Bündnis stimmt CSU Antrag zu - Einbahnstraßenregelung in der Altstadt kommt!

Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die CSU einen Antrag zur Prüfung von Einbahnstraßenregelungen eingereicht. Ziel wäre gewesen, dass Knotenpunkte aufgelöst werden könnten und der Autoverkehr besser fließt, gleichzeitig dazu Radwege entlang dieser Straßen angelegt werden könnten und noch dazu keine Parkplätze geopfert werden müssten.

Wie sich in der Verwaltungsvorlage zeigte, ist dieses Ansinnen nicht einfach so umzusetzen. Die Querschnitte der untersuchten Straßen reichen dafür schlicht nicht aus. Positiv werden lediglich zwei Abschnitte in der Dachauer Altstadt gesehen. Einmal der Abschnitt zwischen Jocherstraße und Klosterstraße sowie die innere Brucker Str. Sowohl die Stadtwerke als auch die Polizei begrüßen beide Maßnahmen.

Folgerichtig werden also auf  Initiative der CSU diese beiden Einbahnstraßen weiter verfolgt und baldmöglichst eingerichtet. Vielen Dank dafür an die CSU!

Auffahrt zum Schlossberg - Ein Stück mehr Ruhe

die CSU Stadtratsfraktion hat in Ihrem Antrag vom 13.07.2017 eine Zufahrtsbeschränkung in der
Zeit von 23.00 – 6.00 Uhr für den Schlossplatz Dachau angeregt. Das Bündnis für Dachau möchte
diese sinnvolle Maßnahme um ein ganzheitliches Parkraummanagement im Bereich des
Schlossbergs ergänzen.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverwaltung überprüft die Machbarkeit eines umfassenden Parkraummanagements im
Bereich des Schlossbergs Dachau mit einer Schrankenlösung bereits in Höhe Bücherei Wittmann
und Herrenmoden Rauffer sowie der Spitalgasse unter der Berücksichtigung der freien
Zufahrtsmöglichkeit für Anwohner unter folgenden Rahmenbedingungen:

• Einbeziehung einer technischen Lösung zur Parkraumbewirtschaftung, um bereits amFuße des Schlossbergs eine Information über verfügbare Parkplätze anzubieten. Ein Beispiel ist die Lösung der Fa. Schauf (http://www.schaufgmbh.de/verkehrsleitsysteme/parkleitsysteme/parkplatzmanagement.html).
• Erhebung von Parkgebühren für die verfügbaren öffentlichen Parkplätze analog zu den Parkgebühren in der städtischen Parkgarage (siehe: https://www.stadtwerkedachau.de/images/pdf/verkehr/Preisblatt_2015_V2.0.pdf) mit der Ausnahme, dass bereits auch die erste halbe Stunde 1 EUR kostet.
• Keine Zufahrt zwischen 23.00 und 6.00 Uhr (mit Ausnahme der Anwohner), wie im CSU Antrag vom 13.07.2017.

Die Stadtverwaltung nimmt dazu Gespräche mit der Schlösser- und Seenverwaltung auf.

Begründung:

Eine Zufahrtsbeschränkung in Kombination mit Parkgebühren und einer Parkrauminformation
bereits am Fuße des Schlossbergs bringt diverse Vorteile mit sich:

• Die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner am Schlossberg wird minimiert, da unnötiger
  Parksuchverkehr entfällt
• Schüler der Klosterschule sowie Kindergartenkinder - soweit sie mit dem Auto gebracht
  werden – steigen bereits in der Augsburger- oder Burgfriedenstraße aus.
• Für sogenannte Poser und Raser wird die Auffahrt zum Schlossberg gebührenpflichtig und
  somit unattraktiver und nachts unmöglich.
• Die Verfügbarkeit von Parkplätzen im Bereich des Schlossbergs wird mittels Parkraummanagements
  und entsprechender Anzeigen bereits in der Augsburger und Konrad-Adenauer-Straße sichtbar und in Verbindung mit Parkgebühren insgesamt erhöht, da Dauerparken reduziert wird.
• Insbesondere die Schlossgastronomie aber auch alle anderen Geschäfte in der oberen Stadt können von dieser Regelung profitieren. Den Nachteil der Gebühren bereits für die erste halbe Stunde können die Gastronomie im Schloss und die Geschäftswelt durch Anrechnung der Parkgebühren egalisieren.

Das Parkraummanagement wird idealerweise durch die Stadtwerke Dachau ausgeführt.
Mögliche Gewinne können das derzeit bestehende Defizit im Bereich des Parkhausbetriebs
reduzieren.

