Zur Erhöhung der KiTa-Gebühren in der letzten Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 8. Oktober und dem Artikel dazu in der Dachauer SZ vom heutigen 13. Oktober 2020 („Stadt erhöht Kindergartengebühren“):
Nachdem die SZ-Leser bei der heutigen Zeitungslektüre vergeblich nach dem Standpunkt der Bündnis-Fraktion in Sachen Kindergartengebühren suchten (was nicht daran lag, dass Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler etwa nicht anwesend oder stumm gewesen wäre), hier unsere Meinung zum Thema:
Das Bündnis unterstützt die beschlossene Gebührenerhöhung, die das städtische Defizit im Bereich Kinderbetreuung stark verringern wird. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden und vergleichbaren Städten liegen unsere Gebühren bisher zudem deutlich niedriger. Jetzt werden sie auf ein vergleichbares Niveau steigen.
Wie die Grünen fordert auch das Bündnis schon länger nach
dem Einkommen der Eltern gestaffelte Gebühren. Sogar die Verwaltung gibt in
ihrer Vorlage zu, dass das jetzige System nicht gerecht ist.
Ein 100% gerechtes System wird es nie geben, aber sozial ungerechter als bisher
kann es fast nicht sein.
Das Bündnis sieht nicht die Gefahr des vielbeschworenen „gläsernen Bürgers“, wenn die Eltern die Höhe ihres Einkommens nachweisen müssen. Einkommensschwache Menschen müssen das bei der Beantragung diverser staatlicher Sozialleistungen schon immer. Warum ist es einkommensstarken Menschen nicht zuzumuten?
Die Probleme, die die Verwaltung sieht, können aber nicht
einfach vom Tisch gewischt werden:
- Es wird zu einem Mehraufwand für die Verwaltung kommen.
- Wie soll das Einkommen der Eltern festgestellt werden (sicher nicht mit einem 8 - 10seitigen Fragebogen wie in München, da geben wir der Verwaltung Recht!)?
- Niemand kann momentan sagen, wie sich die Einkommensstaffelung auf die Höhe der Einnahmen auswirken wird.
Aber um all diese Fragen in Ruhe und ohne unnötige Eile untersuchen und hoffentlich beantworten zu können, schlug Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler vor, den Beschluss nicht jetzt schon endgültig zu fassen. Vielmehr erging erst mal „nur“ der Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfung der KiTa-Gebühren in zwei Jahren in Ruhe zu eruieren, welche Modelle der Einkommensstaffelung es in anderen Kommunen gibt, wie der Zusatzaufwand ohne große Personalmehrungen möglichst gering gehalten werden kann, und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Dann ist der Moment reif für eine endgültige Entscheidung.
Dieses (mit den Grünen abgesprochene) Vorgehen wurde von der SPD, der ÜB und den ‚Bürgern für Dachau‘ unterstützt; das Votum war letztendlich 10:5 (gegen CSU und AfD).
Sabine Geißler
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