Donnerstag, 21. März 2013

Watschn Nr. 1 - MD: Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?

Frage der DEG

Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?

Antwort:

Der Stadt werden üblicherweise alle öffentlichen Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die
soziale Infrastruktur übertragen. Inwieweit auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau übertragen werden sollen, ist zu entscheiden.
Noch nicht entschieden wurde vom Stadtrat, ob auf dem Areal ein Jugendkulturzentrum entstehen soll.
Ebenso wurde auch über folgende Nutzungen noch nicht abschließend entschieden: Veranstaltungshalle,
Galerie, Zentrum für Menschenrechte

(Anmerkung: Das Zentrum für Menschenrechte wurde in einer früheren Sitzung bereits als nicht durchführbar abgelehnt).

Nachfragen in der Sitzung:
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau): Ist es richtig, dass §4 des Grundlagenvertrages davon unberührt bleibt, also alle Planungskosten vom Grundstücksbesitzer übernommen werden müssen? Antwort OB: ja

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) schlägt vor, dass Projekte der Stadt, die auf dem Gelände verwirklicht werden sollen, zunächst in den Fachausschüssen beraten werden sollen.

Interpretation:
Übertragen heißt nicht kaufen, sondern abtreten. Mit Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die soziale Infrastruktur wird also kein Geld verdient werden können. Zu welchem Preis, die Stadt bereit ist den Grund für ein Jugendkulturzentrum, eine Veranstaltungshalle oder Galerie zu erwerben wird zunächst in den Fachausschüssen beraten und müsste dann in den Haushalt eingestellt werden. Momentan ist der Haushalt bis 2017 vorausgeplant. Vor 2018 wird also ohnehin keine große Chance bestehen, das hier Geld fließt.

Bemerkenswert auch der Satz zu geförderten Wohnungsbau, von diesen Forderungen blieben andere bereits abgewickelte "Entwicklungsgebiete" des Bauwerbers bisher verschont.

Da wird sich die finnische Familie fragen, ob sie sich den richtigen Partner ausgesucht hat....

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