Maximale Klatsche für Landrat Löwl, Karlsfeld schert aus

Die Karlsfelder SPD hat mit ihrer Kehrtwende in der Haltung zur Nordostumgehung die Karten auf den Tisch gelegt. Franz Trinkl analysiert in einem Interview in der Dachauer SZ zutreffend , dass der Kuschelkurs mit der CSU Karlsfeld und der des Landkreises dazu geführt hatte, dass die Wähler zum Bündnis für Karlsfeld gewechselt sind.

Die Landkreispolitiker verwiesen bisher beim Thema Nordostumgehung stets darauf, dass sowohl SPD als auch CSU Karlsfeld für die Umfahrung wären, wenn gewisse Randbedingungen eingehalten werden würden.

Dieses Argument ist nun dahin. Nicht einmal für eine Sonderbaulast durch den Landkreis wollen die Karlsfelder stimmen. " Es kann nicht sein, dass die Gemeinde (Karlsfeld) künftige Mehrbelastungen auch noch mitfanziert."

Damit ist zwar noch lange keine Mehrheit gegen die Nordostfahrung auf die Beine gestellt, aber die Taktik der CSU mit der SPD im Boot den Karlsfeldern die Steigerung des Verkehrsaufkommens in Karlsfeld durch die Dachauer Umgehung schon verkaufen zu können ist dahin: denn die SPD wehrt sich jetzt wie das Bündnis für Karlsfeld, zurück bleibt die CSU als alleinig verantwortliche Partei, die den Verkehrswahn zu Lasten ihrer Bürger mitträgt.

Der SPD Dachau erleichtert der Paradigmenwechsel der Karlsfelder auf den Zug aufzuspringen. Noch dazu da die bessere von den schlechten Lösungen vom Oberbürgermeister der SPD längst ins Spiel gebracht wurde: Die Westumfahrung, denn sie muss nicht zwangsläufig durch die Amperauen führen. Das einzige Problem ist für Landrat Löwl: sie führt an den CSU-Hochburgen vorbei, dort wo der Verkehr durch maßlose Baugebietsausweisungen herkommt.

Wenn Landrat Löwl diese Alternative nicht ernsthaft prüft, dann belegt er damit, dass ihn von weiland Christmann nichts unterscheidet, Parteipolitik geht vor Bürgerpolitik. Das ist die Chance für Löwl sich von diesem Politikstil zu lösen.

SPD Karlsfeld gegen Nord-Ost-Umfahrung von Dachau

7. August 2014

Pressemiteilung der SPD Karlsfeld

SPD Karlsfeld gegen Nord-Ost-Umfahrung von Dachau

Die Karlsfelder SPD ist gegen die Nord-Ost-Umfahrung von Dachau. In Zeiten knappen Geldes sollten die vorhandenen Mittel besser zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) eingesetzt werden.

Es ist seit langem bekannt, dass die diskutierten Umfahrung der Stadt Dachau kaum Entlastung bringt. Wie jeder neue Straßenbau wird sie aber zusätzlichen Individualverkehr erzeugen. Dieser Mehrverkehr wird dann in Karlsfeld die Verkehrsbelastung weiter verschärfen. Alle erforderlichen Maßnahmen um eine Mehrbelastung von Karlsfeld zu vermeiden werden am Geld scheitern. Die Karlsfelder SPD sieht daher keinen Nutzen in der Nord-Ost-Umfahrung sondern Verschwendung von öffentlichen Geldern, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.

Eine zielführende Verkehrsplanung kann nur im Zusammenspiel aller Landkreisgemeinden – wie auch im Projekt ‘Zwischen Dorf und Metropole’ gefordert – eine für alle befriedigende und erträgliche Lösung bringen. Eine finanzielles Engagement des Landkreises, an der Karlsfeld durch die Kreisumlage beteiligt ist, lehnt die SPD strikt ab. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde künftige Mehrbelastungen auch noch mitfinanziert.

Beiträge aus dem Sommerloch. Heute: „Mehr Radkomfort in Dachau“.

