Bündnis für Dachau kritisiert Umzugspläne des TSV 1865

Das Bündnis für Dachau favorisiert eine Aufwertung des TSV Stammgeländes zu einem attraktiven Zentrum Augustenfelds

unter dem Motto  „Lieber 10 Mio für die Generalsanierung des TSV am Stammgelände“ möchte das Bündnis für Dachau dem TSV 1865 Dachau eine Perspektive am bestehenden Standort geben, ohne dass andere wichtige Investitionen der Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dabei betont das Bündnis für Dachau, dass die Modernisierung der Sportstätten des TSV 1865 notwendig und wichtig ist. Das Bündnis für Dachau kritisiert aber die von CSU, Freie Wähler, FDP und ÜB unterstützten Aussiedlungspläne scharf. „Die Stadt wird mit der Aussiedlung des TSV auf Jahre hinaus handlungsunfähig“ so das Bündnis für Dachau und folgert daraus: „Wichtige Infrastrukturprojekte werden somit für eine fragwürdige Planung eines einzelnen Sportvereins geopfert.“

Der TSV 1865 Dachau beabsichtigt den derzeitigen Standort an der Jahnstraße und das ehemalige SSV Dachau Ost Sportgelände östlich der Theodor-Heuss-Straße zusammen und damit an den Stadtrand zu verlegen. Das Gelände an der Jahnstraße gehört dem TSV 1865 und soll als Bauland verkauft werden. Das SSV Sportgelände gehört dagegen der Stadt Dachau und soll ebenfalls zur Finanzierung der Aussiedlung des TSV 1865 verkauft werden.

„Alternativen zur Aussiedlung wurden nie untersucht“ so das Bündnis für Dachau und schreibt weiter, dass es „eine Vielzahl von Ideen zur zukunftsfähigen Entwicklung des TSV am bestehenden Standort“ gäbe. Als Beispiele führt das Bündnis für Dachau eine Erschließung über die Theodor-Heuss-Straße, die Schaffung von Arbeitsstätten als Schallschutz um das Sportgelände sowie eine Verlegung der Sportgaststätte ins Zentrum von Augustenfeld an. Das Bündnis für Dachau ist sich dabei sicher, dass mit solchen Maßnahmen Arbeiten und Wohnen in unmittelbarer Nähe der S-Bahn vereint und der TSV zu einem Treffpunkt für ganz Augustenfeld werden könnte.

Das Bündnis für Dachau bezweifelt vor allem die Aussage, dass eine Aussiedlung für die Stadt Dachau kostenneutral vollzogen werden kann. „Die Folgekosten für Schulen, Kindergärten etc. bei einer Bebauung der jetzigen TSV und SSV Gelände sind beträchtlich und können sicherlich mit mindestens 10 Mio. EUR angesetzt werden“, so das Bündnis für Dachau „der Verkauf des jetzigen SSV Sportgeländes kann sicherlich die genannten 15 Mio. EUR einbringen, aber diese Summe ist dann für andere notwendige städtische Maßnahmen unwiederbringlich verloren“. „Damit wird die Aussiedlung des TSV mit mindestens 25 Mio. EUR aus städtischer Hand subventioniert“ folgert das Bündnis für Dachau.

In der letzten Haushaltsitzung wurden aufgrund der Umzugspläne bereits wichtig Projekte aus dem Hauhaltsplan gestrichen:

• 5,9 Mio Neubau Turnhalle Klosterschule
• 0,7 Mio Pausenhof HS Dachau-Ost
• 0,5 Mio Umbau Münchner Straße
• 3,9 Mio Verkehrsanbindung Bahnhof-Ost mit Radwegbrücke über die Schleißheimer Str. und Weiterführung des  Weges entlang Forellenbach bis Bahnhof
• 1,8 Mio Projekt JUZ Augustenfeld
• 3,0 Mio weitere Projekte wie  Erhalt historische Gewächshäuser am Kräutergarten, Neupflanzung Allee Würmstraße,  Umbau Betriebshof Waldfriedhof, Revitalisierung Schleißheimer Kanal

Das Bündnis für Dachau befürchtet auch, dass auch weitere Vorhaben, wie die Ausweitung der Betriebszeiten der städtischen Buslinien über 20.00 Uhr hinaus oder Ausbau des Radwegenetzes, davon betroffen sein können.

 

Bündnis Fazit zur ADFC Befragung der Dachauer Parteien

Das Bündnis für Dachau möchte an dieser Stelle eine kleine Zusammenfassung der Ergebnisse aus der ADFC Befragung der Dachauer Parteien zu Ihrem Verkehrskonzepten zur Verfügung stellen.

Grundsätzlich tritt auch in dieser Befragung deutlich zu Tage, wer ein echtes und durchdachtes Programm zu den aktuellen Verkehrsthemen hat, und wer nicht.


Bündnis für Dachau:
Das Bündnis für Dachau hat ein ausführliches Verkehrsprogramm aufgelegt, das auf vier Säulen beruht:
Gleichberechtigte und sichere Mobilität, Einfacher Wechsel zwischen Verkehrsmitteln, Zusammenführen von städtebaulichen und verkehrstechnischer Planung und Förderung neuer Mobilitätsangebote. Verkehrsknotenpunkte und von allen Verkehrsteilnehmern stark frequentierte Straßenabschnitte müssen mittels Shared Space oder Begegnungszonen aufgewertet werden.


CSU:
Interessant ist hier die Erkenntnis der CSU, dass der Straßenraum in Dachau nicht weiter ausgebaut werden kann und andere Lösungen zur Bewältigung der weiter wachsenden Verkehrsbelastung nötig sind. Konkrete Lösungsvorschläge sind aber Mangelware. Man bleibt durchgehend im Ungefähren, stellt alle Vorschläge unter das Diktat des "fließenden Verkehrs" (d.h. nichts anderes als maximal autofreundlich) und der vorhandenen finanziellen Mittel

FDP:
Bis auf einige wenige gute Ideen, wie die Einführung einer "Verkehrs-App" bleiben die FDP Antworten schon sehr blass. Immerhin  gibt es auch bei der FDP einen Wandel der Prioritäten hin zum verstärkten Ausbau des ÖPNV. Für die Altstadt wird sogar die alte Bündnisforderung nach einer Fußgängerzone aufgegriffen. Ansonsten sieht die FDP aber die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern auf der Straße eher bei den Eltern und deren Verkehrserziehung.


SPD:
Die SPD hat in der Vergangenheit unbestreitbar einiges für ein gleichberechtigtes Miteinander im Verkehr getan. Sicherlich geht die Grundrichtung der SPD auch weiter dorthin. Es gibt ein Bekenntnis zum starken Ausbau des Radwegenetz und des ÖPNVs. Leider verliert sich auch die SPD dann doch im KleinKlein, ein richtige Konzept ist leider nicht zu erkennen. Dafür wird lieber über schwierige Mehrheitsverhältnisse lametiert.


