Stadtratssitzung am 06.03.2012

Am Dienstag, 6. März 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Bürgerspitalstiftung;
   Erteilung der Entlastung
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Stadt Dachau;
   Erteilung der Entlastung
3. Joseph-Effner-Straße 35
   Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
   Vergabe Baumeisterarbeiten
4. Anton-Günther-Straße 3
   Grundschule Dachau-Ost
   Vergabe Trockenbau Akustik
5. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschuss am 29.02.2012

Am Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der Fraktion Freie Wähler Dachau e.V. "Werbung für die Bürgerstiftung"

2. Prüfung der Standortverlegung des Christkindlmarkts Dachau

3. Stadtstrand

4. Antrag des privaten Rundfunksenders „Antenne Bayern“ wegen Aufstellung der „Erdinger Urweisse Hütt`n“ in Dachau

5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2011 in das Haushaltsjahr 2012

6. Verschiedenes öffentlich

Elmar Thyen: nie wieder KKW

„Trianel wird wohl nie wieder ein neues Kohlekraftwerk bauen“, glaubt Thyen, Sprecher des Gemeinschaftsunternehmens Trianel, dem Zusammenschluss von über 80 Stadtwerken sowie kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen.

Gefunden am 07.02.2012 in der Westen

Kohlekraftwerk Lünen: Urteilsbegründung liegt vor

Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation gefolgt, wonach die Genehmigung des geplanten 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerks wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei. Trotz langjähriger Vorbereitung war der Vorhabensträger Trianel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgefallen.

(Mit solchen Partner kooperieren wir also, ähnliche Qualität hatten ja auch die Aussagen aus Aachen während des Bürgerbegehrens).

Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus höchst bedeutsam. Die OVG-Entscheidung verpflichtet alle Genehmigungsbehörden zur zukünftigen Gesamtbetrachtung aller schädlichen Umwelteinwirkungen von verschieden Projekten in einer Region. Die auch von der Bezirksregierung Arnsberg gerne praktizierte Salamitaktik, einzelne Vorhaben zu genehmigen ohne deren Summationswirkung mit anderen Vorhaben zu betrachten, ist damit unzulässig. Im Endeffekt mache das erstrittene Urteil auch deutlich, dass der stark vorbelastete Raum keine weiteren Schadstoffe mehr verträgt.

Ob das Kraftwerk nach einem neuen Genehmigungsantrag jemals in den Betrieb gehen kann, ließ das Gericht offen. Allerdings wiesen die Richter deutlich auf die noch ausstehende Klärung der großen wasserrechtlichen Genehmigungshindernisse hin. Obwohl Trianel zum Beispiel die von der Bezirksregierung bereits genehmigten Quecksilbereinleitungen in die Lippe unter dem Druck der BUND-Klage um 97 Prozent reduziert hat, liegen diese immer noch über den zulässigen Werten.

Da das Gericht eine Revision nicht zuließ, bleibt der Beklagten jetzt nur noch die Möglichkeit einer so genannten Revisionsnichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Frist dafür endet am 10. März 2012. Letztendlich bewertet der BUND das Verfahren schon jetzt als Erfolg für den Rechtsstaat.

CSU lehnt Maßnahmen an der Augusnfelder Straße ab.

Die CSU und Freie Wähler lehnten in der gestrigen Bauausschusssitzung eine Straßenverengung auf Höhe des Rudi-Schmid-Weg mit der Begründung solche Situationen gäbe es zu Hauf in Dachau ab. Claus Weber konnte mit seinem Kompromiss Vorschlag die Maßnahme temporär als Versuch zu starten, die CSU nicht gewinnen.

Kai Kühnel und die Verwaltung warfen in die Diskussion, daß für die Schulkinder keine Aufstellflächen vorhanden sind und dass das Haus Nummer 2 die Sicht einschränkt.

So ist der Antrag des Bündnis für Dachau im Prinzip durchgefallen, die 9 weiteren Maßnahmen, die dieser Antrag durch die Erweiterung in der vorletzten Bauausschusssitzung  durch die CSU ausgelöst hatte, wurden jedoch angenommen.

Aus für Trianel KKW

Kohlekraftwerksplanungen für Krefeld Uerdingen endgültig offiziell zurück gezogen.

Auch bei Eiseskälte hat Deutschland genug Strom: Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Nach dem Atomausstieg im Sommer 2011 warnten die Netzbetreiber vor Engpässen bei der Stromversorgung im Winter. Zu Unrecht. Auch während der aktuellen Kältewelle produziert Deutschland mehr als genug Strom – und exportiert sogar. Zu verdanken ist das gerade auch den Erneuerbaren Energien. Mehr Info: www.bund-naturschutz.de/genug-strom-bei-kaelte

Bauausschusssitzung am 14.02.2012

Am Dienstag, 14. Februar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Münchner Straße
Ausbau zwischen Bahnhofstraße und Johann-Pflügler-Straße
Wiederholte Behandlung auf Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2012

2. Augsburger Straße 60
Vorbescheid zum Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen und Stellplätzen sowie Errichtung einer Sicht- und Lärmschutzwand

3. Eschenrieder Straße 15, 17 und 19
Vorbescheid zum Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

4. Baumfällantrag
Julius-Kohn-Weg/Neumeyerweg/Pastor-Niemöller-Weg in Dachau

5. Toilettenanlagen im Stadtgebiet Antrag Seniorenbeirat

6. Theodor-Heuss-Straße
Neubau Dreifachschulsporthalle Augustenfeld Sachstandsbericht Sheddachkonstruktion
-Tischvorlage-

7. Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012

8. Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung von Nachbarkommunen
Karlsfeld Bebauungsplan Nr. 85
"Am Burgfrieden/Ottostraße" Frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf vom 10.01.2012

9. Verschiedenes öffentlich 　

Umweltausschusssitzung am 08.02.2012

Am Mittwoch, 8. Februar 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umwelt-ausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Baumfällantrag Lumbergerstraße 2
2. Baumfällantrag Gottesackerstraße 18
3. Baumfällantrag Hackenängerstraße 15
4. Baumfällantrag von-Hohenhausen-Straße 1
5. Reinigung von Dachrinnen vom Laub städtischer Bäume
auf Kosten der Stadt Dachau
Antrag der StRin Schilhalbel vom 30.06.2011
6. Schaffung von Blumenwiesen
Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler Dachau vom 21.08.2011
7. Fällung Eschen im Bereich Ascherbachufer und im Bereich Pollnbachufer
8. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 07.02.2012

Am Dienstag, 7. Februar 2012, 18:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Soziale Stadt Dachau-Ost Sachstandsbericht und Ausblick 2012

2. Anpassung der Betriebssatzung der Stadtwerke Dachau

3. Verschiedenes öffentlich

Grüne + SPD stellen Anträge zum Radverkehr

Grüne und SPD stellen weitere Anträge zum Radverkehr:

Verbesserung des Radverkehrs in der Martin-Huber-Straße

Verbesserung Radverkehr in Dachau / Lückenschluss Brunngartenstraße

Vorstandswahl

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Bündnis für Dachau wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Marion Böhm, Michael Eisenmann, Stefan Donath und Tobit Hinkelmann bilden das neue Vorstandsteam.
Helmut Geißler wurde zum Kassier, Rita Wust und Martina Scherzer zu den Kassenprüferinnen gewählt.

Nach dem Stadtratsausflug nach Münster haben alle Fraktionen Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs angekündigt. Den Anfang macht nun die SPD mit vier Anträgen:

- Verbesserung der Situation für die Radfahrer in der Äußeren Münchner Straße

- Situation für Radfahrer in der Inneren Münchner Straße

- Verbesserung der Situation für die Radfahrer in der inneren Schleißheimer Straße

- Fahrradstraße westl. Grubenstraße

Stellungnahme des Stadtrates zum geplanten Bürgerentscheid „Raum für Kinder“:

Vorbemerkung: Entgegen der Äußerungen des Herrn Maier, stand und steht der Architekt ich für Gespräche mit dem Träger und den Eltern bereit. Lediglich mit Herrn Maier sind weitere Gespräche sinnlos.

Folgende Fraktionen haben sich der gemeinsamen Stellungnahme angeschlossen:

CSU, SPD, ÜB, Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau,

eine Gegenstimme: Elisbeth Schilhabl (fraktionslos)

Der Stadtrat hat am 4. Oktober 2011 den Bebauungsplan Nr. 152/10 südlich Johann-Sperl-Weg beschlossen. Mit diesem Bebauungsplan wird der Neubau der Kindertagesstätte Mariä-Himmelfahrt ermöglicht. Dagegen wendet sich das Bürgerbegehren "Raum für Kinder". Ziel des Bürgerbegehrens
ist die Aufhebung des Bebauungsplanes und die Zurückführung auf den ursprünglichen Planungszustand.
Der bestehende Kindergarten soll danach saniert und um zwei 2 Krippengruppen erweitert werden.


Der Stadtrat spricht sich gegen dieses Bürgerbegehren aus. Dies aus folgenden Erwägungen:


1. Von Seiten des kirchlichen Trägers und des Elternbeirates wurde ein dringender Sanierungsbedarf
des bestehenden 4-gruppigen Kindergartens Mariä Himmelfahrt (Baujahr 1974) angemeldet.


2. Mehrere Gutachten stellen die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung gegenüber einer Neubaumaßnahme fest. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgelegte Planungsalternative, die einen zweigeschossigen Neubau für Kinderkrippen direkt neben dem zu sanierenden Bestandsgebäude vorschlägt, ist aus Sicht der Stadt nicht wirtschaftlich realisierbar. Gründe sind,dass eine Sanierung nach den heute geltenden technischen Anforderungen weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist, dass sie nicht gefördert wird und dass ein Neubauvorhaben sämtliche bautechnischen Anforderungen erfüllen muss einschließlich der Stellplatzunterbringung auf dem Baugrundstück, was folglich ebenfalls zu einer Verkleinerung der Außenanlagen führen würde.

