Donnerstag, 20.15 Uhr, Bayerisches Fernsehen, QUER
50 ohne x –Bayern wird endlich normales Bundesland
Neue Umfragen sehen die CSU bei 50 Prozent, ohne „plus X“. Freie Wähler und FDP rüsten zum Sturm auf den Landtag; im Bayerischen Wald stürzt ein junger homosexueller SPD-Bürgermeister den amtierenden CSU-Mann; bei den Bürgern wankt das Bild vom starken immerwährenden Klassenprimus Bayern. Ist der Freistaat auf dem Weg zu einem ganz normalen Bundesland, in dem es keine schwarze Abo-Mehrheit mehr gibt? quer hat die gewandelte Stimmung im Land erkundet.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 10. April 2008
SPD nominiert Güll
Landtagskandidat der SPD wird Martin Güll, Rektor der Hauptschule Indersdorf.
Ein echter Knüller! Gerade im Rückblick auf die letzten Jahre kommt man doch ins Schmunzeln, denn Blasius Thätter (CSU) war sein Vorgänger und thematischer Widersacher in Bezug auf die Schulpolitik.
Da kann man der SPD nur gratulieren, und für die CSU ist es wohl zu spät sich nach einen profilierteren Kandidaten umzusehen, wie heißt der?
Ein echter Knüller! Gerade im Rückblick auf die letzten Jahre kommt man doch ins Schmunzeln, denn Blasius Thätter (CSU) war sein Vorgänger und thematischer Widersacher in Bezug auf die Schulpolitik.
Da kann man der SPD nur gratulieren, und für die CSU ist es wohl zu spät sich nach einen profilierteren Kandidaten umzusehen, wie heißt der?
Dienstag, 8. April 2008
Montag, 7. April 2008
1. Vorsitzender ADFC zum Golfplatz
Leserbrief: "Radweg zwischen Golfplatz und Amper"
Zum Bericht "Stadtrat Kühnel fordert Öffnung des Golfplatzgeländes" vom 25.03.08
Antwort auf den Leserbrief von Jochen Kipka am 5.4.08, "Lieber großkopferter Golfer als Polemiker"
Worum geht es eigentlich in der Sache? Auf dem Golfplatzgelände gibt es eine Asphaltstraße in direkter Nähe zur Amper. Der bereits seit langem vorgetragene Wunsch ist es, diese Straße zumindest teilweise für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. So könnte der touristisch interessante Ammer-Amper-Radweg tatsächlich entlang der Amper anstatt durch das Dachauer Industriegebiet geführt werden.
Diese Straße ist weit entfernt von Golfbällen, die mit großer Geschwindigkeit abgeschlagen werden. In Richtung Amper werden, wenn überhaupt, die eher schwächeren Bälle gelangen. Im Übrigen sind Wege im Randbereich von Golfplätzen in der nächsten Nachbarschaft in Olching, am Kreuzhof oder in Gut Häusern anscheinend ohne Probleme und Unfallgefahr möglich.
Den Wunsch nach Zugänglichkeit des Amperuferbereiches seit Jahren komplett zu ignorieren oder diesem mit polemischen Antworten zu begegnen, das empfinde ich tatsächlich als großkopfert.
Die Diskussion über eine vernünftige Wegführung des Ammer-Amper-Radweges hat weder etwas mit einer Neiddebatte noch mit einem vermeintlich nicht aktzeptierten Wunsch nach ungestörtem Golfspielen zu tuen.
Ich erwarte von dem neu gewählten Stadtrat und dem Oberbürgermeister zu diesem Thema eindeutige Initiativen, die sich auch aus der Umsetzung des vor einigen Jahren verabschiedeten Radwegekonzeptes ableiten. Der Antrag von Kai Kühnel verdient Unterstützung.
Lutz Schiemann, Dachau
Zum Bericht "Stadtrat Kühnel fordert Öffnung des Golfplatzgeländes" vom 25.03.08
Antwort auf den Leserbrief von Jochen Kipka am 5.4.08, "Lieber großkopferter Golfer als Polemiker"
Worum geht es eigentlich in der Sache? Auf dem Golfplatzgelände gibt es eine Asphaltstraße in direkter Nähe zur Amper. Der bereits seit langem vorgetragene Wunsch ist es, diese Straße zumindest teilweise für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. So könnte der touristisch interessante Ammer-Amper-Radweg tatsächlich entlang der Amper anstatt durch das Dachauer Industriegebiet geführt werden.
Diese Straße ist weit entfernt von Golfbällen, die mit großer Geschwindigkeit abgeschlagen werden. In Richtung Amper werden, wenn überhaupt, die eher schwächeren Bälle gelangen. Im Übrigen sind Wege im Randbereich von Golfplätzen in der nächsten Nachbarschaft in Olching, am Kreuzhof oder in Gut Häusern anscheinend ohne Probleme und Unfallgefahr möglich.
Den Wunsch nach Zugänglichkeit des Amperuferbereiches seit Jahren komplett zu ignorieren oder diesem mit polemischen Antworten zu begegnen, das empfinde ich tatsächlich als großkopfert.
Die Diskussion über eine vernünftige Wegführung des Ammer-Amper-Radweges hat weder etwas mit einer Neiddebatte noch mit einem vermeintlich nicht aktzeptierten Wunsch nach ungestörtem Golfspielen zu tuen.
Ich erwarte von dem neu gewählten Stadtrat und dem Oberbürgermeister zu diesem Thema eindeutige Initiativen, die sich auch aus der Umsetzung des vor einigen Jahren verabschiedeten Radwegekonzeptes ableiten. Der Antrag von Kai Kühnel verdient Unterstützung.
Lutz Schiemann, Dachau
Sonntag, 6. April 2008
Landesbank Verluste und Sparkasse Dachau
Bedingt durch Zahlungsausfälle im Rahmen von Subprime-Geschäften und aufgrund negativer Neubewertungen im Wertpapierbereich sieht sich die BayernLB mit Verlusten und bilanztechnischen Wertminderungen konfrontiert, deren derzeitiges Ausmaß vom Vorstand auf 4,3 Milliarden bilanziert wird.
Über diese 4,3 Milliarden hinaus besitzt die BayernLB ABS-Papiere im Wert von 33 Milliarden Euro, wovon rund 24 Milliarden von Abwertung bedroht sind. Zur Absicherung dieser Papiere wird die BayernLB eine Zweckgesellschaft gründen und gegen Ausfallrisiken von 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon werden 1,2 Milliarden Euro durch einen Selbstbehalt der Landesbank getragen, für jeweils 2,4 Milliarden haften die beiden Eigentümer Bayern (also die Steuerzahler) und die bayerischen Sparkassen (also die Kommunen).
Schließlich ist die BayernLB im Rahmen der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) - unabhängig von aktuellen Verlusten - ohnehin gezwungen, ihre dünne Eigenkapitaldecke um einen Betrag von 500 Mio. EUR aufzustocken, eine Aufstockung, die ebenfalls hälftig durch Freistaat und Sparkassen zu finanzieren ist.
Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieser gewaltige Finanzbedarf, der sich durch die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird, erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen hat.
Über diese 4,3 Milliarden hinaus besitzt die BayernLB ABS-Papiere im Wert von 33 Milliarden Euro, wovon rund 24 Milliarden von Abwertung bedroht sind. Zur Absicherung dieser Papiere wird die BayernLB eine Zweckgesellschaft gründen und gegen Ausfallrisiken von 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon werden 1,2 Milliarden Euro durch einen Selbstbehalt der Landesbank getragen, für jeweils 2,4 Milliarden haften die beiden Eigentümer Bayern (also die Steuerzahler) und die bayerischen Sparkassen (also die Kommunen).
Schließlich ist die BayernLB im Rahmen der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) - unabhängig von aktuellen Verlusten - ohnehin gezwungen, ihre dünne Eigenkapitaldecke um einen Betrag von 500 Mio. EUR aufzustocken, eine Aufstockung, die ebenfalls hälftig durch Freistaat und Sparkassen zu finanzieren ist.
Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieser gewaltige Finanzbedarf, der sich durch die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird, erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen hat.
Sabine Geißler zum Radweg/Golfplatz
Zum Leserbrief von Herrn Jochen Kipka in der Dachauer SZ vom 5./6.April 2008, "Lieber großkopferte Golfer als Polemiker":
Das Problem der Radweg-Golfplatz-Diskussion besteht doch darin, dass ständig mehrere Aspekte vermischt werden:
1. Die Eigentumsfrage: Das Gelände gehört - im Gegensatz zu den anderen Golfplätzen in der Umgebung - dem Freistaat (= Steuerzahler). Der Verein als Pächter blockiert aber ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit (Durchgängigkeit des überregionalen Ammer-Amper-Radweges) und gebiert sich so als hochherrschaftlicher Eigentümer, dem das Allgemeinwohl egal ist - wobei die Frage erlaubt sein muss, wer ihn so agieren lässt und warum.
2. Das Faktum, dass alle anderen Golfclubs in der Gegend das Gefährdungspotentials ihres Sports anscheinend ganz anders sehen - und die Unfallzahlen ihnen wohl recht geben (denn sonst wären sie wegen Gefährdung der Allgemeinheit wohl schon lange geschlossen worden).
Herr Kipka, nennen Sie doch bitte konkrete Zahlen und Beispiele zu Art und Häufigkeit der "schrecklichen Unfälle", die die fliegenden Golfbälle angeblich schon verursacht haben!
3. Eine Vereinspolitik des Sich-Abschottens (aus welchem Grund auch immer), die in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität resultiert.
4. Die Ausgangslage: Vor lauter Emotionalität der Diskussion wird - wohl aufgrund dieser Wahrnehmungsverzerrung - total übersehen, dass es doch nur um die Versetzung eines Zaunes um ein paar Meter geht, um den Radweg endlich an der Amper entlang führen zu können. Kein Mensch will den Ammer-Amper-Radweg mitten durch den Golfplatz führen! Und niemand will den Golfern den Spaß an ihrem Sport vermiesen!
Sabine Geißler
Dachau
Das Problem der Radweg-Golfplatz-Diskussion besteht doch darin, dass ständig mehrere Aspekte vermischt werden:
1. Die Eigentumsfrage: Das Gelände gehört - im Gegensatz zu den anderen Golfplätzen in der Umgebung - dem Freistaat (= Steuerzahler). Der Verein als Pächter blockiert aber ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit (Durchgängigkeit des überregionalen Ammer-Amper-Radweges) und gebiert sich so als hochherrschaftlicher Eigentümer, dem das Allgemeinwohl egal ist - wobei die Frage erlaubt sein muss, wer ihn so agieren lässt und warum.
2. Das Faktum, dass alle anderen Golfclubs in der Gegend das Gefährdungspotentials ihres Sports anscheinend ganz anders sehen - und die Unfallzahlen ihnen wohl recht geben (denn sonst wären sie wegen Gefährdung der Allgemeinheit wohl schon lange geschlossen worden).
Herr Kipka, nennen Sie doch bitte konkrete Zahlen und Beispiele zu Art und Häufigkeit der "schrecklichen Unfälle", die die fliegenden Golfbälle angeblich schon verursacht haben!
3. Eine Vereinspolitik des Sich-Abschottens (aus welchem Grund auch immer), die in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität resultiert.
4. Die Ausgangslage: Vor lauter Emotionalität der Diskussion wird - wohl aufgrund dieser Wahrnehmungsverzerrung - total übersehen, dass es doch nur um die Versetzung eines Zaunes um ein paar Meter geht, um den Radweg endlich an der Amper entlang führen zu können. Kein Mensch will den Ammer-Amper-Radweg mitten durch den Golfplatz führen! Und niemand will den Golfern den Spaß an ihrem Sport vermiesen!
Sabine Geißler
Dachau
Samstag, 5. April 2008
Keine echten Großkopferten beim Golfclub Dachau
Herr Kipka hat völlig Recht, auf dem Golfgelände des Dachauer Golfclubs spielen keine Großkopferten, denn echte Großkopferte wären nicht darauf angewiesen, auf Steuerzahlers Grund zu spielen.
Bei privaten Golfplätzen auf privaten Grund ist es offensichtlich kein Problem wenn eine öffentliche Straße durch das Gelände führt.
Golfclub Eschenried: ein Radweg führt mitten durchs Gelände
Golfclub Olching: ein Radweg führt am Rand des Geländes vorbei
Golfclub Gut Häusern: eine öffentliche Straße führt über das Gelände
Herr Kipka hat sich mit den Ansinnen Ammer-Amper-Radweg nicht im geringsten auseinandergesetzt. Er nimmt für sich in Anspruch auf dem Grund des Steuerzahlers Golf spielen zu können, verwehrt aber anderen das Recht am äußersten Rand der Anlage zu spazieren oder zu radeln. Am Rand des Geländes soll der Zaun um ein paar Meter versetzt werden soll. Niemand hat gefordert einen Weg mitten durch das Gelände zu führen. Der Golfclub weigert sich den Zaun zu versetzen!
Wo sind wir denn? Im wilden Westen, wo man sich einfach Claims absteckt? In der DDR mit abgeschotteten Bonzen-Vierteln?
Immerhin gibt es noch ein Bayerisches Naturschutzgesetz. Lesen Sie mal Herr Kipka
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
und wenn Sie mit den bayrischen Gesetzen nicht einverstanden sind müssen Sie sich in den Landtag wählen lassen und sie ändern.
Da lamentiert der Herr Kipka über Polemik ohne zu wissen von was er schreibt.
Polemik ist nichts Schlechtes per se, hier geht es um das Demaskieren von Opponenten in einem Meinungsstreit, um das Demaskieren einer Klüngelwirtschaft. Während der Dachauer Golfer in der Regel in Eschenried oder Gut Häusern spielt, scheint es doch so, dass beim Golfclub Dachau weniger die Dachauer das Sagen haben.
Es geht also überhaupt nicht um eine Neiddebatte, es geht darum, dass mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird von den Amerikanern übernommenen Besitzstand zu wahren und nach außen hin abzugrenzen. Was passiert denn mit den Golfopfern jetzt, wenn Sie auf dem Trampelpfad neben dem Zaun von einem Golfgeschoss getroffen werden. Ruft Herr Kipka dann die Wasserwacht?
Man kann dem Herrn Kipka nur dankbar sein, dass er in seinem Leserbrief deutlich gemacht hat wie verquer diese Denkweise ist.
Kai Kühnel
Bei privaten Golfplätzen auf privaten Grund ist es offensichtlich kein Problem wenn eine öffentliche Straße durch das Gelände führt.
Golfclub Eschenried: ein Radweg führt mitten durchs Gelände
Golfclub Olching: ein Radweg führt am Rand des Geländes vorbei
Golfclub Gut Häusern: eine öffentliche Straße führt über das Gelände
Herr Kipka hat sich mit den Ansinnen Ammer-Amper-Radweg nicht im geringsten auseinandergesetzt. Er nimmt für sich in Anspruch auf dem Grund des Steuerzahlers Golf spielen zu können, verwehrt aber anderen das Recht am äußersten Rand der Anlage zu spazieren oder zu radeln. Am Rand des Geländes soll der Zaun um ein paar Meter versetzt werden soll. Niemand hat gefordert einen Weg mitten durch das Gelände zu führen. Der Golfclub weigert sich den Zaun zu versetzen!
Wo sind wir denn? Im wilden Westen, wo man sich einfach Claims absteckt? In der DDR mit abgeschotteten Bonzen-Vierteln?
Immerhin gibt es noch ein Bayerisches Naturschutzgesetz. Lesen Sie mal Herr Kipka
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
und wenn Sie mit den bayrischen Gesetzen nicht einverstanden sind müssen Sie sich in den Landtag wählen lassen und sie ändern.
Da lamentiert der Herr Kipka über Polemik ohne zu wissen von was er schreibt.
