Dienstag, 30. September 2008

Huber tritt heute um 10:00h zurück

Die erste Konsequenz, die die CSU aus der Wahlniederlage zieht ist der Rücktritt von Erwin Huber und seiner Generalsekretärin Hadertauer. Mit Beckstein, der Herrn Güll diffamierte werden die CSUler in Dachau auch keinen Blumentopf mehr gewinnen.

Bauausschusssitzung am 07.10.2008

Am Dienstag, den 07.10.2008 findet um 14.30 Uhr im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgender Tagesordnungspunkt behandelt wird:



Etat 2009

Entwurf für den Bauetat

Montag, 29. September 2008

Güll drin

Ein zweiter Bewerber aus dem Landkreis hat den Einzug in den Landtag geschaft. Martin Güll von der SPD, wir gratulieren. Da hat Beckstein wohl Mist gebaut bei seiner Rede in Indersdorf, der kann zwar mit zwei Maß Bier noch Autofahren, was er daherredet weiß er anscheinend aber nicht mehr.

Hirnlos weiter ins schwarze Loch.

Dann soll alles beim alten bleiben, 2 Ministerpösterl für die FDP und dann weiter so.

Statt dass man falsche Inhalt überdenkt.

Was haben auch die konservativen Bürger zum Ausdruck gebracht: KEINE 3. Startbahn, KEIN Transrapid, steht dafür die FDP?

Was sorgt die Bürger?
- Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, dagegen hat die FDP kein Konzept.
- Die Bürger haben auch die Nase voll von der Globalisierungsgeilheit, aber genau dafür steht die FDP.

Mit solchen Leuten will sich Beckstein zusammentun.

Sonntag, 28. September 2008

Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.10.2008

Am Mittwoch, den 01.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze

2. Aufnahme von Mitteln in Höhe von 10.000 € für Integration im Haushalt 2009

3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2009 – Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

4. Bürgerspitalstiftung; Entwuf Haushalt 2009

5. Verschiedenes

Stadtratssitzung am 30.09.2008

Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)

2. Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch

3. Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD

4. Verschiedenes

Samstag, 27. September 2008

Amperitiv auf Bayern 2

Am Freitag ein Interview mit Klaus Bolland (Jazz EV) und Kai Kühnel (TollhausDachau e.V.) zu den Konzerten GutBucket und Nick Woodland während des Amperitivs in den Kulturnachrichten auf Bayern 2. Öfters immer kurz vor halb.

Amperitiv, das Zeltkulturfestival für die ganze Familie.

Freitag, 26. September 2008

Die Ministerpäsidentenrede zum Sonntag

M3: ... wenn Sie in 10 Minuten ...

M4: ... mit 2 Maß Bier ...

M2: ... Saludos Amigos ...

M3: ... von München Hauptbahnhof ...

M1: ... Man soll die Mumie endlich einmal im Grab lassen und nicht das Gras fressen, das darüber gewachsen ist.

Stadtwerke verweigern Auskünfte zu Kraftwerksbeteiligung

Laut einem Bericht in der Dachauer SZ verweigern die Stadtwerke Dachau jegliche Auskunft zu den Kohle-Kraftwerksbeteiligungen, weil der Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wurde.

Der geneigte Leser informiert sich daher auf www.kontra-kohle-kraftwerk.de oder www.trianel.de

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob manche Beteiligungen so geheim sind, dass nicht einmal der Werkausschuss informiert wurde. Wir klären das.

Donnerstag, 25. September 2008

Stadtratssitzung am 30.09.2008

Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)

Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch

Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD

Verschiedenes

Umweltausschusssitzung am 30.09.2008

Am Dienstag, den 30.09.2008, nachmittags 17.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Tagesordnung:

1. Etat 2009 Entwurf für den Umweltausschuss

2. Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.06.2008
bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen

3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
vom 28.06.2008 bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen

4. Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und der FDP
vom 03.07.2008 bezüglich des Einsatzes von Solartechnik

5. Verschiedenes

Mittwoch, 24. September 2008

CSU Kandidat antwortet jetzt doch auf Fragen zur 3.Startbahn

Wenn Sie die Überschrift anklicken werden Sie auf kandidatenwatch umgeleitet.

