Der rot eingefärbte Weg ist vorhanden und wird vom Golfclub Dachau nicht für die Öffentlichleit freigegeben, obwohl das Gelände dem Freistaat Bayern gehört.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 18. März 2008
Ammer-Amper-Radweg am Golfplatz unterbrochen
Der rot eingefärbte Weg ist vorhanden und wird vom Golfclub Dachau nicht für die Öffentlichleit freigegeben, obwohl das Gelände dem Freistaat Bayern gehört.
Wirtschaftsförderer glänzt durch Abwesenheit!
Bei der offiziellen Vorstellung der neuen Citymanagerin glänzte der Wirtschaftsförderer durch Abwesenheit. Auch keine seiner Mitarbeiterinnen war anwesend. Aktuell ist der Wirtschaftsförderer wohl immer noch mit dem Adventskalender beschäftigt, wie auf seiner Homepage unter "Aktuelles" vermeldet wird. Vielleicht sollte man ihn drauf hinweisen, daß Ostern vor der Tür steht.
Montag, 17. März 2008
Werden Freie Wähler mit FDP Ausschussgemeinschaften bilden?
Das wäre schon der Hammer, erst den geschassten Alt-Fdp'lern eine Heimat bei den Freien Wählern anbieten und dann mit den Neu-Fdp'lern kooperieren. So wäre Edgar Forsters Lieblingsbeschäftigung, das Zünglein an der Waage zu spielen und zu rechten Zeit mit der CSU zu stimmen, gesichert. Das wird den Markus Kandler von den Julis nicht kalt lassen.
Widerstand gegen TSV formiert sich
200 Unterschriften sind gegen die geplante Verkehrsführung gesammelt. Die neue Wohnbebauung auf dem bestehenden TSV-Gelände soll ausschließlich über die Jahnstraße erfolgen. Hier ist der Verkehr zu den Schulzeiten jetzt schon sehr schwierig. Die Anwohner fordern einen Anschluß für das neue Gebiet an die Theodor-Heuss-Straße.
Sonntag, 16. März 2008
Ergebnisse Augustenfeld
Hier das Ergebnis ind der Grundschule Augustenfeld, das fällt wohl etwas aus der Reihe: Koch 55% / Bürgel 45% / Wahlbeteiligung 29,37 %
Die Mehrheit will weder Koch noch Bürgel
Die Würfel sind gefallen, 20361 Dachauer wählen weder Koch noch Bürgel. Die restlichen 34% der Dachauer entscheiden sich mehrheitlich für Bürgel.
Trotzdem Gratulation an beide Kandidaten.
OB-Stichwahl: niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten?
Bisher stehen wir bei einer Wahlbeteiligung von ca. 20%!
Freitag, 14. März 2008
Freistaat soll Amperufer freigeben oder Pachvertrag mit Golfclub kündigen!
Antrag auf Freigabe des vorhandenen Amperweges im Golfgelände für die Bevölkerung.
Die Stadt Dachau fordert den Freistaat Bayern auf den Weg entlang der Amper für die Allgemeinheit freizugeben oder anderenfalls den Pachtvertrag für die Fl-Nr. 518 mit dem Golfclub baldmöglichst zu kündigen.
Der vorhandene asphaltierte Weg an der Amper ist in den Ammer-Amper-Radweg zu integrieren.
Die Stadt Dachau fordert den Landrat Christmann ebenfalls dazu auf sich bei seinem Club für eine Lösung umgehend einzusetzen.
Begründung:
Auch für den Freistaat Bayern gilt das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur.
Dort ist klar definiert, daß die Bevölkerung nicht von der Benutzung von Wegen ausgeschlossen werden kann.
Der Freistaat scheint sich aber einigen Großkopferten mehr als der Bevölkerung verpflichtet zu fühlen. Seit Jahren wird vergeblich versucht den vorhandenen Radweg entlang der Amper für die Bevölkerung nutzbar zu machen. Dies scheitert jedoch am Widerstand des Golfclubs. Da das Gelände noch dazu den Bürgerinnen und Bürgern gehört, ist es nicht hinnehmbar, daß über Jahrzehnte die eigentlichen Besitzer ausgesperrt werden, obwohl dazu überhaupt keine Notwendigkeit besteht. In Emmering führt der Fuß- und Radweg entlang der Amper auch durch das Golfgelände und bisher sind keine Golfball bedingten Unfälle zu verzeichnen.
Anlage Art 22-24 BayNatSchG
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
Die Stadt Dachau fordert den Freistaat Bayern auf den Weg entlang der Amper für die Allgemeinheit freizugeben oder anderenfalls den Pachtvertrag für die Fl-Nr. 518 mit dem Golfclub baldmöglichst zu kündigen.
Der vorhandene asphaltierte Weg an der Amper ist in den Ammer-Amper-Radweg zu integrieren.
Die Stadt Dachau fordert den Landrat Christmann ebenfalls dazu auf sich bei seinem Club für eine Lösung umgehend einzusetzen.
Begründung:
Auch für den Freistaat Bayern gilt das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur.
Dort ist klar definiert, daß die Bevölkerung nicht von der Benutzung von Wegen ausgeschlossen werden kann.
Der Freistaat scheint sich aber einigen Großkopferten mehr als der Bevölkerung verpflichtet zu fühlen. Seit Jahren wird vergeblich versucht den vorhandenen Radweg entlang der Amper für die Bevölkerung nutzbar zu machen. Dies scheitert jedoch am Widerstand des Golfclubs. Da das Gelände noch dazu den Bürgerinnen und Bürgern gehört, ist es nicht hinnehmbar, daß über Jahrzehnte die eigentlichen Besitzer ausgesperrt werden, obwohl dazu überhaupt keine Notwendigkeit besteht. In Emmering führt der Fuß- und Radweg entlang der Amper auch durch das Golfgelände und bisher sind keine Golfball bedingten Unfälle zu verzeichnen.
Anlage Art 22-24 BayNatSchG
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
TSV: Gestalten statt Verwalten!
Leserbrief zum Artikel in den Dachauer Neuesten vom 14.3.08
Im Artikel verweist Stadtbaumeister Simon auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zu bestehenden Gebäuden. Damit reduziert er seinen Gestaltungswillen bei der Überplanung des TSV-Gelände auf bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen.
Wir haben es im Bebauungsplanverfahren aber mit Planungsrecht zu tun, und die Stadt Dachau kann ihren Gestaltungswillen durch einen Bebauungsplan zum Ausdruck bringen. Die Abstandsflächen spielen dann nur noch eine untergeordnete Rolle, erst Recht, wenn größere Abstände vorgegeben werden.
Der Gestaltungswille wird aber dort völlig dem Zwang unterworfen, daß aus dem Grundstücksverkauf die neuen Sportanlagen finanziert werden müssen. Dabei ist es völlig egal, ob die Stadt und die Bewohner mit den Folgen fertig werden können. Hier geht es nur um eines: ein Stadion als Denkmal.
Die Anwohner am bestehenden TSV-Gelände haben völlig Recht, wenn sie der Stadt Dachau ans Herz legen, die Grundstücke direkt an die Bürger zu vermarkten und nicht über Zwischenhändler (Bauträger). Das trägt nicht zur Vielfalt und Maßstäblichkeit bei, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort. Das kann in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.
Herr Simon hat Recht, wenn er die Vorteile wie Nähe zum Bahnhof und zu dem Schulzentrum hervorhebt. Nur rechtfertigen diese Standortbedingungen doch nicht in eine gewachsene Umgebung ein städtebauliches Monster zu pflanzen.
Im Artikel verweist Stadtbaumeister Simon auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zu bestehenden Gebäuden. Damit reduziert er seinen Gestaltungswillen bei der Überplanung des TSV-Gelände auf bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen.
Wir haben es im Bebauungsplanverfahren aber mit Planungsrecht zu tun, und die Stadt Dachau kann ihren Gestaltungswillen durch einen Bebauungsplan zum Ausdruck bringen. Die Abstandsflächen spielen dann nur noch eine untergeordnete Rolle, erst Recht, wenn größere Abstände vorgegeben werden.
Der Gestaltungswille wird aber dort völlig dem Zwang unterworfen, daß aus dem Grundstücksverkauf die neuen Sportanlagen finanziert werden müssen. Dabei ist es völlig egal, ob die Stadt und die Bewohner mit den Folgen fertig werden können. Hier geht es nur um eines: ein Stadion als Denkmal.
Die Anwohner am bestehenden TSV-Gelände haben völlig Recht, wenn sie der Stadt Dachau ans Herz legen, die Grundstücke direkt an die Bürger zu vermarkten und nicht über Zwischenhändler (Bauträger). Das trägt nicht zur Vielfalt und Maßstäblichkeit bei, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort. Das kann in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.
Herr Simon hat Recht, wenn er die Vorteile wie Nähe zum Bahnhof und zu dem Schulzentrum hervorhebt. Nur rechtfertigen diese Standortbedingungen doch nicht in eine gewachsene Umgebung ein städtebauliches Monster zu pflanzen.
Donnerstag, 13. März 2008
Guten Morgen Wirtschaftsförderung
Da ist uns ein Fehler unterlaufen, als wir am 11.01.08 den Hinweis "Good Morning Witschaftsförderung" in Anlehnung an den Weckruf von Kevin Klein im Film "Good Morning Vietnam" brachten. Wir vergassen, daß ja erst ein Dolmetscher in der Abteilung Wirtschaftsförderung eingestellt werden muß, deswegen ist der englische Part auch immer noch eine Baustelle: this Site is under construction....
Bis der neue Stellenplan verabschiedet wird, dauert es aber wohl noch ein paar Monate, wir üben uns halt weiterhin in Geduld.
Bis der neue Stellenplan verabschiedet wird, dauert es aber wohl noch ein paar Monate, wir üben uns halt weiterhin in Geduld.
Stichwahlempfehlung
Sie wissen nicht wenn Sie am Sonntag zur Stichwahl wählen sollen?
Keine Angst Sie können gar nichts falsch machen: beide Kandidaten sind für die unsinnigste Umgehung, die jemals gebaut wurde, eine Umgehung die mitten auf dem Acker in einem Kreisel mündet, beide Kandidaten sind gegen die Rückgabe der finanziellen Mittel aus der Syrius-Eberle-Stiftung an die Armen.
Was ändert sich fürs Bündnis für Dachau, wenn der eine oder andere Kandidat gewählt wird? Nichts, die CSU hat so oder so keine Mehrheit, weder im Plenum noch in den Auschüssen, siehe Grafik weiter unten rechts.
Muß das Bündnis für Dachau nicht von Haus aus alle Kräfte gegen die CSU mobilisieren?
Nein, nach der letzten Wahlempfehlung verließen uns aus Protest die Hälfte der Mitglieder und was hat es uns gebracht? Nichts!
Die Referentenrochade in der vorletzten Periode wurde von der SPD und der CSU gemeinsam eingeleitet, damals wurden unsere Referate abgewählt und zu Gunsten der großen Parteien verteilt, sollen wir das vergessen?
Welchen Grund also sollte das Bündnis für Dachau haben eine Wahlempfehlung auszusprechen? Wir bleiben lieber bei den Sachthemen als bei den Personalien. Keine Dachauer Wählerin und kein Dachauer Wähler würde sich durch unsere Empfehlung beeinflußen lassen.
Trotzdem gehen Sie zur Wahl, zur Not werfen Sie eine Münze!
Kai Kühnel
Keine Angst Sie können gar nichts falsch machen: beide Kandidaten sind für die unsinnigste Umgehung, die jemals gebaut wurde, eine Umgehung die mitten auf dem Acker in einem Kreisel mündet, beide Kandidaten sind gegen die Rückgabe der finanziellen Mittel aus der Syrius-Eberle-Stiftung an die Armen.
Was ändert sich fürs Bündnis für Dachau, wenn der eine oder andere Kandidat gewählt wird? Nichts, die CSU hat so oder so keine Mehrheit, weder im Plenum noch in den Auschüssen, siehe Grafik weiter unten rechts.
Muß das Bündnis für Dachau nicht von Haus aus alle Kräfte gegen die CSU mobilisieren?
Nein, nach der letzten Wahlempfehlung verließen uns aus Protest die Hälfte der Mitglieder und was hat es uns gebracht? Nichts!
Die Referentenrochade in der vorletzten Periode wurde von der SPD und der CSU gemeinsam eingeleitet, damals wurden unsere Referate abgewählt und zu Gunsten der großen Parteien verteilt, sollen wir das vergessen?
Welchen Grund also sollte das Bündnis für Dachau haben eine Wahlempfehlung auszusprechen? Wir bleiben lieber bei den Sachthemen als bei den Personalien. Keine Dachauer Wählerin und kein Dachauer Wähler würde sich durch unsere Empfehlung beeinflußen lassen.
Trotzdem gehen Sie zur Wahl, zur Not werfen Sie eine Münze!