Polemik ist nichts Schlechtes per se, hier geht es um das Demaskieren von Opponenten in einem Meinungsstreit, um das Demaskieren einer Klüngelwirtschaft. Während der Dachauer Golfer in der Regel in Eschenried oder Gut Häusern spielt, scheint es doch so, dass beim Golfclub Dachau weniger die Dachauer das Sagen haben.
Es geht also überhaupt nicht um eine Neiddebatte, es geht darum, dass mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird von den Amerikanern übernommenen Besitzstand zu wahren und nach außen hin abzugrenzen. Was passiert denn mit den Golfopfern jetzt, wenn Sie auf dem Trampelpfad neben dem Zaun von einem Golfgeschoss getroffen werden. Ruft Herr Kipka dann die Wasserwacht?
Man kann dem Herrn Kipka nur dankbar sein, dass er in seinem Leserbrief deutlich gemacht hat wie verquer diese Denkweise ist.
Kai Kühnel
Steuerzahlers Grund
Wir müssen leider draussen bleiben.
Das ist der Golfplatz, unten sehen Sie Sie den Weg entlang der Amper. Das Gelände ist eingezäunt. Neben dem Zaun ist ein Trampelpfad, hier dürfen jetzt schon Fußgänger von Golfbällen getroffen werden. Die jetzt getroffen werden, können höchstens von der Wasserwacht gerettet werden.
Niemand hat ein Radweg mitten durch das Gelände gefordert. Es geht um den vorhanden Weg entlang der Amper am Rande des Golfplatzes.
Lieber großkopferter Golfer als Polemiker
In den Dachauer Neuesten schreibt Jochen Kipka, Dachau folgenden Leserbrief:
Seit wenigen Jahren spiele ich Golf und das mit wachsender Begeisterung. Nun hat mich Herr Kühnel endlich aufgeklärt: Dank dieses Sportes gehöre ich zu den "Großkopferten". Danke Herr Kühnel!
Zum Glück habe ich diesen Herrn nicht gewählt. Denn was mag jetzt wohl in den Köpfen derjenigen Golffreunde vorgehen, die ihn mit ihrer Stimme zum Stadtrat befördert haben?
Und dann noch ein öffentlicher Fuß- und Radweg durch ein Golfgelände! Besagter Herr möge sich doch bitte einmal mit den schrecklichen Unfällen beschäftigen, die fliegende Golfbälle mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilomter bereits verursacht haben.
Ich bin lieber ein großkopferter Golfer als ein mit Neid und Polemik stimmungsmachender Mitbürger.
Seit wenigen Jahren spiele ich Golf und das mit wachsender Begeisterung. Nun hat mich Herr Kühnel endlich aufgeklärt: Dank dieses Sportes gehöre ich zu den "Großkopferten". Danke Herr Kühnel!
Zum Glück habe ich diesen Herrn nicht gewählt. Denn was mag jetzt wohl in den Köpfen derjenigen Golffreunde vorgehen, die ihn mit ihrer Stimme zum Stadtrat befördert haben?
Und dann noch ein öffentlicher Fuß- und Radweg durch ein Golfgelände! Besagter Herr möge sich doch bitte einmal mit den schrecklichen Unfällen beschäftigen, die fliegende Golfbälle mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilomter bereits verursacht haben.
Ich bin lieber ein großkopferter Golfer als ein mit Neid und Polemik stimmungsmachender Mitbürger.
Donnerstag, 3. April 2008
Wieviel Kosten sind durch das "Denk"verbot Münchner Straße entstanden?
Stadtrat Denk fordete in der letzten Bauauschusssitzung sämtliche Planungsüberlegungen bezüglich Umbau Münchner Straße einzustellen, bis gesichert ist wie hoch die Entlastung durch die geplante Umgehungsstraße ist.
Die Antwort kann man heute schon geben: lächerliche 3%.
Das Gutachten dazu liegt vor, aber das interessiert die ÜB und die CSU nicht.
Uns interessiert aber der finanzielle Schaden der der Stadt Dachau durch das Denkverbot entsteht, es liegen fertige Planungen für den Abschnitt Müncher Straße zwischen Schleißheimer und Bahnhofstraße der Verwaltung vor. Diese Kosten muß der Steuerzahler tragen, obwohl er sie nicht einmal zu Gesicht bekommt.
Nirgendwo sind diese Planungen bisher vorgestellt worden und in keinem Gremium noch in der Öffentlichkeit sind diese Pläne diskutiert worden.
Das ist keine Demokratie, da schmückst sich die Stadt mit der sogenannten "integrativen" Stadtentwicklung, doch die Bürger dürfen nicht mitreden und auch nicht mitentscheiden. Das Verhalten von CSU und ÜB ist CHAOS-Politik pur.
Für zigtausend Euro Straßen planen lassen und dann ungesehen in den Papierkorb schmeißen. Und diese Leute wollen den 2. und 3. Oberbürgermeister stellen. Gott bewahre uns!
Die Antwort kann man heute schon geben: lächerliche 3%.
Das Gutachten dazu liegt vor, aber das interessiert die ÜB und die CSU nicht.
Uns interessiert aber der finanzielle Schaden der der Stadt Dachau durch das Denkverbot entsteht, es liegen fertige Planungen für den Abschnitt Müncher Straße zwischen Schleißheimer und Bahnhofstraße der Verwaltung vor. Diese Kosten muß der Steuerzahler tragen, obwohl er sie nicht einmal zu Gesicht bekommt.
Nirgendwo sind diese Planungen bisher vorgestellt worden und in keinem Gremium noch in der Öffentlichkeit sind diese Pläne diskutiert worden.
Das ist keine Demokratie, da schmückst sich die Stadt mit der sogenannten "integrativen" Stadtentwicklung, doch die Bürger dürfen nicht mitreden und auch nicht mitentscheiden. Das Verhalten von CSU und ÜB ist CHAOS-Politik pur.
Für zigtausend Euro Straßen planen lassen und dann ungesehen in den Papierkorb schmeißen. Und diese Leute wollen den 2. und 3. Oberbürgermeister stellen. Gott bewahre uns!
09.04.08 Hauptausschuss
Am Mittwoch, den 09.04.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
2. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof
3. Übertragung Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung;
Sanierung der Ludwig-Thoma-Wiese, Mehrkosten durch Altlasten
5. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Zuschuss für den ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle
1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
2. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof
3. Übertragung Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung;
Sanierung der Ludwig-Thoma-Wiese, Mehrkosten durch Altlasten
5. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Zuschuss für den ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle
Mittwoch, 2. April 2008
Werk- und Umweltausschuss Di 8.4.08
öffentliche Sitzung 8.4.08 14:30h
Stadtwerke Dachau,
Sitzungssaal im 2. OG
1. Baumfällungen Lovis-Corinth-Straße / Effnar-Straße
2. Baumfällungen Brucker Straße 19
3. Jahresabschluss 2006
4. Pilotstudie zu Markt- und Verwirklichungschancen eines Bioenergiezentrums in Dachau
5. Sonstiges
Gespräche mit Golfclub
Die Verwaltung gab auf Nachfrage bekannt, daß Gespräche jetzt mit dem Vorstand des Golfclubs wegen der Velegung des Zaunes entlang der Amper aufgenommen werden um einen durchgängigen Radweg an der Amper zu ermöglichen.
Wir fragen uns nur was der ehemalige Abteilungsleiter Tiefbau die letzten 8 Jahre erzählt hat.
Wir fragen uns nur was der ehemalige Abteilungsleiter Tiefbau die letzten 8 Jahre erzählt hat.
ÜB fällt mit Ampelanlage durch
Keine Änderung an der Müncher Straße, aber eine Ampelanlage an Himmelreichweg / Gröbenrieder Straße, dort wo bereits ein Zebrastreifen und Schulweghelferfür Sicherheit sorgen. Das konnte dann auch niemand mehr nachvollziehen. Und so stimmten gestern im Bauausschuss außer der ÜB alle Fraktionen gegen diesen Vorschlag.
Geschäftsleute setzen sich durch: Münchner Straße bleibt wie sie ist!
Die neue Stadtratsperiode hat noch gar nicht begonnen, schon ist der Traum geplatzt in der Münchner Straße jemals zu vernünftigen Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer zu kommen. Die Lobbyisten aus Geschäftsleuten und Vermietern haben sich durchgesetzt. Peter Denk formulierte es für die ÜB: solange die Umgehungsstraße (lächerliche 3% Entlastung) nicht gebaut ist, will die ÜB keine Änderung an der Münchner Straße. Und die CSU blies ins gleiche Horn. Zufrieden konnten die Lobbyisten nach der Sitzung nach Hause gehen. Das Parkhaus wurde Ihnen für 22 Mio + X DM geschenkt und dafür geben sie den Bürgern garnichts zurück.
Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer spielt anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn CSU und ÜB jetzt neue Mehrheiten bilden.
Lediglich die SPD und das Bündnis für Dachau stimmten für das vorgeschlagene Verfahren an einem runden Tisch zu einer Lösung zu kommen.
Ja da haben sich doch einige Bürgerinnen und Bürger verwählt.
Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer spielt anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn CSU und ÜB jetzt neue Mehrheiten bilden.
Lediglich die SPD und das Bündnis für Dachau stimmten für das vorgeschlagene Verfahren an einem runden Tisch zu einer Lösung zu kommen.
Ja da haben sich doch einige Bürgerinnen und Bürger verwählt.
Montag, 31. März 2008
Tödlicher Unfall auf der Friedensstraße
Nach ersten Ermittlungen fuhr ein 18-jähriger VW-Fahrer auf der Friedenstraße in Richtung Norden. Kurz vor der von recht einmündenden Ligsalzstraße trat eine 82-jährige Frau plötzlich von rechts zwischen geparkten Fahrzeugen hervor auf die Fahrbahn und wurde von dem Pkw erfasst. Dabei wurde die Dame so schwer verletzt, dass sie trotz Reanimation durch den herbeigerufenen Notarzt noch an der Unfallstelle verstarb. Der Unfallfahrer und dessen Beifahrerin erlitten jeweils einen Schock. Die Ermittlungen zur genauen Unfallursache dauern noch an. Durch die Staatsanwaltschaft wurde ein unfallanalytisches Gutachten eingeleitet. Zur Ausleuchtung der Unfallstelle wurde die Feuerwehr Dachau gerufen. Der Schaden am Fahrzeug beträgt ca. 3000,00 Euro.
S-Bahn Linie A geht in die Planfeststellung
Das Vorhaben umfasst eine durchgängige Elektrifizierung der 30 km langen Strecke von Dachau nach Altomünster einschließlich neuer Leit- und Sicherungstechnik, den Neubau eines zweigleisigen Begegnungsabschnitts, die technische Sicherung zahlreicher Bahnübergänge sowie den barrierefreien Ausbau aller Stationen. Dadurch können die Reisezeit um 7 Minuten verkürzt und der derzeitige Stunden-Takt in der Hauptverkehrszeit auf einen 30-Minuten-Takt umgestellt werden. Vor allem aber können nach Abschluss der Bauarbeiten alle Züge zum Münchner Hauptbahnhof durchgebunden werden. Das Umsteigen am Bahnhof Dachau wird damit der Vergangenheit angehören. Die Infrastruktur wird so umgebaut, dass auch ein Einfahren in die Stammstrecke möglich ist.
Die komplette Pressemitteilung des Wirtschaftsminestrium finden Sie hier.
Anmerkung: Das bedeuted für Dachau und Karlsfeld noch mehr Pendler, da neue Baugebiete im Hinterland ausgewiesen werden.
Die komplette Pressemitteilung des Wirtschaftsminestrium finden Sie hier.
Anmerkung: Das bedeuted für Dachau und Karlsfeld noch mehr Pendler, da neue Baugebiete im Hinterland ausgewiesen werden.
Samstag, 29. März 2008
„Geht nicht, gibt’s nicht“
Leserbrief von Michael Eisenmann in der SZ/Dachauer Neuesten
„Geht nicht, gibt’s nicht“, das ist ein beliebter Leitsatz von erfolgreichen Führungskräften. In der Stadt Dachau wird dieser Satz leider oft nur teilweise beherzigt. Und zwar offensichtlich immer nur dann, wenn die Interessen von großen Bauträgern berührt sind. Da werden schwerwiegende Probleme mit unglaublicher Leichtigkeit beiseite geräumt und mit bemerkenswertem Einfallsreichtum größtmögliches Baurecht geschaffen (z.B. Bebauungsplan TSV 1865, Wohnanlage Anton-Hackl-Strasse).
Man möchte sich diesen Elan auch für Projekte wünschen, bei denen es um die Lebensqualität aller Dachauer Bürger und insbesondere um die Sicherheit unserer Kinder geht. Es ist schon erstaunlich, dass so wichtige und eigentlich einfache Maßnahmen, wie der kreuzungsfreie Lückenschluss des Ammer-Amper-Radwegs an der Ludwig-Thoma-Wiese und Ludwig-Thoma-Strasse beim Auftreten kleinster Schwierigkeiten ad acta gelegt werden. Die Sicherheit unserer Kinder bringt leider keinen Gewinn.
Mit freundlich Grüßen
Michael Eisenmann
„Geht nicht, gibt’s nicht“, das ist ein beliebter Leitsatz von erfolgreichen Führungskräften. In der Stadt Dachau wird dieser Satz leider oft nur teilweise beherzigt. Und zwar offensichtlich immer nur dann, wenn die Interessen von großen Bauträgern berührt sind. Da werden schwerwiegende Probleme mit unglaublicher Leichtigkeit beiseite geräumt und mit bemerkenswertem Einfallsreichtum größtmögliches Baurecht geschaffen (z.B. Bebauungsplan TSV 1865, Wohnanlage Anton-Hackl-Strasse).
Man möchte sich diesen Elan auch für Projekte wünschen, bei denen es um die Lebensqualität aller Dachauer Bürger und insbesondere um die Sicherheit unserer Kinder geht. Es ist schon erstaunlich, dass so wichtige und eigentlich einfache Maßnahmen, wie der kreuzungsfreie Lückenschluss des Ammer-Amper-Radwegs an der Ludwig-Thoma-Wiese und Ludwig-Thoma-Strasse beim Auftreten kleinster Schwierigkeiten ad acta gelegt werden. Die Sicherheit unserer Kinder bringt leider keinen Gewinn.
Mit freundlich Grüßen
Michael Eisenmann
Freitag, 28. März 2008
Aus zwei mach 3
Die Dachauer Nachrichten greifen in ihrer morgigen Ausgabe die Diskussion um die Bürgermeister Stellvertreter auf und verweisen auf unsere Abstimmung.
Donnerstag, 27. März 2008
Aus für den Transrapid, Politik nach CSU-Gutsherrenart ist nicht mehr gefragt im Land
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist heute mit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Vertretern der Industrie zu einem Gespräch über den Transrapid zusammen getroffen.
Bund und Freistaat Bayern sind sich einig, das Projekt nach der heute von der Industrie vorgelegten Kostenschätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt Transrapid München ist wegen erheblicher Preissteigerungen zu teuer geworden.
Das von Erwin Huber aufgebaute Finanzierungskartenhaus ist damit zusammengebrochen. Nachdem Siemens und Thyssen drei Milliarden Euro als Untergrenze der Kosten für das Projekt vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen genannt haben, wären allein auf den Freistaat mehr als zwei Milliarden entfallen. Das ist ein Vielfaches dessen, was eine Express-S-Bahn in Luxusausführung kosten würde. Das war der CSU ein schwebendes Stoiber-Denkmal dann wohl doch nicht wert.
490 Millionen Euro waren für den Transrapid geparkt. Dieses Geld kann nun vernünftig in den ÖPNV investiert werden.
Bund und Freistaat Bayern sind sich einig, das Projekt nach der heute von der Industrie vorgelegten Kostenschätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt Transrapid München ist wegen erheblicher Preissteigerungen zu teuer geworden.
