Samstag, 31. Dezember 2011

Ein frohes und glückliches neues Jahr

wünschen wir all unseren Lesern. Vorsätze: Wir nehmen uns vor uns nicht mehr über einseitige Berichterstattung zu ärgern, weil wir ja selber einseitig berichten. Und wir nehmen uns auch vor, uns nicht mehr darüber zu ärgern, wenn unsere Redebeiträge im Stadtrat oder den Ausschüssen komplett ausgelassen werden. Wir wissen ja, dass die meisten unserer Anhänger sowieso sich primär hier am Blog informieren. Wir ärgern uns auch nicht mehr über sinnlose Bürgerbegehren und Aktionen von Missionaren, die sich nicht an die Wahrheit halten und so in ihrer eigenen Glaubenswelt eine Sünde begehen, der Beichtvater wird ordentlich zu tun bekommen: schwarze hingelogene Legomauern, falsche Flächenangaben, Unterstellungen und Verleumdungen. Wir ärgern uns nicht mehr über arrogante Werkleiter, wir finden das in Zukunft lustig, schließlich hätten wir mehr Grund zur Arroganz, den Recht haben wir behalten. Aber dafür kann man sich auch nichts kaufen, im Gegenteil, wahrscheinlich kostet das den Stromgebührenzahler zusätzliche 780.000 € für nichts. Wenn die nächste Stromerhöhung kommt, wird dann hoffentlich auch der wahre Grund angegeben. Wir ärgern uns auch nicht mehr über Stegener Kneipenbetreiber, die kostenlos über die Dachauer Presse Werbung für ihr Lokal betreiben können und so tun als bestünde eine Chance das Brauereigelände zu kaufen. Und die jede Bürgerinitiative unterstützen, Hauptsache man steht in der Presse. Aber wir freuen uns auf so manches Jubiläum im neuen Jahr, - wir freuen uns auf den Neuen Preis den wir 2012 ausschreiben werden, - wir freuen uns, dass wir inzwischen 4000 Zugriffe im Monat haben, - wir freuen uns, dass die Amperbrücke pünktlich fertig geworden ist und damit viel sicherer für Radfahrer geworden ist. Und wir freuen uns, dass Herr Gierlich unseren Antrag zur Klosterschule transparent (durchsichtig) findet. Wir finden auch garnichts schlecht daran, alle Möglichkeiten zu prüfen. Wenn dabei rauskäme, dass das Cafe Gramsci nicht weichen muss, dann kann die Dachauer SZ-Redaktion wieder ihre beliebten Weihnachtsfeiern bis spät in die Nacht dort abhalten.

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Freude für den Kämmerer - 1,1 Mio Schlüsselzuweisung

Der Stadtkämmerer kann sich freuen: 1.147.240 € Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Dachau 2012. Das sind rund 240.000€ mehr als 2011. Während Bergkirchen, Sulzemoos, Vierkirchen und Weichs leer ausgehen, erhält die Gemeinde Karlsfeld knapp 90.000€ Wikipedia sagt: Die Schlüsselzuweisung ist ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, in dem sie die wichtigste Position darstellt. Die Schlüsselzuweisung ist eine zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch ein Land ist geregelt im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz oder Finanzausgleichsgesetz. Die Höhe der jeweiligen finanziellen Unterstützung einer Gemeinde wird durch Ausgangsmesszahlen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl ermittelt (dabei zählen nur Hauptwohnsitze).

Montag, 12. Dezember 2011

Merkel muss weg, wieder kommen die Ärmsten für die Entlastungen der Großindustrie auf.

Die Stadtwerke Dachau stehen der neuen Umlage zur Entlastung der großen Stromabnehmer "sehr kritisch gegenüber". Wir tun das auch.

Wir nennen das Kind auch beim Namen, was Frau Merkel da an Lobbypolitik betreibt ist assozial. Die Umlage trifft die Geringstverdiener, Rentner und HartzIV Empfänger am härtesten. Anders als bei der Steuererhebung sind die Gebühren für alle Stromgebührenzahler gleich. Diese Politik der Abwälzung von oben nach unten, kann nur beendet werden, in dem dieser Lobbyklüngel aus FDP und CDU schnellstmöglich abgewählt wird.

Zur Pressemitteilung der Stadtwerke Dachau (pdf).

Frankfurter Rundschau: Stromfresser setzen massiv auf Preisgeschenk

Landkreis Dachau im Modellversuch für

Webbasierte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) in Bauleitplanverfahren.

Freitag, 9. Dezember 2011

Gestern Krisensitzung bei Trianel

Im Weser-Kurier heute zum Trianel-Vorhaben:
Stadtwerke bangen um Investition in Millionenhöhe

gemeint sind die Stadtwerke Wesel.

Die Stadtwerke Dachau sind "lediglich" mit 780.000 € beteiligt.

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Haushalt verabschiedet

Der städtische Haushalt wurde gestern in einer mehrstündigen Sitzung verabschiedet. Ohne Stadträtin Schilhabl - sie glänzte diesmal nur durch Abwesenheit, wie auch einige Amtsleiter bzw. deren Stellvertreter. Man gewinnt den Eindruck, dass Teile der Verwaltung mit Fernbleiben von der wichtigsten Sitzung des Jahres ihre Haltung und Respekt gegenüber dem Stadtrat zum Ausdruck bringen. So mangelt es in keinem Amt an Stellvertretern, die letztendlich auch durch den erweiterten Aufgabenbereich sich auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Aber für die Haushaltssitzung bleibt dann keine Zeit.

In den Redebeiträgen  zum Haushalt wurde heftig Kritik geübt, jedoch bemühten sich alle Fraktionssprecher herauszustellen, dass es sich um konstruktive Kritik handle.

Während Volker Koch (SPD) eine "schleichende Entdemokratisierung" feststellte und dafür sieben Beispiel aufzählte, konterte Christian Stangl (CSU) mit einer drohenden "Überdemokratisierung", vor lauter runden Tischen und Arbeitskreisen wisse man nicht mehr wo eigentlich die tatsächlichen Entscheidungen gefällt würden. Peter Denk (ÜB) begann mit einer symbolischen Einlage seine Rede, er stellte fest, seine Meinung sei eh nicht gefragt, deswegen falle seine Rede sehr kurz aus. Das jähe Ende sorgte tatsächlich für einen kurzem Moment für Entsetzen, doch dann setzte Peter Denk seine Rede fort und erklärte seine Einleitung als Vergleich, wie die Thementische sich seiner Meinung nach derzeit fühlen müssten.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kritisierte in seinem Beitrag, dass das Kulturamt entgegen den Ankündigungen zur Eröffnung der Schranne nun als Konkurrent zu den veranstaltenden Vereinen auftritt und immer mehr seine Aufgabe als unterstützende Einrichtung für die Kultur-Vereine aus dem Auge verliert.

Auch das Kohlekraftwerk in Lünen wurde vom Bündnis angesprochen:
"Kritisch sehen wir nach wie vor die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, erst letzte Woche hat das Oberlandesgericht in Münster den Vorbescheid aufgehoben. Der Vorsitzende Richter  bezeichnete die Expertise einer Gutachterin für Trianel als schwer verständlich, ihr Vorgehen als wissen-schaftlich unredlich und für den Leser nicht nachvollziehbar. Seine Kritik können wir gut nachvollziehen. Wir befürchten, dass der Dachauer Stromgebührenzahler die Mehrkosten für die Fehleinschätzung beim Bau des Kohlemeilers über einen höheren Strompreis die nächsten zwei Jahrzehnte abstottern muss."

Alle Redner, wie auch Edgar Forster (FW) äußerten ihr Unverständnis zur Haltung der sogenannten Elterninitiative Mariä Himmelfahrt.

Kritisiert wurde von Grünen und vom Bündnis für Dachau die enormen Kosten der Saunasanierung von mehr als 1,5 Millionen €, die in keinem Verhältnis zu den Pachteinnahmen stünden. Thomas Kress (Grüne) beantragte gar getrennte Abstimmung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, was aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. So wurde der Haushalt mit einer Gegenstimme (Kress) verabschiedet - ohne Elisabeth Schilhabl.

Freitag, 2. Dezember 2011

Sensation: Vorbescheid für KKW Lünen aufgehoben!

Schwere Vorwürfe des Gerichts gegen Gutachten im Auftrag Trianels: wissenschaftlich unredlich, Verschleierung!

Der Vorbescheid zugunsten von Trianel wird aufgehoben. Damit hat Trianel einen schweren Rück­schlag für sein Kraftwerk im Lüner Stummhafen erlitten. Das Kraftwerk könnte vorerst nicht in Betrieb gehen.

Mehr in den Ruhrnachrichten

Mehr in DerWesten
(Zitat: So bezeichnete der Vorsitzende Richter Prof. Max-Jürgen Seibert die Expertise einer Gutachterin für Trianel als schwer verständlich, ihr Vorgehen als wissenschaftlich unredlich und für den Leser nicht nachvollziehbar)

Richter Seibert: "Wir haben nicht festgestellt, das Vorhaben sei nicht genehmigungs­fähig. Denkbar ist eine Neuprüfung oder eine Ausnahme, die man bei der Europäischen Kommisssion beantragen müsste."

Die Pressemitteilung von Trianel: Trianel bleibt optimistisch

Die Pressemitteilung VOM BUND: BUND kippt Kraftwerksgenehmigung

Die Pressemeldung des OVG Münster: Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für Trianel-Kraftwerk in Lünen hat Erfolg

Das von der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG geplante Steinkohlekraftwerk sollte ursprünglich ab 2012 bei einer Feuerungswärmeleistung von 1.705 MW und einer elektrischen Nettoleistung von 750 MW Strom erzeugen.

