Wittmann (ÜB) rückt für Piller (SPD) nach

Auf der Stadtratssitzung am 4.3.08 wird darüber entschieden, ob Kurt Piller (SPD) sein Stadtratsmandat zurückgeben darf. Wenn ja, rückt für ihn Cornelius Wittmann (ÜB) nach. Cornelius Wittmann ist dann Stadtrat bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrats.
Kurt Piller war für die ÜB gewählt worden, deswegen rückt für ihn auch ein ÜBler nach, auch wenn er inzwischen zur SPD übergewechselt war.

Leere Versprechen: Ost-Umgehung nicht vor 2023

Im Bauausschuss wurde für die Ost-Umgehung ein möglicher Baubeginn 2012 in den Raum gestellt. Das ist völlig illusorisch. Das für diese neu ins Spiel gebrachte Trasse nötige Enteignungsverfahren dauert ab Beginn der Planfeststellung mindestens 15 Jahre. Das heißt ein Baubeginn ist frühestens im Jahre 2023 möglich. Und bis dahin haben wir auch keine Nord-Umgehung und keine Umgehung Hebertshausen.

Solange wollen sich alle anderen Fraktionen vor alternativen Maßnahmen drücken.

Risiken bei der Kommunalwahl durch Barcode-Verwendung

Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent

Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz Softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.

Lesen Sie mehr auf den Seiten des CLUBS

OST-Umgehung belastet Sudetenlandstraße noch mehr.

Ein bisher kaum beachteter Aspekt ist die Tatsache, daß die Ostumgehung zu einer weiteren Belastung der Sudetenlandstraße führen wird. Grund: die Schleißheimer Straße wird abgehängt und nur noch untergeordnet in die Umgehung eingeführt. Der Verkehr aus der Stadt wird also den "leichteren" Weg in Richtung A99 suchen und das ist eindeutig die Sudetenlandstraße mit dem neuen Anschluß an die Umgehung.

Man stelle sich nur vor, ein LKW fährt aus Richtung Webling über den Weblinger ein. Er findet über die Ollenhauer/ Sudetenland/Fraunhofer Straße die ideale Verbindung zur A99.

Die Nord-Ost Umgehung ist ja dann noch garnicht gebaut.

Endspurt für 3 + X Sitze

8,46% reichten bei der letzten (Nach-) Wahl 2002 für 3 Stadtratssitze, und mit 3 Sitzen sind wir auch wieder in den Ausschüssen verteten.

Unsere Hochburgen waren in den Bezirken Finanzamt mit fast 14% und Rathaus mir 13,37%.
Das schlechteste Ergebnis hatten wir im Adolf-Hölzel-Haus mit 3,54%. Allerdings im Adolf-Hölzel-Haus II 7,37%

Ergebnis OB-Kandidatenbefragung

einfach Überschrift anklicken

Ergebnis Altstadtrundgang

Bei einem Rundgang durch die Altstadt und die innere Münchner Straße machte das Bündnis für Dachau auf seinen Vorschlag zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt sowie auf die Notwendigkeit des Erhalts von zu Fuß erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam. Ziel der Aktion war es auch, die im Bereich der vorgeschlagenen autofreien Zone (Widerstandsplatz bis Klosterstraße, Pfarrstraße und Färbergasse) betroffenen Parkplätze zu zählen (Ergebnis: ca. 54 Kurzzeitparkplätze). Nach Auffassung des Bündnisses kann dieser Parkraum ohne Probleme auf die Thomawiese verlagert werden, wenn die Altstadt für die Besucher durch einen Schrägaufzug zur Rathausterrasse (zusätzlich zum Citybus) erschlossen wird. Die Altstadt kann durch die Verkehrsberuhigung, wie es sich in vielen anderen Städten zeigt, nur
gewinnen.

Die überwiegende Zahl der Passanten, mit denen die Bündnis-Stadträte und -Kandidaten ins Gespräch kamen, zeigte sich diesen Ideen gegenüber aufgeschlossen.

Sabine Geißler
1. Sprecherin des 'Bündnis für Dachau'

Sabine Geißler zum vergessenen Skandal

Den Leserbrief zum Artikel in der Dachauer SZ vom 23./24.2.08, "Wahlkampf gegen den 3. Mann - Wettstreit im Schatten der Fälscheraffäre vor sechs Jahren" finden sie hier.

Großeinsatz in Dachau

Die wandelnden Plakatsäulen des Bündnis für Dachau spazierten heute durch die Altstadt und schritten die vorgeschlagene Fußgängerzone ab.

Vorbei am Stand ÜB am Widerstandsplatz, über den Pfarrplatz, und schließlich zum Stand der SPD am Marktplatz, sowie der CSU in der Apothekergasse.

Anschließend traf man auf die Grünen in der Münchner Straße und einen weiteren der SPD. Man konnte den Eindruck gewinnen, heute waren mehr Kandidaten als Kunden in den Geschäftsstraßen Dachaus unterwegs.

Landratsamt korrigiert Auskunft der Verwaltung

Dr. Räpple hat in der letzten Hauptausschußsitzung nach den Bevollmächtigten Personen gefragt und die Antwort 150 - 200 Personen erhalten. Diese genannte Zahl bezog sich aber auf nahe Familienangehörige und nicht auf weitere dritte Personen.

In einer email berichtigt Max Kagerer die Auskunft der Stadtverwaltung.


Es ist richtig, dass § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO jetzt die Fassung hat, die Sie wiedergeben. Die Worte „in dringenden Ausnahmefällen“ wurden geändert in „bei plötzlicher Erkrankung“.

Diese Änderung erfolgte jedoch nicht wegen der „Dachauer Waschkorbsammler“. Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung an die vorher vorgenommenen Änderungen des Landeswahlrechts (§ 25 Abs. 5 Satz 5 LWO). Mit den Wahlfälschungen in Dachau hat diese Änderung nichts zu tun.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 3 GLKrWO können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen neben der wahlberechtigten Person auch an nahe Familienangehörige (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel u. ä.) ausgehändigt werden.

Die in § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO zitierten „Anderen Personen“ betrifft also nur solche Personen, die nicht die wahlberechtigte Person selbst oder nahe Familienangehörige sind. Hinsichtlich naher Familienangehöriger hat sich also
nichts geändert. Nahe Familienangehörige benötigen für eine Aushändigung eine Vollmacht ebenso wie andere Personen (§ 27 Abs. 1 Satz 5 GLKrWO), was die bisherige Anzahl an Vollmachten erklärt.

Die Unterlagen werden derzeit außer an die wahlberechtigten Personen ausschließlich an nahe Familienangehörige gegen Vollmacht ausgehändigt. Eine Aushändigung an andere Personen (als wahlberechtigte oder Familienangehörige) kommt (neben einer plötzlichen Erkrankung) nur dann in Frage, wenn eine Zusendung per Post nicht oder nicht mehr rechtzeitig möglich ist, also erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Daran hält sich die Stadt Dachau.

Steuerzahler kommen für den Betrug der Wahlfälscher auf.

Keinen Cent haben die beiden verurteilten Wahlfälscher, eilig aus der CSU ausgetreten, bisher an die Stadtkasse überwiesen. Die Kosten für die Nachwahl trägt allein der Steuerzahler. Am 8. August 2006 wurde der finanzielle Schaden vom Landgericht München II auf zusammen rund 116.300 Euro beziffert, die Aechtner und Trifinopoulos zahlen müssten.

CSU reagiert hysterisch auf Fragen von Dr. Räpple zur Briefwahl

Bis jetzt sind 2900 Briefwahlanträge eingegangen!
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.

Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.

Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.

Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006

§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4

Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.


Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.

Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?

Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.

Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?

SPD-Bürgergespräch zur Ost-Umfahrung Dachaus

Die SPD macht einen Ortstermin, hoffentlich wird dort dann auch vor Ort angesprochen, wer alles enteignet wird und wie lange so ein Enteignungsverfahren dauert.

Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198

Anfrage: Briefwahl in Dachau keine Ausnahme mehr

2600 Briefwahlanträge sind bisher bei der Stadt Dachau eingegangen. Wer am Wahltag nicht zur Wahl gehen kann (z. B. wegen Krankheit oder wegen Abwesenheit aus wichtigem Grund), für den besteht die Möglichkeit, durch Briefwahl zu wählen. Die wählende Person muss dazu einen Antrag bei ihrer Gemeinde stellen.

2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!

Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:

Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?

Dachau zu Fuß

Das Bündnis für Dachau plant vor der Wahl für Samstag, den 23. Februar eine Aktion unter dem Motto "Dachau zu Fuß":

Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.

