdings nicht an den Privatkunden weitergegeben. Stattdessen verbuchten einige Konzerne – vier Fünftel der deutschen Stromerzeugung werden von vier Anbietern kontrolliert – Milliardengewinne. Selbst wenn man den Anstieg der EEG-Umlage 2011 einrechnet, dürfte der Strompreis deshalb laut Kemfert heute nicht steigen."

Zum kompletten Artikel Überschrift anklicken.

Sonntag, 31. Oktober 2010

BI Grünzug: Schwere Vorwürfe gegen CSU-Bürgermeister Kolbe

Offener Brief!

Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet im Regionalen Grünzug in Karlsfeld an der Grenze zu Dachau, Ja oder Nein.

Sehr gehrter Herr Bürgermeister Kolbe,
Sie weichen dem Brief der Bürgerinitative zu einer positiven Zusammenarbeit für eine gemeinsame, zukunftsweisende, ökologische Lösung aus, die heißen könnte:

Naturpark statt Gewerbegebiet!

Sie antworten einfach nicht, beantworten auch nicht die Fragen der Bürgerinitiative »Grünzug Karlsfeld+Dachau«, welche die gleichen und gemeinsamen Interessen sehr vieler Bürger beider Gemeinden vertritt; Deshalb wählen wir die Form des »Offenen Briefes«

Da Sie schon, ohne Rücksprache mit den Vertretern einer großen Bürgergruppe, den Bürgerentscheid auf eine Woche vor Weihnachten festgelegt haben, sollten Sie – um dem Vorwurf zu entgehen des »über die Köpfe der Bürger hinweg«, »selbstherrlich
und einsam«, »Freibier statt Argumente« – einige drängende Fragen beantworten:

Ist Ihnen bewusst, dass dieses Gewerbe und Mischgebiet im Grünzug an der Grenze zu Dachau auch mehr Verkehr nach Karlsfeld-Mitte bringen würde ?

Ist Ihnen bewusst, dass mehr Verkehr – übrigens auch für Dachau-Ost – die Gesundheit
schädigt, dass dazu ein eindeutiges Lärmgutachten im Landratsamt vorliegt und dass Feinstaub noch gar nicht gemessen wurde?

Es gibt in Karlsfeld westlich und östlich der Bahn genügend Gewerbeflächen die auf Investoren warten. Warum finden Sie keine? Die Lage im Bayernwerk wurde doch hoch gelobt.

Wissen Sie denn nicht, dass eine Zufahrt von Karlsfelder Gebiet auf das »Schuster/ Seeber-Gelände« geöffnet würde, die Dachau noch mehr Gewerbeflächen im Grünzug ermöglichen und das nochmal für beide Gemeinden mehr Verkehr bedeuten würde?

Wissen Sie denn nicht, dass dieser Regionale Grünzug unter staatlichem Schutz steht und dies auch im Landesentwicklungsplan dokumentiert ist, weil er für das Klima, die Frischluftzufuhr, unsere Gesundheit sehr wichtig ist?

Wollen Sie der Libelle Helm-Azurjungfer und ihrem ganzen Umfeld den Lebensraum nehmen, der unter strengem europäischem Schutz steht? Fühlen Sie sich an keine Vorschriften gebunden?

Sehr geehrter Herr Herr Kolbe, die Bürger von Karlsfeld und Dachau möchten schon gerne wissen, was Sie dazu meinen!

Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Schachtner, Dachau, Schwarzhölzlstr. 6
Erika Seidenspinner, Karlsfeld, Rathaustsr. 15

... noch was: Sie beantworten weder persönliche Briefe von Bürgern, noch den der Bürgerinitative, Sie kommen der Einladung der BI zu einer Ortsbegehung nicht nach, sind aber ganz nahe, fast zur gleichen Zeit mit der CSU beim Freibier-Ausschenken. So vergrößern Sie die Kluft der Politik zu den Bürgern, Sie produzieren Enttäuschung, Zorn und Protest, das wird von ganz vielen Bürgern als Arroganz der Macht verstanden.

CSU-Landrat Christmann, das Unschuldslamm

Aus dem Blog Milliardengrab Landesbank von Sepp Dürr:

Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.


Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen.


Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein.

Baumfällungen kosten jetzt den Anliegern Geld

Mit der Einführung der neuen Strassenausbausatzung wird es in Zukunft nicht mehr so leicht die Kosten für Fällungen unliebsamer Bäume auf öffentlichen Strassen und Wegen, wegen Verschattung, lästigem Laub oder ähnlichen Argumenten auf den Steuerzahler umzuwälzen.

Die neue Devise heißt: Wer anschafft zahlt!

Geplante Fällarbeiten am Kalkberg

Details Überschrift anklicken

Stadtratssitzung am 08.11.10 18h

1. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung

3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung;
Erteilung der Entlastung

4. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 28. Oktober 2010

CSU reformiert sich! Laptop ohne Lederhose!

Die Revolution:


- Frauenquote bis zu 40%(aber nur manchmal)
- CSU-Mitglieder sollen mitreden dürfen (echt?, unglaublich!, warum eigentlich?)
- Mitgliederbefragungen (aber nur informativ)
- keine Geheimparteitage mehr (Auf Wahlparteitagen sollen Gäste erlaubt sein)
- Bayernkurier soll zur Online-Zeitung werden
(Wow! Den Laptop jetzt ohne Lederhose: gleichzeitig sollen die Druckkosten zu 100% eingespart werden)

wers nicht glauben will, alles nachzulesen auf den Seiten des BR.

CSU gegen CSU gegen Stadtwerke für Stadtwerke gegen Kohle für Kohle - omeiomei

Die Schöpfung bewahren indem man sie verstrahlt!

Die CSU/CDU in Bonn beschließt mit der abstürzenden Lobbypartei FDP und ihrer Kanzlerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die Chaostruppe CSU in Bayern, legt sich grade selbst lahm, in dem sie ihren eigenen Ministerpräsidenten fallen und monarchistische Störfeuer aufbrodeln lassen.

Die CSU in den Ortsgruppen unterstützen die Stadtwerke, die die Entscheidungen der CSU im Bund mittels einer Kartellbeschwerde vor der EU-Kommission überprüfen läßt.

Wer CSU wählt, wählt alles: Austieg - Einstieg - Umstieg - Durchstieg, nur nichts Verlässliches.

So orientierungslos wie die CSU ist auch die Geschäftsleitung von den Kohlekraftwerksentwicklern Trianel:

"Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, das Energiekonzept wettbewerbsorientiert auszugestalten. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", beklagte er. Mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen verliehen die Stadtwerke am Donnerstag ihrem Anliegen zusätzlich Ausdruck. Darin kritisieren sie die Schwächung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und fordern bei der konkreten Ausgestaltung des Energiekonzepts mehr Mitsprache als bisher. Mehr als 100 Stadtwerke beteiligten sich an der Kampagne."

Besonders hervorheben möchten wir das 6.Argument der ganzseitigen Pressenanzeige:

"Kommunale Milliarden-Investtionen werden vernichtet.
Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluß 6,5 Milliarden € in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet."


Na ja da malen sie sich zwar etwas grüner als sie sind, den neben Wind und Gas investierte man ja auch kräftig in Kohlekraft, aber da haben sie jetzt doch mal den wahren Gegner erkannt. Merkel und Gefolge. Das ganze Geschleime und Gebuhle um die Kanzlerin hat da nichts geholfen.

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Umwelt- und Energiereferentin ist auch für Stadtwerke zuständig.

Als kleine Nachhilfestunde für CSU und FDP wie das Aufgabengebiet der Umweltreferentin definiert ist:

Referent für Umwelt und Energie: Frau Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)

Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc.

Nachzulesen auf den Seiten der Stadt Dachau

Und wer schon länger dabei ist, weiss, dass die Definition damals bei der Schaffung des Referats auf Ansinnen von Volker C. Koch (SPD) explizit die Stadtwerke Dachau und den Bereich Energie ins Aufgabengebiet mit einschloss.

