Freitag, 11. April 2008

Danke Herr Huber

Finanzminister Huber legte dem Ausschuss eine Änderung des Haushaltsgesetzes auf den Tisch, die der Staatsregierung erlaubt, zu Lasten des Freistaats Bayern in einer Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die BayernLB zu bürgen.

Möchtegern-Manager verzocken unser Geld, und dann müssen wir auch noch dafür bürgen.

Denkverbot Münchner Straße

ANFRAGE zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße

Aus aktuellem Anlass stellen wir folgende Anfrage:

1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?


Begründung:

In der letzten Bauauschusssitzung wurde der Einstieg in die Bürgerbeteiligung zum Umbau der Münchner Straße abgelehnt. Dabei kam nicht zur Sprache, dass bereits eine Planung existiert. Einzelne Bauauschussmitglieder votierten gegen den Umbau der Münchner Straße, ohne die Planung bzw. den neuesten Stand jemals gesehen zu haben.
Der ehemalige Leiter der Abteilung Tiefbau erläuterte diese Pläne beim Runden Tisch Radverkehr im Juli 2007. Es schien so, als könne dieser Entwurf allen Verkehrsbeteiligten Verbesserungen bieten und dass bei diesem Entwurf kaum Parkplätze verloren gingen.

Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau

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