Das von Erwin Huber aufgebaute Finanzierungskartenhaus ist damit zusammengebrochen. Nachdem Siemens und Thyssen drei Milliarden Euro als Untergrenze der Kosten für das Projekt vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen genannt haben, wären allein auf den Freistaat mehr als zwei Milliarden entfallen. Das ist ein Vielfaches dessen, was eine Express-S-Bahn in Luxusausführung kosten würde. Das war der CSU ein schwebendes Stoiber-Denkmal dann wohl doch nicht wert.
490 Millionen Euro waren für den Transrapid geparkt. Dieses Geld kann nun vernünftig in den ÖPNV investiert werden.
Wer an der Amper radeln will, kann ja Mitglied im Club werden!
Das sind die Konditionen:
Vollmitgliedschaft
Aufnahmegebühr 1.550 €
Investitionsumlage 2.700 €
Bauumlage (3 Raten à 150,- Euro für 2007-2009) 450 €
Jahresbeitrag Erwachsene 770 €
Verzehrbon (nur Vollmitglieder) 105 €
Wer Mitglied werden will, einfach in München anrufen!
Der Vereinsvorstand besteht aus einem Präsidenten und 3 Vizepräsidenten. Nur ein Vizepräsident wohnt in Dachau, der Rest kommt von auswärts.
"Bei Interesse bezüglich einer Mitgliedschaft im Golfclub Dachau stehen wir Ihnen gerne jederzeit persönlich (Ansprechpartner Herr Tino Somya Tel. 089-3143979) oder unter der oben angegebenen eMail-Adresse zur Verfügung"
Jahresmitgliedschaft
Jahresbeitrag Erwachsene 1.235 €
Bauumlage 150 €
Vollmitgliedschaft
Aufnahmegebühr 1.550 €
Investitionsumlage 2.700 €
Bauumlage (3 Raten à 150,- Euro für 2007-2009) 450 €
Jahresbeitrag Erwachsene 770 €
Verzehrbon (nur Vollmitglieder) 105 €
Wer Mitglied werden will, einfach in München anrufen!
Der Vereinsvorstand besteht aus einem Präsidenten und 3 Vizepräsidenten. Nur ein Vizepräsident wohnt in Dachau, der Rest kommt von auswärts.
"Bei Interesse bezüglich einer Mitgliedschaft im Golfclub Dachau stehen wir Ihnen gerne jederzeit persönlich (Ansprechpartner Herr Tino Somya Tel. 089-3143979) oder unter der oben angegebenen eMail-Adresse zur Verfügung"
Jahresmitgliedschaft
Jahresbeitrag Erwachsene 1.235 €
Bauumlage 150 €
Mittwoch, 26. März 2008
Sie müssen leider draussen bleiben!
Das ist das Luftbild vom Golfplatz an der Amper. Die gemeine Dachauerin und der gemeine Dachauer, und auch der gemeine Radler hat keinen Zutritt. Das Gelände gehört zwar dem Freistaat Bayern und somit dem Steuerzahler, aber nicht alle Steuerzahler sind gleich. Manche sind halt gleicher. Beschweren Sie sich bei diesen Leuten! Wenn der Vorstand Albert Metzger meint das sei für Radfahrer zu gefährlich: die Stadt bietet seit Jahren an, den Zaun zu versetzen. Aber man will in diesem Idyll nicht vom Volk belästigt werden.Auf den Geschichtsseiten des Clubs heißt es:
"1992 - am 1. April übergibt die Oberfinanzdirektion Bayern im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung das Gelände des Platzes an den Golf Club Dachau, am 20.6.1992 feierliche offizielle Übernahme mit Eröffnung des 9 Loch Platzes des Golf Club Dachau. "
Neue Realschule löst neuen Schul- und Kindergartenbedarf aus.
Die Genehmigung für den Neubau der Realschule ist da, doch wie schauts mit der Finanzierung aus? Von den 24,5 Millionen Euro übernimmt der Freistaat 6 Millionen Euro. Den fehlenden Betrag von 18,5 Miollionen wird der Landkreis selbst berappen müssen.
Das wir dann wohl über den Grundstücksverkauf des alten Realschulgeländes laufen müssen. Und das geht nur wenn entsprechendes Baurecht darauf ausgewiesen wird, wenn die Kreisumlage nicht weiter erhöht werden soll. Die neuen Flächen lösen aber wiederrum Kindergarten-, Hort- und Grundschulbedarf aus und den bezahlt die Stadt Dachau.
Das wir dann wohl über den Grundstücksverkauf des alten Realschulgeländes laufen müssen. Und das geht nur wenn entsprechendes Baurecht darauf ausgewiesen wird, wenn die Kreisumlage nicht weiter erhöht werden soll. Die neuen Flächen lösen aber wiederrum Kindergarten-, Hort- und Grundschulbedarf aus und den bezahlt die Stadt Dachau.
Anträge und Anfragen
Dargestellt sind die Anzahl der gestellten Anträge und Anfragen, wurde ein Antrag von mehreren Fraktionen gemeinsam gestellt, so wurde dieser anteilig aufgeteilt.
Die Grünen waren in den Jahren 2005 -2007 nicht im Stadtrat vertreten und konnten deswegen keine Anträge stellen oder brachten keine über das Bündnis für Dachau ein.
Besonders fällt auf, daß die größte Fraktion sich am wenigsten an der Gestaltung beteiligt, sie tut sich insbesondere durch Verhinderung hervor.
Kulturausschusssitzung am 02.04.2008
Am Mittwoch, 02.04.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
- Projektantrag Netzwork AG
- Projektantrag Sektion Oberland des Deutschen Alpenvereins, Ortsgruppe Dachau
- Projektantrag Musik-Initiative AmperRock e.V.
- Projektanträge Verein zur Förderung der musikalischen Ausbildung
- Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.
- Änderung der Öffnungszeiten der Hauptstelle der Stadtbücherei
- Verschiedenes
Dienstag, 25. März 2008
Bauausschusssitzung am 1.4.08
Am Dienstag, den 01.04.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
- Straße der KZ-Opfer Weg des Erinnerns Anschluss des Fußweges zum neuen Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte Billigung der Planung
- Bauleitplanung Mobilfunkkonzept Verwaltungsstreitsache Vodafone D 2 GmbH gegen Große Kreisstadt Dachau Verwaltungsstreitsache E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG gegen Große Kreisstadt Dachau Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2008
- Münchner Straße Sachstand und weiteres Vorgehen zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes
- Altstadtmodell Auftragserteilung für ein dreidimensionales Altstadtmodell im Maßstab 1:1000
- Theodor-Heuss-Straße - Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Billigung des Vorentwurfs
- Theodor-Heuss-Straße - Entsorgungsfachbetrieb Fink Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Billigung des Vorentwurfs
- Himmelreich Außenbereich Nähe Puchheimer Straße Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Flur-Nr.1545/105 Gemarkung Günding
- Dorfstraße 22 a in Pellheim Voranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
- Pullhausen Außenbereich Am Speckfeld Beratung über den Erlass einer Einbeziehungssatzung
- Pullhausen Außenbereich Am Längenmoosgraben Beratung über den Erlass einer Einbeziehungssatzung
- Udldinger Weiher Nord Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 143/07Ergebnisse der öffentlichen Auslegung (§ 3Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
- Umsetzung des Radwegekonzepts in den Jahren 2007/2008 Anfrage StR Koch in der Hauptausschusssitzung vom 20.02.08
- Eduard-Ziegler-Straße Sanierung der Straße und Errichtung einer Schulbushaltestelle
- Himmelreichweg/Gröbenrieder Straße Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion Aufstellung einer Ampelanlage
- Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof
- Verschiedenes
Freitag, 21. März 2008
Gratulation, auch Wirtschaftsförderer merkt, dass Weihnachten vorbei ist!
Na endlich, seit heute (Karfreitag) ist unter "Aktuelles" auf den Seiten der Wirtschaftsförderung nicht mehr der Adventskalender aufgeführt.
Aktuell ist jetzt der Energietag 2008 am 13./14. September.
Eine Kooperation mit einem Energieberater aus dem Landkreis, die Dachauer Fachleute wurden nicht weiter eingebunden, z.B. das Ingenieurbüro Wolfgang Blank.
Aktuell ist auch eine Messe in München im April. Was das mit Dachau zu tun hat? Keine Ahnung!
Aktuell ist jetzt der Energietag 2008 am 13./14. September.
Eine Kooperation mit einem Energieberater aus dem Landkreis, die Dachauer Fachleute wurden nicht weiter eingebunden, z.B. das Ingenieurbüro Wolfgang Blank.
Aktuell ist auch eine Messe in München im April. Was das mit Dachau zu tun hat? Keine Ahnung!
Radwegemaßnahmen 2008
Für 2008 sind folgende Maßnahmen bzgl. Radverkehr vorgesehen:
Verbesserung der Radwegesituation an der Schleißheimer Straße zwischen Martin-Huber-Straße und Grubenstraße, ca. 25000 €
Querungshilfe Erich-Ollenhauer-Straße auf Höhe Veltenstraße, ca. 30.000 Euro
Radweg am Ostufer der Amper zwischen Roßwachtstraße un an der Floßlände, ca 250.000€
Verbesserung der Radwegesituation an der Schleißheimer Straße zwischen Martin-Huber-Straße und Grubenstraße, ca. 25000 €
Querungshilfe Erich-Ollenhauer-Straße auf Höhe Veltenstraße, ca. 30.000 Euro
Radweg am Ostufer der Amper zwischen Roßwachtstraße un an der Floßlände, ca 250.000€
Bundesregierung treibt Kommunen in die Pleite
Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages vom 14. Februar 2008 stand eine Debatte zur Lage der Kommunen in Deutschland.
Die Bundesregierung stellt fest, dass die kommunalen Investitionen seit 1992 um 40% gesunken sind. Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Sie rechnet vor, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben.
Es zeichnet sich ab, dass Union und SPD die Kommunen nicht länger um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten wollen. Sie kürzen den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft. Sie interessieren sich nicht dafür, ob die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten. Sie halten die gestiegenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter für ein rein kommunales Problem. Und sie belasten die Kommunen mittelfristig durch ihre Unternehmenssteuerreform.
Der Höhepunkt der Antwort der Bundesregierung ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden, zur Verbesserung ihrer Lage Vermögen zu veräußern und Privatisierungen vorzunehmen. Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen. Das ist genau die Politik, die wir von Union und SPD vor Ort seit vielen Jahren kennen.
Die Bundesregierung stellt fest, dass die kommunalen Investitionen seit 1992 um 40% gesunken sind. Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Sie rechnet vor, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben.
Es zeichnet sich ab, dass Union und SPD die Kommunen nicht länger um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten wollen. Sie kürzen den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft. Sie interessieren sich nicht dafür, ob die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten. Sie halten die gestiegenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter für ein rein kommunales Problem. Und sie belasten die Kommunen mittelfristig durch ihre Unternehmenssteuerreform.
Der Höhepunkt der Antwort der Bundesregierung ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden, zur Verbesserung ihrer Lage Vermögen zu veräußern und Privatisierungen vorzunehmen. Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen. Das ist genau die Politik, die wir von Union und SPD vor Ort seit vielen Jahren kennen.
Donnerstag, 20. März 2008
Die Bürgermeisterfrage! 17 + 4.
Zweiter und eventuell dritter Bürgermeister werden vom Stadtrat gewählt. Bisher ist 2. Bürgermeisterin Christa Keimerl von der SPD und 3. Bürgermeister Hermann Windele von der ÜB.
Erhebt die stärkste Fraktion mit 17 Mandaten und 1 OB Stimme den Anspruch den 2. Bürgermeister zu stellen geht das nur mit drei weiteren Stimmen. Diese 3 Stimmen stehen nur zur Verfügung, wenn neben dem FDP Mann, noch zwei weitere Stadträte für die CSU Stimmen.
Andersherum soll der 2. Bürgermeister nicht von der CSU gestellt werden darf aus den Reihen SPD/ÜB/Grüne/Bündnis/FW (7+6+4+3+2=22) nicht mehr als eine Stimme verloren gehen um diesen durchzusetzen.
Bleibt alles beim Alten geht der 2.Bürgermeister an die die zweitstärkste Fraktion.
Aber wer ist das? auf den ersten Blick, die SPD. Manche sind jedoch der Meinung man müsse ÜB und FW als einen Block sehen, das wären dann 8.
Dann könnte man aber genausogut behaupten die SPD und die Grünen sind die zweitstärkste Gruppierung, das wären dann 11. Mit diesen Rechenexempelen kommt man also nicht sehr weit.
Deswegen ist es im Moment sehr spannend, wer mit wem welche Gespräche führt.
Eins ist sicher: das Bündnis für Dachau wird bei dieser Frage wohl niemand berücksichtigen wollen, da machen wir uns keine Illusionen.
Erhebt die stärkste Fraktion mit 17 Mandaten und 1 OB Stimme den Anspruch den 2. Bürgermeister zu stellen geht das nur mit drei weiteren Stimmen. Diese 3 Stimmen stehen nur zur Verfügung, wenn neben dem FDP Mann, noch zwei weitere Stadträte für die CSU Stimmen.
Andersherum soll der 2. Bürgermeister nicht von der CSU gestellt werden darf aus den Reihen SPD/ÜB/Grüne/Bündnis/FW (7+6+4+3+2=22) nicht mehr als eine Stimme verloren gehen um diesen durchzusetzen.
Bleibt alles beim Alten geht der 2.Bürgermeister an die die zweitstärkste Fraktion.
Aber wer ist das? auf den ersten Blick, die SPD. Manche sind jedoch der Meinung man müsse ÜB und FW als einen Block sehen, das wären dann 8.
Dann könnte man aber genausogut behaupten die SPD und die Grünen sind die zweitstärkste Gruppierung, das wären dann 11. Mit diesen Rechenexempelen kommt man also nicht sehr weit.
Deswegen ist es im Moment sehr spannend, wer mit wem welche Gespräche führt.
Eins ist sicher: das Bündnis für Dachau wird bei dieser Frage wohl niemand berücksichtigen wollen, da machen wir uns keine Illusionen.
Gewinner des Kreuzworträtsels
Auf die Frage, ob es in Dachau eine politische Alternative gibt, lieferte das "Kreuzwort - Wahl - Rätsel" des Bündnis für Dachau die Antwort: "Liste fünf ist die Lösung".
Aus den richtigen Einsendungen wurden sechs glückliche Gewinner gezogen, die am Freitag, den 14. 3. 08 im neuen "Laden" der Franziskuswerke Schönbrunn in der Dachauer Altstadt ihre Preise (Einkaufsgutscheine für den "Laden" über ( 50.- bzw. 20.- €) überreicht bekamen.
Die Gewinner sind (auf dem Bild vorne von links nach rechts):
Marlene Ott aus Markt Indersdorf (1. Preis, € 50.-),
Peter Lechner aus Erdweg (2. Preis, € 50),
Petra Weigl aus Dachau (4.Preis, € 20.-) und
Stefan Deubler aus Dachau, der stellvertretend die Preise sowohl für seine Frau Johanna (3.Preis, € 50.-) und seinen Vater Ludwig Deubler (5. Preis, € 20.-) in Empfang nahm.
Nicht persönlich vorbeikommen konnte leider Frau Ilka Lechner aus Dachau (6.Preis, ? 20.-). Ihr wurde der Preis zugeschickt.
Ebenfalls mit auf dem Foto sind die beiden "Erfinder" und "Macher" des Kreuzworträtsels, die Bündnis für Dachau - Stadtratskandidaten Michael Heckenstaller und Anja Podewils (2.Reihe links) und Sabine Geißler, Sprecherin und neu gewählte Stadträtin des Bündnis (vorne rechts).
Den Gewinnern nochmals herzlichen Glückwunsch und allen Teilnehmern vielen Dank für's Rätseln und Mitmachen!