Kai Kühnel
Dienstag, 11. März 2008
Good Morning Wirtschaftsförderung
Es ist Mitte März, aber auf der Seite "Aktuelles" der Wirtschaftsförderung der Stadt Dachau findet man folgende Meldung: Adventskalenderaktion ein voller Erfolg.
keine Wahlempfehlung
Wie schon für den ersten Wahlgang der OB-Wahl am 2. März gibt das Bündnis für Dachau auch für die Stichwahl am kommenden Sonntag zwischen Peter Bürgel (CSU) und Volker C. Koch (SPD) keine Wahlempfehlung ab. Noch unentschlossene Wähler können nach wie vor unter ob-dah.blogspot.com die Antworten der beiden Kandidaten auf Fragen zu zentralen Themen des Bündnisprogramms anhören und nachlesen und sich eine eigene Meinung bilden.
Das Bündnis für Dachau bittet seine Wähler ausdrücklich, auf jeden Fall am 16. März zur Stichwahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des Bündnis für Dachau
Das Bündnis für Dachau bittet seine Wähler ausdrücklich, auf jeden Fall am 16. März zur Stichwahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des Bündnis für Dachau
Freitag, 7. März 2008
Umgestaltung des Blogs
Die nächsten Tage werden wir uns mit der Umgestaltung dieses Blogs beschäftigen.
Geplant ist, daß dieser Blog eine gemeinsame Seite der Fraktion wird, eventuell ergänzt durch Pressemitteilungen des Vorstands.
Nachrichten gibt es also in Zukunft von Dr.Bernhard Räpple, Sabine Geißler und Kai Kühnel.
Für weitere Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar, bitte hier einfach als Kommentar einfügen (rechts unten, auf das blaue Wort Kommentare klicken.
Geplant ist, daß dieser Blog eine gemeinsame Seite der Fraktion wird, eventuell ergänzt durch Pressemitteilungen des Vorstands.
Nachrichten gibt es also in Zukunft von Dr.Bernhard Räpple, Sabine Geißler und Kai Kühnel.
Für weitere Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar, bitte hier einfach als Kommentar einfügen (rechts unten, auf das blaue Wort Kommentare klicken.
Donnerstag, 6. März 2008
Antrag: Verwendung der Mittel zur Stellplatzablöse
05.03.08
Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurden auch die Verwendungsmöglichkeiten der Stellplatzablösebeträge gelockert.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht alle Verwendungen für unbedenklich erachtet hat, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum von ruhendem Verkehr zu entlasten, ist nunmehr die Verwendung der Ablösebeträge für folgende Maßnahmen zulässig (Art. 47 Abs. 4 BayBO):
- Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtung
- Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen
- sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Letzteres gilt, im Gegenzug zum alten Recht, eben jetzt auch für alle Ablösebeträge, also auch für "freiwillige" Ablösebeträge nach altem Recht und die bisher einer strengeren Verwendungsbindung unterlagen. Für die Stadt Dachau und dem Stadthaushalt bedeutet das, dass wir die vorhandene Stellplatzrücklage nicht mehr differenzieren müssen. Alles was in der Stellplatzrücklage ist, kann für die im Art. 47 Absatz 4 Nr. 2 genannten Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden.
Hierzu zählen nach Auskunft von Herrn Dr. Dirnberger vom Bayer. Gemeindetag neben den ausdrücklich genannten investiven Maßnahmen für den ÖPNV auch andere Maßnahmen, wie z.B. die Herstellung von Fahrradabstellanlagen.
Wir beantragen deshalb:
Die Stadtverwaltung legt dar wie hoch die Stellplatzrücklage ist und erarbeitet Vorschläge, für die die vorhandene Stellplatzrücklage für so genannte sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden kann.
Hierzu sind insbesondere investive Maßnahmen für den ÖPNV und für den Fahrradverkehr, hier weitere Fahrradständer am Bahnhof, zu berücksichtigen.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurden auch die Verwendungsmöglichkeiten der Stellplatzablösebeträge gelockert.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht alle Verwendungen für unbedenklich erachtet hat, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum von ruhendem Verkehr zu entlasten, ist nunmehr die Verwendung der Ablösebeträge für folgende Maßnahmen zulässig (Art. 47 Abs. 4 BayBO):
- Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtung
- Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen
- sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Letzteres gilt, im Gegenzug zum alten Recht, eben jetzt auch für alle Ablösebeträge, also auch für "freiwillige" Ablösebeträge nach altem Recht und die bisher einer strengeren Verwendungsbindung unterlagen. Für die Stadt Dachau und dem Stadthaushalt bedeutet das, dass wir die vorhandene Stellplatzrücklage nicht mehr differenzieren müssen. Alles was in der Stellplatzrücklage ist, kann für die im Art. 47 Absatz 4 Nr. 2 genannten Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden.
Hierzu zählen nach Auskunft von Herrn Dr. Dirnberger vom Bayer. Gemeindetag neben den ausdrücklich genannten investiven Maßnahmen für den ÖPNV auch andere Maßnahmen, wie z.B. die Herstellung von Fahrradabstellanlagen.
Wir beantragen deshalb:
Die Stadtverwaltung legt dar wie hoch die Stellplatzrücklage ist und erarbeitet Vorschläge, für die die vorhandene Stellplatzrücklage für so genannte sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden kann.
Hierzu sind insbesondere investive Maßnahmen für den ÖPNV und für den Fahrradverkehr, hier weitere Fahrradständer am Bahnhof, zu berücksichtigen.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Mittwoch, 5. März 2008
Wer wird was?
Mit Spannung wird jenseits der OB-Stichwahl erwartet, wie die Referenten neu strukturiert und besetzt werden. Dazu ist zunächst einmal festzuhalten, daß die Refenten ehrenamtlich arbeiten, d.h. für ein pauschale Aufwandsentschädigung von zusätzlich 600 € im Jahr.
Der Dachauer Stadtratsreferent ist also nicht mit einem z.B. in München zu vergleichen, der ein richtiges Gehalt bekommt.
Ob die Referate so beibehalten werden, oder umstrukturiert werden, wird sicherlich Gesprächsstoff in den nächten Wochen geben, aber auch wie sieht die Neubesetzung aus.
Wer übernimmt das Referat Zeitgeschichte, bisher Katharina Ernst (SPD) ?
Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch
Straßenplanung, ruhender Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr
Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier
städtische Friedhöfe, Bäder, Bauhof
Referent für Kultur: Herr Claus Weber
Kulturveranstaltungen, kulturelle Kontakte mit Partnerstädten, Kontakte mit kulturell tätigen Vereinen und Verbänden, etc
Referent für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Herr Peter Denk
Förderung der örtlichen Wirtschaft, Unterstützung von wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen wie "DIVA", Kontakte zur örtlichen Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden und Vereinen, Unterstützung von Maßnahmen zur Arbeitsplatzförderung in der Stadt
Referent für Umwelt und Energie: Herr Kai Kühnel
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc
Referentin für Zeitgeschichte: Frau Katharina Ernst
Unterstützung von Vereinen, die sich der Zeitgeschichte widmen, Fragen im Zusammenhang mit der KZ-Gedenkstätte, des Jugendgästehauses sowie des Zeitgeschichts-Symposium
Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart
Vorbereitung und Durchführung des Dachauer Volksfestes
Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers
Förderung des Tourismus, Verbesserung der touristischen Struktur, Kontakt zu Vereinen und Verbänden, die sich touristischen Aufgaben widmen
Referent für Sport: Herr Günther Dietz
Sportveranstaltungen, Sportlerehrungen, Sportkontakte mit Partnerstädten, Schulsport, Seniorensport, Vereinsvertreterbesprechungen, etc
Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer
Stadtratsangelegenheiten im Bereich des Feuerschutzes und weitere Aufgaben der Feuerwehr, Fragen bezüglich des Brandschutzes und weiterer Einsatzgebiete der Feuerwehr
Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr
Grund- und Hauptschulen, weiterführende und beruflichen Schulen im Stadtgebiet, soweit städtische Belange bzw. Tätigkeiten berührt werden
Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl
Bebaute oder unbebaute kommunale Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude, Beratung bei An- und Verkauf städtischer Liegenschaften
Der Dachauer Stadtratsreferent ist also nicht mit einem z.B. in München zu vergleichen, der ein richtiges Gehalt bekommt.
Ob die Referate so beibehalten werden, oder umstrukturiert werden, wird sicherlich Gesprächsstoff in den nächten Wochen geben, aber auch wie sieht die Neubesetzung aus.
Wer übernimmt das Referat Zeitgeschichte, bisher Katharina Ernst (SPD) ?
Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch
Straßenplanung, ruhender Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr
Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier
städtische Friedhöfe, Bäder, Bauhof
Referent für Kultur: Herr Claus Weber
Kulturveranstaltungen, kulturelle Kontakte mit Partnerstädten, Kontakte mit kulturell tätigen Vereinen und Verbänden, etc
Referent für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Herr Peter Denk
Förderung der örtlichen Wirtschaft, Unterstützung von wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen wie "DIVA", Kontakte zur örtlichen Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden und Vereinen, Unterstützung von Maßnahmen zur Arbeitsplatzförderung in der Stadt
Referent für Umwelt und Energie: Herr Kai Kühnel
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc
Referentin für Zeitgeschichte: Frau Katharina Ernst
Unterstützung von Vereinen, die sich der Zeitgeschichte widmen, Fragen im Zusammenhang mit der KZ-Gedenkstätte, des Jugendgästehauses sowie des Zeitgeschichts-Symposium
Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart
Vorbereitung und Durchführung des Dachauer Volksfestes
Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers
Förderung des Tourismus, Verbesserung der touristischen Struktur, Kontakt zu Vereinen und Verbänden, die sich touristischen Aufgaben widmen
Referent für Sport: Herr Günther Dietz
Sportveranstaltungen, Sportlerehrungen, Sportkontakte mit Partnerstädten, Schulsport, Seniorensport, Vereinsvertreterbesprechungen, etc
Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer
Stadtratsangelegenheiten im Bereich des Feuerschutzes und weitere Aufgaben der Feuerwehr, Fragen bezüglich des Brandschutzes und weiterer Einsatzgebiete der Feuerwehr
Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr
Grund- und Hauptschulen, weiterführende und beruflichen Schulen im Stadtgebiet, soweit städtische Belange bzw. Tätigkeiten berührt werden
Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl
Bebaute oder unbebaute kommunale Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude, Beratung bei An- und Verkauf städtischer Liegenschaften
Dienstag, 4. März 2008
Heute 18:00h Stadtrat
öffentliche Stadtdratssitzung
1. Vereidigung eines neuen Stadtrats-Mitgliedes
2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Abrechnung der Dachsanierung Turnhalle Brunngartenstraße
3. Verschiedenes
1. Vereidigung eines neuen Stadtrats-Mitgliedes
2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Abrechnung der Dachsanierung Turnhalle Brunngartenstraße
3. Verschiedenes
CSU hat keine Mehrheit in den Ausschüssen
Es bleibt wie es ist: die CSU hat 6 Sitze in den Ausschüssen und auch mit einer möglichen zusätzlichen OB-Stimme keine Mehrheit in den großen Ausschüssen.
CSU 6
SPD 3
Grüne 1
ÜB 2
Bündnis 1
FW 1
FDP 0
Das Verhältnis ändert sich auch nicht,wenn es wieder eine/n "Überläufer/in" zur CSU gibt.
CSU 6
SPD 3
Grüne 1
ÜB 2
Bündnis 1
FW 1
FDP 0
Das Verhältnis ändert sich auch nicht,wenn es wieder eine/n "Überläufer/in" zur CSU gibt.
Kreistag: Bündnis Kandidaten erfolgreich
Wir gratulieren!
In den Kreistag gewählt sind:
Bündnis für Dachau: Dr. Bernhard Räpple
Bündnis für Karlsfeld: Mechthild Hofner
Um(welt)denker Indersdorf: Georg Weigl
In den Kreistag gewählt sind:
Bündnis für Dachau: Dr. Bernhard Räpple
Bündnis für Karlsfeld: Mechthild Hofner
Um(welt)denker Indersdorf: Georg Weigl
Montag, 3. März 2008
Die Ausschußverteilung
1. Mit FDP oder ohne: die CSU erreicht nicht mehr als 6 Ausschußsitze (keine Änderung)
2. Wenn die FDP mit niemanden eine Ausschußgemeinschaft bilden kann, ist sie in keinem Ausschuß vertreten.
3. Das Bündnis für Dachau hat einen Ausschußsitz (keine Änderung)
4. Die Grünen haben einen Ausschußsitz (+1)
5. Die SPD hat 3 Ausschußsitze (keine Änderung)
6. Die ÜB hat 2 Ausschußsitze (-1)
7. Die FW haben 1 Ausschußsitz (keine Änderung)
1. Mit FDP oder ohne: die CSU erreicht nicht mehr als 6 Ausschußsitze (keine Änderung)
2. Wenn die FDP mit niemanden eine Ausschußgemeinschaft bilden kann, ist sie in keinem Ausschuß vertreten.
3. Das Bündnis für Dachau hat einen Ausschußsitz (keine Änderung)
4. Die Grünen haben einen Ausschußsitz (+1)
5. Die SPD hat 3 Ausschußsitze (keine Änderung)
6. Die ÜB hat 2 Ausschußsitze (-1)
7. Die FW haben 1 Ausschußsitz (keine Änderung)
DANKE
Danke an all unsere Wählerinnen und Wähler.