3. Nach Mitteilung der Regierung von Oberbayern ist nur ein Ersatzbau, nicht die Sanierung förderfähig. Die Stadt erhält für die geplanten 4 Gruppen des Kindergartens staatliche Fördermittel in Höhe von rd. 420.000 €. Grundlage für den Zuschuss in dieser Höhe ist eine maximal förderfähige Hauptnutzfläche von 508,73 m²; die tatsächliche Hauptnutzfläche für den Kindergarten beträgt rd. 511 m² bzw. mit Galerie sogar rd. 577 m².
Für die 2 geplanten Gruppen der Kinderkrippe beträgt die staatliche Förderung voraussichtlich rd. 529.900 €. Um diese deutlich erhöhte Förderung bei der Kinderkrippe tatsächlich zu erhalten ist es aufgrund förderrechtlichen Bestimmungen erforderlich, dass die Kinderkrippe bis zum 31.12.2013 fertig gestellt und an die Benutzer übergeben wird.


4. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes und der schlechten Haushaltslage im Jahr 2009 hat die Stadtverwaltung nach Alternativen gesucht und ein finanzierbares Alternativkonzept entwickelt. Das Bestandsgebäude soll aus Kostengründen und zur Vermeidung einer Unterbringung in einem Provisorium während der Bauzeit von den Kindern genutzt werden und eine
Refinanzierung der Baukosten soll durch maßvolle Wohnbaurechtschaffung ermöglicht werden.

5. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens haben mehrere Gespräche zwischen der Stadtverwaltung, der Caritas als neuem Träger, Vertretern des Elternbeirates und mit Bürgern stattgefunden.

6. Bezüglich des von der Stadt geplanten Neubaus bleibt festzuhalten: Im bestehenden Gebäude steht jeder Kindergartengruppe eine Flächensumme von 114,5 Quadratmetern zur Verfügung. Im Neubau erhöht sich die Fläche durch den Einbau von Galerien auf 128,5 Quadratmeter. Der Neubau hat in Bezug auf die vier Kindergartengruppen eine größere Fläche als der Altbau. An der nördlichen Grundstücksgrenze wird keine sechs Meter hohe Mauer gebaut; für das Kinderhaus
ist keine Lärmschutzwand erforderlich. Zwölf Stellplätze für Autos und zehn Toiletten für die Kindergartengruppen haben sich bei Kindertagesstätten vergleichbarer Größe als absolut ausreichend erwiesen. Die Außenspielflächen des geplanten Neubaus mit ca. 13,2 Quadratmeter pro Kind sind knapp 25 Prozent größer als der Richtwert vorgibt. Eine Verschattung des
Gartens während der Wintermonate ist nur partiell; eine Verschattung des Gebäudes ist nicht erkennbar. Die Stadt investiert für den Neubau der Kindertagesstätte 3.594.000 €.

Beschluß des Stadtrates vom 23.01.2012

Folgende Beschlüsse wurden heute im Hauptausschuss gefasst:

1. Stadtratsanfrage von Herrn Stangl zur Verkehrsregelung in der westlichen Burgfriedenstraße

Lediglich ein Parkverbot auf eine begrenzte Länge wird geschaffen um eine Ausweichmögichkeit bei Gegenverkehr zu schaffen.

2. Geschwindigkeitsmessungen durch eine Privatfirma

Eine zweite Firma wird beauftragt, weil durch Krankheitsausfälle der ersten nicht hinreichend Kontrollen gewährleistet sind.

3. Wirtschaftsschule Scheibner; Umbau des Moorbadgebäudes

Es wird erwogen ein BHKW für die Versorgung des Areals zu errichten.


4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2011 für die Sanierung des Kindergartens Dachau-Ost
entspr. Beschluss

Energetische Stadtplanung für Dachau-Ost

Der Werkausschuss beschloss in der gestrigen Sitzung unseren Antrag Ökologische Stadtsanierung.

Dreiste Lügen der BI Raum für Kinder

Auf der Internetseite der BI www.RaumfürKinder.de sind alle Lügen nochmal aktuell aufgelistet.

Lüge 1: daß, "der Garten in den Schatten der Wohnbebauung verschoben," wird, ist längst widerlegt.

Lüge 2: daß, "die Gruppenräume auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert" werden ist falsch, die Flächen sind weitaus größer als das gesetzliche Mindestmaß, inzwischen übertreffen sie sogar die Flächen des Bestandskindergartens

Lüge 3: "und der Zugang in eine Sammelstrasse verlegt werden", der Zugang ist nicht mehr oder weniger an eine Sammelstraße angebunden als jetzt auch, oder andersrum gesagt, der Zugang führt über einen Stichweg zur Josef-Effner-Straße und ist somit weitaus sicherer als der jetzige Zugang. Die Anregung der Eltern einen Fussweg östlich um die Parkplätze zu führen wurde längst eingearbeitet

Lüge 4: "Auf dem Rest des Grundstückes sollen Wohnhäuser entstehen, die durch Lärm- und Abschirmungswände umringt sein werden." Keine einzige Lärm- oder Abschirmungswand ist notwendig.

Herr Maier weiss das, deswegen nenne ich ihn einen ein Lügner.

Wie weit geht Maier noch um seinen Willen durchzusetzen, gibt es für ihn noch irgendwelche christlichen Werte?


Der Herr möge ihm vergeben, aber die Bevölkerung nicht hinters Licht führen lassen, Amen.

Kai Kühnel

Tiger, Bettvorleger u.a. - BI "Raum für Kinder"

Großmäulig kündigte die Bürgerinitiative gegen den Neubau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt 3009 Unterschriften an.
Rund ein Drittel der Unterschriften ist aber laut Meldung der Dachauer SZ unbrauchbar. Nun müssen die Fundamental-Protagonisten noch einmal ausrücken und knapp einhundert Unterschriften nachsammeln. Sie werden wohl Erfolg haben, auch bei dem schlechten Wetter. Aber wie sinnlos das Unterfangen auch immer sein mag, sie werden der Stadt Dachau Kosten verursachen, und dabei gehts nicht einmal um das Wohl der Kinder, sondern nur um Eitelkeiten.

Eine Demokratie muss auch so etwas aushalten können.

Eines ist sicher: nicht einmal Schilhabls Bürgerbegehren war so schlecht vorbereitet, wie das der BI "Raum für Kinder".

Zum heutigen Leserbrief in der SZ Dachau zum Thema: Die Dachauerinnen und Dachauer wissen selbst am Besten wie das mögliche Ergebnis des Entscheids zu interpretieren ist. Dazu bedarf es keiner Demokartie-Nachhilfe aus Günding.bau

Fakten:
- Im Neubau stehen den Kindern mehr Flächen als bisher zur Verfügung.
- Die Freiflächen reduzieren sich um ca. ein Viertel. Allerdings würden bei einem Ersatzbau Stellplätze auf eigenem Grund erforderlich, so dass die Bilanz tatsächlich kaum einen Unterschied aufweisen würde.
- Der Kindergarten wir nicht von ein Schallschutzmauer umgeben sein.

Trotzdem behaupten die Vertreter der BI das Gegenteil.

Werkausschusssitzung am 24.01.2012

Am Dienstag, 24.01.2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anpassung der Betriebssatzung der Stadtwerke Dachau

2. Bericht über den Ausstieg und den Prozess betreffend die Trianel
Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

(hierzu unser Antrag vom 18.11.11 )

3. Energetische Stadtplanung

(hierzu unser Antrag Ökologische Stadtsanierung )

4. Linie 724

5. Sonstiges

P+R Platz in Webling

Das Bündnis für Dachau reagiert prompt auf die positive Äußerung des Oberbürgermeisters auf die Anfrage der Stadträtin und Umweltreferentin Sabine Geißler zum Thema P+R Platz vor den Toren Dachaus. Während der öffentlichen Diskussionsrunde im Ludwig-Thoma-Haus hatte OB Bürgel diesen Vorschlag als ernstzunehmenden Lösungsansatz aufgenommen.

In der Anfrage möchte das Bündnis mit erster Priorität die Machbarkeit eines P+R Platzes zwischen Waldfriedhof und Webling untersucht haben. Ein zusätzlicher Haltepunkt der S-Bahn-Linie A bringe der Stadt erhebliche Vorteile, eine Minderung des Durchgangsverkehrs, eine Entlastung der Wohngebiete um den jetzigen P+R Platz und eine bessere Anbindung der neuen Wohngebiete um das Klinikgelände. „Wir bevorzugen eine Lösung auf eigenem Grund, erst wenn feststeht, dass eine Umsetzung auf Höhe Wenling nicht möglich wäre, wollen wir an die Alternative Breitenau herangehen“, so Bündnis-Fraktionssprecher Kai Kühnel.

Hier der Antrag im Wortlaut


Antrag:

1. Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten zur Errichtung eines Park + Ride Parkplatzes und Haltepunktes an der Linie A in Webling am Ortseingang zu Dachau. Insbesondere sollte geprüft werden, ob Zuschüsse von Bund und Land möglich sind.
2. Sollte dies nicht möglich sein, prüft die Stadt Dachau in einem zweiten Schritt die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bergkirchen für einen Park + Ride Parkplatz an der Linie A in Breitenau.

Die Prüfung soll sich zunächst auf die grundsätzliche Machbarkeit beschränken, eine konkrete Planung mit damit einhergehenden Planungskosten soll erst in einem zweiten Schritt erfolgen.