Außerdem möchte sich das Bündnis für Dachau bei all seinen Wählern bedanken. Wir werden uns weiterhin engagiert für die Interessen der Dachauer Bürger einsetzen!
Mittwoch, 19. März 2008
Freizeitflächen für alle
Man muß sich das mal vorstellen, auf der einen Seite zwischen Zaun und Fluß, ein schmaler Pfad auf dem sich Radler, Jogger, Spaziergänger und deren Hunde drängeln, auf der anderen Seite eine breite Teerstraße, auf der ab und zu mal ein Auto fährt, Golf wird hier ohnehin nur selten gespielt. Dieser Zaun verhindert nicht nur den ufernahen Verlauf des Ammer-Amper-Radwegs, er verhindert vielmehr die Nutzung einer der schönsten Grünflächen Dachau´s als Freizeit- und Erholungsgebiet für alle und zwingt die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer zu großen Umwegen. Das ein kleiner Verein eine ganze Stadt an der legitimen Nutzung seiner Flächen hindern kann und darf ist unfassbar. Herr Christmann, sie als Landrat und als Mitglied des Dachauer Golfclubs haben die Möglichkeit diese Situation zu ändern, zumal sie als Vorsitzender des Erholungsflächenvereins ein besonderes Interesse an der Öffnung des Geländes haben müssten. Und wenn Sie denken Fußgänger, Radler und Golfer ohne Zaun geht nicht dann schauen sie zu ihren Sportsfreunden nach Emmering, da funktionierts seit Jahren unfallfrei.
Dienstag, 18. März 2008
Umweg durchs Gewerbegebiet für Radtouristen wegen Golfclub
Die gelbe Linie zeigt den Weg des derzeitigen Verlaufs des Ammer-Amper-Radweges. Mitten durchs Gewerbegebiet Dachau-Ost. Das macht so richtig Eindruck, bei den Radtouris, seine Freizeit verbringt man mit seiner Familie ja am liebsten zwischen LKW-Verkehr und Blechhallen.
Die blaue Linie zeigt den möglichen Verlauf an der Amper, der einzig und allein durch den Golfclub Dachau verhindert wird. Das (militärische?) Sperrgebiet ist grau umrahmt.
Ammer-Amper-Radweg am Golfplatz unterbrochen
Der rot eingefärbte Weg ist vorhanden und wird vom Golfclub Dachau nicht für die Öffentlichleit freigegeben, obwohl das Gelände dem Freistaat Bayern gehört.
Wirtschaftsförderer glänzt durch Abwesenheit!
Bei der offiziellen Vorstellung der neuen Citymanagerin glänzte der Wirtschaftsförderer durch Abwesenheit. Auch keine seiner Mitarbeiterinnen war anwesend. Aktuell ist der Wirtschaftsförderer wohl immer noch mit dem Adventskalender beschäftigt, wie auf seiner Homepage unter "Aktuelles" vermeldet wird. Vielleicht sollte man ihn drauf hinweisen, daß Ostern vor der Tür steht.
Montag, 17. März 2008
Werden Freie Wähler mit FDP Ausschussgemeinschaften bilden?
Das wäre schon der Hammer, erst den geschassten Alt-Fdp'lern eine Heimat bei den Freien Wählern anbieten und dann mit den Neu-Fdp'lern kooperieren. So wäre Edgar Forsters Lieblingsbeschäftigung, das Zünglein an der Waage zu spielen und zu rechten Zeit mit der CSU zu stimmen, gesichert. Das wird den Markus Kandler von den Julis nicht kalt lassen.
Widerstand gegen TSV formiert sich
200 Unterschriften sind gegen die geplante Verkehrsführung gesammelt. Die neue Wohnbebauung auf dem bestehenden TSV-Gelände soll ausschließlich über die Jahnstraße erfolgen. Hier ist der Verkehr zu den Schulzeiten jetzt schon sehr schwierig. Die Anwohner fordern einen Anschluß für das neue Gebiet an die Theodor-Heuss-Straße.
Sonntag, 16. März 2008
Ergebnisse Augustenfeld
Hier das Ergebnis ind der Grundschule Augustenfeld, das fällt wohl etwas aus der Reihe: Koch 55% / Bürgel 45% / Wahlbeteiligung 29,37 %
Die Mehrheit will weder Koch noch Bürgel
Die Würfel sind gefallen, 20361 Dachauer wählen weder Koch noch Bürgel. Die restlichen 34% der Dachauer entscheiden sich mehrheitlich für Bürgel.
Trotzdem Gratulation an beide Kandidaten.
OB-Stichwahl: niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten?
Bisher stehen wir bei einer Wahlbeteiligung von ca. 20%!
Freitag, 14. März 2008
Freistaat soll Amperufer freigeben oder Pachvertrag mit Golfclub kündigen!
Antrag auf Freigabe des vorhandenen Amperweges im Golfgelände für die Bevölkerung.
Die Stadt Dachau fordert den Freistaat Bayern auf den Weg entlang der Amper für die Allgemeinheit freizugeben oder anderenfalls den Pachtvertrag für die Fl-Nr. 518 mit dem Golfclub baldmöglichst zu kündigen.
Der vorhandene asphaltierte Weg an der Amper ist in den Ammer-Amper-Radweg zu integrieren.
Die Stadt Dachau fordert den Landrat Christmann ebenfalls dazu auf sich bei seinem Club für eine Lösung umgehend einzusetzen.
Begründung:
Auch für den Freistaat Bayern gilt das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur.
Dort ist klar definiert, daß die Bevölkerung nicht von der Benutzung von Wegen ausgeschlossen werden kann.
Der Freistaat scheint sich aber einigen Großkopferten mehr als der Bevölkerung verpflichtet zu fühlen. Seit Jahren wird vergeblich versucht den vorhandenen Radweg entlang der Amper für die Bevölkerung nutzbar zu machen. Dies scheitert jedoch am Widerstand des Golfclubs. Da das Gelände noch dazu den Bürgerinnen und Bürgern gehört, ist es nicht hinnehmbar, daß über Jahrzehnte die eigentlichen Besitzer ausgesperrt werden, obwohl dazu überhaupt keine Notwendigkeit besteht. In Emmering führt der Fuß- und Radweg entlang der Amper auch durch das Golfgelände und bisher sind keine Golfball bedingten Unfälle zu verzeichnen.
Anlage Art 22-24 BayNatSchG
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
Die Stadt Dachau fordert den Freistaat Bayern auf den Weg entlang der Amper für die Allgemeinheit freizugeben oder anderenfalls den Pachtvertrag für die Fl-Nr. 518 mit dem Golfclub baldmöglichst zu kündigen.
Der vorhandene asphaltierte Weg an der Amper ist in den Ammer-Amper-Radweg zu integrieren.
Die Stadt Dachau fordert den Landrat Christmann ebenfalls dazu auf sich bei seinem Club für eine Lösung umgehend einzusetzen.
Begründung:
Auch für den Freistaat Bayern gilt das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur.
Dort ist klar definiert, daß die Bevölkerung nicht von der Benutzung von Wegen ausgeschlossen werden kann.
Der Freistaat scheint sich aber einigen Großkopferten mehr als der Bevölkerung verpflichtet zu fühlen. Seit Jahren wird vergeblich versucht den vorhandenen Radweg entlang der Amper für die Bevölkerung nutzbar zu machen. Dies scheitert jedoch am Widerstand des Golfclubs. Da das Gelände noch dazu den Bürgerinnen und Bürgern gehört, ist es nicht hinnehmbar, daß über Jahrzehnte die eigentlichen Besitzer ausgesperrt werden, obwohl dazu überhaupt keine Notwendigkeit besteht. In Emmering führt der Fuß- und Radweg entlang der Amper auch durch das Golfgelände und bisher sind keine Golfball bedingten Unfälle zu verzeichnen.
Anlage Art 22-24 BayNatSchG
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
TSV: Gestalten statt Verwalten!
Leserbrief zum Artikel in den Dachauer Neuesten vom 14.3.08
Im Artikel verweist Stadtbaumeister Simon auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zu bestehenden Gebäuden. Damit reduziert er seinen Gestaltungswillen bei der Überplanung des TSV-Gelände auf bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen.
Wir haben es im Bebauungsplanverfahren aber mit Planungsrecht zu tun, und die Stadt Dachau kann ihren Gestaltungswillen durch einen Bebauungsplan zum Ausdruck bringen. Die Abstandsflächen spielen dann nur noch eine untergeordnete Rolle, erst Recht, wenn größere Abstände vorgegeben werden.
Der Gestaltungswille wird aber dort völlig dem Zwang unterworfen, daß aus dem Grundstücksverkauf die neuen Sportanlagen finanziert werden müssen. Dabei ist es völlig egal, ob die Stadt und die Bewohner mit den Folgen fertig werden können. Hier geht es nur um eines: ein Stadion als Denkmal.
Die Anwohner am bestehenden TSV-Gelände haben völlig Recht, wenn sie der Stadt Dachau ans Herz legen, die Grundstücke direkt an die Bürger zu vermarkten und nicht über Zwischenhändler (Bauträger). Das trägt nicht zur Vielfalt und Maßstäblichkeit bei, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort. Das kann in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.
Herr Simon hat Recht, wenn er die Vorteile wie Nähe zum Bahnhof und zu dem Schulzentrum hervorhebt. Nur rechtfertigen diese Standortbedingungen doch nicht in eine gewachsene Umgebung ein städtebauliches Monster zu pflanzen.
Im Artikel verweist Stadtbaumeister Simon auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zu bestehenden Gebäuden. Damit reduziert er seinen Gestaltungswillen bei der Überplanung des TSV-Gelände auf bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen.
Wir haben es im Bebauungsplanverfahren aber mit Planungsrecht zu tun, und die Stadt Dachau kann ihren Gestaltungswillen durch einen Bebauungsplan zum Ausdruck bringen. Die Abstandsflächen spielen dann nur noch eine untergeordnete Rolle, erst Recht, wenn größere Abstände vorgegeben werden.
Der Gestaltungswille wird aber dort völlig dem Zwang unterworfen, daß aus dem Grundstücksverkauf die neuen Sportanlagen finanziert werden müssen. Dabei ist es völlig egal, ob die Stadt und die Bewohner mit den Folgen fertig werden können. Hier geht es nur um eines: ein Stadion als Denkmal.
Die Anwohner am bestehenden TSV-Gelände haben völlig Recht, wenn sie der Stadt Dachau ans Herz legen, die Grundstücke direkt an die Bürger zu vermarkten und nicht über Zwischenhändler (Bauträger). Das trägt nicht zur Vielfalt und Maßstäblichkeit bei, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort. Das kann in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.
Herr Simon hat Recht, wenn er die Vorteile wie Nähe zum Bahnhof und zu dem Schulzentrum hervorhebt. Nur rechtfertigen diese Standortbedingungen doch nicht in eine gewachsene Umgebung ein städtebauliches Monster zu pflanzen.
Donnerstag, 13. März 2008
Guten Morgen Wirtschaftsförderung
Da ist uns ein Fehler unterlaufen, als wir am 11.01.08 den Hinweis "Good Morning Witschaftsförderung" in Anlehnung an den Weckruf von Kevin Klein im Film "Good Morning Vietnam" brachten. Wir vergassen, daß ja erst ein Dolmetscher in der Abteilung Wirtschaftsförderung eingestellt werden muß, deswegen ist der englische Part auch immer noch eine Baustelle: this Site is under construction....
Bis der neue Stellenplan verabschiedet wird, dauert es aber wohl noch ein paar Monate, wir üben uns halt weiterhin in Geduld.
Bis der neue Stellenplan verabschiedet wird, dauert es aber wohl noch ein paar Monate, wir üben uns halt weiterhin in Geduld.
Stichwahlempfehlung
Sie wissen nicht wenn Sie am Sonntag zur Stichwahl wählen sollen?
Keine Angst Sie können gar nichts falsch machen: beide Kandidaten sind für die unsinnigste Umgehung, die jemals gebaut wurde, eine Umgehung die mitten auf dem Acker in einem Kreisel mündet, beide Kandidaten sind gegen die Rückgabe der finanziellen Mittel aus der Syrius-Eberle-Stiftung an die Armen.
Was ändert sich fürs Bündnis für Dachau, wenn der eine oder andere Kandidat gewählt wird? Nichts, die CSU hat so oder so keine Mehrheit, weder im Plenum noch in den Auschüssen, siehe Grafik weiter unten rechts.
Muß das Bündnis für Dachau nicht von Haus aus alle Kräfte gegen die CSU mobilisieren?
Nein, nach der letzten Wahlempfehlung verließen uns aus Protest die Hälfte der Mitglieder und was hat es uns gebracht? Nichts!
Die Referentenrochade in der vorletzten Periode wurde von der SPD und der CSU gemeinsam eingeleitet, damals wurden unsere Referate abgewählt und zu Gunsten der großen Parteien verteilt, sollen wir das vergessen?
Welchen Grund also sollte das Bündnis für Dachau haben eine Wahlempfehlung auszusprechen? Wir bleiben lieber bei den Sachthemen als bei den Personalien. Keine Dachauer Wählerin und kein Dachauer Wähler würde sich durch unsere Empfehlung beeinflußen lassen.
Trotzdem gehen Sie zur Wahl, zur Not werfen Sie eine Münze!
Kai Kühnel
Keine Angst Sie können gar nichts falsch machen: beide Kandidaten sind für die unsinnigste Umgehung, die jemals gebaut wurde, eine Umgehung die mitten auf dem Acker in einem Kreisel mündet, beide Kandidaten sind gegen die Rückgabe der finanziellen Mittel aus der Syrius-Eberle-Stiftung an die Armen.
Was ändert sich fürs Bündnis für Dachau, wenn der eine oder andere Kandidat gewählt wird? Nichts, die CSU hat so oder so keine Mehrheit, weder im Plenum noch in den Auschüssen, siehe Grafik weiter unten rechts.
Muß das Bündnis für Dachau nicht von Haus aus alle Kräfte gegen die CSU mobilisieren?
Nein, nach der letzten Wahlempfehlung verließen uns aus Protest die Hälfte der Mitglieder und was hat es uns gebracht? Nichts!
Die Referentenrochade in der vorletzten Periode wurde von der SPD und der CSU gemeinsam eingeleitet, damals wurden unsere Referate abgewählt und zu Gunsten der großen Parteien verteilt, sollen wir das vergessen?
Welchen Grund also sollte das Bündnis für Dachau haben eine Wahlempfehlung auszusprechen? Wir bleiben lieber bei den Sachthemen als bei den Personalien. Keine Dachauer Wählerin und kein Dachauer Wähler würde sich durch unsere Empfehlung beeinflußen lassen.
Trotzdem gehen Sie zur Wahl, zur Not werfen Sie eine Münze!
Kai Kühnel
Dienstag, 11. März 2008
Good Morning Wirtschaftsförderung
Es ist Mitte März, aber auf der Seite "Aktuelles" der Wirtschaftsförderung der Stadt Dachau findet man folgende Meldung: Adventskalenderaktion ein voller Erfolg.
keine Wahlempfehlung
Wie schon für den ersten Wahlgang der OB-Wahl am 2. März gibt das Bündnis für Dachau auch für die Stichwahl am kommenden Sonntag zwischen Peter Bürgel (CSU) und Volker C. Koch (SPD) keine Wahlempfehlung ab. Noch unentschlossene Wähler können nach wie vor unter ob-dah.blogspot.com die Antworten der beiden Kandidaten auf Fragen zu zentralen Themen des Bündnisprogramms anhören und nachlesen und sich eine eigene Meinung bilden.