Neu Umfrage: Nur noch 1 Sitz Vorsprung für CSU

Nach der neuesten Umfrage hat die CSU nur noch 1 Sitz Vorsprung, obwohl die CSU bei emnid mit 49% Stimmen deutlich besser abschneidet als bei den anderen Umfragen, aber bei emnid sind die Linken über der 5% Hürde und das ändert viel.

CSU 49% / SPD 20 % / Grüne 8 % / FDP 8 % / Linke 5 % / FW 7 %

Hier die ungefähre Sitzverteilung (nur genähert).

Dienstag, 23. September 2008

Rechenbeispiele Landtagswahl selbst 45% reichen der CSU

Auf den Siten des BR: Überschrift anklicken

CSU * FW wollen Bebauungsplan Udldinger Weiher aufwärmen.

Genug ist nicht genug (Konstantin Wecker)

Im Bauquartier H11 wollen die CSU und Forster (FW) das Baurecht wegen eines angeblichen Fehlers der Stadtwerke nochmals erhöhen und den BPlan ändern, nachdem die Regierung eingeschritten ist und festgestellt hat, dass die Änderungen auf den Befreiungswege nicht möglich sind, weil die Grundzüge der Planung verletzt werden.

Dagegen stimmten SPD, ÜB, Grüne und das Bündnis

Wahrscheinlcih kommt es die Stadt billgier, wenn wir die Wasserleitung um 5 Meter auf eine Länge von 40 Metern verlegen. Dann würde alles beim alten bleiben.

Gutachten zu Folgekosten wird veröffentlicht.

Bauausschusssitzung 23.09.08: Das Gutachten zu den Folgekosten (Kindergärten, -krippen, -horte, Schulen) Unteraugustenfeld wird wie gefordert veröffentlicht und auch auf die Seite der Stadt Dachau gestellt.

Ein Bündnis Antrag ist durch.

Die Folgekosten in den vergangenen Jahren wurden völlig falsch eingeschätzt, z.B. Dr. Hengstenberg, ehemaliger Bauamtsleiter: nur eine Kindergartengrupee würde durch Oberaugustenfeld ausgelöst erweist sich heute als Falschinformation. Profitiert haben die Bauträger.

Lücke Radweg an der Amper wird geschlossen

Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Lücke am Golfplatz des Ammer-Amper-Radweges wird geschlossen, ein Bündnis-Antrag ist damit durch.

Mit Einschränkungen, wir wollten den vorhandenen Weg nutzen, jetzt wir ein zweiter Weg entlang des vorhandenen gebaut, allerdings nicht asphaltiert, 17 Bäume müssen weichen (Eschen und Weiden). Bitter die Stellungnahme der Gemeinde Hebertshausen, die haben kein Geld den Weg fortzuführen. Die Armen.

Planungskosten für Amperbrücke genehmigt

Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Planungskosten für die Verbreiterung der Amperbrücke sind genehmigt. Ein Bündnisantrag ist zur Hälfte durch!

Montag, 22. September 2008

Standpunkte der Politiker

Eine schöne Übersicht über die Standpunkte der Spitzenpolitiker auf Trupoli. Überschrift anklicken.

Grüne wieder 3. Kraft / FDP nur noch Nr. 5

CSU 48 SPD 19 Grüne 10 FW 7 FDP 7 Linke 4 ÖDP 1 Rechts 1 Sonstige 3
Das ergibt bei der Sitzverteilung immer noch eine absolute Mehrheit für die CSU.



Die aktuellste Umfrage finden Sie hier.

