Es wird keine Umfahrung Dachau geben

Die Oberste Baubehörde hat den 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern veröffentlicht und dazu den Entwurf der Dringlichkeitsliste

Der Knüller: Die Ortsumfahrung Dachau hat die Dringlichkeitsstufe 2 im Entwurf zum 7. Ausbauplan, was bedeutet das?

Es gibt 3 Kategorien der 1.Dringlichkeit

1. Dringlichkeit Überhang: Projekt mit weit fortgeschrittenem Projektstand (Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren, Planfeststellungs- beschluss liegt vor, Projekt ist im Bau)
1. (1. Dringlichkeit): Projekt der 1. Dringlichkeit (2011 bis 2020)
1R (1. Dringlichkeit – Reserve): Projekt der 1. Dringlichkeit – Reserve (2021 bis 2025)
2 (2. Dringlichkeit): Projekt der 2. Dringlichkeit (nach 2025)


Würden man laso durchnummerieren, dann ergäbe sich

1.Priorität - 1. Dringlichkeit Überhang
2.Priorität - 1. Dringlichkeit
3.Priorität - 1. Dringlichkeit Reserve
4.Priorität - 2. Dringlichkeit

Wer schon mal einen Haushalt gelesen hat, weiß: das Projekt ist reine Utopie und wird nur noch mitgeführt um die Stammwählerschaft der CSU zu beruhigen.

Folgende Projekte werden nicht in den 7. Ausbauplan übernommen:

- nördlich Kleinberghofen ST2047
- südlich Stetten ST2047
- nördlich Langenpettenbach ST2050
- Ortsumfahrung südlich Odelzhausen ST2051
- Ausbau östlich Markt Indersdorf ST2054
- Ausbau südlich Haimhausen ST2340

Wir brauchen eine komplett andere Verkehrspolitik und Planung für die Stadt Dachau.

Bauauschuss lehnt ab 15 Stellplatzablösungen zuzulassen.

Heftige Disonanzen quer durch die Reihen löste der Antrag auf Vorbescheid für ein Ärztehaus an der Schillerstraße aus. Der Antrag zielte darauf ab auf den Bau einer Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten und eine Ablösung der Stellplätze zu akzeptieren.

CSU-Stadtrat Wolfgang Moll warf ein, dass längst nicht alle planerischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, so könne der Bau auch aufgständert werden und die Stellplätze in einem abgesenkten Halbgeschoss untergebracht werden.

Bündnis-Stadtrat Kühnel bestätigte Moll, OB Bürgel wiedersprach dem, CSU-Stadträtin Schmidt-Podolsky meinte, dass dann die Abstandsflächen nicht eingehalten werden würden, CSU-Stadtrat und Architekt Erwin Zehrer warf ein, dass noch genügend Reserven für die Abstandsfläche vorhanden seien.

Schließlich mahnte Kai Kühnel an, dass das Bauamt immer noch nicht die Stellplatzverordnung vorgelegt habe, wie seit Monaten gefordert. Bauamtsleiter Simon begründetete dies mit der Überlastung des Amtes, worauf Kühnel entgegnete, dann bräuchte man sich aber heute nicht streiten, wenn der Fehler aus der letzten Novellierung der Stellplatzverordnung endlich beseitigt wäre.

Die Dachauer Satzung schreibt doppelt so viel Stellplätze als die Musterbauverordnung für Arztpraxen vor.

Statt 15 müßte der Bauwerber dann nur 7,5 Stellplätze ablösen. OB Bürgel meinte dann könne ja die Genehmigung ausgesprochen werden und die Stellplatzverordnung nachträglich geändert werden. Dies lehnte der Ausschuss jedoch ab.

Stadtrat Zehrer mahnte an, dass die Unverhältnismäßigkeit im Vergleich zur Mustersatzung nicht nur bei Praxen sondern auch bei Büroflächen gegeben sei.

Man einigte sich schließlich darauf, dass zunächst die Verordnung geändert werden müsse und dann der Antrag erneut behandelt werde.

Turnhalle - Gramsci - Schulerweiterung

Gestern wurde im Bauauschuss die Zukunft des Gramsci verhandelt. Ob das Gramsci tatsächlich einer Turnhalle oder einer Schulerweiterung weichen muss, steht in den Sternen.

Wichtig ist zunächst einmal die Zeitschiene. Auch wenn gestern eine Voruntersuchung, was nichts anderes als eine Beauftragung eines Architekten bis zur Vorplanung bedeutet, beschlossen wurde: im Haushalt stehen keine Mittel für diese Erweiterung.

Das heißt mit anderen Worten, dass frühestens in 3 Jahren wahrscheinlich aber erst in 5 - 10 Jahren mit dem Bau begonnen werden kann.

Auf den Einwurf von Kai Kühnel, was denn nun plötzlich mit dem Ansinnen der Schulleitung sei, im Bau auch noch zusätzlich Räume für eine angestrebte Ganztagsschule unterzubringen, entkräftete CSU-Stadträtin Schmidt-Podolsky den Vorschlag und führte aus, dass diese Schule sicherlich keine Ganztagesschule werden würde. Im Anschluß meinte OB Bürgel, dass eine Ganztagesschule sinnvoll sei und natürlich dieses Ansinnen in die Voruntersuchung mitaufgenommen werden soll.

Auf mehrfache Nachfrage ließ sich dann die CSU-Fraktion auch darauf festnageln, daß sie keine Anwohner-, sondern eine öffentliche Garage unter der Turnhalle untersucht haben wolle.

Nun haben wir erstmal ein Merkelsches "Moratorium" für das Café Gramsci.

Aneinandergereihter CSU-Schwachsinn

Wer die Lokalpresse dieser Tage liest, kann nur noch zu dem Schluss kommen, die CSU-Steuer-Verweser halten uns für komplett verblödet.

Der für das Milliardendesaster BayernLB mitverantwortliche Hansjörg Christmann, behauptet doch glatt, eine nur 3 % Erhöhung der Kreisumlage sei eine Entlastung, man habe ja schon mit 4% gerechnet.

Dann macht er auch noch die BI Grünzug dafür verantwortlich, dass im Landkreis die letzten 20 Jahre keine Arbeitsplätze entstanden sind.

Für das Versagen der "Red Nose" in den letzten 20 Jahren sollen jetzt "Wohlstandsbürger" verantwortlich sein.

Das Versagen der CSU in der Schulpolitik soll jetzt der designierte Nachfolger Seidenath kaschieren. Für die kurzfristige bereitgestellten Mittel für Deutschkurse von Flüchtlingen habe er bei der Dachauer Sparkasse Mittel locker gemacht.

Da poltern die CSU Stadträte im Familien- und Sozialausschuss, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Mittel der Dachauer Steuerzahler verwenden werden dürften, weil sonst der "Staat" seine Aufgaben nie nachkommen wird und was machen sie dann: sie schicken ihren candidatus optimus und Landtagsabgeordenten zur Dachauer Sparkasse statt zum Seehofer. (Wahrscheinlich war der grad mit Patronenzählen beschäftigt).

Dann klaut man halt das Geld nicht den Dachauer Steuerzahlern, dann klaut man es den Dachauer Sparern. Soll das jetzt besser sein? Und braucht man dazu einen Seidenath, zur Sparkasse hätten wir auch OB Bürgel schicken können. Da brauchen wir keinen in Profilnot geratenen Landtagsabgeordneten.

Man kann wirklich nur hoffen, dass "Red Nose" das Handtuch vorzeitig wirft, weil er selbst einsieht, dass er für Bayern und den Landkreis nur noch eine Belastung darstellt.

Schilhabl für Erhalt Burgfriedenstraße 1

Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Erhalt des Gebäudes Burgfriedenstraße 1, dies bedeutete im Umkehrschluss, dass dort keine Turnhalle gebaut werden kann.

zum PDF -> ÜBERSCHRIFT ANKLICKEN

Schilhabl stellt Antrag auf Altstadterhaltungssatzung

Die fraktionslose Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Altstadterhaltungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Landsberg am Lech.

Wer den Antrag lesen will -> Überschrift anklicken

ÜB stellt Prüfantrag Campingplatz in Dachau-Süd

Die ÜB greift einen Redebeitrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) in einer vergangenen Bauausschusssitzung zur negativ ausgefallenen Prüfung Campingplatz Nähe Tierheim auf und stellt einen Prüfungsantrag im Bereich zwischen Jugendsportplatz ASV und Wertstoffhof.

Die Eigentümer würden wohl mitziehen, denn in der Begründung heißt es: "Die Eigentümer der derzeit als landwirtschaftliche Wiesenflächen genutzten Grundstücke können sich die Nutzung dieser Flächen als Campingplatz mit Wohnmobilstellplätzen durch einen externen Betreiber vorstellen."

Kulturausschusssitzung am 16.03.2011

Am Mittwoch, 16. März 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag ASV Dachau e.V. - Konzert mit Viva Voce 2011

2. Projektanträge Erchana-Orchester Dachau - Kinderorchester und Orchesterkonzert für Senioren 2011

3. Projektantrag Echo e.V. auf Etatverschiebung Amperitiv und Kinderzirkustage 2011

4. Projektantrag Kolpingfamilie Dachau - Busreise nach Dresden 2011

5. Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU auf vorübergehende Nutzung der Ruckteschell-Villa durch Tim McMillan

6. Projektanträge Dachauer Kammerchor - Weihnachtsoratorium und Streichquartett 2011

7. Neue Haus- und Benutzungsordnung für das Ludwig-Thoma-Haus

8. Verschiedenes

Rettet Phantomas vor Frau S. und umgekehrt

Rosenmontag - Unbestätigten Augenzeugenbeobachtungen zu Folge wurde Phantomas unlängst im Café Teufelhart bei einer konspirativen Versammlung zusammen mit Frau S. gesichtet. Dabei sollen neue Schwerpunkte gesetzt worden sein.

Frau S. die Retterin der Unterwelt und des Baumes schlechthin, konzentriert sich in Zukunft auf den Baumschutz und nennt sich in Zukunft "Die Waldfee", als nächstes Projekt wird sie die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" gründen, während Phantomas sich mehr auf den Erhalt unhistorischer Baudenkmäler konzentrieren wird. Sein erstes großes Projekt wird der Rückbau der bald renovierten Amperbaubrücke in den ursprünglichen Zustand mit abbröckelnden Brüstungen sein. "Dachauer die mit diesen Gefahren nicht umgehen können, sollen sich mal überlegen was sie in dieser Stadt überhaupt noch zu suchen haben" und murmelt hinterher, die bräuchten mal ordentlich eine aufs Maul... Phantomas wird also seine multible Persönlichkeit um eine weitere erweitern, den "Brückenmann".
Auch den Neubau der Amperbrücke an der Würmmühle kritisiert Brückenmann: ein Radlertunnel sei historisch nicht belegt, "wir" (Phantomas und Brückenmann) "sind da absolut dagegen", stattdessen schlägt er ein Katapult für Radfahrer vor, schließlich sei hier einst eine Alte Römer Straße verlaufen und die Römer benutzten Katapulte um größere Distanzen schnell zu überwinden.

