Dienstag, 26. Mai 2009

Weblinger Weg: Alles bleibt beim Alten

Morgen im Merkur: Überschrift anklicken

OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.

Parteien zur Europawahl



Für den Inhalt können wir keinerlei Verantwortung übernehmen



Auf alle Fälle keine Stimme für die Kohle-Parteien von SPD/CSU/FDP/FW

Montag, 25. Mai 2009

Hebertshausen will weiter wachsen - ob mit oder ohne Umgehung!

Morgen wird in den Dachauer Nachrichten berichtet, dass sich der Hebertshauser Gemeinderat mit der Ausweisung weiterer Wohngebiete in "Workshops" auseinandersetzt.
(Überschrift anklicken).

Schon vor 15 Jahren sagte der Kreisbaumeister Renoth, dass eine weite Ausweisung von Wohngebieten im Hinterland nicht mehr verträglich ist. Mit dem völlig irrealen Vorhaben einer Umgehung ist dies auch nicht zu rechtfertigen, denn:

Wenn eine Nordumgehung nicht kommt, macht eine Ostumgehung keinen Sinn. Während die Planung der Ostumgehung seit Monaten vor sich hin dümpelt, hört man von der Nordumgehung (Hebertshausen) überhaupt nichts mehr.

Statt den Bürgern von Hebertshausern ehrlich zu sagen, dass für die Nordumgehung kein Geld da ist und auch innerhalb der nächsten 30 Jahre keins da sein wird, hängt man den Bürgern die mögliche Variante wie eine Wurst vor die Nase, dann werden sie schon still bleiben bis zur nächsten Kommunalwahl.

Dann kann man auch gleich noch ein paar Wohngebiete ausweisen, freut Euch Karlsfelder!

Sonntag, 24. Mai 2009

Gestern grün, heute rot, morgen ? Hauptsache Kohle


Wolfgang Kreissl-Dörfler Europarlamentarier für die SPD kommt morgen nach Dachau.
Wir erinnern uns sehr gut, als der einzige bayrische grüne Europarlamentarier bei der Listenaufstellung um Haaresbreite noch auf den Platz der Europaliste der Grünen rutschte.
Und das Dank der beiden Dachauer Delegierten, die nach dem zweiten Tag Marathonsitzung, Kreissl-Dörfler zu einer Stimme Vorsprung gegenüber dem nächsten verschafften.

Ein paar Jahre später war er dann plötzlich SPD Europaparlamentarier.

Heute vertreten die Europaabgeordneten der SPD den Neubau von Kohlekraftwerken. Um die Stromlücke zu schliessen. Die glauben echt jeden Schmarrn der Energielobby.
Eine Stromlücke gibt es nicht, aber eine Gedächtnislücke bei manchen Abgeordneten.

Wir sagen keine Stimme den Kohleparteien von SPD, CSU, FDP und FW bei der Europawahl!

Freitag, 22. Mai 2009

Samstag Infostand zum Volksbegehren Nichtraucherschutz

9 bis 12 Uhr Dachau am Wochenmarkt in der Altstadt, Pfarrstraße

Grüne distanzieren sich von den Zielen der BI Schlossbergbrauerei und nennen diese z.T. "anstößig"

20.05.09 Pressemitteilung zum Bürgerbegehren Erhalt des Gebäudes der ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau

Der Ortsvorstand der Grünen in Dachau befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides über die ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg in Dachau. Die Dachauer Grünen unterstützen auch das Anliegen des Bürgerbegehrens, soweit die tatsächlich denkmalgeschützten Teile des Gebäudes betroffen sind.
Das Vorgehen des Stadtrates, der ohne eigene gründliche Abwägung der für den Denkmalschutz relevanten Argumente den Abriss der Gewölbe gestattet hat, lässt, nach unserer Ansicht, die erwartbare Sorgfalt bei solchen endgültigen Entscheidungen vermissen. Der Stadtrat hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, wenn er hier weniger leichthändig und rasch gehandelt hätte - schon um den Anschein zu vermeiden, der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit einem potenten Investor und Gewerbesteuerzahler schnell zu Willen, wo andere Bürger mit großen Schwierigkeiten rechnen müssten.

Angesichts der nun vorliegenden Situation halten wir einen Bürgerentscheid für die sinnvollste Lösung.
Die Dachauer Grünen möchten sich dagegen nicht für die weiterreichenden Ziele des Bürgerbegehrens, das auch den Erhalt der oberirdischen Gebäudebestandteile fordert, einsetzen: Nicht jedes existierende Gebäude muss erhalten werden, im vorliegenden Fall könnte ein Neubau, der sich in das Ensemble einfügt, durchaus eine ästhetische Verbesserung bringen.

