Mittwoch, 25. Oktober 2017

Fink: Bündnis bevorzugt Rückbau.


Michael Eisenmann stellte im September für das Bündnis für Dachau diesen Antrag:


Die Stadtverwaltung gibt Auskunft über die im Durchführungsvertrag zur oben genannten Satzung festgelegten Fristen. Sollten die dort festgelegten Fristen abgelaufen sein, vollzieht die Stadtverwaltung das geltende Baurecht zur genannten Satzung und verfügt den Rückbau des Geländes in den ursprünglichen Zustand.

Begründung:

Die Stadt Dachau ist darauf angewiesen, dass sich leistungsfähige Betriebe im Stadtgebiet ansiedeln. Dazu werden entsprechend knappe und wertvolle Flächen zur Verfügung gestellt, aber auch notwendige Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Wurden allerdings, wie im Falle der oben genannten Satzung zu vermuten ist, die Erweiterungen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gebaut und wichtige Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt, müssen entsprechend dem Baurecht die entsprechenden Rechtsfolgen vollzogen werden.


Die Verwaltung teilte darauf hin mit:

Im Durchführungsvertrag aus dem Jahr 2010 wurde unter § 3 dem Grundstückseigentümer aufgegeben, das auf dem Grundstück Fl.Nr. 1895 zulässige Vorhaben gemäß dem Bebauungsplan Nr. 145/08 bis zum 31.12.2017 zu verwirklichen.

Wird das Vorhaben nicht innerhalb der Frist durchgeführt, kann die Stadt diesen aufheben und den Betreiber zum Rückbau verpflichten.
Nach einem Brandschaden (Anmerkung Bündnis: der Brandschaden war im Feb 2013) sah sich der Betrieb nicht im Stande, das Vorhaben innerhalb der Frist vollständig zu verwirklichen. In einem Änderungsvertrag wurde 2016 die Frist auf den 31.12.2020 verlängert.

Im Moment ist die Sachlage wie folgt:
- Für den Nordteil, dem Nutzungsbereich B, ist die befristete Genehmigung zur ausnahmsweisen Nutzung als Containerabstellfläche am 31.12.2016 abgelaufen.

- Die Freiflächengestaltung wurde nur zum Teil hergestellt.

- An der Westseite des Areals sind noch einzelne Bäume zu pflanzen. Das Pflanzen der Bäume wurde mit Schreiben vom 14.06.2017 durch die Stadt für die Pflanzperiode Herbst 2017 eingefordert.

- Die Eingrünung im Nordteil Nutzungsbereich B wurde bisher nicht ausgeführt. Der Sichtschutz für den Zaun ist nur teilweise umgesetzt.

- Für die Bürocontainer und die Montagehalle sind die Genehmigungen zum 31.12.2016 erloschen. Es wurde übersehen, rechtzeitig Antrag auf Verlängerung zu stellen.

In einem ersten Gespräch der Verwaltung mit den Betreibern wurde folgendes vereinbart:

- Für die Montagehalle und die Bürocontainer wird zeitnah ein neuer Bauantrag gestellt. Die Montagehalle ist für den weiteren Betrieb erforderlich und soll auf Dauer genehmigt werden. Statt der Bürocontainer soll 2019/2020 ein verkleinertes Bürogebäude in Modulbauweise entstehen.

- Für den Containerabstellplatz wird zeitnah ein Bauantrag mit entsprechendem Freiflächenplan eingereicht. Nach Aussage der Betreiber ist derzeit aus wirtschaftlichen und betriebsbedingten Gründen nicht an den Neubau einer Halle gedacht.

- Die noch ausstehenden Maßnahmen auf den Freiflächen werden Anfang 2018 umgesetzt.


Das Bündnis teilt daraufhin mit: Ein neuen Antrag werden wir nicht zustimmen. 10 Jahre hat sich die Stadt Dachau jetzt an der Nase herumführen lassen. Versprechungen werden nicht gehalten. Ein Rückbau der Anlage ist für das Gemeinwohl zielführender.