Kommerzielle Inbetriebnahme soll jetzt laut Trianel im 2.Quartal 2013 sein.

Montag, 28. November 2011

Bündnis stellt Ergänzungsantrag Klosterschule

Ergänzend zum Antrag der CSU-Fraktion stellt das Bündnis für Dachau heute seinen angekündigten Antrag Verlagerung der Kloster-Schule.

Wir verstehen unseren Antrag als Prüfungsantrag, das heißt die Vor- und Nachteile dieses Vorschlages sind von der Verwaltung darzustellen und vom Stadtrat abzuwägen.


Ergänzungs-Antrag

Alternativ zum Punkt 1c des CSU-Antrages

ist die Verlagerung de Klosterschule in die freiwerdende Ludwig-Thoma-Schule zu prüfen.

Weiterhin ist zu prüfen ob im Altbau der Klosterschule die VHS untergebracht werden kann und im Anbau eine Kinderkrippe.

Begründung

Diese Variante bietet folgende Vorteile:

1. Einsparung der Kosten für einen Neubau der VHS

2. Einsparung der Kosten für den Neubau einer Turnhalle für die Klosterschule

3. Einsparung der Kosten für den Neubau einer Kinderkrippe

4. Belebung der Dachauer Altstadt durch die VHS

5. Keine Mehrbelastung des Postschulgeländes mit zusätzlichen Stellplätzen

6. Synergieeffekte der VHS mit den kulturellen Einrichtungen in der Altstadt

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Umweltausschusssitzung am 30.11.2011

Am Mittwoch, 30. November 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Trassenführung für Lichtwellenleiter-(LWL)-Verbindung im Bereich Otto-Hahn-Straße Nordteil
2. Luftschadstoffmessung in Dachau: Kosten und Voraussetzungen
3. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 25. November 2011

Windkraft: 900-Meter-Kurs bleibt

Dachau - Es bleibt vorerst bei einem Mindestabstand von 900 Metern zwischen Wohnbebauung und Windrad. Darauf haben sich die Landkreis-Bürgermeister in der Dienstbesprechung geeinigt.

Bericht in den Dachauer Nachrichten

U.a . mit dem Hinweis auf eine Negativ-Planung

Montag, 21. November 2011

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.11.2011

Am Mittwoch, 23. November 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anerkennung der Fortschreibung des Dachauer Mietspiegels 2012

2. Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dachau und Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses zur Kostensatzung

3. Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag den 20.08.2013 nach dem Dachauer Volksfest

4. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 20. November 2011

Schulverlagerungen

Eine Unterkunft für die Volkshochschule, Altstadtbelebung, mehr Kurse für Mittelschüler, eine Ganztagsgrundschule - das alles auf einen Streich? Die CSU will ein paar Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn sie sich mit dem Bündnis für Dachau zusammentut, könnten es noch einige Fliegen mehr werden.

Bericht dazu in den Dachauer Nachrichten

Unsere Meldung lautete dazu:

Ergänzend zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" kündigt das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag an. "Die Grundidee finden wir nicht schlecht, aber man kann auch noch einen Schritt weiter gehen und so mehrere Fliegen mit einer Klappe zusätzlich schlagen, so Bündnis-Sprecher Kai Kühnel. Wenn eine Verlagerung der Grundschule Klosterschule in die Gebäude der jetzigen Thoma-Schule möglich ist, kann die

  • VHS in die Klosterschule ziehen
  • und somit das Zentrum der Altstadt beleben
  • der Neubau einer Turnhalle eingespart werden
  • eine zusätzliche Kinderkrippe in der Altstadt im neuem Anbau der Klosterschule untergebracht werden
Wir hoffen, daß unser Ergänzungsantrag genauso zügig und ergebnisoffen von der Verwaltung gepüft wird, wie wir es bei Anträgen der CSU gewohnt sind.

Freitag, 18. November 2011

Kohlestrom-Gegner fordern Informationen

Mehr in den Dachauer Nachrichten

Antrag: Prozess Kohlekraftwerk Lünen jetzt unwirtschaftlich?

Antrag

Die Stadtwerke Dachau berichten in öffentlicher Sitzung über den Prozessverlauf vor dem OVG-NRW im November und Dezember dieses Jahres gegen den Genehmigungsbescheid zum Betrieb eines Kohlekraftwerkes in Lünen.

Die Werkleitung teilt mit ob durch die neuen Auflagen mit Mehrkosten beim Bau des Kohlekraftwerkes zu rechnen ist.

Weiterhin berichtet die Werkleitung ob ein wirtschaftlicher Betrieb mit den neuen Auflagen überhaupt noch möglich ist.
 

Begründung

Die mündliche Verhandlung am 15.11. und 16.11.2011 ergab bereits:

Das Gericht empfahl der Bezirksregierung Arnsberg, Teile des am 06.05.2008 erteilten Vorbescheides zurückzunehmen. Das betraf insbesondere den im BImSchG-Genehmigungsverfahren behandelten wasserrechtlichen Teil.

Das Gericht empfahl TRIANEL, mittels entsprechender Verpflichtungserklärungen die Emissionen verschiedener Schadstoffe zu begrenzen. Das führte zu der Verpflichtungs­erklärung von TRIANEL, das neue Kraftwerk in Lünen werde bloß 85% der theoretisch möglichen, maximalen Jahresbetriebsstundenzahl (max. 24*365 = 8.760 Stunden pro Jahr) im Betrieb sein. 15% von 8.760 Stunden pro Jahr = 1.314 Stunden pro Jahr = 55 Tage im Jahr wäre das Kraftwerk außer Betrieb.
Eine Vonvornherein-Begrenzung der Jahres­betriebs­dauer auf lediglich 85% (bezogen auf maximal mögliche 8.760 Stunden pro Jahr) = 7.446 Stunden pro Jahr ist für ein Volllastkraftwerk unwirtschaftlich!

Antrag: Meldeplattform für Schäden an Radwegen

Antrag

Die Stadt Dachau richtet eine Meldeplattform für Schäden an Radwegen ein.

Begründung

Bürger können ihre Beobachtungen dem System auf einfache Weise melden und auf Wunsch mit eigenen Bildern illustrieren. Eine digitale Karte hilft bei der Lokalisierung. Das System informiert dann automatisch den Ansprechpartner der betreffenden Kommune. Zudem bietet das System den Kommunen die Möglichkeit, den Bürger für Rückfragen zu kontaktieren und über die Erledigung seines Hinweises zu benachrichtigen.

Von Dezember 2009 bis März 2010 wurde die Meldeplattform von acht Kommunen der Region Frankfurt Rhein Main getestet. Schon während des Probelaufs wurde sie mit dem deutschen Fahrradpreis – „Best for Bike 2010“ als fahrradfreundlichste Entscheidung des Jahres 2010 ausgezeichnet. Bis Ende 2010 wurden mehrere hundert Meldungen bearbeitet.


Antrag: Energetische Stadtsanierung

Das Bündnis für Dachau stellt einen Antrag zur Teilnahme am Programm "Energetische Stadtsanierung".

Antrag
Die Stadt Dachau prüft in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadtbau GmbH inwieweit eine Bewerbung beim neuen Programm der KfW „Energetische Stadtsanierung“ möglich und sinnvoll ist.

Begründung

Kommunen, die die Energieeffizienz in ihren Stadtquartieren verbessern wollen, erhalten bis zu 65% Zuschüsse für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte.

Außerdem werden auch die Kosten für einen Sanierungsmanager, der die Umsetzung solcher Konzepte begleitet und koordiniert, bezuschusst. "Integrierte Konzepte sind die Grundlage einer intelligenten energetischen Sanierungspolitik.

Die Förderung nutzen können auch Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer oder Eigentümerstandortgemeinschaften, die ein Interesse an der energetischen Aufwertung ihres Quartiers haben.

Mit dem neuen Programm sollen im Stadtquartier Synergien erschlossen werden, indem der Sanierungsprozess über Einzelgebäude hinaus auf eine breitere städtebauliche Grundlage gestellt wird. Der Förderansatz zielt auf eine Verbesserung der Effizienz im gesamten Stadtwinkel ab. Er berücksichtigt auch die Wechselwirkungen energetischer Maßnahmen - etwa zwischen dem Grad der Gebäudesanierung und daraus resultierenden Anpassungserfordernissen in der Wärme- und Stromversorgung.

Mittwoch, 16. November 2011

Kulturausschusssitzung am 22.11.2011

Am Dienstag, 22. November 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2012

2. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine für das Haushaltsjahr 2012

3. Projektantrag Auslandsausstellung Günther Urban und Claudia Flach 2012

4. Fahrtzuschussanträge Dachauer Vereine nach Klagenfurt 2012

5. Fahrtzuschussanträge zweier Dachauer Schulen nach Renkum und Fondi 2012

6. Verspätet eingereichter Projektantrag des Förderverein Dachauer Wasserturm 2012

7. Projektantrag Jugendrat der Stadt Dachau - Ausleihe Mobile Bühne 2012

8. Projektantrag des Künstlers Ralf Hanrieder für die Kunstmesse in Zürich 2011

9. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 15. November 2011

Therese Schopper kandidiert statt Thomas Kreß

Heute in der Dachauer SZ Seite 1, na das wäre mal eine Gegenkandidatin für OB Bürgel gewesen.
Und dann auch gleich noch auf Seite 1 ein Kommentar dazu. Dafür auf Seite 2 ein Interview mit Münchens Regionalbischöfin, auf Seite 6 ein tolles Foto für ein Konzert im Gasteig ("Dachau, Serafidische Klänge" - was um Himmels Willen hat das mit Dachau zu tun?), sowie ein Film im Arri-Kino ("Dachau, Täter im Rausch" - das hat wiederum garnichts mit Dachau zu tun) und eine Ausstellung über Engelbilder im Olympia-Einkaufszentrum.