Die CSU hat zugestimmt, von der FDP gabs damals noch niemanden im Stadtrat. Deren Zustimmung brauchte damals niemand, heute ist die CSU darauf angewiesen.

Der sozialdemokratische Ableger (Stelzer Ex-SPD, Böhm Ex-SPD, und der nicht im Stadtrat vertretende stellvertetende Ortsvereinsvorsitzende Bauträger und Eigenheimprofi und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende Herbert R. Ullmann) der sich heute FDP nennt, profiliert sich zunehmend durch ein selbstbewußtes "Ich bin aber auch noch da" und Nonsense Ansinnen wie "da schliessen wir mal unbotmäßige Stadträte aus". Das Gesetz ist uns dabei ganz egal. Von nichts eine Ahnung, aber poltern.

Schade, das sich der Werkausschuss nicht über kritische Fragen freut, wenigstens gibts Leute die sich mit den Vorlagen kritisch auseinandersetzen. Solche gab es nicht beim Verwaltungsrat der Landesbank beim Hypo-Alpe-Adria-Deal. Und jetzt wissen dessen Mitglieder, allen voran der Christmann, nicht ob sie haftbar oder nicht sind.

Ein Werkausschuss ist im übertragenen Sinn auch nichts anderes als ein Verwaltungsrat. Und deswegen möchten alle immer, dass nach aussen mit einer Stimme gesprochen wird.

In dem Sinne: Danke Sabine Geißler für das Engagement!

Kein neues Sondergebiet schwarzer Graben für OBI

Denkbar knapp wurde gestern der Vorbescheidsantrag der Fa. OBI abgelehnt.

Wesentlicher (verkürzter) Inhalt:
- Verlagerung des Baumarkts an die Ecke Schleißheimer/Alte-Römer-Str.
- Nutzungsänderung Elektronikfachhandel des jetzigen Baumarktes.

Das würde ein neues Sondergebiert und den Erhalt des alten Sondergebietes bedeuten.

Bündnis-Sprecher Kai Kühnel lehnte das Vorhaben aus folgenden Gründen ab.

- ein zusätzliches Sondergebiet schafft zusätzlichen Verkehr
- das Vorhaben erstreckt sich in den Gewerbe-Grünzug, diesen haben andere Grundstückseigner als Grün- und nicht als Baufläche abgetreten,
- es besteht aus Sicht des Bündnis für Dachau nicht die geringste Chance die Immisionsvorgaben für das benachbarte Wohngebiet zu erfüllen
- der Stellplatzschlüssel muss nach der neuen Stellplatzverordnung berechnet werden, auch hier besteht keine Chance, für einen Elektronikfachmarkt diesen zu erfüllen.

Die Befürchtungen, das OBI auf die Karlsfelder Seite ausweichen könnte, relativierte Bauamtsleiter Simon, dort wird auch nur ein Gewerbegebiet und kein Sondergebiet ausgewiesen.

SZ-Kommentator Prantl fordert Christmann wegen LB-Desaster in Haftung zu nehmen.

Zum Artikel Überschrift anklicken.

Kahlschlag vertagt

Der Beschluss zum Kahlschlag in der Gröbenzeller Straße wurde in der gestrigen Bauausschusssitzung vertagt. Nach Hinweis von Bauausschussmitglied Kai Kühnel, dass die Umweltreferntin Sabine geißler zum Fällbeschluss nicht geladen und zudem die Vorlage in diametralen Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses steht, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.

Freitag, 22. Oktober 2010

Bauausschusssitzung am 26.10.2010

Am Dienstag, 26. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gewerbegebiet Schwarzer Graben B-116/01
„Neuorganisation Bau- und Gartenmarkt“ B-131/04
„Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“
Anfrage Verlagerung OBI-Markt und Neuansiedlung Media-Markt

2. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle
auf Höhe der neuen Realschule

3. Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee

4. Kreuzung Münchner Straße/Bahnhofstraße/Schillerstraße
Neumarkierung wegen mangelnder Verkehrssicherheit

5. Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines
Wohngebäudes mit Tiefgarage

6. Brunngartenstraße 3
Bauantrag zum Ersatzbau eines Bürogebäudes

7. Anton-Günther-Straße 3
Generalsanierung Grundschule Dachau-Ost
Vergabe Sanitärarbeiten Eilentscheidung

8. Energetische Sanierung des KiGa Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Fenster und Sonnenschutz

9. Energetische Sanierung des Kiga Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Heizungsarbeiten Tischvorlage

10. Verschiedenes öffentlich

Montag, 18. Oktober 2010

Märchenonkel Forster will Dachauer Bürger für dumm verkaufen

Folgenden Unsinn verbreitet Stadtrat Dr. Forster im Münchner Merkur:
„Man hat gesehen, dass der Kohle-Entscheid nichts bewirkt hat, obwohl die Kohle-BI Angst verbreitet hat“, erinnert sich der FW-Chef..."

Fakt ist:

Das Kohlekraftwerk Krefeld wird, wenn überhaupt, nicht mit Dachauer Beteiligung gebaut, lediglich die Beteiligung am Lünener Kraftwerk ist strittig.

Der größere Dachauer Anteil wäre am Kraftwerk Krefeld entstanden. Der ist ein für allemal vom Tisch.

Nicht die direkte Demokratie ist wirkungslos, sondern Politiker wie Dr. Forster, die nichts bewegen außer Schaum.

Mittwoch, 13. Oktober 2010

CSU: 3 Anträge zur Unterstützung der Musik-Szene abgelehnt

Keine Unterstützung bei der CSU fanden die drei Eilanträge des Bündnis für Dachau zur Unterstützung der Musikszene.

Zur kreisweiten Anzeige in einem Wochenblatt wurde wiederholt auf die kommende Bürgerzeitung verwiesen. Ja dann warten wir mal ab! Eine Bürgerzeitung wird das Problem nicht lösen, auch da wird der Redaktionsschluss so viel Vorlaufzeit benötigen, dass keine kurzfristigen Meldungen möglich sind und somit die Hälfte der Veranstaltungen nicht angekündigt wird.

Geradezu weltfremd der Verweis auf das Onlineangebot der Stadt Dachau. Kein Mensch orientiert sich an diesem Onlinekalender. Sucht man z.B. ein Konzert des Jazz e.V. in der "erweiterten Suche" in diesem Jahr wird einem das Ergebnis
"Mi 24.11.2010 Ludwig-Thoma-Haus - Schneewittchen - das vorweihnachtliche Musical-E.." präsentiert. Toll. Da geht man gerne öfters drauf.
(Zum Nachvollziehen die Einstellungen: Volltext "Jazz e.v." / Landkreis "Dachau"/ Ort "Dachau" / vom 13.10. bis 31.12.2010 / Kategorie "alle").

Abgelehnt auch der Antrag Übernahme der Gemagebühren. Da hängt man sich an Formulierungen auf wie "Club". Vielleicht hätte man in den Antrag eher Standkonzerte mit elektrifizierten Saiteninstrumenten schreiben sollen. Natürlich kann man sich die GEMA-Gebühren als Verein über die Defizitförderung wieder holen. Aber dann schreibt man halt eine Meldung an die GEMA, einen Bericht an die GEMA, einen Antrag an die Stadt, einen Bericht an die Stadt. Und teurer ist es auch noch. Warum sollte man etwas einfach machen?

Defizitförderung, was für ein Unsinn. Seit Jahren beharrt der Kulturausschuss auf der Defizitförderung. Andere Städte sind längst davon abgekommen. Defizitförderung degradiert Kulturschaffende zu Bittstellern.

Übrigens angenommen wurde der Antrag auf 2000 € für Bandseminare, diesen Antrag hat der Kulturreferent (CSU) selbst eingebracht. Na dann sind wir mal gespannt.