Das Bündnis für Dachau bittet seine Wähler ausdrücklich, auf jeden Fall am 16. März zur Stichwahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des Bündnis für Dachau
Das Bündnis für Dachau bittet seine Wähler ausdrücklich, auf jeden Fall am 16. März zur Stichwahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des Bündnis für Dachau
Freitag, 7. März 2008
Umgestaltung des Blogs
Die nächsten Tage werden wir uns mit der Umgestaltung dieses Blogs beschäftigen.
Geplant ist, daß dieser Blog eine gemeinsame Seite der Fraktion wird, eventuell ergänzt durch Pressemitteilungen des Vorstands.
Nachrichten gibt es also in Zukunft von Dr.Bernhard Räpple, Sabine Geißler und Kai Kühnel.
Für weitere Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar, bitte hier einfach als Kommentar einfügen (rechts unten, auf das blaue Wort Kommentare klicken.
Geplant ist, daß dieser Blog eine gemeinsame Seite der Fraktion wird, eventuell ergänzt durch Pressemitteilungen des Vorstands.
Nachrichten gibt es also in Zukunft von Dr.Bernhard Räpple, Sabine Geißler und Kai Kühnel.
Für weitere Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar, bitte hier einfach als Kommentar einfügen (rechts unten, auf das blaue Wort Kommentare klicken.
Donnerstag, 6. März 2008
Antrag: Verwendung der Mittel zur Stellplatzablöse
05.03.08
Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurden auch die Verwendungsmöglichkeiten der Stellplatzablösebeträge gelockert.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht alle Verwendungen für unbedenklich erachtet hat, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum von ruhendem Verkehr zu entlasten, ist nunmehr die Verwendung der Ablösebeträge für folgende Maßnahmen zulässig (Art. 47 Abs. 4 BayBO):
- Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtung
- Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen
- sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Letzteres gilt, im Gegenzug zum alten Recht, eben jetzt auch für alle Ablösebeträge, also auch für "freiwillige" Ablösebeträge nach altem Recht und die bisher einer strengeren Verwendungsbindung unterlagen. Für die Stadt Dachau und dem Stadthaushalt bedeutet das, dass wir die vorhandene Stellplatzrücklage nicht mehr differenzieren müssen. Alles was in der Stellplatzrücklage ist, kann für die im Art. 47 Absatz 4 Nr. 2 genannten Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden.
Hierzu zählen nach Auskunft von Herrn Dr. Dirnberger vom Bayer. Gemeindetag neben den ausdrücklich genannten investiven Maßnahmen für den ÖPNV auch andere Maßnahmen, wie z.B. die Herstellung von Fahrradabstellanlagen.
Wir beantragen deshalb:
Die Stadtverwaltung legt dar wie hoch die Stellplatzrücklage ist und erarbeitet Vorschläge, für die die vorhandene Stellplatzrücklage für so genannte sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden kann.
Hierzu sind insbesondere investive Maßnahmen für den ÖPNV und für den Fahrradverkehr, hier weitere Fahrradständer am Bahnhof, zu berücksichtigen.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurden auch die Verwendungsmöglichkeiten der Stellplatzablösebeträge gelockert.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht alle Verwendungen für unbedenklich erachtet hat, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum von ruhendem Verkehr zu entlasten, ist nunmehr die Verwendung der Ablösebeträge für folgende Maßnahmen zulässig (Art. 47 Abs. 4 BayBO):
- Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtung
- Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen
- sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Letzteres gilt, im Gegenzug zum alten Recht, eben jetzt auch für alle Ablösebeträge, also auch für "freiwillige" Ablösebeträge nach altem Recht und die bisher einer strengeren Verwendungsbindung unterlagen. Für die Stadt Dachau und dem Stadthaushalt bedeutet das, dass wir die vorhandene Stellplatzrücklage nicht mehr differenzieren müssen. Alles was in der Stellplatzrücklage ist, kann für die im Art. 47 Absatz 4 Nr. 2 genannten Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden.
Hierzu zählen nach Auskunft von Herrn Dr. Dirnberger vom Bayer. Gemeindetag neben den ausdrücklich genannten investiven Maßnahmen für den ÖPNV auch andere Maßnahmen, wie z.B. die Herstellung von Fahrradabstellanlagen.
Wir beantragen deshalb:
Die Stadtverwaltung legt dar wie hoch die Stellplatzrücklage ist und erarbeitet Vorschläge, für die die vorhandene Stellplatzrücklage für so genannte sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden kann.
Hierzu sind insbesondere investive Maßnahmen für den ÖPNV und für den Fahrradverkehr, hier weitere Fahrradständer am Bahnhof, zu berücksichtigen.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Mittwoch, 5. März 2008
Wer wird was?
Mit Spannung wird jenseits der OB-Stichwahl erwartet, wie die Referenten neu strukturiert und besetzt werden. Dazu ist zunächst einmal festzuhalten, daß die Refenten ehrenamtlich arbeiten, d.h. für ein pauschale Aufwandsentschädigung von zusätzlich 600 € im Jahr.
Der Dachauer Stadtratsreferent ist also nicht mit einem z.B. in München zu vergleichen, der ein richtiges Gehalt bekommt.
Ob die Referate so beibehalten werden, oder umstrukturiert werden, wird sicherlich Gesprächsstoff in den nächten Wochen geben, aber auch wie sieht die Neubesetzung aus.
Wer übernimmt das Referat Zeitgeschichte, bisher Katharina Ernst (SPD) ?
Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch
Straßenplanung, ruhender Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr
Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier
städtische Friedhöfe, Bäder, Bauhof
Referent für Kultur: Herr Claus Weber
Kulturveranstaltungen, kulturelle Kontakte mit Partnerstädten, Kontakte mit kulturell tätigen Vereinen und Verbänden, etc
Referent für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Herr Peter Denk
Förderung der örtlichen Wirtschaft, Unterstützung von wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen wie "DIVA", Kontakte zur örtlichen Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden und Vereinen, Unterstützung von Maßnahmen zur Arbeitsplatzförderung in der Stadt
Referent für Umwelt und Energie: Herr Kai Kühnel
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc
Referentin für Zeitgeschichte: Frau Katharina Ernst
Unterstützung von Vereinen, die sich der Zeitgeschichte widmen, Fragen im Zusammenhang mit der KZ-Gedenkstätte, des Jugendgästehauses sowie des Zeitgeschichts-Symposium
Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart
Vorbereitung und Durchführung des Dachauer Volksfestes
Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers
Förderung des Tourismus, Verbesserung der touristischen Struktur, Kontakt zu Vereinen und Verbänden, die sich touristischen Aufgaben widmen
Referent für Sport: Herr Günther Dietz
Sportveranstaltungen, Sportlerehrungen, Sportkontakte mit Partnerstädten, Schulsport, Seniorensport, Vereinsvertreterbesprechungen, etc
Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer
Stadtratsangelegenheiten im Bereich des Feuerschutzes und weitere Aufgaben der Feuerwehr, Fragen bezüglich des Brandschutzes und weiterer Einsatzgebiete der Feuerwehr
Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr
Grund- und Hauptschulen, weiterführende und beruflichen Schulen im Stadtgebiet, soweit städtische Belange bzw. Tätigkeiten berührt werden
Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl
Bebaute oder unbebaute kommunale Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude, Beratung bei An- und Verkauf städtischer Liegenschaften
Der Dachauer Stadtratsreferent ist also nicht mit einem z.B. in München zu vergleichen, der ein richtiges Gehalt bekommt.
Ob die Referate so beibehalten werden, oder umstrukturiert werden, wird sicherlich Gesprächsstoff in den nächten Wochen geben, aber auch wie sieht die Neubesetzung aus.
Wer übernimmt das Referat Zeitgeschichte, bisher Katharina Ernst (SPD) ?
Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch
Straßenplanung, ruhender Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr
Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier
städtische Friedhöfe, Bäder, Bauhof
Referent für Kultur: Herr Claus Weber
Kulturveranstaltungen, kulturelle Kontakte mit Partnerstädten, Kontakte mit kulturell tätigen Vereinen und Verbänden, etc
Referent für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Herr Peter Denk
Förderung der örtlichen Wirtschaft, Unterstützung von wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen wie "DIVA", Kontakte zur örtlichen Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden und Vereinen, Unterstützung von Maßnahmen zur Arbeitsplatzförderung in der Stadt
Referent für Umwelt und Energie: Herr Kai Kühnel
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc
Referentin für Zeitgeschichte: Frau Katharina Ernst
Unterstützung von Vereinen, die sich der Zeitgeschichte widmen, Fragen im Zusammenhang mit der KZ-Gedenkstätte, des Jugendgästehauses sowie des Zeitgeschichts-Symposium
Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart
Vorbereitung und Durchführung des Dachauer Volksfestes
Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers
Förderung des Tourismus, Verbesserung der touristischen Struktur, Kontakt zu Vereinen und Verbänden, die sich touristischen Aufgaben widmen
Referent für Sport: Herr Günther Dietz
Sportveranstaltungen, Sportlerehrungen, Sportkontakte mit Partnerstädten, Schulsport, Seniorensport, Vereinsvertreterbesprechungen, etc
Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer
Stadtratsangelegenheiten im Bereich des Feuerschutzes und weitere Aufgaben der Feuerwehr, Fragen bezüglich des Brandschutzes und weiterer Einsatzgebiete der Feuerwehr
Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr
Grund- und Hauptschulen, weiterführende und beruflichen Schulen im Stadtgebiet, soweit städtische Belange bzw. Tätigkeiten berührt werden
Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl
Bebaute oder unbebaute kommunale Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude, Beratung bei An- und Verkauf städtischer Liegenschaften
Dienstag, 4. März 2008
Heute 18:00h Stadtrat
öffentliche Stadtdratssitzung
1. Vereidigung eines neuen Stadtrats-Mitgliedes
2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Abrechnung der Dachsanierung Turnhalle Brunngartenstraße
3. Verschiedenes
1. Vereidigung eines neuen Stadtrats-Mitgliedes
2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Abrechnung der Dachsanierung Turnhalle Brunngartenstraße
3. Verschiedenes
CSU hat keine Mehrheit in den Ausschüssen
Es bleibt wie es ist: die CSU hat 6 Sitze in den Ausschüssen und auch mit einer möglichen zusätzlichen OB-Stimme keine Mehrheit in den großen Ausschüssen.
CSU 6
SPD 3
Grüne 1
ÜB 2
Bündnis 1
FW 1
FDP 0
Das Verhältnis ändert sich auch nicht,wenn es wieder eine/n "Überläufer/in" zur CSU gibt.
CSU 6
SPD 3
Grüne 1
ÜB 2
Bündnis 1
FW 1
FDP 0
Das Verhältnis ändert sich auch nicht,wenn es wieder eine/n "Überläufer/in" zur CSU gibt.
Kreistag: Bündnis Kandidaten erfolgreich
Wir gratulieren!
In den Kreistag gewählt sind:
Bündnis für Dachau: Dr. Bernhard Räpple
Bündnis für Karlsfeld: Mechthild Hofner
Um(welt)denker Indersdorf: Georg Weigl
In den Kreistag gewählt sind:
Bündnis für Dachau: Dr. Bernhard Räpple
Bündnis für Karlsfeld: Mechthild Hofner
Um(welt)denker Indersdorf: Georg Weigl
Montag, 3. März 2008
Die Ausschußverteilung
1. Mit FDP oder ohne: die CSU erreicht nicht mehr als 6 Ausschußsitze (keine Änderung)
2. Wenn die FDP mit niemanden eine Ausschußgemeinschaft bilden kann, ist sie in keinem Ausschuß vertreten.
3. Das Bündnis für Dachau hat einen Ausschußsitz (keine Änderung)
4. Die Grünen haben einen Ausschußsitz (+1)
5. Die SPD hat 3 Ausschußsitze (keine Änderung)
6. Die ÜB hat 2 Ausschußsitze (-1)
7. Die FW haben 1 Ausschußsitz (keine Änderung)
1. Mit FDP oder ohne: die CSU erreicht nicht mehr als 6 Ausschußsitze (keine Änderung)
2. Wenn die FDP mit niemanden eine Ausschußgemeinschaft bilden kann, ist sie in keinem Ausschuß vertreten.
3. Das Bündnis für Dachau hat einen Ausschußsitz (keine Änderung)
4. Die Grünen haben einen Ausschußsitz (+1)
5. Die SPD hat 3 Ausschußsitze (keine Änderung)
6. Die ÜB hat 2 Ausschußsitze (-1)
7. Die FW haben 1 Ausschußsitz (keine Änderung)
DANKE
Danke an all unsere Wählerinnen und Wähler.
Danke an all unsere Helferinnen und Helfer.
Danke an all unsere Kandidatinnen und Kandidaten,
ohne Euch hätten wir das nie geschafft!
Danke an all unsere Helferinnen und Helfer.
Danke an all unsere Kandidatinnen und Kandidaten,
ohne Euch hätten wir das nie geschafft!
Geschafft 7,5% + X = 8,20 %
Bündnis für Dachau 8,20%
Das sind 3 Sitze
501 Kühnel 3538 8,17%
503 Räpple 3528 8,14%
505 Geißler 2030 4,69%
512 Steinlechner 1908 4,40%
507 Donath 1465 3,38%
502 Podewils 1388 3,20%
506 Ehrlich 1379 3,18%
504 Heckenstaller 1324 3,06%
510 Geißler 1321 3,05%
516 Salvermoser 1238 2,86%
Das sind 3 Sitze
501 Kühnel 3538 8,17%
503 Räpple 3528 8,14%
505 Geißler 2030 4,69%
512 Steinlechner 1908 4,40%
507 Donath 1465 3,38%
502 Podewils 1388 3,20%
506 Ehrlich 1379 3,18%
504 Heckenstaller 1324 3,06%
510 Geißler 1321 3,05%
516 Salvermoser 1238 2,86%
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!
SPD, ÜB und Bündnis haben sich festgelegt: keine Ausschussgemeinschaft mit der FDP.
Dafür haben die dann auch ihre Plakate über diese Parteien geklebt. Pfui Teufel.
Interessant wird es, wie sich die CSU verhält: werden die Schwarzen die FDP mit in die Ausschüsse nehmen? Nimmt die CSU es hin, daß die FDP in Unteraugustenfeld mit einem Ergebnis von über 8 % die CSU unter 30% zwingt?
Auch mit der FDP haben die Schwarzen keine Mehrheit, obwohl sie in der noch laufenden Periode zwei ÜB Räte zu sich rübergezogen haben, konnten die CSU davon nicht profitieren.
Die Abspaltung der Grünen vom Bündnis für Dachau hat nicht geschadet, das hätte ich nicht gedacht. Mehr als 17% für beide machen das ökologische Lager zur drittstärksten Kraft.
Dafür haben die dann auch ihre Plakate über diese Parteien geklebt. Pfui Teufel.
Interessant wird es, wie sich die CSU verhält: werden die Schwarzen die FDP mit in die Ausschüsse nehmen? Nimmt die CSU es hin, daß die FDP in Unteraugustenfeld mit einem Ergebnis von über 8 % die CSU unter 30% zwingt?
Auch mit der FDP haben die Schwarzen keine Mehrheit, obwohl sie in der noch laufenden Periode zwei ÜB Räte zu sich rübergezogen haben, konnten die CSU davon nicht profitieren.
Die Abspaltung der Grünen vom Bündnis für Dachau hat nicht geschadet, das hätte ich nicht gedacht. Mehr als 17% für beide machen das ökologische Lager zur drittstärksten Kraft.
Erste Ergebnisse
Derzeit stehen wir auf 8,11% und wir stürzen bei der Briefwahl nicht ab!
Die Grünen stehen bei 9,27%, d.h. zusammen haben wir uns verdoppelt.