Bündnis sagt nein zur Landratsamterweiterung am jetzigen Standort

Mit 14 : 1 stimmte der Bauauschuss gestern den Wettbewerbsvorgaben für die Erweiterung des Landratsamtes zu.

Die einige Gegenstimme kam vom Bündnis für Dachau. Kai Kühnel bezog sich dabei auf den Text des Verkehrsgutachtens, worin es u.a. heißt:

prinzipielle Anmerkungen

Die mikroskopische Verkehrssimulation hat ergeben, dass - vollkommen unabhängig von den Verkehrsmengen des Landratsamtes – für die Prognosesituation die Einmündung des Bürgermeister-Zauner-Ringes / Augsburger Straße - in der bestehenden baulichen Ausformung - nicht mehr ausreichend leistungsfähig ist.

Ursache dafür ist die unterstellte allgemeine Verkehrsentwicklung und dort konkret in dem Rückstau, den die von Süden nach links in die Augsburger Straße abbiegenden Kfz-Verkehre erzeugen.

Er wird – gegenüber heute - noch länger und reicht bis über die südlich gelegene Brucker Straße hinaus. Weiteres Optimierungspotential bei der LSA-Steuerung zur Entschärfung der defizitären Verkehrssituation ist nicht vorhanden.

Eine potenzielle Verbesserungsmöglichkeit würde in einem zweistreifigen Abbiegen liegen. Dies wurde aber nicht weiter untersucht.

Nachdem zu erwarten ist, dass mit der Nordostumfahrung von Dachau – in geeigneter Weise gestaltet – dieser Knoten potenziell nicht wesentlich höher belastet wird, bestand mit dem Auftraggeber Übereinstimmung dar- über, dass man die Untersuchungen zur Erschließung des Landratsamtes auf Basis der Ist-Belastung vornimmt.


Konsequenterweise müsste man also fordern, erst nach Fertigstellung der Nordost-Umgehung (wenn es schnell geht 2040) kann das 60 Millionen-Projekt Landratsamt-Erweiterung in Angriff genommen werden. Stattdessen nimmt man aber an, dass irgendwann alles besser wird. Da freut sich der Anwohner.

Es gibt bessere Standorte, wie schon in der nichtöffentlichen Kreistagssitzung vorgeschlagen, der Verkehr muss nicht in die Stadt hereingezogen werden.



Nein zu Gada-Erweiterung Bergkirchen

Einstimmig und deutlich hat sich der Dachauer Bauausschuss zur erneuten geplanten Erweiterung des gewerbegebietes GADA an der Autobahn Stuttgart geäußert:

Durch die Vergrößerung des Gewerbegebiets sind die Belange der Großen Kreisstadt Dachau negativ betroffen. Die Stadt Dachau sieht sich durch die Schaffung neuer Gewerbeflächen in ihrer Zentrumsfunktion beeinträchtigt.
Zudem würden zusätzliche Arbeitsplätze in diesem, nicht an sonstige Siedlungsgebiete und nicht an ein leistungsfähiges schienengebundenes Nahverkehrsnetz angebundenen, Gewerbegebiet entstehen und somit den Pkw-Verkehr insbesondere auf der ohnehin stark belasteten Bundesstraße B 471 erhöhen.


In der Beschlussvorlage heißt es weiterhin von seiten des Wirtschaftsförderers:

Unkritisch ist hierbei zunächst sicher die Vergrößerung der Flächen für Kindertagesstätten.
Gleichzeitig wird jedoch auch durch erneute Ausweitung des Gebiets und Schaffung zusätzlicher Gewerbefläche (u. a. Wegfall Fläche Bauhof) die weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben ermöglicht.
Bereits in der Vergangenheit wurde die Entwicklung des Gewerbegebietes GADA kritisch im Bauausschuss diskutiert (u. a. Ansiedlung des Betriebes "Engelbert Strauss" bzw. dessen Größe der Verkaufsflächen).
Damit wird ein bereits seit Jahren bestehendes Ungleichgewicht bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen zwischen der Stadt Dachau als Mittelzentrum und der, demgegenüber untergeordneten Gemeinde Bergkirchen, weiter verfestigt bzw. ausgebaut und die Stadt Dachau in ihrer Zentrumsfunktion beeinträchtigt.“


Die Dachauer Stellungnahme wird nur wenig bewirken, ein Einlenken der Nachbargemeinde wird nicht erwartet.

