Sonntag, 7. August 2011

Verwaltung bestätigt: Kein Zwang neue Baugebiete auszuweisen.

Derzeit keine laufenden Bebauungsplan-Verfahren mit Rechtsanspruch


Die Verwaltung beantwortete die Anfrage von Grünen und Bündnis für Dachau in welchen laufenden Bebauungsplan-Verfahren bereits ein Rechtsanspruch bestehe eindeutig:

Nirgends

Im Umkehrschluss bedeutet das, kein Anspruch auf Bebauung im MD-Gelände, kein Anspruch auf weitere Ausweisung am Udldinger Hang oder sonst wo.

Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt.

Aber große Baugebiete kann sich Dachau nicht mehr leisten, nachdem man jahrelang seitens der Politik nicht gewillt war die Bauträger an der sozialen Infrastruktur zu beteiligen, obwohl eine entsprechende Satzung dies regelt.

Der Steuerzahler muss jetzt über Jahrzehnte für den Neubau und Betrieb von Kinderkrippen, -gärten, -horte, Schulen und Jugendzentren aufkommen, während andere den Rahm abgeschöpft haben und nicht mehr zur Kasse gebeten werden können.

Dass die Mehrheit im Stadtrat langsames Wachstum propagiert, aber erst im letztem Monat auf einem Teilstück des BayWa-Geländes für 2000 m2 Geschossflächenmehrung gestimmt hat, macht deutlich: die meisten haben nicht verstanden, dass sie Dachau mit solchen Entscheidungen in den Verkehrskollaps und in eine soziale Schieflage bringen. Gebaut werden nur noch Eigentumswohnungen und Eigenheime, aber wer soll sich das mit einem normalen Einkommen noch leisten können? Wir Dachauer vertreiben uns selbst und machen Platz für die Bestverdienenden, die sich die teuersten m2 Preise Deutschlands leisten können.

Die Feststellung, dass ein Zuwanderungsdruck vorhanden sei, den man nichts entgegensetzen kann ist nicht mehr als eine dieser bedeutungsschwangeren CSU-Phrasen. Vielmehr müsste man sich fragen, für wen wollen wir noch die letzten Reste unsere Baulandreserven hergeben? Für Bauträger, die nur ein bestimmtes Klientel im Auge haben und sich an nichtumgelegten Folgekosten bereichern?

Kommentare:

  1. Gewisse Parteien machen halt nur Politik für Bauträger. Für Bürger eher nicht. Das bekommt man jetzt wieder beim Thema Kindergarten mit. Die Stadt ist jetzt schon nicht mehr in der Lage einen brauchbaren Kindergarten zu bauen. Wenn’s um die Bürger geht wird gespart, bei Bauträgern ist es egal. Früher hieß von einer Partei mal“: Näher am Menschen!“
    In Dachau lautet er:“ Näher am Bauträger!“

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  2. Dann gibt es in ganz Bayern keine brauchbaren Kindergärten, die Förderrichtlinien sind in ganz Bayern gleich. Wenn man mit den Flächenvorgaben nicht zufrieden ist, muss man das der Regierung und nicht der Stadt vorwerfen.

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  3. Wenn man das Gelände für den Neubau verkauft hätte und das Geld in die Sanierung des alten gesteckt hätte! Ja richtig, wäre sicher machbar!

    Man muß nicht immmer nur Fördermittel abgreifen!

    Bei der jetztigen sozialen Ausrichtung in Bayern mit CSU und FDP kann man wohl erraten was die Förderrichtlinien wert sind!

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  4. CSU Stadtratsblog: Antwort http://csustadtrat.blogspot.com/2011/08/zum-bundnis-blog-bevolkerungswachstum.html

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