Donnerstag, 31. Januar 2019

31.01.19 Tag1 Volksbegehren Artenvielfalt

Heute morgen um 7:30h gings los, die beiden ersten die sich im die Listen eintrugen waren am Schalter 3 OB Hartmann und am Schalter 4 sein 1. Stellvertreter Kai Kühnel.



Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich bayernweit ca. 1 Mio. Einwohner persönlich im örtlichen Rathaus / Bürgerbüro eintragen.

Rochaden im Stadtrat - rüber, nüber, hin und her - das Bündnis dagegen bleibt stabil

Die nächstes Stadtratsitzung ist geprägt von Rochaden, die dem Wähler wohl nur schwer zu vermitteln sind.

Nachdem Stadtrat Wolfgang Moll für die CSU kandierte, trat er nach der Wahl aus der CSU Fraktion aus und gründete mit FDP Stadtrat Seidl die Fraktionsgemeinschaft Moll/FDP. Die Fraktionsgemeinschaft Moll/FDP verlässt jetzt der FDP Stadtrat Seidl, nachdem Stadtrat Moll den Wir Verein gründete. Gleichzeitig verlässt Norbert Winter die Liste Bürger für Dachau für die er angetreten war und tritt bei der CSU ein, während der verlassene Bürger sich zu einer Ausschussgemeinschaft mit FDP Stadtrat Seidl zusammenschließt.

Mathematische Konsequenz: Die Grünen erhalten einen Ausschusssitz zurück, den sie nach den Ausgründungen von ex CSU-Stadtrat Moll verloren hatten. Moll ist in keiner Fraktion mehr vertreten und ist somit auch in Zukunft ohne einen Ausschusssitz.

Es kann ja vorkommen, dass man sich während einer Stadtratsperiode von 6 Jahren inhaltlich auseinander bewegt, aber dass man gleich zweimal diese Notbremse ziehen muss - mit Verlaub und allem Respekt - kann man schon als schwierig empfinden.

Wie auch immer, wir vom Bündnis sind froh, dass wir von solchen Streitereien in den letzten 20 Jahren verschont geblieben sind.
Dienstag, den 05.02.2019 18:00 Uhr - Sitzung des Stadtrats

1. Auflösung der Ausschussgemeinschaft StR Moll (WIR)/StR Seidl (FDP)
Austritt von Stadtrat Winter aus der Wählervereinigung Bürger für Dachau (BfD) und Beitritt zur CSU-Fraktion
Bildung der Ausschussgemeinschaft StR Ullmann (BfD)/StR Seidl (FDP)
Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates und der Aufsichtsräte der VHS und der Stadtbau

2. Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 04517
"Sportpark östlich Theodor-Heuss-Straße"
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung

3. Anton-Günther-Straße 3
H89 Neubau einer Dreifachschulsporthalle Dachau Ost
Beauftragung der Planer nach VgV-Verfahren

4. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 29. Januar 2019

Bürgermeister Kühnel verurteilt rechte Aufmärsche in Oswiecim und erklärt sich solidarisch mit den Freunden der Demokratie

Auf Einladung der Stadt Oswiecim hat Dachaus stellvertretender Bürgermeister Kai Kühnel zusammen mit den Vertretern der Delegationen aus Frankreich, der Ukraine, Belgien, Italien, Spanien und Deutschland bei der Gedenkveranstaltung auf dem Platz des unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt. Die Veranstaltung wurde gegen Ende durch den Aufmarsch einer rechtsnationalen polnischen Gruppierung missbraucht. Die anschließende Veranstaltung auf dem Gelände der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau wurde ebenfalls gestört. Dort konnte die Gruppe jedoch nur bis zum Zaun vordringen. Gleichwohl gab das Auftreten der Rechtsnationalen auch dort ein bizarres Bild ab.




