Mittwoch, 8. April 2009

Sabine Geißler zum Leserbrief "Viel Lärm um nichts"

Orginalfassung (die SZ hatte den Leserbrief verändert)

Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …

Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.


Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Keine Kommentare:

Kommentar posten

Bitte beachten Sie, dass wir keine Kommentare zulassen können, die beleidigend sind. Wir bevorzugen Kommentare die mit einem Namen gekennzeichnet sind, anonyme Kommentare sollen die Ausnahme bleiben.
Wir prüfen ihre Kommentare, da wir nicht ständig online sind, kann es auch mal dauern. Wir behalten uns vor Kommentare nicht zu veröffentlichen.

Parteiübergreifende Suche

Benutzerdefinierte Suche