Freitag, 19. September 2008

ödp: Die CSU hat den Ausbau von Temelin mit zu verantworten

„Die CSU hat eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich versäumt und stimmte sogar einem Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ zu.“

Die CSU hat nach Ansicht von ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold den geplanten Ausbau von Temelin mit zu verantworten. „Die tschechische Regierung weiß, dass aus Bayern kein Protest kommt, weil die Staatsregierung selbst vor einigen Jahren einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zugestimmt hat. Außerdem kann Tschechien für die geplanten weiteren Reaktoren sogar noch mit Steuergeldern von der EU rechnen, weil die Atomförderung nach dem sogenannten Euratom-Vertrag Bestandteil des EU-Reformvertrages ist. Auch dagegen hatte die CSU nichts einzuwenden“, kritisiert Mangold.

Die Staatsregierung habe es ferner versäumt, eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich einzugehen, beklagt Bernd Scheibner, Mitglied im Landesvorstand der ödp und stellvertretender Vorsitzender der Plattform gegen Temelin.

Scheibner: „Leider sind die übermittelten tschechischen Unterlagen zur Sicherheit der neuen Reaktoren absolut nicht aussagekräftig. Es werden keine Aussagen über den geplanten Reaktortyp gemacht und in der Frage der Sicherheit der Bevölkerung wird auf „Sicherheitsbarrieren“ verwiesen, die einen weiteren Schutz der Menschen in Nachbarstaaten des Kernkraftwerkes nicht erforderlich machen. (Seite 111 der Unterlagen) Um welche Art von Sicherheitsmaßnahmen es sich handelt wird nicht dargelegt, wohl wieder in üblicher tschechischer Informationsoffenheit ein Betriebsgeheimnis“

Scheibner ist über die tschechische Verfahrensweise bei der Information der Nachbarstaaten bezüglich der geplanten neuen Reaktoren zutiefst empört. „Die ödp fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Bevölkerung zu ergreifen“ Er appelliert an die Bayerische Staatsregierung sich als Landesvertretung mit der Landeshauptmannschaft Oberösterreich zu vernetzen, die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik Temelin auseinandersetzt und intensiv um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor radioaktiven Gefährdungen bemüht ist.

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