Eine echte Fussgängerzone für Dachau

bereits in mehreren Anträgen wurde in der Vergangenheit das verbotswidrige Parken und Einfahren auf dem Schrannen- und dem Pfarrplatz thematisiert. Mittlerweile wurden verstärkte Parküberwachungen – auch in den Abendstunden – eingeführt. Alle Maßnahmen konnten allerdings keine wirksame Lösung des Problems bewirken. Das Bündnis für Dachau stellt deshalb folgenden  

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft inwieweit die Zufahrten über die Pfarrstraße, Wieningerstraße und Augsburger Straße mit automatisch versenkbaren Pollern gegen Falschparker abgesichert und für Anlieger geregelt werden kann. Für eine mögliche Lösung werden die entsprechenden Kosten ermittelt und in den nächsten Haushalt eingestellt.

Begründung: 

Die Fußgängerzone Schrannen- und Pfarrplatz wurden zur Steigerung der Attraktivität der Altstadt eingerichtet. Mit der derzeitigen Situation wird dieses Ziel nicht erreicht, da die deutlich beschilderte Fußgängerzone schlicht ignoriert wird und eine Überwachung der Verstöße nicht durchführbar ist. Ausnahmeregelungen, wie die Freigabe der Fußgängerzone als Parkraum zur Adventszeit, untergraben die Akzeptanz als reine Fußgängerzone zusätzlich. 

Eine bauliche Abgrenzung der Fußgängerzone kann diese Probleme lösen. Eine Zufahrt wird dadurch zuverlässig nur für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglicht. Parkplatzsuchende werden nicht unnötig ermutigt die Fußgängerzone verbotswidrig als Parkplatz zu nutzen, insbesondere da genügend Parkraum im Volksbank- und Altstadtparkhaus vorhanden ist. Sondernutzungen als Parkraum für besondere Anlässe, wie die Adventszeit können so klar geregelt werden.

Versenkbare Poller werden in vielen Städten als zuverlässige Lösung für Zugangsbeschränkungen in verschiedenen Teilen der Stadt eingesetzt. Zum Beispiel werden in Ljubljana – grüne Hauptstadt Europas 2016 – in großen Teilen der Altstadt mittels dieser Technik die Zufahrtsmöglichkeiten geregelt. Die Wintertauglichkeit von versenkbaren Pollern kann in Tegernsee beobachtet werden. Dort ist seit einigen Jahren die Zufahrt zum Bräustüberl auf diese Weise beschränkt.

Kosten sind mit ca. 10.000 EUR pro Poller, also 30.000 EUR zu veranschlagen. Das entsprechende Budget müsste im Haushalt eingestellt werden.

Michael Eisenmann

Stadtrat

Christkindlmarkt Dachau - attraktiver und sicherer

wenn bei den Discountern mittlerweile schon Lebkuchen und Stollen in den Regalen liegen, dann kann sich die Politik auch um Weihnachten kümmern:

In den vergangenen Jahren wurden einige Varianten zur Standortänderung bzw. Erweiterung des Dachauer Christkindlmarktes diskutiert. Da sämtliche Optionen, ob nun Erweiterung zum Pfarrplatz oder Verlegung zum Schlossplatz, aus verschiedensten Gründen verworfen wurden, stellt das Bündnis für Dachau zur Steigerung der Attraktivität des Christkindlmarktes und der Sicherheit der Besucher am bestehenden Standort folgenden

Antrag:

Zur Verkehrssituation:  Die Stadt Dachau prüft, inwieweit der Straßenabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße zwischen der Abfahrt zum Karlsberg und dem Widerstandsplatz für den Zeitraum des Christkindlmarkts zu dessen Öffnungszeiten für den Individualverkehr gesperrt werden kann. Die Anforderungen für Anlieger und die städtischen Busse müssen entsprechend berücksichtigt werden. 

Zur Platzsituation:  Die Verwaltung prüft, ob die straßenseitige Standreihe auf die Straße direkt entlang des Randsteins zum Rathausplatz situiert werden kann, wodurch auf die gesamte Länge des Marktes ca. 2,5 m Breite gewonnen werden können.  Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite in diesem Straßenabschnitt für den Zeitraum des Christkindlmarktes gesperrt werden, so dass auch eine Gegenverkehrssituation im Busverkehr bewältigt werden kann.