Ich fühl mich schon wie von München eingemeindet.

Sonntag, 13. November 2011

Bündnis kündigt Ergänzungsantrag zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" an.

Ergänzend zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" kündigt das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag an. "Die Grundidee finden wir nicht schlecht, aber man kann auch noch einen Schritt weiter gehen und so mehrere Fliegen mit einer Klappe zusätzlich schlagen, so Bündnis-Sprecher Kai Kühnel. Wenn eine Verlagerung der Grundschule Klosterschule in die Gebäude der jetzigen Thoma-Schule möglich ist, kann die
  • VHS in die Klosterschule ziehen
  • und somit das Zentrum der Altstadt beleben
  • der Neubau einer Turnhalle eingespart werden
  • eine zusätzliche Kinderkrippe in der Altstadt im neuem Anbau der Klosterschule untergebracht werden
Wir hoffen, daß unser Ergänzungsantrag genauso zügig und ergebnisoffen von der Verwaltung gepüft wird, wie wir es bei Anträgen der CSU gewohnt sind.

Freitag, 11. November 2011

Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt

Im neuem Bürgermagazin "Stadt im Gespräch" (Seite 6, link führt zum pdf), das heute und morgen verteilt wird, erscheint eine Stellungnahme der Stadt Dachau zum Neubau der Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd.
Hier werden die falschen Zahlen der Bürgerinitiative widerlegt.

Wer tatsächlich mehr Raum für Kinder möchte, zieht am Besten die Unterschrift für die Zulassung eines Bürgerentscheids zurück, denn der neue Kindergarten wird für jede Gruppe mehr Fläche zur Verfügung stellen als der bestehende.

Die Caritas Herr Hannemann und Pfarrer Borm sind mit der Planung einverstanden und auch eingebunden. Die meisten Argumente der Initiative sind nicht nachvollziehbar, sieht man sich die tatsächlichen Flächenangaben an, erkennt man dass sie falsch sind.
Die Verzögerung des Vorhabens durch einen Bürgerentscheid kostet die Stadt Dachau, Zuschüsse vom Land im Bereich von 350.000 - 400.000€.

Wenige Argumente der Initiative sind richtig, aber die verbleibenden am Ende nicht ausschlaggebend.

Völliger Unsinn, ist auch die Behauptung der Kindergarten wäre von einer 6m hohen Mauer umgeben, wer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat muss tatsächlich an Sachlichkeit wenig Interesse haben, Tatsache ist, dass im Norden eine 2 m Hohe Mauer an der Müllhäuschen und Gartenmauer angelehnt sind vorgeshen ist. Diese Mauer entseht auch auf Wunsch der Eltern, sie kann genausogutdurch einen Zaun ersetzt werden.
So bleibt die Frage nach der Motivation.

Sind die Argumente wirklich so massgebend, dass 2 Kinderkrippengruppen nicht gebaut werden können und 24 Kinder mehr ohne Krippenplatz bleiben? Oder geht es hier um etwas ganz anderes?

Zu diesem Thema veröffentlichen wir keine anonymen Kommentare.

Mittwoch, 9. November 2011

Bauausschusssitzung am 17.11.2011

Am Donnerstag, 17. November 2011, 15:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Jugendzentrum Ost
a) Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, ÜB und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.03.2011
b) Brandschutzmaßnahmen Ergänzung der Unterlagen

2. Bahnhof Dachau Stadt West
Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
Feststellungsbeschluss

3. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Billigung des Planentwurfs für die erneute öffentliche Auslegung und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

4. Altstadtentwicklung
Flächennutzungsplanänderung 03810
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss

5. Geschwister-Scholl-Straße 4
Grundschule Augustenfeld Erweiterung

6. Mittermayerstraße 46
Neubau 3-gruppige Kindertagesstätte
Billigung der Planung

7. Münchner Straße 84
Ruckteschell-Villa
Abschlussbericht

8. Augustenfelder Straße Tempo 30 Zone bauliche Maßnahmen
Antrag Bündnis für Dachau

9. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach geänderte Planung

10. Gaußstraße
Bebauungsplan 131/04
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße
Antrag auf Vorbescheid Befreiungen vom Bebauungsplan

11. Prälat-Wolker-Straße 3
Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
Wiedervorlage

12. Gestaltungssatzung für Hallen im Außenbereich
Wiedervorlage

13. Verschiedenes öffentlich

Windkraft Kommentar

Ein Kommentar in der Dachauer SZ von Walter Gierlich.
Der Dachauer Stadtrat hat den ersten Antrag auf Errichtung eines Windrads abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bestrebens um eine Energiewende aufkommen

Dienstag, 8. November 2011

Werkausschuss schmeißt 30.000 € zum Fenster raus

Der Werkausschuss hat gestern zwei Beschlüse gefasst:
  1. Es wird eine Untersuchung in Auftrag gegeben ob das Hallenbad statt saniert, besser neu errichtet wird.
  2. Die Planungen für eine Renovierung der Sauna werden beschleuinigt fortgeführt (30.000€). Hinzu kommen noch einmal 24.000 € ! Entschädigung für den Pächter.
Das Risiko, dass die Planungen Sauna ins Leere laufen, bezeichnet die CSU als verschmerzbar.
 
Das Bündnis für Dachau hält es da mit dem von der CSU sonst so gern in den Mund genommenen Subsidiaritäts-Prinzip: Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform.

Es gibt genügend private Saunen in Dachau, denen müssen wir nicht mit öffentlichen Mitteln das Geschäft kaputt machen.

Der Bericht dazu in der Dachauer SZ

Auch der Landesvorstand des Bund Naturschutz kritisiert Nordost-Umfahrung

Bericht in den Dachauer Nachrichten

Windkraft in Dachau

Die erneute Diskussion im Stadtrat mit unbeantworteten Fragen, die Helmut Esch (Grüne) stellte, bewegte uns dazu, gegen das Landkreiskonzept zu stimmen.
Unsere Befürchtung, dass beim Landkreiskonzept Steuerung der Anlagen über einen Flächennutzungsplan Einzelvorhaben auch dann nicht möglich sind, wenn der technische Fortschritt leiesere Anlagen ermöglichte, wurde bestätigt. Dann müssten alle Gemeinden einer FNP-Änderung zustimmen.
Gebracht hat unser Stimmverhalten allerdings nichts, die große Mehrheit stimmte für das Landkreiskonzept.

Montag, 7. November 2011

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Anfrage der BI Kontra-Kohle-Dachau zum Stand des Ausstiegs aus der Kohlestromerzeugung.

Die Anfrage selbst finden Sie auf dem Blog der Bürgerinitiative.

Freitag, 4. November 2011

Werkausschusssitzung am 07.11.2011

Am Montag, 7. November 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung
des Werkausschuss statt.

Ort:  Sitzungssaal Stadtwerke Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Wirtschaftsplan 2012
2. Förderungsoptionen für einen Hallenbadneubau
3. Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Dachau: Umbau und Erweiterung (Hr. Krissmayr, Architekturbüro g.h.k)
4. Aktuelle Themen beim Verkehrsbetrieb
5. Fischaufstiegsanlage (FAA)
6. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 07.11.2011

Am Montag, 7. November 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt

1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Ergebnis des Feingutachtens

2. Etzenhausen
Antrag auf Neugenehmigung einer Windenergieanlage gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen
Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB und Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

3. Gestaltungssatzung für Hallen im Außenbereich

4. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung 03710
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss

6. Verschiedenes öffentlich

Amperbrücke fertig

Die Amperbrücke zwischen Thoma- und Münchner Straße ist fertig. Die Maßnahme geht auf einen Antrag des Bündnis für Dachau zurück. Es sollte gepüft werden, ob Fußgängerstege an die vorhandenen Brüstungen gehängt werden können um zusätzlichen Raum für Radfahrer zu schaffen. Die Prüfung ergab, dass die Brüstungen nicht mehr standfest waren, mit oder ohne Stege.

So beschloss der Bauauschuss, die Brücke zu sanieren und um zwei Angebotsstreifen für Radfahrer zu erweitern. Das Ergebnis ist positiv, der Christopherus steht immer noch, Frau Schilhabl wurde weggetragen, das Erscheinungbild der Brücke entspricht der Vorgängerbrücke. Der Zeitplan wurde eingehalten.


Donnerstag, 27. Oktober 2011

Windenergie: Bündnis stimmt Landkreiskonzept zähneknirschend zu.

In der letzten Bauausschusssitzung wurde das Feingutachten für Windkraftwerke auf dem Stadtgebiet Dachau vorgestellt.

Das Ergebnis ist ernüchternd und kann kurz so zusammengefasst werden:

die wenigen Flächen die für Windkraftanlagen auf Stadtgebiet in Frage kommen, können bei den harten Kriterien (also Mindestabstände nach rechtlichen Vorgaben) alle vor Gericht angefochten werden.
Dabei geht es dann nicht um Lärm sondern um eine optisch erdrückende Wirkung.

Legt man Abstände zu Grunde, die wie im Landkreiskonzept diese Gefahr ausschliessen, verbleiben keinerlei Flächen auf dem Stadtgebiet.

Zähneknirschend haben wir dem Landkreiskonzept zugestimmt, in der Hoffnung, dass wir dann schneller zum Ausbau regenerativer Energien kommen.

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Schilhabels dritte Niederlage: Flaschenabfüllerei-Petition abgelehnt

mehr im Merkur / Dachauer Nachrichten

Was tun die Versorger für die Energiewende?

