Donnerstag, 31. Dezember 2009

SZ weist Stadtwerkeleiter Haimerl Ahnungslosigkeit nach.

Schlägt man heute den Dachauer Teil der Süddeutschen Zeitung auf, kann man folgendes lesen: "Stadtwerke begründen Tariferhöhung auch mit gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien" und im gleichen Artikel verweist die Berichterstatterin auf die Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hingegen hält diese Begründung für nicht stichhaltig. "Da wird einiges vermengt. Es handelt sich nicht um eine Kostenerhöhung, sondern lediglich um eine Umbuchung", sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Dachauer SZ. Die Umlage für erneuerbaren Strom sei früher Bestandteil der Netzentgelte gewesen. Heute würden sie als eigener Posten herausgerechnet und aufgeführt. Tatsächlich blieben die Kosten zum Großteil unverändert, so der Sprecher.

Wir erinnern uns: auf die Nachfrage im Werkausschuss, was denn die Briefaktion gegen die Bürgerinitaitive gekostet habe, antworte Haimerl, das kann er jetzt nicht sagen, die Zahlen habe er nicht parat. Auf eine Antwort warten wir bis heute. Aber Haimerl an sich hat sich ja schon lange über den Stadtrat gestellt. Der Werkausschuss ist für ihn ein reines Abnickgremium, bei kritischen Bemerkungen lehnt er sich zurück und grinst.

Und das wird er auch tun, wenn den Gebührenzahlern offenbar wird, warum die Dachauer Stompreise tatsächlich steigen. Millionenbeträge werden heute für Kohelkraftwerke in Lünen und Uerdingen/Krefeld investiert. So kommt uns der angeblich "billige Kohlestrom" heute schon teuer zu stehen.

Freitag, 11. Dezember 2009

Stadtwerke Leiter München ist Energiemanagerdes Jahres

In einem Papier für die Werkausschussmitglieder Dachaus stellte die Werkleitung den Münchner Stadtwerkeleiter noch als Märchenonkel dar. Anscheinend sind ihm nicht nur die Mitglieder des Bündnis für Dachau sondern jetzt auch der Verleger und Chefredakteur der Fachzeitung Energie und Management und seine Jury auf den Leim gegangen.

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Donnerstag, 10. Dezember 2009

Wirkliche und fiktive Mängel an der Grundschule Dachau-Ost

Kanns das sein? Da wird ein Ortstermin anberaumt und 14 Bauausschussmitglieder gehen früher von der Arbeit um festzustellen, dass Mängel herbeigeredet werden, die es überhaupt nicht gibt?

Da behauptet der Architekt es regne zum Dach herein, und als die Ausschussmitglieder den Schaden besichtigen wollen, sagt der Hausmeister, davon weiß er gar nichts. Dann zieht der Architekt eine Fotodokumentation aus der Tasche mit dunklen Fotos und Wasserpfützen aus der Tasche, worauf der zuständige Sachbearbeiter sagt: "Das ist schlicht gelogen".

Da beschwert sich die Schulleitung darüber, dass die Kinder kein warmes Wasser zum Händewaschen haben und auf den Einwurf, dass nicht einmal bei Neubauten, wie z.B. im Kinderhaus Augustenfeld Warmwasser an den Handwaschbecken sind, reagiert die Leitung nicht.

Die Toiletten würden stinken und liefen ständig über, der Hausmeister sagt, ja aber nur wenn die Kinder Klopapierrollen versenken.

Da sollen aus Energiespargründen hunderte Quadratmeter Fenster ausgetauscht werden, für Räume die fast oder gar nicht beheizt werden, wie z.B. an den Verbindungsgängen? Bei den Fenstern pfeife der Wind durch, die Kinder müssten mit Mäntel und Wollmützen im Unterricht sitzen. Ehrlich, man kann Fenster sogar abdichten.

Und das Beste, die Wände seien mit verschieden Farben gestrichen, ja wer hat den bitte die Farben ausgesucht, doch nicht der Steuerzahler und auch nicht der Bauausschuss.

An der Schule in Dachau-Ost sei seit Jahrzehnten nichts gemacht worden? Und die Turnhalle? Und die Erweiterungsbauten?

Natürlich gibt es Dinge die renoviert werden müssen und auch sichtbare Mängel sind vorhanden, aber muss man deswegen ein Drama inszenieren? Braucht es deswegen eine Demo?

Die Wände und Türen sehen furchtbar aus: die kann man streichen.

Die Akustik ist schrecklich, auch dafür gibt es Lösungen. Deswegen ist doch der Bau nicht marode und stürzt in sich zusammen.

Und wenn es wirklich sein muss, dann werden die Toilettenanlagen hergerichtet, auch wenn in manch Kindergarten die Toiletten wirklich stinken, davon konnte man beim Ortstermin wirklich nichts merken.

Auch gibt es in Dachau Kindergärten, wo tatsächlich Eimer aufgestellt werden, weil die Dachhaut nicht mehr dicht ist.

Mehrfach wurde in den Sitzungen vom Bündnis im Bauausschuss moniert, dass das Schulgelände mit STACHELDRAHT zum angrenzenden Spielplatz eingezäunt ist, und dieser entfernt werden soll. An wen wurde diese Information gegeben? Die Schulleitung weiss davon nichts, der Hausmeister weiss davon nichts, die Stadtgärtnerei weiss davon nichts, kein Mensch weiss irgendwas. Aber der Stacheldraht ist immer noch da. Das muss man sich mal vorstellen? Stacheldraht an einem Kinderspielplatz! Um Kinder von Kindern zu trennen, wie krank ist das?

Viel entscheidender für die Stadtpolitik war aber die Aussage der Rektorin, dass sich durch die Fertigstellung der Grundschule Augustenfeld, die Schülerzahl in Dachau-Ost nicht reduziert hat, die Schule nach wie vor voll belegt ist. Da frägt an sich dann schon, was passiert wenn der Wohnungsbau im Augustenfeld weitergehen soll und auf dem MD-Gelände hunderte Wohnungen entstehen sollen.

Bleibt es bei der Dachauer Baupolitik, Planungsgewinne für Bauträger und Folgelasten für den Steuerzahler?

"Ringen um Umweltleitbild"

Der Stadtrat sollte lieber mal anfangen um die Umwelt zu ringen, anstatt es der großen Politik gleichzutun und die Bevölkerung mit wachsweichen Willensbekundigungen einzulullen und auf der anderen Seite eine Energiepolitik zu verfolgen, die auf Jahrzehnte hinaus jeden Anspruch auf umweltgerechtes Verhalten zunichte macht.

Man kann nicht vormittags für Kohleverstromung sein und nachmittags allen Ernstes ein "Umweltpolitisches Leitbild" entwerfen wollen. Das ist schizophren.
Und dieses Verhalten suggeriert den Bürgern und Stromkunden, es geht beides, Billigstrom aus Dreckschleudern nutzen, nichts anderes sind die Kohlekraftwerke, an denen Dachau beteiligt ist und sich gleichzeitig umweltbewusst geben.
Ehrlich wäre die Frage gewesen, was denn von dem alten Umweltprogramm in den letzten 20 Jahren umgesetzt wurde? Die Antwort wäre wohl zu schmerzlich ausgefallen.

Stattdessen zwingt man die beiden Fraktionen, die es wirklich ernst meinen mit der Umwelt , nämlich,BfD und Grüne in eine paradoxe Situation. Um sich nicht an dieser Scheinheiligkeit zu beteiligen, müssten sie im Stadtrat gegen dieses umweltpolitische Leitbild stimmen also gegen ihr ureigenes Interesse.

Der zu erwartende Klimawandel fordert etwas anders: Wirksames Handeln von allen und keinen "intellektuellen Überbau" der in "manchen Bereichen im Ungefähren bleibt".


Stefan Donath

Dachau

Mittwoch, 9. Dezember 2009

Bauausschusssitzung am 09.12.2009

Am Mittwoch, 9. Dezember 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Etat 2010
Entwurf für den Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage

3. Anton-Günther-Straße 3
Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung
Wiedervorlage

4. Haushaltskonsolidierung
Allgemeine Planungskosten Stadtplanung

5. Haushaltskonsolidierung
Gestaltungspreis 2010

6. Konsolidierungsvorschläge Abteilung Stadtgärtnerei zum Haushalt 2010

7. Konsolidierungsbeitrag Winterdienst

8. Anfrage für Aschenbecher im Altstadtbereich

9. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet
Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508)
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum
Feststellungsbeschluss

10. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

11. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 3. Dezember 2009

SPD will mit Neubau von Kohlekraftwerken Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren

Man könnte meinen SPD steht für "Schizoide Partei Dachau"

Da stimmen die Genossen für den Neubau von 2 Kohlekraftwerken und wollen gleichzeitig die Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren.


So heißt es in dem SPD-Antrag zum Klimaatlas vom 20.11.09

- Senkung des Primärenergieverbrauchs um 30 % bis 2020
- Senkung des Verbrauchs an elektrischer Energie um 10 % bis 2020
- Senkung der CO2 Emission um 40 % bis 2020
- Ausbau der erneuerbaren Energien um 40 % bis 2020
Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich, denn die Zukunftsaufgabe, die Klimakatastrophe zu verhindern, muss eine der wichtigsten Aufgaben auch auf lokaler Ebene sein, deshalb müssen zum einen die Stadträte darüber beraten (können) und zum anderen –nach unserer Meinung -sich die Stadt Dachau diesen Zielen anschließen.

Sonntag, 29. November 2009

Stadtratssitzung am 01.12.2009

Am Dienstag, 1. Dezember 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

2. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat

3. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte

4. Kinderhaus Augustenfeld;Überplanmäßige Mittelbereitsstellung

5. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010

6. Verschiedenes öffentlich

Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.12.2009

Am Dienstag, 1. Dezember 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anerkennung des Qualifizierten Mietspiegels 2010

2. Seniorenpolitisches Gesamtkonzept des Landkreises; Bericht eines Landkreisvertreters sowie Entscheidung über Teilnahme der Stadt

3. Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den Dachauer Volksschulen Antrag SPD-Fraktion vom 04.03.2009

4. Zuschussantrag der Freiwilligen-Agentur "GEMIT" für das Projekt "Vermittlung von Leih-Omas/Opas"

5. Antrag der Volkshochschule Dachau (VHS) auf Erhöhung des Stundenkontingents der Deutschförderkurse im Rahmen der Migrationsförderung

6. Antrag Kreisjugendring auf Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendorganisationen

7. Antrag Freiraum e. V. wegen Nebenkostenzuschuss (wiederholte Behandlung)

8. Offene Ganztagsschule an den Hauptschulen; Neuregelung des Freistaates Bayern; Gesuch der AWO auf Finanzierung der Ganztagsbetreuung; Gesuch der Hauptschule Süd auf Übernahme und Finanzierung der Ganztagesbetreuung durch den Kinderschutz e.V.

9. Haushaltskonsolidierung; Zur Abstimmung stehen die Überprüfungen der Weitergewährung bzw. der Höhe der bisherigen Zuschüsse im Bereich der Jugendarbeit

10. Haushaltskonsolidierung; Zuschüsse aus dem allgemeinen sozialen Bereich

11. Jugendleitercard; Kostenersatz für Bädernutzung an Stadtwerke

12. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 26. November 2009

Thementische der integrativen Stadtentwicklung kommen zu übereinstimmenden Ergebnissen beim MD-Areal

Eine Konferenz aller Thementische der integrativen Stadtentwicklung tagte gestern im Ludwig-Thoma-Haus zum Thema Entwicklung des MD-Papierfabrik-Geländes.

Hier ein kleiner Zwischenbericht, natürlich subjektiv, da an mehreren Tischen gleichzeitig diskutiert wurde.