Wettbewerbsvorgaben für den Bahnhof Westseite

In fast allen Punkten der 13 Themenblöcke übernahm der Bauausschuss die Vorschläge der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Westseite des Bahnhofes als Grundlage für einen Wettbewerb.

Abweichungen gab es zur Empfehlung den Zentralen Busbahnhof stufenweise zu konzipieren. Der Bauausschuss wollte eine Komplettplanung.

Eine längere Diskussion ergab sich auch zum Thema Mobilitätsstation. Die Intention daraus ein Parkhaus mit bis zu 200 Stellplätzen zu entwickeln wurde mit 10:5 Stimmen abgelehnt.


Schuster Acker fliegt aus dem Gewerbeflächenentwicklungskonzept

Die landwirtschaftlichen Flächen östlich und südlich des ehemaligen Feinpappenwerkes Schuster fliegen ohne große Diskussion aus dem Gewerbeflächenentwicklungskonzept.

So verbleiben in der Liste zu prüfenden Gebiete

langfristig:
 Standort 5.03 Westlich Gröbenrieder Straße
 Standort 5.02 Östlich Gröbenrieder Straße

und als Option
 Standort 3.01 Nord Ost unter der Voraussetzung, dass die Fläche des bestehenden Landschaftsschutzgebietes,
die sich westlich der Trasse der Ostumfahrung befindet, wie bereits beantragt, entfällt.
 Standort 3.02 Östlich Ortsrand
 Standort 4.05 Augustenfeld Süd

Neuer Flächennutzungsplan soll erarbeitet werden

Mit großer Mehrheit beschloss der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 24.10.17 den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1989 neu aufzulegen. Dabei sollen die Ziel vor Eintritt in das förmliche Verfahren geklärt werden. Berücksichtigt sollen dabei folgende Planungen werden:

 Leitbild Verkehr 2012
 Umweltpolitisches Leitbild 2010
 Rahmenplanung Grün-Blau 2009
 Gewässerentwicklungsplan 2003
 Bevölkerungsprognose 2015
 Schulentwicklungsplan 2015
 Krippenausbauprogramm 2016

Planungsthemen, die derzeit noch in Bearbeitung sind:
 Gewerbeflächenentwicklungskonzept
 Sportentwicklungskonzept
 Stadtklimaanalyse

Planungsthemen, die beispielsweise noch zur Bearbeitung anstehen
 Energieleitplanung, Energienutzungsplan
 Naherholungskonzept

Planungsgrundlagen die zu aktualisieren sind
 Verkehrsentwicklungsplan
 Rahmenplanung Grün-Blau
 Bevölkerungsprognose

Das Bündnis für Dachau wird dabei besonders darauf achten, dass die Ergebnisse der Bürgerbefragung im März/April 2017 berücksichtigt werden. Daraus geht hervor dass eine große Mehrheit der Dachauer das Wachstum beschränken will, aber noch viel mehr die Ausweisung neuer Grün- und Erholungsflächen mit überwältigender Mehrheit fordert.

Bauausschuss genehmigt Bauetat

Der Bauauschuss billigt in seiner Sitzung vom 24.10.17 den Bauetat 2018.

Enthalten sind darin Projekte wie
- Erweiterung der Grundschulen Augustenfeld und Ost, sowie Mittelschule Süd
- Erweiterung der Krippe Neufeld und des Feuerwehrgerätehauses

aber auch des Neubau des Rathauses. Hier stimmte die CSU zwar den eingestellten Mitteln zu, machte aber deutlich, dass sie den Standort für falsch halte.

Weitere nennenswerte Projekte sind die Brandschutzsanierung des Ludwig-Thoma-Hauses sowie der Umbau der Ludwig-Thoma-Schule zur VHS.


Im nächsten Schritt werden im Umwelt- und Verkehsausschuss die Tiefbaumaßnahmen abgestimmt.

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