ÜB Dachau:
In der ÜB sind offensichtlich sehr wenig Ideen für eine grundlegende Änderung der vorherschenden Verhältnisse vorhanden. Immerhin kann sich die ÜB zur Aussage durchringen, das jeder zusätzliche Radfahrer den KFZ-Verkehr entlastet. Ansonsten versteckt man sich auf ein zu erstellendes Verkehrskonzept. 


Wie zu erwarten haben die Freien Wähler und die Bürger für Dachau an dieser Umfrage nicht teilgenommen. Dies liegt sicherlich hauptsächlich daran, dass in diesen Gruppierungen keine Kompetenzen im Bereich Verkehr zur Verfügung stehen und damit auch kein Programmpunkte dazu vorhanden sind. Dass die Grünen nicht daran teilgenommen haben, scheint eher daran zu liegen, dass diese personell nur sehr schwach besetzt sind.


Fazit aus Bündnis Sicht:  Nur das Bündnis für Dachau hat tatsächlich ein klares und durchdachtes Programm zur zukünftigen Verkehrsentwicklung in der Stadt Dachau parat. Alle anderen Gruppierungen haben punktuell durchaus gute Ansätze, die wir sicherlich in der neuen Stadtratsperiode aufgreifen  und deren Umsetzung forcieren werden.

Kritisch zu sehen sind vor allem die Finanzierungsvorbehalte für (Rad)verkehrsprojekte aus den Reihen von CSU, FDP und ÜB. Nach Bündnis-Meinung heißt dies schlicht und ergreifend, dass diese Projekte mit einer entsprechenden Mehrheit im Stadtrat nicht durchgeführt werden, da sämtliche Mittel in den Umzug des TSV 1865 Dachau geleitet werden. Aktuelles Beispiel dazu ist bereits die geplante Fahradüberführung über die Schleißheimer Str. östlich des Bahnhofs, die zugunsten des TSV Umzugs aus dem Haushalt gestrichen wurde.

Hier  gehts zur ADFC Umfrage

Frage 9 Zukunft des MD-Geländes - Fragen an die OB-Kandidaten

Das MD-Gelände bietet eine einmalige Jahrhundert-Chance, für Dachau ein zukunftweisendes Stadtareal mit der Verbindung, von Arbeit, Wohnen und Kultur zu schaffen. Würden Sie den Mut haben, Ideen zu einer Entwicklung und Vermarktung des Areals durch die Stadt Dachau selbst, offen und undogmatisch zu diskutieren?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Grundsätzlich würde er einen Kauf durch die Stadt befürworten - nach einer Gegenrechnung Wert - Altlastenbeseitigung (wobei das Ausmaß der Kontamination immer noch nicht wirklich bekannt ist). In dem Fall müsste die Stadt dann eine eigene Entwicklungsgesellschaft gründen. Momentan sei der Eigentümer aber nicht bereit, an die Stadt zu verkaufen.

Er würde als OB auch die nach Baugesetzbuch neue Möglichkeit der Enteignung prüfen, die dann vorgenommen werden kann, wenn Eigentümer ihren Haus- und Grundbesitz verwahrlosen lassen (wie bei MD momentan der Fall). Ebenso die nach neuer Rechtslage mögliche Umlegung der Kosten der Kontamination auf den Eigentümer.

Im Übrigen sei das Thema MD ein SPD-Thema. Für das Gelände mitten in der Stadt muss die Stadt die Gestaltungshoheit in der Hand haben und auch ausüben. Der Investor muss sich nach der Stadt richten und nicht umgekehrt - wobei er durchaus noch etwas verdienen soll.

Zum Thema MD + Transparenz / Bürgerbeteiligung könne er sich auch vorstellen, z.B. eine eigene Bürgerversammlung einzuberufen oder die Stimmung und Wünsche der Bürger über einen Fragebogen im Stadtmagazin einzufangen. Auch ein Bürgerbegehren ist nicht von vorneherein auszuschließen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Dass die Stadt das Gelände kaufen soll, das wurde schon in seiner Haushaltsrede belächelt. "Das ist keine Utopie für mich!" Bauträger sehen das Gelände auch als profitabel an, also kann die Stadt auch davon ausgehen.

Der Stadtrat hat wenig Einfluss, weil es Privatgrund ist.

„Der OB soll hier aktiv werden“. 

Für einen Kauf durch die Stadt müsste ein Kaufpreis bekannt sein.

Flächen mit Altlasten sollen versiegelt werden.

Zum Thema Zwischennutzung: Wird kritisch gesehen wegen der Sicherheit.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja, das wäre sein Traum.

Die Stadt übernimmt das zentrale Gelände in ihr Eigentum und gründet eine eigene städtische Entwicklungsgesellschaft, so wie der Stadtrat es bei seiner Fahrt nach Freiburg kennen gelernt hat (wo ein Kasernengelände auf dieses Weise saniert wurde). Die Entwicklung und Bebauung erfolgt dann in Ruhe, ohne Eile ganz nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der Stadt, und ohne den städtischen Haushalt zu belasten, incl. Gewerbe und Kultur. Er befürwortet eine relativ hohe Bebauung, um Platz für Grünflächen zu schaffen.

Nach Aussage von Hr. Ullmann halten sich der Wert des Geländes und die Kosten für die Altlastensanierung die Waage.

Die Erschließung erfordert Kreativität und erfolgt am besten über einen unterirdischen Kreisverkehr Ostenstr. / Freisinger Str.  / Konrad-Adenauer-Str. (vergleichbar mit Olympischem Dorf in München)

Wenn die Stadt das Gelände nicht bekommt, muss genau auf die Einhaltung des städtebaulichen Vertrages geachtet werden, auch wenn es Zeit kostet, z .B. bei der Reihenfolge der Entwicklung: Auf keinen Fall darf bei den billig zu sanierenden Filetstücken wie dem Holzlagerplatz angefangen werden. Myllykoski war der Stadt gegenüber auch immer knallhart (Schwerölverbrennung, Werksschließung mit Verlust von 1000 Arbeitsplätzen), jetzt muss die Stadt hart bleiben, es eilt ja nicht.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Mit der Aussage des Fraktionsvorsitzenden "Wir sehen das MD-Gelände nicht als Gewerbestandort." Schließt die CSU eine moderne gemischte Nutzung des MD Geländes aus. Es scheint, als ob sich die CSU vom ursprünglichen Nutzungskonzept bereits verabschiedet hat.