Grüne loben Bündnis für Dachau

Der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß lobt in seinem heutigen Leserbrief (Merkur und SZ) den Verteter des Bündnis für Dachau im Bauausschuss.

"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."

Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!

Leserbrief von Helmut Geißler zur Umgehung

Wie kann man sich nur an einem sündteuren, naturvernichtenden und dazu noch vom Nutzen her fragwürdigen Projekt so festbeißen und sich den Blick auf Fakten trüben lassen, die eigentlich auf der Hand liegen:
Die geplante Ostumgehung durchschneidet wertvollste Naturräume, u.a. "Bannwald" an der Amper (man höre nur auf dieses Wort) und Flora-Fauna-Habitat Gebiete. Der noch zusammenhängende Grünzug der Dachauer Mooslandschaft wird ein weiteres Mal massiv verstümmelt.
Die Ostumfahrung in dieser Form ist von allen schon diskutierten Umfahrungen Dachaus die am wenigsten notwendige, im Vergleich zu einer Nord- und vor allem einer Westumfahrung (letztere könnte den Verkehr von der stark befahrenen Augsburger Straße auf weit kürzerem Weg Richtung München leiten).
Die Alte Römerstraße, einst als Umgehung gebaut, verkraftet den Pendlerverkehr aus Richtung Hebertshausen kommend bisher weitgehend ohne Probleme. Staus gibt es jedoch hauptsächlich durch den lokalen Verkehr aus Dachau ins Gewerbegebiet. Im übrigen existiert ein ausgearbeiteter Plan des Bundes Naturschutz, die Alte Römerstraße mit einem Bruchteil des Aufwands weiter zu ertüchtigen.
Also warum sollten Pendler in Zukunft weite Umwege bis fast nach Schleißheim in Kauf nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen nach Karlsfeld zu gelangen. Nein, sie werden weiter die Alte Römerstraße benutzen und auf kurzem Weg zu ihrem Ziel gelangen.
Interessant ist, dass die neue Trasse auch für die Anbindung des "Schwarzen Grabens" mit einer Verknüpfung zur Fraunhoferstraße versehen werden soll. Dies wiederspricht in meinen Augen dem Sinn einer Umgehung, die Kosten für diese Anbindung müssen logischer Weise von der Stadt getragen werden. In der weiteren Entwicklung ist am Ende gar mit der Ausweisung eines dritten "Schwarzen Grabens" in Dachau entlang der neuen Straße zu rechnen, den wir Dachauer bestimmt nicht auch noch wollen.
Zuletzt will auch ich nochmal auf das Gutachten Prof. Harald Kurzacks (TU München) verweisen, der nur eine geringe Entlastung (nicht Reduzierung) des Verkehrs auf den wichtigsten Durchgangsstraßen Dachaus von 3% vorhersagt.
Das bedeutet aber, dass der Verkehr trotz Umgehungsstraße in Zukunft massiv zunehmen wird. Das ist für mich absolut nachvollziehbar, denn mit der Ausweisung von Wohnraum für 10.000 neue Bürger in Dachau (MD-Gelände, TSV-Areal, Augustenfeld, Udlding) sowie durch die weitere Verlagerung zentraler Einrichtungen an den Stadtrand (Sportverein TSV, weitere Supermärkte) ist der Verkehrskollaps durch den lokalen Verkehr in Dachau programmiert. Die substantielle Förderung von Rad- und Fußwegen, des Angebots von wohnungsnahen Versorgungseinrichtungen sowie des öffentlichen Nahverkehrs im zum Ausbau von Straßen vergleichbarem Maßstab unterbleibt jedoch.
Im übrigen ist keineswegs gesichert, dass der Baubeginn schon in wenigen Jahren erfolgen könnte. Die Klärung der Übereignung von für den Bau notwendigen Grundstücken zieht sich in der Regel mehr als zehn Jahre hin.
Deshalb ist die vollmundige Ankündigung des Baubeginns bereits 2012 nichts anderes als wieder ein plumper Stimmenfang im Kommunalwahlkampf (vergleiche "Kulturzentrum" bei der letzen Wahl vor sechs Jahren).

Helmut Geißler

Schon wieder Fehler bei der Briefwahl

Tausende von Briefwähler haben den vorgeschriebenen weissen Umschlag der für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen wie vorgeschrieben nicht erhalten! Er muss nun den Briefwählern separat zugestellt werden.
Ausserdem ist die Rufnummer, die für Rückfragen angegeben wurde nicht vollständig.

Tel. Nachricht der Verwaltung
Die Verwaltung hat inzwischen festgestellt, dass es sich nur um 3 nicht vollständige Briefwahlversendungen handelt. Die unvollständige Telefonnummer bezieht sich nur auf die ersten Exemplare zur Ersatzwahlbenachrichtung Stichwahl in dem Fall, daß das entsprechend Kreuz zur Stichwahl bei der Briefwahlanforderung nicht gesetzt wurde.

Tel. Nachricht der Quelle.
Unsere Informantin bleibt dabei: sie hat erst unter der Nummer die auf den Unterlagen angegeben ist angerufen, dort bekam sie keine Verbindung, schließlich hat sie unter 75-300 angerufen, dort ist ihr von einer männlichen Stimme die oben stehende Auskunft erteilt worden.

Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Rund 113 Hektar Freifläche werden derzeit in Deutschland pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt.
Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen.
Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete", erklärt Projektleiter Michael Reiden- bach. "Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen." Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen.

Die neue Difu-Studie bezieht vor allem auch Erfahrungen und Methoden aus den USA ein. Dort gehören Untersuchungen über die fiskalischen Wirkungen von Baulandausweisungen zum Planungsalltag. Für Deutschland ist dieser Ansatz neu. Als Antwort auf diesen Mangel wird in der Difu-Studie vorgeschlagen, eine solche "fiskalische Wirkungsanalyse" für alle größeren Bauprojekte vorzuschreiben. Dies könnte Fehlinvestitionen verhindern und gleichzeitig neue Belastungen des Naturhaushalts vermeiden. In der Studie werden die notwendigen Berechnungsschritte ausführlich beschrieben und anhand von vier Beispielen vorgerechnet. Zusätzlich werden die Einkommenseffekte betrachtet, die sich aus den Bauaktivitäten und etwaigem höheren Konsum der zuziehenden Einwohner ergeben würden. Auch die fiskalischen Wirkungen von landwirtschaftlichen Flächen und Naturschutzflächen sind in die Betrachtung einbezogen worden.

http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/2_07/02.phtml

Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist.

In einer Pressemmitteilung vom 17.2.08 distanzieren sich die Jungen liberalen von der FDP: "Die Jungen Liberalen im Landkreis sind beschämt über die derzeitige Außendarstellung der FDP. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit engagierten Liberalen versucht, der FDP ein kommunalpolitisches Gesicht zu geben und ihr so ein breiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verschaffen. Diese Bemühungen wurden seit der feindlichen Übernahme innerhalb weniger Wochen zunichte gemacht – durch peinliche Faschingsauftritte, durch unqualifizierte Kandidaten für öffentliche Ämter, durch die Demütigung langjähriger engagierter Mitglieder."

Sie stellen 4 Forderungen auf:
"1. Die Mitglieder des Kreis- wie auch des Ortsvorstands Dachau müssen noch vor der Kommunalwahl zurücktreten.
2. Die beiden Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, Hans Peter Posch und Erwin Burgmair, müssen ihre Kandidatur niederlegen.
3. Da ein Rücktritt von den Kandidaturen um das Oberbürgermeisteramt sowie um den Posten des Landrats nicht mehr möglich ist, fordern wir die beiden Kandidaten, Alfred Stelzer und Hans Peter Posch, dazu auf, sich öffentlich von diesen Kandidaturen zu distanzieren.
4. Wir fordern die vorgenannten Personen sowie die Neumitglieder um Bauträger Herbert Ullmann auf, aus der FDP auszutreten."

Das wird nicht passieren und ist reines Wunschdenken.

"Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist."

Warum aber die Julis daraus den Schluß ziehen, eine Wahlempfehlung für die freien Wähler auszusprechen ist unverständlich. "Für Kultur aber nicht vor meiner Haustür -dafür steht in Dachau die Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Dachau" - soll das liberal sein?

TSV: Gutachten zu Nachfolgelasten in Auftrag gegeben.

Die mündliche Anfrage zu den Folgekosten die die beiden TSV-Baugebiete nach sich ziehen, konnte in der vorletzten Sitzung nicht beantwortet werden.

Die Antwort ist jetzt zugesichert, allerdings wird dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir wissen nicht wer mit diesen Gutachten beauftragt ist und wir wissen nicht was es kostet.