Mit der Umgestaltung der extrem unfallträchtigen Kreuzung Sudetenland Straße und Theodor-Heuss-Straße hat Dachau regelrecht Neuland betreten.
Barrierefrei und für Dachauer Verhältnisse geradezu bahnbrechend, ein vorgezogener Haltestreifen für Radfahrer. Damit bleiben Radfahrer beim Warten im Sichtbereich der Autos. Gut so. Insbesondere weil in absehbarer Zeit für Radfahrer sowieso die Autofahrerampel gilt.

Aber, der Rad fahrende Mensch ist halt ein Gewohnheitstier. Es ist interessant zu beobachten, wie Radfahrer vom Radweg auf den Gehweg wechseln nur um fünf Meter weiter vorne auf das Grünlicht zu warten.

RadlerInnen warten auf dem Gehweg. Außerhalb der Sichtachse der Autofahrer.

Unser Vorschlag, ein Anhalte- und Fußabstellbügel für wartende Radfahrer.

Der sogenannte "RadHalt" der Stadt Ulm. © Stadt Ulm

Diese Erfindung kommt ursprünglich aus Dänemark und ist so erfolgreich, dass auch Ulm solche Bügel installiert hat. Diese kleine Verbesserung hat mehrfachen Nutzen:

• Der Bügel animiert die Radfahrer an der richtigen Stelle zu warten.
• Es ist sogar davon auszugehen, dass durch den höheren Wartekomfort weniger Rotlichtverstöße begangen werden.
• Durch die Bügel zeigt Dachau, dass wir es mit der Förderung des Radverkehrs ernst meinen.

So könnte es aussehen.

Ach ja, die Stadt Ulm hat Standard-Absperrbügel durch den Bauhof mit den Fußabstellbrettern aufrüsten lassen und den Hinweis "RadHalt" entwickelt.

Vielen Dank an Tom Schiller, Radbeauftragter in der Stadtverwaltung der Stadt Ulm, für das informative und anregende Gespräch und die Genehmigung das Foto auf unserem Blog zu verwenden.  

Das Bündnis für Dachau wird jedenfalls einen Antrag dazu vorbereiten.
 
Bernhard Sturm/Stadtrat

Besuch des ältesten bayerischen Abenteuerspielplatzes “ABIX”

Informationsfahrt des Bündnis’ für Dachau
Besuch des ältesten bayerischen Abenteuerspielplatzes “ABIX”
Bündnis für Dachau-Vorstand lädt die Referentin für Bäder, Spiel- und Bolzplätze, Ingrid Sedlbauer zu einer Besichtigungsfahrt des ältesten Abenteuerspielplatzes in München-Hasenbergl ein. Neben Ingrid Sedlbauer (ÜB) und Sabine Geißler (Fraktionsvorsitzende Bündnis) nimmt auch Stadträtin Anke Drexler (SPD) teil.

Von Mike Berwanger und Margot Heinze-Ehrlich

Dachau kann viele Freizeitaktivitäten anbieten: Sportvereine, Freibad, Halfpipe, JUZ und einen neuen Boolplatz am ehemaligen Moorbad. Jedoch fehlt es an öffentlich zugänglichen, für alle nutzbaren Frei- und Grünflächen, die jeder in Anspruch nehmen kann, egal wie alt, und ohne Vereinsmitgliedschaft. Außerdem fehlt es gerade in den Neubauvierteln bzw. zu planenden Vierteln (wie Augustenfeld) an Speilangeboten für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren. Dabei gibt es seit den 70er Jahren Konzepte für betreute und integrierende Abenteuerspielplätze. Gemeint ist damit, ein von Sozialpädagogen betreutes Gelände mit einem festen Kinderhaus. Auf der Freifläche bauen Kinder von sechs bis 14 Jahren Holzhütten, lernen dabei mit Material und Werkzeug umzugehen, gemeinsam zu gestalten, Freiräume zu nutzen und sich abzusprechen. Das Haus ist sowohl für schlechtes Wetter zum Spielen als auch zum Hausaufgaben machen, Kochen und Essen und für besondere Einzel- und Gruppenaktivitäten.