PM der CSU zum Verfahren Stadtentwicklungsplan

Wer es lesen will Überschrift anklicken, ganz interessant die letzten drei Absätze.

Bauausschusssitzung am 15.03.2011

Am Dienstag, 15. März 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Antrag Frau Stadträtin Schilhabel

2. Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
im südöstlichen Stadtgebiet Teil des regionalen Grünzuges
„Dachauer Moos/Freisinger Moos/Grüngürtel München Nordwest“
an der Grenze zu Karlsfeld Antrag der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen

3. Burgfriedenstraße
Schulturnhalle Klosterschule
Antrag CSU-Fraktion vom 31.01.2011
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.02.2011

4. Integrative Stadtentwicklung
Teilprojekt Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue
Billigung der Planung

5. Anton-Günther-Straße
Grundschule Dachau-Ost und Mittelschule
Antrag zur Einfriedung Pausenhof

6. Schleißheimer Straße 82
Antrag auf Vorbescheid Neubau einer
Wohnanlage Wiederbehandlung

7. Schleißheimer Straße 84
Antrag auf Vorbescheid Errichtung von
5 Mehrfamilienhäusern Wiedervorlage

8. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses
Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen

9. Am Speckfeld 17 / Pullhausen
Antrag auf Baugenehmigung Neubau
von drei Reihenhäusern mit Garagen

10. Verschiedenes öffentlich

Dachauer SZ: Keine Hilfe für Analphabeten

Zum Artikel Überschrift anklicken

Gestern wurde im Familien- und Sozialausschuss der Antrag der Schulen den Migranten-Kindern, die jetzt sinnlos im Unterricht dabeisitzen, zu helfen abgelehnt.

Jetzt sitzen sie weiter im Unterricht und verstehen nichts. Aber wir schreiben einen Brief an den Herrn Seidenath, wie toll. Weil der ja keine Zeitung liest.

Diskussion im Merkur zum Bündnis-Antrag: kein Parkhaus am Bahnhof

Zum Artikel und zur Diskussion Überschrift anklicken

SPD Schwenk beim Thema Umgehung: Jetzt auch auf Seiten des Bündnis

In einer Presseerklärung der Dachauer SPD heißt es:

Dachau wird umdenken und umsteuern müssen.

Die Dachauer SPD hält zwar an der Umgehungsstrasse prinzipiell fest, aber jetzt müssen wir von Dachauer Seite alles tun, um uns gegen den Durchgangsverkehr zu stemmen und ihn soweit es geht herauszuhalten.

Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Dies kann Dachau sicher nicht allein, aber von hier müssen die Initiativen ausgehen.

Die S-Bahn-Linie A braucht optimale Anbindung an den Individualverkehr. Der aufgelöste Bahnhof in Breitenau (Bündnis-Antrag) muss wieder reaktiviert und zum Umsteigebahnhof werden mit entsprechendem Parkplatz.

Auch die Sinnhaftigkeit eines Parkhauses am Dachauer Bahnhof muss man jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen. (Bündnis-Antrag)

Und: Bei Entscheidungen über zukünftige Straßenausbauten in Dachau darf man sich nicht mehr primär fragen, ob die Strasse den zu erwartenden Durchgangsverkehr aufnehmen kann, sondern es darf nur mehr um Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Dachauerinnen und Dachauer gehen.

Willkommen im Boot Dachauer SPD

Heute im Merkur: CSU schockiert: Süd-Umfahrung in weiter Ferne

Zum Online-Artikel über die Hebertshausener CSU-Versammlung Überschrift anklicken

Die CSUler Hebertshausen sind überrascht davon, was schon lange auf diesem Blog steht. Interessant ist jedoch eine Äußerung im Artikel vom Landtagsabgeordneten Seidenath:

„Ansonsten (gemeint ist die Umfahrung Pfaffenhofen) hat der Landkreis Dachau keine einzige Maßnahme mit der Dringlichkeitsstufe 1, die zwischen 2011 und 2020 realisiert werden soll. Keine einzige!“

Aufklärung:
Ohne Nordumfahrung funktioniert keine Ost-Umfahrung laut Prof. Kurzak. Die Nordumfahrung soll aber erst nach 2025 ins Auge gefasst werden, so stehts in dem Artikel.

Ja CSU-Wähler, da habt ihr nachhaltig gewählt, Eure Urenkel werden dann mal eine Umgehung haben, ihr könnt Euch solange mit der Verkehrsbelastung rumschlagen.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 03.03.2011

Am Donnerstag, 3. März 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der SPD-Fraktion auf Berichterstattung der Anteile von Kindern mit Migrationshintergrund
a) in Kindertagesstätten
b) in Schulen

2. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs

3. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 01.03.2011

Am Dienstag, 1. März 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Radweg an der Amper zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße Vergabe der Bauarbeiten - zweiter Bauabschnitt

2. Zweckvereinbarung zwischen Stadt Dachau und Stadt Rosenheim zur Telekommunikation

3. Verschiedenes öffentlich

Grüne blasen ins selbe Horn: Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis

Für die Grünen Im Stadtrat stellt Thomas Kreß folgende interessante Anfrage:

In Kreistag wurde über Wachstumsprognosen im Landkreis Dachau berichtet. Welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus für die Stadt Dachau, speziell:
o Einpendelverkehr nach Dachau (zusätzlich zu den kommunizierten Zahlen und insgesamt)
o Einkaufsverkehr nach Dachau
o Auspendelverkehr in den Landkreis Dachau
o Wie sollen die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen in Dachau wachsen und welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus
o Durchfahrtverkehr durch Dachau, aufgeschlüsselt nach Einfallstraßen
o Wie groß ist die daraus resultierende Feinstaubbelastung

Wie wurden diese Belastungen in den bisherigen Planungen berücksichtigt(außer in der, die Verkehrsbelastung um 3,8% verringernden sogenannten "NOUmfahrung")

Begründung:
Für die geplante Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Dachau müssen die prognostizierten Belastungen von außen auf die Stadt bekannt sein.

Bündnis fordert Stopp für Parkhaus am Bahnhof

Nach der jüngst bekanntgegebenen Information, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit keiner Verwirklichung einer wie auch immer gearteten Umgehung zu rechnen ist, zieht das Bündnis für Dachau Konsequenzen und fordert, das Parkhaus am Bahnhof aufzugeben. Nach unserer Meinung zieht es zusätzlichen motorisierten Individualverkehr in die Stadt.

Antrag
Der Stadtrat möge beschließen
Die Planungen für das Parkhaus am Bahnhof werden eingestellt. Das Vorhaben wird aufgegeben.
Die eingesparten Mittel werden zur Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs und für Maßnahmen, die der temporären Überlastung in Dachau entgegenwirken.

Begründung
Heute gab der bayrische Innenminister Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern bekannt. Die Nordostumgehung ist dort erst zwischen 2021 bis 25 angedacht. Eine spürbare Entlastung wird damit dann überhaupt nicht mehr verbunden sein.
Das Parkhaus am Dachauer Bahnhof wird zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen, vor allem aus den Hinterlandgemeinden. Zusätzlicher Verkehr ist aber an den Zubringerstraßen zum Parkhaus nicht möglich.
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen. Hier wird der Status Quo mit viel Aufwand verwaltet, was ja allein schon die Grundstücksverhandlungen am Bahnhofsgelände zeigen.
Warum mit Dachauer Steuermitteln die Verkehrsprobleme, die in den Hinterlandgemeinden verursacht werden, gelöst werden sollen ist nicht einzusehen. Die Dachauer Bürger benötigen das Parkhaus am Bahnhof am wenigsten, vielmehr benötigen sie ordentliche Fahrradstellplätze.
Es gibt viele Möglichkeiten die Millionenbeträge sinnvoller einzusetzen, unserer Meinung nach am Besten in Maßnahmen, die den Verkehr entschleunigen, z.B. durch Shared Space Konzepte die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigen.

Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Umgehung nicht vor 2021

Wie heute die SZ berichtet ist die Nordsst-Umgehung in der "Dringlichkeitsstufe" und soll zwischen 2021 und 2025 angegangen werden.

Da haben wir dann schon den übernächsten Bürgermeister...

Guttenberg und die Rhön-Kliniken

Handelsblatt: Guttenberg-Familie gibt ihre Anteile vollständig ab


"Wie die im MDax gelistete Gesellschaft aus Bad Neustadt an der Saale am Mittwoch bekannt gab, hat das bayerische Bankhaus knapp 27 % der Anteile übernommen, die sich bislang in dem Besitz der Familie von und zu Guttenberg befunden hatten"

Von 1996 bis 2002 saß ... der spätere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Aufsichtsrat.

27% von was? Die Unternehmenskennzahlen gibts hier.

Die Dachauer Amper-Kliniken sind ein Teil der Rhön-Kliniken.

und im Tagesspiegel: Während der Arbeit an seiner Promotion betätigte sich Guttenberg an der Universität auch als Sponsor. (die letzten beiden Absätze),

Ab und zu Dr. Guttenberg und seine Beziehung zum Rhön-Klinikum

Mehr im Tagesspiegel Artikel -> Überschrift anklicken

Ungesteuertes Wachstum steuern - Dachau in der Verkehrsfalle

Wird sie jemals kommen, die Umfahrung Dachau?
Vorgesehen ist die Umfahrung in zwei Schritten
einmal die Ostumfahrung
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens
mit Kosten von 10 Mio € auf eine Länge von 3,7Km

zum anderem die Nordumfahrung
Sachstand: Raumordnungsverfahren durchgeführt; Erarbeitung des Vorentwurfs
mit Kosten von 13 Mio € auf eine Länge von 5,5Km

Wann wird sie kommen?
Das wird davon abhängen, ob Garmisch den Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2018 bekommt. Bekommt Garmisch den Zuschlag fließen erst einmal alle Mittel in den Süden, ob das nun hunderte von Millionen oder gar Milliardenbeträge sind ist egal, fest steht vor 2018 rührt sich in Dachau dann garnichts.