Wir hätten gedacht, daß die Stadtverwaltung uns auch ohne Gutachten mitteilen kann ob für die beiden Baugebiete noch hinreichend Schul- und Kindergartenplätze vorhanden sind.

Allerdings begrüßen wir wenn die Stadtverwaltung uns eine fundierte Auskunft geben will. Wir fragen uns nur, welche Auskünfte haben wir dann bisher bei den Baugebietsauswesungen zum Thema sozialgerechte Bodennutzung bekommen.

Baugebiet Pilz und Palme: nachträglich durch Dachgeschoßausbau auf über 5000 m² Geschoßfläche getrimmt, sozialgerechte Bodennutzung umgangen, unmittelbar danach wurde ein Kindergartenneubau fällig.

Baugebiet Udldinger Weiher: > 5.000 m² BGF
Baugebiet Unteres Augustenfeld: mehrfache Mehrung gegenüber dem alten Bplan um insgesamt über 5.000m² BGF - keine Konsequenzen

Wir werten die Ankündigung des Stadtbauamtes positiv, daß nun endlich Schluß gemacht wird mit den Wischi-Waschi-Aussagen früherer Zeiten nach denen z.B im gesamten Bebaungsplangebiet Unteres Augustenfeld nicht eine Kindergartengruppe ausgelöst werden würde.

Mobilfunk: Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem Verhalten

"...Der Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen, Herr Dr. Franz Hartmann, wurde von den Betroffenen gefragt, warum das Gesundheitsamt es abgelehnt hat, solche amtsärztlichen Untersuchungen durchzuführen. Er führte aus, dass die Bayerische Staatsregierung per behörden- interne Schreiben den Gesundheitsämtern untersagt hat, dass die Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden. Es sei ihnen von der Staatsregierung verboten worden, amtsärztliche Gutachten zu erstellen.

...Daraufhin wurde ihm aus der Versammlung aus dem Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz die Pflichtaufgaben des Gesundheits- amtes vorgelesen:

...(Art. 10, Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichter- stattung): "...Sie beobachten und bewerten die gesundheitlichen Verhältnisse von Menschen und Tieren einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit."

(Art. 15, Umweltbezogener Gesundheitsschutz): Sämtliche Behör- den für Gesundheit, ... wirken auf die Verhütung gesundheitsschädlicher Langzeitwirkungen hin. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere ...4) Mitwirkung an umweltepidemiologischen Erhebungen."

Die Bayerische Staatsregierung,... weist also ihre Beamten in den Gesundheitsämtern an, gegen das Bayerische Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz zu verstoßen."

Diese Anweisungen wird es wohl in allen Bundesländern geben, da sich die Gesundheitsämter bisher überall geweigert haben.

Es war mutig von Dr. Hartmann, dass er es offen zugegeben hat.

Bitte geben Sie diese Pressemitteilung an Zeitungen, Bürger- meister, Abgeordnete und Ärzte weiter. Wir hoffen, dass auch viele Ärzte angesichts dieser behördlichen Vorgehensweise erkennen, dass ein großes Unrecht geschieht.

C.Waldmann-Selsam

Ostumgehung ein wahltaktisches Manöver

Die betroffenen Eigentümer werden nicht verkaufen, warum wohl wurde trotzdem die Vorplanung für die Ostumgehung auf die Tagesordnung in den Bauausschuß aufgenommen?

Kann es sein, daß die Kreis-CSU den Hebertshausern und Ampermochingern eine fiktive Wurst vor die Nase hängt? Diese Umgehung bringt der Stadt Dachau so gut wie nichts. Die Kollegen der SPD sind wohl auf einen alten CSU Trick hereingefallen:

Vor der Wahl groß ankündigen, dann nichts machen und aussitzen.

Oder gibt es heute etwa ein Kulturzentrum in der Brunngartenstraße?

Neues auf "die dümmsten Wahlkampfaussagen"

gibts heute wieder mal von der FDP. Überschrift anklicken! Dazu auch eine neue Umfrage.

14000 € aus dem Kulturetat fürs Grillspektakel

wurden gestern gegen die Stimme von Gabriele Steinlechner vom Kulturausschuß genehmigt. Wir wissen zwar nicht was das mit Kultur zu tun hat, gratulieren aber Erdinger Weißbier dazu, daß die Stadt Dachau jetzt die Marketingkosten übernimmt.

Bauausschuß beschließt Radweg durch das Postschulareal

erneut ging die Diskussion nach Vorstellung des Freiflächenkonzeptes durch Landschaftsarchitekten Luska los, ob auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg die Radfahrer nicht die Fußgänger gefährden. Der Vorschlag der Stadträtin Schmidt-Podolsky den Weg als reinen Fußweg auszuweisen konnten wir ins Gegenteil verkehren. Argument: ein Fussweg am südlichen Rande des Parks steht zur Verfügung.
Auch die Rampen wurden genehmigt. Damit ist ein weiterer sicherer Radweg insbes. für Schulkinder geschaffen.

Endlich eine Lösung für Radfahrer an der Ecke Schleißheimer/Huber Straße

Im letzten Bauausschuß wurde beschlossen, den Gehweg vor den Offenbacher Lederwaren zu verschmälern, und eine Radmarkierung bis vor zur Alten Schießstatt zu führen. Die Einmündung der Grubenstraße wird verschmälert. Die gefährliche Markierung auf dem Gehweg mit Absprung in den Gulli vor der Gaststätte Steirer ist dann hoffentlich bald Vergangenheit. Seit 9 Jahren stellen wir nun Anträge zu diesem Punkt.
Wir danken dem Herrn Donath (ADFC), Herrn Wacht von der Polizei, Frau Wagner und Herrn Meyer Stadt Dachau.
Damit ist eine wesentliche Verbesserung, zumindest auf einer Seite, für den wichtigen Schulweg entlang der Schleißheimer Straße erreicht.

FDP schießt wieder einen Vogel ab!

Burgmair bat bei der Nominierungsversammlung in Indersdorf um Verständnis, "dass ich, nachdem ich so kurz bei der FDP bin, mich erst schlau machen muss, was im Bezirkstag alles entschieden wird".

Mehr im Merkur : Überschrift anklicken.

Umgehung: 9 Mio € für 3% Entlastung

Gegen eine Bündnis Stimme hat der Bauauschuß beschlossen, die Vorplanung der Ost-Umgehung zu billigen. Die Umgehung startet kurz hinterhalb des Klärwerks: im Bannwald!


Größere Kartenansicht

Das dümmste Vorhaben aller Zeiten, kein Mensch läßt sich über die A99 umleiten, wenn er geradeaus über die Alte-Römer-Straße nach Karlsfeld kann.

Wer kein Parteibuch hat ist mutlos?

Wie CSU Chef Huber über Kommunalpolitik denkt, kann man in seinem neuem Video sehen und Hören.

Video

SPD und FDP warum eigentlich?

Den Wahlkampfslogan "Warum eigentlich nicht?" der SPD verkürzt die FDP auf "Warum nicht?". Die SPD sieht das als Plagiat. Wir fragen uns "Warum eigentlich?".

Syrius-Eberle-Stiftung im OB-Radio

Was sagen die Kandidaten zur Verwendung der Stiftungsmittel der Syrius-Eberle-Stiftung? Überschrift anklicken.

Bauausschusssitzung Dienstag 12.02.2008

öffentliche Sitzung alter Sitzungssaal

1. Bauleitplanung Mobilfunkkonzept
Verwaltungsstreitsache Vodafone D2 GmbH gegen Große Kreisstadt Dachau Verwaltungsstreitsache E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG gegen Große Kreisstadt Dachau
Berufungsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.08.2007

2. Nord-Ostumfahrung Vorstellung des Vorentwurfs für die Ostumfahrung

3. Ehemalige MD-Papierfabrik Verkehrlicher Anschluss

4. Freisinger Straße 45 - 51 BayWa-Grundstück Anfrage auf Errichtung eines Seniorenpflegeheimes

5. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlich-keit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

6. Münchner Straße 7 Postschule Strukturkonzept Außenanlagen Ergänzung zur Beschlussvorlage zum Bauausschuss vom 15.01.2008

7. Schleißheimer Straße zwischen Martin-Huber-Straße und zur Alten Schießstatt
Verbesserung der Radwegsituation

8. Wettersteinring 9
Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen - Befreiungen vom Bebauungsplan

9. Newtonstraße/Ecke Gaußstraße Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße Voranfrage für Großhandel für Haustechnikprodukte mit Ausstellung, Lager und Büronutzung Wilhelm Gienger München KG und FKR München Regeltechnik - Befreiungen vom Bebauungsplan

10. Alte Römerstraße/Ecke Schleißheimer Straße
Innenbereich nach § 34 BauGB Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Bio-Lebensmittel-Marktes

11. Ludwig-Thoma-Wiese Sanierung und Entsiegelung der Oberflächen im Bereich großes Festzelt

12. Am Burggraben, Fl.Nr. 492 Voranfrage für ein Einfamilienhauses

13. Verschiedenes

Stadtratsfahrt nach Münster?