Straff und sehr ergebnisorientiert wurde von 18:00h bis 22:00h ohne externe Moderation über die Entwicklung des Geländes diskutiert und die Ergebnisse im Beisein der Verwaltung und einiger Stadträte festgehalten.

Die Übereinstimmung der Thementische war sehr groß.

Wesentliche Kernforderungen:

Die Weiterentwicklung des Geländes soll auf dem Wettbewerbsergebnis aufbauen.
Das Gutachten der CIMA spielte in der Diskussion keine wesentliche Rolle.

Verkehrsführung:
Der Altstadtring soll erweitert werden, d.h. der Hauptverkehr fließt dann nicht mehr durch die Ludwig-Thoma-Straße, sie soll in Teilbereichen verkehrsberuhigt werden, sondern entlang des Bahndamms.

Der Stadtbahnhof soll ins MD-Gelände verlegt werden, um das Gelände attraktiv für Gewerbeansiedlungen entlang des Bahndamms zu gestalten.

Wohnen
Die Anzahl der Wohneinheiten soll 500 nicht übersteigen (CIMA 800)

Gewerbe
An der Idee Hotel wird weiterhin festgehalten, entlang des Bahndammes soll Gewerbe bleiben und nicht wie in der Empfehlung der CIMA reduziert werden.

Kultur
An der Idee Jugendkulturzentrum soll festgehalten werden. Weitere Kultureinrichtungen sollen das derzeitige Angebot ergänzen aber nicht dominieren. Die Notwendigkeit eines großen Kulturzentrums wird nicht gesehen.

Freiflächen:
Die Freifläche entlang der Amper soll breiter angelegt werden, der Mühlbach offengelegt werden und an das grüne Band um die Altstadt angeschlossen werden.

Energieversorgung.
Nahwärmenetz, Erzeugung CO2 neutral auf dem Gelände.

Vorgehensweise
Ein Masterplan soll entwickelt werden, der Infrastruktur und Grünzüge definiert. Die einzelnen Bauquartiere sollen schrittweise entwickelt werden, im Jahr nicht mehr als 80 Wohnungen. Eine Entwicklung in einem Zug ist nicht erwünscht.

Pioniernutzungen
Die Thementische sehen eine große Chance gleichzeitig mit der schrittweisen Entwicklung Pioniernutzungen im Bestand zuzulassen und erhoffen sich dadurch einen Impuls für die Ansiedlung von Gewerbe zu einem späteren Zeitpunkt.


Fazit:
Überwiegend nähert man sich wieder den Wettbewerbsentwurf an. Die Integrative Stadtentwicklung kommt ganz gut ohne externe Moderation zu recht, das Honorar konnte eingespart werden, im Prinzip haben die Thementische jetzt nachgewiesen, dass sie schnell und ergebnisorientiert arbeiten. Sinnvoller im nächsten Schritt ist die Architekten Trojan + Trojan einzubinden.

Mittwoch, 25. November 2009

Burgfriedenstr. 1 wird nicht abgerissen

Hauptausschuss 25.11.09

Die Burgfriedenstraße 1 wird vorerst nicht abgerissen, die Kosten von 45.000 € ziehen u.a. ein Bollwerk zur Abstützung der Giebelwand des Nachbargebäudes nach sich. Edgar Forster (FW) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) konnten den Bauauschuss davon überzeugen das dies als Übergangslösung dem Erscheinungsbild der Altstadt über die nächsten Jahre schadet.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.11.2009

Am Mittwoch, 25. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen wegen Handhabung Plakatierungsverordnung

2. Änderung der Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte

3. Abbruch des Gebäudes Burgfriedenstraße 1

4. Kinderhaus Augustenfeld;Überplanmäßige Mittelbereitsstellung

5. Erweiterung der Sanierungsmaßnahme des Allwetterplatzes des TSV 1865 Dachau e.V.; Antrag auf Reparaturkostenzuschuß für die Sanierung der Sportplatzbeleuchtung und der Beregnungsanlage

6. Verschiedenes öffentlich

Und ein Riesenprogramm "Nichtöffentliches"

Schulturnhalle statt Sportveranstaltungshalle

Bauausschuss, 25.11.09

Eine volleyball-bundesligataugliche Sportveranstaltungshalle im Baugebiet Augustenfeld mit Tribünenplätzen und entsprechender Höhe wird es nicht geben. Das Grundstück ist zu klein und die Kosten sind zu hoch.

Jetzt wird wie ursprünglich geplant eine ganz normale Schulturnhalle für die Grund- und die Montessori-Schule gebaut.

Sozial Stadt (Dachau-Ost) noch nicht ganz vom Tisch

Bauausschuss, 25.11.09

Während die CSU aus Haushaltsgründen das Projekt "Soziale Stadt" auf das Jahr 2014 verschieben wollte, warfen Prof. Heinritz (SPD) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ein, dass dann eine Menge Fördergelder in den nachfolgenden Förderprojekten verloren gingen.

Immerhin betrügen die Förderungen bis zu 60%.

Die Verwaltung sicherte zu diesen Sachverhalt nochmals zu überprüfen und in der nächsten Bauausschusssitzung erneut vorzulegen. Eine geförderte Maßnahme könnte durchaus die Renovierung Grundschule Dachau-Ost sein.

Abgelehnt: Keine Fassadendämmung auf die Scheibnerschule

In der gestrigen Bauausschusssitzung fand der Antrag der privaten Wirtschaftsschule Scheibner die Fassade zu dämmen und die Fenster auszutauschen keine Mahrheit.

Dagegen sprachen viele Gründe. Gewichtigster Grund, 545.000 € Investionskosten können nicht zu Lasten anderer Vorhaben, wie z.B. die Instandsetzung der Grundschule-Ost gehen.

Vorab wurde die Schule besichtigt, doch keiner der Stadträte konnte von der Sinnhaftigkeit der Massnahme überzeugt werden, hat doch die Klosterschule auch ungedämmte massive Aussenwände aber die besten Verbrauchswerte aller Schulen.

Wie kann das sein? Bei den Energie-Berechnungen werden lediglich Wärmeverluste gerechnet, Wärmegewinne durch solare Einstrahlung auf nichttransperente Bauteile und Wärmespeicherung nicht oder nur unwesentlich.

Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue steht nichts mehr im Wege


Im gestrigen Bauausschuss wurde einstimmg beschlossen, der Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue Vorrang gegenüber der jetzigen Nutzung mit Island-Ponys zu geben.

Heftiger Fürsprecher neben Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) war auch Gustl Haas von der CSU, der allerdings auch den Radweg durch das Gelände kritisierte und anregte den jetzt neu gegründeten Verein mit der Ponynutzung bei der Suche nach einem neuen Grundstück zu unterstützen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Broschüre Würm-Reschenbach-Aue als pdf (ca. 1,7 MB)

Montag, 23. November 2009

Montag, 16. November 2009

Bauausschusssitzung am 24.11.2009

Am Dienstag, 24. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Geschwister-Scholl-Straße Bebauungsplan B 149/09 „Augustenfeld-Mitte“ Aufstellungsbeschluss und Einleitung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

2. Flächennutzungsplanänderung „Sammeländerung“ gesamtes Stadtgebiet Anpassung von Teilgebieten an den Bestand Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Theodor Heuss- Straße Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle

4. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung

5. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

6. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim Bebauungsplan Nr. 60b „Gewerbegebiet Sonnenstraße - 2. Änderung“

7. Herbststraße Stadtfriedhof Antrag ÜB-Stadtratsfraktion wegen Errichtung einer barrierefreien WC-Anlage

8. Kreuzungsbauwerk Münchner Straße (B 304) mit der Bundesstraße B 471 Überprüfung zur Umsetzung des vierten, fehlenden Anschlusses Anfrage in der Stadtratsitzung am 28.07.2009

9. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

10. Integrative Stadtentwicklung Thementisch Umwelt Natur Energie Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue - Nähe Kufsteiner Straße als Teilprojekt zur Rahmenplanung "Grüne Lunge" Dachau

11. Udldinger Weiher Nord, Bebauungsplan Nr. 143/07 Spielplatz auf der nördlichen öffentlichen Freifläche Billigung der Planung

12. Mittermayerstraße 39 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit PKW- Stellplätzen Grundsatzentscheidung über die weitere Entwicklung des nordöstlichen Straßenzuges

13. Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. wegen Vorstellung der Einzelhandels-Analyse des Architekturforums Dachau im Stadtrat

Der ungeliebte Stomlieferant

Dachauer Stadtwerke liefern Strom nach Lohr, der dortige Stadtrat sieht das kritisch, mehr Überschrift anklicken.

Freitag, 13. November 2009

Kulturausschusssitzung am 18.11.2009

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau

Am Mittwoch, 18. November 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Lyrisches Opern Ensemble - Weihnachtskonzert 2009
2. Belegung Künstlerateliers Thoma-Haus, Kleine Moosschwaige
3. Vorberatung Kultur-Haushalt 2010
4. Neugestaltung der Stadtbücherei - Zweigstelle Süd
5. Antrag zum Haushalt 2010 - Volkshochschule
6. Studie zur Milieuuntersuchung und Marketingstrategie der VHS Dachau GmbH
7. Antrag Dachauer Forum - Erhöhung Fördersumme ab 2010
8. Antrag CSU-Fraktion "Häuserkunde-Tafeln Modernisierung"
9. Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Dachau; Zuschüsse an den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
10. Änderung Gebührenordnung Stadtbücherei 2009
11. Verschiedenes

Dienstag, 3. November 2009

Stadtratssitzung am 04.11.2009

Was zunächst etwas trocken daherkommt, kann vielleicht ganz interessant werden, zwar wird mehr Information als Diskussion sein, trotzdem wird es die Stunde wohl wert sein.


Am Mittwoch, 4. November 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:


TOP Bezeichnung

1. Sicherheitslage in Dachau Bericht der PI Dachau

2. Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Gestaltung von Vorgärten und Garagen vom 06.10.1994

3. Vorstellung der Arbeitsergebnisse zum Zentrenkonzept Dachau

4. Bericht der Stadtmarketing Genossenschaft E.G. Es handelt sich um einen Bericht in Form einer Präsentation durch Frau S. Pilz.

5. Verschiedenes öffentlich

Montag, 2. November 2009

4 Sondersitzungen zur Haushaltslage

Zur Entscheidung über mögliche Einsparungen im Haushaltsjahr 2010 finden noh 4 Fachausschusssitzungen statt:

18.11. Kulturausschuss
01.12. Familien- und Sozialausschuss
09.12. Bauausschuss
15.12. Hauptausschuss

Erstmals seit Jahren tagen dieses Jahr damit die Fachausschüsse auch im Dezember, das politische Jahr endete in den letzten Jahren jeweils Anfang Dezember mit der Weihnnachtssitzung des Dachauer Stadtrates.

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Stadtwerke wollen sich im solarthermischen Kraftwerk in Südspanien beteiligen

Bei der letzten Werkausschusssitzung wurde das Projekt vorgestellt und vorsorglich auch ein Geldbetrag in die Planung aufgenommen.

BI-Erfolg: Stadtwerke Dachau korrigieren Ihre Zahlen

mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken

also doch 60% Leistungsanteil und 90 % Mengenanteil fosslier Energien ab 2015 bei den Stadtwerken.

Schon wieder Gewalt in Dachau

In den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken.

Montag, 19. Oktober 2009

„Fahr Rad – sicher und fair“


Die Stadtverwaltung Dachau freut sich, zusammen mit dem Runden Tisch Radverkehr die Herausgabe der neuen Broschüre „Fahr Rad – sicher und fair“ (pdf) bekanntgeben zu dürfen.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.10.2009

Die Freiheitskämpfer für Hunde werden sich mal wieder in der Ausschusssitzung profilieren. Was ist so schlimm daran, wenn im Stadtgebiet große Hunde angeleint werden müssen?