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland sind Bürgerinnnen und Bürger die mit Abstand wichtigste Gruppe unter den Investoren. Mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen befinden sich im Eigentum von Privatpersonen und Landwirten. Für die Energiewende ist das Engagement von Privatpersonen damit ein entscheidender Impuls.

Montag, 24. Oktober 2011

Bauausschusssitzung am 25.10.2011

Am Dienstag, 25. Oktober 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Ergebnis des Feingutachtens

2. Ausschluss von Einzelhandel auf Gewerbeflächen,
die außerhalb des zentralen Versorgungs-bereichs liegen
Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB)
vom 25.05.2011

3. Bahnhof Dachau Stadt West
Ergebnis des Plangutachtens für die Fassaden-
und Dachgestaltung des BayWa-Turms

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
"Sieglindenstraße Süd"
Teiländerung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 57/90
"Amperpark"
- Aufstellungsbeschluss -

5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung 03710
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung
für den Satzungsbeschluss

6. Friedenstraße 17
Neubau 6-gruppige Kindertagesstätte
Billigung der Entwurfsplanung

7. Fußgänger und Radfahrerbrücke am Ende der Liegsalzstraße
Antrag der SPD-Fraktion

8. Baumkonzept Altstadt Dachau - Konzept zur Weiterentwicklung
des Baumbestandes
Festlegung des Bearbeitungsumgriffs, der Bewertungskriterien
und des Bewertungsschlüssels

9. Kufsteiner Straße
Erweiterung des Skaterparkes
Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 20.09.2011

10. Am Speckfeld 17 / Pullhausen
Antrag auf Baugenehmigung
Neubau von drei Reihenhäusern mit Garagen

11. Hackenängerstraße 36, 38 ,40
Neubau einer Wohnanlage mit Garagen
Antrag auf Vorbescheid

12. Dr.-Schwalber-Straße
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen
Befreiungen zum Bebauungsplan Nr. 46/89 "Hochstraße"

13. Gestaltungssatzung für Hallen im Außenbereich

14. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 23. Oktober 2011

3. Startbahn für Dummies

Den Text haben wir von der BI AUFGEMUCKT zugesandt bekommen

Liebe Politiker, so ein Flughafen ist ganz schön kompliziert.

Und weil ihr dauernd verwechselt, dass der Flughafen nicht darum ganz viel größer gebaut werden soll, damit die Flieger mehr Platz zum parken haben, sondern damit ganz viel mehr Flieger starten und landen können, nochmal für euch eine ganz einfache Erklärung.

Bei uns gibt es einen großen Flughafen. Der ist nach dem heiligen Franz-Josef benannt. Und außerdem passt er auf, dass keine Flieger herunterfallen.
Der Flughafen gehört dem Horstl, dem Ude und dem Ramsauer, Peter. Also eigentlich uns allen.

Der Herr Kerkloh, der auf den Flughafen aufpasst, der läuft dauernd um die Wette. Mit Anderen, die auch auf andere Flughäfen aufpassen müssen.
Weil, alle sind in einem Wettlauf und der ist wichtig, weil wir wachsen müssen, sagt der Kerkloh. Und alle glauben ihm das, weil ja alle um die Wette laufen und wachsen müssen.
Und er hätte ja schon jemand der helfen würde. Das ist die Lufthansa. Die ist auch in einem Wettlauf und die würde es toll finden wenn sie zusammen laufen könnten, damit noch viel mehr Flieger und noch größerer Flieger starten und landen können, wegen dem Wettlauf. Und wegen dem Wachstum.

Jetzt gibt‘s da die Leute die da wohnen. Und die sagen, wenn noch mehr Flieger starten und landen, dann blasen die noch mehr Dreck hinten raus und machen einen Höllenkrach der von Dachau bis Paffenhofen geht. Aber der Christmann, Hansjörg, der Landrat, der sagt, dass das ein Schmarrn ist, weil ja wenn sich mehr Flieger mehr verteilen, dann haben zwar viel mehr Leute Lärm und Dreck, aber davon viel viel weniger. Das hört sich unsinnig an und ist es auch.

Der Christmann sagt auch, dass er es blöd findet, dass man noch nicht weis, wo die Flieger fliegen, wenn dann die Startbahn gebaut ist. Und man noch nix genaues sagen kann.
Leider hat jemand dem Christmann sein Lineal weggenommen. Weil dann könnte er es halt einfach auf die Landkarte legen. Dann tät er sehen wo die Flieger drüber fliegen. Weil, die verteilen sich halt nicht, weil‘s eh da droben schon zugeht wie Sau. Und wenn jetzt die Einflugschneise über Schwabhausen, Röhrmoos und Lotzbach geht, geht halt die dritte Schneise über Indersdorf, Vierkirchen und Kammerberg. Das hört sich einfach und ist es auch.

Die Leute verstehen aber den Christmann, den Horstl, den Ude und den Kerkloh nicht. Denn sie sprechen eine fremde Sprache, die nur noch aus den Worten Wachstum, Fortschritt, Wettbewerb und alternativlos besteht. Sie haben genug davon und mucken am 29. Oktober auf. Und die tun was damit es gar nicht so weit kommt , dass noch mehr Flieger fliegen. Weil es eh schon so zugeht, da oben.

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Trianel fördert Heizungspumpen - aber nicht in Dachau

Die Stadtwerke Dachau ließen diese Idee als Blödsinn erscheinen als das Bündnis für Dachau seinerzeit einen entsprechenden Antrag einbrachte. Der Kooperationspartner Trianel macht also Blödsinn oder die Stadtwerke Dachau hatten einen inkompetenten Berater.

Erneuerungsprojekt für Heizungspumpen

Die Stadtwerke-Kooperation Trianel und die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) planen, ab April 2012 eine gemeinsame Initiative: Beide bieten dann Stadtwerken und deren Kooperationspartnern im Heizungsbauhandwerk ein Produktpaket für den Austausch von konventionellen Umwälzpumpen in Heizungsanlagen durch hocheffiziente Heizungspumpen an. Durch diese Maßnahme könnten in Deutschland bis zu 4 TWh/a Strom eingespart werden.

Das Angebot an Stadtwerke, das diese über Handwerksbetriebe ihren Endkunden anbieten können, umfasst das gemeinsame Beschaffen von hocheffizienten Umwälzpumpen, Mustervereinbarungen zwischen Installateur und Stadtwerk sowie ein Schulungsangebot für Installateure, Checklisten und Infomaterial zu dem Angebot. Trianel und ASEW befinden sich momentan noch in der Feinabstimmung mit potenziellen Partnern, wollen aber in wenigen Monaten mit dem Angebot an den Markt gehen. Die Initiative ist Teil einer engeren Zusammenarbeit zwischen ASEW und Trianel mit dem Ziel, Energieeffizienz zu fördern und in die Fläche zu tragen.

Der Artikel im Orginal

Dienstag, 18. Oktober 2011

Stadtratsinfofahrt nach Münster

Der Antrag des Bündnis für Dachau die Stadtratsfahrt nach Münster zu unternehmen, war ein Erfolg. Die Fahrt hat zumindest in den Köpfen der Teilnehmer einiges verändert. Ob den Gedanken und Ankündigungen auch Taten folgen bleibt dahingestellt.

Bericht in der Dachauer SZ

Bericht in den Dachauer Nachrichten

Fotostrecke in den Dachauer Nachrichten

Montag, 17. Oktober 2011

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.10.2011

Am Mittwoch, 19. Oktober 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ziele, Maßnahmen und Aufgaben der Wirtschaftsförderung der Stadt Dachau
2. Stadtstrand auf dem Innenhof des Postschulgeländes
3. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Unüberlegter Schnellschuß der JFW

Das Bündnis für Dachau hat sich mit der Pressemittelung der JFW zu unserem Antrag Augustenfelder Straße beschäftigt.


1.  Ein Bremshügel wurde nicht vorgeschlagen

2.  Die Absicht der JFW die Augustenfelder Straße zur Bahnhofszubringerstraße auszubauen, ist unrealistisch und falsch.

3.  Die Zufahrt über die Schleißheimer Straße zur Rückseite des Bahnhofes ist aus verkehrstechnischer Sicht durchaus realisierbar, sie ist vielleicht nicht finanzierbar.

4.  Die funktionale und städtebauliche Gestaltung fehlt nicht, der entsprechende Bebauungsplan ist nur noch nicht umgesetzt worden.

5.  Ein Parkdeck auf Bahngrund zu errichten, quasi als Geschenk an die Bahn, ist nicht nur haushaltspolitischer Unsinn, sondern bedeutete noch mehr Verkehr für die Augustenfelder Straße.

6.  Die meisten Dachauer können den Bahnhof zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus erreichen, ein zusätzliches Parkdeck dient den Hinterlandgemeinden, das bedeutete noch mehr Verkehr für die Stadt Dachau, zu dieser Einsicht ist auch der OB gekommen.