Begründung: 

Durch eine Sperrung der Konrad-Adenauer-Straße für den Individualverkehr im genannten Abschnitt während des Christkindlmarktes können die Attraktivität und das Platzangebot des Marktes und die Sicherheit der Besucher erheblich gesteigert werden.

Es entstehen durch den Antrag keine Kosten außer Verwaltungsaufwand.

Michael Eisenmann
Stadtrat / Bündnis für Dachau

CSU will Einbahnstraßen für Busse im Gegenverkehr!

In der Dachauer SZ heißt es heute: "Die CSU greift in ihrem Antrag die Idee einer eingeschränkten Einbahnregelung auf. Die Stadt möge prüfen, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auswirkungen eine Einbahnstraßenregelung ausschließlich für Busse und Schwerlastverkehr in der Altstadt möglich ist"

Also jetzt mal chronologisch

1. Ex-OB Peter Bürgel (CSU) führt die Einbahnstraßenregelung ein
   (auf Wunsch von einigen Geschäftsleuten in der Altstadt, wir nennen sie Menge 1)
   Die erfolgreiche Maßnahme wird von OB Bürgel in einem Bericht im Merkur im Jahre 2009 beschrieben.
2. Ex-OB Peter Bürgel (CSU) schafft die Einbahnstraßenregelung ab
   (auf Wunsch von einigen Geschäftsleuten in der Altstadt, wir nennen sie Menge 2, Achtung! in Menge 2 sind auch Elemente aus Menge 1 enthalten)
3. Einige Geschäftsleute fordern die Wiedereinführung der Einbahnstraßenregelung, sie bestehen größtenteils aus o.g. Menge 1)
4. OB Hartmann lädt zu einem Diskussionsabend ein. Resumee: Menge 1 reduziert sich erneut von 30 Personen auf 15 Personen,
5. Die CSU befindet sich laut Dachauer SZ jetzt auf der Überholspur, weil sie schon wieder (2015) eine Untersuchung zur Einbahnstraßenregelung fordert

Es ist ja manchmal lästig, sich auf das Spielchen "Ricola" einzulassen - wer hats erfunden?

Aber weil wir uns (Bündnis für Dachau) nicht selbst loben wollen, werden wir hier das Geheimnis lüften und verlinken auf diese

GEHEIME DATEI

Und selbst wenn es schon hundertmal vorher diskutiert wurde, von irgendeinem anderen, der einmal bei der SPD war, oder weiß Gott von wem, welchen Erkenntnisgewinn bringt denn nun die zigste Untersuchung? 

Skandal: Trotz bester Beziehungen wird Rößner jetzt schon wie jeder andere behandelt

In der heutigen Dachauer SZ wird das Leiden des Rechtsanwalt Rößner zu Dachau bis ins letzte Detail beschrieben: Die Stadtverwaltung hat Ihn soweit in den Ruin getrieben, dass er jetzt zwei Häuser in der Altstadt abbrechen musste.

Rößner der Lokalpatriot, der gar nicht in Dachau wohnt, betont, dass er nur zufällig an das jetzige Grundstück gelangt ist. Jetzt muss er zur Finanzierung der nur sehr massvoll notwendigen Garagen, die andere Altstadtbewohner und Geschäftsleute dringend benötigen würden, ganze 5 völlig unterdimensionierte und mit schrecklichem Steinhaufengeröllblick ausgestattete Armenwohnungen mit unter 200 qm bauen.

Wer sich eine solche Wohnung nimmt, kann sich doch eh kein Auto leisten, unterstützt der unbekannte Phantomarchitekt den leidenden Herrn Rößner. Die nicht gefragte Stadtverwaltung konnte dazu nicht Stellung nehmen, wie es passieren konnte, dass bei einem solchen Grundstück tatsächlich geltendes Recht angewandt wurde. Als Ausgleich wurde allerdings bereits angeboten, den jetzt freiwerdenden 7er BMW Parkplatz des Dachauer OB zur Verfügung zu stellen.

Landrat Löwl, war ebenfalls sofort zur Stelle, um den zu unrecht richtig behandelten Rößner unter die Arme zu greifen. Leider konnte er aber aus Platzgründen keinen Stellplatz anbieten, da sein komplettes Büro in ein Auto eingebaut werden musste, damit er jederzeit andere Rößners sofort helfen kann.

Ihr Berichterstatter des Bündnis
Michael Eisenmann

CSU zieht eigenen Antrag zurück

Die CSU zog in der letzten Umwelt- und Verkehrsausschussitzung ihren Antrag auf mehr kommunale Verkehrsüberwachung, insbesondere in den Abendstunden zurück.