Freitag, 19. September 2008

ödp: Die CSU hat den Ausbau von Temelin mit zu verantworten

„Die CSU hat eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich versäumt und stimmte sogar einem Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ zu.“

Die CSU hat nach Ansicht von ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold den geplanten Ausbau von Temelin mit zu verantworten. „Die tschechische Regierung weiß, dass aus Bayern kein Protest kommt, weil die Staatsregierung selbst vor einigen Jahren einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zugestimmt hat. Außerdem kann Tschechien für die geplanten weiteren Reaktoren sogar noch mit Steuergeldern von der EU rechnen, weil die Atomförderung nach dem sogenannten Euratom-Vertrag Bestandteil des EU-Reformvertrages ist. Auch dagegen hatte die CSU nichts einzuwenden“, kritisiert Mangold.

Die Staatsregierung habe es ferner versäumt, eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich einzugehen, beklagt Bernd Scheibner, Mitglied im Landesvorstand der ödp und stellvertretender Vorsitzender der Plattform gegen Temelin.

Scheibner: „Leider sind die übermittelten tschechischen Unterlagen zur Sicherheit der neuen Reaktoren absolut nicht aussagekräftig. Es werden keine Aussagen über den geplanten Reaktortyp gemacht und in der Frage der Sicherheit der Bevölkerung wird auf „Sicherheitsbarrieren“ verwiesen, die einen weiteren Schutz der Menschen in Nachbarstaaten des Kernkraftwerkes nicht erforderlich machen. (Seite 111 der Unterlagen) Um welche Art von Sicherheitsmaßnahmen es sich handelt wird nicht dargelegt, wohl wieder in üblicher tschechischer Informationsoffenheit ein Betriebsgeheimnis“

Scheibner ist über die tschechische Verfahrensweise bei der Information der Nachbarstaaten bezüglich der geplanten neuen Reaktoren zutiefst empört. „Die ödp fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Bevölkerung zu ergreifen“ Er appelliert an die Bayerische Staatsregierung sich als Landesvertretung mit der Landeshauptmannschaft Oberösterreich zu vernetzen, die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik Temelin auseinandersetzt und intensiv um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor radioaktiven Gefährdungen bemüht ist.

Risiko für Stadtwerke Dachau beim Kohlekraftwerksbau in Lünen?

1.) Der Vorbescheid ist erteilt worden.
2.) Der BUND-NRW klagt gegen diesen Vorbescheid (nicht nur gegen diesen) beim OVG Münster.
3.) TRIANEL baut bereits.
4.) Am 03.09.2008 feierte TRIANEL den ersten Spatenstich, mit viel Politprominenz aus Bund, NRW und Stadt sowie Presse, Funk und Fernsehen - aber unter Ausschluss kritischer Bürger.
5.) Das wirtschaftliche Risiko für den Fall, dass das OVG Münster die Unzulässigkeit der Genehmigung feststellen sollte, trägt TRIANEL. So ist es im Vorbescheid ausdrücklich festgelegt.

Die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks erfolgt durch Sparkassen-Finanzgruppe in NRW. Die stark angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB), eine Tochter der Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sowie der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen, fungiert als Kreditvermittler.

Die WestLB stand im vergangenen Jahr - und steht im Grunde immer noch - in den bundesweiten Schlagzeilen, weil sie, wie viele andere Banken auch, in den Strudel des US-Immobilien-Desasters geraten ist. Die Sparkassen in NRW mussten nachschießen und unterstützen, das Land NRW übernahm eine Landesbürgschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro - alles von der EU-Kommission als "befristete Rettungsbeihilfe" bisher akzeptiert.
Kürzlich aber hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in aller Öffentlichkeit gegen die WestLB den "Krieg" erklärt: Beihilfen in Höhe von fast 12 Milliarden Euro habe die WestLB seit 2002 vom Staat kassiert habe, und zwar ihrer Meinung nach unzulässig. Im Oktober 2008 soll noch einmal eine Beratung stattfinden.