Der unbearbeitete Text der JFW:


JFW fordern Verbindungsstraße zum Bahnhof

Parkdeck währe sinnvoll
Die Jungen Freien Wähler Dachau (JFW) haben sich mit dem neuen Antrag des Bündnis für Dachau beschäftigt. Aus Sicht der JFW sind Bremshügel oder ähnliche baulichen Maßnahmen in der Augustenfelder Straße nicht sinnvoll. Hier werden die Anwohner nur mit den beim überfahren entstehenden Lärms belästigt. „Man hat es beim Ausbau der Bahnstrecke versäumt, die Augustenfelder Straße und die Unterführung zu einer leistungsfähigen Bahnhofszufahrt auszubauen“, gibt Sebastian Leiß, 2. Vorsitzender der JFW Kreisgruppe Dachau zu bedenken. Die Gruppe ist zudem der Ansicht, dass bauliche Maßnahmen den Verkehr zur Ostseite des Bahnhofs weder mindern, noch weniger gefährlicher machen.
„Das Geld sollte in die Planung einer direkten Verbindungsstraße zwischen Schulzentrum und Bahnhofrückseite investiert werden“, schlägt der 1. Vorsitzende der JFW Kreisgruppe, Markus Erhorn, vor. Eine Zufahrt über die Schleißheimerstraße erachten die Jungen Freien aufgrund der dort vorherrschenden verkehrsreichen Situation nicht realisierbar. Genauso kritisch stehen die JFW einem neu zu errichteten Parkhaus gegenüber. Als Alternative nannte der Kreisvorstand bereits vor einiger Zeit ein Parkdeck, das auf der bestehenden Parkfläche errichtet werden könnte.
Abschließend fordern die jungen Freien Wähler ein Gesamtkonzept für die Bahnhofsrückseite, da diese für Pendler wie auch für Gäste der Stadt gleichermaßen unattraktiv sei. Es fehle, so die JFW, eine funktionale und städtebaulich attraktive Gestaltung.

Montag, 10. Oktober 2011

Kulturausschusssitzung am 12.10.2011

Am Mittwoch, 12. Oktober 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Investitionsantrag Knabenkapelle Dachau - Neuanschaffung Musikinstrumente 2012
2. Investitionsantrag Erchana-Ochester - Anschaffung eines Glockenspiels 2012
3. Investitionszuschuss Stadtkapelle Dachau - Anschaffung Trachten 2012
4. Kultur-Haushalt 2012
5. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 9. Oktober 2011

Kohlekraftwerk Lünen kann nicht wie geplant gebaut werden.

Das Chaos um das KKW in Lünen wird fortgesetzt. Wie der Westen am 04.10.11 in seinem Artikel Ärger über neue Schadstoff-Werte berichtet, will Trianel die Quecksilberbeigabe an die Lippe "freiwillg" massiv senken, um überhaupt die Chance auf eine Genehmigung zu wahren.

Die Stadtwerke Dachau sind leider immer noch an dem Projekt beteiligt.

Bild im Klimalügendetektor

Bild-Zeitung im Lügendetektor

Schön, dass es Seiten wie den Lügendetektor gibt.

Samstag, 8. Oktober 2011

Tempo 30 Zone Augustenfelder Straße – bauliche Maßnahmen

Das Bündnis für Dachau beantragt bauliche Einbauten in der Augustenfelder Straße um die Durchfahrtsgeschwindigkeit zu reduzieren. Der ständig zunehmende Verkehr in diesem Wohngebiet belastet die Anwohner sehr.
Der Antrag ist auch ein Hinweis darauf, dass ein zweiter P+R Parkplatz in Webling oder Breitenau dringend nötig ist.
Antrag:
Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten von baulichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Augustenfelder Straße zu gewährleisten, sowie die Sicherheit für Kinder zu erhöhen.

Begründung:
1. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – eine sehr lange gerade Straße – wird die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nur unzureichend einge-halten. Gleichzeitig wird die Straße immer mehr als Schleichweg zum Park&Ride Parkplatz am S-Bahnhof und zur Unteren Stadt genutzt. Obwohl es sich um eine reine Anliegerstraße handelt nehmen wir ein hohes Verkehrsaufkommen mit geschätzt ca. 4000 Fahrzeugen / Tag zudem mit hohen Geschwindigkeiten wahr.

2. In den vergangenen Jahren sind mehrere Neubaugebiete (u.a. Rudi-Schmid-Weg, Zugspitzstraße) mit vielen Kindern entstanden. Ein sicheres Überqueren der Augustenfelder Straße wird allerdings mit steigendem Verkehrsaufkommen immer schwieriger. Außerdem entstehen durch den fehlenden Bürgersteig auf der östlichen Seite der Augustenfelder Straße immer wieder gefährliche Situationen beim Überqueren der Augustenfelder Straße, da man beim Verlassen der Seitenstraßen hier sofort auf der Hauptverkehrstraße steht.

3. Die Augustenfelder Straße wird immer stärker als Schulweg zum Schulzentrum Augustenfeld genutzt. In der Vergangenheit kam es deswegen schon öfters zu gefährlichen Situationen. Bisher ist hier noch nichts passiert, allerdings scheint dies nur eine Frage der Zeit zu sein. Dieses Risiko muss vorbeugend reduziert werden.

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Freitag, 7. Oktober 2011

Familien- und Sozialausschusssitzung am 12.10.2011

Am Mittwoch, 12. Oktober 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag des Jugendrates auf ein "Online- Ferienprogramm"

2. Zuschuss zum Betrieb der „Dachauer Tafel“ durch das BRK, Kreisverband Dachau

3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2012 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

4. Haushalt 2012 der Bürgerspitalstiftung

5. Verschiedenes

Bauausschusssitzung am 11.10.2011

Am Dienstag, 11. Oktober 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan Bauetat 2012
2. Jugendzentrum Ost
a) Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, ÜB und
Bündnis 90/Die Grünen vom 28.03.2011
b) Brandschutzmaßnahmen
3. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Energieeinsparverordnung

Die Bundesarchitektenkammer hat eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der ENEV in Auftrag gegeben.

Ergebnis:

1. "Die jüngste Verschärfung der ENEV hat den Wohnungsbau an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit gebracht."

2. "Die neue ENEV habe keine Verbesserung der energetischen Wirtschaftlichkeit gebracht."

Das Prognos-Institut sieht die Gefahr, dass bei einer weiteren Verschärfung der Neubau von Wohnungen zurückgehen werde.

Ganz toll, wenige wohnen in Energiesparhäusern, der Rest erfriert auf der Straße.
Aber die Industrie hat gut dran verdient.

Wer es detillierter haben will: Staatliche Regeln zur Energieplanung sind mal hilfreich und mal schädlich, mal überperfekt und mal lückenhaft
 

Dachau hat die höchste Feinsstaubbelastung im Münchner Umland.

Dachau hat die höchste Feinstaubbelastung im gesamten Münchner Umland. Nur eine einzige Straße in Starnberg übertrifft die drei bewerteten Stellen, Alte-Römer-, Mittermayer- und Münchner Straße.


Entsprechend der NO2-Wert, auch dieser wird nur einmal von der selben Starnberger Straße übertroffen. Alle anderen Straßen in Starnberg und in allen anderen Städten und  Gemeinden liegen die Werte um Welten unter den Dachauer Werten.

Auf diesen Sachverhalt machte Stadtrat Freunek (CSU) gestern im Umweltausschuss aufmerksam.

Da es sich bei diesen Werten um eine Hochrechnung aus den Jahren 2006 bzw 2002 handelt, forderte
Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau eine erneute Messung und dass die Kosten hierfür bis zur Haushaltssitzung zu ermitteln sind.

Die Situation 2002 habe sich grundlegend verändert, da die MD-Papierfabrik damals noch nicht stillgelegt worden war. Eine Hochrechnung allein sei inzwischen wenig aussagekräftig. Der Ausschuss schloss sich dem Vorschlag von Kai Kühnel an. 

3. Startbahn kostet 1,2 Milliarden

Mehr im Merkur-Online

Hier gehts um 200 Millionen Mehrkosten.

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Schilhabel und Kindergarten

Die fraktionslose Stadträtin Schilhabel hat sich in der gestrigen Bauauschusssitzung gegen den Neubau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt gewandt.

Dazu einige Fakten.
versiegelte Fläche
Altbau      833m2
Neubau    504m2 (mit Auskragung OG 645m2)

dies wird durch eine 2 geschossige kompakte Bauweise erreicht.

Die Kosten mit angeblich 750.000€ weniger bei Renovierung Bestand und Anbau einer 2 gruppigen Krippe sind nicht im geringsten nachvollziehbar. Die beigelegte Skizze eines Architekten (Planen ohne Auftrag) kann niemals Grundlage für  eine Kostenschätzung sein. Das Ganze ist schon sehr dreist.

Der jetzige Kindergarten hat trotz mehrfacher Reparaturen Undichtigkeiten im Flachdach, so dass bei Starkregen Eimer aufgestellt werden. Teile der Aussenwände sind laut Kindergartenleitung verschimmelt. Die Toiletten und der Kriechkeller darunter stinken intensiv nach Urin.

Zukunft Dachau - Maximale Unverbindlichkeit

Die gestrige Bauausschuss-Sondersitzung "Zukunft Dachau" zum Thema Umwelt und Natur, sowie Sportflächen verlief ergebnislos.

Die Stadträte hätten die jenigen Einzelmassnahmen aus der Rahmenplanung Grün-Blau benennen sollen, die sie verbindlich unsetzen wollten. Da keine genannt worden seine, sollte die Sitzung mit den Sportflächen fortgesetzt werden.

Kai Kühnel wand jedoch ein, was es für einen Sinn hätte Einzelmassnahmen zu benennen, wenn die CSU/FW/FDP sowieso den maximalen Grad an Verbindlichkeit mit dem Beschluss einer Rahmenplanung erfüllt sehen. Es ergab sich ein kurzer Disput, bei dem der OB meinte es sei auch viel zu früh Einzelmassnahmen zu beschliessen, solange die Ergebnisse der anderen Thementische und die sich daraus ergebenden Konfliktpunkte auf den Tisch lägen.

