Montag, 21. Juli 2014

Di 29.07.14 18:00h - Sitzung des Stadtrats

Es bleibt spannend. In der nächsten Stadtratssitzung wird darüber entschieden, ob die Stadt Dachau geneigt ist für die Umgehung in Vorleistung zu gehen.
Nach der vagen Zusage des Landrates einen Teil der Kosten zu übernehmen, sind eine Vielzahl von Parametern offen.

Die Fördersätze werden unter Würdigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Zuwendungsempfängers, der Bedeutung des Vorhabens, eines etwaigen besonderen Staatsinteresses und der Fördernachfrage im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln bemessen. Sie betrugen in der Vergangenheit überwiegend zwischen 70 – 80 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Das bedeutet im Falle der Stadt Dachau allein bei der Ostumfahrung ein Risiko von ca 2,5 Mio € Baukosten und weitere 5 Mio €, die den Haushalt belasten bis der Freistaat seinen Anteil bezahlt. Der Nutzen für die Stadt Dachau ist marginal, der Nutzen für die den Landkreis aus rein verkehrlicher Sicht ist vorhanden. Aber warum soll die Stadt Dachau für die Landkreisgemeinden Projekte übernehmen, die ihr fast nichts nutzen und der Gemeinde Karlsfeld sogar schaden?




1. Ostumfahrung Dachau:
Übernahme der Sonderbaulast durch die Stadt Dachau
Nordumfahrung Dachau: Übernahme der Planungskosten durch die Stadt Dachau

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Verzinsung von Steuererstattungen (Gewerbesteuer) überplanmäßige Mittelbereitstellung

4. Brandschutzsanierung Ludwig-Thoma-Haus; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Sanierung der Karlsbergmauer; außerplanmäßige Mittelbereitstellung

6. Wasserversorgung; Beitrags- und Gebührenkalkulation 2014 bis 2017

7. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

8. Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

9. Verschiedenes öffentlich

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