Montag, 30. März 2015

Bündnis warnt vor CSU: - der Ricola-Effekt

Nachfolgende Erläuterung beruht auf jüngsten Ereignissen, z.B. eingeführte und wieder abgeschaffte Einbahnstraßenregelung in der Altststadt, die nun für Teilverkehre wieder eingeführt werden soll.

Das Bündnis für Dachau stellt fest, dass jegliche in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung schon morgen via copy & paste in einem Antrag der CSU Dachau münden könne und die Idee so urheberrechtlich in den Fundus des CSU-Fraktion Dachaus übergehe.

Dabei besteht die Gefahr, dass das eigene Wort nicht wieder verwendet werden darf, da die CSU-Fraktion jede Idee zwischenzeitlich urheberrechtlich schützen lässt.

Bei Verstößen und weiterer Verwendung der eigenen Idee  ist mit schwersten Anwürfen im Stadtratsplenum und in den jeweiligen Ausschüssen mit weitreichenden Folgen zu rechnen.

Bürgerinnen und Bürger, deren Ideen explizit nicht automatisch in das geistige Eigentum übergehen sollen, sind gehalten diese auf kleine Zettel zu notieren und heimlich den Oberbürgermeister zuzustecken.

Bei der Vielzahl an kommenden Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung werden zukünftig zwei Ideenboxen (-urnen) aufgestellt:

- Ideenbox für die Stadt Dachau (weiß und neutrale Pappschachtel)
- Ideenbox CSU-Fraktion (schwarz mit goldener Aufschrift)

In einer vorgezogenen Abstimmung wird dann eine Schachtel via Bürgerentscheid ausgeschieden. Sollte das die schwarze Schachtel betreffen, wird die weiße Schachtel umgehend schwarz eingefärbt.

Sonntag, 29. März 2015

Bürgerbeteiligung - Neustart mit alter Problematik

Ob MD-Gelände oder Gewerbeentwicklung. Mögliche Verkehrsberuhigung in der Altstadt oder Bebauungsplan TSV Gelände. Kaum ein Thema in Dachau, das nicht in eine Bürgerbeteiligung münden soll.
 

Nun stellen wir uns die Frage, was soll jetzt anders und besser werden? Weil, die Grundproblematik bleibt bestehen, auch wenn man dem Kind einen neuen Namen gibt und die Integrative Stadtentwicklung gerade beerdigt wurde.
 

Wie kann und soll die Politik mit den Entscheidungen der Bürger umgehen?
Denn letztlich ist an dieser Frage die Integrative Stadtentwicklung gescheitert. Die Bürger haben sich "zuviel herausgenommen". "Hirngespinste und Auswüchse" waren Attribute mit denen Vorschläge der Bürger abgekanzelt wurden.
 

Nun hat es sich gut getroffen, dass jüngst Landrat Löwl bei der Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog des LK-Dachau 23.2.2015, Frau Ursula Ammermann der Münchner Agentur citycom zu einem Grundsatzvortrag zum Thema Bürgebeteiligung eingeladen hat. Die Dipl. Geographin, Stadtplanerin und Moderatorin Ursula Ammermann soll wohl die zukünftigen Beteiligungsverfahren des Landkreises moderieren und ist eine der Agenturen, die für die in Dachau stattfindenden Bürgerbeteigungsprozesse im Gespräch ist. In ihrem Vortrag hat Frau Ammerman dargelegt wie die Grundregeln der Bürgerbeteiligung sein sollen. Und das läßt aufhorchen.

Bekennt man sich zur Bürgerbeteiligung, muss eine grundsätzliche Bereitschaft zur Veränderung und zur zeitnahen Umsetztung da sein, auch wenn die letztliche Entscheidung bei der Politik liegt - sonst wird Bürgerbeteiligung zur Show.
 

Hier zum nachlesen was citycom unter Bürgerbeteiligung versteht (Vortrag Ammermann):

Beteiligen heißt:

  • Ziele, Handlungsspielräume und Grenzen benennen (Transparenz)
  • Klare Regeln miteinander setzten
  • Richtigen Zeitpunkt wählen
  • Geeignete Verfahren auswählen
  • Professionell vorbereiten
  • Zielgruppen und Schlüsselpersonen definieren
  • Politische und verwaltungsinterne Absicherung (Wie mit den Ergebnissen umgehen)
  • Feedback und zeitnahe Umsetzung
  • Zeit, Zeit, Zeit (Prozess und Kontinuität)
  • Verantwortung aller für das Ergebnis
  • Klarheit in den Rollen herstellen
Rollen der Bürgerbeteiligung (BB)
 