Was heißt das für Dachau?
Wenn wir kein einziges Baugebiet mehr ausweisen wird der Verkehr wachsen, weil zum einem schon neue Baugebebiete ausgewiesen worden sind und zum anderen die Gemeinden im Hinterland Baugebiete im großen Stil ausweisen.

Das liegt daran, weil die Kreisbehörde jahrelang nicht gesteuert hat, der Chef der Behörde, Landrat Christmann und ehemalige 2. stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayern LB UNTÄTIG war und die Gemeinden gegen den Rat des ehemaligen Kreisbaumeisters Renoth gewähren ließ.

Zu Lasten der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld entwickelte sich im Kreis Dachau das Hinterland zu einem Eigenheim-Eldorado für Berufspendler nach München. Arbeitsplätze wurden nicht annähernd so viel geschaffen, wie man Wohngebiete auswies.

Um das zu kaschieren, hat die CSU in Dachau eine neue Parole ausgegeben:

"Wir müssen neue Gewerbegiete ausweisen, denn nur Arbeitsplätze bringen das Ungleichgewicht in die Waage und schießlich bringen diese auch Gewerbesteuereinnahmen." Das bringt für die Verkehrsentlastung in Dachau garnichts, im Gegenteil. Und steuern bringt es auch nicht, denn wie wir in mehreren gutachten jetzt gehört haben, lohnen sich nicht einmal Gewerbeansiedlungen auf dem unbebauten MD-Flächen. Ja wieso sollen sie sich denn dann auf dem Schuster/Seeber Gelände lohnen. Das lohnt sich doch nur für die Ackerflächenoptimierer.

Fassen wir zusammen
- Keine Umgehung vor 2020
- Jährlich mehr Verkehr für Dachau und Karlsfeld durch neue Baugebietsausweisung im Hinterland
- Jährlich mehr Verkehr in Dachau und Karlsfeld durch das schon ausgelöste Wachstum
- zusätzliche Verkehrsbelastung bei Ausweisung von neuen Gewerbegebieten

Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Umgehung nicht vor 2020 kommt, was passiert aber wenn sich das als falsch herausstellt?

Die Antwort ist ernüchternd. Die 23 Millionen € tragen zur Entlastung der Stadt Dachau so gut wie nicht bei, denn selbst Prof. Kurzak hat nachgewiesen, dass die zusätzliche Entwicklung die Entlastung auffrisst und überholt.

Und wer sich im Bildchen den Verlauf der Strasse ansieht, stellt sich den Pendler vor der zur MAN/MTU will, der dann erstmal nach Oberschleißheim fährt. Aber lassen wir den Planern die Illusionen und streiten uns nicht um Details.

Fest steht: mit und ohne Umgehung, der Verkehr in Dachau wir überproportional zunehmen.

Wie sollen wir darauf reagieren?

Wir können unsere städtischen Gelder entweder dafür verwenden um den Durchgangsverkehr noch flüssiger zu gestalten, durch intelligente Ampelschaltungen und ähnlichem Zeug.

Oder, wir kümmern uns um den Binnenverkehr in der Stadt.

Wenn wir wissen, daß eine Münchner/Schillerstraße nur eine bestimmte Kapazität hat, wieso sollen wir dann den Hinterlandpendlern in der Stadt den Stau anbieten. Wäre es nicht viel sinnvoller, der Verkehr würde so geregelt, dass sich das Problem vor der Stadt stellt, dort wo es hingehört. Und stattdessen die 23 Millionen € für eine Umgehung in einen P+R Platz in Webling und Walpertshofen zu investieren um den Pendlern ein Angebot zu machen auf den ÖPNV umzusteigen.

Wieso um Gottes Willen sollen wir denn unsere Schulkinder auf den Durchgehungsstraßen für das Hinterland diesem Risko aussetzen?

Eine Ausbau der Qualität des Binnenverkehrs bedeutet für uns

- durchgängige Radtrassen für schnelle Erreichbarkeit von Schwerpunktzielen, wie Schulen und Einkaufsstrassen

- kein Parkhaus am Bahnhof, das Millionen verschlingt und nur noch mehr Hinterlandverkehr in die Stadt zieht

- dagegen noch besserer Ausbau des Busnetzes zum Bahnhof, aber auch eine schnellere Anbindung durch Aufgabe des Ringliniennetzes.

- Shared Space Konzepte in der Münchner Straße, d.h. alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt und eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit. Wir Dachauer haben doch garnicht den Anspruch durch die Münchner Straße zu rasen.

- Verlagerung der Spitzenbelastung vor die Stadt mit geeigneten Massnahmen

All dies funktioniert aber nur, wenn wir das unserer Bevölkerung klar machen können und nicht denen nachgeben, die innovative Ansätze nach 3 Wochen kleinreden, bzw. die diese in vornherein verhindern wollen. Dazu braucht es viel Überzeugungsarbeit. Die Fachleute sind schon im Boot. Jetzt brauchen wir Dachauer Bevölkerung.

Da hilft auch nicht mehr viel, dass jetzt 2011 plötzlich Dachaus Bürgermeister im "Wir-Gefühl" sind wie es in der morgigen SZ heißen wird. Wird denn ein Bürgermeister in vierkirchen auch das "Wir" für die Dachauer beziehen, wird er weniger Baugebiete ausweisen? Er hat nach der Ausweisung von Rammelsbach, Rettenbach, hintere Freisinger Straße schon das Wachstum so langfristig vorbeitet, dass er jetzt leicht diese Töne spucken kann?

Münchner Straße: Weniger Unfälle an Kreuzung

Auch in der SZ ein entsprechender Artikel -> Überschrift anklicken

Daraus dieser Satz des Polizeichef Rauscher "- so mancher Kritiker muss wohl seine anfängliche Ungeduld revidieren und sollte bei zukünftigen Verkehrsmaßnahmen auch eine gewisse Karenzzeit bis zur optimalen Funktion gewähren."

Polizei lobt Umbau der Kreuzung Münchner Straße: Nur ein Unfall in 100 Tagen

Bericht im Merkur -> Überschrift anklicken

Daraus dieser Satz: "Absolut positiv sei der radikale Rückgang an Unfällen. Nachdem an dieser Stelle in den vergangenen fünf Jahren 110 Verkehrsunfälle mit 29 Verletzten und sogar einem Toten passiert sind, wurde in den ersten 100 Tagen seit der Umgestaltung nur ein einziger Unfall ohne Verletzte registriert."

Live Ticker zur Trianel Anhörung

Der Live Ticker zur Anhörung Neubau Trianel-Kohlekraftwerk bei den Ruhrnachrichten -> Überschrift anklicken

Buslinien 719 und 724 ab 01.05.2011 auch an Sonn- und Feiertagen

Aus einer PM der SWD

Aufgrund der Stadtratsentscheidung vom 07.12.2010 haben die Stadtwerke Dachau zusammen mit dem Landratsamt Dachau (Aufgabenträger) entschieden, die Buslinien 719 und 724 ab 01.05.2011 auch an Sonn- und Feiertagen, jeweils im 40-Minutentakt verkehren zu lassen.
Mit über 1.000 Unterschriften hatten sich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger vergangenes Jahr für den Sonntags-Bus nach Dachau Süd eingesetzt.
Der Betrieb startet zunächst probeweise, vorbehaltlich der Beschlüsse der zuständigen städtischen Gremien und der Zustimmung des Kreisausschusses des Landkreises Dachau wird der Probebetrieb dafür jedoch 6 Monate länger andauern. Nämlich bis zum 08.12.2012. Ursprünglich war nur ein Jahr vorgesehen.
In dem verlängerten Zeitraum können Fahrgastzählungen Aufschluss darüber geben, ob das neue Busangebot ausreichend angenommen wird, damit eine Fortführung der Linien 710 und 724 an Sonn- und Feiertagen auch über den 08.12.2012 hinaus tragfähig bleibt.

Gibt es je wieder einen Biergarten an der ehemaligen Schloßbergbrauerei?

Auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Hermann erneut, dass der ehemalige Biergarten Zieglerkeller nur eine beschränkte Zeit Bestandsschutz genießt.

Dem entgegen steht das Versprechen des Herrn Dr. Kayser-Eichberg nach erfolgreicher Neubebauung der Flaschenabfüllerei, die Gaststätte zu renovieren und den traditionellen Biergarten zu eröffnen.

Dieses Versprechen ist jedoch unter Umständen nicht mehr einlösbar. Ruht der Biergarten sieben Jahre verliert er seinen Bestandsschutz und hat durch die neue Wohnbebauung keinerlei Aussicht auf Wiedereröffnung.

Bis heute existiert kein neuer Bauantrag, angeblich soll er im April vorliegen. Dann wird das Zeitfenster schon sehr klein, denn während der Bauzeit wird ja wohl kein Biergarten betrieben werden und die Renovierung der Gaststätte ist bei Fertigstellung der neuen Wohnanlage noch nicht einmal begonnen.

Der Bauauschuss hat also mit seiner Entscheidung das Gelände nicht mehr auf einem Gesamtumgriff zu bestehen alle Trümpfe aus der Hand gegeben.

Gutachter zu den Altlasten MD im Bauauschuss

Im gestrigen Bauauschuss berichtete der Gutachter Axel Christmann (Namensgleichheiten mit etwaigen Landesbankfinanzjongleuren sind rein zufällig) über die Ergebnisse seiner Untersuchungen auf dem MD-Gelände.

Kurz auf einen Nenner gebracht: sowohl auf dem Holzlagerplatz, auf dem Sportplatz (= ehemaliger Holzlagerplatz) als auch auf dem eigentlichen Werksgelände sind großflächig Schlacken vorhanden. Diese stellen jedoch kein größeres Problem dar, sie müssen lediglich abgetragen und abfallwirtschaftlich entsorgt werden.

Ein größeres Problem stellt lediglich eine kleinere Fläche (ca. 1ha) des insgesamt 17ha großen Geländes dar. Dieser Bereich muss entweder versiegelt bleiben oder mit extrem hohem technischen Aufwand saniert werden. In den Karten war dies als eine "Rote Nase" dargestellt. Hier belasten heute noch Ausschwemmungen das Grundwasser.

Auf Nachfrage der CSU vermutete der Gutachter einen finanziellen Aufwand der weit über einen einstelligen Millionenbetrag hinausgeht. Hörte man genau auf die Worte des Gutachters so konnte man durchaus den Schluss ziehen, dass man um diese Maßnahme nicht herumkommt, auch wenn es dazu Konzepte gibt, so liegt es letztendlich an der Aufsichtsbehörde eine Nutzungsänderung im Bestand ohne weitere Sanierungsmassnahmen zu genehmigen. Die Aufsichtsbehörde in diesem Fall ist das Landratsamt, die Stadt kann also nicht allein entscheiden.