Danke an all unsere Helferinnen und Helfer.
Danke an all unsere Kandidatinnen und Kandidaten,
ohne Euch hätten wir das nie geschafft!
Danke an all unsere Helferinnen und Helfer.
Danke an all unsere Kandidatinnen und Kandidaten,
ohne Euch hätten wir das nie geschafft!
Geschafft 7,5% + X = 8,20 %
Bündnis für Dachau 8,20%
Das sind 3 Sitze
501 Kühnel 3538 8,17%
503 Räpple 3528 8,14%
505 Geißler 2030 4,69%
512 Steinlechner 1908 4,40%
507 Donath 1465 3,38%
502 Podewils 1388 3,20%
506 Ehrlich 1379 3,18%
504 Heckenstaller 1324 3,06%
510 Geißler 1321 3,05%
516 Salvermoser 1238 2,86%
Das sind 3 Sitze
501 Kühnel 3538 8,17%
503 Räpple 3528 8,14%
505 Geißler 2030 4,69%
512 Steinlechner 1908 4,40%
507 Donath 1465 3,38%
502 Podewils 1388 3,20%
506 Ehrlich 1379 3,18%
504 Heckenstaller 1324 3,06%
510 Geißler 1321 3,05%
516 Salvermoser 1238 2,86%
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!
SPD, ÜB und Bündnis haben sich festgelegt: keine Ausschussgemeinschaft mit der FDP.
Dafür haben die dann auch ihre Plakate über diese Parteien geklebt. Pfui Teufel.
Interessant wird es, wie sich die CSU verhält: werden die Schwarzen die FDP mit in die Ausschüsse nehmen? Nimmt die CSU es hin, daß die FDP in Unteraugustenfeld mit einem Ergebnis von über 8 % die CSU unter 30% zwingt?
Auch mit der FDP haben die Schwarzen keine Mehrheit, obwohl sie in der noch laufenden Periode zwei ÜB Räte zu sich rübergezogen haben, konnten die CSU davon nicht profitieren.
Die Abspaltung der Grünen vom Bündnis für Dachau hat nicht geschadet, das hätte ich nicht gedacht. Mehr als 17% für beide machen das ökologische Lager zur drittstärksten Kraft.
Dafür haben die dann auch ihre Plakate über diese Parteien geklebt. Pfui Teufel.
Interessant wird es, wie sich die CSU verhält: werden die Schwarzen die FDP mit in die Ausschüsse nehmen? Nimmt die CSU es hin, daß die FDP in Unteraugustenfeld mit einem Ergebnis von über 8 % die CSU unter 30% zwingt?
Auch mit der FDP haben die Schwarzen keine Mehrheit, obwohl sie in der noch laufenden Periode zwei ÜB Räte zu sich rübergezogen haben, konnten die CSU davon nicht profitieren.
Die Abspaltung der Grünen vom Bündnis für Dachau hat nicht geschadet, das hätte ich nicht gedacht. Mehr als 17% für beide machen das ökologische Lager zur drittstärksten Kraft.
Erste Ergebnisse
Derzeit stehen wir auf 8,11% und wir stürzen bei der Briefwahl nicht ab!
Die Grünen stehen bei 9,27%, d.h. zusammen haben wir uns verdoppelt.
CSU stürzt in Unteraugustenfeld ab: 28,87%
38 Stimmkreise von 44 sind ausgezählt
01 Rathaus Bücherei 14,66%
02 Klosterschule 13,21%
03 Landratsamt 8,63%
04 Thoma-Haus 12,13%
05 Schützenheim Etzenhausen 7,92%
06 Effner 9,82%
07 Haus der Erwachsenenbildung 5,71%
08 Rot-Kreuz-haus 8,93
09 AOK 10,93%
10 Caritas Altenheim 5,57%
11 Grundschule Süd 8,80%
12 JUZ Süd 6,85%
13 Hauptschule Süd 6,50%
14 Bücherei Süd 6,47%
15 Hauptschule Süd 7,70%
16 Volksbank 6,68
17 Realschule Süd 6,20%
18 Realschule 5,81%
19 Realschule 6,43%
20 ITG 6,68%
21 Berufsschule 7,30%
22 Hölzel-Haus 4,46%
23 Effner Gymnasium 7,06%
24 Hauptschule Ost 6,20%
25 Hauptschule Ost 5,15%
26 Hauptschule Ost 8,86%
27 Hauptschule Ost 5,28%
28 Hölzel-Haus 3,59%
29 Stadtbauhof 7,61%
30 Pellheim 11,34% Super Eisi!
31 Finanzamt 13,69%
32 Grundschule Süd 7,20%
33 Agentur für Arbeit 8,29%
34 Grundschule Augustenfeld 8,85%
35 Landratsamt 10,85%
41 Briefwahl 8,35%
42 Briefwahl 6,04%
43 Briefwahl 7,65
44 Briefwahl 6,74%
45 Briefwahl 9,30%
47 Briefwahl 10,44%
48 Briefwahl 9,34%
Stadtratswahl 2002
CSU 43,30/ ÜB 18,18/ SPD 18,15/ Bündnis(inkl Grüne) 9,65/ FW 4,18/ REP 4,13/ FDP 2,41
Nachwahl 2002
CSU 39,53/ ÜB 21,03/ SPD 20,56/ Bündnis(inkl Grüne) 8,46/ FW 4,34/ REP 3,01/ FDP 3,06
Die Grünen stehen bei 9,27%, d.h. zusammen haben wir uns verdoppelt.
CSU stürzt in Unteraugustenfeld ab: 28,87%
38 Stimmkreise von 44 sind ausgezählt
01 Rathaus Bücherei 14,66%
02 Klosterschule 13,21%
03 Landratsamt 8,63%
04 Thoma-Haus 12,13%
05 Schützenheim Etzenhausen 7,92%
06 Effner 9,82%
07 Haus der Erwachsenenbildung 5,71%
08 Rot-Kreuz-haus 8,93
09 AOK 10,93%
10 Caritas Altenheim 5,57%
11 Grundschule Süd 8,80%
12 JUZ Süd 6,85%
13 Hauptschule Süd 6,50%
14 Bücherei Süd 6,47%
15 Hauptschule Süd 7,70%
16 Volksbank 6,68
17 Realschule Süd 6,20%
18 Realschule 5,81%
19 Realschule 6,43%
20 ITG 6,68%
21 Berufsschule 7,30%
22 Hölzel-Haus 4,46%
23 Effner Gymnasium 7,06%
24 Hauptschule Ost 6,20%
25 Hauptschule Ost 5,15%
26 Hauptschule Ost 8,86%
27 Hauptschule Ost 5,28%
28 Hölzel-Haus 3,59%
29 Stadtbauhof 7,61%
30 Pellheim 11,34% Super Eisi!
31 Finanzamt 13,69%
32 Grundschule Süd 7,20%
33 Agentur für Arbeit 8,29%
34 Grundschule Augustenfeld 8,85%
35 Landratsamt 10,85%
41 Briefwahl 8,35%
42 Briefwahl 6,04%
43 Briefwahl 7,65
44 Briefwahl 6,74%
45 Briefwahl 9,30%
47 Briefwahl 10,44%
48 Briefwahl 9,34%
Stadtratswahl 2002
CSU 43,30/ ÜB 18,18/ SPD 18,15/ Bündnis(inkl Grüne) 9,65/ FW 4,18/ REP 4,13/ FDP 2,41
Nachwahl 2002
CSU 39,53/ ÜB 21,03/ SPD 20,56/ Bündnis(inkl Grüne) 8,46/ FW 4,34/ REP 3,01/ FDP 3,06
Bündnis für Karlsfeld legt zu!
Gratulation an unsere Schwester in Karlsfeld. 17,12% reichen für 4 Sitze!
401 Hofner, Mechthild 3690 12,71%
404 Brandstetter, Marco 1971 6,79%
407 Haberstumpf, Eleonore 1773 6,11%
402 Neumann, Peter 1677 5,78%
401 Hofner, Mechthild 3690 12,71%
404 Brandstetter, Marco 1971 6,79%
407 Haberstumpf, Eleonore 1773 6,11%
402 Neumann, Peter 1677 5,78%
Ausreißer!
Bauträgerland Grundschule Augustenfeld Bürgel 34,58% / Stelzer 7,12 %
Briefwahl (44 / 47) Bürgel 57,69% / 59,39%
Briefwahl (44 / 47) Bürgel 57,69% / 59,39%
:-) Wir sind Oberbürgermeister!
Wir haben keinen OB-Kandidaten aufgestellt und der wurde auch gewählt.
CSU verliert Freising
Nicht einmal in die Stichwahl kommen die Kandidaten der großen Parteien CSU und SPD. Das Rennen machen der grüne Magerl und Schwaiger von den Freien Wählern unter sich aus.
OB muss in die Stichwahl
Damit hatte niemand gerechnet: Peter Bürgel und Volker C. Koch gehen in die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung von unter 49% wird den großen Parteien schwer zu kauen geben, nicht einmal die Hälfte der Dachauer geht mehr zu Wahl.
Sonntag, 2. März 2008
Listenkreuz nicht vergessen
Fragen der letzten Tage:
Wer keine Stimme für das Bündnis verschenken will, kreuzt auf alle Fälle die Liste 5 Bündnis für Dachau an.
Kann man das Bündnis für Dachau bei der Kreistagswahl wählen?
Nein, aber einzelne Kandidaten des Bündnis für Dachau kandidieren auf Kreistagslisten.
Wen empfiehlt das Bündnis für Dachau als Oberbürgermeister?
Wir haben keine Wahlempfehlung für die Wahl zum OB ausgesprochen, wir haben Fragen an alle OB-Kandidaten gestellt, und mußten feststellen das alle einen hohen Übereinstimmungsgrad mit den Forderungen des Bündnis für Dachau angeben.
Wann und wo ist die Wahlparty?
Heute um 20.00h im Cafe-Gramsci.
Gibt es da schon Ergebnisse?
OB und Landrat werden zu erst ausgezählt, beide Ergebnisse lassen keinen Rückschluss auf das Wahlergebnis Bündnis für Dachau zu. Die Ergebnisse zur Stadtratswahl erwarten wir Montag mittag.
Wann beginnt die neue Stadtratsperiode? Im Mai.
Wer keine Stimme für das Bündnis verschenken will, kreuzt auf alle Fälle die Liste 5 Bündnis für Dachau an.
Kann man das Bündnis für Dachau bei der Kreistagswahl wählen?
Nein, aber einzelne Kandidaten des Bündnis für Dachau kandidieren auf Kreistagslisten.
Wen empfiehlt das Bündnis für Dachau als Oberbürgermeister?
Wir haben keine Wahlempfehlung für die Wahl zum OB ausgesprochen, wir haben Fragen an alle OB-Kandidaten gestellt, und mußten feststellen das alle einen hohen Übereinstimmungsgrad mit den Forderungen des Bündnis für Dachau angeben.
Wann und wo ist die Wahlparty?
Heute um 20.00h im Cafe-Gramsci.
Gibt es da schon Ergebnisse?
OB und Landrat werden zu erst ausgezählt, beide Ergebnisse lassen keinen Rückschluss auf das Wahlergebnis Bündnis für Dachau zu. Die Ergebnisse zur Stadtratswahl erwarten wir Montag mittag.
Wann beginnt die neue Stadtratsperiode? Im Mai.
FDP überklebt weiterhin Wahlplakate
Erneut überklebte die FDP Wahlplakate, diesmal auch vom Bündnis für Dachau, Obststand Münchner Straße. Diese Leute haben ein seltsames Verhältnis zu fairen und freien Wettbewerb.
Freitag, 29. Februar 2008
Briefwahlprobleme.
Briefwähler finden eine Anleitung hier.
Kleben Sie nicht klebende Umschläge nicht mit TESA zu, nehmen Sie besser einen Klebestift.
Kleben Sie nicht klebende Umschläge nicht mit TESA zu, nehmen Sie besser einen Klebestift.
FDP gegen Rauchverbot
So, so sie sind jetzt gegen das Rauchverbot, die FDPler. Was hat das mit Kommunalwahlkampf zu tun? Werden Landesgesetze im Stadtrat gekippt?
Das ist ja ungefähr so, wie wenn das Bündnis fordern würde, daß in Chicago keine Radl mehr umfallen dürfen.
Das ist ja ungefähr so, wie wenn das Bündnis fordern würde, daß in Chicago keine Radl mehr umfallen dürfen.
Warum auch Autofahrer Bündnis für Dachau wählen
Nehmen wir an, Sie sind Pendler und Sie fahren aus Überzeugung mit dem Auto zu Arbeit. Sie würden niemals ein öffentliches Verkehrsmittel oder gar ein Fahrrad benutzen um in die Arbeit zu kommen.
Sie lieben ihr Auto und schließlich haben Sie es ja nicht gekauft, um es in der Garage stehen zu lassen. Sie haben ja ein Automobil und kein Autoimmobil.
Sie setzen also gänzlich andere Prioritäten wie das "Bündnis für Dachau".
