Umweltministerium antworte auf den Appell keine Laufzeitverlängerung für IsarI des Dachauer Stadtrates.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juli 2010, mit dem Sie den "Appell des Dachauer Stadtrates, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar I nicht zu verlängern" übersandt haben.

Im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 haben die die Bundesregierung tragenden Parteien folgende Aussagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen:

Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien veilässlich ersetzt werden kann. Andernfalls wird Deutschland seine Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Atomgesetz enthält rechtliche Regelungen für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die kontinuierliche staatliche Aufsicht über deren Betrieb, die die verfassungs- rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.

Es obliegt daher dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elektrizitätsmengen - unter Wahrung der Sicherheitsan- forderungen - zukünftig im Rahmen eines Energiegesamt-konzepts in den deutschen Kernkraftwerken produziert werden können.

Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegen, in dem szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert werden. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden.

Mit freundliehen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Schneider