Stadtrat:
  • Nimmt als Beobachter an der BB teil
  • Setzt sich ernsthaft mit dem Ergebnis auseinander
  • Entscheidet über Umsetzung und begründet Entscheidung
  • Unterstützt die Verwaltung durch Feedback bei der Umsetzung
Verwaltung:
  • Ist fachlicher Experte. Informiert politisch neutral, ehrlich und objektiv
  • Ist stetiger Ansprechpartner für Bürger
  • Schaft Überblick über Planung, Verfahren, Alternativen
  • Wählt Ziele und Form der Beteiligung
  • Kommuniziert die Umsetzung
Bürger:
  • Wird informiert und qualifiziert sich
  • Bringt sich in die Planung ein - In definierten Rahmen, mit seinem "Vor-Ort" Wissen.
  • Nimmt verbindlich am Verfahren teil
  • Erhält Feedback zur Umsetzung
Moderation:
  • Sind zeitlich begrenzte Prozessverantwortliche
  • Sind inhaltlich neutral und unparteiisch
  • Gestalten den Prozess
  • Kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Regeln und Strukturen
  • Unterstützen beim Feedback

Freitag, 27. März 2015

Kontroverse Diskussionen zum Gedenkort „Plantage”

Bündnis für Dachau lud zum 3. Themenabend

Kontroverse Diskussionen zum Gedenkort Plantage”

Das Bündnis für Dachau hatte am 24. März zu seinem 3. Themenabend unter dem Motto:
„Gedenkort ,Plantage‘ – wie geht es weiter mit dem ,Kräutergarten‘ östlich der Alten Römerstraße?“ eingeladen. Neben den ReferentInnen – darunter auch die Leiterin der KZ-Gedenkstätte-Dachau – kamen über 60 Interessierte, so auch die Stellvertreterin des Landrats, Marianne Klaffki.

Bild: Tausendblauwerk.de
Alles begann schon morgens, als Prof. Hönle, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung der Dachauer Zeitgeschichte e.V.“, 21 Roll-Up-Aufsteller der Ausstellung „Kräutergarten“ anlieferte und im Erchana-Saal des Thoma-Hauses für den Abend installierte.

Als abends um 19.30 Uhr die Veranstaltung vom Bündnis-Sprecher, Mike Berwanger, eröffnet wurde, war der Saal mit über 60 Gästen gut besetzt. Das Bündnis für Dachau hatte vier ReferentInnen zum Thema eingeladen. In gewohnt professionell-charmanter Weise führte Margot Heinze-Ehrlich,
Vorstand des Bündnis’, die Moderation des Abends.

Die „Plantage“ während der NS-Zeit

Bild: KZ-Gedenkstätte Dachau

Als erste Referentin richtete Monika Lücking (Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung der Dachauer Zeitgeschichte) den Blick auf die Entstehung der „Plantage“ während der NS-Zeit und die damit verbundenen Greueltaten der SS. Ein besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die inhaftierten Priester.


Die Anlage in der Nachkriegszeit

Bild: KZ-Gedenkstätte Dachau
Über den Fortgang des „Kräutergartens“ nach dem Krieg konnten gleich zwei Referenten berichten: Dass die Leiterin der KZ-Gedenkstätte, Dr. Gabriele Hammermann, und ihr wissenschaft-licher Mitarbeiter, Dr. Dirk Riedel, Zeit gefunden hatten an diesem Abend ihr Wissen zu präsentieren, erwies sich als stärkster Teil des Abends. Bild- und Wortreich wusste Dirk Riedel von den diversen Um- und Neuwidmungen des Geländes in den Jahren 1945 bis heute zu referieren. Nicht nur Dachau hat Probleme mit peripheren Anlagen abseits der Gedenkstätten, sondern auch andere ehemaligen KZ-Standorte wie z. B. Sachsenhausen oder Ravensbrück. Zum Umgang mit historischen Bauten in Gedenkstätten hatte 2013 in Dachau ein Expertensymposium stattgefunden, das sich erschöpfend diesem Thema gewidmet hatte. Gabriele Hammermann bezog dazu Stellung und stellte den soeben erschienen Tagungsband „Sanierung – Rekonstruktion – Neugestaltung“ vor, der beim Wallstein-Verlag zu beziehen ist.

Modelle zum Erhalt


Bild: Axel Feiereisen
Die Referate schloss der freie Architekt Axel Feiereisen ab mit seinen Vorstellungen, wie man die Reste der Gewächshäuser vor dem endgültigen Verfall schützen könnte. Er war 2011 vom Stadtrat beauftragt worden, Möglichkeiten einer vorübergehenden und günstigen Schutzkonstruktion zu finden. So zeigte er 3D-Simulationen zu Überdachungs-konstruktionen, Rekonstruktionen und Anlagengestaltungen. Die bildwuchtigen Ideen wurden viel bestaunt an diesem Abend.

Nach einer heftigen Diskussion, die von „Internationaler Gartenpflanzung“ bis zum Vorwurf reichten, die Stadt würde mit der Unterbringung von Obdachlosen Geld zum Fenster hinauswerfen, waren sich die Beteiligten Entscheidungsträger zumindest soweit einig, dass bald etwas geschehen müsste. Und eines wurde auch gleich vereinbart: Das Bündnis für Dachau wird in einem Jahr wieder zusammen mit der KZ-Gedenkstätte-Dachau den möglichen Fortgang bei einem weiteren Themenabend dokumentieren.