Also ging es weiter mit den Sportflächen. Seitens des Thementisch Sport wurde klargestellt, dass man sich nicht einfach an die Überplanung von Flächen wage, die gar nicht im Besitz der Stadt oder der Vereine seien. Christian Stangl (CSU) betonte aber, dass dies genau erwünscht sei und ermunterte din Thementisch Sport dies zu tun.

Sportflächen wurde keine präsentiert, Einzelmassnahmen aus Grün-Blau wurden nicht beschlossen, man gab sich damit zufrieden, dass man nach zwei Stunden Diskussion mit dem Ergebnis nach Hause ging, dass das nächste Mal das Thema Verkehr besprochen werden soll.

Donnerstag, 29. September 2011

Fluglinien streichen Verbindungen, 3. Startbahn unnötig

Angesichts der geplanten Reduzierung des Angebots der beiden größten deutschen Fluglinien Lufthansa und Air Berlin hat die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Theresa Schopper ein Umdenken bei der geplanten dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen gefordert.
Die Lufthansa kürzt nach eigenen Angaben mit dem Winterflugplan die Zahl ihrer wöchentlichen Flüge um gut sieben Prozent, ihr Konkurrent Air Berlin will laut Mitteilung die Anzahl der Flugzeuge im nächsten Jahr von 170 auf 152 verringern. Beide Gesellschaften nennen als Gründe unter anderem die schwache Nachfrage und die unklaren Geschäftsaussichten.
Während die Betreiber des Münchner Flughafens von völlig unrealistischen Wachstumsprognosen ausgehen, werde die Lage bei den Airlines wohl realistischer betrachtet, so die Grünen-Landesvorsitzende. Schopper: "Sowohl die aktuelle Entwicklung wie auch die Prognosen zur Entwicklung des Flugverkehrs rechtfertigen den Bau einer dritten Startbahn nicht. Wir sollten auf dem Boden bleiben statt nach Wolkenkuckucksheim zu streben."

Umweltausschusssitzung am 05.10.2011

Am Mittwoch, 5. Oktober 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan Umweltetat 2012

2. 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München unter  Beteiligung des Umlandes

3. Tätigkeitsüberblick
Sachgebiet Umweltschutz 2010-2012  Rückschau, Vorschau und Resümee

4. Herstellung einer Feuerwehrzufahrt  für die Gebäude Josef-Seliger-Straße 2-14
der Stadtbau GmbH Dachau     Antrag auf Fällung von Bäumen

5. Verschiedenes öffentlich

Stadtratsitzung am 04.10.2011

Am Dienstag, 4. Oktober 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen, die Reinigung der Gehbahnen und die Sicherung zur Winterszeit

2. Änderung der Flohmarktsatzung

3. Anträge des ASV Dachau auf Investitionszuschüsse für 2012;
a) Bau eines Kunstrasenplatzes mit Sanierung des nebenstehenden Rasenplatzes
b) Reparatur des Hallenbodens und Einbau von Schallschutzmaßnahmen im Giebel zwischen den Hallen
c) Sanierung Georg-Scherer-Halle (Bestandsaufnahme, Konzeptentwicklung)

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10 „Südlich Johann-Sperl-Weg“ (3. Teiländerung von Nr. 23/78 "An der Joseph-Effner-Straße") Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

5. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Vergabe Stahlbauarbeiten

6. Parkplatz Roßwachtstraße Vergabe der Straßenbauarbeiten

7. Verschiedenes öffentlich

Montag, 26. September 2011

Dachauer SZ: Verlierer im Verkehrspoker

Heute in der Dachauer SZ ein Bericht: Hebertshausen: Verlierer im Verkehrspoker

Wenn man den Artikel genau liest, wird deutlich, die Nordost Umgehung Dachau erhält auch nach dem Vorsprechen von Landratskandidat Seidenath beim Innenminister keine höhere Priorität.

Noch treffender aber heute der Kommentar "Streit um ein überholtes Konzept" der leider (noch) nicht online ist.

Sonntag, 25. September 2011

Schilhabel und die CSU -Nix geht mehr

Der bericht gibt ganz gut die Stimmung wieder, die entsteht wenn Frau Schilhabel in den Sitzungen aktiv wird.

Bericht im Merkur


Das Bündnis hat für alle drei Schilhabel Anträge gestimmt, natürlich weil der Altstadt-Erhaltungssatzungs-Antrag schon einmal von uns gestellt war, wir hatten damals schon eine Niederlage eingefahren.

Trotzdem wird sie dann wieder auf "Die Stadträte" schimpfen...

Freitag, 23. September 2011

(Sonder-)Bauausschusssitzung am 04.10.2011

Am Dienstag, 4. Oktober 2011, 17:00-18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses (1. Teil - Sondersitzung) statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Mittermayerstraße 46
    Neubau einer Kindertagesstätte für 3 oder 4 Gruppen
    auf dem Grundstück der ehemaligen MD-Villa
    Tischvorlage

2. Friedenstraße 4
    Bericht zur Raumbelüftungstechnik bei Kindertagesstätten
    Tischvorlage

Am Dienstag, 4. Oktober 2011, voraussichtlich ab 19:00 Uhr (im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates), findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses (2. Teil - Sondersitzung) statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

3. Zukunft Dachau - Sondersitzung
Natur und Freiflächen

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28.09.2011

Am Mittwoch, 28. September 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag SPD-Fraktion wegen Erlass einer Satzung zur Informationsfreiheit (IFS)

2. Neuerlassung der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen

3. Änderung der Flohmarktsatzung

4. Anträge des ASV Dachau auf Investitionszuschüsse für 2012; a) Bau eines Kunstrasenplatzes mit Sanierung des nebenstehenden Rasenplatzes b) Reparatur des Hallenbodens und Einbau von Schallschutzmaßnahmen im Giebel zwischen den Hallen c) Sanierung Georg-Scherer-Halle (Bestandsaufnahme, Konzeptentwicklung)

5. Vollzug des Haushaltsplans 2011; Zwischenbericht

6. Überplanmäßige Mittelnachforderung; Straßenunterhalt

7. Fotovoltaik und Solaranlagen für städtische Gebäude

8. Verschiedenes öffentlich

Werkausschusssitzung am 27.09.2011

Am Dienstag, 27. September 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Vorstellung der Studie zur Sanierung des Hallenbades
2. Sanierung Sauna: Vorstellung der 2. Entwurfsplanung für die Freiflächen
3. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 21. September 2011

Die nächsten Tage

27.09.11 14:30h Werkausschuss
28.09.11 14:30h Hauptausschuss
04.10.11 17:00h Vorstellung Haushalt Fraktionsvorsitzende
04.10.11 17:00h Sonder-Bauausschuss "Kinderkrippen"
04.10.11 18:00h Stadtrat
04.10.11 20:00h Sonder-Bauauschuss "Zukunft Dachau"
05.10.11 16:00h Umweltausschuss

Deutschland verkauft noch immer mehr Strom als es einkauft

Erinnern wir uns an die Kohle-Kraftwerks-Diskussionen. Es wurde immer wieder behauptet, dass Deutschlands Industrie gefährdet sei, wenn wir die "Brückentechnologie/Steinzeittechnologie" Kohlekraft nicht ausbauen. Das statistische Bundesamt bestätigte gestern die Zahlen, die wir in den Diskussionen in den Raum gestellt haben:

Die Tendenz ist fallend, aber auch im ersten Halbjahr 2011 hat Deutschland per Saldo mehr Strom exportiert als importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 23,9 Terawatt-Stunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum führte Deutschland 27,9 TWh aus.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Einfuhrmenge: Im ersten Halbjahr 2010 lag sie noch bei 19,1 TWh. Demgegenüber sank die Ausfuhrmenge, im Vorjahreszeitraum lag sie bei 30,0 TWh. Der Überschuss in der Handelsbilanz verkleinerte sich von 10,9 TWh im ersten Halbjahr 2010 auf 4,1 TWh im ersten Halbjahr 2011.

Die größten Strommengen wurden aus den beiden Nachbarländern Frankreich (10,4 TWh) und der Tschechischen Republik (5,6 TWh) eingespeist. Die beiden wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren die Alpennachbarn Österreich (7,8 TWh) und Schweiz (7,6 TWh).

1 Terawatt-Stunde entspricht 1.000.000.000 Kilowattstunden (KWh).

Dienstag, 20. September 2011

Kohlekraftwerk Lünen: Gerichtsverhandlung am 15.11.11

Das Verfahren um das Kohlekraftwerk Lünen wird am 15.November fortgesetzt. Der BUND NRW klagt seit 2008. Trianel ist volles Risiko gegangen und baut trotzdem weiter, auch nachdem der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen hatte.

Die Stadtwerke Dachau sind an diesem finanziellem Hoch-Risiko-Kraftwerk immer noch beteiligt.
Der Beginn der Luftverschmutzung ist für Anfang 2013 geplant.

Mehr in DerWesten

Montag, 19. September 2011

Ein Rohrkrepierer?

Nordost-Umgehung kommt doch

"Jetzt feilschen wir noch um die Konditionen", sagte Seidenath der SZ. Am Dienstag trifft er mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zusammen - und der Abgeordnete erwartet sich davon, wie er sagt, den Durchbruch.

So lautete die Meldung am 3.5. in der Dachauer SZ
Seitdem haben wir nichts mehr von der Geschichte gehört, spart sich Herr Seidenath die Erfolgsmeldung bis zu seinem Landratswahlkampf auf, oder war die Titelgeschichte in der SZ etwas substanzlos?

Wir wissen es bis heute nicht, den Dachauern wird weiter einer Wurst vor die Nase gehängt. Gedulödig ertragen sie das Verkehrschaos. Dabei setzen sich unsere Auffassungen langsam auch bei der CSU Dachau durch.