Fazit

Alle drei Bewerber befürworten den Kauf durch die Stadt. Florian Hartmann kennt auch die neuen Möglichkeit des Baugesetzbuches, dass eine Beseitigung durch die Stadt auf Kosten der Eigentümer vorgenommen wird, wenn das Gebiet zu verwahrlosen droht.

Rainer Rösch nimmt eher die vorsichtige Haltung ein und sieht auch eine Zwischennutzung kritisch.

Thomas Kreß entwickelt weitere Visionen und stimmt ansonsten mit den Positionen des Bündnis für Dachau überein.

ADFC: Verkehrskonzepte der Dachauer Parteien

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen am 16. März 2014 hat der ADFC Dachau den in Dachau teilnehmenden Parteien und Wählergruppen unter dem Stichwort “Wahlprüfsteine 2014″ acht Fragen zum Thema (Rad-) Verkehrspolitik gestellt. Ziel dieser Umfrage ist es, den an diesem Thema interessierten Wählern eine transparente Übersicht über die Positionen der einzelnen Parteien zu geben. Bisher hat der ADFC von folgenden Parteien Antworten erhalten: 

• Bündnis für Dachau, 
• CSU, 
• FDP, 
• SPD und 
• ÜB Dachau. 

Hier der Link

Frage 8 Sozialer Wohnraum - Fragen an die OB-Kandidaten

Sozialer Wohnraum ist knapp. Können Sie der Bündnisforderung für die Verwendung des Grundstücks der ehemaligen Mitterndorfer Schule für den sozialen Wohnungsbau zustimmen?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: ein eingeschränktes Ja:

Herr Hartmann kennt den Armutsbericht der Caritas und das darin thematisierte Wohnungsproblem (Mangel an günstigem Wohnraum). Er will daher Bauträger verpflichten, bei größeren Bauvorhaben anteilig sozialen Wohnungsbau zu realisieren, indem z.B. das "Münchener Modell", das dem Stadtrat vorgestellt wurde, auch für Dachau Anwendung findet. Über die Höhe des Anteils muss diskutiert werden. Bauträger müssen auch für soziale Folgelasten in die Pflicht genommen werden.

Für das Mitterndorfer Grundstück kann er sich besser eine Mischung aus sozialem Wohnungsbau und einem neuen Einheimischenmodell für Dachauer Familien vorstellen, mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Eine Bebauung nur mit Sozialwohnungen sieht er an dieser Stelle nicht.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Ja

Kann ich mir vorstellen, weil sich das Grundstück im Eigentum der Stadt befindet. Könnte kurzfristig realisiert werden, aber vielleicht ist noch ein gültiger Mietvertrag in Kraft.

Über Einheimischenmodell ist ihm nichts bekannt. Weiß nicht, ob es möglich ist Zwang auf Bauträger auszuüben für den Bau von Sozialwohnungen. Fehlbelegungen sind ein Problem auf dem Sozialwohnungsmarkt.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja.

Das Gelände gehört der Stadt, so dass man schnell Wohnraum schaffen könnte. Positiv ist außerdem, dass das Grundstück abseits von Dachau-Ost und dem Rennplatz liegt. Das Programm der Grünen favorisiert sowieso eine soziale Durchmischung. in den einzelnen Stadtteilen.

Auch auf dem MD-Gelände muss möglichst viel sozialer Wohnraum geschaffen werden, nicht nur Luxuswohnungen. Das gilt im Übrigen auch für alle Bauvorhaben von Bauträgern.

Eigenheimmodelle sieht er im Gegensatz zu Florian Hartmann nicht in erster Linie, da es auch für Sozialwohnungen unterschiedliche Förderungen gibt, die sich dann nicht wesentlich von einem Einheimischenmodell unterscheiden (2./3.Förderung). Ein reines Einheimischenmodell braucht zuviel Platz, den wir nicht haben; wir müssen urban bauen.

Er würde das Grundstück nicht der Kreiswohnungsbaugesellschaft zur Verfügung stellen (die über einen Mangel an Grundstücken klagt). Die Stadt soll den Zugriff darauf behalten.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Die CSU bleibt im Programm unkonkret. Bestätigt aber den Bedarf. Will zumindest auf dem MD Gelände eine „neue Art des altersgerechtes Wohnens“ umsetzten

Fazit

Mit der Vorstellung von Florian Hartmann können wir in diesem Punkt überhaupt nicht konform gehen. Wenn mehr als 1000 Menschen in Dachau eine Sozialwohnung benötigen ist es aus unserer Sicht völlig unsinnig die letzten städtischen Grundstücke für Einheimischenmodelle zu verwenden. Diese flächenzehrenden Modelle sind nicht mehr als ein Zuckerl an die Besserverdienenden. Dabei vergisst man die Familien, die schon heute in zu kleinen Wohnungen mit ihren Kindern wohnen. Auch die Dachauer Wirtschaft sucht für ihre Mitarbeiter bezahlbaren Wohnraum und dazu gehören bestimmt keine Einheimischenmodelle.

Rainer Rösch beschreibt die Situation an der Mitterndorfer Schule richtig, aber einen Zwang auf Bauträger brauchen wir dort nicht ausüben, das Grundstück gehört der Stadt.

Thomas Kreß ist in dieser Frage mit unserer Position deckungsgleich und argumentiert auch von allen Kandidaten am nachvollziehbarsten. Er geht hier als klarer Sieger aus der Runde 8.

Frage 7 Energiewende - OB-Kandidatenbefragung

Die Energiewende ist in aller Munde. Wie auch immer die derzeitige politische Diskussion endet, es gibt Möglichkeiten auf lokaler Basis Energie möglichst effizient zu nutzen. Stimmen Sie mit dem Bündnis für Dachau überein, dass die Stadtwerke Dachau statt in weit entfernte Projekte besser lokal, z.B. in Blockheizkraftwerke verbunden mit Nahwärmenetzen, investieren sollte?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Grundsätzlich Ja

Die Beteiligungen der Stadtwerke (in Kohlekraft und Off-Shore Wind) sind eher wirtschaftliche bzw. finanzielle Engagements und sind kein Hit. Ebenso verhielte es sich mit Windkraft irgendwo in Bayern. Es sind dezentrale, lokale Strukturen gefragt. Man muss die Energiewende vom Ende her betrachten und entsprechend Handeln. Die Stadtwerke sollten das können. Regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung ist gefragt. Die BürgerStrom Dachau eG ist sehr zu begrüßen, denn viele Bürger wollen mit investieren.