Addiert man also die erforderlichen Massnahmen auf kommt man auf einen Betrag, der den Wert des Areals deutlich mindern wird:

Sportgelände -> kein Wert, weil die Mehrheit im Stadtrat die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes anstrebt und keine Wohnbebauung zulassen möchte

Holzlagerplatz -> Schlackenentsorgung auf dem gesamten Bereich

Werksgelände -> Schlackenentsorgung auf dem gesamten Bereich, Beseitigung des hochbelasteten Bereichs, sowie weitere gesonderete Behandlung des Baubestandes beim Abriss, d.h. die einzelnen Fraktionen dürfen nicht durchmischt werden, so kann z.B. ein belasteter Putz nicht zusammen mit den Ziegeln entsorgt werden.

Auch für die Freilegung des Gewässsers sieht der Gutachter große Hürden, so müsse erst ein neues Bett völlig frei von Schadstoffen erstellt werden, bevor der verrohrte Mühlbach freigelegt werden kann.

Summa Summarum empfahl der Gutachter eine Totalsanierung, da die scheibchenweise Reinigung des Geländes zu viele Abhänigkeiten der Einzelmassnahmen bedinge.

Da kann man gespannt sein, welcher Bauinteressent sich dies antun will.

Der jetzige Bauwerber, soll ja angeblich den Bestand Werksgelände ohne Abriss nutzen wollen, so Christmann. Ob ihm das gelingt, liegt sowohl an der Aufsichtsbehörde, wie an einem Stadtrat, der das Wohl der Stadt und nicht das eines einzelnen Bauwerbers im Auge haben muss.

Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten und in der Dachauer SZ

sowie auf dem CSU-Stadtratsblog

BUND: „Trianel-Kraftwerk Lünen weiterhin nicht genehmigungsfähig“

Im Vorfeld des heute beginnenden Erörterungstermins zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH auf eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk bekräftigten BUND und Bürgerinitiativen ihre Kritik an dem Vorhaben.
Mehr im Kohleblog Überschrift anklicken

Bauausschusssitzung am 15.02.2011

Am Dienstag, 15. Februar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. MD-Papierfabrik
Altlastensituation
Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion
Bericht des Gutachters

2. Soziale Stadt Dachau Ost
Sachstandsbericht und Ausblick

3. Adolf-Hällmayr-Weg 15 und 17
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten
und zwei Duplexgaragen
Entscheidung über Befreiungen vom
Bebauungsplan Nr. 143/07

4. Prälat-Wolker-Straße3
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines
Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
Entscheidung über Befreiungen zum
Bebauungsplan Nr. 5/65

5. Feldweg Flur Nr. 194 (Teilfläche) Gemarkung Pellheim
Vollzug Art. 8 Abs. 1 BayStrWG/Einziehung
Einziehung einer Teilfläche aus der Flur Nr. 194
Gemarkung Pellheim

6. Streustoffproblematik
im Winterdienst 2010/2011

7. Karl-Benz-Straße Erstmalige Herstellung des Stichwegs
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung

8. Radweg an der Amper zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - zweiter Bauabschnitt
Tischvorlage

Stefan Donath - Heute Interview in der SZ

Bündnis Vorstand Stefan Donath in der Dachauer SZ zum Umbau der Kreuzung Münchner Straße / Schillerstraße -> Überschrift anklicken

Dr. Martin Runge Fraktionschef der Grünen

Der gebürtige Dachauer Dr. Martin Runge ist seit heute Fraktionschef der Grünen im Bayrischen Landtag, wir gratulieren.

Bündnis stellt Antrag zur sozialen Infrastruktur

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Abgleich des Stands der sozialen Infrastruktur mit dem momentanen Bedarf. Erst wenn wir Defizite kennen und auch darstellen, können wir darüber entscheiden ob ein weiteres Wachstum der Stadt Dachau überhaupt diskussionswürdig ist.
Wir wollen die Stadt primär für die jetzigen Dachauer Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen entwickeln.

Antrag Bedarf soziale Infrastruktur

Die Karte zur sozialen Infrastruktur wird um folgende Angaben ergänzt:
Je Einzugsbereich (Bedarf in absoluter Zahl, Angebot in absoluter Zahl, prozentuale Angabe) für

- Kinderkrippe
- Kindergarten
– Kinderhort
– Grundschulen
– Mittelschulen

Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.

Begründung

Bevor wir eine Festlegung über ein Wachstum der Stadt Dachau treffen können, ist ein Abgleich des Ist-Standes mit dem tatsächlichen Bedarf zu treffen. Dabei ist zunächst vom jetzigen Bevölkerungsstand auszugehen.
Zu den Schulen möchten wir eine Zusammenschau mit den Sportflächen, denn der Sinn eines Neubaus einer Schulturnhalle ist nur gegeben wenn auch die entspr. Sportfreiflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Prognosen und Schätzungen über die zukünftige Entwicklung sollen in einem ersten Schritt außen vor bleiben.

Nächster Bauausschuss: Gutachterbericht zu Altlasten MD

Der nächste Bauausschuss ist am 15. Februar um 14:30h, aufschlußreich oder eben auch nicht wird der Tagesordnungspunkt 1: MD-Papierfabrik - Altlastensituation - Bericht des Gutachters

Bündnis stellt Antrag: keine Parkgarage in der Burgfriedenstraße unter der Turnhalle

Die CSU Stadtratsfraktion hat beantragt, die Planung für den Neubau einer Schulturnhalle für die Klosterschule in der Dachauer Altstadt zu beauftragen und zu vergeben.

Als völlig nachvollziehbares Argument wird im Antrag angeführt:
"Die Schulkinder müssen bis jetzt die Turnhalle in der Brunngartenstraße aufsuchen, wodurch sich durch den notwendigen Hin- und Rückweg und die Zeit des Umziehens der eigentlich notwendige Sportunterricht auf ein Minimum reduziert."

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau ergänzt und präzisiert diesen Antrag

Ein Planungsauftrag für eine Schulturnhalle Klosterschule auf dem Grundstück des alten Metzgerhofes wird nicht auf zusätzliche Parkdecks erweitert. Das Grundstück soll ausschließlich der Schulnutzung dienen.

Begründung

Eine öffentliche Parkgarage oder eine Anwohnergarage, die von der Burgfriedenstraße her erschlossen wird, hat aus Immisionsschutzgründen keinerlei Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit. Die Planungskosten wären in den Sand gesetzt.

CSU/FDP im Landtag: Verwaltungsräte der Bayern LB handelten fahrlässig

In der heutigen SZ, Seite 53, wird auf den Abschlussbericht der CSU/FDP zum Untersuchungsausschuss Hypo Alpe Adria eingegangen.

Für uns Dachauer dabei interessant: Die Verwaltungsräte, und zu denen gehörte Landrat Christmann, handelten "fahrlässig". Das Wörtchen "grob" kommt nicht vor.

Viel ändern wird sich dadurch nicht, allein dass auch die CSU nicht umhin kommt ihre Pappnasen auch als solche zu bezeichnen, bringt uns unser Geld nicht zurück.

Stadtbauamt präsentiert Ist-Zustand der Stadtentwicklung.

Einen sehr gut aufbereiteten Ist-Zustand, eine Synopse aus allen vorhandenen Gutachten dargestellt in 10 Karten, präsentierte das Stadtbauamt in der gestrigen Sondersitzung.

Die Erwartung, damit eine Diskussion im Stadtrat am gleichen Abend auszulösen, wohin die Reise bei der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Dachau gehen solle, erfüllte sich eher nicht.

Zwar wurden Allgemeinplätze in den Redebeiträgen aneinandergereiht, aber letztendlich hätte man die Veranstaltung auch nach der Präsentation abbrechen können. Was nützt der Diskussion eine Zusammenfassung des bereits Vorgetragenen? Nur weil einmal ein paar Zuhörer mehr als sonst im Saal sind, langweilt das genau so, wie die replikative Malisierung der Stadt durch unserer Strickliesl.

Das Bündnis für Dachau forderte mehrmals am Beispiel der sozialen Infrastruktur in den betreffenden Karten die Defizite darzustellen. Allein die Darstellung der Einrichtungen in Karten bringt uns nicht viel weiter. Wenn jedoch deutlich wird was z.B. an Kindergärten und Kinderkrippen für den jetzigen Bestand noch nachgeholt werden muss, kann man auch beurteilen, ob ein weiteres Wachstum für die Stadt überhaupt sinnvoll sein kann.

Ebenso wenig nutzt es, ein Wachstum in Aussicht zu stellen, wenn die Verkehrsbelastung jetzt schon an vielen Straßen grenzwertig ist und der im Moment völlig führungslose Landkreis seine übergreifende Koordinierungsfunktion bei der Ausweisung von neuen Baugebieten nicht wahrnimmt und die Stadt Dachau und Karlsfeld jedes Jahr mit noch mehr Verkehr überflutet.

Da hilft kein Baustopp, da hilft auch keine Umgehung in 30 Jahren. Die Strassenbaumittel für diese Massnahme sind eingefroren und nur bei einem Scheitern der Bewerbung für die olympischen Winterpiele ist überhaupt mit einer mittelfristigen Verwirklichung zu rechnen. Das heißt die nächsten 10 - 20 Jahre passiert hier garnichts. Der Verkehr rollt weiter durch die Stadt.

Eine Strategie mit dem Infarkt umzugehen gibt es so gut wie nicht. Den Bürger der Stadt Dachau wird die Wurst "Umgehung" vor die Nase gehängt, so braucht man seinen Kollegen im Landkreis nicht wehtun und kann sich der Auseinandersetzung entziehen.

In Abstimmung mit den Grünen werden wir in den nächsten Tagen Anträge stellen, die allesamt zum Ziel haben, der Präsentation erstmal eine Analyse folgen zu lassen.

Wie sehen keinerlei Eile geboten, uns frühzeitig aus ein Wachstum oder eine Schrumpfung festzulegen, wir wollen ersteinmal dafür sorgen, dass die Infrastruktur auf den erforderlichen Stand gebracht wird.

Stadtratssitzung am 08.02.2011

Am Dienstag, 8. Februar 2011, 17:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Zukunft Stadt Dachau Ziele und Steuerung der zukünftigen Entwicklung Übersicht vorhandener Datengrundlagen

2. Verschiedenes öffentlich

Bundeswehrstudie zum Peak-Oil

Das Dokument klingt nach Science-Fiction, tatsächlich handelt es sich um ein bisher wenig beachtetes Forschungs-Szenario der Bundeswehr: „Peak-Oil“ – was passiert, wenn das Öl knapp wird, fragt die Studie. Der Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems und eine Nahrungsmittelkrise sind nur zwei der möglichen Gefahren.