Bürgermeister Kühnel war und ist es ein persönliches Anliegen, den Demokraten der Stadt Oswiecim solidarisch zur Seite zu stehen und stets klare Distanz zu allen Rechtspopulisten zu halten. Auch wenn es zu schockierenden und befremdlichen Situationen kam, erübrigen sich angesichts der Situation in Deutschland gute Ratschläge an unsere polnischen Freunde. Stadtpräsident Janusz Chwierut brachte gegenüber den internationalen Delegationen sein Bedauern über die Vorgänge zum Ausdruck und bedankte sich ausdrücklich für die seit Jahren intensive Freundschaft zwischen den beiden Städten.

Bürgermeister Kühnel: „Das martialische Auftreten ultrarechter Gruppen während der Gedenkfeiern war nicht nur schockierend, es ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil wir ähnliche Entwicklungen auch bei uns in Deutschland befürchten müssen. Das rechte Lager versucht immer dreister, die Vergangenheit in seinem Sinne umzudeuten. Wenn solche Bestrebungen von Regierenden nicht nur geduldet, sondern zum Teil sogar offen unterstützt werden, droht unserer Demokratie große Gefahr. Einen Unterschied zwischen gemäßigten und extremen Rechten zu machen fällt schwer, denn die Mitglieder rochieren zwischen den Lagern beliebig hin und her, wie man am Beispiel des erst kürzlich von der Regierungspartei PiS ernannten Digitalisierungsminister erkennen kann. Wer die Vorhut salonfähig macht, braucht sich über das Auftreten der Nachhut nicht wundern.“



Polen: PiS-Regierung mit Rechtsaußen für die Digitalisierung

Montag, 28. Januar 2019

Volksbegehren Artenvielfalt - "Bienen retten" zeigt Wirkung

Der Countdown läuft...

...ab Donnerstag können wir für das Volksbegehren in den Rathäusern, Bürgerbüros und Gemeindenverwaltungen unterschreiben. Doch schon jetzt zeigt das Volksbegehren Wirkung. 


Die Initiative zeigt Wirkung:
Die Ankündigung der Staatsregierung, sich "umfassend" mit den Zielen der Initiative auseinandersetzen zu wollen, ist mehr als die CSU Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten beim Haturschurz zustandegebracht hat.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens, die 1 Million knacken wir locker. Dann ist der Söder am Zug. Dann muss er liefern.

Wir haben die Chance!

Samstag, 26. Januar 2019

Bündnis wirkt - Gemeinde Nauheim in Hessen verbietet Neonics und Glyphosat

Wir gratulieren ganz herzlich - die Vorlage für den Antrag kommt aus Dachau vom Bündnis für Dachau!


"Auf allen gemeindeeigenen Flächen sollen in Nauheim künftig weder Glyphosat noch sogenannte Neonicotinoid-Insektizide verwendet werden dürfen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, eine entsprechende Klausel in Pachtverträge aufzunehmen."

Hier gehts zum Bericht


Donnerstag, 10. Januar 2019

Bündnis für bessere Mobilität - Verstärkter Ausbau von Radabstellanlagen


mit der Schließung der Radabstellanlage im Unterführungsbereich zu den Bahnsteigen an der Westseite des Dachauer Bahnhofs ist eine erhebliche Anzahl von Radabstellplätzen verloren gegangen. Dies hat mittlerweile zur Folge, dass eine Vielzahl von Fahrrädern wild im Bahnhofsumfeld abgestellt werden. Aber auch an vielen anderen Stellen fehlen hochwertige, witterungsgeschützte Abstellflächen für Fahrräder.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadt Dachau nutzt die in der Kommunalrichtlinie (https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie) neu geschaffenen, verbesserten Fördermöglichkeiten zur Errichtung von Radabstellanlagen insbesondere an Bahnhöfen. Alle derzeit vorhanden Abstellanlagen an der Westseite des Bahnhofs sollten durch moderne Doppelstockparkanlagen mit Überdachung nach dem Muster der Anlage am Marienhof in München ersetzt werden. Auch an anderen zentralen Stellen sowie an geeigneten Bushaltestellen werden solche Abstellanlagen aufgebaut.
Begründung:
In einer wachsenden Stadt mit entsprechend wachsenden Verkehrsproblemen müssen die nur einmal vorhandenen Verkehrsflächen zukünftig effektiver genutzt werden. Gerade im städtischen Umfeld, in dem über 70 % aller Fahrten unter 2 km betragen, ist der Radverkehr eine tragende Säule zur Entlastung der Verkehrsbelastung auf dem bestehenden Straßennetz. Gut beleuchtete, anschließbare und überdachte Radabstellanlagen sind dabei eine Voraussetzung dafür, dass mehr Bürger auf das Rad als schnelles, platzsparendes und umweltfreundliches Verkehrsmittel umsteigen.