Konzepte mit BHKWs für Wärme und Kälte und Stromgewinnung sollten nach Bedarf entwickelt, langfristig die Netze zusammengeführt werden. Mit Anschlusszwang in Neubaugebieten. In Dachau steht das eigene Gasnetz dazu etwas im Widerspruch, kann aber als Puffer benutzt werden. Florian Hartmann würde Forschungsprojekte zur alternativen Energieversorgung zusammen mit Universitäten und den Stadtwerken unterstützen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Zustimmung. BHKW bieten sich an, aber Zukauf wird immer nötig sein. Man kann sicher lokal in Neubaugebieten investieren, aber nicht ausschließlich, das wird nicht ausreichen.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja. Für das MD-Gelände ist die Versorgung in der genannten Art festgeschrieben.
Die Stadtwerke sollten sich lieber bei lokalen Windparks engagieren, dieser Strom müsste nicht weit und ohne nennenswerte Verluste transportiert werden. Die Chancen wären nach wie vor noch gut, den die 10H Regel (ca. 2000 Meter Abstand zur Wohnbebauung) ist nicht zwingend.
Als OB kann man die Stadtwerke sicherlich in diese Richtung bewegen.
Ein weiterer Baustein ist die GfA (Müllverbrennung in Geiselbullach) als Energieversorger.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Im Programm äußert sich die CSU nicht zur Energiepolitik. Erfahrungsgemäß ist von der CSU und damit von Peter Bürgel diesbezüglich nichts Innovatives zu erwarten.

Fazit

Hartmann und Kreß kommen unseren Positionen sehr nahe. Allerdings sehen wir die Fernwärmeleitung zur GfA nach Geiselbullach kritisch. Wir wollen keine Abhängigkeit vom Müllimport bei der Wärmeversorgung in Dachau. Die größte Kompetenz bei diesem Thema muss eindeutig Florian Hartmann zugesprochen werden, was aber auch kein Wunder ist, denn er studierte Maschinenbau mit dem Schwerpunbkt Energietechnik und arbeitet auch heute in diesem Bereich.

Ullmänner: Saufen für Dachau

Die Ullmann-Liste wirbt auf ihrer Heimatseite mit einem Starkbierfest im Hölzl-Haus.

"Die ersten 50 Besucher erhalten einen Gutschein für einen halben Liter Starkbier." heißt es auf der Seite der Ullmänner. 

Am Freitag den 07.03.14 - Beginn der Veranstaltung: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

Derweil verbündlen sie sich die Ullmänner auch mit Bauträger Ullmann, der jetzt anscheinend auf mehrere Pferde setzt, sollte die FDP rausfliegen, stehen ihm ja immer noch sein Namensvetter samt Bezirkskaminkehrer zur Verfügung.

OB-Kandidatenbefragung in der SZ

Die OB-Kandidatenbefragung des Bündnis für Dachau in der Süddeutschen Zeitung:

Schnittmengen

Planlos in Augustenfeld? Das Bündnis für Dachau frägt nach!!

So sieht an einem normalen Werktag die Verkehrsituation am östlichen Ausgang zum Bahnhof aus. Nicht verwunderlich, dass auf Initiative von Bündnis Mitglied Michael Eisenmann sowie Herrn Jochen Warnke über 400 Augustenfelder Bürger einen Antrag zur Modernisierung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur in Augustenfeld unterzeichnet haben. Den kompletten Antrag können Sie hier nachlesen: 

Bürgerantrag Augustenfeld

Das Bündnis für Dachau frägt jetzt nach, welche Planungen bereits vorhanden sind und wann solche Planungen umgesetzt werden. Hier die Anfrage im Wortlaut:
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Bürger in Augustenfeld haben einen von über 400 Anwohnern unterschriebenen Antrag zur grundsätzlichen Verbesserung der Verkehrs- und Sozialinfrastruktur im Stadtteil als Voraus-setzung zur weiteren Ausweisung von Baugebieten gestellt. Der vollständige Antrag liegt vor.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende 

Anfrage 

Gibt es eine derzeit noch gültige städtebauliche Gesamtplanung für die weitere Entwicklung des gesamten Stadtteils? Wenn ja, wie sieht diese aus, wie ist die zeitliche Planung zu deren Umsetzung und inwieweit werden zukünftige Baugebiete im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung zur Finanzierung dieser Maßnahmen herangezogen? 

Wenn nein, welche Planungen sind zu den einzelnen Forderungen der Antragsteller, wie

- der Verlegung des P+R Parkplatzes mit einer direkten Zufahrt von der Schleißheimer Straße 
- der Schließung der Unterführung Augustenfelder Str. für den Durchgangsverkehr 
- des Rückbau der Augustenfelder, Grenz- und Sandstraße zu einer tatsächlichen Tempo 30 Zone 
- des Baus von Kreisverkehren an den Kreuzungen Augustenfelder Straße / Wallbergstraße sowie Wallbergstraße / Theodor-Heuss-Straße (alternativ Theodor-Heuss-Straße / Geschwister-Scholl-Straße) 
- der Schaffung eines Grünzugs vom Bahnhof über die Schulen zum Naherholungsgebiet Karlsfelder See (inkl. Fußgängerampel oder Unterführung Theodor-Heuss-Straße) 
- dem Bau einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Schleißheimer Straße 

vorhanden, wie ist die zeitliche Planung zu deren Umsetzung und inwieweit werden zukünftige Baugebiete im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung zur Finanzierung dieser Maßnahmen herangezogen? 

Begründung 

Im vorliegenden Antrag der Augustenfelder Bürger wird deutlich, dass die gesamte Infrastruktur im Stadtteil nicht den modernen Ansprüchen eines lebendigen Stadtteils entsprechen und vor einer weiteren Entwicklung des Stadtteils der Ausbau von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Angriff genommen werden müssen. 

Mit freundlichen Grüßen Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender

Frage 6 Verbesserung Bus-Betriebszeiten - Fragen an die OB-Kandidaten

Sind Sie für eine Ausweitung der ÖPNV Betriebszeiten bis mindestens
22 Uhr in Dachau?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Ja. Das aktuelle Bussystem ist für Berufstätige und vor allem München-Pendler nicht geeignet. Diese kommen oft erst nach 20 Uhr zurück nach Dachau. Je nach Höhe der Kosten sollen die städtischen Busse bis 21 Uhr oder 21.30 oder auch 22 Uhr fahren. Die zusätzlichen Kosten können und sollen aus Steuermitteln finanziert werden, da dieses Thema so wichtig ist, dass man als Stadt hier investieren muss. Nur so können die Bürger veranlasst werden, nicht mit dem Auto zum Bahnhof zu fahren, wenn z.B. das Wetter das Rad ausschließt.