Am Mittwoch, 21. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Hundeverordnung für das Stadtgebiet Dachau

2. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 16. Oktober 2009

Werkausschuss für Jedermann

Die Stadtwerke werden ihre Zahlen für die nächsten Jahre offenlegen, das ganze wie immer mit relativ wenig öffentlicher Resonanz, dabei sind es doch bedeutende Investitionen, die nicht in Dachau, sondern in Aachen, Lünen, Krefeld und Borkum getätigt werden.

Die Werkleitung spricht von einem "Erfolgsplan", wie immer. Ob das die Kinder im Umkreis der zukünftigen Kraftwerke auch so empfinden werden, mag dahingestellt bleiben. Für einen kühlen Rechner ist so ein Argument nur "emotional". Ist ein Argument für diese Menschen emotional, dann zählt es nicht.

Warum in alles in der Welt sollen den emotionale Argumente nichts zählen?

Am Dienstag, 20. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:


1. Wirtschaftsplan 2010
2. Sonstiges

OB Peter Bürgel schiebt geplanten Israel-Besuch auf

morgen in den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken

Dienstag, 13. Oktober 2009

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Stadtratssitzung am 13.10.2009

Am Dienstag, 13. Oktober 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vollzug des Haushaltsplanes 2009; Erlaß einer Haushaltssperre

2. MD-Gelände Vorstellung des Gutachtens "Entwicklung MD-Gelände Dachau" vom 09.09.2009 Markt- und Standortanalyse

3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung FP 3106 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

4. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 7. Oktober 2009

Daily Mail: Anger as Israeli mayor plans to twin town with Dachau - home of first German concentration camp

Überschrift anklicken

The Jerusalem Post: Dachau, Rosh Ha'ayin to forge pact

"If one pauses to think about it for a moment, one will realize that in Dachau, too, live many good people who want to be in contact with Israel, which they see as important, and it is not important where they live," Sinai said in the interview. "One shouldn't stick to the past," said Sinai, but "light new lights and open new windows to opportunity."

Kompletter Artikel Überschrift anklicken

Sonntag, 4. Oktober 2009

Die 40/40 Regel: 40% Dreckstrom mindestens 40 Jahre lang

Detaillierte Infos im Kohle-Blog (3.10.09) Überschrift anklicken




40 Jahre lang wird Kapital gebunden um 40 % des Dachauer Energiebedarfes mit Kohlestrom zu decken. Dagegen wirken die Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung wie Peanuts, auch wenn das Schildchen "Windpark Borkum II" hoch gehalten wird.

Mittwoch, 30. September 2009

Bauausschusssitzung am 07.10.2009

Am Mittwoch, 7. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Erhebung der Flächenreserven im Siedlungsbestand
Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung

2. Klosterstraße
Zustimmung denkmalpflegerische Erlaubnis zum oberirdischen Abbruch Flaschenabfüllerei ohne Keller

3. Stadtumlandbahn
Schienengebundener Personennahverkehr in Dachau Neukonzeption der bisherigen Planungen zur Stadt-Umland-Bahn

4. Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Erfahrungswerte zur Novelle der BayBO

5. Aufhebung der Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Gestaltung von Vorgärten und Garagen vom 06.10.1994

6. Konrad-Adenauer-Straße 33 - Umbau ehemalige MD-Villa Sachstand

7. Verschiedenes öffentlich

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Stadtwerke betreiben Desinformation

mehr in diversen Kohle-Blog Beiträgen der letzten Tage - Überschrift anklicken, wird täglich ergänzt

Dienstag, 29. September 2009

Kulturausschusssitzung am 06.10.2009

Am Dienstag, 6. Oktober 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Pfarrkirchenstiftung St. Jakob, Orgel- und Silvesterkonzert 2009

2. Projektantrag Griechische Gemeinde - Griechische Bücher

3. Antrag Stadtrat Höfelmaier "Umverlegung der Mutter/Kind-Plastik"

4. Verschiedenes

Freitag, 25. September 2009

Sabine Geissler zum Bericht in den Dacher Nachrichten über die WA-Sitzung

Ich habe mich in der Sitzung des Werkauschussen nicht nur auf die erwähnte Studie des Fraunhofer Instituts berufen, sondern auch auf eine Studie, die u.a. von der WestLB finanziert wurde und die zum selben Ergebnis kommt wie die so sehr kritisierte: Neue Steinkohlekraftwerke sind heutzutage nicht mehr wirtschaftlich. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die WestLB das Kohlekraftwerk Lünen, an dem die Dachauer Stadtwerke beteiligt sind, finanziert. Dass weder die Werkleitung noch die anderen Kohlekraft-befürwortenden Stadträte mit einem einzigen Wort auf diese Studie eingegangen sind, ist bezeichnend. Der Einwurf meinerseits wurde schlichtweg ignoriert - warum wohl?

Außerdem: Eine so anerkannte wissenschaftliche Institution wie die Fraunhofer Gesellschaft wird es sich wohl kaum erlauben, unseriöse Studien unter ihrem Namen veröffentlichen zu lassen, unabhängig von ihrem Auftraggeber.

Im Übrigen zeigt die Wortwahl der Werkleitung, dass sie irgendwie doch kalte Füße bekommen oder die BI mit ihren Argumenten anscheinend voll ins Schwarze getroffen hat. Wie sonst ist es zu verstehen, dass sich die Werkleitung von der BI "abgeschlachtet" (!!) fühlt oder mit höchst emotionalen Slogans wie "Ökostrom = Luxusstrom" an die Öffentlichkeit geht? Sie ist es wohl nicht gewöhnt, dass jemand anderer Meinung ist als sie.
Im Übrigen hat laut einer Meldung des Bayerischen Rundfunks vom heutigen 24.9. die Stiftung Warentest zu genau dem Thema festgestellt, dass Ökostrom für die Kunden nicht teurer ist als normaler Strom. Ist die Stiftung Warentest neuerdings auch tendenziös?

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt udn Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Grüne werfen Werkleitung Unsachlichkeit vor

mehr im Krohle-Blog - Überschrift anklicken

Donnerstag, 24. September 2009

Aussiedlung des TSV 1865 Dachau gescheitert

Link zur PM des OB Überschrift anklicken.

Man beachte Kassandra vom 2.6.08 in der rechten Spalte ziemlich weit unten...

Neues im Kohle-Blog

Diese Woche im Kohle-Blog (Überschrift anklicken)

Alles nur Ideologiegeplänkel?
Fraunhofer-Institut zu Kohlekraft
WestLB (Finanzier des Kraftwerks) präsentiert Studie Kohlekraft unrentabel

Dienstag, 22. September 2009

CSU Dachau weiter für Kohlekraftwerksbau

Entgegen der vielen Stellungnahmen von

- BUND und Bund Naturschutz
- Greenepeace und Attac
- Fraunhofer Institut

entgegen
- dem Gutachten der WEST LB, des Finanziers des Dachauer Steinkohlekraftwerkes in Lünen

die CSU und ihre beiden Werkleiter beharrten in der heutigen Werkausschussitzung auf der Fortsetzung des Baus der Kohlekraftwerke.

Die Gründe der CSU sind schwach bis hilflos, emotional bis kindlich, zu kritischen Gutachten sagen sie, dass sie immer im Sinne des Auftraggebers ausfallen.

UND WAS IST DANN BITTE MIT DEM GUTACHTEN DER WEST LB ?

Die WEST LB soll den Bau des Dachauer Kraftwerks finanzieren!

Auch WestLB bestätigt: Neue Kohlekraftwerke sind unrentabel, auch bei niedrigen CO2 Preisen

Aber Pfänder und Haimerl, Stangl und Koch, Merkel und Steinmeier, sie interessiert das nicht. Traurig.

Sonntag, 20. September 2009

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.09.2009

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.

Am Mittwoch, 23. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Hundeverordnung für das Stadtgebiet Dachau

2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Diplomarbeit zum Thema "Kundenzufriedenheit mit der Stadtverwaltung"

3. Vollzug des Haushaltsplanes 2009; Erlass einer Haushaltssperre

4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Kostenerstattung für Gastkinder (KiTas und Horte)

5. Antrag des TSV 1865 Dachau auf Reparaturkostenzuschuss für die Sanierung des Allwetterplatzes "Rote Erde" an der Jahnstraße

6. Anträge des ASV Dachau e.V. auf Investitionszuschüsse a) für den Bau einer Beregnungsanlage incl. Brunnen, b) für den Umbau der Brandmeldeanlage, c) für den Umbau der Lüftungsanlage des Gymnastikraums

7. Verschiedenes öffentlich

Werkausschusssitzung am 22.09.2009

Am Dienstag, 22. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen

2. Antrag des Herrn Stadtrat Stelzer wegen Eröffnung einer Stromtankstelle

3. Erhöhung des Leistungsanteils am Windpark Borkum

4. Bericht zur Position der Stadtwerke zum geplanten Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau

5. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 17. September 2009

CSU Dachau kritisiert BUND Naturschutz sowie SPD Dachau

Mehr im CSU Stadtratsblog Überschrift anklicken

Schlossbergbrauerei: Denkmalamt bleibt Nachweis schuldig

Zu dritt nahmen die Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege Stellung. Langer Rede kurzer Sinn: Der Stadtrat wurde über die "neuen" Erkenntnisse (seit 2007) seitens des Landratsamtes in X-Stellungnahmen NIE informiert.

Das mußten die Herren zugeben. Und sie haben es auch nicht geschafft von 2007 bis heute die drei Zeilen zu Papier zu bringen. Im Gegenteil: es wurden sogar Vorschläge gemacht wie die neue oberirdische Bebauung gestaltet werden soll.

Sparkassen-Rasen bald wieder frei zugänglich

Unser Antrag auf Rückbau des Zaunes war erfolgreich, mehr im Merkur: Überschrift anklicken.

Samstag, 12. September 2009

SPD stellt Antrag Fläche neben Seeber zu kaufen

Antrag als pdf Überschrift anklicken

Die Spd stellt den Antrag die Fläche zwischen Tiefen Graben und Seeber-Gelände zu kaufen und einen Bürgerpark zu errichten.

Kommentar: Der Grundstückspreis dürfte so um die 20 € /m2 für Ackerland liegen. Recht viel mehr solls ein paar hundert Meter weiter auch nicht geben.

Freitag, 11. September 2009

Stadtratsfahrt wird abgesagt

Die Stadtratsfahrt nach Münster soll abgesagt, bzw. verschoben werden. Stattdessen gehen Fraktionsvorsitzende und Referenten in Klausur und beraten den Haushalt 2010, der erheblich gekürzt werden muss.

Dienstag, 8. September 2009

Bauausschusssitzung 15.09.2009

Am Dienstag, 15. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Klosterstraße 8a
Bebauungsplan 106/99
Vertreter/in Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege (angefragt)
Antrag Bündnis 90/Grüne vom 26.07.2009

2. Anton-Günther-Straße 3
Grundsschule Dachau Ost Generalsanierung
Antrag Schulleitung 26.02.2009

3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung FP 3106
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

4. Stadtentwicklungsplanung S 2.3.3
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009

5. Beteiligung am bundesweiten Wettbewerb
für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Ergebnis des Wettbewerbs und weiteres Vorgehen
Antrag Bündnis für Dachau vom 16.10.2008

6. Verkehrskonzept im Gewerbegebiet Dachau Ost für Radfahrer
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.05.2009

7. Verkehrskonzept in der inneren Schleißheimer Straße
für Radfahrer Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.05.2009

8. Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2009 zum Sachstand bei der Umsetzung

9. Grünanlagen- und/oder Spielplatzpatenschaften
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.11.2008

10. Hochwasserschutz Gröbenbach
Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion vom 30.06.2009

11. Auf der Scheierlwiese Errichtung eines Maschendrahtzaunes
Antrag auf isolierte Befreiung Antrag Bündnis für Dachau vom 13.07.2009

12. Erich-Hubmann-Straße 2
Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage

13. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 6. September 2009

OVG Münster stoppt größten Kohlekraftwerksneubau

Lesen Sie mehr auf den Seiten der BI, Überschrift anklicken. Es ist unser Geld, dass da verspekuliert wird.