CSU stürzt in Unteraugustenfeld ab: 28,87%
38 Stimmkreise von 44 sind ausgezählt
01 Rathaus Bücherei 14,66%
02 Klosterschule 13,21%
03 Landratsamt 8,63%
04 Thoma-Haus 12,13%
05 Schützenheim Etzenhausen 7,92%
06 Effner 9,82%
07 Haus der Erwachsenenbildung 5,71%
08 Rot-Kreuz-haus 8,93
09 AOK 10,93%
10 Caritas Altenheim 5,57%
11 Grundschule Süd 8,80%
12 JUZ Süd 6,85%
13 Hauptschule Süd 6,50%
14 Bücherei Süd 6,47%
15 Hauptschule Süd 7,70%
16 Volksbank 6,68
17 Realschule Süd 6,20%
18 Realschule 5,81%
19 Realschule 6,43%
20 ITG 6,68%
21 Berufsschule 7,30%
22 Hölzel-Haus 4,46%
23 Effner Gymnasium 7,06%
24 Hauptschule Ost 6,20%
25 Hauptschule Ost 5,15%
26 Hauptschule Ost 8,86%
27 Hauptschule Ost 5,28%
28 Hölzel-Haus 3,59%
29 Stadtbauhof 7,61%
30 Pellheim 11,34% Super Eisi!
31 Finanzamt 13,69%
32 Grundschule Süd 7,20%
33 Agentur für Arbeit 8,29%
34 Grundschule Augustenfeld 8,85%
35 Landratsamt 10,85%
41 Briefwahl 8,35%
42 Briefwahl 6,04%
43 Briefwahl 7,65
44 Briefwahl 6,74%
45 Briefwahl 9,30%
47 Briefwahl 10,44%
48 Briefwahl 9,34%
Stadtratswahl 2002
CSU 43,30/ ÜB 18,18/ SPD 18,15/ Bündnis(inkl Grüne) 9,65/ FW 4,18/ REP 4,13/ FDP 2,41
Nachwahl 2002
CSU 39,53/ ÜB 21,03/ SPD 20,56/ Bündnis(inkl Grüne) 8,46/ FW 4,34/ REP 3,01/ FDP 3,06
Die Grünen stehen bei 9,27%, d.h. zusammen haben wir uns verdoppelt.
CSU stürzt in Unteraugustenfeld ab: 28,87%
38 Stimmkreise von 44 sind ausgezählt
01 Rathaus Bücherei 14,66%
02 Klosterschule 13,21%
03 Landratsamt 8,63%
04 Thoma-Haus 12,13%
05 Schützenheim Etzenhausen 7,92%
06 Effner 9,82%
07 Haus der Erwachsenenbildung 5,71%
08 Rot-Kreuz-haus 8,93
09 AOK 10,93%
10 Caritas Altenheim 5,57%
11 Grundschule Süd 8,80%
12 JUZ Süd 6,85%
13 Hauptschule Süd 6,50%
14 Bücherei Süd 6,47%
15 Hauptschule Süd 7,70%
16 Volksbank 6,68
17 Realschule Süd 6,20%
18 Realschule 5,81%
19 Realschule 6,43%
20 ITG 6,68%
21 Berufsschule 7,30%
22 Hölzel-Haus 4,46%
23 Effner Gymnasium 7,06%
24 Hauptschule Ost 6,20%
25 Hauptschule Ost 5,15%
26 Hauptschule Ost 8,86%
27 Hauptschule Ost 5,28%
28 Hölzel-Haus 3,59%
29 Stadtbauhof 7,61%
30 Pellheim 11,34% Super Eisi!
31 Finanzamt 13,69%
32 Grundschule Süd 7,20%
33 Agentur für Arbeit 8,29%
34 Grundschule Augustenfeld 8,85%
35 Landratsamt 10,85%
41 Briefwahl 8,35%
42 Briefwahl 6,04%
43 Briefwahl 7,65
44 Briefwahl 6,74%
45 Briefwahl 9,30%
47 Briefwahl 10,44%
48 Briefwahl 9,34%
Stadtratswahl 2002
CSU 43,30/ ÜB 18,18/ SPD 18,15/ Bündnis(inkl Grüne) 9,65/ FW 4,18/ REP 4,13/ FDP 2,41
Nachwahl 2002
CSU 39,53/ ÜB 21,03/ SPD 20,56/ Bündnis(inkl Grüne) 8,46/ FW 4,34/ REP 3,01/ FDP 3,06
Bündnis für Karlsfeld legt zu!
Gratulation an unsere Schwester in Karlsfeld. 17,12% reichen für 4 Sitze!
401 Hofner, Mechthild 3690 12,71%
404 Brandstetter, Marco 1971 6,79%
407 Haberstumpf, Eleonore 1773 6,11%
402 Neumann, Peter 1677 5,78%
401 Hofner, Mechthild 3690 12,71%
404 Brandstetter, Marco 1971 6,79%
407 Haberstumpf, Eleonore 1773 6,11%
402 Neumann, Peter 1677 5,78%
Ausreißer!
Bauträgerland Grundschule Augustenfeld Bürgel 34,58% / Stelzer 7,12 %
Briefwahl (44 / 47) Bürgel 57,69% / 59,39%
Briefwahl (44 / 47) Bürgel 57,69% / 59,39%
:-) Wir sind Oberbürgermeister!
Wir haben keinen OB-Kandidaten aufgestellt und der wurde auch gewählt.
CSU verliert Freising
Nicht einmal in die Stichwahl kommen die Kandidaten der großen Parteien CSU und SPD. Das Rennen machen der grüne Magerl und Schwaiger von den Freien Wählern unter sich aus.
OB muss in die Stichwahl
Damit hatte niemand gerechnet: Peter Bürgel und Volker C. Koch gehen in die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung von unter 49% wird den großen Parteien schwer zu kauen geben, nicht einmal die Hälfte der Dachauer geht mehr zu Wahl.
Sonntag, 2. März 2008
Listenkreuz nicht vergessen
Fragen der letzten Tage:
Wer keine Stimme für das Bündnis verschenken will, kreuzt auf alle Fälle die Liste 5 Bündnis für Dachau an.
Kann man das Bündnis für Dachau bei der Kreistagswahl wählen?
Nein, aber einzelne Kandidaten des Bündnis für Dachau kandidieren auf Kreistagslisten.
Wen empfiehlt das Bündnis für Dachau als Oberbürgermeister?
Wir haben keine Wahlempfehlung für die Wahl zum OB ausgesprochen, wir haben Fragen an alle OB-Kandidaten gestellt, und mußten feststellen das alle einen hohen Übereinstimmungsgrad mit den Forderungen des Bündnis für Dachau angeben.
Wann und wo ist die Wahlparty?
Heute um 20.00h im Cafe-Gramsci.
Gibt es da schon Ergebnisse?
OB und Landrat werden zu erst ausgezählt, beide Ergebnisse lassen keinen Rückschluss auf das Wahlergebnis Bündnis für Dachau zu. Die Ergebnisse zur Stadtratswahl erwarten wir Montag mittag.
Wann beginnt die neue Stadtratsperiode? Im Mai.
Wer keine Stimme für das Bündnis verschenken will, kreuzt auf alle Fälle die Liste 5 Bündnis für Dachau an.
Kann man das Bündnis für Dachau bei der Kreistagswahl wählen?
Nein, aber einzelne Kandidaten des Bündnis für Dachau kandidieren auf Kreistagslisten.
Wen empfiehlt das Bündnis für Dachau als Oberbürgermeister?
Wir haben keine Wahlempfehlung für die Wahl zum OB ausgesprochen, wir haben Fragen an alle OB-Kandidaten gestellt, und mußten feststellen das alle einen hohen Übereinstimmungsgrad mit den Forderungen des Bündnis für Dachau angeben.
Wann und wo ist die Wahlparty?
Heute um 20.00h im Cafe-Gramsci.
Gibt es da schon Ergebnisse?
OB und Landrat werden zu erst ausgezählt, beide Ergebnisse lassen keinen Rückschluss auf das Wahlergebnis Bündnis für Dachau zu. Die Ergebnisse zur Stadtratswahl erwarten wir Montag mittag.
Wann beginnt die neue Stadtratsperiode? Im Mai.
FDP überklebt weiterhin Wahlplakate
Erneut überklebte die FDP Wahlplakate, diesmal auch vom Bündnis für Dachau, Obststand Münchner Straße. Diese Leute haben ein seltsames Verhältnis zu fairen und freien Wettbewerb.
Freitag, 29. Februar 2008
Briefwahlprobleme.
Briefwähler finden eine Anleitung hier.
Kleben Sie nicht klebende Umschläge nicht mit TESA zu, nehmen Sie besser einen Klebestift.
Kleben Sie nicht klebende Umschläge nicht mit TESA zu, nehmen Sie besser einen Klebestift.
FDP gegen Rauchverbot
So, so sie sind jetzt gegen das Rauchverbot, die FDPler. Was hat das mit Kommunalwahlkampf zu tun? Werden Landesgesetze im Stadtrat gekippt?
Das ist ja ungefähr so, wie wenn das Bündnis fordern würde, daß in Chicago keine Radl mehr umfallen dürfen.
Das ist ja ungefähr so, wie wenn das Bündnis fordern würde, daß in Chicago keine Radl mehr umfallen dürfen.
Warum auch Autofahrer Bündnis für Dachau wählen
Nehmen wir an, Sie sind Pendler und Sie fahren aus Überzeugung mit dem Auto zu Arbeit. Sie würden niemals ein öffentliches Verkehrsmittel oder gar ein Fahrrad benutzen um in die Arbeit zu kommen.
Sie lieben ihr Auto und schließlich haben Sie es ja nicht gekauft, um es in der Garage stehen zu lassen. Sie haben ja ein Automobil und kein Autoimmobil.
Sie setzen also gänzlich andere Prioritäten wie das "Bündnis für Dachau".
Aber CSU + SPD + ÜB erwecken den Anschein, als würde eine Umgehung gebaut werden und vertrösten Sie mit der Nachricht über die Nichtmachbarkeit bis nach der Wahl. Das liegt vor allem daran, daß der Burgfriede zwischen Karlsfelds Bürgermeister Nustede und Landrat Christmann nicht gestört werden soll und gleichzeitig Hebertshausen und Ampermoching eine Perspektive gegeben werden soll.
Aber die Ost-Umgehung wird nicht kommen, denn die Enteignungsverfahren werden sich in die Länge ziehen. Der Freistaat wird das Projekt zurückstellen, weil andere Projekte einfacher und zügiger umgesetzt werden können.
Was ist die Alternative? Die Ertüchtigung des bestehenden Staßennetzes nach dem Konzept des Bund Naturschutzes ist kostengünstiger, naturschonender und schneller zu errichten. Sie ist die direkte und schnellste Verbindung nach München.
Jeder Bürger der sich durch ein besseres ÖPNV und Fahrradangebot zum Verzicht auf das Auto überzeugen läßt, macht Ihnen den Weg frei. Dafür setzt sich das Bündnis ein.
Sie lieben ihr Auto und schließlich haben Sie es ja nicht gekauft, um es in der Garage stehen zu lassen. Sie haben ja ein Automobil und kein Autoimmobil.
Sie setzen also gänzlich andere Prioritäten wie das "Bündnis für Dachau".
Aber CSU + SPD + ÜB erwecken den Anschein, als würde eine Umgehung gebaut werden und vertrösten Sie mit der Nachricht über die Nichtmachbarkeit bis nach der Wahl. Das liegt vor allem daran, daß der Burgfriede zwischen Karlsfelds Bürgermeister Nustede und Landrat Christmann nicht gestört werden soll und gleichzeitig Hebertshausen und Ampermoching eine Perspektive gegeben werden soll.
Aber die Ost-Umgehung wird nicht kommen, denn die Enteignungsverfahren werden sich in die Länge ziehen. Der Freistaat wird das Projekt zurückstellen, weil andere Projekte einfacher und zügiger umgesetzt werden können.
Was ist die Alternative? Die Ertüchtigung des bestehenden Staßennetzes nach dem Konzept des Bund Naturschutzes ist kostengünstiger, naturschonender und schneller zu errichten. Sie ist die direkte und schnellste Verbindung nach München.
Jeder Bürger der sich durch ein besseres ÖPNV und Fahrradangebot zum Verzicht auf das Auto überzeugen läßt, macht Ihnen den Weg frei. Dafür setzt sich das Bündnis ein.
Donnerstag, 28. Februar 2008
Kein Listenkreuz für SPD, CSU und FDP
Die Bürgerinitiative "Aufgemuckt" hat heute Nacht die Wahlplakate der CSU,SPD und FDP "ergänzt". Sie empfiehlt sich wenn, dann nur für einzelne Kandidaten zu entscheiden:
"Das Bayerische Wahlrecht bietet allerdings die Möglichkeit, am 2. März 2008 auch den Volksvertretern von CSU, SPD und FDP, die von Anfang an den Widerstand gegen den Größenwahn aktiv unterstützt haben, einzelne Stimmen zukommen zu lassen, jedoch das Listenkreuz bei diesen Parteien zu vermeiden."
"Das Bayerische Wahlrecht bietet allerdings die Möglichkeit, am 2. März 2008 auch den Volksvertretern von CSU, SPD und FDP, die von Anfang an den Widerstand gegen den Größenwahn aktiv unterstützt haben, einzelne Stimmen zukommen zu lassen, jedoch das Listenkreuz bei diesen Parteien zu vermeiden."
www.dachau.de
Zeichen und Wunder geschehen, seit heute morgen funktioniert die neugestaltete Homepage der Stadt Dachau.
Mittwoch, 27. Februar 2008
Bebauungsplan TSV Jahnstraße
Dienstag, 26. Februar 2008
Wittmann (ÜB) rückt für Piller (SPD) nach
Auf der Stadtratssitzung am 4.3.08 wird darüber entschieden, ob Kurt Piller (SPD) sein Stadtratsmandat zurückgeben darf. Wenn ja, rückt für ihn Cornelius Wittmann (ÜB) nach. Cornelius Wittmann ist dann Stadtrat bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrats.
Kurt Piller war für die ÜB gewählt worden, deswegen rückt für ihn auch ein ÜBler nach, auch wenn er inzwischen zur SPD übergewechselt war.
Kurt Piller war für die ÜB gewählt worden, deswegen rückt für ihn auch ein ÜBler nach, auch wenn er inzwischen zur SPD übergewechselt war.
Leere Versprechen: Ost-Umgehung nicht vor 2023
Im Bauausschuss wurde für die Ost-Umgehung ein möglicher Baubeginn 2012 in den Raum gestellt. Das ist völlig illusorisch. Das für diese neu ins Spiel gebrachte Trasse nötige Enteignungsverfahren dauert ab Beginn der Planfeststellung mindestens 15 Jahre. Das heißt ein Baubeginn ist frühestens im Jahre 2023 möglich. Und bis dahin haben wir auch keine Nord-Umgehung und keine Umgehung Hebertshausen.
Solange wollen sich alle anderen Fraktionen vor alternativen Maßnahmen drücken.
Solange wollen sich alle anderen Fraktionen vor alternativen Maßnahmen drücken.
Montag, 25. Februar 2008
Risiken bei der Kommunalwahl durch Barcode-Verwendung
Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz Softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
Lesen Sie mehr auf den Seiten des CLUBS
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz Softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
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OST-Umgehung belastet Sudetenlandstraße noch mehr.
Ein bisher kaum beachteter Aspekt ist die Tatsache, daß die Ostumgehung zu einer weiteren Belastung der Sudetenlandstraße führen wird. Grund: die Schleißheimer Straße wird abgehängt und nur noch untergeordnet in die Umgehung eingeführt. Der Verkehr aus der Stadt wird also den "leichteren" Weg in Richtung A99 suchen und das ist eindeutig die Sudetenlandstraße mit dem neuen Anschluß an die Umgehung.
Man stelle sich nur vor, ein LKW fährt aus Richtung Webling über den Weblinger ein. Er findet über die Ollenhauer/ Sudetenland/Fraunhofer Straße die ideale Verbindung zur A99.
Die Nord-Ost Umgehung ist ja dann noch garnicht gebaut.