Parallel dazu muss das Buskonzept geändert werden, z.B. mit neuen Linien und Streckenführungen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Ja. Die ÜB fordert schon lange eine bessere Anbindung der Stadtteile und eine Ausweitung der Betriebszeiten. Z.B. im Gewerbegebiet Ost kommen die Angestellten dort abends nicht weg. Wenn es um Steuermittel von der Stadt geht, dann ist das eine andere Dimension. Am Ende muss es sowieso die Stadt zahlen.

Das Buskonzept der Stadt muss erneuert werden. Allerdings war bisher keine Mehrheit zu finden. 

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Das müsse man differenziert sehen. Insgesamt muss der ÖPNV schneller und effektiver werden, die Linien direkter und besser aufeinander abgestimmt. Die Betriebszeiten müssen bedarfsgerecht und nicht einheitlich sein: Am Wochenende ist vielleicht 23 Uhr für die aus München oder von Abendveranstaltungen in Dachau Heimwollenden noch zu früh, wochentags reicht für manche Linien evtl. auch 21 Uhr. Evtl. wären auch andere Linienführungen in der Nacht sinnvoll. Ergebnisse einer Bedarfsermittlung liegen den Stadtwerken vor, müssen auf den Tisch. Auch die Zonen-Einteilung des MVV muss überdacht werden. Ziel muss es sein, durch ein gutes, bedarfsgerechtes System die Leute zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bringen (wodurch in Folge auch weniger P&R-Kapazität nötig wäre!).

Von Mehrkosten darf man sich erst mal nicht abschrecken lassen - vor allem auch vor dem Hintergrund, dass gerade 3,2 Millionen Euro für die Sanierung des maroden Parkhauses in der Altstadt ausgegeben werden und dass bei guter Auslastung des Angebots auch der MVV mit bezahlt.

fikitive Antwort Peter Bürgel (CSU)

Laut Programm will die CSU, dem Binnenverkehr „mit einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots morgens und abends begegnen“.

Fazit:

Wir können uns nach der Stadtratswahl auf neue Buslinien und längere Betriebszeiten freuen, alle sind dafür.

Acht Gemeinden ohne Worte - unwählbar für den Kreistag

Update am 03.03.14 Mechthild Hofner (Bündnis für Karlsfeld)

Die Caritas Dachau stellte kürzlich den Armutsbericht für die Stadt und den Landkreis Dachau vor. Parallel wurden alle Bürgermeister- und Spitzenkandidaten unter dem Motto "Caritas wählt Klartext" zu sozialpolitischen Thematik Fragen gestellt. 

Wer sich Gedanken macht, wer denn überhaupt für den Kreistag wählbar ist, der kann sich auf den Caritas-Seiten orientieren, welche Politiker der Landkreisgemeinden ist überhaupt für nötig halten sich über sozialpolitische Themen Gedanken zu machen. Das Bündnis für Dachau ist keine Gruppierung die für den Kreistag kandidiert und deswegen bestimmt unverdächtig, bei diesen Überlegungen sich selbst in den Vordergrund stellen zu wollen.

Wird man sich dessen bewusst, dass einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Kreistages die Sozialpolitik ist, dann wird um so deutlicher, dass die Caritas Dachau hier nicht nur ein heißes Eisen angefasst hat, vielmehr macht sie deutlich, wie weit es her ist mit der Solidaität der Landkreisgemeinden untereinander. 

Tun sich doch etliche Gemeinden mit kräftiger Baulandausweisung hervor um ihre Grundeigner reich zu machen ohne dabei an die Folgen zu denken. Die Folgen sollen am Besten die Gemeinde Karlsfeld und die Stadt Dachau ausbaden (Verkehr und Sozialwohnungen).  

Sprachlos sind bisher folgende Gemeinden (in Klammern die Anzahl aller in der Gemeinde vorhandenen Sozialwohnungen):

• Hilgertshausen-Tandern (0)
• Altomünster (0)
• Markt Indersdorf (12)
• Pfaffenhofen a.d.Glonn (0)
• Röhrmoos (0)
• Sulzemoos (0)
• Bergkirchen (8)

All diese Gemeinden stellen Kreistagskandidaten, wir empfehlen diese nicht zu wählen! Wählen Sie Dachauer Kandidaten, die machen sich Gedanken um das sozialer Miteinander, hier ist Solidarität mit den Schwächeren kein Fremdwort.

Wenigstens eine Antwort in folgenden Gemeinden:

• Weichs (8) Harald Mundl (Weichser Bürgervertretung)
• Petershausen (6) Bernhard Franke (SPD)
• Odelzhausen (0) Markus Trinkl (parteilos - Antwort auch für BGO)
• Schwabhausen (0) Wolfgang Hörl (Bürgerblock Arnbach)
• Haimhausen (12) Peter Felbermeier (CSU)
• Karlsfeld (152) Mechthild Hofner (Bündnis für Karlsfeld)

zwei Antworten in den Gemeinden

• Vierkirchen (5)
  Harald Dirlenbach (SPD)
  Wolfgang Herzberg (CSU)
• Weichs (8)
  Christian Blatt (CSU)
  Georg Osterauer (Freie Wähler)
• Erdweg (5)
  Christian Blatt (CSU)
  Georg Osterauer (Freie Wähler)

drei Antworten in 

• Hebertshausen (0)
  Marianne Klaffki (SPD)
  Eva-Maria Kutscherauer-Schall (Freier Bürgerblock Hebertshausen)
  Richard Reischl (CSU)

in der Stadt Dachau hat sich lediglich die beiden von der SPD abgespaltenen Gruppierungen "FDP" und die "Ullmann-Liste" um eine Antwort gedrückt.

Peter Bürgel (CSU)
Florian Hartmann (SPD)
Thomas Kreß (Die Grünen)
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)
Rainer Rösch (ÜB)
Claus Weber (Freie Wähler)

Frage 5 Zukunft des MD-Sportplatz - Fragen an die OB-Kandidaten

Soll der MD-Sportplatz als zugängliche Freifläche im Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Ganz klar Ja. Der Sportplatz liegt im Landschaftsschutzgebiet und soll der Bevölkerung als öffentliche Sportfläche zur Verfügung stehen. Die bereits vorgenommenen Rodungen waren zwar angekündigt, sind aber weit über das vereinbarte Ziel hinaus gegangen und mit dem Ladratsamt nicht abgesprochen gewesen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: In der Stadtratssitzung wurde eine klare Meinung vertreten.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Der Sportplatz ist als Landschaftsschutzgebiet im Flächennutzungsplan, das soll so bleiben. Es gab Vorkaufsrechte seitens der Stadt, aber leider keine Mehrheit sie umzusetzen. Es soll dort ein kleiner Park entstehen.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Hier scheint die CSU auf gleicher Linie zu liegen. Zumindest so lange bis sich neue Umstände ergeben. Das CSU Mantra gilt auch hier. Das muss man im Gesamtzusammenhang sehen. Man muss flexibel auf die Anforderungen reagieren können.