Resumee


Das Bündnis für Dachau, das sich betont für die Verantwortung Dachaus als Lernort für zukünftige Generationen einsetzt, richtet den Blick weiter:
Eine Erweiterung der KZ-Gedenkstätte um den „Kräutergarten“ würde eine Veränderung des Bildes des KZs in der Bevölkerung und auch bei den Besuchern erzwingen. Es würde deutlich zeigen, dass es nicht den abgeschlossenen Raum Konzentrationslager gab, sondern ein System, das sehr verzweigt war und weit in die zivile Welt hineinreichte.
Wer die wahre Dimension des KZ-Dachau und seine Bedeutung für den NS-Staat ermessen will, muss die „Plantage“ mitdenken.

Das Bündnis für Dachau setzt sich für ein würdiges Gedenken ein, das diese ehemalige „Plantage“ fordert. In dem Bewusstsein, dass jede Herangehensweise vom Zeitgeist geprägt ist und bei jeder Art von Sanierung und Rekonstruktion auch Geschichte gestaltet wird, hält das Bündnis eine Mischung von Lernort und angemessener Nutzung der Gebäude und Freiflächen für erstrebenswert. Wichtig ist, dass eine Entscheidung hierfür bald getroffen wird, damit eine Sanierung einzelner Gebäude noch möglich ist. An der Entscheidung über die Neugestaltung sollten die ehemaligen Häftlinge, die Gedenkstätte, die zum Thema engagierten Institutionen und Vereine, die Bürger und die Stadt Dachau als Eigentümer zusammenarbeiten.


 Mike Berwanger, Sprecher des Bündnis’

Dienstag, 24. März 2015

TSV Stammgelände: Rahmenplanung soll Verkehr im größeren Zusammenhang überprüfen

In der heutigen Bauauschusssitzung wurde beschlossen das TSV Stammgleände in einem größeren Umgriff mittels einer Rahmenplanung bezüglich der Verkehrsplanung zu überarbeiten.

Auch hier ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Gewerbeflächenkonzept mit Bürgerbeteiligung

In der heutigen Bauauschusssitzung wurde beschlossen, auch die Gewerbeflächen mit Bürgerbeteiligung zu entwickeln.

Die CSU legte Wert darauf, dass für sie alle Flächen ergebnisodffen einbezogen werden müssen.
Explizit betreffe das auch die Fläche neben dem Seeber-Gelände.

Volker Koch stellte für die SPD fest, dort habe schon mittels Bürgerantrag mit 500 Unterschriften eine Bürgerbeteiligung stattgefunden. Für die SPD stehe diese Fläche nicht als Gewerbegebiet zur Verfügung.

Thomas Kress von den Grünen distanzierte sich ebenfalls von dem Ansinnen ein Gewerbegebiet auf den sogenannten Schuster-Acker auszuweisen.

Kai Kühnel stellte für das Bündnis fest, es habe schon mal einen ergebnisoffenen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet gegeben. Doch dieses wurde gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Bündnis zum Sondergebiet umgewandelt. Noch mehr sei dem daneben liegenden Wohngebiet nicht mehr zuzumuten.


Anmerkung:

Die fehlenden Gewerbeflächen haben wir jenen Fraktionen zu verdanken, die der Ausweisung von Sondergebieten zugestimmt haben. Heute stehen im Schwarzen Graben großflächig Verkaufsflächen wie Baumärkte, die kaum Gewerbesteuereinahmen bringen. Der Verkehr ist um ein vielfaches höher und die Erschließung überlastet. Der Schrei nach mehr Gewerbeflächen ist also der Versuch den eigenen Fehler auszubügeln.

Tatsächlich steuern kann man die Ansiedlung von Betrieben, die der Stadt auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringen, nur wenn man im Besitz dieser Flächen ist. Wenigstens diese Erkenntnis scheint sich jetzt bei allem Dissenz jetzt doch als kleinster gemeinsamer Nenner zu manifestieren.


Bürgerbeteiligung MD-Gelände

Der Bauausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschloss, dass bei der Entwicklung des MD-Geländes eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Das Ergebnis soll noch dieses Jahr feststehen.

Die einzelnen Schritte, werden in den nächsten Tagen mit dem beauftragten Büro uns der Verwaltung terminiert.


MD Gelände: Wasserturm wird kaputt geschützt

In der heutigen Bauausschusssitzung berichtete Bauamtsmitarbeiterin Ruth Keller über den Verfahrensstand zum Thema Wasserturm.

Sehr ernüchternd dabei, laut Schriftverkehr will der "Verantwortliche" den Auflagen der Stadt Dachau nicht nachkommen und will den Turm weiterhin abreißen.

Die "Schutzmaßnahmen", die ergriffen wurden, tragen nicht zum Erhalt des Turmes bei, sondern verschlechtern den Zustand. (Die Fundamentfüße wurden in Plastikfolien eingewickelt).

Da kann man sich gut vorstellen, wie zuverlässig es weiter geht mit der Entwicklung des MD-Geländes.


Freitag, 20. März 2015

Wenn die CSU muss, müssen wir noch lange nicht!

CSU Fraktionsprecher Dominik Härtl stellt in seiner Presseererklärung zum Gewerbeflächenentwicklung fest.