Würde ein OB Kandidat eine Stadtratsfahrt in die Vorzeigestadt Münster unterstützen?
Mehr im OB-Kandidaten-Radio

Fahrradstadt Münster

Täglich sind mehr als 100.000 Münsteraner/innen mit dem Fahrrad unterwegs - und es gibt doppelt so viele Räder wie Bewohner, nämlich 500.000 Stück.

Münster ist Fahrrad-Vorreiter: Kaum eine Stadt verfügt über ein derart gut ausgebautes Radwegenetz und so viele spezielle Angebote rund ums Rad. Kein Wunder, dass jüngst ADAC und ADFC Münster erneut als Deutschlands fahrradfreundlichste Stadt auszeichneten.

SPD - linkt auf OB-Radio

Die SPD ruft auf Ihrer Seite zum Link auf unser OB-Kandidaten Radio auf.

Denk fordert Rückbau Aldi

link zu den Dachauer Nachrichten

Myllykoski veredelt die MD-Flächen in teuerstes Wohnbauland

Eine Vorhersage

1. Schritt - Myllykoski kauft MD (und bekommt das Werk Plattling dazu)
2. Schritt - Myllykoski schließt das Dachauer Werk und die Arbeitsplätze sind weg
3. Schritt - Myllykoski wird das wertlose Industriegebiet in teuerstes Wohnbauland durch den Dachauer Stadtrat umgewandelt
4. Schritt - Die Dachauer Bürger bekommen ein paar alte Hallen geschenkt, Myllykoski spart sich die Abrißkosten.
5. Schritt - Weil die Stadt Dachau ja schon die alten Hallen bekommen hat, kann man jetzt von Myllykoski nicht auch noch verlangen, daß sie die Nachfolgelasten für Schulen und Kindergärten tragen.
6. Die Dachauer Bürger zahlen die Kosten für den Neubauvon Schulen und Kindergärten. Damit wird dann in den Hochglanzprospekten für die neuen hochwertigen Wohngebiete geworben.

OB-Kandidaten-Radio jetzt online

Das Bündnis für Dachau hat in 4 Veranstaltungen die OB-Kandidaten befragt, Sie können die Antworten jetzt direkt vergleichen. Hier findnen Sie das OB-Kandidaten-Radio.

Anfrage zu den Folgekosten TSV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der letzten Bauausschuss-Sitzung konnte einige meiner Fragen nicht beantwortet werden. Deswegen stelle ich die Fragen aus der letzten Sitzung nochmals schriftlich und ergänze diese um weitere mit der Bitte um Beantwortung in der Bauauschußsitzung oder schriftlich vorab.


1) Folgekosten
- Wieviele Kindergartenplätze und wieviele Grundschulplätze werden durch die Ausweisung der beiden Baugebiete TSV alt und neu ausgelöst?
- Kann die Stadt Dachau den Bedarf mit den schon bestehenden Einrichtungen decken, wenn nein mit welchen Folgekosten ist zu rechnen?
- Mit welchen weiteren Folgekosten ist zu rechnen und wie hoch sind diese?
- Ist es richtig, daß die Abtretung der Sportflächen im neuen Gebiet mit der sozialgerechten Bodennutzung begründet werden, diese rechtlich aber nur haltbar ist wenn die Investitionen auch der Versorgung des betroffenen Geländes dienen? Haben die Grundstückseigentümer nach Abschluß des städtebaulichen Vertrages dennoch die Möglichkeit, sich für zu Unrecht abgetretene Flächen entschädigen zu lassen und wenn ja, welches finanzielle Risiko besteht dabei für den Dachauer Steuerzahler?

2) Ignaz-Taschner-Gymnasium
Die Schüler des ITG müssen in Zukunft mit dem Bus zum Turnunterricht gefahren werden, welche Kosten entstehen dadurch und wer trägt diese in Zukunft?

3) Fördermittel
Sind die bestehenden Sportanlagen gefördert und müssen bei der Verlagerung Fördermittel zurückbezahlt werden?

4) Kapazitäten
Wieviel Sportflächen stehen in Dachau insgesamt pro Bürger zur Verfügung ?
Wieviele Sportflächen stehen in Vergleich zu anderen Städten pro Bürger zur Verfügung?
Warum braucht Dachau 2 Fußballstadien?


Mit freundlichen Grüßen

Kai Kühnel
Stadtrat und Referent für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Tobit Hinkelmanns Seite (Listenplatz 9)

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Max statt Peter - neuer Spitzenkandidat CSU

In letzter Sekunde hat die CSU noch einen neuen Spitzenkandidaten nachgereicht, mehr Überschrift anklicken.

Neues von der Dachauer FDP

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Kämmerer revidiert Aussage zur Nachweisberechtigung Energieausweise.

In der gestrigen Stadtratssitzung hat der Kämmerer seine Aussage für die Erstellung von Energienachweisen von kommunalen Bauten wie Turnhallen, Schulen, usw. seien nur Spezialbüros zugelassen revidiert.

"Damals galten härtere Kriterien, die heute nicht mehr gelten".

Zu der Aussage, daß ein jeder Dachauer Architekt zum Nachweis berechtigt ist, konnte er sich nicht überwinden. Dem ist aber so.

Daß es in Dachau genügend Büros gibt, die auch die Anlagentechnik bewerten können, wäre auch einen Hinweis wert gewesen!

Vorsicht vor den Websiten der CSU

Keine Ahnung welcher Sekte der Ministerpräsident angehört, aber geniessen Sie die Seiten der CSU mit äußerster Vorsicht, die Erleuchteten sind noch nicht identifiziert.
Sind es Aliens? Illuminaten? Hubbards? Keine Ahnung!
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Mobilfunkantennen im Wohngebiet in Schweinfurt müssen entfernt werden.

Urteil vom Verwaltungs Gerichts Hof in Würzburg.
Urteil Verwaltungs Gericht Würzburg vom 13.12.2007
Berufung nicht zugelassen.

VGH: Mobilfunkmasten auf Eselshöhe störende Fremdkörper – Stadträte erfreut

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist – in letzter Instanz und anders als das Würzburger Verwaltungsgericht – eindeutig der Meinung, dass in dem „reinen und intakten Wohngebiet lediglich die beiden Mobilfunk-Antennen“ negativ ins Auge fallen. Der 25. Senat sieht sie als „illegal errichtet“ an. Die Stadt wird ihre Beseitigung beantragen.

Rein baurechtlich betrachtet lässt das 24-seitige (!) Urteil keine Zweifel. Der Bebauungsplan setze die Eselshöhe als reines Wohngebiet fest. Mobilfunk-Sendeanlagen seien dort „nicht zulässig“, sie könnten auch nicht „ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es. Die Sendeanlage berühre insofern die planerische Grundentscheidung des städtischen Bebauungsplanes.

Und der besagt, dass es sich bei dem Stadtteil um ein reines Wohngebiet mit einem einheitlichen Erscheinungsbild handele, das von diese „optische Wohnruhe“ störenden Nebengebäuden, wozu die Masten zählen, „irgendmöglich frei zu halten“ sei. Die beiden Masten träten deutlich aus einer ruhigen und einheitlichen Dachlandschaft hervor, sie seien anders als Dachgauben oder eine Garagenanlage „Fremdkörper“.

SPD schließt Piller aus der Fraktion aus

Die Orginal Pressemitteilung der SPD ist in der Überschrift verlinkt. Sie gelangen auf die Seiten der SPD, für deren Inhalt lehne ich jede Verantwortung ab.

An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich dadurch erstmal nichts. Nur bei einem Zusammenschluß mit dem parteilosen Robert Konopka, würde die CSU einen Sitz verlieren und die neue Gruppierung einen erhalten. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich.

Turnhallen-Sanierung gestoppt

Eine energetische Sanierung der Turnhalle und Grundschule Dachau-Ost regte die Verwaltung an. Die Kosten wurden auf 1,25 bis 1,5 Mio € geschätzt. Eingespart könnten dadurch 40.000 € jährlich.

Als Referent für Umwelt und Energie konnt ich nicht umhin zu bemerken, daß dies wohl wenig wirtschaftlich sei und noch dazu für eine Turnhalle, die schon mehr als 40 Jahre steht.

