Mittwoch, 24. August 2011

Dienstag, 9. August 2011

Eilantrag: Sondersitzung zur Verlagerung des Stadtbahnhofes

Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD- Stadtratsfraktion
Überparteiliche Bürgergemeinschaft

EILANTRAG:

 Zum nächst möglichen Termin wird unter Einhaltung der Ladungsfristen eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.
 Beratungsgegenstand ist die Vorstellung des neuen Konzepts zur Kreuzung Freisinger Straße mit der S-Bahn-Linie A, das von der integrativen Stadtentwicklung vorgestellt wird.
 Hierzu werden der Thementisch SSV sowie als Vertreter der Bahn der Bauherrenvertreter für die S-Bahn-Linie A geladen.
 Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Konzept der Thementische in das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A unverzüglich einzubringen und die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.


BEGRÜNDUNG der Eilfertigkeit:

Da das Planfeststellungsverfahren der S-Bahn-Linie A schon sehr fortgeschritten ist, ist zu erwarten, dass die Unterlagen im September an die Regierung von Oberbayern weitergegeben werden.

Das neue Konzept der Thementische kann deshalb nur noch jetzt in das Verfahren eingebracht werden. Die Stadt muss deshalb unverzüglich handeln.
Daher kann dieser Punkt nur im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt werden, die auch in den Ferien außerhalb des normalen Terminkalenders stattfindet, um noch die Chance zu bekommen, ins Verfahren eingebracht zu werden.


BEGRÜNDUNG des Antrages:

Bisher hieß es von Seiten der Stadt, dass eine Verlegung des Haltepunktes Dachau Stadt von Seiten der DB abgelehnt würde. Der neue Vorschlag verschiebt diesen nur um 200 m, so dass zum einen die Haltepunkte Dachau Hauptbahnhof und Dachau Stadt nicht mehr so nahe sind. Zum anderen würde damit die Anbindung des MD-Geländes an die S-Bahn trotzdem gegeben sein, was die Attraktivität der Bebauung sicherlich erhöhen wird.
Des weiteren wird, statt einer sehr teuren Unterführung der Freisinger Straße, eine Überführung technisch machbar nachgewiesen. Dies würde die Baukosten stark reduzieren, sowohl für die Bahn, die sich die derzeit teure Signal und Schrankentechnik einsparen würde als auch für die Stadt, die bei der bisher vorgesehenen Unterführung mit Millionen beteiligt wäre.

Zur Zeit ist für das MD-Gelände kein Investor in Sicht. Das bedeutet, dass die Bahn zunächst die schienengleiche Kreuzung der Freisinger Straße im Zuge des Ausbaues der Linie A herstellen wird. In der Stadt wird dies auf Grund der häufigeren und längeren Schließzeiten der Schranke zu erheblichen Verkehrsproblemen führen.

Man könnte dies vermeiden, wenn die Stadt – sozusagen in letzter Minute – den neuen Vorschlag noch einbringt. Auch die für den Ausbau der S-Bahn-Linie A bereitgestellten öffentlichen Mittel könnten für diesen kreuzungsfreien Ausbau mit genutzt werden.

Sommersitzung des Stadtrates am 18.08.2011

Die Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Stadt-Bahnhofsverlagerung findet am Donnerstag 18.08.2011 statt.

Sonntag, 7. August 2011

Verwaltung bestätigt: Kein Zwang neue Baugebiete auszuweisen.

Derzeit keine laufenden Bebauungsplan-Verfahren mit Rechtsanspruch


Die Verwaltung beantwortete die Anfrage von Grünen und Bündnis für Dachau in welchen laufenden Bebauungsplan-Verfahren bereits ein Rechtsanspruch bestehe eindeutig:

Nirgends

Im Umkehrschluss bedeutet das, kein Anspruch auf Bebauung im MD-Gelände, kein Anspruch auf weitere Ausweisung am Udldinger Hang oder sonst wo.

Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt.

Aber große Baugebiete kann sich Dachau nicht mehr leisten, nachdem man jahrelang seitens der Politik nicht gewillt war die Bauträger an der sozialen Infrastruktur zu beteiligen, obwohl eine entsprechende Satzung dies regelt.

Der Steuerzahler muss jetzt über Jahrzehnte für den Neubau und Betrieb von Kinderkrippen, -gärten, -horte, Schulen und Jugendzentren aufkommen, während andere den Rahm abgeschöpft haben und nicht mehr zur Kasse gebeten werden können.

Dass die Mehrheit im Stadtrat langsames Wachstum propagiert, aber erst im letztem Monat auf einem Teilstück des BayWa-Geländes für 2000 m2 Geschossflächenmehrung gestimmt hat, macht deutlich: die meisten haben nicht verstanden, dass sie Dachau mit solchen Entscheidungen in den Verkehrskollaps und in eine soziale Schieflage bringen. Gebaut werden nur noch Eigentumswohnungen und Eigenheime, aber wer soll sich das mit einem normalen Einkommen noch leisten können? Wir Dachauer vertreiben uns selbst und machen Platz für die Bestverdienenden, die sich die teuersten m2 Preise Deutschlands leisten können.

Die Feststellung, dass ein Zuwanderungsdruck vorhanden sei, den man nichts entgegensetzen kann ist nicht mehr als eine dieser bedeutungsschwangeren CSU-Phrasen. Vielmehr müsste man sich fragen, für wen wollen wir noch die letzten Reste unsere Baulandreserven hergeben? Für Bauträger, die nur ein bestimmtes Klientel im Auge haben und sich an nichtumgelegten Folgekosten bereichern?

Donnerstag, 4. August 2011

Windkraft-Allianz brökelt

Bemerkenswert, dass sich jetzt unsere Argumente auch in Odelzhausen durchsetzen. In einem Artikel in der heutigen Dachauer SZ (link Überschrift anklicken) heißt es u.a.

- Kann eine Gemeinde bei einem gemeinsamen Flächennutzungsplan noch weitere Standorte ausweisen oder nicht?

- Der Verdacht geht um, dass bevölkerungsstarke Kommunen wie Karlsfeld oder Dachau ihre Verpflichtung auf die kleineren Gemeinden abwälzen wollen

Am Ende kommt doch nur eins raus: Viel "Wind" um nichts, denn verhindern läßt sich der Ausbau allenfalls kurzfristig, Bestand wird der Flächennutzungsplan vor Gericht ohnehin nicht haben.

Mittwoch, 3. August 2011

Gewerbegebiet auf dem Schusteracker ohne Bündnis für Dachau

In der Dachauer SZ, wird heute OB Bürgel wie folgt zitiert:

Das Gewerbegebiet in Dachau-Ost ist langsam voll, die Stadt weist noch ein weiteres auf dem einstigen Seeber-Gelände an der Schleißheimer Straße aus.

'Wir hätten auch gerne die Fläche daneben gehabt, aber das funktioniert nicht', sagte Bürgel. Die Erschließung für das Gebiet müsste nämlich über Karlsfelder Flur führen. Doch dort haben sich die Menschen in einem Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet ausgesprochen. 'Jetzt können wir natürlich auch keine Erschließung machen', so Bürgel. Diese sei politisch nicht durchsetzbar.

Wer wir ist ist vielleicht nicht jedem klar. Mit "Wir" sind auf alle Fälle nicht das Bündnis für Dachau gemeint.

Wer ein Gewerbegebiet auf dem Schusteracker möchte, der wählt das nächstemal eine Partei aus der Gestaltungsmehrheit CSU/FDP/FW. Wer Gewerbegebiete entlang der Bahn auf der Industriebrache MD möchte wählt das Bündnis für Dachau. So einfach ist das.

Es geht nicht um Gewerbegebiete ja oder nein, sondern um das wo.

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