Vielleicht ein Seminar über Bühnenpäsenz im Wechsel der politischen Rahmenbedingungen?

Das Kulturamt selbst macht inzwischen einen Wandel vom Dienstleister für Vereine zum Konkurrenten für Vereine, längst hat es die Veranstalterrolle erweitert, beschränkte es sich früher auf die Schlosskonzerte, hat es mit der Zeit mehr und mehr auf Open-Airs und Konzerte in der Friedenskirche konzentriert. Das ist nicht zu kritisieren, aber die Vereine werden mit den Werbeetats des Kulturamts nicht mithalten können.

Low-Budget Veranstaltungen für die Vereine und die Knaller fürs Kulturamt. Den Kultur-Konsumenten wirds anfangs freuen. Den Vereinen droht die Luft auszugehen.

Dienstag, 12. Oktober 2010

Bündnis stellt 3 Kulturanträge zur Förderung der Dachauer Musikszene

Alle Vorschläge wurden in einer Vorbesprechung von den Vertetern der Kulturschaffenden und des Jugendrates positiv gesehen.

Erhalt und Stärkung der Dachauer Bühnen

Eil-Antrag - Bandförderung durch Erhalt und Stärkung der Bühnen

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Betrag von 5,000 € in den Kulturausschuss für eine wöchentliche kreisweite Anzeige mit den Dachauer Musikkulturveranstaltungen in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Dachauer Bühnengeschehen gemeinsam zu vermarkten um so den Kulturnutzern eine verlässliche Orientierung zu geben. Mit anderen Worten: das Kulturzentrum Dachau bestehend aus Kultur-Schranne, Jazz e.V., Leierkasten, TollhausDachau e.V., Café Teufelhart und Gramsci, Freiraum, Open-Airs wird gemeinsam vermarktet.
Diese gemeinsame Werbung fehlt bisher komplett. Der Kulturkalender hat eine zu lange Vorlaufzeit, im schlechtesten Fall 4,5 Monate. Die Tageszeitungen bieten in ihren Terminkalender keine Vorschau über eine ganze Woche. Auch eine Bürgerzeitung wird längere Vorlaufzeiten haben. Eine durch das Kulturamt Dachau landkreisweite kleine Anzeige löst eine Menge Probleme.
Ein fester Platz in dem zu bestimmenden Medium gibt verlässlich einen Überblick, dabei kann komplett auf Fotos und erläuternde Texte verzichtet werden. Nur Datum, Ort, Veranstaltungsname, und Veranstalter und evtl. ein weiterführender Link brauchen genannt werden.
Die Veranstaltungen werden wie bisher auf freiwilliger Basis dem Kulturamt zugemailt. Es bleibt jedem selbst überlassen das Angebot zu nutzen.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Eil-Antrag - Kulturförderung ala Hamburg

Eil-Antrag - Kulturförderung durch Übernahme der Gemagebühren

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der GEMA-Gebühren für sämtliche Konzerte in Clubs im Stadtgebiet Dachau, ähnlich dem Hamburger Modell. Hierfür ist ein Betrag von 10.000€ in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Mit großen Verwaltungsaufwand und erheblichen Kosten sind die Gemameldungen und –abrechnungen verbunden. Die Stadt kann mit der GEMA eine Jahrespauschale aushandeln. Es ist anzunehmen, dass auch die GEMA ein Interesse an der einfacheren Verwaltung hat und so ein besserer Preis erreicht werden kann. Sollte die GEMA kein Interesse haben, kann die Gebühr übernommen werden.
Die Förderanträge für Kulturveranstaltungen werden um den entsprechenden Anteil gekürzt.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau



Aus einem Pressebericht:
Hamburg als Vorreiter für die Klubkultur In Hamburg macht gerade ein neues Fördermodell Schule. Die Hamburger Kulturbehörde übernimmt mit bis zu 150.000 Euro die Gema-Gebühren für die Clubs der Hansestadt. Kultursenatorin Karin von Welck sagte gegenüber den Kollegen der Nachrichtenagentur dpa, dass dies die Livemusik-Szene der Stadt stärke. Die Fördergelder sollen ausschließlich Klubs unterstützen, die eine Zuschauer-Kapazität von weniger als 1000 Besuchern haben und mindestens 24 Konzerte jährlich veranstalten. "Wir freuen uns sehr, dass endlich ein transparentes Fördermodell für Hamburgs private Musikbühnen entstanden ist", erklärt Karsten Schölermann, Präsident des Klub-Kombinats und Betreiber des bekannten Live-Clubs Knust.

Bündnis stellt Eil-Antrag: Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen

Eil-Antrag – Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der Platz-Gebühren für sämtliche Gebühren des Ordnungsamtes zur Genehmigung von Konzerten von Kulturvereinen. Hierfür sind in den Haushalt 1.000 € einzustellen.
Alternativ: Das Ordnungsamt erhebt für Kulturvereine keine Platzgebühren. Die Einnahmeposition ist im städtischen Haushalt zu reduzieren.

Begründung
Der Bescheid aus einigen Textbausteinen der Stadt kostet für die Genehmigung eines Open-Airs (z.B. 50 Jahre Beatles, später wetterbedingt verlegt ins Thoma-Haus, hier spielten ausschließlich Dachauer Musiker) 100.-€. Das ist unangemessen und für ehrenamtliche Veranstalter wenig motivierend.
Die Bands bekommen keine Gage aber das Ordnungsamt kassiert dafür 100.- €. Würde Eintritt erhoben werden, stiegen die GEMA-Gebühren exorbitant, da diese sich nach der Platzgröße und der Höhe des Eintrittsgeldes bemessen.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Montag, 11. Oktober 2010

Bauausschusssitzung am 12.10.2010

Am Dienstag, 12. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2011
Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau Ost
Kostenplanung 2011

3. Integrative Stadtentwicklung
Projekt Gartenschau "Natur in der Stadt"

4. Städtische Hochbauprojekte
Steigerung der Baukosten und Baunebenkosten

5. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 8. Oktober 2010

Unverbindliches Umweltleitbild der Stadt Dachau

Irgendwie ist's schon paradox:

Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Stadtwerke Dachau verkaufen Lünen-Anteile

Auf Antrag der Bündnis-Fraktion wurde die Information zur Kohlekraftwerksbeteiligung auf der Homepage der Stadtwerke Dachau geändert.

Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."


Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."

Freitag, 1. Oktober 2010

Kraftwerk Krefeld: 600 Millionen Mehrkosten

Einer Meldung auf nachrichten.de (Überschrift anklicken ist zu entnehmen, dass es beim Trianel-Kraftwerk in Krefeld zu 600 Millionen € kommen wird. Insgesamt kommt man jetzt auf 1,6 Milliarden €.

Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.

Mittwoch, 29. September 2010

Dachauer SZ: Sicherheitsnetze im Hallenbad

Die Dachauer SZ berichtet zur Sicherheitssituation im Hallenbad, die Stadträtin Sabine Geißler in der gestrigen Werkausschusssitzung ansprach - Überschrift anklicken.

Dienstag, 28. September 2010

Werkausschuss läßt unabhängiges Gutachten zum Ausstieg Lünen nicht zu.

Man lernt eben nie aus:

Wir erinnern uns: Das Bündnis für Dachau hatte beantragt, ein zweites, unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kohlekraftwerk Lünen nochmals von anderer Seite untersuchen zu lassen. Im heutigen Werkausschuss wurde in TOP 2 über diesen Antrag beraten, mit einem erstaunlichem Ergebnis:

Die Rechtslage ist nämlich so "glasklar", dass

1. die Werkleitung und auch die Mehrheit im Werkausschuss nichts dabei finden, dass der von der Werkleitung beauftragte Gutachter derselbe Anwalt ist, der auch den Vertrag selbst verfasst hat (so was nennt man landläufig den Bock zum Gärtner machen und hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun)

2. das Angebot der Fraktion Bündnis für Dachau, im Auftrag des Werkausschuss ein für die Stadt und die Stadtwerke kostenloses (!!) zweites Gutachten einzuholen, von allen außer der SPD-Fraktion abgelehnt wird.