Ein Besuch mit Erlebnischarakter

Um sich ein Bild von einem gut funktionierenden betreuten Abenteuerspielplatz zu machen hat Bündnis-Vorstand und Sozialpädagogin Margot Heinze-Ehrlich die neue Referentin für Bäder, Spiel- und Bolzplätze, Ingrid Sedlbauer, am Freitag, 25. Juli, zu einem nachmittäglichen Besuch eingeladen. Da es durchaus Interesse an zusätzlichen Ideen zu Freizeitkonzepten gibt, nehmen neben den Stadträtinnen Anke Drexler und Sabine Geißler auch die Bündnis-Vorstände Marion Boehm und Lena Wirthmüller teil sowie der Bündnis-Sprecher, Mike Berwanger.

Auf dem weiten Areal des ABIX (Abenteuerspielplatz Hasenbergl) an der Weitlstraße empfängt Christian Fichtl die interessierte Gruppe. Der Sozialpädagoge, der seit zwölf Jahren die Kinder auf dem Spielplatz betreut, kann voller stolz auf die über 40-jährige Erfahrung des ABIX verweisen. Das ABIX ist ein Spielplatz, wo Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ohne Anmeldung und kostenlos aus Holz und Nägeln Hütten und Baumhäuser selbständig bauen dürfen. Damit das nicht in vollkommenem Chaos endet gibt es ein paar einfache Grundregeln:

- Jeder muss sich sein Baumaterial durch Gemeinschaftsarbeit verdienen.
- Für fünf Minuten Gemeinschaftsarbeit gibt es einen Taler (= 1 Beilagscheibe).
- Für einen Taler kann man sich fünf Nägel kaufen.
- Altes Holz ist kostenfrei, neues muss gekauft werden.
- Die Umgangssprache ist Deutsch (in ganzen Sätzen).
- Schimpfwörter untereinander sind verpönt, Zuwiderhandelnde bekommen eine Strafe aufgebrummt in Form von fünf Minuten Gemeinschaftsarbeit.

Das hört sich schon fast wie Reglementierung an, funktioniert aber bestens und gibt den Kindern Halt und Gemeinschaft. Denn neben dem Bauspielbereich gibt es für alle Kinder jeden Tag (Mo-Sa!) ein warmes kostenfreies Mittagessen, dazu dreimal die Woche ein Angebot zur Hausaufgabenunterstützung, ein Spielhaus für Schlechtwetter mit Toberaum, Instrumenten und Kreativangeboten sowie Ausflüge und Ferienfahrten.
„Natürlich kostet das alles etwas“, meint Christian Fichtl, „aber bei uns gibt es Etliche, die noch nie in einem Wald waren, die gar nicht wissen, wie Hammer und Säge funktionieren“.

Es geht lärmig zu auf dem Platz, während Fichtl alles erklärt. Scharen von Kindern spielen mit Begeisterung an den Brunnen (denn es ist ein heißer Sommertag) und die Informationsgruppe staunt nicht schlecht über die holzgewordenen Fantasien der Kinder. Dort gibt es Blockhäuser mit Wendeltreppe und Geheimgang, Baumhäuser mit Strickleitern und Wallzäune mit Wehrgang. Dazu noch Brunnen mit Staubecken und Ablaufrinnen. Und als absoluter Höhepunkt ein originalgetreuer Nachbau (1:5) der Mayflower, dem Auswandererschiff der Pilgrim Fathers aus dem 17. Jh., das Betreuer und Kinder in vierjähriger Arbeit gemeinsam gebaut haben.