Die Süddeutsche Zeitung findet unseren Antrag als reichlich übertrieben, allerdings sind wir nicht dafür da, einen Status Quo zu erhalten, sondern Lösungen in der Stadt voranzutreiben.
SZ vom 10.01.2019: Bündnis stört Radl-Chaos am Bahnhof und der Kommentar dazu: Etwas mehr  Dankbarkeit, bitte

Dienstag, 8. Januar 2019

Bündnis fragt nach - Wie wird der Dachauer Busverkehr finanziert?

Im Zuge der Diskussion in den letzten Wochen zum neu erstellten Nahverkehrsplan wurde schlussendlich eine Lösung gefunden, die unter anderem die Finanzierung der Einführung eines 10-Minuten-Takts für den Busverkehr innerhalb Dachaus anscheinend sichert. Was in dieser Diskussion allerdings nicht behandelt wurde, ist die Frage, wie derzeitig und zukünftig der Busverkehr in Dachau tatsächlich finanziert wird.



Dazu muss man sich die Zahlen näher anschauen. Nach den Veröffentlichungen nach § 7 Absatz 1 der EU-Verordnung 1370/2007 für das  Jahr 2016 ergibt sich folgendes Bild:
  • Karlsfeld: ca. 585 t Buskilometer, ca. 640 t€ Zuschuss, ca. 27 km / Einwohner, ca. 1 € / km
  • Dachau: ca. 810 t Buskilometer, ca. 230 t€ Zuschuss, ca. 16 km / Einwohner, ca. 0,3 € / km


Karlsfeld hat pro Einwohner eine wesentlich höhere Abdeckung beim Busverkehr und der Landkreis übernimmt das gesamte anfallende Defizit. Karlsfeld bezahlt neben der Kreisumlage keinen Cent extra. Dachau dagegen hat pro Einwohner fast 40 % weniger Leistung und übernimmt dafür neben der Kreisumlage zusätzlich ein Defizit von fast 2 Mio. EUR. Wie auch immer die derzeitigen Verträge zur Bereitstellung des Busverkehrs in den Landkreisgemeinden gestaltet sind, sie sind im höchsten Maße ungerecht, undurchschaubar und bedürfen dringend einer Änderung. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss wieder gerecht gestaltet werden.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

Warum wird im Haushalt der Stadtwerke Dachau für das Jahr 2019 ein Defizit von fast 2 Mio. EUR für die Sparte Busverkehr ausgewiesen und erhöht sich dieses Defizit, wenn der Busverkehr wie geplant ausgeweitet wird?


                                                           Begründung:

Die Stadt Dachau trägt mit seinem Anteil von ca. 29 Mio. EUR ca. 33 % an den ungedeckten Mitteln des Landkreis Dachaus bei. Mit diesen Mitteln wird unter Anderem der öffentliche Nahverkehr im Landkreis finanziert. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Dachau bzw. die Stadtwerke Dachau über diese Mittel hinaus weitere Defizitbeiträge leisten muss.





Mittwoch, 2. Januar 2019

BR/ Holger Magel: Metropolregionen entschleunigen

Alles was das Bündnis seit langem fordert:
Der Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, Holger Magel, im Interview mit der Bayern2-radiowelt zum Bevölkerungswachstum in Bayern.

Hier zum Stream

Nach unten scrollen, vorbei an Hermann und auf das unterste Bild klicken.

Infrastruktur im ländlichen Raum stärken, Gewerbesteuer spielt kaum eine Rolle.

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