Auch mit den noch weiter führenden Zielen der Bürgerinitiative "Rettet die Schlossbergbrauerei" stimmt der Ortsvorstand der Dachauer Grünen nicht überein: Das Gebäude und der Grund sind nicht im Besitz der Stadt Dachau, die Pläne des Besitzers sind zu respektieren, soweit sie dem Gemeinwohl nicht abträglich sind.

Insbesondere distanzieren wir uns von der in einem von der Initiative verteilten Planentwurf genannten Idee, man solle in dem Gebäude eine Begegnungsstätte für Besucher der KZ-Gedenkstätte einrichten; wir halten dieses Ansinnen für anstößig und dem Erinnerungsort Dachau in keiner Weise angemessen.

Mittwoch, 20. Mai 2009

Bürgerentscheid Abfüllanlage auf dem Gelände der Schlossbrauerei

Einstimmig wurde in der gestrigen Bauauschusssitzung beschlossen den Bürgerentscheid der BI zuzulassen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Wusch des Bündnis für Dachau im folgenden Punkt geändert:
"Als Alternative droht weiterer jahrelanger Stillstand und Verfall, insbesondere auch des gegenüberliegenden Hauptgebäudes der Brauerei, das in der jetziger Form erhalten werden muss (vorher: soll).


Etwas heftiger wurde die anschließende Diskussion um die Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Schilhabl brachte wieder einige Begriffe durcheinander.

Sie setzte Ensembleschutz mit Denkmalschutz für Einzeldenkmäler gleich, nach Aufforderung des Bündnis für Dachau stellte Bauamtsleiter Simon noch einmal den grundlegenden Unterschied dar.

Frau Schilhabl sprach von einem Hochhaus. In der Überplanung der Abfüllanlage ist kein Hochhaus vorhanden. Ein Hochhaus ist definiert, wenn der oberste Fußboden eines Gebäudes mehr als 22m über dem Gelände liegt.

Frau Schilhabl sprach davon, dass sie einen Brauereibesitzer gefunden hätte, der seine Brauerei nach Dachau auf den Schlossberg verlegen würde. Das ist schlicht unmöglich, auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Herrmann, dass eine wiederinstallierte Brauerei wie ein Neubau gewertet werden muss, und dass aus immisionsschutzrechtlichen Gründen die Chancen auf eine Genehmigung gegen Null gehen.

Frau Schilhabl sprach von einer Turnhalle, die in der Abfüllanlage untergebracht werden könne, diese Turnhalle ist aber weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung ihres Konzeptes vorhanden.

Frau Schilhabl warf dem kompletten Stadtrat Fantasielosigkeit vor und forderte ihn auf mit ihr Konzepte für die Abfüllanlage zu entwickeln.

Prof. Heinritz warf Frau Schilhabl vor, daß ihr Kostenkonzept völlig falsch sei, die Kosten seien unterschätzt und die Einnahmen völlig überschätzt. Frau Schilhabl rechtfertigte ihre Kostenannahme mit einem Grundstückspreis zwischen 3 und 400 €/m2 mit den Abrisskosten.

Seitens SPD, ÜB und Bündnis wurde nochmals und wiederholt angeführt, dass es ein Fehler war für die Abfüllanlage einen separaten Umgriff bzw. einen gesonderten Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen (Grüne + Dr. Räpple) gegen die Stellungnahme der Verwaltung.

Samstag, 16. Mai 2009

SPD Dachau wirbt mit regenerativen Energien für Europa



Mehr im Kohle Blog, Überschrift anklicken

Franz Alt: stoppt Dachauer Kohle- Kraftwerk in Lünen

In einer Videobotschaft wird Franz Alt sehr deutlich:

"Im letzten Jahr wurden von Bürgern sechs genehmigte Kohlekraftwerke verhindert!
Laßt Euch nicht von den Spießern, und Bedenkenträgern und ..., erzählen, dass das nicht geht mit den erneuerbaren Energien"

"Wenn es die Politiker nicht begreifen, dann müssen sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden, es ist ganz simpel: Wers nicht begreift, muss weg. Es gibt wichtigeres als die Karriere von Politikern der alten Parteien, nämlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel"

Link zur Botschaft im Kohleblog, Überschrift anklicken.

Freitag, 15. Mai 2009

Großdemo in Krefeld gegen Dachauer Kraftwerk

mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken

Übrigens, wer SPD wählt, wählt auch weitere 40 Jahre Kohlestrom: Umweltminster Sigmar Gabriel und Gesundheitsminterin Ulla Schmidt sprechen sich pro Kohlekraftwerksbau in Lünen aus.

Allein in Lünen werden dadurch 1.400.000.000 € + X (Kostensteigerungen, CO2 Zertifikate) gebunden.

Bürgerbegehren Abfüllanlage, darum gehts:



"Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau"

Natürlich kann man dem Bildchen unterstellen, dass es perspektivisch oder sonst irgendwie massstäblich verzerrt. Trotzdem macht es ganz gut deutlich um was es eigentlich geht.