Man geht zwar nicht davon aus, dass die WestLB die vollen 12 Milliarden Euro zurückzahlen muss, aber im Ergebnis könnte es auf einen Kompromiss hinauslaufen (vielleicht 6 Milliarden Euro?).
Das wiederum könnte zur Folge haben, dass die Stadtsparkassen in NRW und
wir Steuerzahler die WestLB wieder unterstützen müssen. In der Konsequenz wäre die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks dann wahrscheinlich nicht mehr "gesichert".

CSU - Landtagskandidat schweigt

Auf www.kandidatenwatch.de können Bürger den Landtagskandidaten direkt Fragen stellen. Auffallend ist, dass auf manche Fragen überhaupt nicht geantwortet wird:

3. Startbahn? Schweigen
Rauchergesetz? Schweigen

Stadtwerke Dachau gegen Stadtwerke München

Die Stadtwerke Dachau wehren sich gegen eine Gaskunden-Abwerbekampagne der Stadtwerke München. Sie widerlegen die angebliche Ersparnis in ihrer aktuellen Meldung.
Link führt zu den SW Dachau (Disclaimer)

Mi 24.09.08 Kulturausschuss öffentlich

Im Kulturausschuss für das Bündnis für Dachau ist Sabine Geißler

Am Mittwoch, 24. September 2008 um 14.30 Uhr, findet eine Depotbesichtigung am Hörhammermoos 12 in 85221 Dachau und anschließend im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Antrag Museumsverein

Antrag der SPD-Fraktion "Stärkung der Bücherei-Zweigstellen"

Umzug des Stadtarchivs in das Erdgeschoss des Studentenwohnheims, Münchner Straße 7b

Antrag CSU-Fraktion "Häuserkund-Tafeln Modernisierung"

Projektantrag KleineAltstadtGalerie

Projektantrag Evang. Versöhnungskirche in der Gedenkstätte Dachau

Projektantrag Jazz e. V. Dachau

Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e. V.

Verschiedenes

Mittwoch, 17. September 2008

Bauausschusssitzung am 23.09.2008

Am Dienstag, 23.09.2008, um 15:00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Tagesordnung

1. Augustenfeld und Unteraugustenfeld: Städtebauliche Planungen / Sachstandbericht / Weiteres Vorgehen

2. Unteraugustenfeld Nachfolgelastenuntersuchung

3. Veröffentlichung des Gutachtens für Nachfolgelasten
Antrag Bündnis für Dachau vom 25.07.2008

4. Stadtteil Dachau-Ost: Vertiefung Informationen zum Programm "Soziale Stadt"

5. Udldinger Weiher Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 143/7: Antrag auf Teiländerung

6. Bahnhof Dachau-Stadt: Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05: Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Absatz 2 Baugesetzbuch

7. Konrad-Adenauer-Straße 33: Umbau ehemalige MD-Villa / Billigung der Planung - Außenanlagen

8. Zusammenstellung der geplanten Radwegmaßnahmen: Anfrage von Stadtrat Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008, Wiederholte Behandlung

9. Alte Römerstraße zwischen Freisinger Straße und Kräutergarten: Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Geh- und Radwegs entlang der Westseite

10. Ammer-Amper-Radweg: Lückenschluss zwischen Floßlände und Roßwachtstraße Billigung der Planung

11. Münchner Straße, Amperbrücke: Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung / Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau / wiederholte Behandlung

12. Carl-Olaf-Petersen-Straße und Ascherbachweg: Vorbescheid zur Errichtung von Einzelhäusern und Doppelhäusern, Befreiungen vom Bebauungsplan 28/84 hinsichtlich der Wandhöhen, der Dachformen, Geschossflächenmehrungen in den Bauquartieren Nr. 2 und 4 und Bauraumverschiebungen

