Donnerstag, 8. Mai 2014

Selbstverklärung der CSU

Ehrlichkeit wird von der Dachauer CSU mit Legendenbildung gekontert. Grüne und Bündnis für Dachau haben der CSU deutlich vor der Wahl gesagt eine Kandidatin Gertrud Schmidt-Podolsky als stellvertretende Bürgermeisterin nicht zu wählen, aber jeden anderen Kandidaten der CSU mitzutragen.

Wenn der neue Fraktionsvorsitzende Dominik Härtl jetzt von Erpressung spricht, dann gehört aber genauso dazu, dass in Vorgesprächen formuliert worden ist ein 2. Stellvertreter aus dem "grünen Lager" würde mitgetragen, wenn dies auf eine Person hinausliefe.

Mit anderen Worten: die CSU schließt sieben Personen im "grünen Lager" als Kandidaten aus, das grüne Lager aber benennt 14 mögliche Kandidaten in der CSU. Da tickt eine Uhr anders herum.

Von Anfang an beharrte die CSU auf 7 Referentenposten in den Vorgesprächen, auch wenn sie den zweiten Bürgermeisterposten besetzt hätten. Der mehrfache Hinweis, dass dies nicht dem Wahlergebnis entspreche, zählte für Härtl nie. Das war im egal.

Härtl verdreht dann auch noch die Tatsachen, wenn er meint die Bürgermeisterwahl als Indiz für mangelnde Zusammenarbeit der SPD werten zu können: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Konsenspolitik, die sie angekündigt hat, nicht umgesetzt hat", so Härtl in der SZ.

Härtl hat bisher keine Konsenspolitik gefahren, Härtl hat die alten CSU-Arroganz-Politik gefahren in dem er formuliert hat: "Bei den Referenten gehe es um Kompetenz" und nicht um den Proporz. Damit stellt er alle Referenten-Gegenkandidaten als inkompetent da.


Es ist verständlich, dass man nach so einer kräftigen Watschen des Wählers erst einmal wild um sich schlägt und sich seiner Partei als durchsetzungsfähiger Fraktionschef präsentieren will. Aber für die Stadt Dachau wäre es besser, wenn die CSU jetzt endlich damit beginnen würde, was sie selbst postuliert hatte: konstruktive Sachpolitik. Davon ist bisher wenig bis nichts zu spüren.



SZ-Artikel: CSU tröstet sich mit Referentenposten

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