Direkt angrenzend neben dem ABIX befindet sich ein weiträumiges Wiesenareal mit vereinzelten Spielplatzelementen für Kleine, Bänken und Bolzplatz,. Aber hauptsächlich bietet es viel Platz für Jedermann, zum Frisbee- oder Federballspielen, zum Rumtollen oder einfach nur zum Faulenzen.
„Jetzt denk ich die ganze Zeit schon, wo wir sowas in Dachau machen könnten“, sinniert Anke Drexler von der SPD, bevor es noch zu einer Bezirkssportanlage und einem Brachfeld in der Fröttmaninger Heide geht.

Auf dem Bild von links nach rechts
SPD-Stadträtin Anke Drexler,
Bündnis-Vorständin Marion Boehm,
Christian Fichtl (ABIX),
ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer,
Bündnis-Vorständin Margot Heinze-Ehrlich
Bündnis Stadträtin Sabine Geißler

SZ: Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Wir möchten auf einen lesenswerten Artikel in der Dachauer SZ von Petra Schafflik hinweisen, mit der Thematik hat sich auch unsere gestrige Veranstaltung Aufbruch Dachau beschäftigt.


Dachauer SZ vom 29.07.14
Nur die Stadt Dachau hat sich bisher darum gekümmert, dass auch Menschen mit geringeren Einkommen eine Bleibe gefunden haben. Im Landkreis tut sich so gut wie nichts.
Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Hoffen wir mal, dass unter dem neuem Landrat Löwl 30 Jahre Stillstand, Starre und Tatenlosigkeit, oder sollen wir es Totalversagen nennen, ihr Ende finden. Das erforderte natürlich auch die Konzentration auf Kreisthemen. Die Stadtthemen, wie Verlagerungen und Erweiterungen von Sportgeländen können sehr gut den zuständigen Gremien überlassen werden.

Presseschau zur Umgehung

30.07.14 Dachauer SZ Wer soll das bezahlen?
Leider ist der Kommentar von in der heutigen Ausgabe Wolfgang Eitler nicht online, der ist auch lesenswert.

31.07.14 Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur Dachauer Stadtrat sagt Ja zur Nord-Ost-Umfahrung
Lustig der Satz: "Löwl hatte zuvor gegenüber den Dachauer Nachrichten betont, dass die kommunale Sonderbaulast der Ostumfahrung ganz klar bei der Stadt Dachau liege." Das sieht nicht mal die Dachauer CSU so, zumindest bis Dienstag.

Aus Karlsfelder Sicht, so eindeutig wie oft getan wird scheinen die Karlsfelder nicht hinter der Dachauer Ost-Umgehung zu stehen
31.07.14 Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur Dachau will die Nord-Ost-Umfahrung - Karlsfeld befürchtet Verkehrskatastrophe


Auch Indersdorf bekommt Druck von der Regierung
30.07.14 Dachauer SZ
Gemeinsam gegen die Blechlawine

Ostverwehung: CSU in der Logik Falle

Nach der gestrigen Stadtratssitzung fallen die Wertungen des Abstimmungsergebnisses unterschiedlich aus. Für das Bündnis für Dachau wurde aus der Ostumgehung eine Ostverwehung.

Immerhin hat sich die Dachauer CSU dazu durch gerungen, dem staatlichen Bauamt Freising keinen Blankoscheck auszustellen. Die CSU Stadträte haben der Verwaltung so lange Fragen zur rechtlichen Situation gestellt, bis diese sich während der Sitzung beim staatlichen Bauamt in Freising rückversicherte, dass ein Beschluss zur Kostenübernahme (Sonderbaulast) nicht notwendig sei um das Verfahren zur Planfeststellung zu starten.

Aber die CSU setzt noch immer auf das Prinzip Hoffnung sticht Gutachten:

Die beiden Umfahrungen haben überschaubaren Nutzen für die Verkehrsentlastung in der Stadt Dachau (entlastet werden v.a. die Sudetenlandstraße, die Schleißheimer Straße und die Alte Römer-Straße, nur unwesentlich die Münchner und die Mittermayerstraße)

Beide Gutachten sagen zu diesem Thema, in Dachau gibt es keine nennenswerte Entlastung.

