Freitag, 11. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat: Gewerbesteuer steigt und steigt - nur das Verhältnis stimmt nicht



Ehrlich bleiben: die Gewerbesteuer steigt und steigt, aber das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben stimmt nicht mehr. Wer also behauptet, OB Hartmann und sein Team aus Grüne, Bündnis für Dachau hätten hier nicht genügend getan, der muss sich erst einmal mit diesem Diagramm auseinandersetzen.

Die Einnahmen haben sich gegenüber dem Jahr 2005 fast verdoppelt. Man kann natürlich lamentieren die Kurve sei nicht steil genug. Man kann auch lamentieren, in 2021 und in den Folgejahren wird es wegen der Pandemie zu Gewerbesteuereinbrüchen kommen. Aber dem OB kann man die Verantwortung für die Pandemie nicht auch noch zuschieben.

Man muss sich auch fragen warum reicht der Anstieg nicht? Die Antwort ist: die größten Posten im Haushalt sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung und die Kreisumlage.

Die Kosten für die Kinderbetreuung schnellen wegen der Ausweisung neuer Baugebiete in den vergangen Jahren in die Höhe - verstärkt dadurch, dass die Erhebung der Folgekosten (früher sozialgerechte Bodennutzung) jahrzehntelang verteufelt und verschleppt worden ist. Worte wie Abschöpfung und andere paradoxe Wortkreationen wurden uns an den Kopf geworfen. Das Bündnis für Dachau hat immer dagegen angekämpft. Den Preis für die fetten Gewinne aus der Bodenwertspekulation (Acker zu Bauland) zahlen wir heute. Und den Preis für noch mehr Wohnen auf dem MD-Gelände zahlen wir morgen und übermorgen, auch wenn wir jetzt (dank der neuen Mehrheiten) einen Teil der Folgekosten in Rechnung stellen können./br>

Entwicklung der Kinderbetreuungskosten
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Hinzu kommt die Kreisumlage, dieses Feld haben wir hinreichend beackert. Morgen wird im Kreistag über die Erhöhung der Kreisumlage abgestimmt.

Im Übrigen haben sich während der 12 Jahre CSU/FW-Mehrheit die Gewerbesteuereinnahmen nicht verdoppelt. Das könnte daran liegen, dass man wichtige Gewerbestandorte zu Einkaufsgebiete umfunktioniert hat. Das könnte daran liegen, dass keine Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Könnte auch daran liegen, dass man das MD Gelände lieber als Spekulationsobjekt für Wohnungsbauer statt als innerstädtisches Gewerbegebiet für attraktive Unternehmen vorangetrieben hat.

Danach ist man immer gscheider - aber wir habens davor schon angemahnt, übrigens auch beim Kohlekraftwerk, aber das ist eine andere Baustelle...

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