Man stelle sich nur vor, ein LKW fährt aus Richtung Webling über den Weblinger ein. Er findet über die Ollenhauer/ Sudetenland/Fraunhofer Straße die ideale Verbindung zur A99.
Die Nord-Ost Umgehung ist ja dann noch garnicht gebaut.
Endspurt für 3 + X Sitze
8,46% reichten bei der letzten (Nach-) Wahl 2002 für 3 Stadtratssitze, und mit 3 Sitzen sind wir auch wieder in den Ausschüssen verteten.
Unsere Hochburgen waren in den Bezirken Finanzamt mit fast 14% und Rathaus mir 13,37%.
Das schlechteste Ergebnis hatten wir im Adolf-Hölzel-Haus mit 3,54%. Allerdings im Adolf-Hölzel-Haus II 7,37%
Unsere Hochburgen waren in den Bezirken Finanzamt mit fast 14% und Rathaus mir 13,37%.
Das schlechteste Ergebnis hatten wir im Adolf-Hölzel-Haus mit 3,54%. Allerdings im Adolf-Hölzel-Haus II 7,37%
Ergebnis Altstadtrundgang
Bei einem Rundgang durch die Altstadt und die innere Münchner Straße machte das Bündnis für Dachau auf seinen Vorschlag zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt sowie auf die Notwendigkeit des Erhalts von zu Fuß erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam. Ziel der Aktion war es auch, die im Bereich der vorgeschlagenen autofreien Zone (Widerstandsplatz bis Klosterstraße, Pfarrstraße und Färbergasse) betroffenen Parkplätze zu zählen (Ergebnis: ca. 54 Kurzzeitparkplätze). Nach Auffassung des Bündnisses kann dieser Parkraum ohne Probleme auf die Thomawiese verlagert werden, wenn die Altstadt für die Besucher durch einen Schrägaufzug zur Rathausterrasse (zusätzlich zum Citybus) erschlossen wird. Die Altstadt kann durch die Verkehrsberuhigung, wie es sich in vielen anderen Städten zeigt, nur
gewinnen.
Die überwiegende Zahl der Passanten, mit denen die Bündnis-Stadträte und -Kandidaten ins Gespräch kamen, zeigte sich diesen Ideen gegenüber aufgeschlossen.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des 'Bündnis für Dachau'
gewinnen.
Die überwiegende Zahl der Passanten, mit denen die Bündnis-Stadträte und -Kandidaten ins Gespräch kamen, zeigte sich diesen Ideen gegenüber aufgeschlossen.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des 'Bündnis für Dachau'
Sabine Geißler zum vergessenen Skandal
Den Leserbrief zum Artikel in der Dachauer SZ vom 23./24.2.08, "Wahlkampf gegen den 3. Mann - Wettstreit im Schatten der Fälscheraffäre vor sechs Jahren" finden sie hier.
Samstag, 23. Februar 2008
Großeinsatz in Dachau
Die wandelnden Plakatsäulen des Bündnis für Dachau spazierten heute durch die Altstadt und schritten die vorgeschlagene Fußgängerzone ab.
Vorbei am Stand ÜB am Widerstandsplatz, über den Pfarrplatz, und schließlich zum Stand der SPD am Marktplatz, sowie der CSU in der Apothekergasse.
Anschließend traf man auf die Grünen in der Münchner Straße und einen weiteren der SPD. Man konnte den Eindruck gewinnen, heute waren mehr Kandidaten als Kunden in den Geschäftsstraßen Dachaus unterwegs.
Donnerstag, 21. Februar 2008
Landratsamt korrigiert Auskunft der Verwaltung
Dr. Räpple hat in der letzten Hauptausschußsitzung nach den Bevollmächtigten Personen gefragt und die Antwort 150 - 200 Personen erhalten. Diese genannte Zahl bezog sich aber auf nahe Familienangehörige und nicht auf weitere dritte Personen.
In einer email berichtigt Max Kagerer die Auskunft der Stadtverwaltung.
Es ist richtig, dass § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO jetzt die Fassung hat, die Sie wiedergeben. Die Worte „in dringenden Ausnahmefällen“ wurden geändert in „bei plötzlicher Erkrankung“.
Diese Änderung erfolgte jedoch nicht wegen der „Dachauer Waschkorbsammler“. Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung an die vorher vorgenommenen Änderungen des Landeswahlrechts (§ 25 Abs. 5 Satz 5 LWO). Mit den Wahlfälschungen in Dachau hat diese Änderung nichts zu tun.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 3 GLKrWO können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen neben der wahlberechtigten Person auch an nahe Familienangehörige (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel u. ä.) ausgehändigt werden.
Die in § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO zitierten „Anderen Personen“ betrifft also nur solche Personen, die nicht die wahlberechtigte Person selbst oder nahe Familienangehörige sind. Hinsichtlich naher Familienangehöriger hat sich also
nichts geändert. Nahe Familienangehörige benötigen für eine Aushändigung eine Vollmacht ebenso wie andere Personen (§ 27 Abs. 1 Satz 5 GLKrWO), was die bisherige Anzahl an Vollmachten erklärt.
Die Unterlagen werden derzeit außer an die wahlberechtigten Personen ausschließlich an nahe Familienangehörige gegen Vollmacht ausgehändigt. Eine Aushändigung an andere Personen (als wahlberechtigte oder Familienangehörige) kommt (neben einer plötzlichen Erkrankung) nur dann in Frage, wenn eine Zusendung per Post nicht oder nicht mehr rechtzeitig möglich ist, also erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Daran hält sich die Stadt Dachau.
In einer email berichtigt Max Kagerer die Auskunft der Stadtverwaltung.
Es ist richtig, dass § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO jetzt die Fassung hat, die Sie wiedergeben. Die Worte „in dringenden Ausnahmefällen“ wurden geändert in „bei plötzlicher Erkrankung“.
Diese Änderung erfolgte jedoch nicht wegen der „Dachauer Waschkorbsammler“. Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung an die vorher vorgenommenen Änderungen des Landeswahlrechts (§ 25 Abs. 5 Satz 5 LWO). Mit den Wahlfälschungen in Dachau hat diese Änderung nichts zu tun.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 3 GLKrWO können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen neben der wahlberechtigten Person auch an nahe Familienangehörige (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel u. ä.) ausgehändigt werden.
Die in § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO zitierten „Anderen Personen“ betrifft also nur solche Personen, die nicht die wahlberechtigte Person selbst oder nahe Familienangehörige sind. Hinsichtlich naher Familienangehöriger hat sich also
nichts geändert. Nahe Familienangehörige benötigen für eine Aushändigung eine Vollmacht ebenso wie andere Personen (§ 27 Abs. 1 Satz 5 GLKrWO), was die bisherige Anzahl an Vollmachten erklärt.
Die Unterlagen werden derzeit außer an die wahlberechtigten Personen ausschließlich an nahe Familienangehörige gegen Vollmacht ausgehändigt. Eine Aushändigung an andere Personen (als wahlberechtigte oder Familienangehörige) kommt (neben einer plötzlichen Erkrankung) nur dann in Frage, wenn eine Zusendung per Post nicht oder nicht mehr rechtzeitig möglich ist, also erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Daran hält sich die Stadt Dachau.
Steuerzahler kommen für den Betrug der Wahlfälscher auf.
Keinen Cent haben die beiden verurteilten Wahlfälscher, eilig aus der CSU ausgetreten, bisher an die Stadtkasse überwiesen. Die Kosten für die Nachwahl trägt allein der Steuerzahler. Am 8. August 2006 wurde der finanzielle Schaden vom Landgericht München II auf zusammen rund 116.300 Euro beziffert, die Aechtner und Trifinopoulos zahlen müssten.
Mittwoch, 20. Februar 2008
CSU reagiert hysterisch auf Fragen von Dr. Räpple zur Briefwahl
Bis jetzt sind 2900 Briefwahlanträge eingegangen!
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.
Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.
Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.
Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006
§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4
Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.
Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?
Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.
Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.
Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.
Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.
Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006
§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4
Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.
Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?
Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.
Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?
SPD-Bürgergespräch zur Ost-Umfahrung Dachaus
Die SPD macht einen Ortstermin, hoffentlich wird dort dann auch vor Ort angesprochen, wer alles enteignet wird und wie lange so ein Enteignungsverfahren dauert.
Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198
Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198
Anfrage: Briefwahl in Dachau keine Ausnahme mehr
2600 Briefwahlanträge sind bisher bei der Stadt Dachau eingegangen. Wer am Wahltag nicht zur Wahl gehen kann (z. B. wegen Krankheit oder wegen Abwesenheit aus wichtigem Grund), für den besteht die Möglichkeit, durch Briefwahl zu wählen. Die wählende Person muss dazu einen Antrag bei ihrer Gemeinde stellen.
2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:
Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?
2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:
Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?
Dachau zu Fuß
Das Bündnis für Dachau plant vor der Wahl für Samstag, den 23. Februar eine Aktion unter dem Motto "Dachau zu Fuß":
Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.
Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.
Grüne loben Bündnis für Dachau
Der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß lobt in seinem heutigen Leserbrief (Merkur und SZ) den Verteter des Bündnis für Dachau im Bauausschuss.
"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."
Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!
"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."
Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!
Dienstag, 19. Februar 2008
Leserbrief von Helmut Geißler zur Umgehung
Wie kann man sich nur an einem sündteuren, naturvernichtenden und dazu noch vom Nutzen her fragwürdigen Projekt so festbeißen und sich den Blick auf Fakten trüben lassen, die eigentlich auf der Hand liegen:
Die geplante Ostumgehung durchschneidet wertvollste Naturräume, u.a. "Bannwald" an der Amper (man höre nur auf dieses Wort) und Flora-Fauna-Habitat Gebiete. Der noch zusammenhängende Grünzug der Dachauer Mooslandschaft wird ein weiteres Mal massiv verstümmelt.
Die Ostumfahrung in dieser Form ist von allen schon diskutierten Umfahrungen Dachaus die am wenigsten notwendige, im Vergleich zu einer Nord- und vor allem einer Westumfahrung (letztere könnte den Verkehr von der stark befahrenen Augsburger Straße auf weit kürzerem Weg Richtung München leiten).
Die Alte Römerstraße, einst als Umgehung gebaut, verkraftet den Pendlerverkehr aus Richtung Hebertshausen kommend bisher weitgehend ohne Probleme. Staus gibt es jedoch hauptsächlich durch den lokalen Verkehr aus Dachau ins Gewerbegebiet. Im übrigen existiert ein ausgearbeiteter Plan des Bundes Naturschutz, die Alte Römerstraße mit einem Bruchteil des Aufwands weiter zu ertüchtigen.
Also warum sollten Pendler in Zukunft weite Umwege bis fast nach Schleißheim in Kauf nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen nach Karlsfeld zu gelangen. Nein, sie werden weiter die Alte Römerstraße benutzen und auf kurzem Weg zu ihrem Ziel gelangen.
Interessant ist, dass die neue Trasse auch für die Anbindung des "Schwarzen Grabens" mit einer Verknüpfung zur Fraunhoferstraße versehen werden soll. Dies wiederspricht in meinen Augen dem Sinn einer Umgehung, die Kosten für diese Anbindung müssen logischer Weise von der Stadt getragen werden. In der weiteren Entwicklung ist am Ende gar mit der Ausweisung eines dritten "Schwarzen Grabens" in Dachau entlang der neuen Straße zu rechnen, den wir Dachauer bestimmt nicht auch noch wollen.
Zuletzt will auch ich nochmal auf das Gutachten Prof. Harald Kurzacks (TU München) verweisen, der nur eine geringe Entlastung (nicht Reduzierung) des Verkehrs auf den wichtigsten Durchgangsstraßen Dachaus von 3% vorhersagt.
Das bedeutet aber, dass der Verkehr trotz Umgehungsstraße in Zukunft massiv zunehmen wird. Das ist für mich absolut nachvollziehbar, denn mit der Ausweisung von Wohnraum für 10.000 neue Bürger in Dachau (MD-Gelände, TSV-Areal, Augustenfeld, Udlding) sowie durch die weitere Verlagerung zentraler Einrichtungen an den Stadtrand (Sportverein TSV, weitere Supermärkte) ist der Verkehrskollaps durch den lokalen Verkehr in Dachau programmiert. Die substantielle Förderung von Rad- und Fußwegen, des Angebots von wohnungsnahen Versorgungseinrichtungen sowie des öffentlichen Nahverkehrs im zum Ausbau von Straßen vergleichbarem Maßstab unterbleibt jedoch.
Im übrigen ist keineswegs gesichert, dass der Baubeginn schon in wenigen Jahren erfolgen könnte. Die Klärung der Übereignung von für den Bau notwendigen Grundstücken zieht sich in der Regel mehr als zehn Jahre hin.
Deshalb ist die vollmundige Ankündigung des Baubeginns bereits 2012 nichts anderes als wieder ein plumper Stimmenfang im Kommunalwahlkampf (vergleiche "Kulturzentrum" bei der letzen Wahl vor sechs Jahren).
Helmut Geißler
Die geplante Ostumgehung durchschneidet wertvollste Naturräume, u.a. "Bannwald" an der Amper (man höre nur auf dieses Wort) und Flora-Fauna-Habitat Gebiete. Der noch zusammenhängende Grünzug der Dachauer Mooslandschaft wird ein weiteres Mal massiv verstümmelt.
Die Ostumfahrung in dieser Form ist von allen schon diskutierten Umfahrungen Dachaus die am wenigsten notwendige, im Vergleich zu einer Nord- und vor allem einer Westumfahrung (letztere könnte den Verkehr von der stark befahrenen Augsburger Straße auf weit kürzerem Weg Richtung München leiten).
Die Alte Römerstraße, einst als Umgehung gebaut, verkraftet den Pendlerverkehr aus Richtung Hebertshausen kommend bisher weitgehend ohne Probleme. Staus gibt es jedoch hauptsächlich durch den lokalen Verkehr aus Dachau ins Gewerbegebiet. Im übrigen existiert ein ausgearbeiteter Plan des Bundes Naturschutz, die Alte Römerstraße mit einem Bruchteil des Aufwands weiter zu ertüchtigen.
Also warum sollten Pendler in Zukunft weite Umwege bis fast nach Schleißheim in Kauf nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen nach Karlsfeld zu gelangen. Nein, sie werden weiter die Alte Römerstraße benutzen und auf kurzem Weg zu ihrem Ziel gelangen.
Interessant ist, dass die neue Trasse auch für die Anbindung des "Schwarzen Grabens" mit einer Verknüpfung zur Fraunhoferstraße versehen werden soll. Dies wiederspricht in meinen Augen dem Sinn einer Umgehung, die Kosten für diese Anbindung müssen logischer Weise von der Stadt getragen werden. In der weiteren Entwicklung ist am Ende gar mit der Ausweisung eines dritten "Schwarzen Grabens" in Dachau entlang der neuen Straße zu rechnen, den wir Dachauer bestimmt nicht auch noch wollen.
Zuletzt will auch ich nochmal auf das Gutachten Prof. Harald Kurzacks (TU München) verweisen, der nur eine geringe Entlastung (nicht Reduzierung) des Verkehrs auf den wichtigsten Durchgangsstraßen Dachaus von 3% vorhersagt.
Das bedeutet aber, dass der Verkehr trotz Umgehungsstraße in Zukunft massiv zunehmen wird. Das ist für mich absolut nachvollziehbar, denn mit der Ausweisung von Wohnraum für 10.000 neue Bürger in Dachau (MD-Gelände, TSV-Areal, Augustenfeld, Udlding) sowie durch die weitere Verlagerung zentraler Einrichtungen an den Stadtrand (Sportverein TSV, weitere Supermärkte) ist der Verkehrskollaps durch den lokalen Verkehr in Dachau programmiert. Die substantielle Förderung von Rad- und Fußwegen, des Angebots von wohnungsnahen Versorgungseinrichtungen sowie des öffentlichen Nahverkehrs im zum Ausbau von Straßen vergleichbarem Maßstab unterbleibt jedoch.