Donnerstag, 3. September 2009

Leserbrief an die Dachauer Presse 3.9.2009

Betr.: Brief der Stadtwerke an die Dachauer Stromkunden vom 18.8.2009

Liebe Stadtwerke,

mit Eurem Brief „Günstige Strompreise mit eigenen Kraftwerken“ an alle Eure Dachauer Stromkunden habt Ihr unserer BI „Kontra-Kohlestrom-Dachau“ einen riesigen Gefallen getan, vielen Dank. Nun wissen alle Dachauer Haushalte, dass es uns gibt und dass wir Eure Beteiligung am Bau neuer Kohlekraftwerke nicht gut finden. ..

MEHR ÜBERSCHRIFT ANKLICKEN

Samstag, 29. August 2009

Die Stilllegungslüge

Überschrift anklicken

Lesen Sie weiter auf den Seiten der BI Kontra-Kohle-Strom

Dienstag, 18. August 2009

FTD: Quickie in Quickborn

Die Kleinstadt im Norden ist klamm. Dringend braucht sie Geld. Günstig! Und schnell! Da haben die Stadtväter eine Idee: Sie pumpen die Bürger an

Überschrift anklicken

Donnerstag, 13. August 2009

Landesamt für Denkmalpflege in der Bredouille

Heute stellt die Dachauer SZ auf Seite 3 die Stellungnahme für den Stadtrat und den Wortbeitrag des Landesamtes bei der Veranstaltung der BI Schlossbrauerei gegenüber.

Jetzt kann sich jeder Bürger selbst sein Bild machen.

Mittwoch, 12. August 2009

BI Kontra-Kohle-Strom zum Interview mit dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke

Wer tief fliegt, kommt nicht hoch hinaus

Leserbrief zum SZ-Gespräch mit Herrn Haimerl v. 11.8.2009

Stadtwerke Dachau: BI fordert kreatives Management ein

Mehr Überschrift anklicken

Montag, 3. August 2009

Sonntag, 2. August 2009

Hasselfeldt bleibt Antwort schuldig.

Johannes Singhammer, Hans Peter Uhl, Herbert Frankenhauser, allesamt Münchner CSU Kandidaten für den Bundestag, haben auf den Kandidatencheck geantwortet und haben genügend Rückrat auch ihre kontroversen Ansichten zu den angesprochenen Themen dem Bürger darzulegen. Nur die Dachauer CSU-Kandidatin drückt sich weiterhin.

Donnerstag, 30. Juli 2009

Grünes Unternehmertum



v.l.n.r.: Christoph Neeb, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Dachau, Marese Hoffmann, Vorsitzende im Kreisverband Dachau von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Thomas Gambke, Bundestagskandidat Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Landshut-Kelheim, Stefan Wolf, Leiter Wirtschaftsförderung Dachau

ohne Worte - alles vergessen und vorbei

und jetzt auch noch auf den Seiten der Dachauer GRÜNEN, wir gratulieren!

Mittwoch, 29. Juli 2009

Millionen für Umgehung die keine Umgehung ist

Die geplante Nord-Ost-Umgehung wird nur eine Ost-Umgehung, während den Anliegen der Saubachsiedlung deutlich gemacht wurde, dass die Umgehung auf Stelzen in 3m Höhe an ihren Schlafzimmerfenstern ohne Schallschutzwand vorbeigeführt wird, wurde während des Gesprächs auch klar, dass der Anschluss für die Umgehung Hebertshausen zwar vorgesehen ist, aber dafür nicht einmal mehr Planungsmittel vorhanden sind. Und erst recht nicht für den Anschluß Schwabhausen/Prittlbach.

Was soll die Ost-Umgehung also bringen? Für wen wird sie gebaut?

Wer fährt diese Straße, wenn gleichzeitig die Alte-Römer-Straße die kürzeste Verbindung nach Karsfeld bleibt? Die neue Straße würde nur funktionieren wenn man die Alte-Römer-Straße abhängt, oder mit Einbauten den Verkehr massiv behindert. Das ist allerdings in der gegenwärtige politischen Konstellation eine Illusion.

Die CSU wird niemals solchen Eingriffen in die Alte-Römer-Straße zustimmen.

Und was ist mit der Helm-Azurjungfernlibelle?

Die Flugzeit der Helm-Azurjungfer fällt in den Mai bis August. Die Art ist extrem standorttreu und entfernt sich nur selten weiter als einige 100 m vom Gewässer. Entsprechend ist ihre Fähigkeit zur Besiedelung neuer Habitate beim Verlust des ursprünglichen sehr gering, was sie äußerst anfällig gegen Bau- und Unterhaltsmaßnahmen an ihren Gewässern macht. Die Eier werden vom Weibchen vor allem in untergetauchte Pflanzenteile eingestochen, gerne in die Blätter der Berle. Dabei sind beide Partner in der Tandemstellung verbunden und das Weibchen taucht zur Eiablage unter, wobei das Männchen allerdings meist nur den Hinterleib eintaucht.
Die Larven verstecken sich in der Gewässervegetation. Ihre Entwicklungszeit beträgt je nach Temperatur des Gewässers ein oder zwei Jahre.

Die Helm-Azurjungfer ist europaweit eine der Libellenarten mit dem höchsten Schutzstatus. Sie wird im Anhang II der Berner Konvention als „streng geschützte Tierart“ und im Anhang II der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU („es sind eigens Schutzgebiete auszuweisen“) geführt.

Für was einen Highway auf Stelzen, wenn danach keine Libellen mehr da sind?

"Bundesumweltminister" antwortet Kai Kühnel auf Kohle Appell

Sigmar Gabriel antwortet auf den Kohle-Appell, mehr im Kohle Blog "Überschrift" anklicken.

Montag, 27. Juli 2009

Was sagt uns das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids?

Bei allem Engagement der BI-Leute, die Dachauer interessiert das Thema Erhalt der der urspr. Brauerei und jetzigen Abfüllanlage kaum.

Nur 20% der Wahlberechtigten gingen überhaupt hin und 2/3 stimmten gegen den Bürgerentscheid.

Besonders dramatisch sogar in den Wahllokalen der Altstadt:

Rathaus 64% Nein-Stimmen
Klosterschule 75% Nein-Stimmen
Thoma-Haus 78% Nein-Stimmen


Was hat der Bürgerentschid bewirkt? NICHTS

Jetzt soll eine Popularklage angestrengt werden. Ja für was sind denn jetzt 20 % der Bürger zur Wahl gegangen? Für was, wenn Frau Schilhabl nicht einmal das Votum der 20% Interessierten interessiert? Warum haben all die Wahlhelfer sich am Sonntag ins Wahllokal gesetzt?

Warum akzeptiert man nicht die Entscheidung des Denkmalamtes? Das Denkmalamt wird der Abrissgenehmigung nicht widersprechen. Warum nicht?

Warum hat das Denkmalamt nicht dem oberirdischen Abriss des Unterbräus verhindert, bestand nicht auch hier Ensembleschutz? Warum hat das Denkmalamt nicht dem Abriss des
Gebäudes unterhalb der Abfüllanlage widersprochen? Warum nicht der Schlosserei Hartwig? Bestand hier überall kein Ensembleschutz?

Wozu braucht man eigentlich ein Denkmalamt? Zum Archivieren von Plänen? Warum sind die Stellungnahmen lückenhaft? Warum leisten wir uns diesen teuren Apparat, wenn die hochbezahlten Fachleuten uns lapidar mitteilen, dass hätte der Stadt sowieso bekannt sein müssen, deswegen fällt ihre schriftliche Stellungnahme so mager aus.

Kann mans irgendjemanden verdenken, der auf den Gedanken kommt, dort arbeiten nur Pfeifen, die sich mit niemanden anlegen wollen, die immer auf die Schilhabls vor Ort warten, die die Drecksarbeit abnehmen?

Demokratie kann anstrengend sein. Besonders anstrengend mit Frau Schilhabl. Frau Schilhabl verbringt ihr erste Periode als Stadträtin und lebte zuvor lange Zeit nicht in Dachau. Sie erklärt durch ihre permanenten Schuldzuweisungen nicht nur die Stadträte, sondern auch ihre potientiellen Partner zu Idioten.

Die neue Ankündigung, nun auch einen Bürgerentscheid zum Thema Seeber-Gelände anzustrengen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjeniger die jahrelang an einem Kompromiß im Vorfeld mitgewirkt haben. Sie haben ehrenamtlich in ihrer Freizeit in der integrativen Stadtentwicklung mitgearbeitet.

Peter Heller vom Bund Naturschutz, Otto Mayerhofer (Grün/Blau) und viele andere.

Frau Schilhabl kennt die Inhalte dieser Planaussagen entweder nicht oder macht sich nur Fragmente zu eigen. Sie realisiert nicht, das die Würm eine Aufwertung westlichs des Geländes erfährt. Sie realisiert nicht, dass unter OB Piller schon Baurecht am äußersten Rand des Geländes über die gesamte Grundstücksbreite ausgesprochen wurde.
Die jetzige Planänderung ist ein Kompromiß, aber eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung.

Frau Schilhabl kann anscheinend nicht in Kompromißen denken. Frau Schilhabl ist fundamental, sie will sich durch Extrem-Positionen profilieren. Das ist in Ordnung.

Aber wer fundamentale Positionen vertritt sollte sich auch fundamental informieren.

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine direkte Rechtskraft für den Bürger entfaltet, sondern für Behörden verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen gibt. Und der Flächennutzungsplan ist nichts anders als der Spiegel der politischen sowie fachlichen Planungsprozesse in einer Gemeinde. Ein Flächennutzungsplan ist nicht flächenscharf!

Wenn da also landwirtschaftliche Nutzfläche eingetragen dann ist die Verbindlichkeit relativ. Wer sagt denn, dass die politischen Rahmenbedingungen statisch sind? Ein Flächennutzungsplan ist ein Plan, nicht mehr und nicht weniger. Und Planung ist ein Prozess. Damit ist kein Gerichtsprozess gemeint.

Und wenn einem die Entwicklung des Prozesses nicht passt, dann muss man für andere politische Mehrheiten sorgen.

Für andere politische Mehrheiten sorgt man aber nicht, wenn man die Bürger zum Narren halten will. Man muss überzeugen. Überzeugt man durch Aufdringlichkeit, durch nerven?
Überzeugt man durch Aneinanderreihung von Übertreibungen?

Antrag Denkmalamt zur Abfüllanlage hören

Die Grünen stellen einen Antrag zum Bebauungsplan Nr. 106/99 "VEP Schlossbergbrauerei Dachau". So schnell ist das Thema also noch nicht rum ums Eck.

Bündnis90 / Die GRÜNEN beantragen:

· Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wegen neuer Erkenntnisse bezüglich denkmalgeschützter Gebäudeteile.

· Stopp der Baupläne bis nach Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und erneuter Entscheidung über die Baupläne.

Begründung:

· Antrag von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege wurde im Bauausschuss am 20.01.2009 mit dem Hinweis dass sich keine neuen Erkenntnisse ergeben würden von CSU, SPD und FW abgelehnt.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse lässt sich daraus eine nicht ausreichende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes ableiten.

· Eine erneute Ablehnung würde dies erneut bestätigen und den Weg für eine Popularklage öffnen.

