Dienstag, 30. Dezember 2014

MD transparent: Vertragspartner

Die Entwicklung des ehemaligen MD Geländes hat eine herausragende Bedeutung für Dachau. Das Bündnis für Dachau wird sich in einer losen Serie verstärkt um Transparenz zu diesem Thema kümmern. Was sind Fakten, was sind unerfüllbare Forderungen, Welche Lasten kommen auf die Stadt Dachau zu und wer trägt diese Lasten. Zum Auftakt stellt das Bündnis für Dachau folgenden Antrag:






Die Stadt Dachau hat mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH eine Städtebauliche Grundlagenvereinbarung zur Entwicklung des MD Geländes abgeschlossen. Die zukünftige Ausgestaltung des MD Geländes hat eine herausragende Bedeutung für die Stadt Dachau. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:
 

Die Stadt Dachau fordert vom Vertragspartner für die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung zur Entwicklung des MD Geländes, der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH, einen umfassenden Bericht zur Eigentümerstruktur, zum Gesellschaftsvertrag und zur Unternehmensentwicklung für die Jahre 2011, 2012, 2013 und soweit möglich auch vorläufige Zahlen für das Jahr 2014 ein. Dazu werden dem Stadtrat bis zur nächsten Stadtratssitzung folgende Dokumente zur Verfügung gestellt: Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag und die Bilanzen, GuV-Rechnungen sowie Anhänge für die Jahre 2011, 2012, 2013 und die vorläufigen Zahlen für 2014. Außerdem fordert die Stadt Dachau die Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH dazu auf sich einer freiwilligen Jahresabschlussprüfung nach § 317 ff HGB zu unterziehen und diese Prüfungsberichte dem Stadtrat vorzulegen. Zusätzlich zu diesen Informationen wird dem Stadtrat die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.
  
Begründung:
  
Aufgrund der oben genannten herausragenden Bedeutung der zukünftigen Entwicklung des ehemaligen MD Geländes ist es für die Stadt Dachau unerlässlich, eine höchstmögliche Transparenz bzgl. seines  Vertragspartners sicher zu stellen. Entgegen dieser Erwartung gegenüber dem Vertragspartner, der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH, wurden in der Vergangenheit von der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH für die Jahre 2012 und 2013 keine Bilanzen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für das Bündnis für Dachau stellt eine höchstmögliche Transparenz zum Vertragspartner allerdings eine wichtige Grundlage zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft dar.
Mit der Kommunalwahl im März letzten Jahres sind viele neue Mandatsträger in den Dachauer Stadtrat gewählt worden. Die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung stellt die Basis für die Entwicklung des ehemaligen MD Geländes dar und sollte daher jedem Stadtrat im Wortlaut vorliegen.

Michael Eisenmann
Stadtrat

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