Aber CSU + SPD + ÜB erwecken den Anschein, als würde eine Umgehung gebaut werden und vertrösten Sie mit der Nachricht über die Nichtmachbarkeit bis nach der Wahl. Das liegt vor allem daran, daß der Burgfriede zwischen Karlsfelds Bürgermeister Nustede und Landrat Christmann nicht gestört werden soll und gleichzeitig Hebertshausen und Ampermoching eine Perspektive gegeben werden soll.
Aber die Ost-Umgehung wird nicht kommen, denn die Enteignungsverfahren werden sich in die Länge ziehen. Der Freistaat wird das Projekt zurückstellen, weil andere Projekte einfacher und zügiger umgesetzt werden können.
Was ist die Alternative? Die Ertüchtigung des bestehenden Staßennetzes nach dem Konzept des Bund Naturschutzes ist kostengünstiger, naturschonender und schneller zu errichten. Sie ist die direkte und schnellste Verbindung nach München.
Jeder Bürger der sich durch ein besseres ÖPNV und Fahrradangebot zum Verzicht auf das Auto überzeugen läßt, macht Ihnen den Weg frei. Dafür setzt sich das Bündnis ein.
Sie lieben ihr Auto und schließlich haben Sie es ja nicht gekauft, um es in der Garage stehen zu lassen. Sie haben ja ein Automobil und kein Autoimmobil.
Sie setzen also gänzlich andere Prioritäten wie das "Bündnis für Dachau".
Aber CSU + SPD + ÜB erwecken den Anschein, als würde eine Umgehung gebaut werden und vertrösten Sie mit der Nachricht über die Nichtmachbarkeit bis nach der Wahl. Das liegt vor allem daran, daß der Burgfriede zwischen Karlsfelds Bürgermeister Nustede und Landrat Christmann nicht gestört werden soll und gleichzeitig Hebertshausen und Ampermoching eine Perspektive gegeben werden soll.
Aber die Ost-Umgehung wird nicht kommen, denn die Enteignungsverfahren werden sich in die Länge ziehen. Der Freistaat wird das Projekt zurückstellen, weil andere Projekte einfacher und zügiger umgesetzt werden können.
Was ist die Alternative? Die Ertüchtigung des bestehenden Staßennetzes nach dem Konzept des Bund Naturschutzes ist kostengünstiger, naturschonender und schneller zu errichten. Sie ist die direkte und schnellste Verbindung nach München.
Jeder Bürger der sich durch ein besseres ÖPNV und Fahrradangebot zum Verzicht auf das Auto überzeugen läßt, macht Ihnen den Weg frei. Dafür setzt sich das Bündnis ein.
Donnerstag, 28. Februar 2008
Kein Listenkreuz für SPD, CSU und FDP
Die Bürgerinitiative "Aufgemuckt" hat heute Nacht die Wahlplakate der CSU,SPD und FDP "ergänzt". Sie empfiehlt sich wenn, dann nur für einzelne Kandidaten zu entscheiden:
"Das Bayerische Wahlrecht bietet allerdings die Möglichkeit, am 2. März 2008 auch den Volksvertretern von CSU, SPD und FDP, die von Anfang an den Widerstand gegen den Größenwahn aktiv unterstützt haben, einzelne Stimmen zukommen zu lassen, jedoch das Listenkreuz bei diesen Parteien zu vermeiden."
"Das Bayerische Wahlrecht bietet allerdings die Möglichkeit, am 2. März 2008 auch den Volksvertretern von CSU, SPD und FDP, die von Anfang an den Widerstand gegen den Größenwahn aktiv unterstützt haben, einzelne Stimmen zukommen zu lassen, jedoch das Listenkreuz bei diesen Parteien zu vermeiden."
www.dachau.de
Zeichen und Wunder geschehen, seit heute morgen funktioniert die neugestaltete Homepage der Stadt Dachau.
Mittwoch, 27. Februar 2008
Bebauungsplan TSV Jahnstraße
Dienstag, 26. Februar 2008
Wittmann (ÜB) rückt für Piller (SPD) nach
Auf der Stadtratssitzung am 4.3.08 wird darüber entschieden, ob Kurt Piller (SPD) sein Stadtratsmandat zurückgeben darf. Wenn ja, rückt für ihn Cornelius Wittmann (ÜB) nach. Cornelius Wittmann ist dann Stadtrat bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrats.
Kurt Piller war für die ÜB gewählt worden, deswegen rückt für ihn auch ein ÜBler nach, auch wenn er inzwischen zur SPD übergewechselt war.
Kurt Piller war für die ÜB gewählt worden, deswegen rückt für ihn auch ein ÜBler nach, auch wenn er inzwischen zur SPD übergewechselt war.
Leere Versprechen: Ost-Umgehung nicht vor 2023
Im Bauausschuss wurde für die Ost-Umgehung ein möglicher Baubeginn 2012 in den Raum gestellt. Das ist völlig illusorisch. Das für diese neu ins Spiel gebrachte Trasse nötige Enteignungsverfahren dauert ab Beginn der Planfeststellung mindestens 15 Jahre. Das heißt ein Baubeginn ist frühestens im Jahre 2023 möglich. Und bis dahin haben wir auch keine Nord-Umgehung und keine Umgehung Hebertshausen.
Solange wollen sich alle anderen Fraktionen vor alternativen Maßnahmen drücken.
Solange wollen sich alle anderen Fraktionen vor alternativen Maßnahmen drücken.
Montag, 25. Februar 2008
Risiken bei der Kommunalwahl durch Barcode-Verwendung
Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz Softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
Lesen Sie mehr auf den Seiten des CLUBS
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz Softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
Lesen Sie mehr auf den Seiten des CLUBS
OST-Umgehung belastet Sudetenlandstraße noch mehr.
Ein bisher kaum beachteter Aspekt ist die Tatsache, daß die Ostumgehung zu einer weiteren Belastung der Sudetenlandstraße führen wird. Grund: die Schleißheimer Straße wird abgehängt und nur noch untergeordnet in die Umgehung eingeführt. Der Verkehr aus der Stadt wird also den "leichteren" Weg in Richtung A99 suchen und das ist eindeutig die Sudetenlandstraße mit dem neuen Anschluß an die Umgehung.
Man stelle sich nur vor, ein LKW fährt aus Richtung Webling über den Weblinger ein. Er findet über die Ollenhauer/ Sudetenland/Fraunhofer Straße die ideale Verbindung zur A99.
Die Nord-Ost Umgehung ist ja dann noch garnicht gebaut.
Man stelle sich nur vor, ein LKW fährt aus Richtung Webling über den Weblinger ein. Er findet über die Ollenhauer/ Sudetenland/Fraunhofer Straße die ideale Verbindung zur A99.
Die Nord-Ost Umgehung ist ja dann noch garnicht gebaut.
Endspurt für 3 + X Sitze
8,46% reichten bei der letzten (Nach-) Wahl 2002 für 3 Stadtratssitze, und mit 3 Sitzen sind wir auch wieder in den Ausschüssen verteten.
Unsere Hochburgen waren in den Bezirken Finanzamt mit fast 14% und Rathaus mir 13,37%.
Das schlechteste Ergebnis hatten wir im Adolf-Hölzel-Haus mit 3,54%. Allerdings im Adolf-Hölzel-Haus II 7,37%
Unsere Hochburgen waren in den Bezirken Finanzamt mit fast 14% und Rathaus mir 13,37%.
Das schlechteste Ergebnis hatten wir im Adolf-Hölzel-Haus mit 3,54%. Allerdings im Adolf-Hölzel-Haus II 7,37%
Ergebnis Altstadtrundgang
Bei einem Rundgang durch die Altstadt und die innere Münchner Straße machte das Bündnis für Dachau auf seinen Vorschlag zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt sowie auf die Notwendigkeit des Erhalts von zu Fuß erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten aufmerksam. Ziel der Aktion war es auch, die im Bereich der vorgeschlagenen autofreien Zone (Widerstandsplatz bis Klosterstraße, Pfarrstraße und Färbergasse) betroffenen Parkplätze zu zählen (Ergebnis: ca. 54 Kurzzeitparkplätze). Nach Auffassung des Bündnisses kann dieser Parkraum ohne Probleme auf die Thomawiese verlagert werden, wenn die Altstadt für die Besucher durch einen Schrägaufzug zur Rathausterrasse (zusätzlich zum Citybus) erschlossen wird. Die Altstadt kann durch die Verkehrsberuhigung, wie es sich in vielen anderen Städten zeigt, nur
gewinnen.
Die überwiegende Zahl der Passanten, mit denen die Bündnis-Stadträte und -Kandidaten ins Gespräch kamen, zeigte sich diesen Ideen gegenüber aufgeschlossen.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des 'Bündnis für Dachau'
gewinnen.
Die überwiegende Zahl der Passanten, mit denen die Bündnis-Stadträte und -Kandidaten ins Gespräch kamen, zeigte sich diesen Ideen gegenüber aufgeschlossen.
Sabine Geißler
1. Sprecherin des 'Bündnis für Dachau'
Sabine Geißler zum vergessenen Skandal
Den Leserbrief zum Artikel in der Dachauer SZ vom 23./24.2.08, "Wahlkampf gegen den 3. Mann - Wettstreit im Schatten der Fälscheraffäre vor sechs Jahren" finden sie hier.
Samstag, 23. Februar 2008
Großeinsatz in Dachau
Die wandelnden Plakatsäulen des Bündnis für Dachau spazierten heute durch die Altstadt und schritten die vorgeschlagene Fußgängerzone ab.
Vorbei am Stand ÜB am Widerstandsplatz, über den Pfarrplatz, und schließlich zum Stand der SPD am Marktplatz, sowie der CSU in der Apothekergasse.
Anschließend traf man auf die Grünen in der Münchner Straße und einen weiteren der SPD. Man konnte den Eindruck gewinnen, heute waren mehr Kandidaten als Kunden in den Geschäftsstraßen Dachaus unterwegs.
Donnerstag, 21. Februar 2008
Landratsamt korrigiert Auskunft der Verwaltung
Dr. Räpple hat in der letzten Hauptausschußsitzung nach den Bevollmächtigten Personen gefragt und die Antwort 150 - 200 Personen erhalten. Diese genannte Zahl bezog sich aber auf nahe Familienangehörige und nicht auf weitere dritte Personen.
In einer email berichtigt Max Kagerer die Auskunft der Stadtverwaltung.
Es ist richtig, dass § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO jetzt die Fassung hat, die Sie wiedergeben. Die Worte „in dringenden Ausnahmefällen“ wurden geändert in „bei plötzlicher Erkrankung“.
Diese Änderung erfolgte jedoch nicht wegen der „Dachauer Waschkorbsammler“. Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung an die vorher vorgenommenen Änderungen des Landeswahlrechts (§ 25 Abs. 5 Satz 5 LWO). Mit den Wahlfälschungen in Dachau hat diese Änderung nichts zu tun.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 3 GLKrWO können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen neben der wahlberechtigten Person auch an nahe Familienangehörige (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel u. ä.) ausgehändigt werden.
Die in § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO zitierten „Anderen Personen“ betrifft also nur solche Personen, die nicht die wahlberechtigte Person selbst oder nahe Familienangehörige sind. Hinsichtlich naher Familienangehöriger hat sich also
nichts geändert. Nahe Familienangehörige benötigen für eine Aushändigung eine Vollmacht ebenso wie andere Personen (§ 27 Abs. 1 Satz 5 GLKrWO), was die bisherige Anzahl an Vollmachten erklärt.
Die Unterlagen werden derzeit außer an die wahlberechtigten Personen ausschließlich an nahe Familienangehörige gegen Vollmacht ausgehändigt. Eine Aushändigung an andere Personen (als wahlberechtigte oder Familienangehörige) kommt (neben einer plötzlichen Erkrankung) nur dann in Frage, wenn eine Zusendung per Post nicht oder nicht mehr rechtzeitig möglich ist, also erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Daran hält sich die Stadt Dachau.
In einer email berichtigt Max Kagerer die Auskunft der Stadtverwaltung.
Es ist richtig, dass § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO jetzt die Fassung hat, die Sie wiedergeben. Die Worte „in dringenden Ausnahmefällen“ wurden geändert in „bei plötzlicher Erkrankung“.
Diese Änderung erfolgte jedoch nicht wegen der „Dachauer Waschkorbsammler“. Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung an die vorher vorgenommenen Änderungen des Landeswahlrechts (§ 25 Abs. 5 Satz 5 LWO). Mit den Wahlfälschungen in Dachau hat diese Änderung nichts zu tun.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 3 GLKrWO können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen neben der wahlberechtigten Person auch an nahe Familienangehörige (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel u. ä.) ausgehändigt werden.
Die in § 27 Abs. 1 Satz 4 GLKrWO zitierten „Anderen Personen“ betrifft also nur solche Personen, die nicht die wahlberechtigte Person selbst oder nahe Familienangehörige sind. Hinsichtlich naher Familienangehöriger hat sich also
nichts geändert. Nahe Familienangehörige benötigen für eine Aushändigung eine Vollmacht ebenso wie andere Personen (§ 27 Abs. 1 Satz 5 GLKrWO), was die bisherige Anzahl an Vollmachten erklärt.