Eine Zusammenfassung findet man hier

Die komplette Studie zum Download gibt es hier

Umweltausschusssitzung am 02.02.2011

Am Mittwoch, 2. Februar 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Förderprogramm der Stadt Dachau zur Nutzung erneuerbarer Energien Änderung der Richtlinien

2. Erstellung eines Energiekonzeptes Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2010

3. Baumfällantrag Lovis-Corinth-Straße 15/16

4. Baumfällantrag Burgfriedenstraße

5. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 01.02.2011

Am Dienstag, 1. Februar 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau (Seniorenbeiratssatzung)

2. Behörden- und Verbändebeteiligung am Einzelhandels- und Zentrenkonzept

3.Friedenstraße 4, Kinderkrippenhaus Vergabe Baumeisterarbeiten

4. Verschiedenes öffentlich

Dachauer SZ zum MD-Gelände

Altlasten auf dem MD-Gelände
25.01.2011, Von Helmut Zeller
Kauft die Stadt das Areal oder nicht? Die tatsächliche Belastung des Bodens auf dem MD-Gelände könnte ausschlaggebend sein.

Überschrift anklicken

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.01.2011

Am Mittwoch, 26. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Verbesserung der Information der Dachauer Bürgerschaft; Herausgabe eines Bürgermagazins (wiederholte Behandlung)

2. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau (Seniorenbeiratssatzung)

3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Prämienvergabe für Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitern der Stadtverwaltung

4. DIVA 2011

5. Verschiedenes öffentlich

Ein städtebauliches Highlight: die Gröbenzeller Straße

Mehr in den Dachauer Nachrichten: Überschrift anklicken

Dachauer SZ zum MD Gelände: Ernüchternde Bilanz

zum Artikel Überschrift anklicken

MD-Gelände ist nichts wert

In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde ein Gutachten zur Verwertbarkeit des MD Geländes vorgestellt.

Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, das weder eine gewerbliche, noch eine mit Büronutzung darstellbar sei. Sie kamen gar zu dem Ergebnis, dass selbst großflächiger Einzelhandel grenzwertig sei. Und dass dieser dann auch zu Lasten anderen Einzelhandels in Dachau wirken würde.

Auf intensives Nachfragen, wenn schon mit Umbaukosten von 600-800 € / m2 keine Wirtschaftlichkeit gegeben sei, dann könne ja auch kein Neubau selbst auf freiem Gelände, wie dem Holzlagerplatz, nicht wirtschaftlich sein, bejahte der Gutachter schließlich die These.

Wenn das stimmt, drängt sich der Schluss auf, dass in der Zusammenschau von bebauten und ungebauten Gelände die Abbruch- und Beseitigungskosten für Altlasten, den übrigen Wert aufwiegen.

Ein Wirtschaftlichkeit ist also nur gegeben, wenn der Bestand erhalten und ohne große Änderungen um- oder garnicht genutzt werden würde.

Das bedeutet nichts anderes als eine optische Industriebrache, die komplette Verkehrserschließung kann man vergessen.

Was soll uns also ein Investor bringen? Den Bestand selbst nutzen können wir besser zu Gunsten der Dachauer Bürger. Ein Investor, der dort Lagerhaltung betreiben will, bringt denn Dachauern garnichts. Er greift sich die Filetstücke (Holzlagerplatz und Sportplatz) und vermarktet diese.

Kommentar in der Dachauer SZ zum Thema MD

abgetippt, weils runter geht wie Öl....

Ende aller Illusionen
Kommentar
Von Helmut Zeller

Den Appell der Bürger und des Einzelhandels hat sich Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) zu Herzen genommen. Leider nur als Einzige im Bauausschuss ist sie auf die Sorge der an der Stadtentwicklung beteiligten Bürger, also der Partner der Kommunalpolitik, eingegangen. Nur sie erklärte klipp und klar, dass mit der CSU-Fraktion eine Shopping-Mall nicht zu machen ist. Insofern ließ die Beratung des neuen Gutachtens für die Bürger in der Integrativen Stadtentwicklung doch Hoffnung aufkeimen. OB Bürgel hat noch deutlich gemacht, dass das Gutachterbüro nicht im Auftrag der potenziellen Investoren des MD-Geländes, sondern der Stadt seine Analyse erstellt hat. Aber das wurde auch nie bezweifelt. Die Kritiker hatten zu Recht konstatiert, dass die Analyse eher dem Verwertungsinteresse von Investoren entgegenkommt als den Plänen der Stadt für eine Konversion der Industriebrache zu einem lebendigen, harmonisch abgestimmten Stadtteil.


Aber das eigentlich ernüchternde Ergebnis des Gutachtens ist ein schlimmeres: Das ganze Gelände, Herzstück der Stadtentwicklung Dachaus, ist nichts wert. Wenn der einzige Weg zu einer Verwertung eine Shopping-Mall ist - und auch das nur unter Fragezeichen -, dann hat die Stadt keinen Spielraum mehr für Verhandlungen und Planungen. Vielleicht lag es am Schock, dass die anderen Stadträte nicht auf Kai Kühnel reagierten, der die Dimension des Desasters pfeilschnell erkannt hatte. Er hat den richtigen Weg vorgegeben: Nur als Eigentümer hätte die Stadt die Entwicklung des MD-Areals in welcher Form auch immer steuern können. Die ÜB-Fraktion hatte schon vor Monaten gefordert, das Gelände zu erwerben. Das Gutachten fegt das MD-Konzept und den angenommenen Entwurf von 'Trojan Trojan' aus dem Architektenwettbewerb vom Tisch - und die Stadt sitzt mit gefesselten Händen am Verhandlungstisch. Dann ist fraglich, ob das Bekenntnis der CSU-Fraktion noch irgendein Gewicht haben wird.


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.14, Mittwoch, den 19. Januar 2011 , Seite 1

FDP-Egoisten-Partei hat in Bayern keine 5% mehr

Zur neuen Umfrage Überschrift anklicken

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern • Forsa für stern:
CSU 40 %, GRÜ 20 %, SPD 16 %, FW 10 %, FDP 4 %, LIN 4 %, Son 6 %

Sondersitzung des Stadtrats: Wohin führt der Dachauer Weg?

Online Bericht in den Dachauer Nachrichten -> Überschrift anklicken

Kulturausschusssitzung am 19.01.2011

Am Mittwoch, 19. Januar 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag des Faschingszug Fördervereins e.V. für den Faschingszug 2011

2. Projektantrag Jugendrat der Stadt Dachau - Fahrt nach Klagenfurt 2011

3. Projektantrag Schloßbergler Dachau - Fahnenrestaurierung 2011

4. Verschiedenes

Markus Erhorn hat wenig Zeit für Thementisch Jugend - Schilhabl und FDP garnicht

Mit großen Eifer strebte Markus Erhorn (FW) die Patenschaft für den Thementisch Jugend der integrativen Stadtentwicklung an, die erschließlich auch bekam. Leider reichte es bei der äußerst gut besuchten Veranstaltung am Samstag in der ASV Halle aber nur für ein paar Pressefotos für den Lokalreporter Sebastian Leiß (FW)der Dachauer Rundschau. Danach hinderten "familiäre Verpflichtungen" Herrn Erhorn an der Mitarbeit. Die FW-Delegation inkl. Stadtrat Dr. Forster, mußte sich dann auch gleich verabschieden, denn der FW-Stammtisch stand an. Na dann Luja und Prost

Frau Schilhabl (fraktionslos), die sich immer auf die integrative Stadt-entwicklung und deren Ergebnisse beruft, war wieder nicht anwesend, im Gegensatz zu den Stadträten der Grünen, des Bündnis für Dachau, der CSU, der SPD und ÜB.

Ebenfalls nicht gesichtet wurden die Stadträte der FDP.

Aachen steigt aus KKW Krefeld aus.

Obwohl der Hauptsitz der Trianel in Aachen ist und damit eine Menge Gewerbesteuer fließt, die Stadtwerke Aachen steigen aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Krefeld aus.

Mehr im Kohle-Blog -> Überschrift anklicken.

Jugend kontert Christmann

Samuel Raz auf den Seiten der BI Grünzug zu C(SU)hristmanns Entgleisungen.

Landrat Christmann tarockt gegen Bürgerentscheid nach.

In einem Bericht im Merkur (Überschrift anklicken) positioniert sich Christmann (CSU)klar für die zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen in Dachau-Ost. Dabei ist es seine eigene Behörde, die zusätzliche Emissionen an der Schleißheimer Straße für nicht verträglich hält.

Landrat Christmann, der kurz vor seiner Zwangspensionierung steht, äußert sich abfällig über die Mitglieder der BI Grünzug: In der BI agierten damals zahlreiche Rentner und Pensionäre als Wortführer. Und genau jenen verpasste der Landrat nun mit deutlichen Worten eine volle Breitseite: „Ich wünsche so manchem Wohlstandsbürger, der vorzeitig in Ruhestand gegangen ist, dass er sich für Jugendliche engagiert und nicht in Bürgerinitiativen, die unserer Zukunft schaden.“

Landrat Christmann, der beim Hypo-Alpe-Adria Skandal als Verwaltungsrat der BayernLB nicht unbeteiligt war, gibt sich als Wirtschaftspolitiker. Dabei ist genau seine Bilanz, die für übermäßige Wohn-Baugebietsausweisung im Hinterland und die daraus resultierende Verkehrsbelastung in Dachau und Karlsfeld verantwortlich ist.

Das Harmonisierungsgebot, neue Wohngebiete nur dort wo auch neue Arbeitsplätze entstehen auszweisen, war für ihn immer nur eine Worthülse, eine Floskel. Gern benutzt, aber nicht umgesetzt. Für seine Versäumnisse jetzt die BI Grünzug verantwortlich zu machen, zeigt dass der Mann inzwischen nicht nur für Bayern sondern auch für den Landkreis Dachau eine Belastung ist. Ein Rücktritt wäre schon seit dem Hypo-Alpe-Skandal angemessen.

Es ist nicht nur schlechter Stil, gegen die demokratisch zustande gekommene Entscheidung zu polemisieren, es zeigt auch, dass die alten Herren in der CSU immer noch die alten Denkmuster und Schwarzweiss-Malereien pflegen.