· Fragen des Ensembleschutzes wurden nicht behandelt

Samstag, 25. Juli 2009

Ökostrom ist jetzt schon billiger als Drecksstrom

Deutsche Haushalte müssen statistisch umso mehr für ihren Strom bezahlen, je größer der Atomstromanteil im Strommix ihres Versorgers ist. Das ist das überraschende Ergebnis eines repräsentativen Preisvergleichs von über hundert Stromtarifen im ganzen Bundesgebiet. Mehr im Johle - Blog Überschrift anklicken.

Freitag, 24. Juli 2009

STADTRATSSITZUNG AM 28.07.2009

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Dienstag, 28. Juli 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren

2. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)

3. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung
a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr vom 01.01.2007 - 31.12.2007
b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr vom 01.02.2007 - 31.01.2008

4. Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Kindergartens am Stadtwald, Eduard-Ziegler-Straße Mittelbereitstellung

5. Änderung bei den Besetzungen der Stadtratsausschüsse

6. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Zuge der städtischen Jahresrechnung 2008; Unterhalt des Volksfestplatzes

7. Bericht der Stadtmarketing Genossenschaft E.G.

8. Überplanmäßige Mittelbereitstellung ; Ausbau Einmündung Friedenstraße/ Schleißheimer Straße

9. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 21. Juli 2009

Hasselfeldt hat immer noch keine Zeit unsere Fragen zu beantworten. (Absage im Kommentar)

Sie besichtigt Blockheizkraftwerke in Sulzemoos und schreibt über sich selbst in der Dachauer IZ:

"Besonders interessiert ließ sich die Wahlkreisabgeordnete über die Energieversorgung des "Freistaates" informieren. Einen Teil seiner Energie bezieht das Caravaning-Zentrum nämlich über ein Blockheizkraftwerk, welches von fünf hiesigen Landwirten mit Biogas betrieben wird."

Toll und noch schöner wäre wenn jetzt statt der 5 Fragezeichen endlich mal ein Stellungnahme einträfe. Oder hat Hasselfeldt keine Meinung?

Mega-Turnhalle gestoppt!

Der Bauauschuss stellte heute alle Planungen für die eierlegende Wollmilchsau Turnhalle Augustenfeld ein. 8 Mio sollte das Projekt kosten, damit es für die Volleyballer und Basketballer halbwegs bundesligatauglich würde.

Jetzt wirds eine ganz normale 3-fach Schulturnhalle.

Die Methoden des Denkmalamts

Beim Anklicken der Überschrift finden Sie die Denkmalliste Dachaus. Unter dem Begriff "Schlossbrauerei" finden Sie lediglich Tonnengewölbe, aber kein Richterhaus, keinen Herrn Jocher, nichts von alledem was die Leute die keine Zeit für den Bauausschuss haben, aber 3 Stunden für die BI, alles so in Laune von sich geben.

Und auch in den Stellungnahmen zum Vorhabens- und Erschließungsplan über Jahre kein Wort darüber. Eine Behörde versagt und treibt dann hintenrum ihr Spielchen.

vor 1 Std nichtöffentlich und schon nimmte Reisböck Stellung

So laufen die Drähte, gerade ist der nichtöffentliche Teil der Bauauschusssitzung vorbei, schon nimmt Richard Reisböck Stellung zum Scheitern der TSV-Verlagerung.

Überschrift anklicken



Wunderbar, dann aber dran denken, eine etwas weniger arrogante Art seitens des ehemaligen Bauamtsmitarbeiters hätte bei den Grundstücksbesitzern vielleicht eine schnellere Lösung bewirkt.

Jetzt muss der Steuerzahler kaufen, Dankeschön

Und siehe auch in der rechten Spalte die Nachricht unter "Kassandra" vom 2.6.08.

21.7.09 Bauauschusssitzung

Am Dienstag, 21. Juli 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Friedenstraße 4 Neubau Kinderkrippenhaus
Künstlerische Wandgestaltung, Ostfassade (Tischvorlage)
2. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung (Vorlage versandt
für Bauausschuss 30.06.2009, ggf. neue Tischvorlage)
3. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und Ergänzung
um zwei Krippengruppen (Vorlage versandt für
Bauausschuss 30.06.2009, ggf. neue Tischvorlage)
4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer
Kanals Bebauungs- und Grünordnungsplan B-139/06
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
5. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07) Festlegung des beschleunigten
Verfahrens (§ 13a BauGB) und Billigung des Entwurfs für die öffentliche
Auslegung Wiedervorlage
6. Hermann-Stockmann-Straße 31
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses
mit circa 10 Wohneinheiten und Tiefgarage
7. Ludwig-Dill-Straße 78 und 78a
Vorbescheid zum Neubau von Geschoßwohnungen Wiedervorlage
8. Kopernikusstraße 25
Vorbescheid zur Errichtung eines Autoverkaufsplatzes
mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung Befreiungen
und Ausnahmen vom Bebauungsplan
9. Georg-Treu-Weg Udldinger Weiher
Quartier H 17 - Bebauungsplan 143/07
Vorbescheid zum Neubau von 10 Einfamilienhäusern mit Garagen
10. Innere Schleißheimer Straße
11. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06
Ausbau der Einmündung Friedenstraße in die Schleißheimer Straße
Vergabe der Bauarbeiten
12. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 18. Juli 2009

Architekturfoum: Zur Wahl gehen und mit nein stimmen

In der heutigen PM des architekturforums heißt es u.a.

Wir folgen der Begründung des Bürgerentscheids nicht und sehen in der Umnutzung zu öffentlichen kulturellen Zwecken keine sinnvolle Möglichkeit für den Erhalt des Ensembles. Die Belebung der Altstadt wäre auf Jahre hinaus blockiert.

Gegen die Vorschläge der Bürgerinitiative sprechen auch insbesondere folgende weiteren Argumente:

1. Für öffentliche kulturelle Nutzungen sind neben den bereits geplanten Flächen auf dem Papierfabrikgelände weitere Flächen in Dachau nicht notwendig.

2. Die Annahmen und Ergebnisse der von der Bürgerinitiative aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung sind in der vorliegenden Version nicht nachvollziehbar, unvollständig und nicht schlüssig.

3. Für den Umfang der kulturellen Nutzung wäre der Standort für das zu erwartende Verkehrsaufkommen problematisch und würde damit zu erheblichen Störungen führen. An welcher anderen Stelle, als in einer Tiefgarage im Bereich der Kellergewölbe, könnten PKW-Stellplätze errichtet werden? Eine externe Lösung würde, sofern überhaupt machbar, weitere Umweltbelastungen und Investitionen auslösen, die von der Bürgerinitiative aber nicht berücksichtigt sind.

4. Die vorhandene Bausubstanz der alten Flaschenabfüllerei, die für sich keinen bedeutenden baukünstlerischen Wert hat, ist funktional und baulich für eine Umnutzung im Sinne der Bürgerinitiative (z.B. zu einer Schulturnhalle) nicht geeignet. Aus fachlicher Sicht beurteilt das architekturforum die Vorstellungen der Bürgerinitiative als unrealistisch.

Freitag, 10. Juli 2009

Zaun der Sparkasse Dachau am Langhammer- / Reinhold-Grübl-Weg

Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft und gibt dem Stadtrat Auskunft über folgende Fragen:
- Besteht für den Zaun eine Befreiung vom gültigen Bebauungsplan von 1980?
- Wann bzw. in welcher Sitzung des Bauausschusses wurde die Befreiung vom Bebauungsplan gegebenenfalls beschlossen?
- Seit wann hat die Baukontrolle Kenntnis von dem Vorgang?
- Wann wird sie tätig werden?

BEGRÜNDUNG

Vor einiger Zeit hat die Sparkasse Dachau die Grünfläche mit Brunnen zwischen dem
Bankgebäude, Langhammer Weg und Reinhold-Grübl-Weg mit Maschendraht einzäunen lassen
- analog zu den Flächen auf der Scheierlwiese westlich der Lindenallee, die schon seit langem eingezäunt sind.

Laut dem gültigen Bebauungsplan von 1980 sind Einfriedungen aller Art in dem Gebiet jedoch nicht gestattet.

Große Grün- und Erholungsflächen sind somit für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht worden - vom optischen Aspekt ganz abgesehen.



Sabine Geißler

Referentin für Umwelt und Energie

Mittwoch, 8. Juli 2009

Finanzkrise kommt in Dachau an: vor Ort investieren und nicht in Aachen, Lünen, Krefeld...


In der Hauptausschusssitzung am 8.7.09 wurden die Auswirkungen der Steuerschätzung für das laufende Jahr genannt.

Gewerbesteuerrückgang: 12,4 statt angenommenen 17 Mio €
Einkommenssteueranteil: 21,6 statt angenommenen 23,1 Mio €
Umsatzsteueranteil: 1,4 statt angenommenen 2 Mio €

Der OB stellte eine Haushaltssprerre in den Raum, eine Sitzung der Faktionssprecher noch vor den Sommerferien wurde angekündigt.

Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau stellte fest, dass der größte Investor zur Zeit die Stadtwerke Dachau wären und die ihre Geld fast ausschließlich 600km weiter und mehr investierten, statt vor Ort durch Investitionen für eine höhere Gewerbe- und Einkommenssteuer zu sorgen.

(Gemeint sind die Beteiligungen in Lünen, Krefeld, Brunsbüttel, Borkum und Norwegen)

Hat Frau Hasselfeld keine Meinung zu Umweltthemen?

Im Kandidatencheck zur Umweltpolitik haben bisher alle Bundestagskandidaten für den Wahlkreis FFB/DAH geantwortet, bis auf eine: Gerda Hasselfeld von der CSU.

Woran liegt das ?

Ist sie schon in den Ferien, hat sie kein Interesse an Umweltthemen oder fühlt sie sich nicht kompetent genug um auf die Fragen einzugehen? Wir wissen es nicht.

Wir empfehlen, solange im Kandidatencheck bei Frau Hasselfeld nur fünf Fragezeichen stehen, kommt sie für uns Dachauer Wählerinnen und Wähler nicht in Frage. Vielleicht können ja ein paar CSUler vor Ort der Dame Beine machen.

TOP Parkhaus am Bahnhof verschoben

Der Punkt Überplanmäßige Mittelbereitsstellung Parkhaus am Bahnhof wurde von der Tagesordnung genommen, nachdem neue aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen für die nächsten Jahre angekündigt wurden.
Nach Meinung des Bündnis für Dachau dient dieses Parkhaus mehr den Umlandgemeinden als den Dachauer Bürgern, die Lasten soll aber der Dachauer Steuerzahler aufbringen. Richtig wäre einen Parkplatz an der Breitenau zu erstellen und die Pendler vor der Stadt abzufangen und nicht den ganzen Verkehr nach Dachau reinzuziehen.

Montag, 6. Juli 2009

HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 08.07.2009

Am Mittwoch, 8. Juli 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Antrag Bündnis für Dachau wegen Kooperation mit Stattauto

2.Ziegler-Villa Prüfung von Nutzungs- / Verwertungsalternativen Mitbehandlung des Antrages der Stadtratsfratkion der Dachauer Grünen vom 15.07.2009

3.Einbau von Regelungsgeräten zur Senkung von Energiekosten Prüfantrag der Fraktion der Freien Wähler vom 04.03.2009

4.Änderung bei den Besetzungen der Stadtratsausschüsse

5.Integrative Stadtentwicklung; Vorschlag einer Bürgerumfrage durch den Thementisch Bürgerorientierung und Marketing

6.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren

7.Haushalt 2009 Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzung für das lfd. Jahr 2009 bei der Stadt Dachau

8.Haushalt 2010; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung

9.Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr vom 01.01.2007 - 31.12.2007 b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr vom 01.02.2007 - 31.01.2008

10.Waldfriedhof; Gestaltung der Gräber in der Sozialabteilung (Abteilung für Beerdigungen von Personen, deren Angehörige nicht ausfindig gemacht werden können)

11.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.