Die Unterlagen werden derzeit außer an die wahlberechtigten Personen ausschließlich an nahe Familienangehörige gegen Vollmacht ausgehändigt. Eine Aushändigung an andere Personen (als wahlberechtigte oder Familienangehörige) kommt (neben einer plötzlichen Erkrankung) nur dann in Frage, wenn eine Zusendung per Post nicht oder nicht mehr rechtzeitig möglich ist, also erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Daran hält sich die Stadt Dachau.
Steuerzahler kommen für den Betrug der Wahlfälscher auf.
Keinen Cent haben die beiden verurteilten Wahlfälscher, eilig aus der CSU ausgetreten, bisher an die Stadtkasse überwiesen. Die Kosten für die Nachwahl trägt allein der Steuerzahler. Am 8. August 2006 wurde der finanzielle Schaden vom Landgericht München II auf zusammen rund 116.300 Euro beziffert, die Aechtner und Trifinopoulos zahlen müssten.
Mittwoch, 20. Februar 2008
CSU reagiert hysterisch auf Fragen von Dr. Räpple zur Briefwahl
Bis jetzt sind 2900 Briefwahlanträge eingegangen!
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.
Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.
Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.
Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006
§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4
Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.
Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?
Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.
Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.
Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.
Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.
Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006
§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4
Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.
Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?
Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.
Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?
SPD-Bürgergespräch zur Ost-Umfahrung Dachaus
Die SPD macht einen Ortstermin, hoffentlich wird dort dann auch vor Ort angesprochen, wer alles enteignet wird und wie lange so ein Enteignungsverfahren dauert.
Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198
Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198
Anfrage: Briefwahl in Dachau keine Ausnahme mehr
2600 Briefwahlanträge sind bisher bei der Stadt Dachau eingegangen. Wer am Wahltag nicht zur Wahl gehen kann (z. B. wegen Krankheit oder wegen Abwesenheit aus wichtigem Grund), für den besteht die Möglichkeit, durch Briefwahl zu wählen. Die wählende Person muss dazu einen Antrag bei ihrer Gemeinde stellen.
2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:
Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?
2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:
Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?
Dachau zu Fuß
Das Bündnis für Dachau plant vor der Wahl für Samstag, den 23. Februar eine Aktion unter dem Motto "Dachau zu Fuß":
Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.
Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.
Grüne loben Bündnis für Dachau
Der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß lobt in seinem heutigen Leserbrief (Merkur und SZ) den Verteter des Bündnis für Dachau im Bauausschuss.
"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."
Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!
"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."
Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!
Dienstag, 19. Februar 2008
Leserbrief von Helmut Geißler zur Umgehung
Wie kann man sich nur an einem sündteuren, naturvernichtenden und dazu noch vom Nutzen her fragwürdigen Projekt so festbeißen und sich den Blick auf Fakten trüben lassen, die eigentlich auf der Hand liegen:
Die geplante Ostumgehung durchschneidet wertvollste Naturräume, u.a. "Bannwald" an der Amper (man höre nur auf dieses Wort) und Flora-Fauna-Habitat Gebiete. Der noch zusammenhängende Grünzug der Dachauer Mooslandschaft wird ein weiteres Mal massiv verstümmelt.
Die Ostumfahrung in dieser Form ist von allen schon diskutierten Umfahrungen Dachaus die am wenigsten notwendige, im Vergleich zu einer Nord- und vor allem einer Westumfahrung (letztere könnte den Verkehr von der stark befahrenen Augsburger Straße auf weit kürzerem Weg Richtung München leiten).
Die Alte Römerstraße, einst als Umgehung gebaut, verkraftet den Pendlerverkehr aus Richtung Hebertshausen kommend bisher weitgehend ohne Probleme. Staus gibt es jedoch hauptsächlich durch den lokalen Verkehr aus Dachau ins Gewerbegebiet. Im übrigen existiert ein ausgearbeiteter Plan des Bundes Naturschutz, die Alte Römerstraße mit einem Bruchteil des Aufwands weiter zu ertüchtigen.
Also warum sollten Pendler in Zukunft weite Umwege bis fast nach Schleißheim in Kauf nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen nach Karlsfeld zu gelangen. Nein, sie werden weiter die Alte Römerstraße benutzen und auf kurzem Weg zu ihrem Ziel gelangen.
Interessant ist, dass die neue Trasse auch für die Anbindung des "Schwarzen Grabens" mit einer Verknüpfung zur Fraunhoferstraße versehen werden soll. Dies wiederspricht in meinen Augen dem Sinn einer Umgehung, die Kosten für diese Anbindung müssen logischer Weise von der Stadt getragen werden. In der weiteren Entwicklung ist am Ende gar mit der Ausweisung eines dritten "Schwarzen Grabens" in Dachau entlang der neuen Straße zu rechnen, den wir Dachauer bestimmt nicht auch noch wollen.
Zuletzt will auch ich nochmal auf das Gutachten Prof. Harald Kurzacks (TU München) verweisen, der nur eine geringe Entlastung (nicht Reduzierung) des Verkehrs auf den wichtigsten Durchgangsstraßen Dachaus von 3% vorhersagt.
Das bedeutet aber, dass der Verkehr trotz Umgehungsstraße in Zukunft massiv zunehmen wird. Das ist für mich absolut nachvollziehbar, denn mit der Ausweisung von Wohnraum für 10.000 neue Bürger in Dachau (MD-Gelände, TSV-Areal, Augustenfeld, Udlding) sowie durch die weitere Verlagerung zentraler Einrichtungen an den Stadtrand (Sportverein TSV, weitere Supermärkte) ist der Verkehrskollaps durch den lokalen Verkehr in Dachau programmiert. Die substantielle Förderung von Rad- und Fußwegen, des Angebots von wohnungsnahen Versorgungseinrichtungen sowie des öffentlichen Nahverkehrs im zum Ausbau von Straßen vergleichbarem Maßstab unterbleibt jedoch.
Im übrigen ist keineswegs gesichert, dass der Baubeginn schon in wenigen Jahren erfolgen könnte. Die Klärung der Übereignung von für den Bau notwendigen Grundstücken zieht sich in der Regel mehr als zehn Jahre hin.
Deshalb ist die vollmundige Ankündigung des Baubeginns bereits 2012 nichts anderes als wieder ein plumper Stimmenfang im Kommunalwahlkampf (vergleiche "Kulturzentrum" bei der letzen Wahl vor sechs Jahren).
Helmut Geißler
Die geplante Ostumgehung durchschneidet wertvollste Naturräume, u.a. "Bannwald" an der Amper (man höre nur auf dieses Wort) und Flora-Fauna-Habitat Gebiete. Der noch zusammenhängende Grünzug der Dachauer Mooslandschaft wird ein weiteres Mal massiv verstümmelt.
Die Ostumfahrung in dieser Form ist von allen schon diskutierten Umfahrungen Dachaus die am wenigsten notwendige, im Vergleich zu einer Nord- und vor allem einer Westumfahrung (letztere könnte den Verkehr von der stark befahrenen Augsburger Straße auf weit kürzerem Weg Richtung München leiten).
Die Alte Römerstraße, einst als Umgehung gebaut, verkraftet den Pendlerverkehr aus Richtung Hebertshausen kommend bisher weitgehend ohne Probleme. Staus gibt es jedoch hauptsächlich durch den lokalen Verkehr aus Dachau ins Gewerbegebiet. Im übrigen existiert ein ausgearbeiteter Plan des Bundes Naturschutz, die Alte Römerstraße mit einem Bruchteil des Aufwands weiter zu ertüchtigen.
Also warum sollten Pendler in Zukunft weite Umwege bis fast nach Schleißheim in Kauf nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen nach Karlsfeld zu gelangen. Nein, sie werden weiter die Alte Römerstraße benutzen und auf kurzem Weg zu ihrem Ziel gelangen.
Interessant ist, dass die neue Trasse auch für die Anbindung des "Schwarzen Grabens" mit einer Verknüpfung zur Fraunhoferstraße versehen werden soll. Dies wiederspricht in meinen Augen dem Sinn einer Umgehung, die Kosten für diese Anbindung müssen logischer Weise von der Stadt getragen werden. In der weiteren Entwicklung ist am Ende gar mit der Ausweisung eines dritten "Schwarzen Grabens" in Dachau entlang der neuen Straße zu rechnen, den wir Dachauer bestimmt nicht auch noch wollen.
Zuletzt will auch ich nochmal auf das Gutachten Prof. Harald Kurzacks (TU München) verweisen, der nur eine geringe Entlastung (nicht Reduzierung) des Verkehrs auf den wichtigsten Durchgangsstraßen Dachaus von 3% vorhersagt.
Das bedeutet aber, dass der Verkehr trotz Umgehungsstraße in Zukunft massiv zunehmen wird. Das ist für mich absolut nachvollziehbar, denn mit der Ausweisung von Wohnraum für 10.000 neue Bürger in Dachau (MD-Gelände, TSV-Areal, Augustenfeld, Udlding) sowie durch die weitere Verlagerung zentraler Einrichtungen an den Stadtrand (Sportverein TSV, weitere Supermärkte) ist der Verkehrskollaps durch den lokalen Verkehr in Dachau programmiert. Die substantielle Förderung von Rad- und Fußwegen, des Angebots von wohnungsnahen Versorgungseinrichtungen sowie des öffentlichen Nahverkehrs im zum Ausbau von Straßen vergleichbarem Maßstab unterbleibt jedoch.
Im übrigen ist keineswegs gesichert, dass der Baubeginn schon in wenigen Jahren erfolgen könnte. Die Klärung der Übereignung von für den Bau notwendigen Grundstücken zieht sich in der Regel mehr als zehn Jahre hin.
Deshalb ist die vollmundige Ankündigung des Baubeginns bereits 2012 nichts anderes als wieder ein plumper Stimmenfang im Kommunalwahlkampf (vergleiche "Kulturzentrum" bei der letzen Wahl vor sechs Jahren).
Helmut Geißler
Montag, 18. Februar 2008
Schon wieder Fehler bei der Briefwahl
Tausende von Briefwähler haben den vorgeschriebenen weissen Umschlag der für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen wie vorgeschrieben nicht erhalten! Er muss nun den Briefwählern separat zugestellt werden.
Ausserdem ist die Rufnummer, die für Rückfragen angegeben wurde nicht vollständig.
Tel. Nachricht der Verwaltung
Die Verwaltung hat inzwischen festgestellt, dass es sich nur um 3 nicht vollständige Briefwahlversendungen handelt. Die unvollständige Telefonnummer bezieht sich nur auf die ersten Exemplare zur Ersatzwahlbenachrichtung Stichwahl in dem Fall, daß das entsprechend Kreuz zur Stichwahl bei der Briefwahlanforderung nicht gesetzt wurde.
Tel. Nachricht der Quelle.
Unsere Informantin bleibt dabei: sie hat erst unter der Nummer die auf den Unterlagen angegeben ist angerufen, dort bekam sie keine Verbindung, schließlich hat sie unter 75-300 angerufen, dort ist ihr von einer männlichen Stimme die oben stehende Auskunft erteilt worden.
Ausserdem ist die Rufnummer, die für Rückfragen angegeben wurde nicht vollständig.
Tel. Nachricht der Verwaltung
Die Verwaltung hat inzwischen festgestellt, dass es sich nur um 3 nicht vollständige Briefwahlversendungen handelt. Die unvollständige Telefonnummer bezieht sich nur auf die ersten Exemplare zur Ersatzwahlbenachrichtung Stichwahl in dem Fall, daß das entsprechend Kreuz zur Stichwahl bei der Briefwahlanforderung nicht gesetzt wurde.
Tel. Nachricht der Quelle.
Unsere Informantin bleibt dabei: sie hat erst unter der Nummer die auf den Unterlagen angegeben ist angerufen, dort bekam sie keine Verbindung, schließlich hat sie unter 75-300 angerufen, dort ist ihr von einer männlichen Stimme die oben stehende Auskunft erteilt worden.
Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste
Rund 113 Hektar Freifläche werden derzeit in Deutschland pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt.
Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen.
Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete", erklärt Projektleiter Michael Reiden- bach. "Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen." Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen.
Die neue Difu-Studie bezieht vor allem auch Erfahrungen und Methoden aus den USA ein. Dort gehören Untersuchungen über die fiskalischen Wirkungen von Baulandausweisungen zum Planungsalltag. Für Deutschland ist dieser Ansatz neu. Als Antwort auf diesen Mangel wird in der Difu-Studie vorgeschlagen, eine solche "fiskalische Wirkungsanalyse" für alle größeren Bauprojekte vorzuschreiben. Dies könnte Fehlinvestitionen verhindern und gleichzeitig neue Belastungen des Naturhaushalts vermeiden. In der Studie werden die notwendigen Berechnungsschritte ausführlich beschrieben und anhand von vier Beispielen vorgerechnet. Zusätzlich werden die Einkommenseffekte betrachtet, die sich aus den Bauaktivitäten und etwaigem höheren Konsum der zuziehenden Einwohner ergeben würden. Auch die fiskalischen Wirkungen von landwirtschaftlichen Flächen und Naturschutzflächen sind in die Betrachtung einbezogen worden.
http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/2_07/02.phtml
Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen.
Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete", erklärt Projektleiter Michael Reiden- bach. "Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen." Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen.
Die neue Difu-Studie bezieht vor allem auch Erfahrungen und Methoden aus den USA ein. Dort gehören Untersuchungen über die fiskalischen Wirkungen von Baulandausweisungen zum Planungsalltag. Für Deutschland ist dieser Ansatz neu. Als Antwort auf diesen Mangel wird in der Difu-Studie vorgeschlagen, eine solche "fiskalische Wirkungsanalyse" für alle größeren Bauprojekte vorzuschreiben. Dies könnte Fehlinvestitionen verhindern und gleichzeitig neue Belastungen des Naturhaushalts vermeiden. In der Studie werden die notwendigen Berechnungsschritte ausführlich beschrieben und anhand von vier Beispielen vorgerechnet. Zusätzlich werden die Einkommenseffekte betrachtet, die sich aus den Bauaktivitäten und etwaigem höheren Konsum der zuziehenden Einwohner ergeben würden. Auch die fiskalischen Wirkungen von landwirtschaftlichen Flächen und Naturschutzflächen sind in die Betrachtung einbezogen worden.
http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/2_07/02.phtml
Sonntag, 17. Februar 2008
Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist.
In einer Pressemmitteilung vom 17.2.08 distanzieren sich die Jungen liberalen von der FDP: "Die Jungen Liberalen im Landkreis sind beschämt über die derzeitige Außendarstellung der FDP. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit engagierten Liberalen versucht, der FDP ein kommunalpolitisches Gesicht zu geben und ihr so ein breiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verschaffen. Diese Bemühungen wurden seit der feindlichen Übernahme innerhalb weniger Wochen zunichte gemacht – durch peinliche Faschingsauftritte, durch unqualifizierte Kandidaten für öffentliche Ämter, durch die Demütigung langjähriger engagierter Mitglieder."
Sie stellen 4 Forderungen auf:
"1. Die Mitglieder des Kreis- wie auch des Ortsvorstands Dachau müssen noch vor der Kommunalwahl zurücktreten.
2. Die beiden Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, Hans Peter Posch und Erwin Burgmair, müssen ihre Kandidatur niederlegen.
3. Da ein Rücktritt von den Kandidaturen um das Oberbürgermeisteramt sowie um den Posten des Landrats nicht mehr möglich ist, fordern wir die beiden Kandidaten, Alfred Stelzer und Hans Peter Posch, dazu auf, sich öffentlich von diesen Kandidaturen zu distanzieren.
4. Wir fordern die vorgenannten Personen sowie die Neumitglieder um Bauträger Herbert Ullmann auf, aus der FDP auszutreten."
Das wird nicht passieren und ist reines Wunschdenken.
"Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist."
Warum aber die Julis daraus den Schluß ziehen, eine Wahlempfehlung für die freien Wähler auszusprechen ist unverständlich. "Für Kultur aber nicht vor meiner Haustür -dafür steht in Dachau die Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Dachau" - soll das liberal sein?
Sie stellen 4 Forderungen auf:
"1. Die Mitglieder des Kreis- wie auch des Ortsvorstands Dachau müssen noch vor der Kommunalwahl zurücktreten.
2. Die beiden Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, Hans Peter Posch und Erwin Burgmair, müssen ihre Kandidatur niederlegen.
3. Da ein Rücktritt von den Kandidaturen um das Oberbürgermeisteramt sowie um den Posten des Landrats nicht mehr möglich ist, fordern wir die beiden Kandidaten, Alfred Stelzer und Hans Peter Posch, dazu auf, sich öffentlich von diesen Kandidaturen zu distanzieren.
4. Wir fordern die vorgenannten Personen sowie die Neumitglieder um Bauträger Herbert Ullmann auf, aus der FDP auszutreten."
Das wird nicht passieren und ist reines Wunschdenken.
"Die Jungen Liberalen kommen nicht umhin, festzustellen, dass die FDP bei der Kommunalwahl am 02. März nicht wählbar ist."
Warum aber die Julis daraus den Schluß ziehen, eine Wahlempfehlung für die freien Wähler auszusprechen ist unverständlich. "Für Kultur aber nicht vor meiner Haustür -dafür steht in Dachau die Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Dachau" - soll das liberal sein?
Samstag, 16. Februar 2008
TSV: Gutachten zu Nachfolgelasten in Auftrag gegeben.
Die mündliche Anfrage zu den Folgekosten die die beiden TSV-Baugebiete nach sich ziehen, konnte in der vorletzten Sitzung nicht beantwortet werden.
Die Antwort ist jetzt zugesichert, allerdings wird dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir wissen nicht wer mit diesen Gutachten beauftragt ist und wir wissen nicht was es kostet.
Wir hätten gedacht, daß die Stadtverwaltung uns auch ohne Gutachten mitteilen kann ob für die beiden Baugebiete noch hinreichend Schul- und Kindergartenplätze vorhanden sind.
Allerdings begrüßen wir wenn die Stadtverwaltung uns eine fundierte Auskunft geben will. Wir fragen uns nur, welche Auskünfte haben wir dann bisher bei den Baugebietsauswesungen zum Thema sozialgerechte Bodennutzung bekommen.
Baugebiet Pilz und Palme: nachträglich durch Dachgeschoßausbau auf über 5000 m² Geschoßfläche getrimmt, sozialgerechte Bodennutzung umgangen, unmittelbar danach wurde ein Kindergartenneubau fällig.
Baugebiet Udldinger Weiher: > 5.000 m² BGF
Baugebiet Unteres Augustenfeld: mehrfache Mehrung gegenüber dem alten Bplan um insgesamt über 5.000m² BGF - keine Konsequenzen
Wir werten die Ankündigung des Stadtbauamtes positiv, daß nun endlich Schluß gemacht wird mit den Wischi-Waschi-Aussagen früherer Zeiten nach denen z.B im gesamten Bebaungsplangebiet Unteres Augustenfeld nicht eine Kindergartengruppe ausgelöst werden würde.
Die Antwort ist jetzt zugesichert, allerdings wird dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir wissen nicht wer mit diesen Gutachten beauftragt ist und wir wissen nicht was es kostet.
Wir hätten gedacht, daß die Stadtverwaltung uns auch ohne Gutachten mitteilen kann ob für die beiden Baugebiete noch hinreichend Schul- und Kindergartenplätze vorhanden sind.
Allerdings begrüßen wir wenn die Stadtverwaltung uns eine fundierte Auskunft geben will. Wir fragen uns nur, welche Auskünfte haben wir dann bisher bei den Baugebietsauswesungen zum Thema sozialgerechte Bodennutzung bekommen.
Baugebiet Pilz und Palme: nachträglich durch Dachgeschoßausbau auf über 5000 m² Geschoßfläche getrimmt, sozialgerechte Bodennutzung umgangen, unmittelbar danach wurde ein Kindergartenneubau fällig.
Baugebiet Udldinger Weiher: > 5.000 m² BGF
Baugebiet Unteres Augustenfeld: mehrfache Mehrung gegenüber dem alten Bplan um insgesamt über 5.000m² BGF - keine Konsequenzen
Wir werten die Ankündigung des Stadtbauamtes positiv, daß nun endlich Schluß gemacht wird mit den Wischi-Waschi-Aussagen früherer Zeiten nach denen z.B im gesamten Bebaungsplangebiet Unteres Augustenfeld nicht eine Kindergartengruppe ausgelöst werden würde.
Freitag, 15. Februar 2008
Mobilfunk: Staatsregierung zwingt Gesundheitsämter zu gesetzeswidrigem Verhalten
"...Der Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen, Herr Dr. Franz Hartmann, wurde von den Betroffenen gefragt, warum das Gesundheitsamt es abgelehnt hat, solche amtsärztlichen Untersuchungen durchzuführen. Er führte aus, dass die Bayerische Staatsregierung per behörden- interne Schreiben den Gesundheitsämtern untersagt hat, dass die Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden. Es sei ihnen von der Staatsregierung verboten worden, amtsärztliche Gutachten zu erstellen.
...Daraufhin wurde ihm aus der Versammlung aus dem Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz die Pflichtaufgaben des Gesundheits- amtes vorgelesen:
...(Art. 10, Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichter- stattung): "...Sie beobachten und bewerten die gesundheitlichen Verhältnisse von Menschen und Tieren einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit."
(Art. 15, Umweltbezogener Gesundheitsschutz): Sämtliche Behör- den für Gesundheit, ... wirken auf die Verhütung gesundheitsschädlicher Langzeitwirkungen hin. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere ...4) Mitwirkung an umweltepidemiologischen Erhebungen."
Die Bayerische Staatsregierung,... weist also ihre Beamten in den Gesundheitsämtern an, gegen das Bayerische Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz zu verstoßen."
Diese Anweisungen wird es wohl in allen Bundesländern geben, da sich die Gesundheitsämter bisher überall geweigert haben.
Es war mutig von Dr. Hartmann, dass er es offen zugegeben hat.
Bitte geben Sie diese Pressemitteilung an Zeitungen, Bürger- meister, Abgeordnete und Ärzte weiter. Wir hoffen, dass auch viele Ärzte angesichts dieser behördlichen Vorgehensweise erkennen, dass ein großes Unrecht geschieht.
C.Waldmann-Selsam
...Daraufhin wurde ihm aus der Versammlung aus dem Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz die Pflichtaufgaben des Gesundheits- amtes vorgelesen:
...(Art. 10, Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichter- stattung): "...Sie beobachten und bewerten die gesundheitlichen Verhältnisse von Menschen und Tieren einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit."
(Art. 15, Umweltbezogener Gesundheitsschutz): Sämtliche Behör- den für Gesundheit, ... wirken auf die Verhütung gesundheitsschädlicher Langzeitwirkungen hin. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere ...4) Mitwirkung an umweltepidemiologischen Erhebungen."
Die Bayerische Staatsregierung,... weist also ihre Beamten in den Gesundheitsämtern an, gegen das Bayerische Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz zu verstoßen."
Diese Anweisungen wird es wohl in allen Bundesländern geben, da sich die Gesundheitsämter bisher überall geweigert haben.
Es war mutig von Dr. Hartmann, dass er es offen zugegeben hat.
Bitte geben Sie diese Pressemitteilung an Zeitungen, Bürger- meister, Abgeordnete und Ärzte weiter. Wir hoffen, dass auch viele Ärzte angesichts dieser behördlichen Vorgehensweise erkennen, dass ein großes Unrecht geschieht.
C.Waldmann-Selsam
Ostumgehung ein wahltaktisches Manöver
Die betroffenen Eigentümer werden nicht verkaufen, warum wohl wurde trotzdem die Vorplanung für die Ostumgehung auf die Tagesordnung in den Bauausschuß aufgenommen?
Kann es sein, daß die Kreis-CSU den Hebertshausern und Ampermochingern eine fiktive Wurst vor die Nase hängt? Diese Umgehung bringt der Stadt Dachau so gut wie nichts. Die Kollegen der SPD sind wohl auf einen alten CSU Trick hereingefallen:
Vor der Wahl groß ankündigen, dann nichts machen und aussitzen.
Oder gibt es heute etwa ein Kulturzentrum in der Brunngartenstraße?
Kann es sein, daß die Kreis-CSU den Hebertshausern und Ampermochingern eine fiktive Wurst vor die Nase hängt? Diese Umgehung bringt der Stadt Dachau so gut wie nichts. Die Kollegen der SPD sind wohl auf einen alten CSU Trick hereingefallen:
Vor der Wahl groß ankündigen, dann nichts machen und aussitzen.
Oder gibt es heute etwa ein Kulturzentrum in der Brunngartenstraße?
Donnerstag, 14. Februar 2008
Neues auf "die dümmsten Wahlkampfaussagen"
gibts heute wieder mal von der FDP. Überschrift anklicken! Dazu auch eine neue Umfrage.
14000 € aus dem Kulturetat fürs Grillspektakel
wurden gestern gegen die Stimme von Gabriele Steinlechner vom Kulturausschuß genehmigt. Wir wissen zwar nicht was das mit Kultur zu tun hat, gratulieren aber Erdinger Weißbier dazu, daß die Stadt Dachau jetzt die Marketingkosten übernimmt.
Mittwoch, 13. Februar 2008
Bauausschuß beschließt Radweg durch das Postschulareal
erneut ging die Diskussion nach Vorstellung des Freiflächenkonzeptes durch Landschaftsarchitekten Luska los, ob auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg die Radfahrer nicht die Fußgänger gefährden. Der Vorschlag der Stadträtin Schmidt-Podolsky den Weg als reinen Fußweg auszuweisen konnten wir ins Gegenteil verkehren. Argument: ein Fussweg am südlichen Rande des Parks steht zur Verfügung.
Auch die Rampen wurden genehmigt. Damit ist ein weiterer sicherer Radweg insbes. für Schulkinder geschaffen.
Auch die Rampen wurden genehmigt. Damit ist ein weiterer sicherer Radweg insbes. für Schulkinder geschaffen.
