Frage 10 Zukunft der Integrativen Stadtentwicklung - Fragen an die OB-Kandidaten

Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Integrative Stadtentwicklung wieder handlungsfähig machen?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Zu Beginn war er selbst Teilnehmer am Thementisch Jugend, bis er als Stadtrat Einsichten von der anderen Seite haben konnte. Anders als die Bündnis-Stadträte und einige anwesende (ehemalige) Thementisch-Teilnehmer sieht Herr Hartmann einen Grund für das Scheitern der Integrativen Stadtentwicklung (ISE) im Wegfall der externen Moderation nach einer gewissen Zeit. Ein zweiter Grund ist für ihn die mangelnde Akzeptanz der ISE bei der CSU-Mehrheit, die befürchtete, die ISE könne sich zu einer Art "Nebenstadtrat" entwickeln. Daher die mangelnde Unterstützung durch die Politik.

Er schlägt vor, der Bürgerbeteiligung eine andere Form zu geben, indem sich zu jeweils aktuellen Themen, die die ganze Stadt betreffen, Thementische bilden. Beispiele sind: Entwicklung des MD-Geländes, TSV-Umsiedlung, Schulentwicklung

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Er war immer Befürworter und hat vergeblich Antrag gestellt auf regelmäßige Beteiligung in Ausschüssen.

Ein Problem war, dass oft nicht klar herausgekommen ist, woher Ideen kamen.

Die Ideen der ISE müssen zügig umgesetzt werden. Die TT haben viel Arbeit aufgebracht, aber wenig wurde umgesetzt.

Man muss die Themen regelmäßig auf die Tagesordnung setzen.

Manche Ideen wurden übernommen aber nicht gewürdigt (ohne Beispiel).

Ein Problem sei das Thema Kommunikation mit den Thementischen. Rösch stimmt Bernhard Sturm zu, dass dem OB eine zentrale Rolle zukommt. Dieser könnte durch eine regelmäßige Teilnahme oder Treffen einzelne Punkte umsetzten.

Das Interesse beim Stadtrat ist offensichtlich zu gering.

   

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ganz schwierige Frage!

Nach einem guten Start und guten ersten Ergebnissen landete man bald in einer Sackgasse, wodurch Frust entstand. Dieser entstand auch dadurch, dass vielleicht zu hohe Erwartungen geweckt worden waren.
Er steht nicht hinter allen Ergebnissen der Thementische, jedoch eindeutig hinter der Vision der Rahmenplanung Grün-Blau incl dem Grünen Band um die Obere Stadt, die beide die Stadt lebenswerter machen würden (und z.B. Fahrradtrassen ermöglichen; s. Münster). Die Rahmenplanung muss endlich im Grünordnungsplan festgeschrieben werden, um die betroffenen Grünflächen für die Stadt zu sichern, was bisher immer ausschließlich an der Mehrheitsfraktion scheiterte, die z.B. die rechtliche Möglichkeit der kalten Enteignung als äußerste Maßnahme überhaupt nicht in Erwägung zieht.

Er schlägt vor. die Thementisch-Mitglieder, die noch nicht total frustriert sind, und die Verwaltung (Bauamt) an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel einer langfristig ausgelegten, geduldigen Zusammenarbeit. Es sind genug Ergebnisse und konkrete Ideen da, man braucht nicht noch mehr neue Projektvorschläge. Jetzt geht es endlich um die Umsetzung unter Einbeziehung der Thementisch-Teilnehmer, damit diese engagierten Bürger nicht das Gefühl haben, sie hätten lange umsonst gearbeitet.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Die CSU will „die Bürgerbeteiligung neu ausrichten“ und sie sagt, „erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist projektbezogen“. Nimmt man diese beiden Aussagen ernst, lässt sie nur zwei Schlüsse zu. Erstens, die Integrative Stadtentwicklung mit dem Leitbild der Bürger wie sich Dachau entwickeln ist Geschichte. Grundsatzdiskussionen mit Bürgern „wo die Reise Dachaus“ hingeht, wird es mit der CSU nicht mehr geben. Zweitens, was bedeutet „projektbezogene Bürgerbeteiligung“? Die Integrative Stadtentwicklung hat genügend Projekte angestoßen die umgesetzt werden könnten. Ob die CSU mutig genug ist, diese Projekte weiterzuentwickeln bleibt abzuwarten. Wahrscheinlicher ist eher, dass die Eine oder Andere Idee der Bürger in weichgespülter, CSU konformer Version, im Laufe der nächsten Legislaturperiode als „Zombi“ wieder auftaucht.

Fazit Hartmann:

Nimmt man den ursprünglichen Geist der Integrativen Stadtentwicklung als Maßstab, nämlich „Dachau Visionen (zu geben), wohin die Reise gehen soll, Strategien, wie dieser Weg ausgestaltet werden kann und Maßnahmen und Aktionspläne, die sagen, was konkret zu tun ist“. Zitat aus dem Leitbild 2007, so kommt der Ansatz Florian Hartmanns dem am nächsten. Zumindest erkennt er das Potential der Thementische an, für richtungsweisende Themen der Stadtentwicklung konsensorientierte Lösungen zu finden, die über den Tellerrand der Parteipolitik hinausblicken. Man merkt seine Vergangenheit als Mitglied eines Thementisches der ISE. Könnte bei geeigneten Mehrheiten neue Impulse im Sinne der Leitbilder der ISE setzen.

Fazit Rösch:

Rainer Rösch bleibt unverbindlich und wiederholt den schon früher untauglichen Vorschlag des Rederechts für Thementischpaten in Ausschüssen. Rederecht in Ausschüssen ist irrelevant, wenn die Entscheidung pro oder kontra Bürgerprojekte meistens schon außerhalb der Ausschüsse gefallen ist. Von ihm können wenige Impulse im Sinne der ISE erwartet werden. Allerdings könnte die Bürgerbeteiligung das schlechte Gewissen der ÜB (Überparteilichen Bürgergemeinschaft) werden. Denn eigentlich müsste Bürgerbeteiligung für Rainer Rösch und seine Fraktion Programm sein.

Fazit Kress:

Thomas Kress will scheinbar erst die Projekte der Integrativen Stadtentwicklung bearbeiten, bevor neue Projekte entwickelt werden. D.h. grundsätzlich scheint er zu den Leitzielen der Stadtentwicklung wie sie die ISE entwickelt haben zu stehen. Allerdings bleibt auch er unverbindlich, wie die Projekte in eine konsensorientierte politische Diskussion überführt werden könnten. Falls die Blockadepolitik durch CSU und Freie Wähler gebrochen werden kann, könnten mit ihm Impulse für die ISE entstehen.

Fazit Bürgel:

Mit Peter Bürgel wird die Integrative Stadtentwicklung im ursprünglichen Sinne zu Grabe getragen. Es lebe die CSU-kompatible Projektarbeit ohne lästige Diskussion zu Entwicklungsleitzielen. Die würde eh nur bei den Bauträger orientierten Entscheidungen stören.