13. Aggensteinstraße 9: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen Außenbereich § 35 BauGB

14. Kufsteiner Straße: Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von Wohngebäuden mit Erdgeschoss und Dachgeschoss Außenbereich § 35 BauGB

15. Erneuerung der Brücke am Karlsberg über den Mühlbach: Vergabe der Bauarbeiten

16. Verschiedenes

Montag, 15. September 2008

Ergebnisse Familien- und Sozialausschuss

Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)
abgelehnt CSU/FW/ÜB gegen SPD/Grüne/Bündnis

Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen
unter Vorbehalten einstimmig zugestimmt

Schulsozialarbeit an Grundschulen
Erweiterung um 4 halbe Stellen abgelehnt CSU/FW gegen SPD/Grüne/Bündnis/ÜB

Samstag, 13. September 2008

Zwangsbier auf dem Volksfest

Heute in den Dachauer Nachrichten
Für OB Peter Bürgel ist dieses Bier-Thema ein Sturm im Wasserglas, ein ,,Nicht-Thema", wie er wörtlich sagt. ,,Die Dachauer wollen gutes Bier zu einem guten Preis. Das ist der Stadt wichtig. Und die Wirte wollen das Festbier von Spaten."

Freitag, 12. September 2008

Amperitiv sucht noch freiwillge Helfer


Das Zeltkulturfestival Amperitiv braucht noch dringend Aufbauhelfer ab Samstag, den 27.9.08. Einfach email an Helfer @ TollhausDachau.de

Mehr Infos zum Fest

Donnerstag, 11. September 2008

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16.09.2008

Am Dienstag, den 16.09.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag der CSU-Fraktion wegen Fotovoltaik und Solaranlagen für städtische Gebäude

2. Energetische Gebäudesanierung des Kindergartens Dachau-Ost und der Turnhalle Dachau-Ost

3. Antrag des Feuerwehrvereins auf Erhöhung des städtischen Zuschusses

4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Wasserversorgung Rathaus I

5. Vollzug des Haushaltsplans 2008; Zwischenbericht

Mittwoch, 10. September 2008

15.09.2008 Familien- und Sozialausschuss

Am Montag, den 15.09.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Obdachlosenbetreuung in Dachau; Bericht der pädagogischen Mitarbeiter

2. Kinderbetreuung und Schulen; Übersicht über die Kostenentwicklung im städtischen Verwaltungshaushalt (Bericht)

3. Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

4. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen

5. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche

6. Antrag Jugendrat wegen Raumprogramm Jugendzentrum Süd

7. Schulsozialarbeit an Grundschulen

8. Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Schulen (Bericht)

9. Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Dachau (Bericht)

10. Veräußerung des „Streetwork-Busses“

11. Zuschussantrag Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.

12. Verschiedenes

Dienstag, 9. September 2008

Landtagswahl CSU < 50%

Die CSU bei 49 und die SPD bei lächerlichen 19%.

Da helfen die 11% von den Grünen auch nichts, und auch nicht die 5% der freien Wähler, denn die FDP, der Steigbügelhalter der CSU profitiert vom Niedergang der CSU und bringt sie im Zweifelsfall wieder an die Regierung.

CSU + FDP = 56%


Die Linken scheitern wieder mal mit 4%. Und die ÖDP liegt auch nur bei 2%.

Die Umfrage stammt von der GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt-und Sozialforschung in Hamburg im Auftrag des TV-Senders Sat.1.

CSU stellt Antrag zur Änderung der Plakatierungsverordnung

Die CSU stellt einen Antrag zu Änderung der Plakatierungsverordnung, wie schon telefonisch zwischen den Fraktionsvorsitzenden Bündnis und CSU vorbesprochen.

Anlass war die Plakatierungsorgie der NPD in Dachau.

Die FW und der FDP-Mann dürfen mit unterschreiben.

Den Antrag findet man hier als pdf

Das Bündnis für Dachau wird einen weitergehenden Antrag einreichen.

I hab doch gsagt, dass i koan zwing...