Endlich eine Lösung für Radfahrer an der Ecke Schleißheimer/Huber Straße
Im letzten Bauausschuß wurde beschlossen, den Gehweg vor den Offenbacher Lederwaren zu verschmälern, und eine Radmarkierung bis vor zur Alten Schießstatt zu führen. Die Einmündung der Grubenstraße wird verschmälert. Die gefährliche Markierung auf dem Gehweg mit Absprung in den Gulli vor der Gaststätte Steirer ist dann hoffentlich bald Vergangenheit. Seit 9 Jahren stellen wir nun Anträge zu diesem Punkt.
Wir danken dem Herrn Donath (ADFC), Herrn Wacht von der Polizei, Frau Wagner und Herrn Meyer Stadt Dachau.
Damit ist eine wesentliche Verbesserung, zumindest auf einer Seite, für den wichtigen Schulweg entlang der Schleißheimer Straße erreicht.
Wir danken dem Herrn Donath (ADFC), Herrn Wacht von der Polizei, Frau Wagner und Herrn Meyer Stadt Dachau.
Damit ist eine wesentliche Verbesserung, zumindest auf einer Seite, für den wichtigen Schulweg entlang der Schleißheimer Straße erreicht.
FDP schießt wieder einen Vogel ab!
Burgmair bat bei der Nominierungsversammlung in Indersdorf um Verständnis, "dass ich, nachdem ich so kurz bei der FDP bin, mich erst schlau machen muss, was im Bezirkstag alles entschieden wird".
Mehr im Merkur : Überschrift anklicken.
Mehr im Merkur : Überschrift anklicken.
Dienstag, 12. Februar 2008
Umgehung: 9 Mio € für 3% Entlastung
Gegen eine Bündnis Stimme hat der Bauauschuß beschlossen, die Vorplanung der Ost-Umgehung zu billigen. Die Umgehung startet kurz hinterhalb des Klärwerks: im Bannwald!
Größere Kartenansicht
Das dümmste Vorhaben aller Zeiten, kein Mensch läßt sich über die A99 umleiten, wenn er geradeaus über die Alte-Römer-Straße nach Karlsfeld kann.
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Das dümmste Vorhaben aller Zeiten, kein Mensch läßt sich über die A99 umleiten, wenn er geradeaus über die Alte-Römer-Straße nach Karlsfeld kann.
Wer kein Parteibuch hat ist mutlos?
Wie CSU Chef Huber über Kommunalpolitik denkt, kann man in seinem neuem Video sehen und Hören.
Video
Video
Montag, 11. Februar 2008
SPD und FDP warum eigentlich?
Den Wahlkampfslogan "Warum eigentlich nicht?" der SPD verkürzt die FDP auf "Warum nicht?". Die SPD sieht das als Plagiat. Wir fragen uns "Warum eigentlich?".
Sonntag, 10. Februar 2008
Syrius-Eberle-Stiftung im OB-Radio
Was sagen die Kandidaten zur Verwendung der Stiftungsmittel der Syrius-Eberle-Stiftung? Überschrift anklicken.
Freitag, 8. Februar 2008
Bauausschusssitzung Dienstag 12.02.2008
öffentliche Sitzung alter Sitzungssaal
1. Bauleitplanung Mobilfunkkonzept
Verwaltungsstreitsache Vodafone D2 GmbH gegen Große Kreisstadt Dachau Verwaltungsstreitsache E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG gegen Große Kreisstadt Dachau
Berufungsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.08.2007
2. Nord-Ostumfahrung Vorstellung des Vorentwurfs für die Ostumfahrung
3. Ehemalige MD-Papierfabrik Verkehrlicher Anschluss
4. Freisinger Straße 45 - 51 BayWa-Grundstück Anfrage auf Errichtung eines Seniorenpflegeheimes
5. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlich-keit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
6. Münchner Straße 7 Postschule Strukturkonzept Außenanlagen Ergänzung zur Beschlussvorlage zum Bauausschuss vom 15.01.2008
7. Schleißheimer Straße zwischen Martin-Huber-Straße und zur Alten Schießstatt
Verbesserung der Radwegsituation
8. Wettersteinring 9
Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen - Befreiungen vom Bebauungsplan
9. Newtonstraße/Ecke Gaußstraße Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße Voranfrage für Großhandel für Haustechnikprodukte mit Ausstellung, Lager und Büronutzung Wilhelm Gienger München KG und FKR München Regeltechnik - Befreiungen vom Bebauungsplan
10. Alte Römerstraße/Ecke Schleißheimer Straße
Innenbereich nach § 34 BauGB Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Bio-Lebensmittel-Marktes
11. Ludwig-Thoma-Wiese Sanierung und Entsiegelung der Oberflächen im Bereich großes Festzelt
12. Am Burggraben, Fl.Nr. 492 Voranfrage für ein Einfamilienhauses
13. Verschiedenes
1. Bauleitplanung Mobilfunkkonzept
Verwaltungsstreitsache Vodafone D2 GmbH gegen Große Kreisstadt Dachau Verwaltungsstreitsache E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG gegen Große Kreisstadt Dachau
Berufungsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.08.2007
2. Nord-Ostumfahrung Vorstellung des Vorentwurfs für die Ostumfahrung
3. Ehemalige MD-Papierfabrik Verkehrlicher Anschluss
4. Freisinger Straße 45 - 51 BayWa-Grundstück Anfrage auf Errichtung eines Seniorenpflegeheimes
5. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlich-keit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
6. Münchner Straße 7 Postschule Strukturkonzept Außenanlagen Ergänzung zur Beschlussvorlage zum Bauausschuss vom 15.01.2008
7. Schleißheimer Straße zwischen Martin-Huber-Straße und zur Alten Schießstatt
Verbesserung der Radwegsituation
8. Wettersteinring 9
Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen - Befreiungen vom Bebauungsplan
9. Newtonstraße/Ecke Gaußstraße Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße Voranfrage für Großhandel für Haustechnikprodukte mit Ausstellung, Lager und Büronutzung Wilhelm Gienger München KG und FKR München Regeltechnik - Befreiungen vom Bebauungsplan
10. Alte Römerstraße/Ecke Schleißheimer Straße
Innenbereich nach § 34 BauGB Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Bio-Lebensmittel-Marktes
11. Ludwig-Thoma-Wiese Sanierung und Entsiegelung der Oberflächen im Bereich großes Festzelt
12. Am Burggraben, Fl.Nr. 492 Voranfrage für ein Einfamilienhauses
13. Verschiedenes
Donnerstag, 7. Februar 2008
Stadtratsfahrt nach Münster?
Würde ein OB Kandidat eine Stadtratsfahrt in die Vorzeigestadt Münster unterstützen?
Mehr im OB-Kandidaten-Radio
Fahrradstadt Münster
Täglich sind mehr als 100.000 Münsteraner/innen mit dem Fahrrad unterwegs - und es gibt doppelt so viele Räder wie Bewohner, nämlich 500.000 Stück.
Münster ist Fahrrad-Vorreiter: Kaum eine Stadt verfügt über ein derart gut ausgebautes Radwegenetz und so viele spezielle Angebote rund ums Rad. Kein Wunder, dass jüngst ADAC und ADFC Münster erneut als Deutschlands fahrradfreundlichste Stadt auszeichneten.
Mehr im OB-Kandidaten-Radio
Fahrradstadt Münster
Täglich sind mehr als 100.000 Münsteraner/innen mit dem Fahrrad unterwegs - und es gibt doppelt so viele Räder wie Bewohner, nämlich 500.000 Stück.
Münster ist Fahrrad-Vorreiter: Kaum eine Stadt verfügt über ein derart gut ausgebautes Radwegenetz und so viele spezielle Angebote rund ums Rad. Kein Wunder, dass jüngst ADAC und ADFC Münster erneut als Deutschlands fahrradfreundlichste Stadt auszeichneten.
Mittwoch, 6. Februar 2008
Sonntag, 3. Februar 2008
Myllykoski veredelt die MD-Flächen in teuerstes Wohnbauland
Eine Vorhersage
1. Schritt - Myllykoski kauft MD (und bekommt das Werk Plattling dazu)
2. Schritt - Myllykoski schließt das Dachauer Werk und die Arbeitsplätze sind weg
3. Schritt - Myllykoski wird das wertlose Industriegebiet in teuerstes Wohnbauland durch den Dachauer Stadtrat umgewandelt
4. Schritt - Die Dachauer Bürger bekommen ein paar alte Hallen geschenkt, Myllykoski spart sich die Abrißkosten.
5. Schritt - Weil die Stadt Dachau ja schon die alten Hallen bekommen hat, kann man jetzt von Myllykoski nicht auch noch verlangen, daß sie die Nachfolgelasten für Schulen und Kindergärten tragen.
6. Die Dachauer Bürger zahlen die Kosten für den Neubauvon Schulen und Kindergärten. Damit wird dann in den Hochglanzprospekten für die neuen hochwertigen Wohngebiete geworben.
1. Schritt - Myllykoski kauft MD (und bekommt das Werk Plattling dazu)
2. Schritt - Myllykoski schließt das Dachauer Werk und die Arbeitsplätze sind weg
3. Schritt - Myllykoski wird das wertlose Industriegebiet in teuerstes Wohnbauland durch den Dachauer Stadtrat umgewandelt
4. Schritt - Die Dachauer Bürger bekommen ein paar alte Hallen geschenkt, Myllykoski spart sich die Abrißkosten.
5. Schritt - Weil die Stadt Dachau ja schon die alten Hallen bekommen hat, kann man jetzt von Myllykoski nicht auch noch verlangen, daß sie die Nachfolgelasten für Schulen und Kindergärten tragen.
6. Die Dachauer Bürger zahlen die Kosten für den Neubauvon Schulen und Kindergärten. Damit wird dann in den Hochglanzprospekten für die neuen hochwertigen Wohngebiete geworben.
Samstag, 2. Februar 2008
OB-Kandidaten-Radio jetzt online
Das Bündnis für Dachau hat in 4 Veranstaltungen die OB-Kandidaten befragt, Sie können die Antworten jetzt direkt vergleichen. Hier findnen Sie das OB-Kandidaten-Radio.
Freitag, 1. Februar 2008
Anfrage zu den Folgekosten TSV
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Bauausschuss-Sitzung konnte einige meiner Fragen nicht beantwortet werden. Deswegen stelle ich die Fragen aus der letzten Sitzung nochmals schriftlich und ergänze diese um weitere mit der Bitte um Beantwortung in der Bauauschußsitzung oder schriftlich vorab.
1) Folgekosten
- Wieviele Kindergartenplätze und wieviele Grundschulplätze werden durch die Ausweisung der beiden Baugebiete TSV alt und neu ausgelöst?
- Kann die Stadt Dachau den Bedarf mit den schon bestehenden Einrichtungen decken, wenn nein mit welchen Folgekosten ist zu rechnen?
- Mit welchen weiteren Folgekosten ist zu rechnen und wie hoch sind diese?
- Ist es richtig, daß die Abtretung der Sportflächen im neuen Gebiet mit der sozialgerechten Bodennutzung begründet werden, diese rechtlich aber nur haltbar ist wenn die Investitionen auch der Versorgung des betroffenen Geländes dienen? Haben die Grundstückseigentümer nach Abschluß des städtebaulichen Vertrages dennoch die Möglichkeit, sich für zu Unrecht abgetretene Flächen entschädigen zu lassen und wenn ja, welches finanzielle Risiko besteht dabei für den Dachauer Steuerzahler?
2) Ignaz-Taschner-Gymnasium
Die Schüler des ITG müssen in Zukunft mit dem Bus zum Turnunterricht gefahren werden, welche Kosten entstehen dadurch und wer trägt diese in Zukunft?
3) Fördermittel
Sind die bestehenden Sportanlagen gefördert und müssen bei der Verlagerung Fördermittel zurückbezahlt werden?
4) Kapazitäten
Wieviel Sportflächen stehen in Dachau insgesamt pro Bürger zur Verfügung ?
Wieviele Sportflächen stehen in Vergleich zu anderen Städten pro Bürger zur Verfügung?
Warum braucht Dachau 2 Fußballstadien?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Kühnel
Stadtrat und Referent für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
in der letzten Bauausschuss-Sitzung konnte einige meiner Fragen nicht beantwortet werden. Deswegen stelle ich die Fragen aus der letzten Sitzung nochmals schriftlich und ergänze diese um weitere mit der Bitte um Beantwortung in der Bauauschußsitzung oder schriftlich vorab.
1) Folgekosten
- Wieviele Kindergartenplätze und wieviele Grundschulplätze werden durch die Ausweisung der beiden Baugebiete TSV alt und neu ausgelöst?
- Kann die Stadt Dachau den Bedarf mit den schon bestehenden Einrichtungen decken, wenn nein mit welchen Folgekosten ist zu rechnen?
- Mit welchen weiteren Folgekosten ist zu rechnen und wie hoch sind diese?