"Es darf auch dem Bürgerdialog keine für Gewerbe generell denkbare Fläche durch die Kommunalpolitik vorenthalten werden. Das betrifft u.a. die Fläche neben dem Seeber-Gelände.“

Das mag für die CSU gelten. Muss! Darf!

Wenn die CSU muss, haben wir kein Problem. Aber wir lassen uns nicht vorschreiben welche Anträge wir stellen oder nicht. Demokratie ist, den Bürger über den Bürgerpark abstimmen zu lassen.

Donnerstag, 19. März 2015

Landschaftsschutzgebiet statt Gewerbegebiet am Tiefen Graben - gemeinsame PM

Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadtratsfraktion SPD Dachau
Stadtratsfraktion Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau
                                                                                                                      19.03.2015

Pressemitteilung


Die Stadtratsfraktionen von Bündnis für Dachau, Grüne, ÜB und SPD haben den Oberbürgermeister gebeten, ihren bisher zurückgestellten Antrag auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf Flur Nr. 1921/1 vom 3.06.2014, nach der Behandlung des CSU-Antrages zum Gewerbeentwicklungskonzept auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt-und Verkehrsausschusses zu nehmen. In diesem Antrag hatten sie gefordert, dass die Stadt beim dafür zuständigem Landkreis beantragt, die Fläche zwischen dem Seeber-Grundstück und dem Tiefen Graben  als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, um so zu verhindern, dass dort ein Gewerbegebiet entstehen kann. Die o.g. Fraktionen halten nach wie vor an diesem ihren Antrag fest  und weisen dabei das Argument zurück, das beantragte Gebiet sei für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zu klein. Die Stadt kann  selbstverständlich nur für Flächen, die sich auch auf Stadtgebiet befinden, eine Ausweisung beantragen . Eine Ausweitung dieses Gebietes auf Karlsfelder Flur ist dem Kreistag unbenommen. 

Mittwoch, 18. März 2015

Klagefront NO-Umweg: Bund Naturschutz, Bauern und Grundstücksbesitzer

18.03.15 in der SZ.online

Klagefront gegen Ostumgehung

Mi 25.03.2015 14:30 - Haupt- und Finanzausschuss

1. Einbau von Wohnungen im Steinlechnerhof;
Stellplatznachweis

2. Sanierung Bestandsgebäude Steinlechnerhof;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

3. Reservierungen in den Festzelten auf dem Dachauer Volksfest;
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2015

4. Kommandantenwahl 2015 der Freiwilligen Feuerwehr Dachau

5. Zuschussantrag Pfarrei Mariä Himmelfahrt für eine neue Orgel

6. Erschließung Baugebiet Augustenfeld-Mitte;
Entwurfsplanung;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

7. VHS Dachau GmbH
Erhöhung der Aufsichtsratssitzungsgelder

8. Kredite; außerordentliche Tilgung eines Darlehens
außerplanmäßige Mittelnachforderung

9. Verschiedenes öffentlich

Di 24.03.2015 14:30 - Bau- und Planungsausschuss

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bürgerbeteiligungsverfahren vor Start des Bauleitplanverfahren
Vorstellung alternativer Durchführungskonzepte

2. Gewerbeflächenentwicklungskonzept;
Mitbehandlung des Antrags der CSU-Fraktion vom 03.02.2015 auf Behandlung im Bau- und Planungsausschuss

3. TSV 1865 Dachau, Stammgelände an der Jahnstraße
- vorhabenbezogener Bebauungsplan 136/06 "An der Jahnstraße"
- Fortschreibung Rahmenplanung "Augustenfeld"
- Eingabe Augustenfelder Bürgerinnen und Bürger vom 04.02.2014
- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2014

4. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan 164/13 Vorhaben-und Erschließungsplan Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

5. Karwendelstraße 14
Bebauungsplan 37/87 "Mischgebiet an der äußeren Münchner Str. - Ostseite"
Antrag auf vorhabenbezogene Änderung

6. Sudetenlandstraße 46
Bauantrag, Sanierung Wohn- und Geschäftshaus und Abbruch einer Garage
Befreiungen vom Bebauungsplan 2/62

7. Sudetenlandstraße 46
Bauantrag, Errichtung einer temporären Containeranlage als
Ausweichquartier während der Sanierung des Geschäftsgebäudes
Befreiung vom Bebauungsplan 2/62

8. Münchner Straße 85 und 87 b
Vorbescheid, Neubau eines Gebäudes als Erweiterung des Autohauses
sowie die Aufstockung des bestehenden Parkdecks
Befreiungen vom Bebauungsplan 70/93
Gewerbepark an der Münchner Straße - Westseite

9. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 17. März 2015

Kulturausschuss: Auf Bündnis Preis Verleihung an Hans Holzhaider folgt Ausstellung

Das Bündnis für Dachau hatte letztes Jahr an Hans Holzhaider dern Hermann-Ehrlich-Preis verliehen. Während der Veranstaltung entstand die Idee eine Ausstellung mit dem Thema "Die Sechs von Rathausplatz" auf Basis der Publikation von Hans Holzhaider aus dem Jahr 1995 zu zeigen.