- es hat keinen Sinn weitere Parkplätze und Parkhäuser am Bahnhof anzubieten, das zieht nur noch mehr unnötigen Autoverkehr aus dem Hinterland in die Stadt
- auch Schülern und Lehrern ist es zuzumuten ohne PKW zur Schule zu gelangen
- der Radverkehr muss besonders gefördert werden
Wir plädieren für schnellere , kostengünstigere, Sofortmaßnahmen statt dem 30 Millionen Paket Nordost-Umgehung, das sowieso nicht funktionieren wird und nicht finanzierbar ist.

Kulturausschusssitzung am 21.09.2011

Am Mittwoch, 21. September 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte 2012ff

2. Antrag der FW-Fraktion auf Erwerb des Glasbildzyklus von Syrius Eberle aus der ehem. MD-Kantine

3. Antrag auf Unterstützung der Publikation des Archäologischen Vereins für Stadt und Landkreis Dachau (AVSLD)

4. Projektantrag Echo e.V. 2011 - Medienkunstprojekt Gazettopoly

5. Projektantrag Erchana-Orchester - Adventskonzert 2011

6. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Kunstfotoausstellung 2011

7. Projektantrag Evang. Versöhnungskirche - Interkulturelles Begegnungsfest 2011

8. Zuschuss Seniorenbeirat - Fahrt nach Fondi Sept./Okt. 2011

9. Verschiedenes Dachau,

Freitag, 16. September 2011

Bauausschusssitzung am 20.09.2011

Am Dienstag, 20. September 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 152/10  „Südlich Johann-Sperl-Weg“
(3. Teiländerung von Nr. 23/78 "An der Joseph-Effner-Straße")
Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2.Antrag der Freien Wähler Dachau e.V. vom 14.01.2011 auf Überprüfung der Straßenausbau-beitragssatzung

3.Mögliche Standorte für die Errichtung eines Elektrofachmarkts
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.04.2010
Wiederbehandlung nach Beschlussdes Einzelhandels- und Zentrenkonzepts

4.Baumkonzept Altstadt Dachau - Konzept zur Weiterentwicklung des Baumbestandes
Festlegung des Bearbeitungsumgriffs, der Bewertungskriterien und des Bewertungsschlüssels

5.Friedenstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau  von Doppel- und Einfamilienhäusern
mit Garagen und Stellplätzen

6.Einladung von Herrn Prof. Dr. Egon Johannes Greipl,
Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege
Antrag von Frau Stadträtin Schilhabel vom 25.05.2011

7.Altstadterhaltungssatzung
Antrag StRin Schilhabel vom 08.03.2011

8.Jugendzentrum Ost
a) Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, ÜB
und Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.03.2011
b) Brandschutzmaßnahmen

9.Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Oberschleißheim Bebauungsplan Nr. 71 „Sondergebiet Wissenschaft“,
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB

10.Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Gemeinde Oberschleißheim 23. Flächennutzungsplanänderung
„Sondergebiet Wissenschaft an der Hackerstraße“,
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB

11.Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus Sachstandsbericht

12.Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung Sachstandsbericht

13.Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO
hier: Kinderhaus Liegsalzstraße, Vergabe Einrichtung

14. Friedenstraße 17
Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Bausystemen für Kindertagesstätten
Neubau 6-gruppige Kindertagesstätte

15.Mittermayerstraße 46
Neubau einer Kindertagesstätte für 3 oder 4 Gruppen auf dem Grundstück der ehemaligen MD-Villa

16.Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 15. September 2011

Sensation: Erstmalig übernehmen wir eine PM des Landratsamtes 1:1

14.09.2011 - Einsatz von Laubbläser und Laubsauger
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Gerade jetzt zur Herbstzeit kommen Laubbläser und Laubsauger (Laubsammler) im privaten wie gewerblichen Bereich wieder vermehrt zum Einsatz. Durch den Einsatz dieser Geräte erspart man sich zwar viel Zeit und Mühe, dem steht aber eine erhebliche Belastung der Umwelt, durch Abgase, Lärm, Feinstaub und Luftkeime, gegenüber. Die vielfach in den Geräten verwendeten Zwei-Takt-Motoren erzeugen Abgasemissionen die zum Teil die Emissionen eines modernen mit einem Katalysator ausgerüsteten PKW um das 200-fache übertreffen. Auch ist der durch die Geräte erzeugte Lärmpegel, der im Betrieb durchaus die Werte eines Presslufthammers erreichen kann, nicht zu unterschätzen. Darüber hinaus erhöht sich, je nach Einsatzdauer und Witterung, die örtliche Feinstaubbelastung und der Luftkeimgehalt.

Auch aus ökologischer Sicht ist der Einsatz von Laubbläser und Laubsauger zur Entfernung von Laub, insbesondere auf unbefestigten Flächen, bedenklich. Da bei der Verwendung speziell von Laubsaugern das biologische Gleichgewicht von Mikroorganismen und Kleinlebewesen stark gestört wird. Besser wäre es das Laub auf den unbefestigten Flächen bzw. unter Hecken und Bäumen, als Überwinterungsmöglichkeit und zum Schutz des Bodens, zu belassen.

Aus den genannten Gründen sollte sich der Gebrauch von Laubbläser und Laubsauger im gewerblichen und im privaten Bereich auf den notwendigen Umfang beschränken und stattdessen Rechen und Besen in die Hand genommen werden. Sollten dennoch Laubbläser und Laubsauger zur Bekämpfung der herbstlichen Laubflut eingesetzt werden, sind die Bestimmungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32.BlmSchV) zu beachten. Demnach dürfen Laubbläser und Laubsauger in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind werktags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr betrieben werden. Geräte mit EG-Umweltzeichen dürfen werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr betrieben werden.

In der 32.BlmSchV werden für die unterschiedlichsten Geräte- und Maschinen, von Freischneider, Gras- und Rasentrimmer über Heckenscheren und Kehrmaschinen bis zu Rasenmäher, Vertikutierer und Kettensägen die zulässigen Betriebszeiten geregelt. Strengere Vorgaben wie in der 32.BlmSchV können allerdings durch die Gemeinden in Form einer Lärmschutzverordnung erlassen werden. Ob eine solche besteht, können Sie in Ihrem Rathaus erfragen.
Weitere Informationen zur 32.BlmSchV gibt es im Internet auf der Homepage des Landratsamtes Dachau (Umweltschutz/Sachgebiet 61/wissenswertes im Umweltrecht). Sie können uns natürlich auch anrufen (Tel. 08131/74-326 oder
-370) oder bei uns vorbeischauen (Landratsamt Dachau, Weiherweg 16, 85221 Dachau).

Dienstag, 6. September 2011

UPM kauft Myllykoski

Das ehemalige Schwesterwerk der Dachauer Papierfabrik in Albbruck soll geschlossen werden. Die Schwerölverbrennung hat dort also nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen. Dieser Kelch ist an uns Dank der BI Saubere Luft, die damals von Dr. Räpple initiert worden ist, vorübergegangen.

Die Meldung im Südkurier

Was mit dem Dachauer Gelände passieren wird steht weiter in den Sternen, denn anscheinend hat UPM das Dachauer Gelände nicht mitgekauft. Wer jetzt Besitzer ist, ist uns nicht bekannt.

Sonntag, 4. September 2011

FDP wieder draussen

Die "Libertären" sind auch in Mecklenburg -Vorpommern draussen. Ganze drei Prozent wollten ihre Stimme an die FDP verschenken, das sind rund sieben Prozent weniger als das letzte mal. Die Partei der Besserverdiener und Besserverdienerwoller, die Partei der Worthülsen und leeren Versprechen ist wieder in einem Parlament weniger verteten. Ein bitterer Wermutstropfen ist jedoch enthalten. Das Ergebnis der Rechten...

Donnerstag, 1. September 2011

Mittwoch, 24. August 2011

Dienstag, 9. August 2011

Eilantrag: Sondersitzung zur Verlagerung des Stadtbahnhofes

Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD- Stadtratsfraktion
Überparteiliche Bürgergemeinschaft

EILANTRAG:

 Zum nächst möglichen Termin wird unter Einhaltung der Ladungsfristen eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.
 Beratungsgegenstand ist die Vorstellung des neuen Konzepts zur Kreuzung Freisinger Straße mit der S-Bahn-Linie A, das von der integrativen Stadtentwicklung vorgestellt wird.
 Hierzu werden der Thementisch SSV sowie als Vertreter der Bahn der Bauherrenvertreter für die S-Bahn-Linie A geladen.
 Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Konzept der Thementische in das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A unverzüglich einzubringen und die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.


BEGRÜNDUNG der Eilfertigkeit:

Da das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A schon sehr fortgeschritten ist, ist zu erwarten, dass die Unterlagen im September an die Regierung von Oberbayern weitergegeben werden.

Das neue Konzept der Thementische kann deshalb nur noch jetzt in das Verfahren eingebracht werden. Die Stadt muss deshalb unverzüglich handeln.
Daher kann dieser Punkt nur im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt werden, die auch in den Ferien außerhalb des normalen Terminkalenders stattfindet, um noch die Chance zu bekommen, ins Verfahren eingebracht zu werden.


BEGRÜNDUNG des Antrages:

Bisher hieß es von Seiten der Stadt, dass eine Verlegung des Haltepunktes Dachau Stadt von Seiten der DB abgelehnt würde. Der neue Vorschlag verschiebt diesen nur um 200 m, so dass zum einen die Haltepunkte Dachau Hauptbahnhof und Dachau Stadt nicht mehr so nahe sind. Zum anderen würde damit die Anbindung des MD-Geländes an die S-Bahn trotzdem gegeben sein, was die Attraktivität der Bebauung sicherlich erhöhen wird.
Des weiteren wird, statt einer sehr teuren Unterführung der Freisinger Straße, eine Überführung technisch machbar nachgewiesen. Dies würde die Baukosten stark reduzieren, sowohl für die Bahn, die sich die derzeit teure Signal und Schrankentechnik einsparen würde als auch für die Stadt, die bei der bisher vorgesehenen Unterführung mit Millionen beteiligt wäre.