- Ist es richtig, daß die Abtretung der Sportflächen im neuen Gebiet mit der sozialgerechten Bodennutzung begründet werden, diese rechtlich aber nur haltbar ist wenn die Investitionen auch der Versorgung des betroffenen Geländes dienen? Haben die Grundstückseigentümer nach Abschluß des städtebaulichen Vertrages dennoch die Möglichkeit, sich für zu Unrecht abgetretene Flächen entschädigen zu lassen und wenn ja, welches finanzielle Risiko besteht dabei für den Dachauer Steuerzahler?
2) Ignaz-Taschner-Gymnasium
Die Schüler des ITG müssen in Zukunft mit dem Bus zum Turnunterricht gefahren werden, welche Kosten entstehen dadurch und wer trägt diese in Zukunft?
3) Fördermittel
Sind die bestehenden Sportanlagen gefördert und müssen bei der Verlagerung Fördermittel zurückbezahlt werden?
4) Kapazitäten
Wieviel Sportflächen stehen in Dachau insgesamt pro Bürger zur Verfügung ?
Wieviele Sportflächen stehen in Vergleich zu anderen Städten pro Bürger zur Verfügung?
Warum braucht Dachau 2 Fußballstadien?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Kühnel
Stadtrat und Referent für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Mittwoch, 30. Januar 2008
Max statt Peter - neuer Spitzenkandidat CSU
In letzter Sekunde hat die CSU noch einen neuen Spitzenkandidaten nachgereicht, mehr Überschrift anklicken.
Kämmerer revidiert Aussage zur Nachweisberechtigung Energieausweise.
In der gestrigen Stadtratssitzung hat der Kämmerer seine Aussage für die Erstellung von Energienachweisen von kommunalen Bauten wie Turnhallen, Schulen, usw. seien nur Spezialbüros zugelassen revidiert.
"Damals galten härtere Kriterien, die heute nicht mehr gelten".
Zu der Aussage, daß ein jeder Dachauer Architekt zum Nachweis berechtigt ist, konnte er sich nicht überwinden. Dem ist aber so.
Daß es in Dachau genügend Büros gibt, die auch die Anlagentechnik bewerten können, wäre auch einen Hinweis wert gewesen!
"Damals galten härtere Kriterien, die heute nicht mehr gelten".
Zu der Aussage, daß ein jeder Dachauer Architekt zum Nachweis berechtigt ist, konnte er sich nicht überwinden. Dem ist aber so.
Daß es in Dachau genügend Büros gibt, die auch die Anlagentechnik bewerten können, wäre auch einen Hinweis wert gewesen!
Vorsicht vor den Websiten der CSU
Keine Ahnung welcher Sekte der Ministerpräsident angehört, aber geniessen Sie die Seiten der CSU mit äußerster Vorsicht, die Erleuchteten sind noch nicht identifiziert.
Sind es Aliens? Illuminaten? Hubbards? Keine Ahnung!
Wir übernehmen keine Verantwortung für den hier angebotenen Link und sind auch für dessen Inhalte nicht verantwortlich.
Mobilfunkantennen im Wohngebiet in Schweinfurt müssen entfernt werden.
Urteil vom Verwaltungs Gerichts Hof in Würzburg.
Urteil Verwaltungs Gericht Würzburg vom 13.12.2007
Berufung nicht zugelassen.
VGH: Mobilfunkmasten auf Eselshöhe störende Fremdkörper – Stadträte erfreut
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist – in letzter Instanz und anders als das Würzburger Verwaltungsgericht – eindeutig der Meinung, dass in dem „reinen und intakten Wohngebiet lediglich die beiden Mobilfunk-Antennen“ negativ ins Auge fallen. Der 25. Senat sieht sie als „illegal errichtet“ an. Die Stadt wird ihre Beseitigung beantragen.
Rein baurechtlich betrachtet lässt das 24-seitige (!) Urteil keine Zweifel. Der Bebauungsplan setze die Eselshöhe als reines Wohngebiet fest. Mobilfunk-Sendeanlagen seien dort „nicht zulässig“, sie könnten auch nicht „ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es. Die Sendeanlage berühre insofern die planerische Grundentscheidung des städtischen Bebauungsplanes.
Und der besagt, dass es sich bei dem Stadtteil um ein reines Wohngebiet mit einem einheitlichen Erscheinungsbild handele, das von diese „optische Wohnruhe“ störenden Nebengebäuden, wozu die Masten zählen, „irgendmöglich frei zu halten“ sei. Die beiden Masten träten deutlich aus einer ruhigen und einheitlichen Dachlandschaft hervor, sie seien anders als Dachgauben oder eine Garagenanlage „Fremdkörper“.
Urteil Verwaltungs Gericht Würzburg vom 13.12.2007
Berufung nicht zugelassen.
VGH: Mobilfunkmasten auf Eselshöhe störende Fremdkörper – Stadträte erfreut
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist – in letzter Instanz und anders als das Würzburger Verwaltungsgericht – eindeutig der Meinung, dass in dem „reinen und intakten Wohngebiet lediglich die beiden Mobilfunk-Antennen“ negativ ins Auge fallen. Der 25. Senat sieht sie als „illegal errichtet“ an. Die Stadt wird ihre Beseitigung beantragen.
Rein baurechtlich betrachtet lässt das 24-seitige (!) Urteil keine Zweifel. Der Bebauungsplan setze die Eselshöhe als reines Wohngebiet fest. Mobilfunk-Sendeanlagen seien dort „nicht zulässig“, sie könnten auch nicht „ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es. Die Sendeanlage berühre insofern die planerische Grundentscheidung des städtischen Bebauungsplanes.
Und der besagt, dass es sich bei dem Stadtteil um ein reines Wohngebiet mit einem einheitlichen Erscheinungsbild handele, das von diese „optische Wohnruhe“ störenden Nebengebäuden, wozu die Masten zählen, „irgendmöglich frei zu halten“ sei. Die beiden Masten träten deutlich aus einer ruhigen und einheitlichen Dachlandschaft hervor, sie seien anders als Dachgauben oder eine Garagenanlage „Fremdkörper“.
Dienstag, 29. Januar 2008
SPD schließt Piller aus der Fraktion aus
Die Orginal Pressemitteilung der SPD ist in der Überschrift verlinkt. Sie gelangen auf die Seiten der SPD, für deren Inhalt lehne ich jede Verantwortung ab.
An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich dadurch erstmal nichts. Nur bei einem Zusammenschluß mit dem parteilosen Robert Konopka, würde die CSU einen Sitz verlieren und die neue Gruppierung einen erhalten. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich.
An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich dadurch erstmal nichts. Nur bei einem Zusammenschluß mit dem parteilosen Robert Konopka, würde die CSU einen Sitz verlieren und die neue Gruppierung einen erhalten. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich.
Mittwoch, 23. Januar 2008
Turnhallen-Sanierung gestoppt
Eine energetische Sanierung der Turnhalle und Grundschule Dachau-Ost regte die Verwaltung an. Die Kosten wurden auf 1,25 bis 1,5 Mio € geschätzt. Eingespart könnten dadurch 40.000 € jährlich.
Als Referent für Umwelt und Energie konnt ich nicht umhin zu bemerken, daß dies wohl wenig wirtschaftlich sei und noch dazu für eine Turnhalle, die schon mehr als 40 Jahre steht.
Alle anderen Fraktionen teilten die Kritik und gaben das Thema mit der Aufgabe zurück, ob das Geld an anderer Stelle nicht besser für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden könne.
Bei einer Amortisation von 34 Jahren ist es doch mehr als zweifelhaft, ob damit eine Vorbildfunktion der Stadt Dachau für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden kann.
Als Referent für Umwelt und Energie konnt ich nicht umhin zu bemerken, daß dies wohl wenig wirtschaftlich sei und noch dazu für eine Turnhalle, die schon mehr als 40 Jahre steht.
Alle anderen Fraktionen teilten die Kritik und gaben das Thema mit der Aufgabe zurück, ob das Geld an anderer Stelle nicht besser für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden könne.
Bei einer Amortisation von 34 Jahren ist es doch mehr als zweifelhaft, ob damit eine Vorbildfunktion der Stadt Dachau für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden kann.
City Bus fährt weiter
Der City Bus hat den Probebetrieb bestanden. Allerdings sollen in Zukunft Busse verwendet werden, die diese Bezeichnung auch verdienen. Deswegen wurde entschieden, daß die Stadtwerke Dachau den Betrieb übernehmen.
Meine Anregung die Busse in einer Richtung doch durch die Martin-Huber-Str. fahren zu lassen, wird zwar nochmals geprüft, aber es zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.
Alle Fraktionen regten an, daß die großen Busse aus der Altstadt herausgehalten werden sollen, doch der Werkleiter verwies auf das damalige Gutachten, aus dem hervorgehe, daß die Bürger nicht zum Umsteigen an den Rendevue-Punkten bereit wären.
Meine Anregung die Busse in einer Richtung doch durch die Martin-Huber-Str. fahren zu lassen, wird zwar nochmals geprüft, aber es zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.
Alle Fraktionen regten an, daß die großen Busse aus der Altstadt herausgehalten werden sollen, doch der Werkleiter verwies auf das damalige Gutachten, aus dem hervorgehe, daß die Bürger nicht zum Umsteigen an den Rendevue-Punkten bereit wären.
Dienstag, 22. Januar 2008
Verteilung der Erträge aus der Syrius und Emma Eberle-Stiftung
Aus einer Pressemitteilung der Stadt Dachau
Ausschüttung in Höhe von über 84.000 €
rd. 39.000 € ältere Dachauer Bürger
7.200 € Personen in den Dachauer Alten- und Pflegeheimen
15.000 € Caritas-Kindergarten "Nazareth"
30.000 € an den Förderverein Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche
und dem Förderverein St. Peter für das Kinder- und Jugendhaus.
Ausschüttung in Höhe von über 84.000 €
rd. 39.000 € ältere Dachauer Bürger
7.200 € Personen in den Dachauer Alten- und Pflegeheimen
15.000 € Caritas-Kindergarten "Nazareth"
30.000 € an den Förderverein Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche
und dem Förderverein St. Peter für das Kinder- und Jugendhaus.
Die zunehmende Kinderarmut in Bayern wurde verschlafen...
Das und noch viel mehr auf der Seite "die dümmsten Wahlkampfaussagen" diesmal von der Linken
Letzte OB-Kandidaten Befragung am 28.1.08
Gestern war die OB-Befragung mit Peter Bürgel, die letzte OB-Kandidatenbefragung am Montag, den 28.01.08, mit Thomas Kreß im Café Gramsci. Eingeladen sind alle Mitglieder, Wähler und Symphatisanten des Bündnis für Dachau.
Vorschläge für Fragen können Sie über die Kommentarfunktion hier einbringen.
Vorschläge für Fragen können Sie über die Kommentarfunktion hier einbringen.
Linke gescheitert
Die Linke ist im Landkreis Dachau gescheitert, nur 48 Unterschriften konnten sie auf den Unterstützerlisten verzeichnen, das sind 302 zu wenig.
FDP in der Isolation
Letzten Freitag haben die Freien Wäler ihre Listenverbindung mit der FDP gelöst.
Gestern, am Montag, tat die ÜB selbiges.
Gestern, am Montag, tat die ÜB selbiges.
Sonntag, 20. Januar 2008
Stadtwerke Dachau: Weitere Beteiligung an Kohlekraftwerken?
Na ganz so glatt wie in den bisherigen Unterlagen scheints in Lünen doch nicht zu laufen. Eine ursprünglich gute Idee: der Zusammenschluß von vielen kleinen Stadtwerken um von den großen Vorlieferanten unabhängiger zu werden.
Jetzt entwickelt sich das ganze Vorhaben zu einem höchst kritischen Projekt.
"Der Projektstand ist ermutigend" heißt es in den Unterlagen zum Werk- und Umweltausschuß. Kein Wort darüber, daß ein Bürgerentscheid beantragt ist, und schon über 12.000 Bürger sich eingetragen haben.
Wir fordern eine offene Informationspoltik der Stadtwerke Dachau.
Samstag, 19. Januar 2008
Dachauer Landkreis: Toby Gad für den Grammy nominiert
Rauchverbot und CSU
Ebenfalls in der Samstagsausgabe: Wirte setzen in Odelzhausen die CSU vor die Tür.
Kommentar: Da sind aber noch mehr Fraktionen im Landtag, die auch für das Rauchverbot gestimmt haben.
Kommentar: Da sind aber noch mehr Fraktionen im Landtag, die auch für das Rauchverbot gestimmt haben.
Merkur: Der Streit geht weiter
In der Samstagsausgabe greifen die Dachauer Nachrichten das Thema Syrius-Eberle-Stiftung auf.
Das gibt dann wohl eine Leserbrief-Serie...
Das gibt dann wohl eine Leserbrief-Serie...
Freitag, 18. Januar 2008
Grüne erst am 23.01.08
Grüne stellen ihr Wahlprogramm nach dem 23.01.08 online: www.gruene-dachau.de
Ganz interessant: Das Bündnis für Karsfeld ist verlinkt, das Bündnis für Dachau nicht - unsere Stimmen will er aber schon, der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß.
Ganz interessant: Das Bündnis für Karsfeld ist verlinkt, das Bündnis für Dachau nicht - unsere Stimmen will er aber schon, der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß.
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