Anlass war die zunehmende Wildparkerei in der Altstadt bei gleichzeitigem Leerstand der Altstadtgarage. Das Angebot der Polizei bei klaren Regeln wieder verstärkt zu kontrollieren ging der CSU nicht weit genug, sie wollte trotz Bedenken des Personalrats und trotz Mehrkosten von 65.000 € die Kontrolle in städtischer Hand wissen.

Letztendlich setzte sich jedoch die Vernunft durch, die CSU zog ihren Antrag zurück und das Angebot der Polizei Dachau wurde angenommen.

SZ Dachau: Altstadt Monster

Heute ein ausführlicher Bericht über die Koschade Klinik in der Dachauer SZ - auch online

Offener Brief an die Oma - 3.350.000€ für die Sanierung der Altstadtgarage

Liebe Oma,

es tut mir leid wir haben uns nicht durchsetzen können, die FDP/FW/ÜB/CSU Gestaltungsmehrheit hat uns überstimmt. Jetzt wurde beschlossen die Altstadtgaragensanierung für 3.350.000 € umzusetzen. Die Planer haben ihre Gründe dargelegt. Das haben wir schon nachvollziehen können.

Nicht nachvollziehen haben wir können, warum aber soviel Geld für nur 25 öffentliche Stellplätze ausgegeben werden soll. Die anderen 88 sind nämlich Stellplätze für Dauermieter und da hauptsächlich für Geschäftsinhaber. Ich weiss, Oma, Du musst Deinen Stellplatz auf eigenem Grund nachweisen und kannst Dir keine Garage leisten. Deine alte Klapperkiste steht im Freien und rostet munter weiter. Die da oben zahlen allerdings keine 400€ im Jahr für einen Stellplatz. Die Sanierung eines Stellplatz kostet aber 30.0000€. Wenn wir jetzt rechnen, dass die Sanierung 30 Jahre hält, dann nehmen wir 30 x 400 € also 12.000 € ein, zahlen also 18.000€ drauf. Und ich kann Dir nicht erklären warum Du Dich über Deine Stromrechnung an den 1.584.000€ beteiligen sollst. Du darfst den Stellplatz ja nicht mal nutzen. Gut, Du musst ja nicht mal dahin. Du hast ja alles in Dachau-Ost. Ich verstehs nicht.

Die sagen damit die Altstadt lebt, die Autos stehen doch nur rum, die leben doch nicht. Der Volker von der SPD meinte es gäbe Alternativen, die nicht geprüft worden sind. Der Thomas von den Grünen meinte, man solle die Garage in die Luft sprengen. Ich hab für das Bündnis gesagt wir könnten die Garage ja den 88 Dauernutzern schenken, dann sollen sie sich überlegen, ob sie das Geld für die Renovierung ausgeben wollen.

Oma, ich weiss Du schimpfst jetzt wieder mit mir, weil ich mich wieder nicht durchsetzen konnte, aber es halt mal saublöd, dass wir gegen die Gestaltungsmehrheit zu viert im Ausschuss nicht ankommen. Die ÜB, die tut der Presse gegenüber immer so als wären sie gegen die Schwarzen, aber schau Dir mal an wie die abstimmen.

Vielleicht kannst Du ja ein paar Nachbarn überzeugen, dass sie sich zwischen den Schwarzen oder den anderen entscheiden sollen. Und die anderen sind halt nur SPD, Grüne und das Bündnis für Dachau.

Schilhabl für Erhalt Burgfriedenstraße 1

Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Erhalt des Gebäudes Burgfriedenstraße 1, dies bedeutete im Umkehrschluss, dass dort keine Turnhalle gebaut werden kann.

zum PDF -> ÜBERSCHRIFT ANKLICKEN

Schilhabl stellt Antrag auf Altstadterhaltungssatzung

Die fraktionslose Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Altstadterhaltungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Landsberg am Lech.

Wer den Antrag lesen will -> Überschrift anklicken

Bündnis stellt Antrag: keine Parkgarage in der Burgfriedenstraße unter der Turnhalle

Die CSU Stadtratsfraktion hat beantragt, die Planung für den Neubau einer Schulturnhalle für die Klosterschule in der Dachauer Altstadt zu beauftragen und zu vergeben.