Alle anderen Fraktionen teilten die Kritik und gaben das Thema mit der Aufgabe zurück, ob das Geld an anderer Stelle nicht besser für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden könne.

Bei einer Amortisation von 34 Jahren ist es doch mehr als zweifelhaft, ob damit eine Vorbildfunktion der Stadt Dachau für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden kann.

City Bus fährt weiter

Der City Bus hat den Probebetrieb bestanden. Allerdings sollen in Zukunft Busse verwendet werden, die diese Bezeichnung auch verdienen. Deswegen wurde entschieden, daß die Stadtwerke Dachau den Betrieb übernehmen.

Meine Anregung die Busse in einer Richtung doch durch die Martin-Huber-Str. fahren zu lassen, wird zwar nochmals geprüft, aber es zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.

Alle Fraktionen regten an, daß die großen Busse aus der Altstadt herausgehalten werden sollen, doch der Werkleiter verwies auf das damalige Gutachten, aus dem hervorgehe, daß die Bürger nicht zum Umsteigen an den Rendevue-Punkten bereit wären.

Verteilung der Erträge aus der Syrius und Emma Eberle-Stiftung

Aus einer Pressemitteilung der Stadt Dachau


Ausschüttung in Höhe von über 84.000 €

rd. 39.000 € ältere Dachauer Bürger

7.200 € Personen in den Dachauer Alten- und Pflegeheimen

15.000 € Caritas-Kindergarten "Nazareth"

30.000 € an den Förderverein Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche
und dem Förderverein St. Peter für das Kinder- und Jugendhaus.

Das Kohlekraftwerk in Lünen

Argumente der Betreiber.

Argumente der Gegner.

Argumente der Ärzteinitiative

Die zunehmende Kinderarmut in Bayern wurde verschlafen...

Das und noch viel mehr auf der Seite "die dümmsten Wahlkampfaussagen" diesmal von der Linken

Letzte OB-Kandidaten Befragung am 28.1.08

Gestern war die OB-Befragung mit Peter Bürgel, die letzte OB-Kandidatenbefragung am Montag, den 28.01.08, mit Thomas Kreß im Café Gramsci. Eingeladen sind alle Mitglieder, Wähler und Symphatisanten des Bündnis für Dachau.
Vorschläge für Fragen können Sie über die Kommentarfunktion hier einbringen.

Linke gescheitert

Die Linke ist im Landkreis Dachau gescheitert, nur 48 Unterschriften konnten sie auf den Unterstützerlisten verzeichnen, das sind 302 zu wenig.

FDP in der Isolation

Letzten Freitag haben die Freien Wäler ihre Listenverbindung mit der FDP gelöst.
Gestern, am Montag, tat die ÜB selbiges.

Stadtwerke Dachau: Weitere Beteiligung an Kohlekraftwerken?

Na ganz so glatt wie in den bisherigen Unterlagen scheints in Lünen doch nicht zu laufen. Eine ursprünglich gute Idee: der Zusammenschluß von vielen kleinen Stadtwerken um von den großen Vorlieferanten unabhängiger zu werden.

Jetzt entwickelt sich das ganze Vorhaben zu einem höchst kritischen Projekt.

"Der Projektstand ist ermutigend" heißt es in den Unterlagen zum Werk- und Umweltausschuß. Kein Wort darüber, daß ein Bürgerentscheid beantragt ist, und schon über 12.000 Bürger sich eingetragen haben.

Wir fordern eine offene Informationspoltik der Stadtwerke Dachau.

Dachauer Landkreis: Toby Gad für den Grammy nominiert

Mal gänzlich unpolitisch: Wer erinnert sich noch, die Gad Rollers in der ASV Halle? Toby Gads Song "Big Girls Don´t Cry" gesungen von Fergie ist dieses Jahr für den Grammy nominiert.
20 Wochen waren sie jetzt die Nummer 1 in den USA.

FDP Dachau wieder online

da hat man sich wohl wieder geeinigt...

Rauchverbot und CSU

Ebenfalls in der Samstagsausgabe: Wirte setzen in Odelzhausen die CSU vor die Tür.

Kommentar: Da sind aber noch mehr Fraktionen im Landtag, die auch für das Rauchverbot gestimmt haben.

Merkur: Der Streit geht weiter

In der Samstagsausgabe greifen die Dachauer Nachrichten das Thema Syrius-Eberle-Stiftung auf.
Das gibt dann wohl eine Leserbrief-Serie...

FDP verschwunden

Die Seite der FDP wurde abgeschaltet. Der tote Link: www.fdp-dachau.de

Grüne erst am 23.01.08

Grüne stellen ihr Wahlprogramm nach dem 23.01.08 online: www.gruene-dachau.de
Ganz interessant: Das Bündnis für Karsfeld ist verlinkt, das Bündnis für Dachau nicht - unsere Stimmen will er aber schon, der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß.

Neu Inhalte bei der CSU

Die CSU hat neue Seiten seit heute mittag: www.csu-dachau.de

CSU: Treppen gegen Radfahrer

Ein wunderschönes Konzept legte Landschaftsarchitekt Michael Luska für die Freiflächengestaltung Postschule vor.

Was unseren Anliegen besonders entgegen kommt: Ein Radweg von der Ludwig-Dill-Straße unter der Münchner Straße hindurch auf dem betonierten Teil des Viehgassenbaches. Die Schulkinder könnten kreuzungsfrei auf die andere Seite der münchner Straße.

Aber zerredet: CSU Stadtrat Erwin Zehrer lobte zwar das Konzept, warnte aber vor den wilden Radrasern, die in den Ort der Ruhe eindringen. Er sprach sich dafür aus, die Treppen zu belassen, damit die Radfahrer absteigen müssen.

Eine ähnliche Diskussion haben wir hinter uns, die Brücke am Kalkberg, auch da sprach sich der CSU Sprecher im Bauausschuß für einen Verbleib der Treppe aus. Dass es Behinderte gibt, die diesen Weg benutzen, konterete man damals mit dem Argument, die können ja außenrum, über Hallenbad und Familienbad die Amper erreichen.

Ja Herr Zehrer konsequent bleiben, dann auch Treppen für die Autoraser in allen Spielstraßen Dachaus.

Fragen, Fragen, Fragen - die Verwaltung schweigt

In der gestrigen Bauausschusssitzung wurden die Weichen für eine weitere Ausweisung von Wohnbauland für ca. 4500 Einwohner eingeleitet.

Meine Nachfrage: Gibt es an den Dachauer Grund- und Hauptschulen freie Plätze oder müssen schon wieder neue Schulen gebaut werden? - KEINE ANTWORT!

Gibt es dort hinreichend Kindergartenplätze - KEINE ANTWORT!

Ist es nicht billiger das Land zu kaufen, statt die Folgekosten aus der Baulandausweisung zu tragen? - KEINE ANTWORT!

Die Nachfrage von CSU-Stadtrat Wittmann zum Bebaungsplan TSV neu: Ich gehe davon aus, daß die (im Plan) dargestellten Geschoßflächen, also Baudichten) das Verhandlungsergebnis mit den Grundstücksbesitzern darstellen, wurde bejaht.

Die Wahrheit liegt wohl dazwischen, die meisten Grundstücksbesitzer werden von einem Anwalt vertreten, inwieweit diese jedoch hinreichend informiert werden bleibt fraglich.

Städtebaulich bleibt zu bemerken: ein 5 geschoßiger 440 m langer Riegel entlang der Schleißheimer Straße ist für das Bündnis für Dachau eine städtebauliche Sünde und sprengt jegliche Dimension in der Schleißheimer Straße. Es gibt Gebäude, die noch höher sind, aber als Solitaire und nicht über eine Länge von 440m.

Die Zustimmung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange bedeuted noch keine Rechtsverbindlichkeit, dennoch stimmte ich beim TSV dagegen, weil wir das ganze Konstrukt Abtretung von Flächen für den TSV gegen Ausweisung von Bauland für falsch halten.
Die Sportflächen dienen nicht der Versorgung des neu ausgewiesenen Gebiets, wie z.B. Kindergärten. Das ist die rechtliche Bedingung für die sozialgerechte Bodennnutzung. Das heißt im Umkehrschluß, die Grundstücksbesitzer haben auch nach Vertragsabschluß die Möglichkeit sich für die Abtretung der Flächen entschädigen zu lassen.
Dann wirds teuer.