Begründung:

1. Die Verkehrsbelastung der Stadt Dachau ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Eine weitere Zunahme ist nur noch sehr begrenzt möglich. Schon kleinere Einschränkungen (z.B. Start der neuen Realschule) führen zu langen Staus. Auf Grund der geografischen Lage Dachaus als Trichter aus dem nordwestlichen Landkreis in Richtung München können auch mögliche Umgehungsstraßen keine merkliche Entlastung für den Stadtverkehr bringen. Laut Gutachten von Prof. Kurzak bringt eine Nord-Ost-Umgehung, falls diese jemals gebaut werden sollte, maximal eine Entlastung von 3 %, die wiederum durch die weitere Verkehrszunahme keine spürbare Entspannung für den Stadtverkehr in Dachau bedeutet.
2. Der bestehende Park and Ride Parkplatz am Bahnhof Dachau ist chronisch überlastet. Die Zufahrtsmöglichkeiten zu diesem Parkplatz durch reine Wohngebiete sind unbefriedigend gelöst und auf Dauer für die Anwohner untragbar.
3. Durch einen Haltepunkt zwischen Webling und Waldfriedhof werden die Wohngebiete um das Klinikum bis zum Udldinger Hang und Weiher für die Bahn erschlossen und wesentlich attraktiver.
4. Aus oben genannten Gründen und zur wesentlich Verbesserung der Lebensqualität in Dachau ist es daher, nach Meinung des Bündnis für Dachau notwendig den Straßenverkehr bereits vor der Stadt abzufangen und Umsteigemöglichkeiten auf das öffentliche Verkehrsnetz anzubieten. Es ergeben sich daraus Vorteile für Pendler (die zeitintensive Durchfahrt durch Dachau wird vermieden) und Bewohner der Stadt Dachau (Reduzierung von Lärm und Abgase durch den durchfahrenden Autoverkehr).


Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Stadtratsitzung am 23.01.2012

Am Montag, 23. Januar 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren

2. Bürgerbegehren "Raum für Kinder"
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens,
Festlegung des Abstimmungstermins,
Bestellung des Abstimmungsleiters,
außerplanmäßige Mittelbereitstellung

3. Bürgerbegehren "Raum für Kinder"
Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerbegehren

4. Verschiedenes öffentlich

Bauausschuss geht in Klausur

Der Bauausschuss wird sich im April in einer zweitägigen Klausur mit der Verkehrsentwicklung in und durch Dachau beschäftigen.

Wachstum - Umgehung - Luftblasen

Am 06.05.2011 lasen wir in der Dachauer SZ die Nordost-Umgehung kommt doch.

"In einem Gespräch mit der Obersten Baubehörde haben Landrat Hansjörg Christmann, Dachaus Oberbürgermeister Peter Bürgel und der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath (alle CSU) am 19. April offenbar schon einen Ausweg gefunden" hieß es damals.

Am 13.10.2011 lasen wir in der Dachauer SZ Der schnelle Weg zur Umgehung.

Auf keiner einzigen Tagesordnung des Bauausschusses oder des Stadtrates war bisher das Vorhaben aufgenommen. Und man kann sich ja auch mal überlegen, was es bedeutet ob die Dachauer Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für den Durchgangsverkehr Millionenbeträge aufbringen will, aber tatsächlich keinerlei Entlastung im innerstädtischen Verkehr bemerken wird.

Deutlich wurde auf der gestrigen Podiumsdiskussion, dass die Gemeinden im Hinterland weiter wachsen wollen, aus Sicht der Bürgermeister (egal ob SPD oder CSU) wachsen müssen, denn Wachstum ist anscheinend etwas Gott gegebenes. Mehr Gewerbe- und Baugebiete im Hinterland zieht noch mehr Pendlerverkehr nach sich. Es ist völlig utopisch zu behaupten mit ein paar Gewerbegebietsausweisungen eine Reduzierung des Pendlerverkehrs bewirken zu können. Arbeiten und Wohnen zusammenbringen hört sich ja toll an, aber der Zug ist doch längst abgefahren. Der Pendlerverkehr wird weiter zu nehmen und selbst wenn es gelänge den zusätzlichen Pendlerverkehr auf den ÖPNV zu verlagern, dann bleiben die Mobilitätsansprüche der Familien, die neu im Landkreis angesiedelt werden.

So muss sich der Dachauer Bürger doch fragen, geht die Solidarität mit den Grundstücksbesitzern in den Landkreis-Gemeinden so weit, dass sie deren Infrastruktur zahlen? Was haben denn die Dachauer und Karlsfelder davon? Die Hinterlandgemeinden wollen ausschließlich kleinstrukturierte Einfamilienhaus-Baugebiete ausweisen, Vierkirchen hat ganze 5 in Worten fünf Sozialwohnungen. Das ist doch ein Witz. Fürs Hinterland die Sahnehäubchen und die Probleme nach Dachau und Karlsfeld schieben. Da kann man leicht auf Podiumsdiskussionen von der tollen Bürgerbeteiligung schwärmen, wenn nur die Zuckerverteilung diskutiert werden muss.

Einem Landrat, der die Zukunft unseres Landkreises im Blick hätte, müsste hier lenkend eingreifen. Stopp den Baugebietsausweisungen im Hinterland!

Kenntnisnahme nach einer Stunde Diskussion

Die CSU proflierte sich heute als Ausdiskutierer. Bei der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des Knotenpunkts Freisinger Straß, S-Bahn-Linie A und eventuell zukünftige Verkehr ins MD-Gelände machte es sich die CSU nicht leicht. Wie im Beschlussvorschlag vorgesehen hat man sich nach einer Auszeit auf Antrag der CSU dazu durchgerungen zu beschliessen, dass erstmal alles so bleibt wie es ist.

Das totale Verkehrschaos würde ohnehin erst ausbrechen, wenn das MD-Gelände angeschlossen werden würde. Da man aber hier noch mit keinem Investor verhandeln kann, und die Visionen der potentiellen Investoren mit einem Brückenbauwerk das Bahngleis zu überqueren auch noch nicht zu Papier gebracht worden sind, ist es zunächst zumindest unter finanziellen Aspekten egal ob man die Übergang erstmal so ließe oder eine Unterführung baue, da die Kostenbeteiligungen der Bahn auch später gewährt werden würden.

Eine heftigere Diskussion wurde vom Grünen Helmut Esch und Bündnis-Kollegen Kai Kühnel schmunzelnd vermieden.
Denn man kann die Sach auch ganz anders sehen:

Eine Elektrifizierung und Taktverdichtung der Alto-Bahn löst im Hinterland mehr Baugebiete aus.
Mehr Baugebiete bedeuten mehr Pendler nach München. Dass alle neuen Zuzügler mit der S-Bahn-Linie-A fahren ist nicht mehr als eine Hoffnung. Aber gewiss ist: die Familien lösen weiteren Individualverkehr aus.

Diese Verkehre werden mit Sicherheit die Stadt Dachau und auch den Knoten Stadtbahnhof überlasten.
Wie Prof. Kurzak prognostizierte, werden nur durch gezielte inerstädische Entschleunigungsmaßnahmen die Pendler bewogen umzusteigen, bzw. Umgehungsstrassen zu nutzen.

Eine kostenlose Entschleuniungsmassnahme ist ein Bahnübergang mit Schranke.

Das will niemand diskutieren und niemand sich auch nur vorstellen, doch weisen alle Entwicklungen darauf hin, dass der motorisierte Indivdualverkehr in Zukunft nicht mehr vorrang haben kann.

So kann man die Diskutanten in Ruhe diskutieren lassen, denn raus kommt dabei in diesem Fall: nichts.

Kohlekraftwerk Lünen gescheitert oder nicht?

Im heutigen Bericht im Weser-Kurier werden die verschiedenen Standpunkte vom BUND und von Trianel zur Aussicht auf Betriebsgenehmigung gegenübergestellt.

Insbesondere lesenswert der letzte Absatz im Artikel, der Trianel insgesamt in Frage stellt.

Die Stadtwerke Dachau sind an mehreren Trianel-Projekten beteiligt.

Der Bürgerentscheid in Dachau hat u.a. bewirkt, dass Trianel das Kohlekraftwerk in Krefeld aufgegeben hat. Das war ein großer Erfolg. Die Stadtwerke Dachau blieben aber auf den Anteilen für das Kohlekraftwerk in Lünen sitzen. Obwohl Ex-Werkleiter Pfänder dem Werkausschschuss stets vermittelt hatte, dass die Anteile den Dachauern förmlich aus den Händen gerissen werden würden. Pfiffkas.

Thementische ziehen sich aus dem Prozess "Zukunft Dachau" zurück.

Die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung ziehen sich aus dem Prozess "Zukunft Dachau" heraus.

Wichtig zu wissen: die Stadt Dachau hat gleich zwei parallel laufende Stadtentwicklungsprozesse am laufen.

In dem zweiten Prozess "Zukunft Dachau", der vor einem Jahr auf Antrag der CSU ins Leben gerufen wurde, haben Stadträte und Verwaltung das Sagen und die Vertreter der Themetisch nur Rederecht.

Durch die Parallelveranstaltungen hat man es geschafft, dass sämtliche Mitwirkenden inzwischen so intensiv mit Terminen versorgt werden, dass keine Zeit für inhaltliche Arbeit bleibt.

Die Thementische haben nun die Konsequenz gezogen, mal schaun welche Fraktion als Erstes nachzieht...




Hier die offizielle Mitteilung der Stadt Dachau

Am 09.01.2012 trafen sich die Vertreter der Thementische der Integrativen Stadtentwicklung mit Oberbürgermeister Peter Bürgel, um das weitere Verfahren in der Stadtentwicklung für 2012 zu besprechen.