Dabei hätte die Stadt überhaupt nichts zu verlieren (im schlechtesten Fall kommt der zweite Gutachter zum selben Ergebnis), höchstens etwas zu gewinnen (wenn ein anderes, für die Stadt besseres Ergebnis herauskäme).

Diese Logik verstehe, wer will.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

Anmerkung von Kai Kühnel

Die Kanzlei, die die Stadtwerke Dachau beauftragten, heißt
"BBH"
Becker Büttner Held
erstellt von einem Priv.-Doz. Dr. Jens Thomas Füller

Die Stellungnahme darf nicht zitert werden.

Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb, das heißt, sie gehören den Dachauer Bürgern.
Die Stadtwerke beauftragen ein Gutachten. Der Gutachter schreibt in seine Stellungnahme, dass das Gutachten keinem Dritten, also auch keinem Dachauer Bürger, zugänglich gemacht werden darf und droht mit § 334 BGB. Was immer das bedeuten mag.
Und dem eventuellen Dritten, der das lesen könnte, werden auch gleich Konsequenzen in der Präambel angedroht. Was für ein Quatsch.

Fazit für den Dachauer Bürger:
Wer zahlt schafft nicht an, wer zahlt bleibt aussen vor. Das mag juristisch vielleicht alles richtig sein, moralisch ist es unter aller Kanone.

Freitag, 24. September 2010

Werkausschuss am 28.9.

Mit 3 Bündnis-Anträgen beschäftigt sich der Werkausschuss. Sogar öffentlich!

Der Antrag Aktualisierung Stadtwerke Information zu den Kohlekraftwerken vom 6.9.2010 hat es derweil nicht auf die Tagesordnung geschafft. Wahrscheinlich inhaltlich zu komplex;-), so wird auf den Seiten der Stadtwerke nach wie vor so getan als würde man sich am Kohlekraftwerk Krefeld beteiligen.





Am Dienstag 28. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag Bündnis für Dachau die Beteiligung an den Innkraftwerken ausweiten

2. Antrag Bündnis für Dachau: Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks
Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge

3. Antrag Bündnis für Dachau: Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

4. Sonstiges

Gratulation an die BI Grünzug

Der Auftakt ist gelungen!

Mit einer Besucherzahl von über 160 Interessierten hatte wohl niemand gerechnet, nicht einmal die BI selbst. Aber nicht nur die Besucherzahl, sondern auch die Veranstaltung selbst war überzeugend.

Allein der Vortrag des Prof. Gerhard Haszprunar über die Libelle "Helm-Azurjungfer" war nicht nur höchst informativ, sondern auch vergnüglich und kurzweilig.

Make Love - not Gewerbegebiet war das Bild des Fortpflanzungaktes der Libelle überschrieben.

Obwohl neben den vielen Bürgern zahlreiche Stadträte aus allen Fraktionen anwesend war, wollte niemand trotz Nachfrage aus dem Publikum für die Ausweisung des Gewerbegebiets sprechen. Weder die anwesenden CSU-Räte noch der Freie Wähler.

Die Stimmungslage im Publikum war eindeutig, die Dachauer nehmen der CSU und dem Freien Wähler nicht ab, dass es bei der möglichen Ausweisung des Erbengemeinschaft-Schuster-Grundstücks um Stadtentwicklung geht. Die CSU ist drauf und dran, einen ganzen Stadtteil gegen sich aufzubringen und hat jegliches Gespür für den Bürger in Dachau-Ost verloren.

Mittwoch, 22. September 2010

Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid ein Gefälligkeitsgutachten?

Stellen Sie sich mal vor, Sie kaufen ein Auto. Im Vertrag steht drin, daß sie das Auto mit allen versteckten Mängeln kaufen müssen, und dass es vielleicht auch noch teurer wird, vielleicht doppelt so teuer. Das weiss man nicht. Auch weiss man nicht ob es fährt, ob es jemals fahren wird. Wenn es mehr kostet, müssen Sie halt nachzahlen. Ein Kumpel sagt Ihnen, das geht doch nicht, das ist sittenwidrig.

Sind Sie so blöd, dass Sie zum Verkäufer gehen und den Vertrag mit ihm gemeinsam überprüfen?

Mehr am Kohleblog

Montag, 20. September 2010

SWR deckt auf: Selbstbedienungsladen bay. Landtag

Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig


In diesen Ländern wird ein besonders großer Personenkreis mit Zulagen bedacht, wie beispielsweise in Bayern: CSU: u.a. vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter, SPD: u.a. drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter.

Mehr auf den Seiten des SWR - Überschrift anklicken

Nach dem Bürgerentscheid – Umsetzung kommt in die Gänge

- Lünen Beteiligung zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben
- 20 jährige Kündigungsfrist rechtsunwirksam?

Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken

Samstag, 18. September 2010

Freitag, 17. September 2010

E-Werk Mittelbaden steigt aus dem geplanten Kohlekraftwerk Brunsbüttel aus

"Weil wir bisher die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk noch nicht realisiert hatten, sind keine Kosten entstanden. Das dafür vorgesehene Investitionsvolumen kann nun für regenerative Projekte eingesetzt werden.“

Na, wenn das die Dachauer Stadtwerke auch sagen könnten, wären wir froh. Zum kompletten Artikel Überschrif anklicken.

Dienstag, 14. September 2010

Bauausschusssitzung am 21.09.2010

Zur kompletten Tagesordnung Überschrift anklicken

25 Tops sind ein bißchen heftig für diesen Blog

Hypo-Alpe-Adria: Die Freindal san alle no versorgt

WIEN. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, deren früherer Chef Gottwald Kranebitter nun die Hypo Alpe Adria leitet, hat vom früheren Kärnten-Hypo-Investor und Kurzzeit-Generaldirektor der Bank, Tilo Berlin, mehr an Honoraren überwiesen bekommen als bisher bekannt.

Zum Artikel auf nachrichten.at Überschrift anklicken

Montag, 13. September 2010

Veranstaltung der BI Grünzug am 23.9.2010

Nicht noch ein Gewerbegebiet -
...durch Grün zum See!
Erholung, Spazieren und Radfahren statt Asphaltwüste

Donnerstag, 23. September um 19.00 Uhr im Adolf-Hölzel-Haus in Dachau-Ost.

Moderation: Peter Heller Bund Naturschutz Dachau

Referenten:


Hartmut Lichti, Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau "Rahmenplanung Grün-Blau - Konzept und Verwirklichung"
Prof. Dr. Günter Heinritz, Sozial- und Stadtgeograph Verbauung, Versiegelung, Zersiedelung - Was wird aus dem Gelände?
Prof. Gerhard Haszprunar, Die Libelle "Helm-Azurjungfer" oder - von der Bedeutung des Kleinen im Ganzen.
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz in Bayern, Fachgeschäftsstelle München - "Global denken - lokal handeln"

Hat die BayernLB noch eine Chaos-Bank gekauft?

Mehr im Blog Milliardengrab Landesbank

Sepp Dürr zum Kauf der MKB-Bank, die ungarische Tochter der BayernLB mit Enkelunternehmen.

Heute morgen: die BayernLB als Dauergast auf unserer Homepage

Ein hohes Interesse heute bei der Bayerischen Landesbank an unserem Blog, an was das woll liegen mag? 7:57h, 8:26h, 8:47h, 9:46h, 9:49h, 10:17h, 10:20h, 10:21h, 10:39h, 10:53h, 12:19h, 12:53h, 14:55h...

