Freitag, 30. Mai 2008

Bündnis-Stadtrat Kühnel macht Verwaltung auf falsche Dachauer Praxis aufmerksam.

In der Hauptausschusssitzung am 29.05.08 machte Stadtrat Kai Kühnel den OB und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass entgegen der gängigen Praxis in Dachau, Vergaben grundsätzlich öffentlich zu behandeln sind. Da dies wenig Widerhall in der Sitzung fand, legt die Bündnis-Fraktion nun nach. Aus einem Schreiben des Minsterialrats Kuhn des Bay. Innenminsteriums wird zitiert: „ Der … festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen gilt daher auch für die Beratung und Beschlußfassung über Vergaben nach der VOL und nach der VOB.“

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