Schwerpunkt des Gespräches bildete das Zusammenwirken der beiden Stadtentwicklungsprozesse: Auf der einen Seite die bereits seit ca. 6 Jahren laufende Integrative Stadtentwicklung und zum anderen den vom Stadtrat derzeit beratenen Prozess "Zukunft Dachau", der vom Stadtrat 2011 initiiert wurde.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Thementische intensiv mit den verschiedenen Studien zur Stadtentwicklung auseinandergesetzt und in den jeweiligen Sondersitzungen des Bauausschusses zu „Zukunft Dachau“ dazu Stellung bezogen.

Es ist Wunsch der Thementische, sich nun aus dem Prozess "Zukunft Dachau" herauszunehmen, um sich wieder stärker den Projekten aus den Aktionsplänen der Integrativen Stadtentwicklung widmen zu können. Zur Realisierung der Projekte hat der Stadtrat für das Jahr 2012 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Oberbürgermeister Bürgel zeigte für das Anliegen der Thementische Verständnis. In der ersten Jahreshälfte 2012 findet auf Wunsch der Thementische eine Zukunftskonferenz statt, bei der es um die Weiterführung bisheriger Projekte und neue Ideen für 2012/2013 gehen wird.

Oberbürgermeister Peter Bürgel dankte den Thementischen für deren Mitarbeit und versicherte, dass die Ergebnisse aus den Projekten der Integrativen Stadtentwicklung auch weiterhin in den Prozess „Zukunft Dachau“ einfließen werden. Bürgel sagte zu, nach Abschluss der Zielfindung eine gemeinsame Veranstaltung mit Beteiligung des Stadtrates, von Experten, der Verwaltung und Vertretern der Thementische der Integrativen Stadtentwicklung anzuberaumen, um die Ergebnisse zu diskutieren. Angestrebt wird eine Zusammenführung von wichtigen Zielen aus beiden Prozessen ("Zukunft Dachau" und Integrative Stadtentwicklung) für die weitere positive und bürgernahe Entwicklung der Stadt Dachau.

Kulturausschusssitzung am 18.01.2012

Am Mittwoch, 18. Januar 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss
statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Investitionszuschuss Stadtkapelle Dachau - Anschaffung Trachten 2012

2. Vorüberlegungen zur zukünftigen Vergabe von Wohnstipendien in der Ruckteschell-
Villa

3. Abrechnung Dachauer Musiksommer, Dachauer Schlosskonzerte und Dachauer
Kultur-Schranne 2011

4. Gebührenordnung der städtischen Veranstaltungshäuser

5. Referentenanfrage Bericht zur Dachauer Kultur-Schranne 2012

6. Sachstandsbericht Abt. 2.3 Stadtbücherei

7. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Ausstellung "Kreuzweg der Kulturen"
2012

8. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V. - Elektrokonzert zum Ende der
Ausstellung der Jungen KVD 2012

9. Projektantrag Funk-Band "Orange Fizz" - Produktion einer CD 2012

10. Verschiedenes öffentlich

Pressemitteilung Bürgerstrom Dachau eG

Das Ziel der Bürgerstrom Dachau eG ist es möglichst viele Bürger aus dem Landkreis Dachau und den angrenzenden Landkreisen für die Idee der Bürgerbeteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserer Region zu begeistern.

Deshalb eröffnet die Bürgerstrom Dachau eG ab sofort das „Bürgerstrom Büro“. Jeden Mittwoch ab 20.00 Uhr im Cafe Gramsci, Burgfriedenstraße 3, Dachau stehen die Vorstände Heinz Schmeißer und Michael Eisenmann Rede und Antwort. Interessierte Bürger können sich hier aus erster Hand über die Bürgerstrom Dachau eG, deren Ziele und Projekte informieren.

Die Bürgerstrom Dachau eG freut sich auf viele interessante Gespräche. Weiterführende Informationen sind auch auf unserer Homepage unter www.buergerstrom-dachau.de zu finden. Dort stehen neben der Satzung und Mitgliedsanträgen weitere Informationen zum Abruf bereit.

BUND und Bürgerinitiative fordern Schlussstrich für KKWs Lünen und Datteln

BUND und Bürgerinitiative fordern Schlussstrich für KKWs Lünen und Datteln.

„Die Kohlekraftwerke sind gescheitert“.


Mehr in der Rheinischen Zeitung

Bündnis zu BürgerStrom Dachau eG

Am 04.07.2011 wurde die BürgerStrom Dachau eG von 27 Bürgern aus Dachau und Umgebung gegründet.


Die Mitglieder kommen aus dem Landkreis Dachau oder den benachbarten Landkreisen. Das gemeinsame Ziel ist die Förderung Erneuerbarer Energie auf regionaler Ebene, also die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme. Es wird mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dach- und anderen geeigneten Flächen begonnen. Allein in der Stadt Dachau summieren sich die ungenutzten Dachflächen auf mehrere Hektar.


Später werden die Möglichkeiten der Wind- und Wasserkraft in der Region geprüft. Die Nutzung weiterer Optionen wie Biogas, Blockheizkraftwerke, Solartankstellen wird von der wirtschaftlichen Entwicklung der Genossenschaft und der Nachfrage abhängen.


Die Genossenschaft strebt keine Profitmaximierung an, sondern eine Geschäftstätigkeit, die sich im Wettbewerb behaupten kann und zum Wohl der Mitglieder beiträgt. Jeder Interessierte kann mit einem Mindestanteil von 100 Euro Miteigentümer der Genossenschaft werden. Einzelheiten regelt die Satzung.

Weitere Infos, Satzung und Beitrittsformular

Trianel will Antrag auf Kohlekraftwerk in Krefeld zurückziehen

Laut einer Meldung der Westdeutschen Zeitung will Trianel den Antrag auf den Bau des Kohlekraftwerk in Krefeld Ende Januar 2012 zurückziehen. Damit wird ein großer Teilerfolg unseres Bürgerbegehrens endgültig wirksam. Was aus dem Kraftwerk in Lünen wird steht weiter in den Sternen

WDR veröffentlicht auch Putins AB

Auch das noch: Putins AB

WDR veröffentlicht den AB von Kai Diekmann

Wie sie das nur geschafft haben, aber jetzt kanns jeder hören: WDR veröffentlicht den AB von Kai Diekmann

Die Zeit: Banken verzögern Energiewende

Ein interessanter Artikel zur Finanzierung von Energieprojekten, auch mit Bezug auf Trianel in der Zeit

Bauausschusssitzung am 17.01.2012

Am Dienstag, 17. Januar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bahnlinie A Dachau - Altomünster Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz Ausbau und Elektrifizierung Verkehrliche Auswirkungen durch geänderte Schrankenschließzeiten
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Sachstandsbericht und Ausblick 2012
3. Friedenstraße 17 Neubau 6-gruppige Kindertagesstätte mit Bandübungsräumen Sachstandsbericht
4. Alte Römerstraße 120 Kräutergarten, Schutzüberdachung der ehemaligen Gewächshäuser
5. Gemeinde Schwabhausen Flächennutzungsplanänderung/Bebauungs- und Grünordnungsplan Stetten West "Sondergebiet Agrarhandel" Nachbarbeteiligung gemäß § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch
6. Pfarrstraße 11 - Widerstandsplatz - Formlose Anfrage bezüglich Freischankflächen
7. Otto-Hahn-Straße 11 Erweiterung eines bestehenden Betriebes
8. Im Anger 14 Pellheim Nutzungsänderung einer Halle im Außenbereich § 35 BauGB
9. Prüfungsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 31.10.2011 zur Ermittlung der Kosten eines Umbaus der sog. "Ziegler-Villa" in eine Kinderbetreuungseinrichtung 10. Verschiedenes öffentlich

Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.01.2012

Am Mittwoch, 11. Januar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt. Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: 1. Bericht zur Obdachlosenunterbringung 2. Bericht über die Bedarfssituation Kinderbetreuung im Altstadtbereich im Hinblick auf den Steinlechner Hof 3. Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Dachau Süd vom 18.11.2011 4. Antrag des Jugendrates auf Anpassung des Budgets vom 11.11.2011 5. Verschiedenes öffentlich

Ein frohes und glückliches neues Jahr

wünschen wir all unseren Lesern. Vorsätze: Wir nehmen uns vor uns nicht mehr über einseitige Berichterstattung zu ärgern, weil wir ja selber einseitig berichten. Und wir nehmen uns auch vor, uns nicht mehr darüber zu ärgern, wenn unsere Redebeiträge im Stadtrat oder den Ausschüssen komplett ausgelassen werden. Wir wissen ja, dass die meisten unserer Anhänger sowieso sich primär hier am Blog informieren. Wir ärgern uns auch nicht mehr über sinnlose Bürgerbegehren und Aktionen von Missionaren, die sich nicht an die Wahrheit halten und so in ihrer eigenen Glaubenswelt eine Sünde begehen, der Beichtvater wird ordentlich zu tun bekommen: schwarze hingelogene Legomauern, falsche Flächenangaben, Unterstellungen und Verleumdungen. Wir ärgern uns nicht mehr über arrogante Werkleiter, wir finden das in Zukunft lustig, schließlich hätten wir mehr Grund zur Arroganz, den Recht haben wir behalten. Aber dafür kann man sich auch nichts kaufen, im Gegenteil, wahrscheinlich kostet das den Stromgebührenzahler zusätzliche 780.000 € für nichts. Wenn die nächste Stromerhöhung kommt, wird dann hoffentlich auch der wahre Grund angegeben. Wir ärgern uns auch nicht mehr über Stegener Kneipenbetreiber, die kostenlos über die Dachauer Presse Werbung für ihr Lokal betreiben können und so tun als bestünde eine Chance das Brauereigelände zu kaufen. Und die jede Bürgerinitiative unterstützen, Hauptsache man steht in der Presse. Aber wir freuen uns auf so manches Jubiläum im neuen Jahr, - wir freuen uns auf den Neuen Preis den wir 2012 ausschreiben werden, - wir freuen uns, dass wir inzwischen 4000 Zugriffe im Monat haben, - wir freuen uns, dass die Amperbrücke pünktlich fertig geworden ist und damit viel sicherer für Radfahrer geworden ist. Und wir freuen uns, dass Herr Gierlich unseren Antrag zur Klosterschule transparent (durchsichtig) findet. Wir finden auch garnichts schlecht daran, alle Möglichkeiten zu prüfen. Wenn dabei rauskäme, dass das Cafe Gramsci nicht weichen muss, dann kann die Dachauer SZ-Redaktion wieder ihre beliebten Weihnachtsfeiern bis spät in die Nacht dort abhalten.