12.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erschließung Bahnhof Ostseite, Parkhaus

13.Jahresrechnung 2008 für den städtischen Haushalt 14. Jahresrechnung 2008 für die Bürgerspitalstiftung

15.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Hauses der Erwachsenenbildung (VHS-Gebäude) Sachstandsbericht/Mittelbereitstellung

16.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Kindergartens am Stadtwald, Eduard-Ziegler-Straße Mittelbereitstellung

17.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung der Schulsporthalle für die Grundschule und die Hauptschule Dachau Ost Mittelbereitstellung

18.Vorplatzgestaltung beim ehemaligen Kaufhaus Hörhammer Hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung

19.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Unterhalt von Gemeindestraßen

20.Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 5. Juli 2009

Runder Tisch Radverkehr mit Verwaltung und 15 Stadträten unterwegs.

Vom Startplatz Unterer Markt auf den Weg durch die Langhammer Unterführung (Bahnhof).
Hier war der Markierungsstrich der die Fuß- und Radfahrerbereiche voneinander trennt fast nicht mehr sichtbar.

Entlang der Frühlungsstaße bis zur Schleißheimerstraße, dann entlang der Bahn bis zum Ammer-Amper-Radweg ging es bis zur Staatsstraße (Alte Römer).

Man war sich einig, dass mittelfristig hier eine Querungshilfe für die Radtouristen verwirklicht werden muss, denn die Überquerung ist sehr gefährlich.

Durch das (Privat-) Gelände der Würmmühle fuhr man in Richtung Kräutergarten und auch hier war eine Querung schwierig und gefährlich. Für Kinder ist das nicht in den Griff zu bekommen.

Zurück ging es durch das Gewerbegebiet, über den Gedenkstättenparkplatz entlang der Würm bis zur Schleißheimer Straße.

Über die Lindenallee bis vor zur Post und dann auf der Banhofsstraße bis zur Schillerstaße. Bei einem Zwischenhalt wurde erklärt was ein anderer Radweg, wie jener an der Schiller Straße ist: man kann ihn benutzen muss aber nicht, da er die Kriterien eines Radweges nicht erfüllt. So fuhr der Pulk auch zum Teil auf und zum Teil neben dem Radweg auf der Straße, was prompt zu einigen Unmutsäußerungen von PKW- Fahrern führte.

Über das Hallenbad ging es dann wieder auf dem Ammer-Amper-Radweg in Richtung Stadtkeller. Dort stieß man dann auf den OB-Bürgermeister, am CSU-Stammtisch.

Dabei waren
CSU: Mandfred Sers, Helmut Freunek, Wolfgang Moll und Katja Graßl
SPD: Volker Koch und Florian Hartmann
FW: Edgar Forster und Claus Weber
ÜB: Helmut Höfelmaier und Rainer Rösch
Grüne: Thomas Kreß Helmut Esch und Luise Krispenz
Bündnis: Sabine Geißler und Kai Kühnel

Freitag, 3. Juli 2009

Daniela Seidl, Bundestagskandidatin der FDP fällt beim BUND gnadenlos durch.

Die Kandidatenbefragung des BUND brachte der FDP-Bundestagskandidatin das bisher schlechteste Ergebnis aller Kandidaten im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck. Die Haltung zur Kohlekraft und zur Gentechnik in der Landwirschaft bringt zwei fette Minus. Einziger Pluspunkt: die Haltung zur Biodiversität in den Ballungsräumen, da hat sie immerhin einen Vorteil gegenüber dem Kandidaten der SPD, der konnte die Frage immer noch nicht beantworten.

Für ihre Haltung zur 3. Startbahn und zu Atomkraftwerken bekommt Daniela Seidl nur eine Kaugummiwelle.

Donnerstag, 2. Juli 2009

Elisabeth Schilhabel droht womöglich der Parteiausschluss

Mehr in den Dachauer Nachrichten: Überschrift anklicken

SW Dachau sollen aufwachen: Business as usual ist vorbei,

der bisherigen Praxis die Wärmeversorgung von städtischen Neubauten auf das Erdgas-Angebot der Stadtwerke Dachau abzustimmen schiebt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz einen Riegel vor. Etliche Alternativen der Wärmeversorgung sind möglich, nur eben keine fossilen Brennstoffe. Stadtrat Kai Kühnel fordert die Stadtwerke dazu auf, dem Stadtrat nach einem halben Jahr Bedenkzeit nun doch endlich ein Konzept vorzulegen, wie die künftige Zusammenarbeit aussehen soll.

„Statt unser Geld in Dinosauriertechnoligen wie die Kohlekraftwerke in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel zu pumpen, hätten wir längst in Kooperation mit unseren Landwirten Konzepte entwickeln können, wie die Statdwerke auf einen 30%igen Biogasanteil kommen oder Kooperationen mit Waldbauern eingehen können um nachwachsende Rohstroffe in die Wärmeversorgung einzubinden. Das schafft Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommensteuer vor Ort und nicht ein paar hundert Kilometer weiter.“

So spricht sich das Bündnis auch gegen die Erdgas-Explorations-Beteiligen aus, das Geld fehle sonst für den Umstieg auf regenerativen Energien.

ANTRAG

Die Stadtwerke berichten im Bau- und Werkauschuss wie Sie zukünftig Neubauten der Stadt Dachau im Einklang mit dem EEWärmeG mit Wärme versorgen wollen.

Begründung

Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist es den Stadtwerken nicht mehr ohne weiteres möglich die städtischen Neubauten mit Heizanlagen, die allein auf Gasbefeuerung abgestellt sind, zu versorgen. Um dem Gesetz, das seit 1.1. dieses Jahres gilt, Genüge zu leisten müsste die Versorgung mind. zu 50 % aus regenerativen Energien bestehen.

Eine unnötige Dauerdiskussion im Bauauschuss wird vermieden, wenn die Stadtwerke erstmal selbst zur Problematik Stellung nehmen und darlegen, welche Konzepte die Stadtwerke seit dem 1.1.09 entwickelt haben um städtische Neubauten weiter mit Wärme versorgen zu können.

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

SPD erst in Kohlestrom investieren und dann nicht verkaufen

Die Spd Dachau stimmt zu, dass Dachau sich an Kohlekraftwerken beteiligt. Die massive Luftverschmutzung wollen sie in Dachau durch Alibi-Maßnahmen kompensieren:

Antrag 1

Antrag 2

Langsam wirds krampfig, die SPD hat bei Umweltthemen jegliche Kompetenz verloren und versucht sich jetzt auch noch genau in diesem Feld zu profilieren.

Mittwoch, 1. Juli 2009

WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 07.07.2009

Am Dienstag, 7. Juli 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Kooperation der Stadtwerke Dachau mit STATTAUTO
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
3. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 30. Juni 2009

Bauauschuss: Kleingartenanlage, Rückbau der Bretterwände

Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Rückbau der Bretter-Einfriedungen in der Kleingartenanlage beschlossen, im Gegenzug wurden höhere Hecken erlaubt.

Die beigelegte Fotodokumentation löste bei allen Fraktionen Kopfschütteln aus.

Rosswachtstraße: Gier siegt über Sicherheit der Schulkinder

Sollte die Grundstückszufahrt geändert über den Radweg gegenüber der Friedenstraße in die Roßwachtstraße über den Radweg verlegt werden, wäre das Bündnis für Dachau bereit gewesen, eine Erweiterung der ohnehin massiven Bebauung zuzustimmen.

Gegen die Stimmen von SPD, ÜB, Grüne und Bündnis wurde jedoch von CSU und FW der Antrag des Baubewerbers genehmigt ohne für die Sicherheit der Schulkinder Sorge zu tragen.

Vorplatz UG Hörhammer: Besitzer muss mind. 50% selbst bezahlen

Einstimmig und deutlich betont wurde von jeder einzelnen Fraktion: max 50% zahlt die Stadt für den erneuten Umbau des Vorbereichs zum Untergeschoss Hörhammer.
Auf Nachfrage von Bauamtsleiter Simon, ob der Bauausschuss auch anteilig für die Baunebenkosten aufkomme, legte sich der Bauausschuss auf Vorschlag des Bündnis für Dachau fest: lediglich die neuanfallenden Baunebenkosten dürfen angerechnet werden.

Bauausschuss: Wiedervorlage Entsorgung Fink

Wegen erheblicher Bedenken des technischen Umweltschutz muss der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Entsorgung Fink nachgearbeitet und erneut ausgelegt werden.

Bauauschuss: vertagt

vertagt wurden die Tagesordnungspunkte

- Dreifachsportturnhalle Augustenfeld, wegen erheblicher Bedenken des Sportreferenten

- KitA Mariä Himmelfahrt, wegen zusätzlicher Einbindung des Trägers, der laut Bauamtsleiter zum gemeinsamen Termin nicht erschienen ist.

- Bebauung nördlich Landratsamt, wegen erheblicher Bedenken aller Fraktionen bzgl. der dann fehlenden Parkmöglichkeiten für das Finanzamt und das Landratsamt. Wir brachten ein, ob es denn sinnvoll sei, das Geschäftszentum Altstadt mit einer neuen Ladenzeile an der Altstadtperipherie zu zersiedeln.

Sonntag, 28. Juni 2009

Die Doppelzüngigkeit der SPD

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die jährliche Vergabe eines Umwelt- und Energiepreises für den Landkreis Dachau. Entsprechende Richtlinien für die Anerkennung

Gleichzeitig stimmt die SPD Stadtratsfraktion für den Neubau und die Beteiligung an 3 Steinkohlekraftwerken. Was ist denn das? Der Steuerzahler soll 3.000 € für den Erhalt der Natur aufbringen, die wir ein paar hundert Kilometer weiter mit Dachauer Stromgebühren zerstören.

Samstag, 27. Juni 2009

Umweltprogramm zurück in die Fraktionen

Das Umweltprogramm wurde im letzten Umweltausschuss nicht abschließend beraten. Es wurde zurück an die Fraktionen verwiesen.

Die Fraktionen hatten dafür allerdings völlig unterschiedlich Beweggründe.

Uns ging es darum, dass im Umweltprogramm nicht Forderungen stehen, die jetzt schon unerfüllbar sind oder denen wir jetzt schon zuwider handeln.

Es kann nicht sein, dass das Umweltprogramm den Satz enthält "wir verzichten auf fossile Brennstoffe" und gleichzeitig beschließen wir die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel.

Die "ich produzier mal ein schönes Papier" Politik der SPD ist nicht unser Stil.

Dienstag, 23. Juni 2009

Das wahre Gesicht der Hadertauer

Morgen ein Bericht im Merkur (Überschrift anklicken) zu Situation der Asylbewerber in den Unterkünften.

Sozialministerin Christine Haderthauer ( CSU ) warf dagegen dem "Großteil" derer, die sich lange in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, "Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler" vor. Wenn nur diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz bräuchten, untergebracht werden müssten, "hätten wir überhaupt kein Problem", sagte sie.

Ob die Dame schon mal in einer Dachauer Unterkunft war muss bezweifelt werden, und wie kommt sie überhaupt darauf, dass sich dort Leute zu Unrecht aufhielten, die schnelle Abschiebungspraxis in Bayern ist doch bekannt. Hat die Hadertauer kein Vertrauen zum Innenminister?

Montag, 22. Juni 2009

Grüne schliessen Schilhabel aus der Fraktion aus.