Die CSU hofft auf "erheblichen Nutzen für den Landkreis Dachau, z.B. für Hebertshausen, aber auch deshalb, weil sich die Schleichverkehre auf die Umgehungen zurückverlagern werden." Hebertshausen ist wahrscheinlich die einzige Gemeinden, die auf eine Entlastzung tatsächlich hoffen kann, aber auf Kosten des Ortsteils Ampermoching, denn die Umfahrung Hebertshausen endet mit einem Anschluss an die St 2339 südlich von Ampermoching. Das heißt der komplette Verkehr der bisher durch Hebertshausen führt, muss sich durch die Engstelle in der Kreuzung Ampermoching pressen.

Weiter im Text der CSU: "Die Umfahrungen sind also insbesondere eine Frage der Solidarität mit dem Landkreis (dem die Stadt bekanntlich angehört...)"

1. Was ist denn das für eine Solidarität? eine einziger Ortsteil der Gemeinde Hebertshausen wird entlastet!
2. Ein anderer Ortsteil der Gemeinde Hebertshausen (Ampermoching) wird belastet!
3. Dafür wird Natur entlang der Amper zerstört!

Wenn die Umgehung so wichtig für den Landkreis wäre, warum nimmt sie dann der Landkreis nicht in die Sonderbaulast? 50% des Landkreishaushaltes werden von der Stadt Dachau aufgebracht. Solidarischer kann man ja gar nicht sein!

Die CSU kritisiert das Bündnis für Dachau:
"Die Bevölkerungsentwicklungsprognosen und die Verkehrsentwicklungsprognosen haben sich im Vergleich zur Erstellung der vorliegenden Gutachten drastisch verändert - mehr Menschen, mehr Verkehr, v.a. mehr Schwerlastverkehr sind die Folge. Stadt und Landkreis müssen den drohenden Verkehrskollaps verhindern. Mit welcher realistischen Alternative zur Nord-Ost-Umfahrung das möglich sein soll, dazu kein Wort von Grünen und Bündnis.

Das Bündnis für Dachau soll eine Alternative zu keiner Lösung präsentieren. Null mal Null ist Null!
Wir können die Baugietsausweisungen im Hinterland nicht stoppen, der Landkreis kann es schon!

Da gibt es keine Alternative, die Christmann CSU versagt seit 30 Jahren und konnte keine Lösungen anbieten.

Die CSU selbst sagt, dass die Umfahrung keine Entlastung für Dachau bringt. Also ist die Alternative dazu obsolet.
Der Verursacher für den Verkehr im Hinterland sind die massiven Baugebietsausweisungen.
Die Lasten sollen Dachau und Karlsfeld tragen und am Besten auch noch bezahlen.


Die CSU wettert auch gegen eine Westumfahrung und plötzlich spielt Naturschutz eine Rolle:
- "müsste die Westumfahrung voll durch das Ampergebiet geführt werden - ökologisch eine Katastrophe."

und durch welches Gebiet führt die Hebersthauser Umfahrung? Gibts da keine Amper?

- "eine vorgeschlagene Westumfahrung funktioniert nicht, weil die Umfahrung spätestens an der A8 im Stau endet"
und warum soll dann eine Ostumfahrung funktionieren? die endet ebenfalls im täglichen Stau, der sogar teilweise bis zum Ortseingang Dachau reicht.