Freude für den Kämmerer - 1,1 Mio Schlüsselzuweisung

Der Stadtkämmerer kann sich freuen: 1.147.240 € Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Dachau 2012. Das sind rund 240.000€ mehr als 2011. Während Bergkirchen, Sulzemoos, Vierkirchen und Weichs leer ausgehen, erhält die Gemeinde Karlsfeld knapp 90.000€ Wikipedia sagt: Die Schlüsselzuweisung ist ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, in dem sie die wichtigste Position darstellt. Die Schlüsselzuweisung ist eine zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch ein Land ist geregelt im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz oder Finanzausgleichsgesetz. Die Höhe der jeweiligen finanziellen Unterstützung einer Gemeinde wird durch Ausgangsmesszahlen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl ermittelt (dabei zählen nur Hauptwohnsitze).

Merkel muss weg, wieder kommen die Ärmsten für die Entlastungen der Großindustrie auf.

Die Stadtwerke Dachau stehen der neuen Umlage zur Entlastung der großen Stromabnehmer "sehr kritisch gegenüber". Wir tun das auch.

Wir nennen das Kind auch beim Namen, was Frau Merkel da an Lobbypolitik betreibt ist assozial. Die Umlage trifft die Geringstverdiener, Rentner und HartzIV Empfänger am härtesten. Anders als bei der Steuererhebung sind die Gebühren für alle Stromgebührenzahler gleich. Diese Politik der Abwälzung von oben nach unten, kann nur beendet werden, in dem dieser Lobbyklüngel aus FDP und CDU schnellstmöglich abgewählt wird.

Zur Pressemitteilung der Stadtwerke Dachau (pdf).

Frankfurter Rundschau: Stromfresser setzen massiv auf Preisgeschenk

Landkreis Dachau im Modellversuch für

Webbasierte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) in Bauleitplanverfahren.

Gestern Krisensitzung bei Trianel

Im Weser-Kurier heute zum Trianel-Vorhaben:
Stadtwerke bangen um Investition in Millionenhöhe

gemeint sind die Stadtwerke Wesel.

Die Stadtwerke Dachau sind "lediglich" mit 780.000 € beteiligt.

Haushalt verabschiedet

Der städtische Haushalt wurde gestern in einer mehrstündigen Sitzung verabschiedet. Ohne Stadträtin Schilhabl - sie glänzte diesmal nur durch Abwesenheit, wie auch einige Amtsleiter bzw. deren Stellvertreter. Man gewinnt den Eindruck, dass Teile der Verwaltung mit Fernbleiben von der wichtigsten Sitzung des Jahres ihre Haltung und Respekt gegenüber dem Stadtrat zum Ausdruck bringen. So mangelt es in keinem Amt an Stellvertretern, die letztendlich auch durch den erweiterten Aufgabenbereich sich auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Aber für die Haushaltssitzung bleibt dann keine Zeit.

In den Redebeiträgen  zum Haushalt wurde heftig Kritik geübt, jedoch bemühten sich alle Fraktionssprecher herauszustellen, dass es sich um konstruktive Kritik handle.

Während Volker Koch (SPD) eine "schleichende Entdemokratisierung" feststellte und dafür sieben Beispiel aufzählte, konterte Christian Stangl (CSU) mit einer drohenden "Überdemokratisierung", vor lauter runden Tischen und Arbeitskreisen wisse man nicht mehr wo eigentlich die tatsächlichen Entscheidungen gefällt würden. Peter Denk (ÜB) begann mit einer symbolischen Einlage seine Rede, er stellte fest, seine Meinung sei eh nicht gefragt, deswegen falle seine Rede sehr kurz aus. Das jähe Ende sorgte tatsächlich für einen kurzem Moment für Entsetzen, doch dann setzte Peter Denk seine Rede fort und erklärte seine Einleitung als Vergleich, wie die Thementische sich seiner Meinung nach derzeit fühlen müssten.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kritisierte in seinem Beitrag, dass das Kulturamt entgegen den Ankündigungen zur Eröffnung der Schranne nun als Konkurrent zu den veranstaltenden Vereinen auftritt und immer mehr seine Aufgabe als unterstützende Einrichtung für die Kultur-Vereine aus dem Auge verliert.

Auch das Kohlekraftwerk in Lünen wurde vom Bündnis angesprochen:

"Kritisch sehen wir nach wie vor die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, erst letzte Woche hat das Oberlandesgericht in Münster den Vorbescheid aufgehoben. Der Vorsitzende Richter  bezeichnete die Expertise einer Gutachterin für Trianel als schwer verständlich, ihr Vorgehen als wissen-schaftlich unredlich und für den Leser nicht nachvollziehbar. Seine Kritik können wir gut nachvollziehen. Wir befürchten, dass der Dachauer Stromgebührenzahler die Mehrkosten für die Fehleinschätzung beim Bau des Kohlemeilers über einen höheren Strompreis die nächsten zwei Jahrzehnte abstottern muss."

Alle Redner, wie auch Edgar Forster (FW) äußerten ihr Unverständnis zur Haltung der sogenannten Elterninitiative Mariä Himmelfahrt.

Kritisiert wurde von Grünen und vom Bündnis für Dachau die enormen Kosten der Saunasanierung von mehr als 1,5 Millionen €, die in keinem Verhältnis zu den Pachteinnahmen stünden. Thomas Kress (Grüne) beantragte gar getrennte Abstimmung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, was aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. So wurde der Haushalt mit einer Gegenstimme (Kress) verabschiedet - ohne Elisabeth Schilhabl.

Sensation: Vorbescheid für KKW Lünen aufgehoben!

Schwere Vorwürfe des Gerichts gegen Gutachten im Auftrag Trianels: wissenschaftlich unredlich, Verschleierung!

Der Vorbescheid zugunsten von Trianel wird aufgehoben. Damit hat Trianel einen schweren Rück­schlag für sein Kraftwerk im Lüner Stummhafen erlitten. Das Kraftwerk könnte vorerst nicht in Betrieb gehen.

Mehr in den Ruhrnachrichten

Mehr in DerWesten
(Zitat: So bezeichnete der Vorsitzende Richter Prof. Max-Jürgen Seibert die Expertise einer Gutachterin für Trianel als schwer verständlich, ihr Vorgehen als wissenschaftlich unredlich und für den Leser nicht nachvollziehbar)

Richter Seibert: "Wir haben nicht festgestellt, das Vorhaben sei nicht genehmigungs­fähig. Denkbar ist eine Neuprüfung oder eine Ausnahme, die man bei der Europäischen Kommisssion beantragen müsste."

Die Pressemitteilung von Trianel: Trianel bleibt optimistisch

Die Pressemitteilung VOM BUND: BUND kippt Kraftwerksgenehmigung

Die Pressemeldung des OVG Münster: Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für Trianel-Kraftwerk in Lünen hat Erfolg

Das von der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG geplante Steinkohlekraftwerk sollte ursprünglich ab 2012 bei einer Feuerungswärmeleistung von 1.705 MW und einer elektrischen Nettoleistung von 750 MW Strom erzeugen.

Kommerzielle Inbetriebnahme soll jetzt laut Trianel im 2.Quartal 2013 sein.

Bündnis stellt Ergänzungsantrag Klosterschule

Ergänzend zum Antrag der CSU-Fraktion stellt das Bündnis für Dachau heute seinen angekündigten Antrag Verlagerung der Kloster-Schule.

Wir verstehen unseren Antrag als Prüfungsantrag, das heißt die Vor- und Nachteile dieses Vorschlages sind von der Verwaltung darzustellen und vom Stadtrat abzuwägen.

Ergänzungs-Antrag

Alternativ zum Punkt 1c des CSU-Antrages

ist die Verlagerung de Klosterschule in die freiwerdende Ludwig-Thoma-Schule zu prüfen.

Weiterhin ist zu prüfen ob im Altbau der Klosterschule die VHS untergebracht werden kann und im Anbau eine Kinderkrippe.

Begründung

Diese Variante bietet folgende Vorteile:

1. Einsparung der Kosten für einen Neubau der VHS

2. Einsparung der Kosten für den Neubau einer Turnhalle für die Klosterschule

3. Einsparung der Kosten für den Neubau einer Kinderkrippe

4. Belebung der Dachauer Altstadt durch die VHS

5. Keine Mehrbelastung des Postschulgeländes mit zusätzlichen Stellplätzen

6. Synergieeffekte der VHS mit den kulturellen Einrichtungen in der Altstadt

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Umweltausschusssitzung am 30.11.2011

Am Mittwoch, 30. November 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Trassenführung für Lichtwellenleiter-(LWL)-Verbindung im Bereich Otto-Hahn-Straße Nordteil
2. Luftschadstoffmessung in Dachau: Kosten und Voraussetzungen
3. Verschiedenes öffentlich

Windkraft: 900-Meter-Kurs bleibt

Dachau - Es bleibt vorerst bei einem Mindestabstand von 900 Metern zwischen Wohnbebauung und Windrad. Darauf haben sich die Landkreis-Bürgermeister in der Dienstbesprechung geeinigt.