Prost Landrat

Heute wird im Münchner Merkur /Dachauer Nachrichten die CSU Taktik beleuchtet:
Beim Wahlkampfauftakt in der Schranne kündigte Christmann ... das Gespräch mit den Wählern zu suchen. Dazu will er jeden Tag bis zur Wahl ein Wirtshaus im Landkreis besuchen. Denn, so Christmann, es gehe nicht darum, Botschaften über das Internet zu transportieren, sondern um den persönlichen Kontakt zum Wähler.

Bei 110.000 Wahlberechtigten macht das in der verbleibenden Zeit ca. 2340 Wähler pro Tag, bei einem durchnittlichen Fassungsvermögen einer Wirtschaft von 100 Personen also mindestens 24 Wirtshausbesuche pro Tag, wenn man dann noch berücksichtigt, daß die meisten Menschen ja tagsüber was zu tun haben, bleiben dem Landrat bei 7 min Fahrzeit zwischen den Kneipen zwischen 18 und 24h gerade mal 8 Minuten um seine Thesen an die Wählerin oder den Wähler zu bringen.

Da sagen wir Prost und Respekt vor diesem ehrgeizigem Vorhaben!

Heute öffentliche Bauausschußsitzung 14:30h

1. Ehemalige MD-Papierfabrik, Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerb, Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
2. Ehemalige MD-Papierfabrik, Teiländerung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
3. Unteraugustenfeld, Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 138/06
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4. Unteraugustenfeld, Teiländerung Flächennutzungsplan FP 03006
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Augustenfeld, Sportanlage TSV 1865 Dachau, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 136/06 "An der Jahnstraße", Billigung für die öffentliche Auslegung
6. Theodor-Heuss-Straße, Entsorgungsfachbetrieb Fink, Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Aufstellungsbeschluss
7. Theodor-Heuss-Straße, Entsorgungsfachbetrieb Fink, Teiländerung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss
8. Integrative Stadtentwicklung, Projekt "Landesgartenschau",
9. Münchner Straße 7, Postschule, Strukturkonzept Außenanlagen
10. Geschwister-Scholl-Straße 4, Kinderhaus Augustenfeld, Außenanlagen - Billigung der Planung
11. Bayerische Bauordnung 2008, Novellierung
12. Am Sandberg 13b, Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Bebauungsplanbereich Nr. 117/01, Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Udldinger Weiher Nord, Dr.-Karl-Haaser-Weg 10, Erforderliche Befreiung einer Tiefgarage außerhalb des Bauraumes
14. Schleißheimer Straße 10, Vorbescheid für den Anbau an eine bestehende Steuerkanzlei, Befreiung vom Bebauungsplan 45/89
15. Rathausplatz und Markthalle, Beleuchtung
16. Verschiedenes

Heute OB-Kandidatenbefragung mit Rainer Rösch

Um 20.00h im Zieglerbräu Konrad-Adenauer-Straße.
Eingeladen sind alle Symphatisanten des Bündnis für Dachau.

Moderation: Michael Heckenstaller, Listenplatz 4

Das ist die Seite der JU

Und da ist ein gewisser Herr Stoiber immer noch Ministerpräsident von Bayern.

Das ist die Seite der CSU

Wir machens Ihnen leicht, wenn Sie wissen wollen was im Räucherhansl vor ein paar Monaten war, klicken Sie einfach auf die Überschrift. Ach ja und einen Termin gibts auch bei den Dachauer CSUlern. Am 6.2. in Passau.
Mehr gibts da nicht, zumindest bis heute.

Heute Auftakt OB-Befragung mit Volker C. Koch

Heute abend um 20.00h stellt sich

OB-Kandidat Volker C. Koch

im Café Gramsci

den Fragen der Bündnis-Anhänger.

Eingeladen sind alle Freundinnen und Freunde des Bündnis für Dachau!

Weitere Termine:
Di 15.01.08 Rainer Rösch (ÜB)im Zieglerbräu
Mo 21.01.08 Peter Bürgel (CSU) im Zieglerbräu
Mo 28.01.08 Thomas Kreß (Grüne) im Café Gramsci

Frage 11 an die OB-Kandidaten

Aus welchen Gründen sollte ein Bündnis-für-Dachau-Wähler gerade Sie zum OB wählen?

Im Anschluß an diese Frage können noch 3 Publikumsfragen gestellt werden.

Frage 9 und 10 an die OB-Kandidaten

sind speziell auf die einzelnen Kandidaten abgestimmt und werden erst später veröffentlicht.

Nach einem Block von 4 Fragen werden Kurzfragen gestellt,
auch diese werden erst nach der Veranstaltung veröffentlicht.

Die Fragen 1 bis 8 sind für alle Kandidaten gleich.

Frage 8 an die OB-Kandidaten

Dachau soll die fahrradfreundlichste Stadt Bayerns werden, Radfahren in Dachau muss sicherer werden, Radwege entlang der beiden Flüsse sollen durchgängig geschaffen werden. Unterstützen Sie folgende Forderungen:
Der Radweg zwischen Schmittinger Garten und Thoma-Wiese ist durchzusetzen, zur Not als Steg auf Ufergrund, eine Überführung über die Schleißheimer Str. entlang der Bahn ist herzustellen.
Aufstellflächen für Radfahrer an Ampeln wie in Münster werden auch in Dachau eingeführt
Am Bahnhof werden statt 500 2000 Fahradstellplätze bereitgestellt.

Frage 7 an die OB-Kandidaten

Die Umgestaltungen am BayWa und MD-Gelände ermöglichen die Einrichtung bzw. den Erhalt einer grünen Ringzone um die Altstadt (mit Mühlbach, Amper, Webelsbach). Dies ist eine historisch einmalige Chance für Dachau, die auf jeden Fall genutzt werden muss! Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 6 an die OB-Kandidaten

Das auch für Dachau festgeschriebene Prinzip der Sozialgerechten Bodennutzung wurde bisher nie konsequent umgesetzt. Gerade jetzt werden große Flächen in Dachau in Bauland umgewandelt (TSV-Gelände, MD-Gelände, Augustenfeld, Udlding) und eine Anwendung wäre unbedingt erforderlich, um nicht der Stadt mit ihren Bürgern alle Nachfolgelasten aufzubürden. Das Bündnis für Dachau will jedoch sogar noch einen Schritt weiter gehen, um dies in Zukunft unmöglich zu machen: Neue Baugebiete dürfen nur noch auf Flächen ausgewiesen werden, die im Besitz der Stadt sind. Sie werden nur noch an Privatpersonen oder die Stadtbau veräußert. Erkennen Sie dieses Missverhältnis aus Gewinnabschöpfung durch Bauträger und Folgekosten für den Steuerzahler? Werden Sie sich dem obigen Vorschlag anschließen?

Frage 5 an die OB-Kandidaten

Die Entnahme von finanziellen Mitteln aus der Syrius-Eberle Stiftung für kirchliche Bauten ist nicht im Sinne des Stifters und wird rückgängig gemacht. Die Gelder sollen wie vorgesehen für in Not geratene ältere Mitbürger verwendet werden. Stimmen Sie dem zu?

Frage 4 an die OB Kandidaten

Können Sie sich einen Nutzungsmix auf den MD-Arealen vorstellen mit Handwerk, Bioenergiezentrum, Messegelände, Campingplatz, Wohnbebauung, Grünflächen, Gewässer, Kulturzentrum. Dies setzt jedoch eine Gesamtplanung über alle MD-Flächen voraus, sowie ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem derzeitigen Eigentümer Milikosky, der auf die Umwandlung des Industriegebiets in ein Wohngebiet setzt, um möglichst teuer verkaufen zu können. Werden Sie sich für ein solches Konzept einsetzen?

Frage 3 an die OB Kandidaten

Das Bündnis für Dachau schlägt am Schloßberg einen Bürgerbräu nach dem Modell Wolnzach vor, mit einer Schaubrauerei. Eine dichte Wohnbebauung auf dem eigentlichen Brauereigelände steht im Widerspruch zur gewerblichen Nutzung Biergarten und Brauerei. Sind Sie wie das BfD der Meinung, dass Wohnbebauung auf dem Gelände der Abfüllanlage möglich ist, ansonsten die gewerbliche Nutzung im Vordergrund stehen muss?

Frage 2 an die OB Kandidaten

Das BfD fordert ein qualitatives Wachstum Dachaus, d.h. eine Verbesserung der Lebensqualität, statt eines (weiteren) unkontrollierten Wachstums der Bevölkerungszahl. Dachau braucht nicht 50 Tausend Einwohner. Keine neuen Baulandausweisungen am Ortsrand! Stimmen Sie mit dieser These überein?

