Donnerstag, 6. März 2014

Frage 9 Zukunft des MD-Geländes - Fragen an die OB-Kandidaten

Das MD-Gelände bietet eine einmalige Jahrhundert-Chance, für Dachau ein zukunftweisendes Stadtareal mit der Verbindung, von Arbeit, Wohnen und Kultur zu schaffen. Würden Sie den Mut haben, Ideen zu einer Entwicklung und Vermarktung des Areals durch die Stadt Dachau selbst, offen und undogmatisch zu diskutieren?

Florian Hartmann (SPD)
Antwort: Grundsätzlich würde er einen Kauf durch die Stadt befürworten - nach einer Gegenrechnung Wert - Altlastenbeseitigung (wobei das Ausmaß der Kontamination immer noch nicht wirklich bekannt ist). In dem Fall müsste die Stadt dann eine eigene Entwicklungsgesellschaft gründen. Momentan sei der Eigentümer aber nicht bereit, an die Stadt zu verkaufen.
Er würde als OB auch die nach Baugesetzbuch neue Möglichkeit der Enteignung prüfen, die dann vorgenommen werden kann, wenn Eigentümer ihren Haus- und Grundbesitz verwahrlosen lassen (wie bei MD momentan der Fall). Ebenso die nach neuer Rechtslage mögliche Umlegung der Kosten der Kontamination auf den Eigentümer.
Im Übrigen sei das Thema MD ein SPD-Thema. Für das Gelände mitten in der Stadt muss die Stadt die Gestaltungshoheit in der Hand haben und auch ausüben. Der Investor muss sich nach der Stadt richten und nicht umgekehrt - wobei er durchaus noch etwas verdienen soll.
Zum Thema MD + Transparenz / Bürgerbeteiligung könne er sich auch vorstellen, z.B. eine eigene Bürgerversammlung einzuberufen oder die Stimmung und Wünsche der Bürger über einen Fragebogen im Stadtmagazin einzufangen. Auch ein Bürgerbegehren ist nicht von vorneherein auszuschließen.

Rainer Rösch (ÜB)
Antwort: Dass die Stadt das Gelände kaufen soll, das wurde schon in seiner Haushaltsrede belächelt. "Das ist keine Utopie für mich!" Bauträger sehen das Gelände auch als profitabel an, also kann die Stadt auch davon ausgehen.
Der Stadtrat hat wenig Einfluss, weil es Privatgrund ist.
„Der OB soll hier aktiv werden“. 
Für einen Kauf durch die Stadt müsste ein Kaufpreis bekannt sein.
Flächen mit Altlasten sollen versiegelt werden.
Zum Thema Zwischennutzung: Wird kritisch gesehen wegen der Sicherheit.

Thomas Kreß (Grüne)
Antwort: Ja, das wäre sein Traum.
Die Stadt übernimmt das zentrale Gelände in ihr Eigentum und gründet eine eigene städtische Entwicklungsgesellschaft, so wie der Stadtrat es bei seiner Fahrt nach Freiburg kennen gelernt hat (wo ein Kasernengelände auf dieses Weise saniert wurde). Die Entwicklung und Bebauung erfolgt dann in Ruhe, ohne Eile ganz nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der Stadt, und ohne den städtischen Haushalt zu belasten, incl. Gewerbe und Kultur. Er befürwortet eine relativ hohe Bebauung, um Platz für Grünflächen zu schaffen.
Nach Aussage von Hr. Ullmann halten sich der Wert des Geländes und die Kosten für die Altlastensanierung die Waage.
Die Erschließung erfordert Kreativität und erfolgt am besten über einen unterirdischen Kreisverkehr Ostenstr. / Freisinger Str.  / Konrad-Adenauer-Str. (vergleichbar mit Olympischem Dorf in München)
Wenn die Stadt das Gelände nicht bekommt, muss genau auf die Einhaltung des städtebaulichen Vertrages geachtet werden, auch wenn es Zeit kostet, z .B. bei der Reihenfolge der Entwicklung: Auf keinen Fall darf bei den billig zu sanierenden Filetstücken wie dem Holzlagerplatz angefangen werden. Myllykoski war der Stadt gegenüber auch immer knallhart (Schwerölverbrennung, Werksschließung mit Verlust von 1000 Arbeitsplätzen), jetzt muss die Stadt hart bleiben, es eilt ja nicht.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)
Mit der Aussage des Fraktionsvorsitzenden "Wir sehen das MD-Gelände nicht als Gewerbestandort." Schließt die CSU eine moderne gemischte Nutzung des MD Geländes aus. Es scheint, als ob sich die CSU vom ursprünglichen Nutzungskonzept bereits verabschiedet hat.


Fazit

Alle drei Bewerber befürworten den Kauf durch die Stadt. Florian Hartmann kennt auch die neuen Möglichkeit des Baugesetzbuches, dass eine Beseitigung durch die Stadt auf Kosten der Eigentümer vorgenommen wird, wenn das Gebiet zu verwahrlosen droht.
Rainer Rösch nimmt eher die vorsichtige Haltung ein und sieht auch eine Zwischennutzung kritisch.
Thomas Kreß entwickelt weitere Visionen und stimmt ansonsten mit den Positionen des Bündnis für Dachau überein.

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