Auch die Grazer Wechselseitige Versicherungs AG besucht uns immer wieder gerne, genauso wie die Seepark Errichtungs-GmbH, Klagenfurt, Kärnten, das liegt bestimmt daran, dass wir Partnerstädte sind.

Welche Überschrift stimmt heute auf Seite3 der Dachauer SZ?

Mit der Lektüre der Dachauer Lokalnachrichten in der heutigen SZ erfahren wir heute auf Seite 1, dass "erst neulich" ein dicker Mann von der Feuerwehr mit einem Spezialwagen aus FFB aus seiner Wohnung gehoben wurde.
In Solln wurde Dominik Brunner gedacht, Solln ist wahrscheinlich diese kleine Gemeinde zwischen Amperpettenbach und Langenpettenbach.
Ach ja, der fast tägliche Bericht zu den Olympischen Spielen, die vielleicht stattfinden, heute nur als Kommentar von einem gewissen Herrn Görl. Inzwischen müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen ob die Dachauer SZ Hintergrundinfos hat, und die Sprungschanze für das Skifliegen doch in Dachau errichtet wird.
Ja, aber die Polizeiberichte und das Wetter haben dann schon einen lokalen Bezug.

Blättern wir um: heute interessiert mich mal nicht, wie man in anderen Landkreisen den Müll trennt, auf Seite 3 endlich Lokalnachrichten.

Die Überraschung heute: Karlsfeld wurde zur Stadt erhoben, und ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht und bei der langen Tafel wurde ein Hybrid präsentiert, ein Kamel mit zwei Höckern - ein Dromel oder ein Kamedar, ich weiß es nicht.

Puh, fast ein bißchen viel an Information und ich blicke auf die Veranstaltungsseite, ja ein neues Theaterstück im Bayerischen Hof, mit Foto! Aber wo finde ich den Hof, ich kenn den alten Metzgerhof, aber den bayrischen Hof? Ach so, der in München. Auf dem Feierwerksgelände da spielt Musique Mechanique. Das wird auch mit Foto angekündigt.

Im Lustspielhaus Andreas Giebel (im Sammelbecken der Leidenschaft), im Vereinsheim Blickpunkt Spot mit Grög, hatten wir alles schon in Dachau, vielleicht möchte uns die Redaktion sagen, dass das so gut war, dass man sich das nochmal anschauen soll.

In der Isartal-Apotheke "Wechseljahre - Beratung für betroffene Frauen" - vielleicht sollten wir einen Shuttle-Bus einrichten. Ich weiß es nicht.

Samstag, 11. September 2010

Ein Judas unter den Verwaltungsräten der BayernLB?

Im Blog "Milliardengrab Landesbank" eine Beschreibung wie die Verwaltungsratsitzungen der BayernLB funktionierten und angeblich heute noch funktionieren.

Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria

Jürgen Roth, Journalist und Autor des Buchs "Gangsterwirtschaft": "Die HYPO ALPE ADRIA spielt eine zentrale Rolle beim Waschen von Drogengeldern. Und das betrifft einerseits den Darko Saric, das betrifft auch seinen Kompagnon, der in Kotor mittlerweile erschossen worden ist, genauso. Er hat ja ein Netzwerk von Geldwäschern aufgebaut."

Zum Video bei Report München Überschrift anklicken

Interview mit Michael Eisenmann zum gewonnenen Bürgerentscheid auf der Klimaretter Seite

Eisi im Interview auf der Klimaretter Seite - Überschrift anklicken

Klimaretter.info: Glückwunsch, Herr Eisenmann! Sie haben den Kohleprotest revolutioniert!

Bauausschusssitzung mit 30 TOPs am 21.September

30 Tagesordnungspunkte hat die nächste Bauausschusssitzung, darunter einige Knüller, wie die Antwort auf Anfrage der ÜB zur Rechtmäßigkeit Baurechtsmehrung ehem. Amalie-Nacken-Heim. Im nichtöffentlichen Teil sind Punkte, die wir öffentlich behandelt haben wollen.

Freitag, 10. September 2010

Kalkulatorisches Chaos beim Trianel Kohlekraftwerk Krefeld

Liest man die auf dem Kohleblog zusammengefassten aktuellen Presseberichte bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen der BI.

Sämtliche Parameter wurden schön gerechnet, in den letzten Tagen gab Trianel mehr und mehr zu, daß nur mit unbekannten Variablen gerechnet wurde.

Zins, Konzept, Preise für CO2-Zertifikate, ImportPreise, alles nur Unbekannte. Das ist alles nicht neu. Neu aber ist, dass Trianel das zum größten Teil eingesteht.

Warum bitte soll jetzt das Kraftwerk in Lünen ohne Kraftwärmekopplung wirtschaftlicher arbeiten als das in Krefeld mit Kraftwärmekopplung?

Und von der Dachauer Werkleitung hört man nichts zu dem Thema. Und die Lokalpresse frägt auch nicht nach. Dafür lesen wir in der Dachauer SZ auf den Seiten 1, dass es in München jemand gibt der Perpetuum Mobiles baut und Jim Knopf kennt (heute), in München sogar Verkehrsunfälle vorkommen (gestern), und im Münchner Baureferat eine Razzia (vorgestern) stattgefunden hat. Vielleicht ertrinkt morgen ein Fisch im Ammersee.

Dachau muss so schnell wie möglich auch aus Lünen aussteigen, sonst ist unser Geld verbrannt, da brauchen wir dann nicht mal Kohle dazu.

Kai Kühnel

Donnerstag, 9. September 2010

Familien- und Sozialausschusssitzung am 15.09.2010

Am Mittwoch, 15. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates

2. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus

3. Jugendliche und Jugendgruppen im öffentlichen Raum

4. Vorübergehende Krippengruppe bis zur Fertigstellung des Krippenhauses Friedenstraße

5. Verschiedenes öffentlich

Fahrradtour durch das Augustenfeld – BI informiert

Die Bürgerinitiative beschäftigt sich mit einem hochkomplexen Thema und gleichzeitig auch mit einer sehr schützens- und sehenswerten Landschaft. Am kommenden Sonntag, 12.09.2010, möchten Vertreter der BI vor Ort bei einer Fahrradtour diese Landschaft vorstellen. Alle Interessierten, insbesondere die Karlsfelder und Dachauer Bürgerinnen und Bürger, sind eingeladen zu einer drei- bis vierstündigen Tour in den Freiraum zwischen Karlsfeld und Dachau.
Hier planen die beiden Kommunen die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes.

Schwerpunkt der Infofahrt sind die Engstellen der Verbindung zwischen dem westlichen und östlichen Dachauer Moos im Bereich Ober- und Unteraugustenfeld. Um die landschaftliche Schönheit des Mooses zu zeigen, ist die Tour etwas weiter gefasst : im Westen bis zum Waldschwaigsee und Richtung Osten zum Hebertshauser Moos bis zum Kalterbach und Obergrashof. Auf diese Weise kann der Wert des vorhandenen Naturraumes
ins Bewusstsein gerückt werden.

Die Radtour beginnt um 11 Uhr. Empfohlen wird die Mitnahme von Getränken und ggf. einer Regenjacke. Start und Endpunkt ist der Parkplatz vor der „Gaststätte Seegarten“ (alte Bezeichnung „Seeblick“) am Karlsfelder See, wo alle Beteiligten nach den gewonnenen Eindrücken die Möglichkeit zum Austausch und Diskussion haben und sich im Biergarten stärken können.

Im Regenfall jedoch können sich an diesem Vormittag alle Interessierten um 11 Uhr im Nebenraum der Gaststätte über den aktuellen Stand der BI-Arbeit erkundigen. Informationen über die Bürgerinitiative gibt es jetzt auch auf der neuen Homepage unter www.gruenzug.blogspot.com

Bei anhaltendem Regen wird die Fahrradrundfahrt um eine Woche auf den 19. September, 11 Uhr, verschoben.

