Montag, 15. Dezember 2008

Freie Wähler dominieren Jugendrat - offener Streit?

Dachauer Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe.

Hintergründe auf den Seiten des ehemaligen Pressesprecher Samuel Raz. Auch diese Seite wollen die "Jungen Freien Wähler" wegen Parteinähe zu den Grünen am liebsten zensieren.

Wie lange wird es wohl dauern, bis mir Erhorn und Leiß verbieten wollen, links zu setzen die etwas mit dem Jugendrat zu tun haben?

In der Stellungnahme des Jugendrates zum Mobbing-Vorwurf heißt es: "Der Gesprächsleiter, Peter Bernard, Geschäftsführer des Kreisjugendring Dachau (KJR), hielt es in der angespannten Situation für besser, wenn Nannette Hierner als Betroffene vorübergehend den Raum verließe, damit sich die Jugendratsmitglieder offen austauschen könnten."

Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie?

Man stelle sich mal vor, der Landrat spielt Gesprächsleiter im Stadtrat und schickt den OB raus um anschließend über ihn zu diskutieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern ...

Kommentar zum offenen Brief des BN

Da wird der BN nicht schlau aus der Berichterstattung der Lokalpresse? Kann man sich mit 300.000 Euro in ein Kraftwerk einkaufen? Natürlich nicht. Hier geht es um ganz andere Summen. Um Risikogelder zunächst des Dachauer Gebührenzahlers und wenn die Dann in Scharen abspringen, bleiben sie als Steuerzahler auf den Schulden sitzen.

Ist das Kraftwerk schon im Bau? Auch diese Frage kann sofort beantwortet werden.
Wer sich den Baufortschritt live ansehen will, hier gehts zur Webcam .

Gute Gründe für den Kraftwerksbau nennt die Trianel Gruppe hier. Das dürfte sich dann auch als Antwort an den BN eignen.

Letzendlich sind alle Fragen schon beantwortet. In öffentlicher Sitzung. Der BN konnte sich schon lange eine Meinung bilden. Es würde auch ein Anruf beim BUND genügen, schließlich hat der Mutterverein des BN Klage eingereicht.

Offener Brief des BN an die Stadtwerke

Stadtwerke Dachau
Herrn Ludwig Pfänder
Herrn Robert Haimerl
Brunngartenstr. 3
85221 Dachau
Dachau, 12.12.2008
Offener Brief (zugleich an die Dachauer Presse versandt)

Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk

Sehr geehrter Herr Pfänder,
sehr geehrter Herr Haimerl,

Aus mehreren Pressemeldungen der letzten Wochen konnten wir entnehmen, dass sich die
Stadtwerke Dachau an einem Windkraftprojekt mit 1,8 Mio. Euro und einem neu zu bauenden Kohlekraftwerk der Firma Trianel beteiligen. Zuerst war von einem Kraftwerk bei Krefeld die Rede, jetzt bei Lünen. An beiden Standorten sind nach unseren Informationen Kohlekraftwerke geplant.
Bevor wir uns beim BN eine Meinung dazu bilden und mögliche Reaktionen diskutieren, wollen wir uns an der Quelle, also direkt bei Ihnen, informieren. Wir haben folgende Fragen:

1. Entsprechen die in der Presse genannten Beteiligungen den Tatsachen?
a. Welcher Standort für das Kohlekraftwerk stimmt, oder ist ggf von zwei unterschiedlichen die Rede?
b. Es wurde ein Betrag von 300.000 Euro für die Beteiligung an Trianel genannt. Ist das alles? Bitte nennen Sie u.a. die Gesamtkosten des Projektes und die Anzahl der Beteiligten.

2. Um was für eine Art Kohlekraftwerk handelt es sich?
a. Steinkohle, Braunkohle?
b. Kraft-Wärme-Kopplung?
c. Wirkungsgrad?
d. Leistung, CO2-Ausstoß?

3. Ist das Kraftwerk schon im Bau?

4. Gibt es Bürgerinitiativen dagegen? Wenn ja, welcher Art?

5. Will Dachau aus diesem Kraftwerk Strom beziehen (wenn ja, wieviel?) oder handelt es sich um eine rein ertragsorientierte Beteiligung?

6. Wie sieht der geplante Strommix für Dachau aus, wenn Windpark und Kohlekraftwerk
ans Netz gehen? Werden die Stadtwerke dann entsprechend weniger Atomstrom beziehen?

7. Wie verträgt sich die Unterstützung eines neuen Kohlekraftwerkes mit den Zielen zum Klimaschutz?

8. Ihr Argument mit der Unabhängigkeit von Großkonzernen verstehen wir nicht. Sie kaufen Strom an der Strombörse in Leipzig, dort gibt es Strom im Überfluss. Außerdem werben Sie seit einiger Zeit schon mit „konzernfreiem“ Strom. Können Sie uns das bitte erläutern?

9. An welchem Windparkprojekt beteiligen sich die Stadtwerke, wie groß ist es, wann geht es ans Netz, will die Stadt von dort Strom beziehen?
Wir nehmen nicht an, dass die Stadtwerke den Klimawandel „anheizen“ wollen. Sie werden sicher auch zum Jahreswechsel 2008/ 2009 gute Gründe für die aus unserer Sicht auf den ersten Blick heikle und aus sich heraus nicht verständliche Beteiligung an einem Kohlekraftwerk haben. Über diese Gründe würden wir gern mehr erfahren. Wir sind gespannt auf Ihre detaillierte Antwort.

Natürlich sind wir auch gerne zu einem Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)

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