Bericht in den Dachauer Nachrichten

U.a . mit dem Hinweis auf eine Negativ-Planung

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.11.2011

Am Mittwoch, 23. November 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anerkennung der Fortschreibung des Dachauer Mietspiegels 2012

2. Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dachau und Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses zur Kostensatzung

3. Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag den 20.08.2013 nach dem Dachauer Volksfest

4. Verschiedenes öffentlich

Schulverlagerungen

Eine Unterkunft für die Volkshochschule, Altstadtbelebung, mehr Kurse für Mittelschüler, eine Ganztagsgrundschule - das alles auf einen Streich? Die CSU will ein paar Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn sie sich mit dem Bündnis für Dachau zusammentut, könnten es noch einige Fliegen mehr werden.

Bericht dazu in den Dachauer Nachrichten

Unsere Meldung lautete dazu:

Ergänzend zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" kündigt das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag an. "Die Grundidee finden wir nicht schlecht, aber man kann auch noch einen Schritt weiter gehen und so mehrere Fliegen mit einer Klappe zusätzlich schlagen, so Bündnis-Sprecher Kai Kühnel. Wenn eine Verlagerung der Grundschule Klosterschule in die Gebäude der jetzigen Thoma-Schule möglich ist, kann die

• VHS in die Klosterschule ziehen
• und somit das Zentrum der Altstadt beleben
• der Neubau einer Turnhalle eingespart werden
• eine zusätzliche Kinderkrippe in der Altstadt im neuem Anbau der Klosterschule untergebracht werden

Wir hoffen, daß unser Ergänzungsantrag genauso zügig und ergebnisoffen von der Verwaltung gepüft wird, wie wir es bei Anträgen der CSU gewohnt sind.

Kohlestrom-Gegner fordern Informationen

Mehr in den Dachauer Nachrichten

Antrag: Prozess Kohlekraftwerk Lünen jetzt unwirtschaftlich?

Antrag

Die Stadtwerke Dachau berichten in öffentlicher Sitzung über den Prozessverlauf vor dem OVG-NRW im November und Dezember dieses Jahres gegen den Genehmigungsbescheid zum Betrieb eines Kohlekraftwerkes in Lünen.

Die Werkleitung teilt mit ob durch die neuen Auflagen mit Mehrkosten beim Bau des Kohlekraftwerkes zu rechnen ist.

Weiterhin berichtet die Werkleitung ob ein wirtschaftlicher Betrieb mit den neuen Auflagen überhaupt noch möglich ist.

 

Begründung

Die mündliche Verhandlung am 15.11. und 16.11.2011 ergab bereits:

Das Gericht empfahl der Bezirksregierung Arnsberg, Teile des am 06.05.2008 erteilten Vorbescheides zurückzunehmen. Das betraf insbesondere den im BImSchG-Genehmigungsverfahren behandelten wasserrechtlichen Teil.

Das Gericht empfahl TRIANEL, mittels entsprechender Verpflichtungserklärungen die Emissionen verschiedener Schadstoffe zu begrenzen. Das führte zu der Verpflichtungs­erklärung von TRIANEL, das neue Kraftwerk in Lünen werde bloß 85% der theoretisch möglichen, maximalen Jahresbetriebsstundenzahl (max. 24*365 = 8.760 Stunden pro Jahr) im Betrieb sein. 15% von 8.760 Stunden pro Jahr = 1.314 Stunden pro Jahr = 55 Tage im Jahr wäre das Kraftwerk außer Betrieb.
Eine Vonvornherein-Begrenzung der Jahres­betriebs­dauer auf lediglich 85% (bezogen auf maximal mögliche 8.760 Stunden pro Jahr) = 7.446 Stunden pro Jahr ist für ein Volllastkraftwerk unwirtschaftlich!

Antrag: Meldeplattform für Schäden an Radwegen

Antrag

Die Stadt Dachau richtet eine Meldeplattform für Schäden an Radwegen ein.

Begründung

Bürger können ihre Beobachtungen dem System auf einfache Weise melden und auf Wunsch mit eigenen Bildern illustrieren. Eine digitale Karte hilft bei der Lokalisierung. Das System informiert dann automatisch den Ansprechpartner der betreffenden Kommune. Zudem bietet das System den Kommunen die Möglichkeit, den Bürger für Rückfragen zu kontaktieren und über die Erledigung seines Hinweises zu benachrichtigen.

Von Dezember 2009 bis März 2010 wurde die Meldeplattform von acht Kommunen der Region Frankfurt Rhein Main getestet. Schon während des Probelaufs wurde sie mit dem deutschen Fahrradpreis – „Best for Bike 2010“ als fahrradfreundlichste Entscheidung des Jahres 2010 ausgezeichnet. Bis Ende 2010 wurden mehrere hundert Meldungen bearbeitet.

Antrag: Energetische Stadtsanierung

Das Bündnis für Dachau stellt einen Antrag zur Teilnahme am Programm "Energetische Stadtsanierung".

Antrag
Die Stadt Dachau prüft in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadtbau GmbH inwieweit eine Bewerbung beim neuen Programm der KfW „Energetische Stadtsanierung“ möglich und sinnvoll ist.

Begründung

Kommunen, die die Energieeffizienz in ihren Stadtquartieren verbessern wollen, erhalten bis zu 65% Zuschüsse für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte.

Außerdem werden auch die Kosten für einen Sanierungsmanager, der die Umsetzung solcher Konzepte begleitet und koordiniert, bezuschusst. "Integrierte Konzepte sind die Grundlage einer intelligenten energetischen Sanierungspolitik.

Die Förderung nutzen können auch Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer oder Eigentümerstandortgemeinschaften, die ein Interesse an der energetischen Aufwertung ihres Quartiers haben.

Mit dem neuen Programm sollen im Stadtquartier Synergien erschlossen werden, indem der Sanierungsprozess über Einzelgebäude hinaus auf eine breitere städtebauliche Grundlage gestellt wird. Der Förderansatz zielt auf eine Verbesserung der Effizienz im gesamten Stadtwinkel ab. Er berücksichtigt auch die Wechselwirkungen energetischer Maßnahmen - etwa zwischen dem Grad der Gebäudesanierung und daraus resultierenden Anpassungserfordernissen in der Wärme- und Stromversorgung.

Zum Programm der KfW

Kulturausschusssitzung am 22.11.2011

Am Dienstag, 22. November 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2012

2. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine für das Haushaltsjahr 2012

3. Projektantrag Auslandsausstellung Günther Urban und Claudia Flach 2012

4. Fahrtzuschussanträge Dachauer Vereine nach Klagenfurt 2012

5. Fahrtzuschussanträge zweier Dachauer Schulen nach Renkum und Fondi 2012

6. Verspätet eingereichter Projektantrag des Förderverein Dachauer Wasserturm 2012

7. Projektantrag Jugendrat der Stadt Dachau - Ausleihe Mobile Bühne 2012

8. Projektantrag des Künstlers Ralf Hanrieder für die Kunstmesse in Zürich 2011

9. Verschiedenes öffentlich

Therese Schopper kandidiert statt Thomas Kreß

Heute in der Dachauer SZ Seite 1, na das wäre mal eine Gegenkandidatin für OB Bürgel gewesen.
Und dann auch gleich noch auf Seite 1 ein Kommentar dazu. Dafür auf Seite 2 ein Interview mit Münchens Regionalbischöfin, auf Seite 6 ein tolles Foto für ein Konzert im Gasteig ("Dachau, Serafidische Klänge" - was um Himmels Willen hat das mit Dachau zu tun?), sowie ein Film im Arri-Kino ("Dachau, Täter im Rausch" - das hat wiederum garnichts mit Dachau zu tun) und eine Ausstellung über Engelbilder im Olympia-Einkaufszentrum.

Ich fühl mich schon wie von München eingemeindet.

Bündnis kündigt Ergänzungsantrag zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" an.

Ergänzend zum CSU-Antrag "Auflösung der Thoma-Schule" kündigt das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag an. "Die Grundidee finden wir nicht schlecht, aber man kann auch noch einen Schritt weiter gehen und so mehrere Fliegen mit einer Klappe zusätzlich schlagen, so Bündnis-Sprecher Kai Kühnel. Wenn eine Verlagerung der Grundschule Klosterschule in die Gebäude der jetzigen Thoma-Schule möglich ist, kann die

• VHS in die Klosterschule ziehen
• und somit das Zentrum der Altstadt beleben
• der Neubau einer Turnhalle eingespart werden
• eine zusätzliche Kinderkrippe in der Altstadt im neuem Anbau der Klosterschule untergebracht werden

Wir hoffen, daß unser Ergänzungsantrag genauso zügig und ergebnisoffen von der Verwaltung gepüft wird, wie wir es bei Anträgen der CSU gewohnt sind.

Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt

Im neuem Bürgermagazin "Stadt im Gespräch" (Seite 6, link führt zum pdf), das heute und morgen verteilt wird, erscheint eine Stellungnahme der Stadt Dachau zum Neubau der Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd.
Hier werden die falschen Zahlen der Bürgerinitiative widerlegt.

Wer tatsächlich mehr Raum für Kinder möchte, zieht am Besten die Unterschrift für die Zulassung eines Bürgerentscheids zurück, denn der neue Kindergarten wird für jede Gruppe mehr Fläche zur Verfügung stellen als der bestehende.