Einen entsprechenden Beschluss hat heute der Kulturausschuss gefasst:

 
Marion Boehm bei der Preisübergabe an Hans Holzhaider
Auf die im Dezember 2014 vorgebrachte Anregung von Dr. Jürgen Zarusky und Hans Holzhaider hin wird die Stadt Dachau als Beitrag zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau und zum historischen Jahrestag des Aufstands eine Ausstellung zum Dachauer Aufstand vom 28. April 1945 zeigen..

Die Ausstellung wird in Kooperation mit der KVD im Ausstellungskubus der KVD auf dem
Rathausplatz Dachau gezeigt, um durch diese Intervention im öffentlichen Raum möglichst viel Publikum (auch Laufpublikum) anzusprechen.

Die Vernissage ist für 28. April 2015, 18 Uhr geplant.
Die Ausstellung wird voraussichtlich bis zum 16. Mai laufen (am 17. Mai ist Marktsonntag).

3.Bündnis-Themenabend am 24.3.



Wann und wo?

24. März 2015, 19.30 Uhr (Einlass 19 Uhr)
Ludwig-Thoma-Haus, Erchana-Saal,
Augsburger Straße 23, Dachau
Bündnis-Themenabend:
Gedenkort „Plantage“ –
Wie geht es weiter mit dem „Kräutergarten“
östlich der Alten Römerstraße?

ReferentInnen

Dr. Gabriele Hammermann
(Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau)

Dr. Dirk Riedel (wissenschaftlicher
Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Dachau)

Monika Lücking (Zum Beispiel Dachau –
Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung
der Dachauer Zeitgeschichte e. V.)

Axel Feiereisen (freier Architekt, Dachau)

Der Eintritt ist frei!

Donnerstag, 12. März 2015

Mi 18.03.15 14:30 - Werkausschuss

  • 1.
    Änderung der Fernwärmesatzung: Augustenfeld Mitte
  • 2.
    CSU Antrag: kostenloses W-LAN auf öffentlichen Plätzen/Gebäuden
  • 3.
    Teilerneuerung der Trinkwasseraufbereitung
  • 4.
    Präsentation zur Organisation des ÖPNV in Dachau
    Tischvorlage
  • 5.
    Verschiedenes öffentlich

Di 17.03.15 16:00 - Kulturausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 12.01.2015 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die Musikerin Sofia Talvik und ihren Lebensgefährten Jonas Westin
  • 2.
    Ermäßigungstarife Dachauer Schlosskonzerte
  • 3.
    Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert "Dub Universum episode 4"
  • 4.
    Ausstellung „Der Dachauer Aufstand“
  • 5.
    Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 11. März 2015

Schließung der Ludwig-Thoma-Schule

Florian Hartmann - Oberbürgermeister für Dachau nimmt Stellung zur Schließung der Ludwig-Thoma-Schule. Inhaltlich stimmen wir damit überein.

Heute haben wir im Familien- und Sozialausschuss eine schwere Entscheidung getroffen: Die Empfehlung an den Stadtrat, bei der Regierung von Oberbayern die Schließung der Ludwig-Thoma-Mittelschule zum Schuljahresbeginn 2016/2017 zu beantragen. Die Auflösung einer Schule zählt wegen des damit verbundenen Eingriffs in einen wichtigen Lebensbereich der Lehrerschaft, der Eltern und vor allem der Kinder sicherlich zu den schwersten Entscheidungen, die ein Stadtrat zu treffen hat.
Ein wesentlicher Grund, weshalb sich auch die Dachauer Schulleiterinnen und der Verbundkoordinator unseres Mittelschulverbunds (Dachau, Bergkirchen, Odelzhausen) für eine Schließung ausgesprochen haben, ist, dass die einzügige Schule zu viele Lehrerstunden bindet, die dann wiederum an den anderen Schulen fehlen. An der niedrigen Schülerzahl der Thoma-Schule wird sich laut Prognose leider nichts ändern. Ende 2014 besuchten 123 Kinder in sechs Klassen die Thoma-Schule. Zum Vergleich: Dachau-Ost hat 264 Kinder in 15 Klassen, Dachau-Süd 287 in 15 Klassen.
Mit Blick auf die Folgen für die Lehrerschaft und Angestellten, für die Eltern und allen voran für die Kinder habe ich vollstes Verständnis für die Enttäuschung, die die Empfehlung des Familien- und Sozialausschusses bei den Betroffenen auslöst. Wenn die Schule geschlossen wird, werden die Stadt und ich alles uns Mögliche tun, um die Integration der Kinder in ihrem neuen Schulumfeld zu unterstützen. Mittel- und langfristig ist durch die mit der Auflösung der Thoma-Schule einhergehende Bündelung der Kräfte eine pädagogische Stärkung der anderen Dachauer Mittelschulen zu erwarten, die dann gleichermaßen allen Mittelschülerinnen und Mittelschülern der Stadt zugutekommen wird.