Frage 1 an die OB Kandidaten

Die Altstadt braucht einen grundlegenden Neuansatz, da alle bisherigen Einzelmaßnahmen nicht die gewünschte Belebung gebracht haben. Können Sie sich in der Altstadt eine großflächige Fußgängerzone und eine Anbindung mittels eines innovativen Schrägaufzugs zur Rathausterrasse vorstellen? Verbunden damit sollen Anziehungspunkte in der Altstadt gefördert werden, wie Museen, Galerien, Kunst im öffentlichen Raum, Brunnen, Begrünung, Bänke, Gastronomie, Wohnbebauung, Schaubrauerei, Ämter. Die notwendigen Geschäfte siedeln sich dann bedarfsgerecht von alleine an. Stimmen Sie mit dieser These überein?

Nächste Woche OB-Kandidatenbefragung

Nächste Woche beginnen die OB - Kandidatenbefragungen.
Die erste Befragung mit Volker C. Koch, SPD am Montag 14.01.07 um 20:00h im Café Gramsci, tags darauf im Zieglerbräu um 20:00h mit Rainer Rösch ÜB.
Mehr Überschrift anklicken.

MD-Wettbewerb

Ausstellung der Wettberwerbsarbeiten vom 15.1. bis 29.01.08 Im rathaus 1.OG vor dem großen Sitzungssaal.

(Die Stadtverwaltung kann anscheinend keine Pressemitteilungen mehr auf Ihrer Seite einstellen, deswegen stell ich das hier rein)

Stefan Donath (4)

Stefan Donath ist ab sofort verlinkt. Überschrift anklicken!

www.dachau.de eine Katastrophe

Klicken Sie mal auf Rathaus:
Aufgrund technischer Umstellungen stehen Ihnen vorübergehend nicht alle Inhalte der Homepage der Stadt Dachau zur Verfügung.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Wieviel Wochen dauert vorübergehend???

Stadtwerke Dachau conta E.on

E.on Bayern mit falschen Behauptungen
Richtigstellung der Dachauer Stadtwerke.
Siehe auch Haftungsausschluß rechts unten.

21.01. OB Bürgel stellt sich der Bündnis Basis

(Details einfach Überschrift anklicken)

Kleine Landesgartenschau nach Dachau?

Die Sizungsunterlagen dürfen vor der Ausschußsitzung nicht an Dritte gegeben werden. So teilte mir das Rechtsamtsleiter Josef Herrmann mit. Aber was lesen wir morgen in den Dachauer Nachrichten? "Kleine Landesgartenschau nach Dachau?"

Aber einen Vorteil hats ja. Bei den vorhergehenden Tagesordnungpunkten zum Thema TSV sieht man auf keiner Zeichnung die Fortführung des verschwenkten Grünzuges.

Allerdings bei der Sitzungsvorlage zur Landesgartenschau. Man kann sich das etwa so vorstellen, ein grüner Blitz schlägt in den neuen TSV ein. Und dann "verschwenkt" er. Eine erbärmlich dünne grüne Linie auf dem Papier führt zwischen Parkplätzen und Sicherheitszaun zurück nach Norden.

Der geneigte Radler wird also im Zickzackkurs zum Dachauer Naherholungsgebiet "Karslfelder See" geführt.

Die Seiten der Mitbewerber...

Die FDP:
Schön blau gelb mit eigener Unterseite für den OB-Kandidaten und die Kandidatenliste
anscheinend kandidiert da aber keiner, denn da steht niemand, genausowenig wie beim link zum Landratskandidaten. Vielleicht hat uns die Presse nur an der Nase herumgeführt...
Termine gibts zur Zeit keine, macht nix - ist ja nur Wahlkampf.


Die CSU:
Noch nicht so ganz eingeschwungen haben sich die Schwarzenauf den Wahlkampf. Immerhin kann man auf der Dachauer CSU-Seite Karten für den politischen Aschermittwoch in Passau bestellen.


Die Grünen:
Ähnlich fad, aber vielleicht wirfs ja noch.
"Wir bereiten uns auf die Kommunalwahl am 2. März 2008 vor. Am Montag, den 15. Januar wird unsere Homepage mit allen wichtigen Informationen aktualisiert."

Weiter ist da schon die SPD:
Eine Unterseite für den OB-Kandidaten Volker C. Koch
und eine Seite zur Stadtswahl.

Die ÜB ist auch schon mitten drin, eine eigene Wahlkampfseite gibts für den OB-Kandidaten
Rainer Rösch.

Die Freien Wähler verweisen auf ihrer Seite auf die ÜB. Der link zu den Freien Wählern Dachau ist nicht so leicht zu finden, suchen Sie selbst - es gibt ihn...

Michael Heckenstaller (4)

Michael Heckenstaller hat jetzt eine eigene Wahlkampfseite.

Koch und Rösch stellen sich der Bündnis Basis

Das Bündnis für Dachau hat sich vorerst dagegen entschieden einen eigenen OB Kandidaten aufzustellen. Wir befragen in getrennten Veranstaltungen die einzelnen OB-Kandidaten der Parteien nach Übereinstimmungen mit dem Bündnisprogramm.

Die Ergebnisse werden öffentlich gemacht.

Eingeladen sind neben alle Bündnis-Mitgliedern auch alle Symphatisanten des Bündnis für Dachau.

Die erste Befragung mit dem
OB-Kandidaten der SPD

Volker C. Koch

im Café Gramsci
am Montag, den 14.01.08 um 20.00h

und
OB-Kandidat der ÜB

Rainer Rösch

im Hotel Zieglerbräu, Ratsstube
am Dienstag, den 15.01.08 um 20.00h

Weiter gehts dann am 21.01.08

Neues vom Posch (hier klicken)

Warum wann wer besser nichts sagt, eine Umfrage zur Kreisumlage und eine "Warum CSU wählen".

Mit viel Spaß ins neue Jahr

Die dümmsten Wahlkampfaussagen sammeln wir auf einer eigenen Seite, einfach rechts oben anklicken.

Mobilfunk

Im Gegensatz zur Situation in Dachau urteilt ein anderes Gericht zu Gunsten der Bürger.

Mobilfunkantennen im Wohngebiet Eselhöhe in Schweinfurt müssen entfernt werden.Urteil vom Verwaltungs Gerichts Hof in Würzburg. Berufung nicht zugelassen. Datum 13.12.2007...

... Rein baurechtlich betrachtet lässt das 24-seitige Urteil, aber auch so keine Zweifel. Der Bebauungsplan setze das Gebiet als reines Wohngebiet fest. Mobilfunk-Sendeanlagen seien dort „nicht zulässig“, sie könnten auch nicht „ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es. Die Sendeanlage berühre insofern die planerische Grundentscheidung des städtischen Bebauungsplanes...

...Eine Revision gegen das Urteil lässt der 25. Senat nicht zu. Nur dagegen kann die Funkturm beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Beschwerde einlegen. Wenn die Funkturm das Urteil akzeptiert, wird die Stadtverwaltung dem Baugremium in einer nächsten Sitzung die Entfernung der Masten vorschlagen...

Mainpost-Franken

Frohe Weihnachten

Geben ist seeliger denn Nehmen.
Apostelgeschichte 20, 35.
________

Ein kleines Harfenmädchen sang.
Sie sang mit wahrem Gefühle
Und falscher Stimme, doch ward ich sehr
Gerühret von ihrem Spiele.

Sie sang von Liebe und Liebesgram,
Aufopfrung und Wiederfinden
Dort oben, in jener besseren Welt,
Wo alle Leiden schwinden.

Sie sang vom irdischen Jammertal,
Von Freuden, die bald zerronnen,
Vom jenseits, wo die Seele schwelgt
Verklärt in ew'gen Wonnen.

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Heinrich Heine

Interview in der SZ

Dachau – Das Bündnis für Dachau stimmte vor wenigen Wochen als einzige Fraktion gegen den städtischen Haushalt 2008. Hauptgrund für die Ablehnung war der Etat der Syrius-Eberle-Stiftung, die nach einer Satzungsänderung ab 2008 auch die kirchlichen Jugendhäuser von Friedenskirche und Sankt Peter unterstützt. Die Dachauer SZ sprach mit Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel darüber, wie er sich die Verteilung der Stiftungsmittel wünscht.

SZ: Was stört Sie an der neuen Satzung der Eblere-Stiftung?

Kai Kühnel: Ich kenne genug Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten und kein Geld auftreiben können für Bedürftige. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als völlig unagemessen, jährlich den Kirchen den zehnfachen Betrag zu geben für den Betrieb von Häusern zu geben. Das ist nichts anderes als ein gestreckter Baukostenzuschuß. Das ist nicht der Stifterwille. Im Übrigen: Wenn die Friedenskirche das geplante Jugendhaus nicht aus eigenen Mitteln zahlen kann, fände ich es durchaus richtig, an die Stadt wegen eines Zuschusses heranzutreten, aber eben nicht an die Stiftung.

