Mittwoch, 7. Dezember 2011

Haushalt verabschiedet

Der städtische Haushalt wurde gestern in einer mehrstündigen Sitzung verabschiedet. Ohne Stadträtin Schilhabl - sie glänzte diesmal nur durch Abwesenheit, wie auch einige Amtsleiter bzw. deren Stellvertreter. Man gewinnt den Eindruck, dass Teile der Verwaltung mit Fernbleiben von der wichtigsten Sitzung des Jahres ihre Haltung und Respekt gegenüber dem Stadtrat zum Ausdruck bringen. So mangelt es in keinem Amt an Stellvertretern, die letztendlich auch durch den erweiterten Aufgabenbereich sich auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Aber für die Haushaltssitzung bleibt dann keine Zeit.

In den Redebeiträgen  zum Haushalt wurde heftig Kritik geübt, jedoch bemühten sich alle Fraktionssprecher herauszustellen, dass es sich um konstruktive Kritik handle.

Während Volker Koch (SPD) eine "schleichende Entdemokratisierung" feststellte und dafür sieben Beispiel aufzählte, konterte Christian Stangl (CSU) mit einer drohenden "Überdemokratisierung", vor lauter runden Tischen und Arbeitskreisen wisse man nicht mehr wo eigentlich die tatsächlichen Entscheidungen gefällt würden. Peter Denk (ÜB) begann mit einer symbolischen Einlage seine Rede, er stellte fest, seine Meinung sei eh nicht gefragt, deswegen falle seine Rede sehr kurz aus. Das jähe Ende sorgte tatsächlich für einen kurzem Moment für Entsetzen, doch dann setzte Peter Denk seine Rede fort und erklärte seine Einleitung als Vergleich, wie die Thementische sich seiner Meinung nach derzeit fühlen müssten.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kritisierte in seinem Beitrag, dass das Kulturamt entgegen den Ankündigungen zur Eröffnung der Schranne nun als Konkurrent zu den veranstaltenden Vereinen auftritt und immer mehr seine Aufgabe als unterstützende Einrichtung für die Kultur-Vereine aus dem Auge verliert.

Auch das Kohlekraftwerk in Lünen wurde vom Bündnis angesprochen:
"Kritisch sehen wir nach wie vor die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, erst letzte Woche hat das Oberlandesgericht in Münster den Vorbescheid aufgehoben. Der Vorsitzende Richter  bezeichnete die Expertise einer Gutachterin für Trianel als schwer verständlich, ihr Vorgehen als wissen-schaftlich unredlich und für den Leser nicht nachvollziehbar. Seine Kritik können wir gut nachvollziehen. Wir befürchten, dass der Dachauer Stromgebührenzahler die Mehrkosten für die Fehleinschätzung beim Bau des Kohlemeilers über einen höheren Strompreis die nächsten zwei Jahrzehnte abstottern muss."

Alle Redner, wie auch Edgar Forster (FW) äußerten ihr Unverständnis zur Haltung der sogenannten Elterninitiative Mariä Himmelfahrt.

Kritisiert wurde von Grünen und vom Bündnis für Dachau die enormen Kosten der Saunasanierung von mehr als 1,5 Millionen €, die in keinem Verhältnis zu den Pachteinnahmen stünden. Thomas Kress (Grüne) beantragte gar getrennte Abstimmung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, was aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. So wurde der Haushalt mit einer Gegenstimme (Kress) verabschiedet - ohne Elisabeth Schilhabl.

Kommentare:

  1. Ein einfaches Problem was wohl in den meisten Komunen Deutschlands anzutreffen ist. Der Pleitegeier ist der treueste Freund der Komunalpolitiker. Ziele wie ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau hemmen die Politik noch dazu.
    Wenn also keine Kohle in im Stadsäckel ist, kann man auch keine Projekte der Thementische umsetzten, ausser es gäbe Projekte die nichts kosten würden.
    Klar fühlen sich jetzt die Thementische wie Herr Denk richtig festgestellt hat irgendwie vera...... aber keine Kohle keine Projekte. Herrn Koch muß ich sagen das alleine die möglichkeit eines Bürgers an der Komunalpolitik im Thementisch mitwirken zu dürfen eher meiner Meinung nach die Demokratie stärkt.
    Eine Überdemokratisierung wäre der Weg zur Direkten Demokratie und weg von der Plamentarischen. Neben Wahlen sollte entscheidene Themen immer ich wiederhole immer über Bürgerbegehren entschieden werden.

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  2. Die 700.000 Euro in den Ausbau und Sanierung der Radwege zu investieren freut mich sehr. Das ist eine Investition im Bereich Klimaschutz und somit Umweltschutz. Ist diese Investition schon ein Produkt der Münsterfahrt ? Fuer das Ziel des BfD aus der Stadt Dachau eine Fahrradfreundliche Stadt zu machen ist es ein Meilenstein.

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