Dienstag, 10. März 2015

Antrag auf Vorstellung „Temporärer Gestaltungsbeirat“

Antrag auf Vorstellung 
„Temporärer Gestaltungsbeirat“

Das Projekt der Bay. Architektenkammer wird in einer der nächsten Bauausschusssitzungen vorgestellt.
Zur Vorbereitung wird den Stadträten die entspr. Broschüre zur Verfügung gestellt.
Begründung
Die Bayerische Architektenkammer bietet bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen mit dem temporären Gestaltungsbeirat ein neues Planungsinstrument für qualitätvolles Planen und Bauen. Im Gegensatz zu allen in früheren Jahren diskutierten Modellen einen Gestaltungsbeirat zu installieren, zielt dieses Projekt darauf ab einen unabhängigen projektbezogenen fachlichen Rat einzuholen.

Eine sachorientierte Diskussion mit den Experten eines Gestaltungsbeirats kann die Kommune als Inhaberin der Planungshoheit dabei unterstützen, die richtigen städtebaulichen und planerischen Entscheidungen zu treffen. Ein unabhängiger Gestaltungsbeirat vermag zwischen Bauherren, Architekten, der öffentlichen Hand und nicht zuletzt den Bürgern zu vermitteln. Er tagt öffentlich und trägt damit frühzeitig zur medialen Öffentlichkeit des Projekts bei, indem er die Bürger anregt, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Damit Städte, Gemeinden und Landkreise die Vorteile von Gestaltungsbeiräten kennenlernen können, ohne ein solches Gremium gleich für mehrere Jahre einrichten zu müssen, bietet die Bayerische Architektenkammer das Instrument eines „Temporären Gestaltungsbeirats“ an. Dieser wird individuell nach den Vorstellungen des Auftraggebers (der Stadt, der Gemeinde oder des Landkreises) mit Unterstützung der Bayerischen Architektenkammer zusammengestellt. Seine Mitglieder sind fachkundige, unabhängige Fachleute: Architekten, Landschaftsarchitekten, Innenarchitekten und Stadtplaner. Die Beiräte arbeiten interdisziplinär zusammen und beurteilen auf Antrag des Auftraggebers einzelne Bauvorhaben oder städtebauliche Entwicklungen.  
Der temporäre Gestaltungsbeirat bietet sich idealerweise als begleitendes Fachgremium bei der Bürgerbeteiligung zur Konversion des MD-Betriebsgeländes an.
Kosten: Broschüre kostenfrei, Vortrag auf Anfrage oder durch die Verwaltung


Für die Fraktion Bündnis für Dachau


Kai Kühnel

Freitag, 6. März 2015

Petershausen will Grundstückseigner an Folgekosten beteiligen

18 Jahre hat unsere Fraktion in allen Haushaltsreden auf die Dringlichkeit hingewiesen, bei Baulandausweisungen die Folgekosten zu berücksichtigen, zumindest über den Hebel der sozialgerechten Bodennutzung.

Noch immer geistert in manchen Köpfen der Irrglaube, dabei handelte es sich um Abschöpfung, also man würde einem Grundstücksbesitzer etwas wegnehmen. Das Gegenteil ist der Fall, die Gemeinde schenkt den Grundstücksbesitzern einen Mehrwert. Ein Acker ist nun mal keine 20€ pro m2 wert.

Bauland aber ein Vielfaches.

Heute berichten die Dachauer Nachrichten, dass die Gemeinde Petershausen nun die selben Gedanken verfolgt, am 26. März will der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen:

Baulandausweisung soll teurer werden

Nach 12 Jahren Stillstand - Bus bis 22 Uhr - es wirkt!!

Manch einen mag es wundern: seit Wochen findet man am Dachauer P+R Platz mittlerweile fast immer einen Parkplatz.

Hier unsere Erklärung:


Die Erweiterung der Busfahrzeiten bis 22 Uhr wirkt. Seit der Umstellung parken merklich weniger Fahrzeuge am Dachauer P+R Platz. Sicherlich trägt die Eröffnung der Linie A ebenfalls zur Entlastung bei.

Das Bündnis für Dachau und andere Fraktionen haben eine solche Verlängerung der Busfahrzeiten jahrelang gefordert und sind stets am Widerstand der CSU, ihrer Mehrheitsbeschaffer und der Werkleitung der Stadtwerke gescheitert. Da stellt sich die Frage, ob der Sinneswandel der CSU mit dem Wahlergebnis zusammenhängt.

Was lernen wir daraus: Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs trägt erheblich zur Reduzierung der städtischen Verkehrsbelastung bei.
Canberras neu erstelltes Foto
Damit bleibt mehr Raum für diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind. Es ist wesentlich günstiger, als eine nur auf Autos ausgerichtete Infrastruktur zu schaffen. Und wir brauchen definitiv keine neuen Straßen, wie den Dachauer Nord-Ost-Umweg, denn die Verkehrsentlastung mit dem ÖPNV ist wahrscheinlich wesentlich höher.

Jetzt ist es wichtig, dass weiter Maßnahmen folgen: Ausweitung der Abendfahrzeiten der Landkreisbuslinien (z. B. nach Bergkirchen). Schaffung von neuen Buslinien (z.B. Dachau -Schönbrunn - Röhrmoos). Ausweitung der XXL Tarifzone der S-Bahn München bis Röhrmoos und Schwabhausen). Anbindung des Münchner Nordens über den Güterbahnhof an das S-Bahn-Netz.