SZ: Offenbar ist es schwierig, genügend bedürftige Senioren zu finden?
Kühnel: Arme Leute gibt es sicher genug, gerade auch ältere, da muss man nur an die massiv gestiegenen Energiekosten denken. Außerdem könnte man an Familien denken, da leben Kinder und Kinder werden laut Satzung ja von der Eberle-Stiftung auch unterstützt. Dann sollte man eben das Geld denen geben.

SZ: Notleidende Menschen wollen oft nicht namentlich benannt werden.
Kühnel: Aber es gibt Einrichtungen wie die Tafel, deren Fahrern jetzt schon das Benzingeld ausgeht. Wenn sich einzelne Bedürftige nicht benennen lassen wollen, sollte das Stiftungsgeld an die vorschlagsberechtigten Einrichtungen wie Caritas und Rotes Kreuz gehen. Die sollen die Mittel dann verteilen.

SZ: Das erlaubt die gültige Satzung offenbar nicht.
Kühnel: Dann müsste man halt die Satzung ändern. Wenn der Satzungszweck zu Gunsten eines Neubaus oder des Betriebs des Jugendhauses für die evangelische Kirche geändert werden kann, dann kann er wohl auch zu Gunsten der karitativen Einrichtungen geändert werden.

SZ: Wird das Bündnis das Thema erneut aufgreifen?
Kühnel: Wir haben schon Anträge gestellt, sind aber immer ausgebremst worden. Aber ich werde nicht nachgeben, ich bin richtig empört, das ist ein Skandal!

Syrius-Eberle-Stiftung findet keine Armen mehr!

Die Syrius-Eberle-Stiftung wird ihr Geld nicht los. "In Dachau gibt es keine Armen mehr oder sie können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht benannt werden." Deswegen werden aus den überschüssigen Geldern jetzt Neubauten auf Kirchengrund bzw. deren Betrieb finanziert.

Das ist ein Skandal!
Warum gibt es denn dann Einrichtungen wie die Tafel, deren Fahrern jetzt schon das Benzingeld ausgeht? Wenn der Satzungszweck zu Gunsten eines Neubaus bzw. des Betriebs durch evangelischen Kirche geändert werden kann, dann kann er wohl auch zu Gunsten der Tafel geändert werden.

Satzungszweck ist:

1.) Zuwendungen zur Vermeidung bzw. Milderung einmaliger Notlagen von älteren, gebrechlichen und dadurch in Not geratener Personen der Syrius und Emma Eberle Stiftung

2.) Zuwendungen zum laufenden Lebensunterhalt an alte, gebrechliche und dadurch in Not geratene Personen

Die Personen können sich nicht selbst um den Zuschuß bemühen, vorschlagsberechtigt sind die Stadt und das Landratsamt Dachau, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und das Bayerische Rote Kreuz.

Wenn Sie also jemanden kennen, der Hilfe braucht, machen sie ihn darauf aufmerksam, daß es diese Möglichkeit gibt und verweisen Sie ihn auf die 5 möglichen Institutionen die weiterhelfen.


Wir sind der Meinung, es ist nicht im Sinne des Stifters auf Kirchengrund Gebäude zu errichten egal ob diese Einrichtungen sinnvoll sind oder nicht und haben unter anderen den Haushalt abgelehnt.

Dieses Stiftungsgeld gehört den Armen !

Details zum Verfahren finden Sie hier

Für die Vorgehensweise Stiftungsgelder für Bauten auf kirchlichen Grund zu verwenden stimmten die CSU und die SPD (!!!). Ursprünglich auch die ÜB. Inzwischen zeichnet sich wenigstens bei der ÜB eine Kehrtwende ab.

Rückschau Programmvorstellung Presseberichte

Die Dachauer Nachrichten schreiben heute

Ohne uns keine Ideen! Sagt Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel. Am Montag stellten er und seine Mitstreiter ihr Wahlprogramm vor.
Aufstiegshilfe, mit Wasserkraft vom Mühlbach betrieben. Oben in der Altstadt eine Fußgängerzone. Und unten, dort, wo jetzt noch der MD-Sportplatz liegt, ein Campingplatz. ....

Mehr Überschrift anklicken

Keine Eile - Papierfabrik kann warten.

Wenn die Anwälte der ehemaligen Papierfabrik auch noch so drängen, die Fraktion des Bündnis für Dachau hat keine Eile Baurecht auf Grundlage des Wettbewerbsentwurfs auszusprechen.

Zunächst gehören ganz andere Punkte geklärt:

Was ist mit dem Sportgelände und dem Fischerheim? Wir sehen dort keinerlei Baurecht, und wollen dort auch keines verwirklicht sehen. Wir denken dort an großzügige Naherholungsflächen, die für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sind. Wir denken an Radwege entlang der Amper und entlang des Mühlbachs.

Ein Zerstückelung in Kleinflächen und eine Baurechtsmehrung nach der Salamitaktik Augustenfeld kommt für unsere Fraktion nicht in Frage.

Wir reden wenn, dann nur über ein Gesamtpaket. Werden die Flächen vorher verkauft, dann macht jemand die Rechnung ohne den Wirt, denn die Planungshoheit hat die Gemeinde.

Einen Automatismus, daß dort wo Industrie- und Sportflächen aufgegeben werden, Wohnflächen entstehen sehen wir nicht.

Ökostrom bei den Stadtwerken Dachau

Atomausstieg selber machen? Und zu einem ortsfremden Anbieter wechseln? Wir halten das für falsch. Die Stadtwerke Dachau sind ein regionaler Betrieb, mit Arbeitsplätzen vor Ort. So fordern wir es jaauch bei Lebensmittel (Dachauer Land), warum soll es dann bei Strom anders sein?

ÖKOSTROM gibts auch bei den Stadtwerken Dachau.

Was nützen uns die Arbeitsplätze und Gewinne in Schönau oder sonstwo in Deutschland.
Wir wollen ein dezentrale Energieversorgung und da haben die SWD viel dafür getan: Blockheizkraftwerke, Solarstromanlagen, und der Betrieb der beiden Wasserkraftwerke.

Warum als nicht sauberen Strom vor Ort kaufen und diese Sparte stärken?

Natürlich gibt es viel zu verbessern bei den SWD, aber nur solange sie noch da sind, können wir auch Einfluss darauf nehmen.

Deswegen halten wir die Kampagne der großen Verbände und der Grünen zumindest in Dachau für völlig fehlangebracht. Wir können froh sein, daß wir noch eigene und nicht privatisierte Stadtwerke haben und das soll auch so bleiben.

Guten Morgen Kreistag, - 3. Startbahn

Rolle rückwärts oder Drehkreisel? Wie auch immer, der Kreistag hat sich beinahe einstimmig gegen die 3. Startbahn ausgesprochen. Im Engagement der Bürgerinitiativen sonnt sich die Lokalpolitik von schwarz bis alternativ.

Schon 2006 hat das Bündnis für Dachau per Eilantrag bewirkt, daß die Stadt Dachau der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung beitritt. Das ging so schnell, dass der Bund Naturschutz die Stadt aufforderte, der Schutzgemeinschaft beizutreten obwohl das schon lange geschehen war.

Dann kam es zu einem Vortrag im Bauausschuß des Betreibers. Der Vortragende erweckte den Eindruck das Stadtgebiet könne überhaupt nicht betroffen sein, weil kein Flugzeug näher als 2 km an die Stadt herankäme.

Auf meinen Einwurf ob es denn UFOs seien, die über unsere Gärten flögen, entgegenete die damalige Fraktionsvorsitzende der CSU, ich übertriebe maßlos.

Wir sind froh, daß damals diejenigen Stadträte (inkl. Oberbürgermeister), die im Bauauschuß gegen den Antrag Punkt 1 und 2 stimmten, im Kreistag eine anderen Auffassung gekommen sind. Wir hoffen blauäugist, daß dies nicht aus wahltaktischen Gründen geschehen ist.

Und natürlich sind wir auch froh, wenn andere Gruppierungen ihre Fahnen öffentlich in den Wind bzw. vor ihr Café hängen. Auch wenn sie an dem Transparent mehr als ein Jahr gemalt haben müssen, wir hätten uns auch ein paar unterstützende Wortbeiträge gewünscht. Aber vielleicht ist das auch die neue Form Stadtratspolitik zu betreiben: ohne Worte - aber das sehr plakativ!

Online Einwendungen bis spätestens 18.12.2007 hier!

Infos auch auf www.aufgeMUCkt.de