Die Caritas Herr Hannemann und Pfarrer Borm sind mit der Planung einverstanden und auch eingebunden. Die meisten Argumente der Initiative sind nicht nachvollziehbar, sieht man sich die tatsächlichen Flächenangaben an, erkennt man dass sie falsch sind.
Die Verzögerung des Vorhabens durch einen Bürgerentscheid kostet die Stadt Dachau, Zuschüsse vom Land im Bereich von 350.000 - 400.000€.

Wenige Argumente der Initiative sind richtig, aber die verbleibenden am Ende nicht ausschlaggebend.

Völliger Unsinn, ist auch die Behauptung der Kindergarten wäre von einer 6m hohen Mauer umgeben, wer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat muss tatsächlich an Sachlichkeit wenig Interesse haben, Tatsache ist, dass im Norden eine 2 m Hohe Mauer an der Müllhäuschen und Gartenmauer angelehnt sind vorgeshen ist. Diese Mauer entseht auch auf Wunsch der Eltern, sie kann genausogutdurch einen Zaun ersetzt werden.
So bleibt die Frage nach der Motivation.

Sind die Argumente wirklich so massgebend, dass 2 Kinderkrippengruppen nicht gebaut werden können und 24 Kinder mehr ohne Krippenplatz bleiben? Oder geht es hier um etwas ganz anderes?

Zu diesem Thema veröffentlichen wir keine anonymen Kommentare.

Bauausschusssitzung am 17.11.2011

Am Donnerstag, 17. November 2011, 15:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Jugendzentrum Ost
a) Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, ÜB und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.03.2011
b) Brandschutzmaßnahmen Ergänzung der Unterlagen

2. Bahnhof Dachau Stadt West
Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
Feststellungsbeschluss

3. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Billigung des Planentwurfs für die erneute öffentliche Auslegung und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

4. Altstadtentwicklung
Flächennutzungsplanänderung 03810
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss

5. Geschwister-Scholl-Straße 4
Grundschule Augustenfeld Erweiterung

6. Mittermayerstraße 46
Neubau 3-gruppige Kindertagesstätte
Billigung der Planung

7. Münchner Straße 84
Ruckteschell-Villa
Abschlussbericht

8. Augustenfelder Straße Tempo 30 Zone bauliche Maßnahmen
Antrag Bündnis für Dachau

9. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach geänderte Planung

10. Gaußstraße
Bebauungsplan 131/04
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße
Antrag auf Vorbescheid Befreiungen vom Bebauungsplan

11. Prälat-Wolker-Straße 3
Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
Wiedervorlage

12. Gestaltungssatzung für Hallen im Außenbereich
Wiedervorlage

13. Verschiedenes öffentlich

Windkraft Kommentar

Ein Kommentar in der Dachauer SZ von Walter Gierlich.
Der Dachauer Stadtrat hat den ersten Antrag auf Errichtung eines Windrads abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bestrebens um eine Energiewende aufkommen

Werkausschuss schmeißt 30.000 € zum Fenster raus

Der Werkausschuss hat gestern zwei Beschlüse gefasst:

1. Es wird eine Untersuchung in Auftrag gegeben ob das Hallenbad statt saniert, besser neu errichtet wird.
2. Die Planungen für eine Renovierung der Sauna werden beschleuinigt fortgeführt (30.000€). Hinzu kommen noch einmal 24.000 € ! Entschädigung für den Pächter.

Das Risiko, dass die Planungen Sauna ins Leere laufen, bezeichnet die CSU als verschmerzbar.

 

Das Bündnis für Dachau hält es da mit dem von der CSU sonst so gern in den Mund genommenen Subsidiaritäts-Prinzip: Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform.

Es gibt genügend private Saunen in Dachau, denen müssen wir nicht mit öffentlichen Mitteln das Geschäft kaputt machen.

Der Bericht dazu in der Dachauer SZ

Auch der Landesvorstand des Bund Naturschutz kritisiert Nordost-Umfahrung

Bericht in den Dachauer Nachrichten

Windkraft in Dachau

Die erneute Diskussion im Stadtrat mit unbeantworteten Fragen, die Helmut Esch (Grüne) stellte, bewegte uns dazu, gegen das Landkreiskonzept zu stimmen.
Unsere Befürchtung, dass beim Landkreiskonzept Steuerung der Anlagen über einen Flächennutzungsplan Einzelvorhaben auch dann nicht möglich sind, wenn der technische Fortschritt leiesere Anlagen ermöglichte, wurde bestätigt. Dann müssten alle Gemeinden einer FNP-Änderung zustimmen.
Gebracht hat unser Stimmverhalten allerdings nichts, die große Mehrheit stimmte für das Landkreiskonzept.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Anfrage der BI Kontra-Kohle-Dachau zum Stand des Ausstiegs aus der Kohlestromerzeugung.

Die Anfrage selbst finden Sie auf dem Blog der Bürgerinitiative.

Werkausschusssitzung am 07.11.2011

Am Montag, 7. November 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung
des Werkausschuss statt.

Ort:  Sitzungssaal Stadtwerke Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Wirtschaftsplan 2012
2. Förderungsoptionen für einen Hallenbadneubau
3. Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Dachau: Umbau und Erweiterung (Hr. Krissmayr, Architekturbüro g.h.k)
4. Aktuelle Themen beim Verkehrsbetrieb
5. Fischaufstiegsanlage (FAA)
6. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 07.11.2011

Am Montag, 7. November 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt

1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Ergebnis des Feingutachtens

2. Etzenhausen
Antrag auf Neugenehmigung einer Windenergieanlage gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen
Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB und Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

3. Gestaltungssatzung für Hallen im Außenbereich

4. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung 03710
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss

6. Verschiedenes öffentlich

Amperbrücke fertig

Die Amperbrücke zwischen Thoma- und Münchner Straße ist fertig. Die Maßnahme geht auf einen Antrag des Bündnis für Dachau zurück. Es sollte gepüft werden, ob Fußgängerstege an die vorhandenen Brüstungen gehängt werden können um zusätzlichen Raum für Radfahrer zu schaffen. Die Prüfung ergab, dass die Brüstungen nicht mehr standfest waren, mit oder ohne Stege.

So beschloss der Bauauschuss, die Brücke zu sanieren und um zwei Angebotsstreifen für Radfahrer zu erweitern. Das Ergebnis ist positiv, der Christopherus steht immer noch, Frau Schilhabl wurde weggetragen, das Erscheinungbild der Brücke entspricht der Vorgängerbrücke. Der Zeitplan wurde eingehalten.

Windenergie: Bündnis stimmt Landkreiskonzept zähneknirschend zu.

In der letzten Bauausschusssitzung wurde das Feingutachten für Windkraftwerke auf dem Stadtgebiet Dachau vorgestellt.

Das Ergebnis ist ernüchternd und kann kurz so zusammengefasst werden:

die wenigen Flächen die für Windkraftanlagen auf Stadtgebiet in Frage kommen, können bei den harten Kriterien (also Mindestabstände nach rechtlichen Vorgaben) alle vor Gericht angefochten werden.
Dabei geht es dann nicht um Lärm sondern um eine optisch erdrückende Wirkung.

Legt man Abstände zu Grunde, die wie im Landkreiskonzept diese Gefahr ausschliessen, verbleiben keinerlei Flächen auf dem Stadtgebiet.

Zähneknirschend haben wir dem Landkreiskonzept zugestimmt, in der Hoffnung, dass wir dann schneller zum Ausbau regenerativer Energien kommen.

Schilhabels dritte Niederlage: Flaschenabfüllerei-Petition abgelehnt

mehr im Merkur / Dachauer Nachrichten

Was tun die Versorger für die Energiewende?

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland sind Bürgerinnnen und Bürger die mit Abstand wichtigste Gruppe unter den Investoren. Mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen befinden sich im Eigentum von Privatpersonen und Landwirten. Für die Energiewende ist das Engagement von Privatpersonen damit ein entscheidender Impuls.

Bauausschusssitzung am 25.10.2011

Am Dienstag, 25. Oktober 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Ergebnis des Feingutachtens

2. Ausschluss von Einzelhandel auf Gewerbeflächen,
die außerhalb des zentralen Versorgungs-bereichs liegen
Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB)
vom 25.05.2011

3. Bahnhof Dachau Stadt West
Ergebnis des Plangutachtens für die Fassaden-
und Dachgestaltung des BayWa-Turms

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
"Sieglindenstraße Süd"
Teiländerung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 57/90
"Amperpark"
- Aufstellungsbeschluss -

5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung 03710
Abwägung der während der öffentlichen Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung
für den Satzungsbeschluss

6. Friedenstraße 17
Neubau 6-gruppige Kindertagesstätte
Billigung der Entwurfsplanung

7. Fußgänger und Radfahrerbrücke am Ende der Liegsalzstraße
Antrag der SPD-Fraktion

8. Baumkonzept Altstadt Dachau - Konzept zur Weiterentwicklung
des Baumbestandes
Festlegung des Bearbeitungsumgriffs, der Bewertungskriterien
und des Bewertungsschlüssels

9. Kufsteiner Straße
Erweiterung des Skaterparkes
Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 20.09.2011

10. Am Speckfeld 17 / Pullhausen
Antrag auf Baugenehmigung
Neubau von drei Reihenhäusern mit Garagen

11. Hackenängerstraße 36, 38 ,40
Neubau einer Wohnanlage mit Garagen
Antrag auf Vorbescheid

12. Dr.-Schwalber-Straße
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen
Befreiungen zum Bebauungsplan Nr. 46/89 "Hochstraße"

13. Gestaltungssatzung für Hallen im Außenbereich

14. Verschiedenes öffentlich

3. Startbahn für Dummies

Den Text haben wir von der BI AUFGEMUCKT zugesandt bekommen

Liebe Politiker, so ein Flughafen ist ganz schön kompliziert.