Neues in Kohle-Blog

Überschrift anklicken

- Stadwerke Chef von Krefeld stellt Kraftwerksbau in Frage.

- Trianel: "Wir stehen da wie begossene Pudel"

- Kohlekraftwerksbeteiligungen werden reihenweise aufgegeben

- WDR enthüllt: Trianel will in Krefeld mehr Quecksilber als nötig in die Luft blasen

- Trianel von Kanzlerin ausgebootet

Mittwoch, 8. September 2010

OBI: Schwarzer Peter liegt bei der SPD und Romig

Zum heutigen Artikel in der Dachauer SZ zum Thema Stadt stellt sich OBI-Markt in den Weg :

1. Der Bauausschuss kann nur über einen Bauantrag abstimmen, aber nicht über Gerüchte.

2. Der Bauherr hat wohl die SPD informiert, andere Fraktionen aber nicht, mit diesem Wissensvorsprung ging die SPD in die Bauauschusssitzung und wollte unbedingt den Bereich "Elektro" aus der innenstadtrelevanten Sortimentsliste gestrichen haben. Schon damals wußte die SPD Bescheid und wir haben uns gewundert, wozu dieses plötzliche Engagement der SPD bzgl. Elektroartikel.

3. Einseitige Information von Fraktionen bzgl. Bauabsichten im größeren Umfang schaffen kein Vertrauen

4. Die Verlagerung des OBIs im Gewerbegebiet schafft neues Sondergebiet, mit neuer Verkehrsbelastung. Die Infrastruktur des Bebaungsplans "Schwarzer Graben" war nie darauf abgestimmt. Meines Wissens sind die Schallkontingente ausgeschöpft.

5. Wo soll zwischen Schleißheimer Straße und Alte-Römer-Straße sein? Die Straßen laufen nicht parallel. Gemeint ist wahrscheinlich das Eckgrundstück. Dann aber liegt das neue Sondergebiet direkt gegenüber einer Wohnsiedlung. Das ist völlig unrealistisch.

Fazit: Baurecht sollte nicht über "Deals" abgewickelt werden, sondern in den normalen Verfahren, die das Gesetz vorgibt, abgewogen werden. Eine Verlagerung des OBIs bedeutet nichts anderes als Ausweitung des Sondergebiets im Gewerbegebiet. Dagegen haben jahrelang viele Dachauerinnen und Dachauer Einwände erhoben.

Kai Kühnel, Bauauschussmitglied

Trianel von Kanzlerin ausgebootet

mehr im Kohleblog Überschrift anklicken.

Dienstag, 7. September 2010

Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria

6.9.2010 Auf den Seiten von Report München ein Videobericht, Überschrift anklicken.

Da braucht es keine Kommentierung mehr.

Montag, 6. September 2010

Aktualisierung Stadtwerke-Information zu den Kohlekraftwerken

Es ist schon traurig, wenn man extra einen Antrag stellen muss um die Werkleitung der Stadtwerke Dachau darauf aufmerksam zu machen, daß sie an das Bürgervotum gebunden ist. Wir haben jetzt zwei Monate gewartet und NICHTS aber auch GARNICHTS ist nach dem Bürgerentscheid geschehen.

So geht man weder mit seinen Wählern noch mit seinen Kunden um.

So schnell die Stadtwerke mit Infoflyern bei der Hand waren als es gegen den Bürgerentscheid ging, so schnell könnte man jetzt auch die Gelegenheit beim Schopf packen und sagen wir machen das Beste daraus.


Antrag:
Die Stadtwerke ändern und aktualisieren ihre Websiten im Sinne des Bürgerentscheids.

Die Seite http://www.stadtwerke-dachau.org/cms/content/view/220/210/ wird wie folgt geändert:
„Die Stadtwerke Dachau werden die Beteiligung am Kohlekraftwerk Krefeld nicht weiterverfolgen und entsprechen dem Votum der Dachauer Bürger vom 4.7.2010.“

Die Seite http://www.stadtwerke-dachau.org/cms/content/view/219/209/ wird wie folgt geändert:
„Die Stadtwerke Dachau werden aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen aussteigen und entsprechen dem Votum der Dachauer Bürger vom 4.7.2010.“

Begründung:

Die Seiten der Stadtwerke Dachau sind zum 3.9.2010 auf dem Stand vor 2 Monaten, möglicherweise ist das Ergebnis des Bürgerentscheids noch nicht bei der Werkleitung angekommen. Die Verwaltung möge die Werkleitung unseres Eigenbetriebs über das Ergebnis informieren und eine Änderung der Seiten veranlassen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Angie bei den Warnwesten















Wir wissen nicht, weshalb der eine Herr vortreten musste...

Zum Video vom Kanzlerinenbesuch bei Trianel in Lünen, Überschrift anklicken.

Sonntag, 5. September 2010

Strassenausbausatzung: Kleinste Gemeinde begehrt gegen Landratsamt auf

Morgen Bericht im Merkur, Überschrift anklicken.

Pfaffenhofen - Trotz der Androhung einer Ersatzvornahme durch das Landratsamt Dachau bleibt der Gemeinderat der kleinsten Gemeinde im Landkreis dabei: Pfaffenhofen erlässt keine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Anders als die Stadt Dachau gibt die kleine Gemeinde Pfaffenhofen dem Druck nicht nach. Ganz lustig nebenbei, der zitierte Gemeinderat Pitzl arbeitet im Landratsamt in der Bauabteilung.

Samstag, 4. September 2010

FW Karlsfeld wollen Dachauern den Mund verbieten

Es ist ein Unterschied ob ein Dachauer FW-Stadtrat sagt, daß der Dachauer Stadtrat bei der Ausweisung des Gewerbegebiets vor der Dachauer Haustür sich nicht äußern soll, oder ein Karlsfelder Kommunalpolitiker.

Beides ist dämlich, aber im Falle des Karlsfelder Freien Wählers ist es ein Affront gegenüber den Dachauer Bürgerinnen und Bürger.

Warum bitte hat der Karslfelder Gemeinderat Stellung genommen zur Umgehung um das Gewerbegebiet? Weil er sich betroffen gefühlt bzgl. der verkehrlichen Belastung.

Was die Freien Wähler generell in Frage stellen, in Dachau wie in Karlsfeld, sind die gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Planung.

Die Dachauer Bürgerinnen und Bürger insbesondere an der Schleißheimer Straße werdens ihnen danken. Wir Dachauer haben im Stadtrat die Probleme der Karlsfelder, die wir ihnen mit der Umgehung auslösen könnten, sehr wohl diskutiert und die Trasse geändert.

Auch wenn das Ergebnis nicht mit den Zielen des Bündnis für Dachau übereinstimmt, wenigstens haben wir Dachauer Stadträte uns nicht wie Ignoranten gegenüber unseren Nachbarn den Karlsfeldern benommen.

Welchen Flügel der Freien Wähler der Karlsfelder Flügel angehört, weiss ich nicht, in Dachau sind sie so mannnigfaltig, dass man sowieso keine Orientierung finden kann, was gerade mal wieder von FW-Gruppierungen vertreten wird.

PM der FW Kfd aud den Seiten der DachauerIZ„Ich wüsste nicht, warum sich Dachau da einmischen sollte“, so Flügel. Die Dachauer Fraktionen von SPD, ÜB, wie auch die Bürgerinitiative „Grünzug Dachau-Karlsfeld“ hatten die Position kritisiert.

