"Die Freiheit kann auch an den Exzessen seiner Verteidigung sterben"
Dr. Heribert Prantl
Dr. Heribert Prantl
Man kann den
30.000 plus X Menschen die am Donnerstag dagegen das PAG auf die Straße
gegangen sind viel vorwerfen. Zu wenig Sonnencreme bei UV Warnstufe 3, zu wenig
Wasser getrunken, es mit der Grammatik auf den Plakaten nicht so genau genommen
und gegen das Verbot des Mitführens von Glasflaschen verstoßen zu haben. (Wobei
sich die Frage stellt, ob ein gepflegtes Demo-Augustiner auch gemeint war).
Was
man den Menschen aber keinesfalls vorwerfen kann ist, sie wären schlecht
informiert und fehlgeleitet gewesen. Es waren wohlinformierte Menschen
unterwegs, die wohlgeleitet und zielgerichtet ihr Recht auf Opposition ausgeübt
und vor der Staatskanzlei ihren Protest kundgetan haben.
Es war verdammt viel
"bürgerliche Mitte" unterwegs, am Donnerstag.
Was geht in den
Köpfen einer angeblichen Volkspartei vor, wenn sie pauschal Gruppierungen die
katholisch, liberal, solidarisch, naturverbunden, sozial, gesellschaftlich oder politische
engagiert, sportbegeistert oder journalistisch tätig sind als
"verblendet" diffamiert und unterschwellig in eine radikale Ecke
verorten will? Gerade diese überzogen Reaktion ist es, die jeden
aufgeschlossenen und liberal denkenden und handelnden Bürger aufschrecken
lassen muss. Und da zähle ich die CSU Basis (noch) mit.
Die Attitüde: "Wir
sind die Macht, die anderen die Deppen" stößt ab. Sie ist antidemokratisch
und antibayrisch.
Es ist das
Recht und die verdammte demokratische Pflicht gegen groben Unfug einer
Regierung Opposition zu ergreifen. Den Unfug und die Urheber klar zu benennen. Hört
man sich an, mit welchen geradezu hysterischen Reaktionen das Söder-Personal
auf die noPAGs einschlägt, beweist dies, wie richtig und wichtig der Protest
war und ist. Man bekommt ein Gefühl dafür, wie schnell demokratische Opposition
von der Regierung als radikal diffamiert werden kann.
In Verbindung mit dem
sich selbst verliehenen "Alleinvertretungsanspruch" der Söder-Partei
zu "meinen", was richtig zu sein hat, macht das PAG so brisant. Das
perfide ist ja, dass durch einen "Alleinvertretungsanspruch"
"Kritik an der Partei" gleich mit "Kritik am Staat" gesetzt
wird.
Das
egozentrische Weltbild der Söder-Partei verortet sich selbst immer noch in der
Mitte. Auch wenn die rechte Unwucht sie schon lange erfasst hat.
Das Ergebnis:
jeder, der sich der Unwucht entgegenstemmt, wird früher oder später als
"extremistisch" verunglimpft herausgeschleudert werden. Dazu werden
auch Bürger und Gruppierungen gehören die nicht akzeptieren wollen, wenn demokratische, humanistische und liberale Werte geschwächt werden sollen.
Es ist schon symptomatisch, wenn
offensichtlich die "Sorgen" von einigen hundert "besorgten
Bürgern" scheinbar mehr Gewicht haben als demokratisch vorgetragener
Protest Zehntausender.
Wenn nun die
CSU Führung der AfD den Kampf ansagt, muss nicht die AfD Angst habe. Nein, uns
muss Angst und Bange werden. Denn eine angeschossene CSU wird vor
Kollateralschäden nicht Halt machen um die heilige Kuh "absolute
Mehrheit" weiter anbeten zu können. Es steht zu befürchten, dass weitere
Einschränkungen persönlicher und demokratischer Freiheiten zu den akzeptierten
Kollateralschäden gehören.