In einem Schreiben an den OB am 21.6.09 heißt es:

"Frau Elisabeth Schilhabel gehört mit Fraktionsbeschluss vom 18.6.2009 nicht mehr der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.
Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.
Der Ausschluss ist nicht in den – in einigen Punkten vorhandenen- unterschiedlichen politischen Auffassungen begründet. Als Grüne akzeptieren wir ein breites Spektrum an innerparteilichen Positionen.
Die Fraktion ist jedoch nicht bereit, Frau Schilhabels wiederholte politische Alleingänge und mangelnde Bereitschaft zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionsmitgliedern weiter hinzunehmen. Eine weitere Zusammenarbeit und ein gemeinsames Auftreten als Fraktion ist daher nicht mehr möglich.

Ein Antrag zur Neu / Umbesetzung der Stadtratsausschüsse folgt in Kürze."

Freitag, 19. Juni 2009

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 30.06.2009

Am Dienstag, 30. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung

2. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen

3. Bebauungsplan 140/06 „Augustenfeld-Nord“
Festlegung der zukünftigen Erschließungsführung

4. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

5. Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07)
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
Festlegung des beschleunigten Verfahrens (§ 13a BauGB)
und Billigung des Entwurfs für die öffentliche Auslegung

6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse
der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)

7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink
Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(§ 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 Baugestztbuch)

8. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

9. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
wiederholte Behandlung nach Anhörung der Anlieger

10. Münchner Straße, Amperbrücke
Vorstellung der Entwurfsplanung mit zusätzlicher Linksabbiegespur

11. Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich

12. Kleingartenanlage Zäune und Windschutz

13. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
mit Tiefgarage und Stellplätzen Wiederbehandlung

14. Verschiedenes öffentlich

Wollte Trianel heimlich Steinkohlekraftwerk mit Dachauer Beteiligung an RWE verhökern?

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Donnerstag, 18. Juni 2009

Anfrage zum Kohlebezug aus Kinderarbeit in den Kohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung

Der Artikel im Spiegel „Kohle Kinder schuften für den Aufbau Afghanistans“ vom 15.6.09 und die aktuelle Sitzungsvorlage im Umweltausschuss zum Thema Kinderarbeit veranlassen uns zu folgender Anfrage. Um deren Beantwortung bitten wir im ebenfalls im Umweltausschuss vor allen Fraktionen.

Anfrage

Welche Maßnahmen werden bei Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten. Die Anfrage bezieht sich auf den Bezug von Kohle aus dem Ausland für den Betrieb der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld/Uerdingen.

Begründung
Wir behaupten nicht, dass der Trianel-Konzern vor hat seine Kraftwerke mit Kohle mit der angesprochenen Problematik zu betreiben. Dennoch ist es für die Stadt Dachau als Miteigentümer wichtig, welche Regularien der Konzern sich vorgeben hat um den Bezug von Kohle die aus Bergwerken mit Kinderarbeit stammt auszuschließen.

Sollte es noch keine geben, sind die Stadtwerke anzuweisen, dass bei der Konzernleitung in Aachen eine Selbstverpflichtung inkl. deren Kontrolle beschlossen wird. Weigert sich die Konzernleitung ist dem Umweltausschuss darüber zu berichten.

In dem Artikel im Spiegel (Bild aus Spiegel–Online) heißt es u.a.
„Die meisten Minen werden illegal betrieben, die Arbeitsbedingungen in den Schächten und Stollen sind erbärmlich. Oft arbeiten auch Kinder in der staubigen Schattenwelt, vor allem in der Zentralprovinz Bamian und dort im Distrikt Kahmerd, wo sich manche Stollen in 200 bis 300 Meter Tiefe erstrecken.“
„Allein in den Gruben von Kahmerd schuften 1500 Menschen, von denen die meisten weniger als 18 Jahre alt sind, berichtet der Uno-Informationsdienst IRIN. Die Arbeit ist anstrengend, Schutzkleidung und Helme gibt es nur in Ausnahmefällen - der Turban muss genügen. Die Kinder tragen die Kohle in Säcken auf dem Rücken, der Sauerstoff in der Umgebungsluft ist knapp.“
„Doch die Maloche in der alptraumhaften Unterwelt schädigt die Kinder und Jugendlichen früh. Kopfverletzungen sind häufig und ebenso Meniskusschäden - durch das Anheben der schweren Lasten. "Wir führen keine Statistik ausschließlich für Kinder, aber die Anzahl von Lungenleiden und Augeninfektionen ist hoch, berichtet einer der Ärzte des Zentralkrankenhauses von Bamian.“


In der Vorlage zum Umweltausschuss heißt es u.a.
Nach Art. 100 der Verfassung und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Hierzu gehört das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes). Zum Kernbestand dieser Menschenrechte zählt das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, wie es insbesondere in Art. 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ausdrücklich verbürgt wird. Die dort gewährleisteten Grundrechte werden nach Art. 6 Abs. 2 des EU-Vertrags von der Europäischen Union als Grundrechte geachtet; Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Auch nach der Rechts- und Werteordnung der Verfassung und des Grundgesetzes hat je-der das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 101 der Verfassung, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes).
2. Das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (im Folgenden: IAO-Übereinkommen Nr. 182) ist durch Zustimmungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl II S. 1290) am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bek. vom 28. Juni 2002, BGBl II S. 2352). Nach Art. 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 gelten als „Kind“ alle Personen unter 18 Jahren. Der Ausdruck „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ umfasst dabei nach Art. 3 Buchst. a und d des IAO-Übereinkommens Nr. 182 insbesondere:
- alle Formen der Sklaverei oder alle sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten;
- Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist.
3. Der sich aus Art. 1 und 7 des IAO-Übereinkommens Nr. 182 ergebenden Pflicht, unverzügliche und wirksame Maßnahmen zu treffen sowie deren wirksame Durchführung sicherzustellen, wird auf nationaler Ebene durch den Vollzug der entsprechen-den Vorschriften zum Jugendarbeitsschutz nachgekommen. Der Freistaat Bayern achtet darüber hinaus bei seiner Beschaffung darauf, dass bei der Herstellung bzw. Bearbeitung der entsprechenden Produkte weder gegen die nationalen Jugendarbeitsschutzgesetze verstoßen wird noch gegen Normen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erlassen wurden oder die sonst dem Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit dienen.


Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Hinweis:

Den Spiegel Artikel in voller Länge finden Sie hier.

Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau

ANTRAG

Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau

Die Stadt Dachau errichtet - möglichst zentrumsnah - einen Wohnmobilstellplatz für auswärtige Gäste.

BEGRÜNDUNG

Seit längerer Zeit schon wird überlegt, wie die Stadt Dachau für Touristen interessanter gemacht werden kann und diese auch zum Verweilen eingeladen werden können. Eine relativ leicht und schnell zu realisierende Möglichkeit ist die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes, wie ihn sehr viele andere bayerische Gemeinden ihren auswärtigen Gästen schon lange anbieten, zum Beispiel Aschaffenburg, Fürstenfeldbruck, Ingolstadt, Kempten, Füssen, Memmingen, Wasserburg, Kelheim und Weilheim, um nur einige zu nennen.

Allein die Internetseite www.wohnmobil-stellplaetze.net listet für Bayern gut 300 Stellplätze auf. Einige Stellplätze werden von privaten Betreibern zur Verfügung gestellt (wie z.B in Sulzemoos, auf dem Parkplatz eines Caravan- und Campingausrüsters), die meisten jedoch von den Gemeinden, die damit auf ihrer Homepage auch aktiv bei ihren Gästen werben.

Wohnmobilstellplätze finden sich entweder in landwirtschaftlich reizvoller Lage (z.B. an einem Badesee oder am Freibad, wie etwa in Aichach), meist aber in unmittelbarer Zentrums- bzw. Altstadtnähe (Augsburg, Kempten, Nördlingen). Geschäfte, Lokale, Sehenswürdigkeiten sind in der Regel fußläufig erreichbar. Dies entspricht den Bedürfnissen und Wünschen von Wohnmobiltouristen: Sie wollen - etwa nach einer längeren oder anstrengenden Besichtigung oder Wanderung - ihr Mobil sicher parken, um danach in Ruhe einkaufen oder essen zu gehen oder andere Aspekte der besuchten Stadt kennen zu lernen, bevor sie am nächsten Tag weiterfahren.

Kelheim stellt einen Teil seines Volksfestplatzes zur Verfügung, Kempten den Parkplatz am Illerstadion. Wohnmobilstellplätze bieten bei weitem nicht den Komfort eines Campingplatzes. Das ist von den Nutzern auch gar nicht gewollt, da sie in der Regel nur kurz an einem Ort bleiben (die Verweildauer ist meist explizit beschränkt, z.B. auf 2 - max. 4 Tage). Das Angebot umfasst im idealen Falle einen Frischwasserhahn, eine Entsorgungsmöglichkeit (für Abwasser und Campingtoilette), einen Stromanschluss und eine Mülltonne, oft jedoch nur einen Teil dieser Angebote. Sie sind entweder in der Stellplatzgebühr enthalten oder müssen ganz oder teilweise extra entrichtet werden (Stromautomat, Wasserzapfhahn mit Zähler). Manche Plätze bieten gar nichts außer einer ebenen Fläche, die meist geschottert oder auch geteert ist. Beleuchtung ist oft vorhanden.

Die Stellplatzgebühr variiert von ca. € 5.- bis € 12.-, je nach Komfort und den Gebühren dafür (für Wasser z.B, wird oft € 1.- für 100l verlangt, ebenso wie für 2 KW Strom). Manche sind kostenfrei wie etwa der in Fürstenfeldbruck auf dem Großparkplatz gegenüber des Klosters, in Ingolstadt am Klenzepark oder der am Karlsfelder See (Jahnstr.).

Auch die Zahl der Stellplätze ist sehr unterschiedlich: 3 - max. 150 (Absberg), die Regel sind zwischen 5 und 20. Die Nutzungsdauer ist meist ganzjährig; Ausnahme sind natürlich Plätze, die zeitweise für andere Zwecke dienen.

Mit dem Argument der Zentrumsnähe wären geeignete Standorte für einen Wohnmobilstellplatz in Dachau Teile zum Beispiel folgender Flächen:

- Thomawiese, neben der Turnhalle (Strom, Frischwasser und Abwassermöglichkeit!)
- Wiesböck - Grundstück
- Parkplatz am Hallenbad / Freibad
- Parkplatz des Landratsamtes

Private Flächen, die geeignet wären:

- Lidl - Parkplatz Mitterndorf
- MD-Gelände (in Altstadtnähe, z.B. Holzlagerplatz oder Gelände des ehemaligen MD-Sportvereins)

Dachau erscheint ideal für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. So kommen nicht nur viele Besucher der KZ-Gedenkstätte mit dem Wohnmobil (ein Blick auf den Parkplatz genügt) und könnten so zum Abschalten und zum Verweilen in der Stadt eingeladen werden. Auch München-Touristen und einfach nur Durchreisende fänden ein günstiges Angebot zum Pausieren und Bleiben. Dachau würde seine Attraktivität für auswärtige Gäste abseits der Hotel-Touristen so zweifellos steigern.

Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Mittwoch, 17. Juni 2009

Dachauer Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter Güll (SPD) fordert alle Dachauer Schulleiter auf

von Sanktionen gegen die Schüler aufgrund dieses besonderen Schulschwänzens abzusehen.

Mehr im Merkur - Überschrift anklicken

Das ist schon paradox, da marschiert ein Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter zusammen mit Dachauer Schülern auf der Münchner Demo und die Schüler sollen bestraft werden.

UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.06.2009

Am Donnerstag, 25. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

2. Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen

3. Luftreinhaltung Überprüfung der lufthygienischen Situation in der Stadt Dachau

4. Verschiedenes öffentlich

Bündnis stellt Antrag auf Kooperation mit Stattauto

Dachau, den 16.06.09
ANTRAG

Kooperation der Stadt Dachau mit Stattauto
Die Stadt Dachau geht ein Kooperationsmodell mit Stattauto, einer in München und Umland verbreiteten Car-Sharing - Organisation ein. Dabei werden städtische Fahrzeuge (in der Regel PKW) am Abend und an den Wochenenden den Mitgliedern von Stattauto zur Verfügung gestellt. Stattauto unterhält momentan eine kleine Station in der Tiefgarage am Sparkassenplatz (unserer Information nach mit zwei Fahrzeugen). Stattauto seinerseits ist an einer Kooperation mit der Stadt Dachau interessiert.
(Informationen über Stattauto siehe www.stattauto-muenchen.de).

BEGRÜNDUNG
Kooperationen zwischen Stattauto und Kommunen gibt es bereits in Gauting und Haar.
Dabei bleiben die Autos Eigentum der Stadt (bzw. auch der Stadtwerke). Während der Arbeitszeit der Stadtverwaltung (also in der Regel Montag - Freitag tagsüber) sind die Autos als Block für die Stadtverwaltung "gebucht", ohne dass dabei ein Aufwand bei der Stadt entsteht.

Abends und an den Wochenenden können Stattauto-Teilnehmer die Autos nutzen - dies sind auch die Zeiten, in denen Stattauto-Teilnehmer bevorzugt ein Auto brauchen und buchen.

Die Stadt stellt also die Autos, Stattauto würde die Station mit Tresor und Buchungssystem einrichten und unterhalten. Je nach Details des Kooperationsvertrags erhält die Stadt zwischen 75% und 90% der mit ihren Autos erwirtschafteten Erträge. Der Vertrag regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten bezüglich Kontrolle und Reinigung der Fahrzeuge.

Die Kooperation hat Vorteile für die Stadt und ihre Bürger, für Stattauto - und für die Umwelt:

Vorteile für die Stadt und die Bürger:
- zusätzliche Einnahmen
- bessere Auslastung des städtischen Fuhrparks (dieser Synergieeffekt bewirkt auch einen nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Vorteil)
- geringerer Parkraumbedarf, da Stattauto - Teilnehmer normalerweise kein eigenes Auto haben
- Bürger ohne eigenes Auto können bedarfsgerecht und preiswert Auto-Mobilität abrufen
- verbessertes Umwelt - Image durch die Kooperation

Vorteile für Stattauto:
- Vergrößerung des Angebots in Dachau ohne großes eigenes Investment
- Werbung durch Kooperation
- Erhöhung der Zahl der Mitglieder

Vorteile für die Umwelt:
- Bürgern, die nur manchmal ein Auto brauchen, wird die Entscheidung, auf ein eigenes Auto zu verzichten, leichter gemacht, wenn das CarSharing - Angebot an ihrem Wohnort attraktiv ist.
- Bürger ohne eigenes Auto nützen erfahrungsgemäß verstärkt den ÖPNV - der Gewinn für die Umwelt (und die innerstädtische Verkehrssituation!) liegt auf der Hand
Langjährige Mitglieder bei Stattauto berichten von durchwegs sehr positiven Erfahrungen: Die Autos seien normalerweise in ausgezeichnetem Zustand und werden von den Benutzern offensichtlich auch sehr sorgsam behandelt.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass Stattauto im Rahmen des Themas "Mobil ohne Auto" bzw. "Sicheres Radfahren in der Stadt" möglicherweise bei der DIVA 2009 (Oktober 2009) vertreten sein wird (Gespräche laufen noch); dort könnten sich die Besucher dann nicht nur über Stattauto informieren, sondern auch gleich über das neue Kooperationsmodell - was sowohl der Stadt Dachau als auch Stattauto wiederum einen Teil der Werbungskosten ersparen würde.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

Die Stadtverwaltung schreibt in der Vorlage zum nächstem Umweltausschuss:

"Ursache des vom Menschen verursachten Klimawandels sind in erster Linie CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger."

Die Konsequenz: die Stadtwerke Dachau als 100% Tochter der Stadt Dachau beteiligen sich am Neubau der Kohlekraftwerke Krefeld/Uerdingen, Lünen und Brunsbüttel.

Kohle und Kinderarbeit

Was der Dachauer SPD anscheindend egal ist, mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken.

TSV: es gibt kein Konzept

Die Anfrage der Grünen zum Finanzierungskonzept des TSV ist beantwortet.

In der Anfrage heiß es u.a.

Hat der TSV 1865 Dachau ein tragfähigen Finanzierungskonzept für den Umzug
und den Bau der neuen Sportstätten, insbesonders bezüglich:
o Vermarktung des bisherigen Sportgeländes, Risiken die sich aus der Finanzkrise ergeben und die bei der ursprünglichen Planung keine Rolle spielten.
o Zuschüsse von BLSV, Freistaat und Bund, Stadt und Landkreis Dachau
o Kosten Bau neue Sportstätten.
o Welche Risiken entstehen hierdurch der Stadt Dachau, insbesonders, wenn die erhofften Erlöse nicht im geplanten Maß fließen und eine Überschuldung für den Verein droht.

Die Antwort der Verwaltung fällt mager aus.

Ausser ein paar Zuschussanträge an die Stadt und an den BLSV ist nichts vorhanden.

Aber die Stadt soll im Vorfeld schon mal 4. Mio € für die Infrastruktur in die Hand nehmen, da steht dann noch kein Stein auf dem anderen.

They have a dream...

Flächennutzungsplanänderung nur mit Radweg

Stadtratssitzung 16.6.09

Die Bündnis-Fraktion stimmte der Änderung des Flächennutzungsplan Bahnhof West unter der Bedingung zu, dass die Durchführung eines Radweges möglich ist und angestrebt wird.

Der Grünzug ist der Bündnis-Fraktion an der entscheidenden Stelle zu schmal. Jedoch sehen wir die Planung mit dem Wegfall des Hochhauses (Bündnis-Bedingung) entscheidend verbessert und tragen die neue Lösung als Kompromiss unter der vorgenannten Bedingung mit.

Elisabeth Schilhabel entschuldigt sich

Artikel in den Dachauer Nachrichten, Überschrift anklicken

Union will aus CO2 Speicherung aussteigen

mehr im Kohle-Blog, Überschrift anklicken.

Sonntag, 14. Juni 2009

CSU hat jetzt auch einen Stadtratsblog

Gut abgekupfert, dieselbe Technik, ein paar andere Farben und ein anders Logo.

Wir freuen uns auf eine intensive Diskussion.


Überschrift anklicken

Mittwoch, 10. Juni 2009

FDP will Kohlestrom im Parkhaus verschenken.

Verlogener gehts wohl nicht, erst stimmt die Fraktion Freie Wähler/FDP für den Einstieg in 3 Kohlegroßkraftwerke und dann wollen sie sich auch noch als Umweltpolitiker profilieren.

Einen neuen Antrag hat die Dachauer FDP gestellt. Sie will im Parkhaus mit verschenkten Kohlestrom die CO2-Bilanz verbessern, das soll so gehen:

der CO-2 Ausstoß unserer großen Autos ist zu 30% an der Klimaerwärmung mit verantwortlich. Daher ist für die Zukunft ein umweltpolitisches Umdenken zu fördern, indem die Stadt Dachau mit gutem Beispiel vorangeht und die Elektroautoindustrie mit einer Stromtankstelle" unterstützt!
Für diese benötigt man einfach einen 230 Volt-Anschluss, an dem die elektrisch betriebenen Fahrzeuge in 5-6 Stunden aufgeladen werden können.
Unsere Nachbarn aus Freising, München, Pullach usw. gehen schon mit gutem Beispiel voran!
Folgen wir doch dem Beispiel von Freising. Hier ist der Strom kostenlos in zwei Parkhäusern zu bekommen - aber man zahlt die 6 Stunden Parkgebühr ( 8€ ) für die Dauer des Aufladens.
Also lotsen wir die Elektroautobesitzer doch in unsere schöne Altstadt ins Parkhaus, sowie ins Parkhaus an der Münchener Straße, diese wird attraktiver und auch in naher Zukunft wieder besser besucht!


Aber vielleicht hat der Antrag in ein paar Jahren Sinn, wenn wir dann auf unseren Anteilen an den Kraftwerken sitzen und die Bürger nur noch den günstigen regenerativen Strom woanders einkaufen. Dann könnten wir ja dran denken Dreckststrom zu verschenken.

Dienstag, 9. Juni 2009

STADTRATSSITZUNG AM 16.06.2009

Am Dienstag, 16. Juni 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bahnhof Dachau Stadt West Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

2. Verschiedenes öffentlich

Österreicher kaufen die Inn-Kraftwerke.

Die Energieallianz GmbH, eine Bietergemeinschaft an der auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind, ist beim Verkauf der Innkraftwerke nicht zum Zug gekommen.

Bundes SPD entscheidet über Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksbau

Bekommt die Dachauer SPD bekommt in Kürze eine neue Meinung verpasst?

Am 14. Juni findet der SPD-Parteitag statt. Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern.

Auf dem Kohle-Blog (Überschrift anklicken) finden Sie rechts oben einen Link zum Online-Appell an die SPD.

Weiter unten der ausführliche Artikel zur Thematik.

Appell der BI an die Kommunalpolitik

zum Kohle-Blog Überschrift anklicken

Montag, 8. Juni 2009

Donnerstag, 4. Juni 2009

Heute in der SZ: Wind billiger, Kohle teurer

Heute im Wirtschaftsteil der SZ ein interessanter Artikel auf Seite 23 unten.

"Der Ersatz von Großkraftwerken oder ihr Ausbau ... erscheint wirtschaftlich nicht lohnend."

Den Bau neuer Kohlekraftwerke hält er (Hohmeyer) grundsätzlich falsch.

Bis auf 40 € könnte der Preis für Klimaschutzzertifikate bis 2016 emporschnellen.
(angeblich hat das die Werkleitung alles schon einkalkuliert)

Leider ist der Artikel online nicht aufrufbar.


Aber wen kümmerts, Pfänder, Haimerl, Koch, Stangl, Denk wissen es sowieso besser als die Dilletanten Wissenschaftler und Forscher. Schließlich sind sie die ja nur vom Fach.

Montag, 1. Juni 2009

BI soll Konzept um die angebliche Turnhalle nachbessern

Dachau, den 30.Mai 2009

Sehr geehrte Frau Schilhabel,

Wir gehören - wenn man Ihrem Leserbrief in den Dachauer Nachrichten vom 27.5.09 Glauben schenken mag - anscheinend zu den wenigen Stadträten, die Ihr Finanzkonzept überhaupt durchgelesen haben. Und offensichtlich haben wir es besser verstanden als Sie selbst:

Denn viele Unterschriften für Ihre BI wurden aufgrund des Arguments geleistet, in dem Gebäude der ehemaligen Abfüllanlage könne auch eine Turnhalle für die Klosterschule errichtet werden. Im Finanzkonzept der BI ist diese jedoch nicht enthalten, weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung. Die ganze Rechnung und auch der jährliche sagenhafte Gewinn für die Stadt von über 200.000.- Euro sind somit null und nichtig.

Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Konzept zum Erhalt des Gebäudes der Flaschenabfüllanlage zu ergänzen und zu veröffentlichen.
Alles andere ist Vorgaukelung falscher Tatsachen und damit Wählertäuschung.


Kai Kühnel und Sabine Geißler
Stadträte des "Bündnis für Dachau"

Dienstag, 26. Mai 2009

Weblinger Weg: Alles bleibt beim Alten

Morgen im Merkur: Überschrift anklicken

OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.

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Auf alle Fälle keine Stimme für die Kohle-Parteien von SPD/CSU/FDP/FW

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