„Trianel rechnet sich die Lage schön“

BUND reicht Stellungnahme zum Antrag für die 6. Teilerrichtungsgenehmigung zum Steinkohlekraftwerk Lünen ein

Zum Ablauf der Beteiligungsfrist hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestern eine umfangreiche Stellungnahme zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH für eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung eingereicht. Die Umweltschützer werfen den Kraftwerksplanern vor, sich in Bezug auf die schädlichen Kraftwerksemissionen die Situation „schön zu rechnen“. Die Bezirksregierung Arnsberg müsse deshalb den Antrag zurückweisen.

Mehr zur Stellungnahme im Kohleblog -> Überschrift anklicken.

Das Szenario "Lünen kann nicht ans Netz gehen", gibt es bei der Werkleitung nicht. Dann könnten die Mehrkosten für den Bau nicht einfach auf den Strompreis umgelegt werden und eine Finanzierung zu 90% durch die WestLB wäre dann auch nicht mehr als ein Hirngespinst.

So würden aus 750.000€ ganz schnell 7.500.000€ oder mehr Belastung im Haushalt der Stadtwerke.

Bauausschusssitzung am 18.01.2011

Am Dienstag, 18. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets am Gröbenbach in Dachau Auswirkung auf die städtische Planung

2. Ehemalige MD-Papierfabrik
Immobilienwirtschaftliche Umsetzungs- und Bedarfsanalyse Dachau

3. Behörden und Verbändebeteiligung am Einzelhandels- und Zentrenkonzept

ENTFÄLLT 4. Udldinger Weiher Süd
Anträge der Grundstückseigentümer auf Aufstellung eines Bebauungsplans und Stadtentwicklungsplanung S 4.1.5 Amper bis Udldinger Hügel Konzept für die naturnahe Gestaltung des westlichen Stadtrands

5. Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven im Siedlungsbestand

6. Verkehrsmodell Dachau
Verteilung der werktäglichen Verkehrsbelastung 2009

7. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“ Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

8. „Kopernikusstraße 11“
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 154/10
Billigung der Planung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

9. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 „Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-Bodenspeichers in ein Wohngebäude

10. Mittermayerstraße 26 und 26a, Herbststraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses

11. Adolf-Hällmayr-Weg
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 6 Reihenhäusern mit Garagen und Carports
Wiedervorlage Entscheidung über Befreiungen im Bauquartier H1 des Bebauungsplanes Nr. 143/07 "Udldinger Weiher Nord"

12. Siemensstraße
Neubau einer Niederlassung für Sicherheitssysteme Antrag auf Vorbescheid Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Parkplatznachweis Postschulareal Genehmigung der Planung

14. Umgestaltung Spielplatz Platzeranwesen

15. Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung Sachstandsbericht

16. Friedenstraße 4 Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht

17. S-Bahnlinie "A" Altomünster - Dachau
Vollzug Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG / Teileinziehung Einziehung des unbeschrankten Bahnübergangs Webling

18. Augustenfeld
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen wegen Planungen zur Standortsicherung TSV 1865

19. Roßwachtstrasse Nord,
Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes

20. Wiesböck-Grundstück,
Antrag StRin Schilhabel wg. Abgabe einer verpflichtenden Erklärung des Stadtrates,
das Wiesböck-Grundstück in dieser Legislaturperiode nicht zu bebauen

21. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus - Vergabe Dacharbeiten

22. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus - Vergabe Baumeisterarbeiten

23. Verschiedenes öffentlich

Stadtwerke Wedel und Quickborn steigen aus der Kohlekraft aus

Dazu brauchten die nicht mal einen Bürgerentscheid, die machen das aus wirtschaftlichen Gründen. Mehr im Kohleblog > Überschrift anklicken

Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky verhaftet

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München verhaftet worden. Gegen den Manager wird wegen der ungeklärten Herkunft seines 50-Millionen-Dollar-Vermögens ermittelt.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 12.01.2011

Am Mittwoch, 12. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten
2. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau
3. Bildung des Wahlausschusses für die Wahl des Seniorenbeirates
4. Verschiedenes öffentlich

MD - was wirklich dahinter steckt

Heute finden wir in der Dachauer SZ zwei Artikel über die neuen Käufer des MD-Geländes.

Die entscheidenden und ungeklärten Punkte fehlen.

Auf welchen der 4 Flächen wollen die Investoren überhaupt bauen?

- Fabrikgelände
- Holzlagerplatz
- Sportplatz
- Fischerheim

Es ist ja nicht so, dass niemand ein Konzept gesehen hätte. Und es ist ja nicht so, dass irgendjemand begeistert gewesen wäre, von dem was da vorgelegt worden ist.

Frau Böhm und Herr Stelzer (Soziale Kälte Partei) waren übrigensens nicht dabei, sie haben das Konzept nicht gesehen, die SZ befrägt sie aber dazu und die beiden antworten bis aus der Schweiz. Frau Böhm überlegt sogar ihren Urlaub abzubrechen.
Als ob da irgendwas anbrennen würde.

Für das Bündnis für Dachau haben wir in der Runde vorgeschlagen, zu untersuchen das Gelände selbst zu erwerben. Dies stiess zunächst auf große Ablehnung. Doch nach und nach fanden folgende Argumente bei den Kollegen ein offenes Ohr.

1. Die Filetstücke rauspicken können wir auch selbst.
2. Den mit Altlasten belasteten Teil nicht anrühren, können wir auch.
3. Wenn man den Bürgern transparent darstellt, dass es nur darum geht die Gewinne für andere zu maximieren und die Stadt auf den Ruinen sitzen zu lassen, ist sicherlich die Bereitschaft vorhanden, den Anspruch etwas zurückzunehmen, das ist zu vermitteln.

Wenn man allerdings die Arbeit der Thementische von vornherein schlechtredet wie Herr Stelzer mit seinen Baulandmaximierungsvorstellungen verliert man den Draht zur Bevölkerung. Was ist den für Herrn Stelzer angemessen? 43% für Flächen ohne Baurecht ist nicht wenig. Vor allem wenn man das Rosinenpicken beginnt.

Stadtwerke Schleswig steigen aus Kohlekraftwerk aus

Mehr auf der Seite der BI Überschrift anklicken

Käufer von MD wird verkauft

Die Gesellschafter von Myllykoski unterzeichnen Vertrag zur Veräusserung von Myllykoski und Rhein Papier an UPM
(Myllykoski Corporation, Helsinki, 21.12.2010, 8:00) Die Eigentümer der Myllykoski Gruppe und Rhein Papier GmbH haben eine Einigung zur Veräusserung beider Unternehmen an UPM erzielt. Die Transaktion umfasst alle Myllykoski und Rhein Papier Standorte in Finnland, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie das Vertriebsnetz. Die Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeits- und Angestelltenverhältnisse der Mitarbeiter von Myllykoski und Rhein Papier.

Die Transaktion erfordert, unter anderem, die Genehmigung der Wettbewerbsbehörden und der Umschuldung der Kredite (einschliesslich des Anleihekapitals) der Myllykoski Gruppe und der Rhein Papier GmbH. Die Transaktion soll planmässig innerhalb des zweiten Quartals 2011 abgeschlossen werden.

Vorläufig 909.984€ Schlüsselzuweisung für die Stadt Dachau

Das Landesamt für Statistik hat die vorläufige Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 abgeschlossen.
Die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2011 rund 2,6 Mrd. Euro. Auf die Gemeinden entfallen 1.654 Mio Euro und auf die Landkreise 931,2 Mio Euro.
Die Schlüsselzuweisungen wurden auf der Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt und das Änderungsgesetz beschlossen hat.

Streibl, Stoiber, Seehofer immer dasselbe
39 Prozent der bayerischen Kommunen können 2010 nicht die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Das bedeutet, dass sie nicht einmal die Tilgungen ihrer Kredite bezahlen können. 9,6 Prozent konnten dies nicht im Jahr 2008 und 16,6 Prozent im Jahr 2009. Diese Kommunen benötigen also Kredite für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben.

Während die Staatsregierung vom „Aufbruch Bayern“ spricht und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, bleibt das „strukturelle Defizit“ der Kommunen das Hauptproblem. Bezüglich der Ausgabenentwicklung besteht das größte Problem in der Dynamik der sozialen Leistungen (Grundsicherung gem. SGB XII, Kosten der Unterkunft gem. SGB II ("Hartz IV"), Jugendhilfe, Bezirksumlage sowie der Defizitfinanzierung sozialer Einrichtungen (KiTas, Altenheime, Krankhäuser). Der temporäre Zuwachs bei den Steuereinnahmen wird schon seit mehreren Jahren durch dauerhaften Ausgabenanstieg voll aufgebraucht. In dem Moment, in dem sich die Steuern im Normalbereich bewegen, lassen sich die Verwaltungshaushalte der Kommunen nicht mehr ausgleichen und erwirtschaften schon gar keine Investitionsrate

CSU/SPD erhält von Karlsfelder eine kräftige Watschn

Wäre die Frage nicht so unverschämt gestellt gewesen, hätten die Gegner des Gewerbegebiets im Grünen das Quorum wahrscheinlich nicht erreicht. Der CSU und SPD fehlt aber inzwischen jegliches Gespür für das Volk, sie sind ein Auslaufmodell.

Das Schustergelände auf Dachauer Flur ist somit für die Natur auch gerettet, eine Anbindung über Karlsfelder Flur ist kaum mehr denkbar.

Die Verhinderer des Bürgerwillens haben eine Klatsche bekommen, lesen Sie dau auch unbedingt die Seite des Freien Wählers in Dachau.

Interessant auch der Satz: "Auf dem so genannten Schuster-Gelände westlich des Seeber-Geländes ist derzeit keine Bebauung oder Planung vorgesehen." Jetzt nicht mehr Herr Forster!
Die Schuster-Erben müssen sich jetzt neue Schachzüge einfallen lassen, einen Freien Wähler braucht man dazu nicht mehr.


Nachtrag: Naturschutz funktioniert ohne Schilhabl besser! Die zweite Volksabstimmung ist ohne Schilhabl im Sinne des Umweltschutzes entschieden. Was Schilhabl nicht anfässt, haut auch hin.

Zeit: BayernLB-Bericht von Attac geleakt

Details Überschrift anklicken

Dachau liegt an Stelle 3 bei den Mieten in Deutschland

Laut Spiegel (Überschrift anklicken) liegt die Stadt Dachau am 3. Platz bei den Mieten. Die einen mögen glauben, das läge an dem tollen Standort, mag aber auch sein, dass gezielte Baulandpolitik dahinter steckt.

Kommt Trianel ins Trudeln?