Michael Eisenmann
Bündnis für Dachau

Donnerstag, 5. März 2015

3. Themenabend Gedenkort „Plantage”


Bündnis für Dachau lädt zum 3. Themenabend

Gedenkort Plantage”

Das Bündnis für Dachau wird sich an ihrem 3. Themenabend am 24. März dem Problem „Wie geht es weiter mit dem ,Kräutergarten‘ östlich der Alten Römerstraße?“ ausführlich widmen. Als Referentin wird u. a. die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau zur Verfügung stehen.

Das „Plantage“ oder auch „Kräutergarten“ genannte Areal östlich der Alten Römerstraße mussten KZ-Häftlinge in der NS-Zeit unter unsäglichen Qualen urbar machen und anlegen. Von dem einstigen Gelände, das etwa so groß war wie das gesamte heutige Gewerbegebiet Dachau Ost, sind nur mehr zwei Gebäudeeinheiten und drei Gewächshäuser auf einem etwa fußballfeldgroßen Areal übrig. Das Bündnis für Dachau möchte am Themenabend von den ReferentInnen erfahren, was aus Sicht der jeweilig Beteiligten mit dem Gelände geschehen soll. Dazu gehören die Stadt Dachau, die KZ-Gedenkstätte Dachau und der Verein Zum Beispiel Dachau – Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung der Dachauer Zeitgeschichte e.V. sowie der Freistaat Bayern.

Geplanter Ablauf

Monika Lücking wird als Vertreterin des Vereins Zum Beispiel Dachau als erste Referentin zur Entstehung des Kräutergartens sprechen und eine mobile Ausstellung zu diesem Thema präsentieren.
Die Leiterin der KZ-Gedenkstätte, Dr. Gabriele Hammermann, und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter, Dr. Dirk Riedel, werden nicht nur zu den Entwicklungen des Kräutergartens in der Nachkriegszeit Stellung beziehen, sondern auch den soeben von ihnen herausgegebenen Band „Sanierung – Rekonstruktion – Neugestaltung. Zum Umgang mit historischen Bauten in Gedenkstätten“ vorstellen.

Die Referate wird der freie Architekt Axel Feiereisen beschließen mit seinen Vorstellungen, wie man die Reste der Gewächshäuser vor dem endgültigen Verfall schützen kann.

Das Bündnis für Dachau, das sich betont für die Verantwortung Dachaus als Lernort für zukünftige Generationen einsetzt, erwartet von diesem Themenabend interessante Einblicke und spannende Diskussionen. Die Teilnahme ist für alle Interessierte kostenfrei.

Wann und wo?

24. März 2015, 19.30 Uhr (Einlass 19 Uhr)
Ludwig-Thoma-Haus, Erchana-Saal, Augsburger Straße 23, Dachau
Bündnis-Themenabend: „Gedenkort ,Plantage‘ – Wie geht es weiter mit
dem ,Kräutergarten‘ östlich der Alten Römerstraße?“
ReferentInnen:
Dr. Gabriele Hammermann (Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau)
Dr. Dirk Riedel (wissenschaftlicher Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Dachau)
Monika Lücking (Zum Beispiel Dachau – Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung
der Dachauer Zeitgeschichte e.V.)
Axel Feiereisen (freier Architekt, Dachau)
Der Eintritt ist frei!

Neues Leben im Dachauer Moos

Im Mai 2014 wurde öffentlichkeitswirksam von der Regierung von Oberbayern das Förderprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos" gestartet. Ziel des Projekts soll es sein, die Artenvielfalt im Dachauer Moos nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln.

Die Stadt Dachau ist zusammen mit dem Verein Dachauer Moos e.V., dem Landschaftspflegeverband Dachau e.V., dem BUND Naturschutz in Bayern e.V. (Kreisgruppe Dachau), der Landeshauptstadt München und der Gemeinde Karlsfeld einer der Projektträger.

Nachdem das Projekt bald in das zweite Jahr geht, bittet das Bündnis für Dachau die Verwaltung darum:

• Dem Umwelt- und Verkehrsausschuss einen Zwischenbericht über den derzeitigen Projektstand zu geben. Also welche konkreten Maßnahmen bisher gestartet wurden und welche Maßnahmen in naher Zukunft in Planung sind.

• Weiter würde das Bündnis für Dachau es begrüßen, den Umwelt- und Verkehrsausschuss regelmäßig über den Projektstand zu unterrichten.

Wir schlagen vor, für den Vortrag einen Vertreter des Planungsbüro FNL-Landschaftsplanung, München, namentlich Herr Robert Rossa und einen Vertreter des Verein Dachauer Moos e.V. die Geschäftsführerin Sabine Schöttl einzuladen.