Im übrigen ist keineswegs gesichert, dass der Baubeginn schon in wenigen Jahren erfolgen könnte. Die Klärung der Übereignung von für den Bau notwendigen Grundstücken zieht sich in der Regel mehr als zehn Jahre hin.
Deshalb ist die vollmundige Ankündigung des Baubeginns bereits 2012 nichts anderes als wieder ein plumper Stimmenfang im Kommunalwahlkampf (vergleiche "Kulturzentrum" bei der letzen Wahl vor sechs Jahren).
Helmut Geißler
Montag, 18. Februar 2008
Schon wieder Fehler bei der Briefwahl
Tausende von Briefwähler haben den vorgeschriebenen weissen Umschlag der für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen wie vorgeschrieben nicht erhalten! Er muss nun den Briefwählern separat zugestellt werden.
Ausserdem ist die Rufnummer, die für Rückfragen angegeben wurde nicht vollständig.
Tel. Nachricht der Verwaltung
Die Verwaltung hat inzwischen festgestellt, dass es sich nur um 3 nicht vollständige Briefwahlversendungen handelt. Die unvollständige Telefonnummer bezieht sich nur auf die ersten Exemplare zur Ersatzwahlbenachrichtung Stichwahl in dem Fall, daß das entsprechend Kreuz zur Stichwahl bei der Briefwahlanforderung nicht gesetzt wurde.
Tel. Nachricht der Quelle.
Unsere Informantin bleibt dabei: sie hat erst unter der Nummer die auf den Unterlagen angegeben ist angerufen, dort bekam sie keine Verbindung, schließlich hat sie unter 75-300 angerufen, dort ist ihr von einer männlichen Stimme die oben stehende Auskunft erteilt worden.
Ausserdem ist die Rufnummer, die für Rückfragen angegeben wurde nicht vollständig.
Tel. Nachricht der Verwaltung
Die Verwaltung hat inzwischen festgestellt, dass es sich nur um 3 nicht vollständige Briefwahlversendungen handelt. Die unvollständige Telefonnummer bezieht sich nur auf die ersten Exemplare zur Ersatzwahlbenachrichtung Stichwahl in dem Fall, daß das entsprechend Kreuz zur Stichwahl bei der Briefwahlanforderung nicht gesetzt wurde.
Tel. Nachricht der Quelle.
Unsere Informantin bleibt dabei: sie hat erst unter der Nummer die auf den Unterlagen angegeben ist angerufen, dort bekam sie keine Verbindung, schließlich hat sie unter 75-300 angerufen, dort ist ihr von einer männlichen Stimme die oben stehende Auskunft erteilt worden.
Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste
Rund 113 Hektar Freifläche werden derzeit in Deutschland pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt.
Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen.
Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete", erklärt Projektleiter Michael Reiden- bach. "Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen." Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen.
Die neue Difu-Studie bezieht vor allem auch Erfahrungen und Methoden aus den USA ein. Dort gehören Untersuchungen über die fiskalischen Wirkungen von Baulandausweisungen zum Planungsalltag. Für Deutschland ist dieser Ansatz neu. Als Antwort auf diesen Mangel wird in der Difu-Studie vorgeschlagen, eine solche "fiskalische Wirkungsanalyse" für alle größeren Bauprojekte vorzuschreiben. Dies könnte Fehlinvestitionen verhindern und gleichzeitig neue Belastungen des Naturhaushalts vermeiden. In der Studie werden die notwendigen Berechnungsschritte ausführlich beschrieben und anhand von vier Beispielen vorgerechnet. Zusätzlich werden die Einkommenseffekte betrachtet, die sich aus den Bauaktivitäten und etwaigem höheren Konsum der zuziehenden Einwohner ergeben würden. Auch die fiskalischen Wirkungen von landwirtschaftlichen Flächen und Naturschutzflächen sind in die Betrachtung einbezogen worden.
http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/2_07/02.phtml
Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen.
Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete", erklärt Projektleiter Michael Reiden- bach. "Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen." Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen.
Die neue Difu-Studie bezieht vor allem auch Erfahrungen und Methoden aus den USA ein. Dort gehören Untersuchungen über die fiskalischen Wirkungen von Baulandausweisungen zum Planungsalltag. Für Deutschland ist dieser Ansatz neu. Als Antwort auf diesen Mangel wird in der Difu-Studie vorgeschlagen, eine solche "fiskalische Wirkungsanalyse" für alle größeren Bauprojekte vorzuschreiben. Dies könnte Fehlinvestitionen verhindern und gleichzeitig neue Belastungen des Naturhaushalts vermeiden. In der Studie werden die notwendigen Berechnungsschritte ausführlich beschrieben und anhand von vier Beispielen vorgerechnet. Zusätzlich werden die Einkommenseffekte betrachtet, die sich aus den Bauaktivitäten und etwaigem höheren Konsum der zuziehenden Einwohner ergeben würden. Auch die fiskalischen Wirkungen von landwirtschaftlichen Flächen und Naturschutzflächen sind in die Betrachtung einbezogen worden.
http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/2_07/02.phtml
Sonntag, 17. Februar 2008
Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist.
In einer Pressemmitteilung vom 17.2.08 distanzieren sich die Jungen liberalen von der FDP: "Die Jungen Liberalen im Landkreis sind beschämt über die derzeitige Außendarstellung der FDP. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit engagierten Liberalen versucht, der FDP ein kommunalpolitisches Gesicht zu geben und ihr so ein breiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verschaffen. Diese Bemühungen wurden seit der feindlichen Übernahme innerhalb weniger Wochen zunichte gemacht – durch peinliche Faschingsauftritte, durch unqualifizierte Kandidaten für öffentliche Ämter, durch die Demütigung langjähriger engagierter Mitglieder."
Sie stellen 4 Forderungen auf:
"1. Die Mitglieder des Kreis- wie auch des Ortsvorstands Dachau müssen noch vor der Kommunalwahl zurücktreten.
2. Die beiden Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, Hans Peter Posch und Erwin Burgmair, müssen ihre Kandidatur niederlegen.
3. Da ein Rücktritt von den Kandidaturen um das Oberbürgermeisteramt sowie um den Posten des Landrats nicht mehr möglich ist, fordern wir die beiden Kandidaten, Alfred Stelzer und Hans Peter Posch, dazu auf, sich öffentlich von diesen Kandidaturen zu distanzieren.
4. Wir fordern die vorgenannten Personen sowie die Neumitglieder um Bauträger Herbert Ullmann auf, aus der FDP auszutreten."
Das wird nicht passieren und ist reines Wunschdenken.
"Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist."
Warum aber die Julis daraus den Schluß ziehen, eine Wahlempfehlung für die freien Wähler auszusprechen ist unverständlich. "Für Kultur aber nicht vor meiner Haustür -dafür steht in Dachau die Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Dachau" - soll das liberal sein?
Sie stellen 4 Forderungen auf:
"1. Die Mitglieder des Kreis- wie auch des Ortsvorstands Dachau müssen noch vor der Kommunalwahl zurücktreten.
2. Die beiden Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, Hans Peter Posch und Erwin Burgmair, müssen ihre Kandidatur niederlegen.
3. Da ein Rücktritt von den Kandidaturen um das Oberbürgermeisteramt sowie um den Posten des Landrats nicht mehr möglich ist, fordern wir die beiden Kandidaten, Alfred Stelzer und Hans Peter Posch, dazu auf, sich öffentlich von diesen Kandidaturen zu distanzieren.
4. Wir fordern die vorgenannten Personen sowie die Neumitglieder um Bauträger Herbert Ullmann auf, aus der FDP auszutreten."
Das wird nicht passieren und ist reines Wunschdenken.
"Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist."
Warum aber die Julis daraus den Schluß ziehen, eine Wahlempfehlung für die freien Wähler auszusprechen ist unverständlich. "Für Kultur aber nicht vor meiner Haustür -dafür steht in Dachau die Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Dachau" - soll das liberal sein?
Samstag, 16. Februar 2008
TSV: Gutachten zu Nachfolgelasten in Auftrag gegeben.
Die mündliche Anfrage zu den Folgekosten die die beiden TSV-Baugebiete nach sich ziehen, konnte in der vorletzten Sitzung nicht beantwortet werden.
Die Antwort ist jetzt zugesichert, allerdings wird dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir wissen nicht wer mit diesen Gutachten beauftragt ist und wir wissen nicht was es kostet.
Wir hätten gedacht, daß die Stadtverwaltung uns auch ohne Gutachten mitteilen kann ob für die beiden Baugebiete noch hinreichend Schul- und Kindergartenplätze vorhanden sind.
Allerdings begrüßen wir wenn die Stadtverwaltung uns eine fundierte Auskunft geben will. Wir fragen uns nur, welche Auskünfte haben wir dann bisher bei den Baugebietsauswesungen zum Thema sozialgerechte Bodennutzung bekommen.
Baugebiet Pilz und Palme: nachträglich durch Dachgeschoßausbau auf über 5000 m² Geschoßfläche getrimmt, sozialgerechte Bodennutzung umgangen, unmittelbar danach wurde ein Kindergartenneubau fällig.
Baugebiet Udldinger Weiher: > 5.000 m² BGF
Baugebiet Unteres Augustenfeld: mehrfache Mehrung gegenüber dem alten Bplan um insgesamt über 5.000m² BGF - keine Konsequenzen
Wir werten die Ankündigung des Stadtbauamtes positiv, daß nun endlich Schluß gemacht wird mit den Wischi-Waschi-Aussagen früherer Zeiten nach denen z.B im gesamten Bebaungsplangebiet Unteres Augustenfeld nicht eine Kindergartengruppe ausgelöst werden würde.
Die Antwort ist jetzt zugesichert, allerdings wird dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir wissen nicht wer mit diesen Gutachten beauftragt ist und wir wissen nicht was es kostet.
Wir hätten gedacht, daß die Stadtverwaltung uns auch ohne Gutachten mitteilen kann ob für die beiden Baugebiete noch hinreichend Schul- und Kindergartenplätze vorhanden sind.
Allerdings begrüßen wir wenn die Stadtverwaltung uns eine fundierte Auskunft geben will. Wir fragen uns nur, welche Auskünfte haben wir dann bisher bei den Baugebietsauswesungen zum Thema sozialgerechte Bodennutzung bekommen.
Baugebiet Pilz und Palme: nachträglich durch Dachgeschoßausbau auf über 5000 m² Geschoßfläche getrimmt, sozialgerechte Bodennutzung umgangen, unmittelbar danach wurde ein Kindergartenneubau fällig.
Baugebiet Udldinger Weiher: > 5.000 m² BGF
Baugebiet Unteres Augustenfeld: mehrfache Mehrung gegenüber dem alten Bplan um insgesamt über 5.000m² BGF - keine Konsequenzen
Wir werten die Ankündigung des Stadtbauamtes positiv, daß nun endlich Schluß gemacht wird mit den Wischi-Waschi-Aussagen früherer Zeiten nach denen z.B im gesamten Bebaungsplangebiet Unteres Augustenfeld nicht eine Kindergartengruppe ausgelöst werden würde.
Freitag, 15. Februar 2008
Mobilfunk: Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem Verhalten
"...Der Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen, Herr Dr. Franz Hartmann, wurde von den Betroffenen gefragt, warum das Gesundheitsamt es abgelehnt hat, solche amtsärztlichen Untersuchungen durchzuführen. Er führte aus, dass die Bayerische Staatsregierung per behörden- interne Schreiben den Gesundheitsämtern untersagt hat, dass die Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden. Es sei ihnen von der Staatsregierung verboten worden, amtsärztliche Gutachten zu erstellen.
...Daraufhin wurde ihm aus der Versammlung aus dem Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz die Pflichtaufgaben des Gesundheits- amtes vorgelesen:
...(Art. 10, Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichter- stattung): "...Sie beobachten und bewerten die gesundheitlichen Verhältnisse von Menschen und Tieren einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit."
(Art. 15, Umweltbezogener Gesundheitsschutz): Sämtliche Behör- den für Gesundheit, ... wirken auf die Verhütung gesundheitsschädlicher Langzeitwirkungen hin. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere ...4) Mitwirkung an umweltepidemiologischen Erhebungen."
Die Bayerische Staatsregierung,... weist also ihre Beamten in den Gesundheitsämtern an, gegen das Bayerische Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz zu verstoßen."
Diese Anweisungen wird es wohl in allen Bundesländern geben, da sich die Gesundheitsämter bisher überall geweigert haben.
Es war mutig von Dr. Hartmann, dass er es offen zugegeben hat.
Bitte geben Sie diese Pressemitteilung an Zeitungen, Bürger- meister, Abgeordnete und Ärzte weiter. Wir hoffen, dass auch viele Ärzte angesichts dieser behördlichen Vorgehensweise erkennen, dass ein großes Unrecht geschieht.
C.Waldmann-Selsam
...Daraufhin wurde ihm aus der Versammlung aus dem Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz die Pflichtaufgaben des Gesundheits- amtes vorgelesen:
...(Art. 10, Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichter- stattung): "...Sie beobachten und bewerten die gesundheitlichen Verhältnisse von Menschen und Tieren einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit."
(Art. 15, Umweltbezogener Gesundheitsschutz): Sämtliche Behör- den für Gesundheit, ... wirken auf die Verhütung gesundheitsschädlicher Langzeitwirkungen hin. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere ...4) Mitwirkung an umweltepidemiologischen Erhebungen."
Die Bayerische Staatsregierung,... weist also ihre Beamten in den Gesundheitsämtern an, gegen das Bayerische Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz zu verstoßen."
Diese Anweisungen wird es wohl in allen Bundesländern geben, da sich die Gesundheitsämter bisher überall geweigert haben.
Es war mutig von Dr. Hartmann, dass er es offen zugegeben hat.
Bitte geben Sie diese Pressemitteilung an Zeitungen, Bürger- meister, Abgeordnete und Ärzte weiter. Wir hoffen, dass auch viele Ärzte angesichts dieser behördlichen Vorgehensweise erkennen, dass ein großes Unrecht geschieht.
C.Waldmann-Selsam
Ostumgehung ein wahltaktisches Manöver
Die betroffenen Eigentümer werden nicht verkaufen, warum wohl wurde trotzdem die Vorplanung für die Ostumgehung auf die Tagesordnung in den Bauausschuß aufgenommen?
Kann es sein, daß die Kreis-CSU den Hebertshausern und Ampermochingern eine fiktive Wurst vor die Nase hängt? Diese Umgehung bringt der Stadt Dachau so gut wie nichts. Die Kollegen der SPD sind wohl auf einen alten CSU Trick hereingefallen:
Vor der Wahl groß ankündigen, dann nichts machen und aussitzen.
Oder gibt es heute etwa ein Kulturzentrum in der Brunngartenstraße?
Kann es sein, daß die Kreis-CSU den Hebertshausern und Ampermochingern eine fiktive Wurst vor die Nase hängt? Diese Umgehung bringt der Stadt Dachau so gut wie nichts. Die Kollegen der SPD sind wohl auf einen alten CSU Trick hereingefallen:
Vor der Wahl groß ankündigen, dann nichts machen und aussitzen.
Oder gibt es heute etwa ein Kulturzentrum in der Brunngartenstraße?
Donnerstag, 14. Februar 2008
Neues auf "die dümmsten Wahlkampfaussagen"
gibts heute wieder mal von der FDP. Überschrift anklicken! Dazu auch eine neue Umfrage.
14000 € aus dem Kulturetat fürs Grillspektakel
wurden gestern gegen die Stimme von Gabriele Steinlechner vom Kulturausschuß genehmigt. Wir wissen zwar nicht was das mit Kultur zu tun hat, gratulieren aber Erdinger Weißbier dazu, daß die Stadt Dachau jetzt die Marketingkosten übernimmt.
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