Heute wurden vor dem EUGH die Klagerechte von Verbänden gegen das KKW Lünen verhandelt. Es schaut nicht schlecht aus -> Kohleblog Überschrift anklicken.

Berner streuen Zucker statt Salz

Mehr in der Berner Zeitung mit Video Überschrift anklicken

Räum- und Streupflicht nicht für alle?

Lang und breit wird die Räum- und Streupflicht für den Bürger auf den Seiten der Stadt Dachau erklärt (Überschrift anklicken). Aber ist die Stadt Dachau selbst Anlieger scheint alles keine Gültigkeit mehr zu haben.
So z.B. in der Burgfriedenstraße auf voller Länge der Klosterschule befindet sich heute von 15h bis 19h eine einzige Eisplatte. Man kann sich nur auf der an dieser Stelle verengten Straße bewegen, wenn dort die Fahrbahn auch noch gefriert, bleibt den Passanten nur noch sich an den Wänden entlang zu hangeln.

ÜB überholt Bündnis für Dachau im Jahr 2010

Erstmals überholt die Fraktion der ÜB das Bündnis für Dachau bei der Anzahl der eingereichten Stadtratsanträge. Teilt man die Anzahl der Anträge durch die Anzahl der Fraktionsmitglieder so erhält man den politischen Effiktivitäsfaktor.

Hier liegt das Bündnis für Dachau mit 3,67 Anträgen pro Kopf unangefochten an der Spitze, gefolgt von der ÜB.

Profitiert haben die Parteien, die Stadträte an andere Fraktionen abgeben haben.
Die ÜB an die Freien Wähler und die SPD an die FDP. Die Arbeit ist anscheinend dort effektiver geworden. Schlußlicht bleibt die CSU, dort ist der Anteil der Selbstverwaltung anscheinend am höchsten und frisst das gesamte politische Potential auf. Addiert man das Gestaltungstrio aus CSU, FW und FDP auf kommt man magere 6 Anträge bei einer Mehrheit mit 22 Mandaten.
Mit anderen Worten, nicht einmal jeder Dritte aus den Mehrheitsfraktionen schafft pro Jahr einen Antrag.
( Anmerkung: reine Geschäftsordnungsanträge, wie Umbesetzung von Ausschüssen, werden nicht mitgerechnet)

Freie Wähler im internen Machtkampf

ohne weitere Erläuterungen das Wahlergebnis der FW der letzten Kommunalwahl:

601 Teufelhart, Willy 3682 (10,83%)
602 Dr. rer. pol., Forster, Edgar 2757 ( 8,11%)
604 Gasteiger, Robert 1985 ( 5,84%)
607 Erhorn, Markus 1363 ( 4,01%)
605 Leiß, Sebastian 1356 ( 3,99%)

Haushaltsrede Freier Wähler

Der Hobbydramatiker und Scheinökologe Dr. Edgar Forster hat gestern bei der Haushaltsrede wieder die von ihm so geliebte Opferrolle eingenommen: "Man nennt uns oder beschimpft uns dafür gar als Sparkommissare".

In Wahrheit hat niemand Herrn Forster beschimpft. Aber nur wer so tut als könne er kräftig einstecken, meint sich das Recht herausnehmen zu können kräftig auszuteilen.

Ein paar entlarvende Zitate:

"Auch Wohnungsbau fördert die heimische Wirtschaft." (wer da wohl gemeint ist?)

"Die daraus folgenden Steuereinnahmen durch neue Einwohner stärken unsere Finanzkraft." (eine bloße Behauptung, die wenig aussagt, solange man nicht innere, und äußere Erschließungskosten, sowie Nachfolgekosten dem gegenüberstellt.)

"Hinderer und Stopper sind auch da unterwegs, doch nicht etwa gar im Bauausschuss?"
(Herr Forster meint hier wohl Ausschussmitglieder, die einen Abwägungsprozess wahrnehmen, statt willfährig Bauauschussvorlagen zuzustimmen).

und am Ende nochmal die Opferrolle. "Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen und haben ganz oder teilweise gewonnen. Endsiege gibt es nicht."

Gestemmt? Haben die Freien Wähler gar Opposition oder ähnlichen Schweinkram betrieben?

Wir haben das etwas anders wahrgenommen. Aber jedem die seine...

Schilhabl stellt wirre Fragen.

Stadträtin Schilhabl stellte in der gestrigen Stadtratssitzung Thomas Kreß (Grüne) und Bündnis Stadträtin Sabine Geißler in der öffentlichen Sitzung über ihr Abstimmungsverhalten im Bauausschuss.

Weder Kreß noch Geißler sind im Bauausschuss und konnten somit dort nicht abstimmen. Frau Schilhabl mußte vom OB belehrt werden, dass die Ansprache an den Sitzungsleiter erfolgt und nicht an die Stadträte. Wir empfehlen Frau Schilhabl die Webseiten der Stadt Dachau auf der auch die Besetzung der Ausschüsse zu finden ist.

Deutschlandweiter Aufruf: „Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“

Während im mexikanischen Cancún gerade die UN-Klimaverhandlungen laufen, sind in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. An den Kohlemeilern beteiligen sich zahlreiche Stadtwerke – so auch im Fall des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld. Bürgerinitiativen und Organisationen aus allen Städten, deren Stadtwerke am Krefelder Kohlekraftwerk beteiligt sind oder dies planen, rufen ihre Stadtwerke zusammen mit der Klima-Allianz dazu auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, statt in einen weiteren Klimakiller zu investieren.

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

SW Dachau liefern Strom nach Wesel

Heftige Auseinandersetzungen im Stadtrat Wesel - Überschrift anklicken

Billiger Kohlestrom wird uns teuer zu stehen kommen.

Wirtschaftliche Parameter des KKW erneut verändert. Kohlestrom wird zunehmend unkalkulierbar.

Durch die Pleite des österreichischen Anlagenbauers AE&E, der mit dem Bau des Kesselgerüstes und der Rauchgasanlage beauftragt worden war, geht das KKW Lünen nicht vor 2013 ans Netz. Das hat fatale Folgen, der eingespeiste Strom kann nicht mehr einfach so durch die Netzte geleitet werden, sondern die Netzwerkskapzitäten sind beschränkt, und müssen ersteigert werden:


Die neue Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung, KraftNAV) stützt sich auf auf § 17 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie garantiert Kraftwerksinvestoren für die Dauer von zehn Jahren auch bei Netzengpässen die Durchleitung, wenn sie bis Ende 2007 für ein Kraftwerk den Netzanschluß beantragt haben und bis Ende 2012 am Netz sind.

Die Austrian Energy and Environment ist in Schieflage geraten, weil bei Kraftwerksprojekten in Australien Verluste entstanden sind. Thyen geht davon aus, dass sich das Trianel Konsortium keinen neuen Partner sucht, sondern die Arbeiten von AE&E selbst übernimmt.

Na dann viel Spass, Herr Thyen.

Kohlestrom tanken statt Wüstenbenzin

„Bayern soll in Umweltfragen zum Kalifornien Europas werden" so die Junge Gruppe in der CSU-Landtagsfraktion. (Frage- wer ist da eigentlich jung?)

Die bayerische Automobilindustrie ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von überragender Bedeutung. Nicht minder bedeutend ist der Zukunftstrend Elektromobilität für die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie. Es liege im vitalen Interesse des Freistaats, dass ein großer Teil der Bundesmittel, die von der Nationalen Plattform Elektromobilität bis 2013 für Investitionen gefordert werden, nach Bayern fließen, so die Junge Gruppe. "Der Handlungsauftrag für Wirtschaft- und Forschungsministerium ist somit klar formuliert", so Seidenath abschließend.

Mit anderen Worten: Der Steuerzahler soll dafür aufkommen, dass BMW einen Trend verschnarcht hat?
Wie überhaupt kommt man darauf, dass Elektromobilität etwas für die Umwelt bringen soll? Wir tanken jetzt nicht mehr Wüstenbenzin, dafür Kohlestrom aus Kolumbien oder Atomstrom? Soll das alles sein?

Kraftwerk Lünen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs naht

Das sind die Projekte die Dachau unbedingt braucht. Projekte an denen man sich bis zum Europäischen Gerichtshof profilieren kann:
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rückt näher. Wie der Gerichtshof jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember 2010, 09.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung vorgetragen (Rechtssache C-115/09). Die Schlussanträge der Generalanwaltschaft dienen der Vorbereitung des Urteils des Gerichtshofes, welches sich der BUND noch im 1. Quartal 2011 erhofft.

Das vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betriebene Verfahren ist von bundesweiter Bedeutung. Der EuGH muss klären, inwieweit Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird dieses Klagerecht auf Verletzungen des Rechts Einzelner begrenzt. Danach wäre die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur z.B. in Kraftwerksgenehmigungsverfahren nicht einklagbar.

Unmittelbarer Auslöser des Verfahrens ist die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kohlekraftwerks in Lünen. Das Verfahren ist aber auch von großer Bedeutung für die derzeit unter Verweis auf den Ausgang des EuGH-Verfahrens ruhend gestellte Klage des BUND gegen die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Datteln 4.

Setzt sich der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof durch, würden sich Umweltverbänden als Anwalt der Natur weitere Klagerechte gegen rechtswidrige industrielle Großvorhaben eröffnen.

Trianel prüft Gaskraftwerk als Alternative

Mehr in der rheinischen Post vom 1.12.2010 Überschrift anklicken

Michael Eisenmann: „CSU zersägt umweltpolitisches Leitbild “

In der Gröbenzeller Straße sollen also 21 kerngesunde Bäume gefällt werden, damit die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird – und das für knapp 90.000 EUR. So zumindest die Argumentation der CSU und allen voran der CSU Stadtrat Erwin Zehrer. Das umweltpolitische Leitbild wird bei erster Gelegenheit zersägt.

Was ist das eigentlich für eine Verkehrssicherheit? In einer Anliegerstraße, in der kaum Verkehr herrscht, muss man also 21 kerngesunde Bäume fällen, damit man wieder einen Gehweg hat, der so schmal ist, dass keine zwei Personen nebeneinander gehen können. Für was braucht man in so einer Straße eigentlich einen Gehweg? Wohl nicht für die Verkehrssicherheit. Die wenigen Autos könnten wahrscheinlich einer Gruppe von Fußgängern auf der Straße sicherlich ausweichen.