Für das Bündnis für Dachau
Bernhard Sturm

Mittwoch, 4. März 2015

Mi 11.03.2015 14:30h Familien- und Sozialausschuss

  • 1.
    Auflösung der Ludwig-Thoma-Mittelschule Dachau
  • 2.
    Gurtpflicht in Schulbussen; Antrag von Herrn Stadtrat Seidl vom 16.12.2014
  • 3.
    Umwandlung einer Regelhortgruppe in eine Integrationshortgruppe
  • 4.
    Antrag auf Beitritt zur "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland"
  • 5.
    Antrag des Jugendrats auf Aufnahme neuer Mitglieder
  • 6.
    Beitritt zum Verein "Runder Tisch gegen Rassismus"
  • 7.
    Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 3. März 2015

CSU will Einbahnstraßen für Busse im Gegenverkehr!

In der Dachauer SZ heißt es heute: "Die CSU greift in ihrem Antrag die Idee einer eingeschränkten Einbahnregelung auf. Die Stadt möge prüfen, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auswirkungen eine Einbahnstraßenregelung ausschließlich für Busse und Schwerlastverkehr in der Altstadt möglich ist"

Also jetzt mal chronologisch
  1. Ex-OB Peter Bürgel (CSU) führt die Einbahnstraßenregelung ein
    (auf Wunsch von einigen Geschäftsleuten in der Altstadt, wir nennen sie Menge 1)
    Die erfolgreiche Maßnahme wird von OB Bürgel in einem Bericht im Merkur im Jahre 2009 beschrieben.
  2. Ex-OB Peter Bürgel (CSU) schafft die Einbahnstraßenregelung ab
    (auf Wunsch von einigen Geschäftsleuten in der Altstadt, wir nennen sie Menge 2, Achtung! in Menge 2 sind auch Elemente aus Menge 1 enthalten)
  3. Einige Geschäftsleute fordern die Wiedereinführung der Einbahnstraßenregelung, sie bestehen größtenteils aus o.g. Menge 1)
  4. OB Hartmann lädt zu einem Diskussionsabend ein. Resumee: Menge 1 reduziert sich erneut von 30 Personen auf 15 Personen,
  5. Die CSU befindet sich laut Dachauer SZ jetzt auf der Überholspur, weil sie schon wieder (2015) eine Untersuchung zur Einbahnstraßenregelung fordert
Es ist ja manchmal lästig, sich auf das Spielchen "Ricola" einzulassen - wer hats erfunden?

Aber weil wir uns (Bündnis für Dachau) nicht selbst loben wollen, werden wir hier das Geheimnis lüften und verlinken auf diese


Und selbst wenn es schon hundertmal vorher diskutiert wurde, von irgendeinem anderen, der einmal bei der SPD war, oder weiß Gott von wem, welchen Erkenntnisgewinn bringt denn nun die zigste Untersuchung? 

Di 10.03.2015 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

  • 1.
    Integration eines BlueroadConcept (Bluetooth-Erfassungssystem) an allen Signalanlagen der Großen Kreisstadt Dachau zur Erfassung der Reisezeiten, sowie der aktuellen Verkehrszahlen des Quell- und Zielverkehrs
  • 2.
    Umrüstung der bestehenden Fußgängerschutzanlagen in der Theodor-Heuss-Straße/Berliner Straße und Schiller Straße/ Herzog-Albrecht-Straße
    auf zusätzlich akustische Such- und Freigabesignale
    Antrag der ÜB-Fraktion vom 30.11.2014
  • 3.
    Vertretung der Stadt Dachau in der Mitgliederversammlung des Erholungsflächenvereins
  • 4.
    Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Herbeiführung einer Gesetzesänderung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge;
    der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. (ÜB) vom 26.01.2015
  • 5.
    Bahnhof Dachau,
    Erweiterung Busbahnhof
    Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2015
  • 6.
    Verschiedenes öffentlich

Montag, 2. März 2015

Kommt Licht ins Dunkel um das MD-Gelände?

Bericht im Merkur zur Bauaussschusssitzung


Kommt Licht ins Dunkel um das MD-Gelände?


Dachauer Kreistag: Hat Landrat Löwl zu viel Personal?

Ein Bericht in den Dachauer Nachrichten greift die Kritik der (echten) Freien Wähler im Dachauer Kreistag an der Personalpolitik des Dachauer Landrats Löwl auf.

Haushaltssitzung im Dachauer Kreistag: Hat Landrat Löwl zu viel Personal?

Ein Vergleich mit dem Dachauer OB liegt natürlich auf der Hand.

Landrat Löwl habe 

  • zwei Vorzimmerdamen, 
  • einen Medienbeauftragten, 
  • einen Verwaltungsdirektor 
  • vier Chauffeure.
  • einen persönlichen Referenten

OB Hartmann hat
  • zwei Vorzimmerdamen, 
  • keinen Medienbeauftragten, 
  • einen Verwaltungsdirektor sowie inzwischen insgesamt 
  • keinen Chauffeure.
  • keinen persönlichen Referenten

Wahlergebnisse in der Partnerstadt Klagenfurt

FPÖ-Bürgermeister Scheider muss in die Stichwahl gegen Maria-Luise Mathiaschitz von der SPÖ.

Details im ORF sind hier zu finden.

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