Zur Zeit ist für das MD-Gelände kein Investor in Sicht. Das bedeutet, dass die Bahn zunächst die schienengleiche Kreuzung der Freisinger Straße im Zuge des Ausbaues der Linie A herstellen wird. In der Stadt wird dies auf Grund der häufigeren und längeren Schließzeiten der Schranke zu erheblichen Verkehrsproblemen führen.

Man könnte dies vermeiden, wenn die Stadt – sozusagen in letzter Minute – den neuen Vorschlag noch einbringt. Auch die für den Ausbau der S-Bahn-Linie A bereitgestellten öffentlichen Mittel könnten für diesen kreuzungsfreien Ausbau mit genutzt werden.

Sommersitzung des Stadtrates am 18.08.2011

Die Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Stadt-Bahnhofsverlagerung findet am Donnerstag 18.08.2011 statt.

Sonntag, 7. August 2011

Verwaltung bestätigt: Kein Zwang neue Baugebiete auszuweisen.

Derzeit keine laufenden Bebauungsplan-Verfahren mit Rechtsanspruch


Die Verwaltung beantwortete die Anfrage von Grünen und Bündnis für Dachau in welchen laufenden Bebauungsplan-Verfahren bereits ein Rechtsanspruch bestehe eindeutig:

Nirgends

Im Umkehrschluss bedeutet das, kein Anspruch auf Bebauung im MD-Gelände, kein Anspruch auf weitere Ausweisung am Udldinger Hang oder sonst wo.

Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt.

Aber große Baugebiete kann sich Dachau nicht mehr leisten, nachdem man jahrelang seitens der Politik nicht gewillt war die Bauträger an der sozialen Infrastruktur zu beteiligen, obwohl eine entsprechende Satzung dies regelt.

Der Steuerzahler muss jetzt über Jahrzehnte für den Neubau und Betrieb von Kinderkrippen, -gärten, -horte, Schulen und Jugendzentren aufkommen, während andere den Rahm abgeschöpft haben und nicht mehr zur Kasse gebeten werden können.

Dass die Mehrheit im Stadtrat langsames Wachstum propagiert, aber erst im letztem Monat auf einem Teilstück des BayWa-Geländes für 2000 m2 Geschossflächenmehrung gestimmt hat, macht deutlich: die meisten haben nicht verstanden, dass sie Dachau mit solchen Entscheidungen in den Verkehrskollaps und in eine soziale Schieflage bringen. Gebaut werden nur noch Eigentumswohnungen und Eigenheime, aber wer soll sich das mit einem normalen Einkommen noch leisten können? Wir Dachauer vertreiben uns selbst und machen Platz für die Bestverdienenden, die sich die teuersten m2 Preise Deutschlands leisten können.

Die Feststellung, dass ein Zuwanderungsdruck vorhanden sei, den man nichts entgegensetzen kann ist nicht mehr als eine dieser bedeutungsschwangeren CSU-Phrasen. Vielmehr müsste man sich fragen, für wen wollen wir noch die letzten Reste unsere Baulandreserven hergeben? Für Bauträger, die nur ein bestimmtes Klientel im Auge haben und sich an nichtumgelegten Folgekosten bereichern?

Donnerstag, 4. August 2011

Windkraft-Allianz brökelt

Bemerkenswert, dass sich jetzt unsere Argumente auch in Odelzhausen durchsetzen. In einem Artikel in der heutigen Dachauer SZ (link Überschrift anklicken) heißt es u.a.

- Kann eine Gemeinde bei einem gemeinsamen Flächennutzungsplan noch weitere Standorte ausweisen oder nicht?

- Der Verdacht geht um, dass bevölkerungsstarke Kommunen wie Karlsfeld oder Dachau ihre Verpflichtung auf die kleineren Gemeinden abwälzen wollen

Am Ende kommt doch nur eins raus: Viel "Wind" um nichts, denn verhindern läßt sich der Ausbau allenfalls kurzfristig, Bestand wird der Flächennutzungsplan vor Gericht ohnehin nicht haben.

Mittwoch, 3. August 2011

Gewerbegebiet auf dem Schusteracker ohne Bündnis für Dachau

In der Dachauer SZ, wird heute OB Bürgel wie folgt zitiert:

Das Gewerbegebiet in Dachau-Ost ist langsam voll, die Stadt weist noch ein weiteres auf dem einstigen Seeber-Gelände an der Schleißheimer Straße aus.

'Wir hätten auch gerne die Fläche daneben gehabt, aber das funktioniert nicht', sagte Bürgel. Die Erschließung für das Gebiet müsste nämlich über Karlsfelder Flur führen. Doch dort haben sich die Menschen in einem Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet ausgesprochen. 'Jetzt können wir natürlich auch keine Erschließung machen', so Bürgel. Diese sei politisch nicht durchsetzbar.

Wer wir ist ist vielleicht nicht jedem klar. Mit "Wir" sind auf alle Fälle nicht das Bündnis für Dachau gemeint.

Wer ein Gewerbegebiet auf dem Schusteracker möchte, der wählt das nächstemal eine Partei aus der Gestaltungsmehrheit CSU/FDP/FW. Wer Gewerbegebiete entlang der Bahn auf der Industriebrache MD möchte wählt das Bündnis für Dachau. So einfach ist das.

Es geht nicht um Gewerbegebiete ja oder nein, sondern um das wo.

Samstag, 30. Juli 2011

Heftige Debatte um Windkraft, Abstimmungsniederlage der CSU dank CSU

Eine heftige Debatte in der letzten Stadtratssitzung löste ein Antrag der Grünen aus. Der Antrag mit dem Ziel die Standortsuche und -untersuchung auf Flächen zu erweitern, die bisher durch sogenannte "weiche" Parameter ausgeschlossen waren, wurde als Eilantrag gestellt.

Kreß (Grüne) kritisierte z.B. dass alle Varianten der geplanten Umgehungen zum Ausschluß von Flächen führten, aber niemals alle Umgehungsvarianten verwirklicht werden könnten.

Die schwierige Diskussion um rechtliche Details führte zu heftigen Debatten, die den Vertreter der CSU Erwin Zehrer zu der Bemerkung veranlaßte, die Grünen vertrauten den Absichten der CSU nicht, die regenerativen Energien zu fördern. Kreß antwortete, wenn er die Argumentationsweise von Zehrer zur Kenntnis nähme, käme er durchaus zu diesem Schluß.

Schließlich war es Dominik Härtl von der CSU, der sich dafür aussprach, das Ansinnen der Grünen einfach als Ergänzung des Verwaltungsvorschlag aufzunehmen. So wurden 100% des Anliegens der Grünen gegen nur 5 oder 6 CSU Stimmen abgelehnt. Die lange Diskussion um des Kaisers Bart, sei der Antrag ein Eil- oder Ergänzungsantrag, die von Teilen der CSU aufgezogen wurde, war völlig überflüssig.

Hier ein Versuch, die Sachlage so einfach wie möglich darzustellen.

1. Windkrafträder sind privilegiert, d.h. sie müssen im Aussenbereich genehmigt werden, wenn nicht entscheidende Faktoren dagegensprechen.

2. Das kann zu einer Vielzahl von Anträgen führen, und somit zur Dauerbeschäftigung des Bauamtes, ferner kann es auch zu Standorten führen, die aus städtebaulichen Gründen nicht gewünscht sind.

3. Um dies zu vermeiden, können die Gemeinden eine Positivplanung erstellen, das führt dazu, dass alle Standorte, die sich nicht innerhalb dieser Positivplanung befinden zunächst einmal ohne viel Aufwand abgelehnt werden können.

4. Die Positivplanung wird aber nur rechtlich haltbar, wenn mindestens 2% der Gemeindeflächen als potentielle Standorte ausgewiesen werden. Da dies nach Ansicht des Gutachters jedoch weder in Karlsfeld noch in Dachau zu erreichen ist, sollen sich die Gemeinden zusammenschliessen und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen aufstellen.

5. Dieser gemeinsame Plan kann auch auf Flächen der einzelnen Gemeinde nur durch Zustimmung aller anderen Gemeinden geändert werden, was in der Realität bedeuted, dass auch wenn Übereinkunft hergestellt werden könnte, das Verfahren sehr lange dauern würden, weil es erst durch alle Gremien laufen müßte.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Wachstum soll sich wieder lohnen.

Nach Aussen hin wird von allen Fraktionen vertreten, dass das Wachstum Dachaus nur noch auf die nicht mehr vermeidbaren Zuwächse in bereits laufenden Verfahren reduziert wird.

Gestern im Bauausschuss wurde für den nördlichen Bauabschnitt des BayQWa Geländes 2000m2 Geschoßflächenmehrung beschlossen.

Stadtratssitzung am 28.07.2011

Am Donnerstag, 28. Juli 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

2. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung

3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

4. Altstadt Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich FP 03810 "Altstadtentwicklung" Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) Bau GB Empfehlung an den Stadtrat

5. Innenstadt Dachau Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB

6. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

7. Spielplatz Udldinger Weiher Nord Vergabe Landschaftsbauarbeiten

8. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Heizung und Sanitär Vergabe

9. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Innentüren Vergabe

10. Verschiedenes öffentlich

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