Die Bürgerbeteiligung ist für unsere Fraktion "ergebnisoffen". Im Übrigen sollte das ja auch für die CSU gelten, die auch den Prozess um die Neuausweisung von Gewerbegebieten stets so bezeichnet.
Tatsächlich ist bei einer Ausweisung des Geländes hinterhalb Seeber-Gelände als Landschaftsschutzgebiet für uns vorstellbar den kleinen Grünzug im Gewerbegebiet aufzugeben. Aber das ist ein Junktim. Und Landrat Löwl, der vor seiner Wahl noch zu den aktiven Unterstützern (angeblich wurde er auch als Kerzenträger gesehen) gehörte, lässt nun über seine Behörde ausrichten, das Gebiet sei zu klein für eine Ausweisung eines Landschaftschutzgebietes.
Hier der Beschluss der im Bauauschuss noch um den Punkt d) erweitert wurde:
1. Erste Informationsveranstaltung am Dienstag den 21. Juli 2015, 18:30 Uhr
- Veranstaltungsort: Hotel Tulip Inn Alpe Style, Newtonstr. 8 in Dachau
- Einladung durch Veröffentlichung in der Presse/Internet
- Moderation der Veranstaltung durch externe Begleitung von Herrn Josef Rother, Geschäftsführer der
- Firma GEFAK
- Inhaltlicher Ablauf:
a) Erläuterung und Erklärung der städtischen Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebiets
- Erläuterung des aktuellen Flächenbedarfs bestehender Dachauer Betriebe
- Verdeutlichung der zeitlichen Dringlichkeit bei der Entwicklung dieser Fläche
- Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze in Dachau
- Aktuelle Finanzplanung der Stadt und Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen
b) Darstellung des möglichen zeitlichen Ablaufs durch 5.1 - Stadtplanung (siehe Anlage)
c) Informationen zum Bauplanungsrecht:
- Ausgangssituation
- besondere planerische Aspekte, Fachplanung und Gutachten
- Planungsziel (vgl. BPA vom 13.05.2015), insbesondere Ausschluss von Logistikbetrieben
- Schrittfolge und Ausblick auf weitere Beteiligungsschritte
d) Diskussion
2. Vorstellung und Diskussion der Bürgeranregungen im BPA
3. Zweite Informationsveranstaltung über die erzielte Ergebnisse/Kompromisse
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