Trianel sucht Ratsflüsterer

Die "Trianel-Familie" sucht einen Ratsflüsterer. Na da finanzieren wir wieder einen Arbeitsplatz in Aachen. Genauso wie wir mit unserem Geld soziale Projekte in Aachen finanzieren. Vielleicht betrachten die Stadtwerke Dachau das ja als eine Art Entwicklungshilfe. Wir würden dann doch lieber soziale Projekte in Koumbien unterstützen und statt eines Ratsflüsteres vielleicht einen professionellen Entschuldiger für die kolumbianischen Dorfbewohner, die im Umfeld der Kohleminen von ihrem Land vertrieben wurden, einstellen.

"Du verstärkst unser Team in der Energiepolitik/ Unternehmenskommunikation am Standort Aachen. Zu Deinen Aufgaben gehört die Recherche aktueller energie- und klimapolitischer Themen mit Relevanz für die Trianel GmbH und ihre Gesellschafter. Dazu zählen auch die Kommentierung aktueller Gesetzesvorhaben und die frühzeitige Information der Fachbereiche. Außerdem erstellst Du energiepolitische Positionierungen und entwickelst Stellungnahmen zur Unterstützung der Trianel-Assets. Die Vorbereitung von Anschreiben an politische Entscheidungsträger und von energiepolitischen Beiträgen ergänzen Dein spannendes Aufgabenfeld. Du bist für diesen Job gut vorbereitet, wenn Du Dein VWL-, Jura-, oder kommunikationswis­senschaftliches Studium mit dem Schwerpunkt Politik mit gutem Erfolg abgeschlossen hast. Deine Kommunikationsstärke in Wort und Schrift sowie Deine Teamfähigkeit zeichnen Dich aus. Idealerweise runden gute Englisch- und Französischkenntnisse Dein Profil ab."

Zur Stellenanzeige Überschrift anklicken

Freitag, 3. September 2010

Neues zu Isar I und zur Dachauer Resolution

Immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden schließen sich so wie die Stadt Dachau auf Antrag des Bündnis für Dachau an und unterstützen die Stadt Landshut bei ihrer Resolution.

Stadt Dachau appelliert an Merkel kein Laufzeitverlängerung für Isar I

Schweinfurt (St.), Landshut (St.), Landshut (Lkr), Stadt Dachau, Kumhausen, Pentling, Schwebheim, Passau u.a.

Währendessen hat der bayrische Umweltminister Dr. Söder geantwortet, wir zitieren aus dem Schreiben vom 02.09.10, das uns vorliegt:

Die beim KKI 1 im Jahr 2004 durchgeführte Sicherheitsüber -prüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist für KKI 1 praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kernkraftwerke geforderten Werten. Ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Region besteht daher nicht.

Das sagt der Mann über den ältesten Reaktor Deutschlands.

Dann wird noch der TÜV angeführt und schließlich lobt sich das Staatsministerium auch noch selbst.

Jetzt sind wir ganz beruhigt Herr Dr. Söder. Unser Kraftwerk in Bayern ist sicherer als das in Tschnernobyl.

03.02.2010 Greenpeace AKW Isar 1 nach Panne abgeschaltet

10.08.2010 TAZ AKW Isar 1 mit Sicherheitsmängeln

11.08.2010 SZ TÜV bestätigt Risse an Isar 1



Sind die jetzt alle blöder als der Söder? Die nächsten Landtagswahlen sind im Herbst 2011, dann hat sich das Thema sowieso erledigt, die Bayern wählen keine Lobby-Politiker und -Parteien mehr. Da kann Eon noch soviel an die CSU überweisen, hilft nichts...

Trianel jammert über die Rahmenbedingungen der Reg. Merkel

mehr im Kohleblog: Überschrift anklicken

Montag, 30. August 2010

Überschwemmungsgebiet Gröbenbach

Details auf den Seiten der Stadt Dachau.

Mit der Öffentlichen Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebietes am Gröbenbach in der Großen Kreisstadt Dachau und in den Gemeinden Bergkirchen und Karlsfeld sind erhebliche Rechte betroffen.

Für den Übersichtsplan des Überschwemmungsgebietes klicken Sie hier. Leider in sehr schlechter Auflösung.

Der andere Link auf der Seite funktioniert nicht.

Samstag, 28. August 2010

Kommentar zum Kommentar "Neues Leben aus dem Millionengrab"

Eine Kleinkunstbühne in der Schranne wird nicht den Anspruch einer kulturellen Mitte in der Altstadt Dachau erfüllen können, vielmehr ist sie eine sinnvolle Ergänzung zur vielfältigen Struktur in Dachau. Die Vereine, die verschiedene Genres der Kleinkunst anbieten und sich gut untereinander abstimmen, sind in ihrem Angebot beschränkt auf Engagements für die kleinen Bühnen oder eben im Thoma-Haus.

Warum besetzt Herr Zeller diese Vielfalt mit dem Wort "zersplittert" negativ?
Dass die Kulturvereine unabhängig voneinander aber nicht gegeneinander arbeiten macht die kulturelle Qualität in der Szene aus. Sie ist so vielfältig, dass die SZ es nicht einmal mehr schafft die Veranstaltungen rechtzeitig anzukündigen, bzw. darüber zu berichten.

Ein zentralistisch geführtes Kultur-Haus wird sich am Mainstream orientieren, und damit spielt Qualität eine untergeordnete Rolle. Die Kleinkunstbühne in der Schranne wird nur eine Chance haben: sie darf keine Konkurrenz zu den vorhandenen Bühnen sondern muss eine Ergänzung darstellen. Warum um alles in der Welt soll denn die Kleinkunstszene in Dachau zu einer regionalen Bedeutung heranwachsen?

Die Kleinkunst in Dachau soll uns Dachauern Freude machen und uns nicht zwingen ständig in die große Stadt fahren zu müssen um Kultur zu genießen.

Den Mainstream kann man in München anhören, die Perlen in Dachau und wenn ein paar Münchner zu unseren Konzerten nach Dachau kommen freut uns das, aber damit werden wir nicht die Dachauer Altstadt großartig wirtschaftlich befruchten können.

Wenn die vorhandenen Spielorte aufgegeben werden, so wie in Herrn Zellers Kommentar angedeutet, ist noch lange nicht gesichert, dass das kulturelle Engagement der Ehrenamtlichen auf eine Kultur-Schranne übertragbar ist.

Das Konzept der Kultur-Schranne ist auf Zusammenarbeit mit den Vereinen ausgerichtet, und Kulturamtsleiter Schneider ist der Garant dafür, dass es auch so läuft. Dem Stadtrat und Kulturausschuss ist das klar.

Der Antrag des Bündnis für Dachaus das OG der Schrannenhalle mit wenig Aufwand in eine Kleinkunstbühne umzuwandeln war ein paar Jahre im Keller gelegen und hat sich bei den Kollegen nun soweit gesetzt, dass er umgesetzt werden kann.

Die Idee der SPD, die KVD mitzunehmen, ist eine sinnvolle Ergänzung. Die CSU bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn sie die Umsetzung der Anträge unterstützt.

Erwarten wir nicht zu viel, lassen wir den Projekten Zeit sich zu entwickeln, von 40.000 Einwohnern nur 60 jede Woche auf ein Konzert zu holen ist auch nicht so einfach.

Falscher Ratschlag in der SZ zu zerbrochenen Energiesparlampen

In der ARD Sendung Plusminus wird vom Gebrauch eines Staubsaugers zum Aufsammeln zerbrochener Energiesparlampen dringend abgeraten.

Keinen Besen oder Staubsauger verwenden! heißt es auf der Seite.

Was tun, wenn die Kompaktleuchtstofflampe auf einem Teppich zerbrochen ist?
- Wischen Sie den Teppich nicht mit feuchten Tüchern ab. Auch einen Staubsauger sollten Sie nicht benutzen. Stattdessen sollten Sie nach dem Aufsammeln der größeren Bruchstücke vor allem mit Klebeband arbeiten.

