Die Entwicklung des MD-Geländes kann die Stadt in den Ruin treiben

Pressemitteilung zur bevorstehenden Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des ehemaligen MD Geländes

Angesichts der derzeitigen Pressekampagne eines örtlichen Bauträgers anlässlich der bevorstehenden Bürgerbeteiligung der Stadt Dachau zur Entwicklung des ehemaligen MD Geländes möchte das Bündnis für Dachau auf diesem Wege nochmals seine Positionen zu dessen Entwicklung darlegen. Das Bündnis für Dachau hat dazu eine umfangreiche Dokumentation erstellt, die unter

http://mdgelaendedachau.blogspot.de/ 

nachzulesen ist.

Grundsätzlich sieht es das Bündnis positiv, dass unter dem neuen Oberbürgermeister Florian Hartmann die Entwicklung des ehemaligen MD Geländes unter Einbeziehung der Bürger vorangetrieben wird. Andererseits kritisiert das Bündnis, dass im jetzigen Bürgerbeteiligungs-verfahren kaum mehr Einflussmöglichkeiten auf die Planung genommen werden kann und die veränderten städtischen Rahmenbedingungen unberücksichtigt bleiben.

Die Ergebnisse der vorangegangenen

Bürgerbeteiligungen wurden größtenteils ignoriert

• Die im Rahmen von früheren Bürgerbeteiligungsverfahren (Integrative Stadtentwicklung, „Zwischen Dorf und Metropole“) erarbeiteten Konzepte und Leitlinien sind in die derzeitige Planungsgrundlage für die bevorstehende Bürgerbeteiligung nicht eingeflossen.
• Die in der Rahmenplanung Grün-Blau des Thementisches Umwelt/Natur/Energie vorgeschlagene naturnahe Gestaltung des Mühlbachs sowie dessen Vernetzung mit den nahen Amperauen ist in der Planung nicht berücksichtigt.
• Genauso verhält es sich mit dem vorgeschlagenen Nutzungskonzept aus dem Thesenpapier der Integrativen Stadtentwicklung, in dem explizit die Ausweisung von reinen Gewerbeflächen gefordert wird.
• Schlussendlich wird auch das Leitbild aus der Bürgerbeteiligung „Zwischen Dorf und Metropole“ völlig außer Acht gelassen. Darin heißt es wörtlich:„Vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen werden vorhandene Flächen optimal aus- bzw. um- und wiedergenutzt...“.

 

Haushalt in Gefahr - 

Sport- und Kulturförderung werden als erstes gestrichen

Neben den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung wird auch die aktuelle und zukünftige Situation des städtischen Haushaltes außen vor gelassen. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurde deutlich, dass in den kommenden Jahren der Haushalt nicht mehr positiv gestaltet werden kann. Die Kämmerei warnt vor einer Neuverschuldung von bis zu 74 Mio. EUR bis 2018. Jeder Dachauer Neubürger treibt jedoch die Verschuldung wegen der steigenden sozialen Infrastrukturkosten, die durch den Einkommenssteueranteil etc. nicht kompensiert werden, weiter in die Höhe. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde droht bereits damit, dass die zukünftigen Haushalte der Stadt Dachau nicht mehr genehmigungsfähig sein könnten. In der Folge könnten in naher Zukunft viele freiwillige städtische Leistungen wie zum Beispiel die Sport- und Kulturförderung nicht mehr erbracht werden.

Aus diesen Hauptgründen ist es notwendig die Zukunft des MD Geländes grundsätzlich neu zu diskutieren. Jetzt ist noch Zeit dazu, da bis jetzt keinerlei Baurecht geschaffen wurde und das ehemalige MD-Gelände weiterhin faktisch ein Industrie- und Gewerbegebiet ist. Das Bündnis schlägt dazu vor, das Gelände in ein Kultur- und Gewerbegebiet nach dem Vorbild der Tabakfabrik in Linz oder den Carlswerken in Köln zu entwickeln.

Michael Eisenmann                                                  Sabine Geißler

Stadtrat                                                                   Fraktionsvorsitzende