Fazit

große Einigkeit bei den 5 großen Fraktionen.

Bauträger Herbert Ulllmann (Ex-SPD - heute FDP) bleibt hier lediglich die Möglichkeit über die Splitterparteien 

• FDP mit Alfred Stelzer (Ex-SPD - heute FDP) und Petra Böhm (Ex-SPD - heute FDP),
• FW Edgar Forster (Ex-SPD - heute FW) oder über die 
• Ullmann-Liste mit Horst Ullmann (Ex-SPD - heute Bürgerliste) Einfluss zu nehmen. 

Zu viel und zu wenig Gewerbeflächen

In der gestrigen Hauptausschusssitzung wurde das Ergebnis der Unternehmungsbefragung 2013 präsentiert. In Auszügen stellen wir hier einige für das Bündnis wichtige Erkenntnisse dar. Die komplette Präsentation ist zu umfangreich, aber da kann man dann direkt bei der Wirtschaftsförderung nachfragen.

Flächenbedarfe

an Gewerbegrundstücken

derzeit verfügbar 452.790m2
Bedarf bis 2020    58.850m2

allerdings hatte die Befragung nur einen Rücklauf von 16%, man kann also nicht sagen ob der Bedarf über dem Angebot liegt. Aber man kann mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Moment kein Aktionismus angesagt ist, was die Ausweisung von Gewerbegebieten betrifft. Insbesondere im Grünzug.

Hingegen bewerten die Firmen die Verfügbarkeit und das Preisniveau der Wohnflächen für ihre Mitarbeiter als NEGATIVEN Standortfaktor. Im Zusammenhang mit dem Faktor Fachkräftemangel entwickelt sich dieser Parameter zu dem wohl entscheidenden Kriterium für die Weiterentwicklung des Standortes Dachau.

Frage 4 Parken am Bahnhof - OB-Kandidatenbefragung

Der P+R Parkplatz an der Ostseite des Dachau Bahnhofs ist ein Schandfleck in Dachau. Stimmen Sie der Forderung des Bündnis für Dachau zu, dass der Parkplatz zur Schleißheimer Straße hin verlegt und erschlossen wird, um die anliegenden Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten?

Florian Hartmann (SPD)
Antwort: Ja, ich stimme dem zu, unter der Voraussetzung, dass die dafür nötigen Rahmenbedingungen geändert werden: Es bedarf parallel dazu einer Überarbeitung des Buskonzeptes und eines Ausbaus des Radverkehrs. Es ist vernünftig, das Parkhaus Richtung Norden zu planen und den Radweg zur Ostseite des Bahnhofs (wo eine Park-& Ride-Anlage entstehen wird) von der Friedenstraße kommend über die Schleißheimer-Str. zu führen, wie von Kai Kühnel schon mal vorgeschlagen.

Rainer Rösch (ÜB)
Antwort: Ja, ich stimme zu.

Thomas Kreß (Grüne)
Ja, jedoch Anbindung über Wohngebiete.
Runder Tisch Radverkehr fordert vor kurzem für die in Planung befindliche Fahrradhalle eine möglichst 2-stöckige Bauweise mit maximaler Kapazität. Frau Jungwirth (Bauamt) will eine Erschließung von Osten her. Deshalb sollte der P+R Platz auch in diese Richtung verlagert werden, zudem eine Brücke entlang der Bahn über die Schleißheimer Straße (nicht für KFZ). Die Straßenführung ist aber noch unsicher. Kreß ist für einen Ausbau der Moosschwaige Straße mit Fuß- und Radweg statt einer Verlängerung der Friedenstraße, keine Unterdükerung für den Schleißheimer Kanal - damit technisch sinnvoll und bezahlbar.
Aber es muss auch begleitende Maßnahmen geben, wie verbesserte Buslinien, Fuß- und Radwege.

(fiktive) Antwort Peter Bürgel
Peter Bürgel war nicht bereit die Einladung des Bündnis für Dachau anzunehmen. Wir können an dieser Stelle nur aus dem CSU-Wahlprogramm zitieren: „Die Parksituation am Dachauer Bahnhof gilt es zu ordnen, um künftig den Anwohnern beispielsweise durch Parklizenzen eine Erleichterung zu verschaffen“.

Fazit:Alle Teilnehmer sind sich einig, dass die Situation auf der Bahnhofs-Ostseite geordnet werden muss. Alle wollen auch eine Fahrradbrücke über die Schleißheimer Straße, die aber wegen der TSV-Verlagerung, die die Stadt Dachau an die mind. 25 Millionen € kosten wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde. Die SPD spricht hier immer noch von einem Parkhaus, das wir längst als nicht zielführend einstufen. Allerdings sprechen Kreß und Hartmann von begleitenden Maßnahmen, wie die Verbesserung des ÖPNV um den Parkdruck vom Bahnhof zu nehmen. Dass die Maßnahme auch kostengünstiger durchzuführen ist, zeigt Thomas Kreß auf. Der CSU bleibt als einziger Hebel Strafzettel zu verteilen, was sie positiv mit "Parklizenzen für Anwohner" umschreibt, weil keine finanziellen Mittel für den Umbau der Rückseite wegen der TSV-Verlagerung zur Verfügung stehen.

MD Gelände: Bündnis Wahlkampferfolg schon vor der Wahl

Bereits vor der anstehenden Kommunalwahl kann das Bündnis für Dachau einen politischen Erfolg verzeichnen. Bei der in der letzten Woche aufgekommenen Debatte, Gewerbe auf dem MD-Gelände ja oder nein, hat die CSU klar die Position des Bündnis für Dachau angenommen. Aus einem "wir sehen das MD-Gelände nicht als Gewerbestandort“ bei der CSU Programmvorstellung - so in der SZ zitiert, ist ein „kein Problem mit Gewerbe auf dem MD-Gelände“ geworden. So wurde nun Christian Stangl auf Merkur-Online zitiert. 

Michael Eisenmann, Vorsitzender des Bündnis für Dachau stellt fest: „Mit dem jetzt geäußerten Umschwenken hat nun auch die CSU erkannt, dass die Bündnis Forderung nach Verbindung von Wohnen und Arbeiten auf dem MD-Gelände von essentieller Bedeutung für ein lebendiges Stadtviertel im Herzen Dachaus ist.“ Das Bündnis wertet dies als positives Zeichen, dass auch zukünftige Forderungen von Ullmanns DEG nach großflächiger Wohnbebauung auf dem Gelände Einhalt geboten werden können. 