Sonntag, 7. September 2008

Das Dementi der Volksfestwirte, das keins ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einem Leserbrief schreibt Herr Martin Schweiger: "Mir wurde von der Stadt immer freigestellt, alle Biere (z.B. Weißbier, dunkles Bier) außer das Festbier (Thoma-Bier der Spatenbrauerei) von einer Brauerei meiner Wahl zu beziehen."

Der Umkehrschluss lautet, die Stadt Dachau zwingt alle Festwirte das "Festbier" der Spatenbrauerei auszuschenken.

Wir können das gar nicht glauben, denn das überträfe ja die kommunistische Planwirtschaft, die wenigstens alle 7 Jahre einen neuen Plan aufstellten.

Deswegen stellen wir folgende Anfrage:

1. Ist es richtig, dass der Betreiber des Schweiger Zeltes gezwungen wird "Festbier" auszuschenken?
2. Werden andere Wirte auch gezwungen das Spatenbier auszuschenken?
3. Müsste in einem Festzelt, das von der Brauerei Traunstein beliefert werden würde, auch Festbier von Spaten ausgeschenkt werden?
4. Wenn es eine entsprechende Regelung gibt, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese und was müßte getan werden um diese Regelung abzuschaffen?

Freitag, 5. September 2008

Schaufenster 3: SPD stellt Antrag Prioritätenliste

Die SPD stellt folgenden Antrag am 5.9.08:

"Für die städtischen Gebäude wird eine Prioritätenliste aufgestellt, in welcher Reihenfolge diese Gebäude energetisch saniert werden müssen, um möglichst hohe Energieeinsparungen zu realisieren.
Soweit möglich, werden auch bereits die dafür notwendigen Mittel genannt."


Der Antrag ist bereits durch ETA- Energieagentur seit Jahren abgearbeitet und vom IB Kirner wurden die städtischen Gebäude nochmals genauer unter die Lupe genommen. Im Bauauschsuss wurde erst kürzlich beschlossen, dass zwei Gebäude entsprechend der Prioritätenliste genauer untersucht werden.

Schaufenster 2: CSU stellt Beschilderungsantrag für öffentliche Toiletten.

Gut gemeint, aber wenig praxisnah ist der Antrag der CSU zu Beschilderung der öffentlichen Toiletten in Dachau.

Die Beschilderung zur öffentlichen Toilette in der Schranne führt in ein dunkles Loch, denn meist sind hier die Lampen durchgebrannt und man kann seinem Bedürfnis dann nur mit mitgeführter Taschenlampe nachgehen. Sollte man doch so weit vordringen, dann ist der Gestank zumindest auf der Männertoilette so bestialisch, dass dieser Ort gewiss nicht hinweiswürdig ist. Die Schrannentoilette ist kein Aushängeschild für Dachau.

Die Toilette im Kochwirt ist zwar öffentlich zugänglich, kann aber niemals als öffentliche Toilette ausgeschildert werden, denn nach der Bayerischen Bauordnung muss eine öffentliche Toilette auch für Behinderte zugänglich sein. Dazu ist aber mit 12% statt 6 % Gefälle die Rampe viel zu steil. Welche Konsequenzen sich aus der Rollstuhl-Schussfahrt bei einer falsch ausgeschilderten Toilette ergeben mögen die Rechtsanwälte im Dachauer Rat beurteilen.

Schaufenster 1: Grüne stellen überflüssige Anträge

Gleich zwei Anträge zur Bodenbelastungen auf dem MD-gelände stellen die Grünen. Gut gemeint, aber überflüssig, denn schon erledigt.

Im Grundlagenvertrag übersandt am 25.7.08 heißt es unter §5 Bodensanierung:

"Der Eigentümer hat eventuelle Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen auf eigene Kosten zu untersuchen und ... zu sanieren,...

Empfehlung: erst die Unterlagen lesen und dann die Anträge stellen.

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