Die ÜB zur CSU-FW-BFDP Blockade-Politik

War das wirklich gut überlegt?

Mit großer Verwunderung hat die ÜB-Fraktion bei der Haushaltssitzung die Begründungen von CSU, Freien Wählern Dachau, Bürger für Dachau/FDP für die Ablehnung des Etatentwurfs für 2016 verfolgt. Dr. Dominik Härtl (CSU) konnte seine Kritik immerhin noch an konkreten Punkten festmachen. Verglichen mit dem gesamten Haushaltsvolumen erscheint deren finanzielle Auswirkungen jedoch vergleichsweise gering. Diese Feinheiten überging Hort Ullmann (Bürger für Dachau) lieber gleich und sprach von einer „bedingungslosen Ablehnung“.

Haben sich die Mandatsträger, die am Dienstag Abend mit „Nein“ gestimmt haben, wirklich gut überlegt, was sie damit auslösen? Nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung darf die Stadt Dachau unter vorläufiger Haushaltsführung nur noch „finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Das bedeutet wohl das vorläufige Aus für alle freiwilligen Mittel für Sport, Kultur und bürgerschaftliches Engagement solange bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist.

Aus unserer Sicht unerklärlich ist, dass der Sportreferent vor der Haushaltsdebatte noch eine flammende Rede für die geänderten Sportförderrichtlinien hielt. Ab heute darf er den Dachauer Vereinen erklären, warum – trotz vorhandenem rechtlichem Rahmen – ab 1.1.2016 bis auf Weiteres keine Mittel daraus fließen dürfen.

Eines möchten wir an dieser Stelle klar hervorheben: Auch der ÜB-Fraktion bereitete der jetzt abgelehnte Haushaltsentwurf Sorgen. Gerade beim Thema Personal hätten wir uns mehr Mut und Flexibilität gewünscht. Dem Haushalt aber deshalb öffentlichkeitswirksam die Zustimmung zu verweigern, kam für uns nicht in Frage. Dafür steht für die Stadt und ihre Bürger zu viel auf dem Spiel.

Rainer Rösch, ÜB-Fraktionssprecher
Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat
Ingrid Sedlbauer, ÜB-Stadträtin
Franz Vieregg, ÜB-Stadtrat