Das Bündnis für Dachau wird weiter daran arbeiten, dass sich die CSU auch der Bündnis Forderung zum Erhalt des Grünzugs  anschließt und von der zweifelhaften Absicht weitere Gewerbeflächen im Grünzug ausweisen zu wollen abrückt.

Die Irrungen und Wirrungen der Freien Forster

"wir von den Freien Wählern werden Ihren Antrag wohlwollend prüfen, den Augustenfeld liegt mir am Herzen" so schreibt Herr Forster den Initatoren der Unterschriftensammlung für die dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Stadtteil Augustenfeld.

Im neulich veröffentlichten Leserbrief des Herrn Neffen Leiss werden jetzt die Irrungen und Wirrungen der Freien Forster deutlich sichtbar und offenbaren, das Herz und Hirn bei den Freien Forster halt nicht zusammenpassen.

Jetzt möchten wir aber mal auf die Argumentationen im Leserbrief eingehen. Eine Verlegung der P+R Anlage hin zur Schleißheimer Str. geht nicht, heißt es da, weil die Schleißheimer Str. bereits überlastet sei. Wie passt dazu aber die Forderung der Freien Forster, dass ein Media Markt im Gewerbegebiet Dachau Ost angesiedelt werden könnte und möglichst auch der Grünzug mit einem Gewerbegebiet versehen wird? Gar nicht, weil die Schleißheimer Straße eben bereits überlastet ist meine Herren.

Der Herr Leiss hätte auch gerne eine Hauptstraße durch Augustenfeld zur Bahnhofostseite. Das kann man natürlich dem lieben Autofahrer zuliebe gerne fordern, nur wo soll diese Hauptverkehrsstraße hin? Mitten durchs neue Wohngebiet? Da müssen wir mal den Ball zurückspielen, wer viel Bauen will kann halt nicht mehr soviel Straße haben. Außerdem belasten neue Baugebiete wiederum die umliegenden Hauptverkehrsstraßen, womit diese noch weiter überlastet werden.

Ein schlüssiges Konzept sieht jedenfalls anders aus. Es folgt natürlich die Generalattacke, dass die lieben grün-ökologischen Gruppierungen gegen alles sind (wir glauben nicht, dass alle 400 Unterschriften von den Grünen kommen). Und der erste richtige Satz fällt dann doch noch und steht wohl auch so oder ähnlich im Bündnis Wahlprogramm: "Der Schlüssel zu weniger Verkehrsaufkommen kann nur darin liegen, Verkehr zu vermeiden, indem Wohnen, Arbeiten und Einkaufen näher zusammen rücken". Da haben die Freien Forster wohl recht, nur leider ziehen Sie auch hier wieder die falschen Schlüsse. Ein Media Markt am Stadtrand verhindert keinen Verkehr. Auch ein weiteres Gewerbegebiet am Stadtrand verhindert keinen Verkehr. Gewerbe und Einkaufen muss dorthin, wo die Menschen auch leben - direkt angrenzend zu Wohngebieten und in die Innenstadt. Dem können die Freien Forster allerdings wieder nicht zustimmen, da das leider nicht den befreundeten Bauträgern in den Kram passt.

Was die Freien Forster zum Thema Verkehrsvermeidung leider absolut nicht einbeziehen ist schließlich die Tatsache, dass Bus- und Radverkehr ein wichtiger Faktor zur Vermeidung von Automobilen Verkehrsbelastung wäre. Das einzige was Ihnen hierzu einfällt, ist mehr Regionalbahnen in Dachau halten zu lassen. Nur hilft es leider nicht weiter, wenn die Regionalzüge in Dachau halten und keiner zum Bahnhof hinkommt.

Unser Fazit dazu: Die Freien Forster wollen es allen recht machen, kommen aber mangels Konzept in Ihrer Argumentation überall ins Schleudern. Seriöse Politik kann man das nicht nennen.

Frage 3 Umgestaltung der Müchnner Straße - OB-Kandidatenbefragung

Laut Stadtratsbeschluss soll für eine Umgestaltung der Münchner Straße eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Unterstützen Sie diesen Beschluss und würden sie das Ergebnis als Ratsbegehren den Bürgern zur Abstimmung vorlegen?

Florian Hartmann SPD
Der Antrag zur Umgestaltung der Münchner Strße stammt ursprünglich von der SPD.
Florian Hartmann findet es konsequent, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung als Ratsbegehren der Allgemeinheit zur Abstimmung zu stellen.

Rainer Rösch (ÜB)
Das Problem ist zwiespältig. Hauptbetroffene sind Geschäftsleute und Anlieger. Ohne ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt schwierig. Die Verkehrsströme suchen sich sonst neue Wege, die nicht wünschenswert sind.
Ratsbegehren: Wenn die Mehrheit das so will, dann ist das so.
Shared Space?? (Moderator erklärt) Wenn es funktioniert, dann ist das schon ok. Bitte in der ÜB Fraktion vorstellen. So lange die NO-Umgehung nicht existiert soll es keinen Umbau der Münchner Straße geben. Die ÜB sieht das nach wie vor so.

Thomas Kreß
Bei der Klausur in Gut Häusern (Bauausschuss und Bauamt) wurden einmütig gute Ideen für die Innere Münchner Straße entwickelt: 3 Fahrspuren incl. Überhol- und Abbiegespur plus beidseitiger Radstreifen. Danach gab es einen gleich lautenden Antrag - Bündnis und Grüne wurden damit alleine gelassen. Schade, eine relativ preisgünstige Umgestaltung (maximal ein 5stelliger Betrag), die noch dazu von Polizei und Verwaltung für gut befunden wurde, könnte längst beschlossen sein.
Eine Bürgerbeteiligung ist wie ein Placebo. Ein gutes Konzept ist da, dann soll man das auch umsetzen. Sie ist auch ein Alibi dafür, dass man nicht als Verhinderer dasteht. Mit einem kleinen 5-stelligen Betrag kann man den "roten Teppich" (den es an der Kreuzung Bahnhofstraße schon gibt) durchziehen und damit fertig.

(fiktive) Antwort Peter Bürgel
Nimmt man die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden ernst, dass Bürgerbeteiligung (Einzel)projektbezogen ablaufen soll, so kann man vermutlich den ersten Teil der Frage bejahen. Möglicherweise würde die CSU auch einem Ratsbegehren zustimmen, wenn das Ergebnis der Bürgerbeteiligung CSU konform ist.

Fazit
Die größte Übereinstimmung hat Florian Hartmann in diesem Punkt mit dem Bündnis für Dachau. Allerdings geht Thomas Kreß sogar noch weiter und stellt in den Raum das bereits ausgearbeitete Konzept der Verwaltung auch ohne Bürgerbeteiligung umsetzen zu wollen.

