Starker Leserbrief des ÜB Stadtrats Dr. Gampenrieder zu Landrat Löwls Gebahren

Stadtratskollege Dr. Peter Gampenrieder hat einen bemerkenswerten Leserbrief zu Landrat Löwls Äußerungen zum Dachauer ÖPNV geschrieben. Wir vom Bündnis für Dachau können dem Tenor nur zustimmen. Wenn jemand jährlich die Hand aufhält und nahezu 30 Mio € von der Stadt Dachau als Kreisumlage einfordert, weil sein ungedeckter Finanzmittelbedarf steigt und steigt und steigt, wäre doch eine gewisses Maß an Diplomatie gegenüber seinem Partner angesagt.

Hier der Leserbrief (heute im Merkur)

ÖPNV: Stadt und Landkreis wirklich Hand in Hand?

Das wäre die Idealvorstellung: Die Große Kreisstadt Dachau zahlt jedes Jahr über 25 Millionen Euro Kreisumlage und bekommt im Gegenzug vom Landkreis Unterstützung für wichtige Zukunftsthemen. Dazu zählt für mich gerade in Zeiten der Diesel-Krise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Der Landkreis hat sich hier in der Vergangenheit finanziell stets zurückgehalten und wird es wohl auch künftig tun. Ein Haushaltsvorbehalt bedeutet letztlich den Partner zappeln zu lassen.

Wenn Landrat Stefan Löwl (CSU) meint, beurteilen zu müssen, ob ein Bus in den Dachauer Stadtteil Himmelreich alle 10 Minuten wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, dann sollte er vielleicht auch die Stadt Dachau fragen, ob es künftig eine bessere Verbindung zwischen A-Dorf und B-Dorf braucht. Schließlich zahlt hier die Stadt Dachau indirekt Jahr für Jahr kräftig mit.

Es erscheint zudem eher kurios, wenn der Landrat mit Blick auf den in der Stadt auf allen Linien geplanten 10-Minuten-Takt zum Besten gibt: „den zahl ich nicht“!

Auch wenn die hiesige CSU wohl nichts von Lehren aus dem NUXIT* wissen will: Der ÖPNV war eines der Kernthemen, der in Neu-Ulm das Fass zum Überlaufen brachte. Neu-Ulms OB Gerald Noerenberg (CSU) sagte dazu in einen Interview: Der Landkreis versucht (…), „die Interessen aller Kommunen zu berücksichtigen, die Bedarfe einzelner Stadtteile bleiben aber oft genug außen vor. Da, wo der Landkreis über Halbstundentakte nachdenkt, denken wir als Stadt längst über 15- oder 12-Minuten-Takte nach.“

Oder ist der Haushaltsvorbehalt am Ende tatsächlich nur ein Druckmittel, solange der Dachauer OB von einer „falschen“ Partei gestellt wird?

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau, ÜB-Stadtrat

*NUXIT meint die Bestrebungen Neu-Ulms sich vom Landkreis Neu-Ulm zu trennen und kreisfrei zu werden. Dies ist ab einer Einwohnerzahl von 50.000 möglich.