Als völlig nachvollziehbares Argument wird im Antrag angeführt:
"Die Schulkinder müssen bis jetzt die Turnhalle in der Brunngartenstraße aufsuchen, wodurch sich durch den notwendigen Hin- und Rückweg und die Zeit des Umziehens der eigentlich notwendige Sportunterricht auf ein Minimum reduziert."

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau ergänzt und präzisiert diesen Antrag

Ein Planungsauftrag für eine Schulturnhalle Klosterschule auf dem Grundstück des alten Metzgerhofes wird nicht auf zusätzliche Parkdecks erweitert. Das Grundstück soll ausschließlich der Schulnutzung dienen.

Begründung

Eine öffentliche Parkgarage oder eine Anwohnergarage, die von der Burgfriedenstraße her erschlossen wird, hat aus Immisionsschutzgründen keinerlei Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit. Die Planungskosten wären in den Sand gesetzt.

Burgfriedenstr. 1 wird nicht abgerissen

Hauptausschuss 25.11.09

Die Burgfriedenstraße 1 wird vorerst nicht abgerissen, die Kosten von 45.000 € ziehen u.a. ein Bollwerk zur Abstützung der Giebelwand des Nachbargebäudes nach sich. Edgar Forster (FW) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) konnten den Bauauschuss davon überzeugen das dies als Übergangslösung dem Erscheinungsbild der Altstadt über die nächsten Jahre schadet.

Brutalität jetzt auch in der Altstadt

Dachauer Nachrichten

Abendzeitung

Augsburger Allgemeine

Corso ab 1.März wiedergeöffnet.

Das Café Corso eröffnet am 1.3. unter Münchner Führung.

Damit stehen nur noch die Schranne, der Floriansbrunnen, das Restaurant an der Parkgarage, bald der Unterbräu und der Zieglerkeller leer.

Ergebnis Altstadtrundgang

Bei einem Rundgang durch die Altstadt und die innere Münchner Straße machte das Bündnis für Dachau auf seinen Vorschlag zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt sowie auf die Notwendigkeit des Erhalts von zu Fuß erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam. Ziel der Aktion war es auch, die im Bereich der vorgeschlagenen autofreien Zone (Widerstandsplatz bis Klosterstraße, Pfarrstraße und Färbergasse) betroffenen Parkplätze zu zählen (Ergebnis: ca. 54 Kurzzeitparkplätze). Nach Auffassung des Bündnisses kann dieser Parkraum ohne Probleme auf die Thomawiese verlagert werden, wenn die Altstadt für die Besucher durch einen Schrägaufzug zur Rathausterrasse (zusätzlich zum Citybus) erschlossen wird. Die Altstadt kann durch die Verkehrsberuhigung, wie es sich in vielen anderen Städten zeigt, nur
gewinnen.

Die überwiegende Zahl der Passanten, mit denen die Bündnis-Stadträte und -Kandidaten ins Gespräch kamen, zeigte sich diesen Ideen gegenüber aufgeschlossen.

Sabine Geißler
1. Sprecherin des 'Bündnis für Dachau'

Dachau zu Fuß

Das Bündnis für Dachau plant vor der Wahl für Samstag, den 23. Februar eine Aktion unter dem Motto "Dachau zu Fuß":

Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.

Frage 3 an die OB Kandidaten

Das Bündnis für Dachau schlägt am Schloßberg einen Bürgerbräu nach dem Modell Wolnzach vor, mit einer Schaubrauerei. Eine dichte Wohnbebauung auf dem eigentlichen Brauereigelände steht im Widerspruch zur gewerblichen Nutzung Biergarten und Brauerei. Sind Sie wie das BfD der Meinung, dass Wohnbebauung auf dem Gelände der Abfüllanlage möglich ist, ansonsten die gewerbliche Nutzung im Vordergrund stehen muss?

Frage 1 an die OB Kandidaten

Die Altstadt braucht einen grundlegenden Neuansatz, da alle bisherigen Einzelmaßnahmen nicht die gewünschte Belebung gebracht haben. Können Sie sich in der Altstadt eine großflächige Fußgängerzone und eine Anbindung mittels eines innovativen Schrägaufzugs zur Rathausterrasse vorstellen? Verbunden damit sollen Anziehungspunkte in der Altstadt gefördert werden, wie Museen, Galerien, Kunst im öffentlichen Raum, Brunnen, Begrünung, Bänke, Gastronomie, Wohnbebauung, Schaubrauerei, Ämter. Die notwendigen Geschäfte siedeln sich dann bedarfsgerecht von alleine an. Stimmen Sie mit dieser These überein?