So funktioniert es zumindest in der Oberen Moosschwaigestraße zwischen S-Bahnhof und Augustenfelder Straße. Auf dieser Straße fahren sehr viele Autos mit Tempo zum Park and Ride Platz. Und noch dazu gehen sehr viele Leute zur S-Bahn und viele Schüler nutzen diese Strecke zum Ignatz-Taschner-Gymnasium. Ein Wunder dass noch nichts passiert ist. Hier würde ein Geh- und Radweg sicherlich sinnvoll sein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Vielleicht sollte eher diskutiert werden, wie in Zukunft Anliegerstraßen tatsächlich ausgebaut werden müssen, gerade in Hinblick auf die neue Straßenausbausatzung, nach der die Anwohner mit bezahlen müssen. Muss man jede Straße in Luxusversionen ausbauen, oder reichte nicht aus, diese wie in anderen Kommunen mit einfachen Mitteln auszustatten. Dann könnten wohl 21 Bäume noch lange dort stehen bleiben.


Michael Eisenmann

CSU/SPD Karlsfeld hält Bürger für total bekloppt.

„Zukunft sichern, Arbeitsplätze schaffen, Natur erhalten“ so heißt die Frage zum Ratsbegehren ein Gewerbegebiet im überregionalen Günzug auszuweisen. Keine Erläuterung dazu - nichts. Das heißt mit anderen Worten die Karlsfelder Bürger kapieren das sowieso nicht.

Da brauchen sich die Volksparteien (welch ein Paradoxon) nicht wundern, wenn sich das Volk immer weiter von ihnen entfernt.

Lesen Sie Details zu am Blog der BI -> Überschrift anklicken.

Bündnis-Blog bei FDP nicht mehr so beliebt.

Nur noch drei Zugriffe hatten wir heute seitens des "Anonymen FDPlers", der gestern so fleißig Kommentare postete. Immerhin ist er ein Frühaufsteher, gleich um halb acht schaut er auf unsere Seiten.

Pleitewelle um das KKW Lünen

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau empfiehlt Lünen-Anteile besser schnell verschenken, als noch Jahrzehnte draufzahlen.

Stadt lässt Bäume fällen

Bericht in der Dachauer SZ ->Überschrift anklicken

Stellplatzsatzung gehört auf den Prüfstand!

Stadtrat Zehrer (CSU) gab seinem Kollegen Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) recht. Die Stellplatzsatzung hat einen Webfehler: für Büroflächen benötigt man in der Stadt Dachau doppelt so viel Stellplätzen als im Rest Deutschlands (Musterbausatzung). Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar. Die Situation führt aber zu Verwerfungen bei Nutzungsänderungen im Bestand.

Werden FDP-Anträge bevorzugt behandelt?

Ohne Vorlauf gelangte der FDP-Antrag "Bolzplatz auf dem Moorbadgelände" gleich auf die Tagesordnung des heutigen Bauausschusses, ohne dass der Antragsteller Eilbedürftigkeit beantragt hatte.

Stadtrat Denk bemerkte, dass all die bestehende Anträge zu dem selben Gelände noch gültig, aber nicht umgesetzt worden sind - aber dem Antrag der FDP entgegenstehen.

Man beschloss alle Anträge in der nächsten Sitzung im Paket zu präsentieren, auch wenn sie nur von der ÜB sind.

Im Übrigen: Der Antrag der FDP hier ein Bolzplatz auszuweisen ist völlig unrealistisch, weil vom Immisionsschutz undenkbar. Aber jetzt hat sich die FDP in dieser Periode auch einmal für Kinder eingesetzt. Toll!

Die neuen FDPler bekommen damit einen Leitartikel im Magazin "Der Populist"

Verkehrssicherheit ist für die CSU wichtig bzw. nicht, je nachdem.

Stadtrat Esch (Grüne) brachte es auf den Punkt:

- 21 Bäume an der Gröbenzeller Straße sollen nach dem Willen der CSU gefällt werden, weil die Verkehrssicherheit durch Wurzelverwerfungen nicht mehr gegeben ist.

- scharf kritisiert wurde von der CSU-Fraktion der neu gestaltete Kreuzungsbereich Münchner/Schillerstraße weil zu manchen Zeiten jetzt ein Rückstau bis zur Gröbenrieder Straße besteht (und vorher???). Die Argumente der Verwaltung, dass die unfallträchtigste Kreuzung im Dachauer Landkreis jetzt wesentlich sicherer geworden ist, führte bei der selben Fraktion lediglich zu ungläubigen Gelächter.

Anmerkung: solange der Hinterlandgemeinden weiter Baugebiete ausweisen, wird die Situation auch mit einem sechsspurigen Ausbau der Schillerstraße nicht besser.

Anträge zu MediaMarkt und Obi-Verlagerung zurückgezogen.

Die o.g. Anträge wurden im Bauausschuss heute nicht behandelt, weil der Bauwerber die anträge zurückzog.

Netzagentur kritisiert Strompreiserhöhungen

Stromkonzerne und auch die Stadtwerke Dachau nehmen die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien als Vorwand, die Preise darüber hinaus anzuheben. Das kritisiert der Präsident der Bundesnetzagentur, Mattias Kurth, im ZDF Wirtschaftsmagazin WISO. "Es gibt Anbieter, die jetzt die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien nutzen, um überzogene Preisforderungen zu stellen", so der oberste deutsche Wettbewerbshüter.

Wer zahlt? Natürlich der Verbraucher.

Die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert. Diese Einsparungen sind etwa so hoch wie die gestiegene EEG-Umlage. Von der Kostenseite her gibt es deshalb keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung

Warum es den Stadtwerken Dachau dennoch nicht gelingt die Preise stabil zu halten liegt also nicht an der EEG-Umlage, sondern hat andere Gründe, die geheim bleiben.

Mehr Details Überschrift anklicken.

Baumfällungen an der Schloßtreppe

Die Schloßtreppe ist derzeit wegen Baumfällungen gesperrt. Gerüchte, dass eine Stadträtin sich täglich zwischen 0 und 5h demonstrativ an die Bäume kettet entsprechen nicht der Wahrheit.

Bauausschusssitzung am 23.11.2010

Da darf jeder hingehen!


Am Dienstag, 23. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.
Bevölkerungsprognose Dachau
Entwicklung der allgemeinen
Bevölkerungszahlen bis 2025

2.
Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven
im Siedlungsbestand

3.
Augsburger Straße, Ziegelstadeläcker
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94
Antrag auf Teiländerung für den Neubau
einer Pflege- und Seniorenresidenz

4.
Kinderhaus Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen
Billigung der Vorplanung

5.
Bebauungsplan 116/01 "Bau- und Gartenmarkt"
Fraunhoferstraße 2
Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung
des Bau- und Heimwerkermarktes zum Elektrofachmarkt
Befreiungen vom Bebauungsplan

6.
Bebauungsplan 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
Antrag auf Vorbescheid zur Verlagerung eines
OBI Bau- und Heimwerkermarktes von der
Fraunhoferstraße in die Schleißheimer Straße
Befreiungen vom Bebauungsplan

7.
Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee
Wiederbehandlung

8.
Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets
am Gröbenbach in Dachau
Auswirkung auf die städtische Planung

9.
Ehemaliges Postschulgelände
Parkplatznachweis
Genehmigung der Planung

10.
Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage

11.
Änderung Arbeitszeitengesetz
Konsequenzen für den Winterdienst

12.
Bebauungsplan Nr. 70 "Nördliche Hackerstraße"Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim

13.
Wettersteinring Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungplans für ein Audi-Terminal

14.
Verschiedenes öffentlich

Straße frei für die Radfahrer

Mehr in der TAZ Überschrift anklicken

TAZ: Das Geld im Dorf lassen

Einkaufen mit Parallelgeld: Im österreichischen Langenegg bezahlt man neben Euro mit "Talenten". 150 neue Jobs sind in dem 1.100-Seelen-Ort entstanden

Mehr Überschrift anklicken

Finanzier der Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld in der Krise

Mehr in der TAZ: Überschrift anklicken

SZ Wirtschaftsteil: Der Fluch der Kohle

Wirtschaftsteil der SZ bestätigt Dachauer BI: Kohleimport aus Kolumbien ist unverantwortlich, zititert wird auch Sebastian Rötters, der in Dachau den Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet gehalten hat. Mehr Überschrift anklicken.

Kulturausschusssitzung am 17.11.2010

Am Mittwoch, 17. November 2010, 16:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2011

2. Projektanträge diverser zeitgeschichtl. Vereine für das Haushaltsjahr 2011

3. Projektantrag eines Dachauer Künstlers für eine Auslandsausstellung 2011

4. Zuschussanträge diverser Dachauer Vereine und Schulen für Fahrten in die Partnerstädte Klagenfurt und Fondi 2011

5. Antrag der ÜB-Fraktion „Auftragsarbeit für ein Stadtwappen an einen Dachauer Künstler“

6. Verschiedenes

Familien- und Sozialausschusssitzung am 16.11.2010

Am Dienstag, 16. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus

2. Verschiedenes öffentlich

Georg Ringsgwandl zu Christmann/Sewering

Ich halte die Berichte über Institutionen wie Schönbrunn für sehr wichtig. Es ist kaum zu fassen, wie unbekümmert und mit welcher Schmerzfreiheit manche das selbst 65 Jahre nach dem 2. WK an sich abperlen lassen. Man geht damit um, als wäre es ein Kavaliersdelikt gewesen.

Daß viele, ob Politiker oder normal Berufstätige, nach dem Krieg aus Bequemlichkeit sich mit Leuten arrangiert haben, die unter den Nazis etwas verbrochen haben, mag man menschlich gerade noch verstehen. Wer von uns ist schon ein Held, und wer kann von sich sagen, daß er in einer so bedrohlichen Situation Widerstand geleistet hätte. Aber eines muß man von den Verantwortlichen heute verlangen, daß sie sich dafür öffentlich entschuldigen, daß sie wenigstens bekennen, auch lange nach dem Krieg, in völliger Sicherheit, nicht den Mut und nicht die Persönlichkeit haben, sich von diesen abscheulichen Verbrechen zu distanzieren.

Jeder Politiker, der heute in diesen Belangen noch schweigt oder Unklarheiten läßt, sollte schleunigst zurücktreten oder, das ist unsere Aufgabe, definitiv nicht mehr gewählt werden.
Denn was er/sie tut, wenn die Verhältnisse wieder kritischer werden, ist ja nicht mehr so schwer zu erraten.
Und davor möge GOTT uns hüten.

Georg Ringsgwandl

Landrat Christmann bezeichnet Sewering als "väterlichen Freund".

In der Dachauer SZ vom Wochendende ist auf Seite 1 jener Satz zu finden:

Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.

Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?

Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.