Eilantrag: Sondersitzung zur Verlagerung des Stadtbahnhofes

Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD- Stadtratsfraktion
Überparteiliche Bürgergemeinschaft

EILANTRAG:

 Zum nächst möglichen Termin wird unter Einhaltung der Ladungsfristen eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.
 Beratungsgegenstand ist die Vorstellung des neuen Konzepts zur Kreuzung Freisinger Straße mit der S-Bahn-Linie A, das von der integrativen Stadtentwicklung vorgestellt wird.
 Hierzu werden der Thementisch SSV sowie als Vertreter der Bahn der Bauherrenvertreter für die S-Bahn-Linie A geladen.
 Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Konzept der Thementische in das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A unverzüglich einzubringen und die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.


BEGRÜNDUNG der Eilfertigkeit:

Da das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A schon sehr fortgeschritten ist, ist zu erwarten, dass die Unterlagen im September an die Regierung von Oberbayern weitergegeben werden.

Das neue Konzept der Thementische kann deshalb nur noch jetzt in das Verfahren eingebracht werden. Die Stadt muss deshalb unverzüglich handeln.
Daher kann dieser Punkt nur im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt werden, die auch in den Ferien außerhalb des normalen Terminkalenders stattfindet, um noch die Chance zu bekommen, ins Verfahren eingebracht zu werden.


BEGRÜNDUNG des Antrages:

Bisher hieß es von Seiten der Stadt, dass eine Verlegung des Haltepunktes Dachau Stadt von Seiten der DB abgelehnt würde. Der neue Vorschlag verschiebt diesen nur um 200 m, so dass zum einen die Haltepunkte Dachau Hauptbahnhof und Dachau Stadt nicht mehr so nahe sind. Zum anderen würde damit die Anbindung des MD-Geländes an die S-Bahn trotzdem gegeben sein, was die Attraktivität der Bebauung sicherlich erhöhen wird.
Des weiteren wird, statt einer sehr teuren Unterführung der Freisinger Straße, eine Überführung technisch machbar nachgewiesen. Dies würde die Baukosten stark reduzieren, sowohl für die Bahn, die sich die derzeit teure Signal und Schrankentechnik einsparen würde als auch für die Stadt, die bei der bisher vorgesehenen Unterführung mit Millionen beteiligt wäre.

Zur Zeit ist für das MD-Gelände kein Investor in Sicht. Das bedeutet, dass die Bahn zunächst die schienengleiche Kreuzung der Freisinger Straße im Zuge des Ausbaues der Linie A herstellen wird. In der Stadt wird dies auf Grund der häufigeren und längeren Schließzeiten der Schranke zu erheblichen Verkehrsproblemen führen.

Man könnte dies vermeiden, wenn die Stadt – sozusagen in letzter Minute – den neuen Vorschlag noch einbringt. Auch die für den Ausbau der S-Bahn-Linie A bereitgestellten öffentlichen Mittel könnten für diesen kreuzungsfreien Ausbau mit genutzt werden.