Konsequent setzt Rainer Rösch die Verzögerungstaktik von Peter Denk fort. Aus der Sicht der Geschäftsleute funktioniert die Münchner Straße so wie sie ist. Damit ist die ÜB den Positionen des Bündnis für Dachau noch weiter entfernt als die CSU und es wird offenbar: unser politischer Gegner beim Thema Münchner Straße ist vor allem die ÜB.

Frage 2 Stadtteiltreffpunkte - OB-Kandidatenbefragung

In Dachau-Ost wird ein Stadtteiltreffpunkt für die Bürger gebaut. Das Bündnis fordert Freiräume und Treffpunkte auch für die anderen Dachauer Stadtteile. Unterstützen Sie diese Forderung?

Antwort Florian Hartmann SPD
Florian Hartmann findet Bürgertreffs grundsätzlich wichtig und richtig nicht nur in Dachau Ost, sondern auch in anderen Stadtteilen. Florian Hartmann favorisiert Stadtteitreffs in bestehenden Einrichtungen wie Gaststätten, anstatt neue Einrichtungen zu bauen. Freiflächen findet Florian Hartmann als sehr wichtig. Als Beispiel könnte das Etzenhausenener Dorfgemeindhaus dienen.

Antwort Rainer Rösch (ÜB)
Antwort: "Volle Übereinstimmung".
Schon seine Tante hat es gemocht zum Rot-Kreuz-Haus zum Seniorentreff gehen zu können. Es gibt so etwas aber nicht überall, z.B. Dachau Süd. Ein Jugendzentrum ja, aber vielleicht könnte man die auch für Ältere öffnen. Zur baulichen Seite, es gibt genug Räume, die genutzt werden könnten, z.B. Pfarrheim Gröbenriederstraße, Mitterndorf, die sind oft ungenutzt. Eher kein Neubau von neuen Angeboten sondern die Nutzung bestehender Räumlichkeiten. Grünflächen und Parkbänke wie beispielsweise am Postschulgelände wären wünschenswert. 

Antwort Thomas Kreß
Rundum Ja.
Antwort: Zitiert aus dem Programm der Grünen: Projekt "Soziale Stadt Dachau-Ost" soll weitergeführt werden. Ähnliche Projekte für andere Stadtteile.
Natürlich können nur Angebote gemacht werden. Auch wenn dafür ein Gebäude errichtet wird ist das in Bezug auf die Finanzierung in Ordnung.

(fiktive) Antwort Peter Bürgel 
Peter Bürgel war nicht bereit die Einladung des Bündnis für Dachau anzunehmen. Wir setzen hier ein dickes ?.
Die Nagelprobe, wie die CSU zur sozialen Stadt Dachau Ost steht, kommt spätestens dann, wenn die Förderung ausläuft. Sportflächen kommen nur beim Thema Großvereine vor. Sportreferent Dietz hat sich im Stadtrat schon gegen ein Sportflächenmanagement ausgesprochen, das auch öffentlich zugängliche Sportflächen beinhalten müsste. Das Bekenntnis zu Freiflächen im CSU-Programm ist in Frage zu stellen. Schon jetzt hat Bürgel offen über die Bebauung des SSV Geländes, als eine der letzten Freifläche in Dachau Ost, zur Gegenfinanzierung des TSV gesprochen.

Fazit
Hartmann und Rösch verweisen darauf zunächst bestehende Einrichtungen zu nutzen. Bestehende Gaststätten oder das Rot-Kreuz-Haus zu nutzen ist aber nicht unbedingt kompatibel zu unserem Konzept, denn die Stadtteiltreffpunkte sollen an Freiflächen liegen und nicht vom gutem Willen eines Wirtes oder eines Vereins abhängen. Die baulichen Maßnahmen beschränken sich auf sanitäre Einrichtungen, Umkleiden und einen Gemeinschaftsraum. Die Angst vor hohen Investitionskosten ist unbegründet. Die größte Übereinstimmung haben wir in diesem Punkt mit Thomas Kreß.

Christina Martin kommt 2015 noch einmal mit Band nach Dachau

Der Kulturausschuss hat gestern dem Antrag der CSU und des Bündnis für Dachau Christina Martin mit Band noch einmal im Jahr 2015 für 3 Monate und danach den Australier Rory Ellis die städtischen Ateliers anzubieten. 

Antrag Nutzung Ruckteschell-Villa

Die Fraktionen von Bündnis für Dachau und CSU beantragen,

beide Ateliers in der Ruckteschell-Villa von März bis Mai 2015 den Musikern Christina Martin und Dale Murray nebst Band

sowie ein Atelier ab Juni 2015 für ein halbes Jahr dem Musiker Rory Ellis und seiner Frau unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Christina Martin und Dale Murray sind den Dachauern bereits als „Stipendiaten“ der Stadt wohlbekannt. Ihren Aufenthalt im Jahr 2013 verbrachten sie mit einigen erfolgreichen Konzerten, aber ihre Freude an unserer Stadt ging noch weiter: Die Dachauer Altstadt (und einige Dachauer) wurden im Video zu ihrer Single „Water It“ verewigt. Beide möchten 2015 gerne nach Dachau zurückkehren und dieses Mal sogar mit Band, weshalb beide Ateliers benötigt werden.

Dachau bereits kennengelernt hat auch der Australier Rory Ellis, etwa bei einem Konzert im Café Gramsci, über das die Dachauer Nachrichten schrieben: „Nach Jaimi Faulkner und Carus Thompson aus Downunder hat keiner gedacht, dass es noch besser kommen kann. Mit Rorys Ellis nämlich und seiner unglaublichen Stimme.“ Die antragstellenden Fraktionen greifen hier einen Vorschlag von Peter Lenk (Prittlstock) auf. Ellis hat bereits sechs CDs veröffentlicht und würde nach eigenem Bekunden sehr gerne in die Ruckteschell-Villa einziehen.

Die Künstler sollen – wie gehabt – kostenlos Workshops anbieten oder bei städtischen Veranstaltungen unentgeltlich auftreten. Die antragstellenden Fraktionen erhoffen sich mit diesem Projekt sowohl einen unmittelbaren als auch einen mittelbaren Nutzen für die Stadt: Vom konkreten Engagement vor Ort profitiert das Dachauer Kulturleben, nach außen hin repräsentieren die Künstler, die jedenfalls vorübergehend „Dachauer Künstler“ sind, die Kulturstadt Dachau. Im Übrigen dokumentiert das Projekt die Öffnung der Stadt Dachau vom reinen Malerort hin zur Kulturstadt allgemein.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

gering, da Mieteinnahmen nicht im Haushalt eingeplant sind; allenfalls erhöhte Nebenkosten

Kai Kühnel - Christian Stangl - Dr. Dominik Härtl