Im Hintergrund das Brauereigebäude mit dem links danebenliegenden Biergarten. Hier soll renoviert und Instand gesetzt werden.

Das Bündnis für Dachau hat sich immer dafür eingesetzt die beiden Vorhaben im Paket zu behandeln, ist aber an den Mehrheiten gescheitert. Bei der letzten Vorstellung des Projekts wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt, der die Renovierung des Brauereigebäudes sichern sollte. Ein Kompromiss, mit dem sich nicht alle zufrieden geben.

Shuttlebus eingestellt

Das Projekt Shuttlbus Gedenkstätte - Altstadt in der letzten Kulturausschusssitzung gegen die Stimmen der ÜB eingestellt.

Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.

"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "

In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.

Donnerstag, 14. Mai 2009

Bürgerbegehren: wie gehts weiter?

Wenn ein Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern von mind. 7% der Gemeindebürger unterschrieben worden ist, dann ist es zulässig.

In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden

bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.

Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.

Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.

Beispiel 1

6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.

Beispiel 2

6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.


Briefwahl ist möglich

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

STADTRATSSITZUNG AM 19.05.2009

Am Dienstag, 19. Mai 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB

2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

3. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 13. Mai 2009

Nichtöffentliches in der öffentlichen Sitzung

Einmal anders herum: Stadtrat Ullmann teilte heute in der Kulturausschusssitzung mit, dass die Geschäftsleute am Unteren Markt, die die "Lange Tafel" dieses Jahr nicht veranstalten, nichts mit der Veranstaltung des Herrn Hartinger von der LAD zu tun haben wollten. Dies sei aber nichtöffentlich, sagte er in öffentlicher Sitzung, sehr zum Vergnügen der anwesenden Presse.

Schießerei am Spielplatz

Am Spielplatz an der Amper Höhe Christian-Hergl-Straße haben gestern zwei Jugendbanden aufeinander geschossen, anscheinend aber nur mit Schreckschusspistolen.

Stadtratsfahrt wird verschoben

Die Stadtratsfahrt in die Radl-Vorzeigestadt Münster wird wegen der Einladung des OB nach Frankreich verschoben.

BI Schlossberg erreicht notwendige Stimmenzahl für den Bürgerentscheid

Wie Stadtjurist Josef Hermann am Mittwoch mitteilte, hat die Bürgerinitiative "Rettet den Schlosberg" von Grünen-Stadträtin Elisabeth Schilhabel 2283 gültige Unterschriften abgegeben. Erforderlich gewesen wären 2193.

Montag, 11. Mai 2009

Großdemo Gegen Dachauer Kohlekraftwerk

mehr im Kohle-Blog, Überschrift anklicken

HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.05.2009

Am Montag, 18. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291

2. Bürgerbegehren; Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

3. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 8. Mai 2009

Donnerstag, 7. Mai 2009

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 13.05.2009

Am Mittwoch, 13. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung

Dienstag, 5. Mai 2009

SPD-Antrag Schaffung eines Grünflächen- und Umweltamtes

Die SPD stellte in der heutigen Sitzung den Antrag ein Grünflächen- und Umweltamt zu schaffen. Kai Kühnel gab seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der bereits zweimal abgelehnte Antrag des Bündnis für Dachau, nun von der SPD wiederholt wird. Ausgerechnet von jener Partei, die geschlossen für den Neubau von Kohlkraftwerken in Lünen und Krefeld stimmt und diese Haltung auch nicht überdenken möchte.

Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.

Beitritt zum Klimabündnis

Den Antrag die Stadt Dachau solle zum Klimabündnis beitreten haben wir in der heutigen Umweltausschusssitzung abgelehnt. Bei dem Bau von neuen Kohlekraftwerken bedeutet dies nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, so Kai Kühnel in der Sitzung. Alle anderen Mitglieder des Umweltausschusses waren für eine Weiterbehandlung in den anderen Ausschüssen.

ÖDP startet Volksbegehen

ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz“ ohne Raucherclubs abstimmen lassen. Auch der Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucher-Initiative München unterstützen das Volksbegehren.

Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.

Sonntag, 3. Mai 2009

Der Fachmann, der nicht genannt werden will

Die BI Schlossbergbrauerei und die Grünen Stadträtin Elisabeth Schilhabl berufen sich in dem vorgelegten "Konzept" auf einen Fachmann der nicht genannt werden will.

Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.

Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.

Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.

Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:

360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€

Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.

Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.

Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.

Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.

Milliardenvermögen sind das Problem

Wer sind die Reichen, das sind weder 1/3 noch 10%. Man kann sich es kaum vorstellen und den 10% de reichsten Menschen sind Leute, die gerade mal 222.000 € besitzen.

Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.

In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.


Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.

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