Und weil ihr dauernd verwechselt, dass der Flughafen nicht darum ganz viel größer gebaut werden soll, damit die Flieger mehr Platz zum parken haben, sondern damit ganz viel mehr Flieger starten und landen können, nochmal für euch eine ganz einfache Erklärung.

Bei uns gibt es einen großen Flughafen. Der ist nach dem heiligen Franz-Josef benannt. Und außerdem passt er auf, dass keine Flieger herunterfallen.
Der Flughafen gehört dem Horstl, dem Ude und dem Ramsauer, Peter. Also eigentlich uns allen.

Der Herr Kerkloh, der auf den Flughafen aufpasst, der läuft dauernd um die Wette. Mit Anderen, die auch auf andere Flughäfen aufpassen müssen.
Weil, alle sind in einem Wettlauf und der ist wichtig, weil wir wachsen müssen, sagt der Kerkloh. Und alle glauben ihm das, weil ja alle um die Wette laufen und wachsen müssen.
Und er hätte ja schon jemand der helfen würde. Das ist die Lufthansa. Die ist auch in einem Wettlauf und die würde es toll finden wenn sie zusammen laufen könnten, damit noch viel mehr Flieger und noch größerer Flieger starten und landen können, wegen dem Wettlauf. Und wegen dem Wachstum.

Jetzt gibt‘s da die Leute die da wohnen. Und die sagen, wenn noch mehr Flieger starten und landen, dann blasen die noch mehr Dreck hinten raus und machen einen Höllenkrach der von Dachau bis Paffenhofen geht. Aber der Christmann, Hansjörg, der Landrat, der sagt, dass das ein Schmarrn ist, weil ja wenn sich mehr Flieger mehr verteilen, dann haben zwar viel mehr Leute Lärm und Dreck, aber davon viel viel weniger. Das hört sich unsinnig an und ist es auch.

Der Christmann sagt auch, dass er es blöd findet, dass man noch nicht weis, wo die Flieger fliegen, wenn dann die Startbahn gebaut ist. Und man noch nix genaues sagen kann.
Leider hat jemand dem Christmann sein Lineal weggenommen. Weil dann könnte er es halt einfach auf die Landkarte legen. Dann tät er sehen wo die Flieger drüber fliegen. Weil, die verteilen sich halt nicht, weil‘s eh da droben schon zugeht wie Sau. Und wenn jetzt die Einflugschneise über Schwabhausen, Röhrmoos und Lotzbach geht, geht halt die dritte Schneise über Indersdorf, Vierkirchen und Kammerberg. Das hört sich einfach und ist es auch.

Die Leute verstehen aber den Christmann, den Horstl, den Ude und den Kerkloh nicht. Denn sie sprechen eine fremde Sprache, die nur noch aus den Worten Wachstum, Fortschritt, Wettbewerb und alternativlos besteht. Sie haben genug davon und mucken am 29. Oktober auf. Und die tun was damit es gar nicht so weit kommt , dass noch mehr Flieger fliegen. Weil es eh schon so zugeht, da oben.

Trianel fördert Heizungspumpen - aber nicht in Dachau

Die Stadtwerke Dachau ließen diese Idee als Blödsinn erscheinen als das Bündnis für Dachau seinerzeit einen entsprechenden Antrag einbrachte. Der Kooperationspartner Trianel macht also Blödsinn oder die Stadtwerke Dachau hatten einen inkompetenten Berater.

Erneuerungsprojekt für Heizungspumpen

Die Stadtwerke-Kooperation Trianel und die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) planen, ab April 2012 eine gemeinsame Initiative: Beide bieten dann Stadtwerken und deren Kooperationspartnern im Heizungsbauhandwerk ein Produktpaket für den Austausch von konventionellen Umwälzpumpen in Heizungsanlagen durch hocheffiziente Heizungspumpen an. Durch diese Maßnahme könnten in Deutschland bis zu 4 TWh/a Strom eingespart werden.

Das Angebot an Stadtwerke, das diese über Handwerksbetriebe ihren Endkunden anbieten können, umfasst das gemeinsame Beschaffen von hocheffizienten Umwälzpumpen, Mustervereinbarungen zwischen Installateur und Stadtwerk sowie ein Schulungsangebot für Installateure, Checklisten und Infomaterial zu dem Angebot. Trianel und ASEW befinden sich momentan noch in der Feinabstimmung mit potenziellen Partnern, wollen aber in wenigen Monaten mit dem Angebot an den Markt gehen. Die Initiative ist Teil einer engeren Zusammenarbeit zwischen ASEW und Trianel mit dem Ziel, Energieeffizienz zu fördern und in die Fläche zu tragen.

Der Artikel im Orginal

Stadtratsinfofahrt nach Münster

Der Antrag des Bündnis für Dachau die Stadtratsfahrt nach Münster zu unternehmen, war ein Erfolg. Die Fahrt hat zumindest in den Köpfen der Teilnehmer einiges verändert. Ob den Gedanken und Ankündigungen auch Taten folgen bleibt dahingestellt.

Bericht in der Dachauer SZ

Bericht in den Dachauer Nachrichten

Fotostrecke in den Dachauer Nachrichten

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.10.2011

Am Mittwoch, 19. Oktober 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ziele, Maßnahmen und Aufgaben der Wirtschaftsförderung der Stadt Dachau
2. Stadtstrand auf dem Innenhof des Postschulgeländes
3. Verschiedenes öffentlich

Unüberlegter Schnellschuß der JFW

Das Bündnis für Dachau hat sich mit der Pressemittelung der JFW zu unserem Antrag Augustenfelder Straße beschäftigt.

1.  Ein Bremshügel wurde nicht vorgeschlagen

2.  Die Absicht der JFW die Augustenfelder Straße zur Bahnhofszubringerstraße auszubauen, ist unrealistisch und falsch.

3.  Die Zufahrt über die Schleißheimer Straße zur Rückseite des Bahnhofes ist aus verkehrstechnischer Sicht durchaus realisierbar, sie ist vielleicht nicht finanzierbar.

4.  Die funktionale und städtebauliche Gestaltung fehlt nicht, der entsprechende Bebauungsplan ist nur noch nicht umgesetzt worden.

5.  Ein Parkdeck auf Bahngrund zu errichten, quasi als Geschenk an die Bahn, ist nicht nur haushaltspolitischer Unsinn, sondern bedeutete noch mehr Verkehr für die Augustenfelder Straße.

6.  Die meisten Dachauer können den Bahnhof zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus erreichen, ein zusätzliches Parkdeck dient den Hinterlandgemeinden, das bedeutete noch mehr Verkehr für die Stadt Dachau, zu dieser Einsicht ist auch der OB gekommen.

Der unbearbeitete Text der JFW:

JFW fordern Verbindungsstraße zum Bahnhof

Parkdeck währe sinnvoll

Die Jungen Freien Wähler Dachau (JFW) haben sich mit dem neuen Antrag des Bündnis für Dachau beschäftigt. Aus Sicht der JFW sind Bremshügel oder ähnliche baulichen Maßnahmen in der Augustenfelder Straße nicht sinnvoll. Hier werden die Anwohner nur mit den beim überfahren entstehenden Lärms belästigt. „Man hat es beim Ausbau der Bahnstrecke versäumt, die Augustenfelder Straße und die Unterführung zu einer leistungsfähigen Bahnhofszufahrt auszubauen“, gibt Sebastian Leiß, 2. Vorsitzender der JFW Kreisgruppe Dachau zu bedenken. Die Gruppe ist zudem der Ansicht, dass bauliche Maßnahmen den Verkehr zur Ostseite des Bahnhofs weder mindern, noch weniger gefährlicher machen.

„Das Geld sollte in die Planung einer direkten Verbindungsstraße zwischen Schulzentrum und Bahnhofrückseite investiert werden“, schlägt der 1. Vorsitzende der JFW Kreisgruppe, Markus Erhorn, vor. Eine Zufahrt über die Schleißheimerstraße erachten die Jungen Freien aufgrund der dort vorherrschenden verkehrsreichen Situation nicht realisierbar. Genauso kritisch stehen die JFW einem neu zu errichteten Parkhaus gegenüber. Als Alternative nannte der Kreisvorstand bereits vor einiger Zeit ein Parkdeck, das auf der bestehenden Parkfläche errichtet werden könnte.

Abschließend fordern die jungen Freien Wähler ein Gesamtkonzept für die Bahnhofsrückseite, da diese für Pendler wie auch für Gäste der Stadt gleichermaßen unattraktiv sei. Es fehle, so die JFW, eine funktionale und städtebaulich attraktive Gestaltung.

Kulturausschusssitzung am 12.10.2011

Am Mittwoch, 12. Oktober 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Investitionsantrag Knabenkapelle Dachau - Neuanschaffung Musikinstrumente 2012
2. Investitionsantrag Erchana-Ochester - Anschaffung eines Glockenspiels 2012
3. Investitionszuschuss Stadtkapelle Dachau - Anschaffung Trachten 2012
4. Kultur-Haushalt 2012
5. Verschiedenes öffentlich

Kohlekraftwerk Lünen kann nicht wie geplant gebaut werden.

Das Chaos um das KKW in Lünen wird fortgesetzt. Wie der Westen am 04.10.11 in seinem Artikel Ärger über neue Schadstoff-Werte berichtet, will Trianel die Quecksilberbeigabe an die Lippe "freiwillg" massiv senken, um überhaupt die Chance auf eine Genehmigung zu wahren.

Die Stadtwerke Dachau sind leider immer noch an dem Projekt beteiligt.

Bild im Klimalügendetektor

Bild-Zeitung im Lügendetektor

Schön, dass es Seiten wie den Lügendetektor gibt.