Was sagt uns das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids?

Bei allem Engagement der BI-Leute, die Dachauer interessiert das Thema Erhalt der der urspr. Brauerei und jetzigen Abfüllanlage kaum.

Nur 20% der Wahlberechtigten gingen überhaupt hin und 2/3 stimmten gegen den Bürgerentscheid.

Besonders dramatisch sogar in den Wahllokalen der Altstadt:

Rathaus 64% Nein-Stimmen
Klosterschule 75% Nein-Stimmen
Thoma-Haus 78% Nein-Stimmen


Was hat der Bürgerentschid bewirkt? NICHTS

Jetzt soll eine Popularklage angestrengt werden. Ja für was sind denn jetzt 20 % der Bürger zur Wahl gegangen? Für was, wenn Frau Schilhabl nicht einmal das Votum der 20% Interessierten interessiert? Warum haben all die Wahlhelfer sich am Sonntag ins Wahllokal gesetzt?

Warum akzeptiert man nicht die Entscheidung des Denkmalamtes? Das Denkmalamt wird der Abrissgenehmigung nicht widersprechen. Warum nicht?

Warum hat das Denkmalamt nicht dem oberirdischen Abriss des Unterbräus verhindert, bestand nicht auch hier Ensembleschutz? Warum hat das Denkmalamt nicht dem Abriss des
Gebäudes unterhalb der Abfüllanlage widersprochen? Warum nicht der Schlosserei Hartwig? Bestand hier überall kein Ensembleschutz?

Wozu braucht man eigentlich ein Denkmalamt? Zum Archivieren von Plänen? Warum sind die Stellungnahmen lückenhaft? Warum leisten wir uns diesen teuren Apparat, wenn die hochbezahlten Fachleuten uns lapidar mitteilen, dass hätte der Stadt sowieso bekannt sein müssen, deswegen fällt ihre schriftliche Stellungnahme so mager aus.

Kann mans irgendjemanden verdenken, der auf den Gedanken kommt, dort arbeiten nur Pfeifen, die sich mit niemanden anlegen wollen, die immer auf die Schilhabls vor Ort warten, die die Drecksarbeit abnehmen?

Demokratie kann anstrengend sein. Besonders anstrengend mit Frau Schilhabl. Frau Schilhabl verbringt ihr erste Periode als Stadträtin und lebte zuvor lange Zeit nicht in Dachau. Sie erklärt durch ihre permanenten Schuldzuweisungen nicht nur die Stadträte, sondern auch ihre potientiellen Partner zu Idioten.

Die neue Ankündigung, nun auch einen Bürgerentscheid zum Thema Seeber-Gelände anzustrengen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjeniger die jahrelang an einem Kompromiß im Vorfeld mitgewirkt haben. Sie haben ehrenamtlich in ihrer Freizeit in der integrativen Stadtentwicklung mitgearbeitet.

Peter Heller vom Bund Naturschutz, Otto Mayerhofer (Grün/Blau) und viele andere.

Frau Schilhabl kennt die Inhalte dieser Planaussagen entweder nicht oder macht sich nur Fragmente zu eigen. Sie realisiert nicht, das die Würm eine Aufwertung westlichs des Geländes erfährt. Sie realisiert nicht, dass unter OB Piller schon Baurecht am äußersten Rand des Geländes über die gesamte Grundstücksbreite ausgesprochen wurde.
Die jetzige Planänderung ist ein Kompromiß, aber eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung.

Frau Schilhabl kann anscheinend nicht in Kompromißen denken. Frau Schilhabl ist fundamental, sie will sich durch Extrem-Positionen profilieren. Das ist in Ordnung.

Aber wer fundamentale Positionen vertritt sollte sich auch fundamental informieren.

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine direkte Rechtskraft für den Bürger entfaltet, sondern für Behörden verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen gibt. Und der Flächennutzungsplan ist nichts anders als der Spiegel der politischen sowie fachlichen Planungsprozesse in einer Gemeinde. Ein Flächennutzungsplan ist nicht flächenscharf!

Wenn da also landwirtschaftliche Nutzfläche eingetragen dann ist die Verbindlichkeit relativ. Wer sagt denn, dass die politischen Rahmenbedingungen statisch sind? Ein Flächennutzungsplan ist ein Plan, nicht mehr und nicht weniger. Und Planung ist ein Prozess. Damit ist kein Gerichtsprozess gemeint.

Und wenn einem die Entwicklung des Prozesses nicht passt, dann muss man für andere politische Mehrheiten sorgen.

Für andere politische Mehrheiten sorgt man aber nicht, wenn man die Bürger zum Narren halten will. Man muss überzeugen. Überzeugt man durch Aufdringlichkeit, durch nerven?
Überzeugt man durch Aneinanderreihung von Übertreibungen?