- Wenn Sie den Teppich später das erste Mal wieder saugen, sollten Sie danach den Staubsaugerbeutel wechseln. Ältere Staubsauger ohne Feinfilter sollten Sie nicht verwenden. Achten Sie bei der weiteren Verwendung des Staubsaugers auf ausgiebige Lüftung des Raumes.

Allerdings raten die vom plusminus befragten Expertinnen der Umweltbehörde des US Bundestaates Maine dringend davon ab, überhaupt einen Staubsauger zum Entfernen von Quecksilberrückständen zu benutzen. „Damit würde das Quecksilber aufgewirbelt und verteilt sich erst recht in der Luft“, erklärte die für die US Studie federführende Chemikerin Deb Stahler im Interview gegenüber plusminus.


In der heutigen Ausgabe der SZ steht lapidar: "Wenn die Scherben auf einem Teppich liegen, mit dem Staubsauger aufsaugen und den Beutel anschließend entsorgen."
(SZ vom 28./29.August 2010 Seite R9)


Mein Rat:
Am Besten gleich LED-Lampen statt Kompakt-Leuchtstoffröhren kaufen, dann holt man sich kein Gift ins Haus und hat auch noch das schönere Licht.

Kai Kühnel

Mittwoch, 25. August 2010

Werkleiter Jänig (Unna) im Widerspruch zu Werkleiter Haimerl (Dachau)

Dass auch die Werkleiter Deutschlands, selbst wenn sie bei Trianel beteiligt sind, nicht einer Meinung sind, ja sich sogar widersprechen, finden Sie im Kohleblog, Überschrift anklicken.

Übrigens Prof. Dr. Jänig ist im Leitausschuss der ASEW in dem auch die Stadtwerke Dachau Mitglied sind.

Die ASEW vereinigt 264 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen in Deutschland. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie innovative Techniken, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz fördern und ihren Kunden interessante Angebote jenseits des Kerngeschäfts Strom-, Gas-, Wärme- oder Wasserlieferung zur Verfügung stellen.

Dienstag, 24. August 2010

Grafinger Grüne schließen sich Resulotion zu AKW Isar I an

Die Grafinger Grünen schließen sich der Resulution des Bündnis für Dachau an und bringen sie in den Stadtrat ein. Wie die SZ morgen berichten wird der Antrag im Oktober im Grafinger Stadtrat behandelt, wir wünschen viel Erfolg.

Zur Seite der Grafinger Grünen Überschrift anklicken

Sonntag, 22. August 2010

Atomlobby will uns für dumm verkaufen

Der Klimalügendetektor nimmt die Anzeigenkampagnen von Bierhoff und Konsorten auseinander, mehr dazu im Kohleblog - Überschrift anklicken.

Donnerstag, 12. August 2010

Christmann als Zeuge beim Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA

Dienstag, 26.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr

Hansjörg Christmann, Landrat Dachau, als ehem. Verwaltungsrat der BayernLB (10.30 Uhr)

Recht viel Erkenntnisgewinn wirds da wohl nicht geben.

Alle Sitzungen sind öffentlich. Interessierte melden sich einfach an der Pforte des Bayerischen Landtags. Da die Sitzplätze begrenzt sind, empfehlen wir rechtzeitiges Erscheinen, besonders an den Terminen mit den Hauptverantwortlichen des Milliardendesasters.

Dazu aus Sepp Dürrs Blog

Organpflichten: Die Zeit der Gremienschläfer ist vorbei

Prof. Schmidt und Prof. Lutter haben die gesetzlichen Pflichten von Vorstand und Ver-waltungsrat übereinstimmend beschrieben. Sofern der Landesgesetzgeber im Landesbank-gesetz keine eigene Regelung getroffen hat, gilt das Aktienrecht. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten der Vorstand bereits bei Fahrlässigkeit, der Verwaltungsrat – dank Landesbankgesetz – bei grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstandenen Schaden haften muss.

Die Pflichten von Vorständen und Verwaltungsräten sind den Gutachten zu Folge sehr anspruchsvoll. An dieser hohen Messlatte müssen sich die Verantwortlichen messen lassen.

Damit hat der Untersuchungsausschuss bereits sein erstes wichtiges Ergebnis erzielt, mit dem er weit über die Landesbank und Bayern hinauswirkt: Ab sofort werden alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei.

Eitlers Neueste ist beleidigt - keine Wende

Eitlers Neueste ist immer gut dabei Kritik auszuteilen, wird aber an der Berichterstattung Kritik geübt, zeigt er sich als äußerst dünnhäutig.

Als Reaktion auf die letzten Fehlberichterstattungen folgt keine Korrektur, nein es folgt einfach ein Ausblenden der Bündnis-Fraktion, es gibt sie nicht mehr.

So wird der Stadtrat in der heutigen Ausgabe in zwei Lager geteilt CSU/FW/FDP auf der einen Seite und SPD/ÜB/Grüne auf der anderen Seite. Das Bündnis für Dachau kommt gar nicht mehr vor.

Als Widerstandskämpfer gegen die Pläne des ehemaligen SPD-Parteigenossen Ullmann wird nun Volker C. Koch dargestellt. Koch ist nicht Mitglied des Dachauer Bauausschuss und konnte zum Thema bisher nichts beitragen, weil es nur dort behandelt worden ist.

Als übergeordnete Stelle wird die Bayerische Architektenkammer dargestellt. Die Kammer ist eine Ständevertretung der Architekten, was die zum Vorhaben Ullmanns sagt, dürfte Ullmann und der Dachauer Bauverwaltung so egal sein, wie ein in Chicago umfallendes Fahrrad.

Schade, dass eine ehemals kritische Lokalzeitung einen beleidigten Leberwurstjournalismus durchzieht. Der Leser mag sich wundern, nur irgendwann wird auch dessen überdrüssig.

Dienstag, 10. August 2010

Umweltministerium antworte auf den Appell keine Laufzeitverlängerung für IsarI des Dachauer Stadtrates.

Zum ursprünglichen Antrag Überschrift anklicken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juli 2010, mit dem Sie den "Appell des Dachauer Stadtrates, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar I nicht zu verlängern" übersandt haben.

Im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 haben die die Bundesregierung tragenden Parteien folgende Aussagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen:

Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien veilässlich ersetzt werden kann. Andernfalls wird Deutschland seine Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Atomgesetz enthält rechtliche Regelungen für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die kontinuierliche staatliche Aufsicht über deren Betrieb, die die verfassungs- rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.

Es obliegt daher dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elektrizitätsmengen - unter Wahrung der Sicherheitsan- forderungen - zukünftig im Rahmen eines Energiegesamt-konzepts in den deutschen Kernkraftwerken produziert werden können.

Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegen, in dem szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert werden. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden.

Mit freundliehen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Schneider

Freitag, 30. Juli 2010

Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen

Das Bündnis für Dachau nimmt die Mitteilung der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau zum Anlass den Beteiligungsvertrag Kohlekraftwerke Lünen auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.

Hier die Mitteilung der BI:

"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.

Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."





Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen


Antrag:

Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.


Begründung:

Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.




Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied

Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin

Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 28. Juli 2010

Merkel bekommt Post aus Dachau: keine Laufzeitverlängerung AKW Isar 1

„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“

Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.

Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."

Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".

Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.

So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.

Dienstag, 27. Juli 2010

ÜB stellt Antrag auf Verlegung der Ausschusssitzungen

Eine alte Idee des Bündnis für Dachau wird von der ÜB neu eingebracht. Bisher beginnen die Ausschusssitzungen um 14:30h. Das macht es viele Stadträte, die weder Rentner noch Lehrer sind, schwer das Amt überhaupt auszuführen.

Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:

Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer

Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken

Sonntag, 25. Juli 2010

Bündnis stellt CSU-Antrag zu AKW Isar I

Eilantrag: Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1

Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.

„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“

Begründung:

Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.


Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau



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Begründung der Dringlichkeit

Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Begründung des Resolutionsinhaltes

Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.

Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier

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