Anmerkung zur Umfahrung Hebertshausen, zu der ins Auge gefassten Wahltrasse 1

Umfahrung Hebertshausen:
Die Wahltrasse 1 der Umfahrung Hebertshausen beginnt mit einem höhenfreien Anschluss an die geplante Ostumfahrung Dachau. Sie führt in nordöstlicher Richtung über bestehende Fischteiche hinweg. Anschließend verläuft sie über landwirtschaftlich genutzte Flächen, passiert südlich ein einzelnes Wohnhaus mit einem Abstand von etwa 40 Metern und verläuft zwischen einem Sportgelände und der Schiebestation der Bayern Gas AG hindurch. Der weitere Verlauf richtet sich weitgehend nach einem bestehenden landwirtschaftlichen Weg durch ein Landschaftsschutzgebiet bzw. Naherholungswald. Nach diesem Waldstück verlässt die Wahltrasse 1 den bestehenden Weg und führt über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, durchquert ein Biotop mit zwei Fischteichen. Danach schwenkt sie mit einer Linkskurve Richtung Norden und quert einen öffentlichen Feld- und Waldweg, welcher im weiteren Verlauf als Privatweg eine Verbindung zwischen Ampermoching und Gut Obergrashof darstellt. Das Bauende der Wahltrasse 1 ist der Anschluss an die bestehende St 2339 südlich von Ampermoching.

Ostumfahrung sinnlos - oder die Suche nach dem letzten Argument

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde es offenbar. Die Befürworter der Ostumfahrung suchen nach dem letzten Argument für dieses Strassenbauprojekt.

Abgesehen von der ÜB, die glaubensgleich an einer Nord-Ostumfahrung fest halten, nagen an allen anderen nennenswerten Befürwortern die fehlenden Argumente.

Die Entlastungswirkung der Nord-Ostumgehung auf den Innenstadtverkehr in Dachau: Jahrelang verhinderte eine Allianz aus ÜB und CSU Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in Dachau (insbesondere Münchner Straße) mit dem Hinweis auf Verbesserungen durch eine fiktive Nord-Ostumgehung. Seit gestern wird auch hier akzeptiert, dass diese Straße keinen Effekt auf den Innenstadtverkehr hat. Selbst die letzte Hoffnung, dass der morgendliche Berufsverkehr abgemildert werden könnte, entpuppt sich als Trugbild. Der gemeine Autofahrer akzeptiert eben keine endlosen Umwege, die noch dazu im unvermeindliche Stau enden.

Die Kosten: Im Laufe der Diskussion der letzten Wochen keimte bei den Beführwortern plötzlich Hoffnung auf. Landrat Löwl verkündete per Dekret, dass die Ostumghung nur 5 Mio EUR Kosten würde. Nicht dazu gesagt hat er, dass das der Anteil für die Stadt Dachau wäre. Auch hat er nicht erwähnt, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Dazu kommen die Anschlüsse an das Gewerbegebiet, eine höchstwahrscheinliche Aufständerung und der Unterhalt der Straße.Dazu kommt die Sonderbaulast für die Südumfahrung Hebertshausen. Dazu kommt die Sonderbaulast für die Nordumfahrung von Dachau. Dazu kommt die Sonderbaulast für die Ostumfahrung Ampermoching. Die CSU hat erklärt, dass Sie dem Wähler es gerne erklärt, dass wegen all der Straßen halt keine wirklich wichtigen Investitionen mehr getätigt werden können. Mal sehen wieviel Verzicht der Dachauer Wähler akzeptieren kann.

Die Solidarität: Das scheinbar letzte Argument der Befürworter. Mantraartig wurde es in der gestrigen Sitzung wiederholt. Wir sind Teil des Landkreises und damit müssen wir eben mit dem Landkreis solidarisch sein. Sören Schneider hatte dazu den richtigen Spruch. "Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht doof". Und da hat er wohl recht. Wo ist die Solidarität des Landkreises in Sachen Sozialer Wohnungsbau. Wo ist die Solidarität bei der massiven Ausweisung von Baugebieten ohne darauf zu achten, dass auch die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Wo ist die Solidarität bei der Verbesserung des ÖPNV. Während in Dachau die Ausweitung des Busverkehrs bis 22.00 Uhr vor der Tür steht, fährt der letzte Bus in Richtung Günding um 19.05 Uhr. Nach Schönbrunn - immerhin der größte Arbeitgeber im Landkreis - gibt es gerade mal 6 ( die letzte um 17.46 Uhr) Verbindungen am Tag.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Stadtrat will Umgehung nicht in Sonderbaulast umsetzen

Einigkeit herrschte bei der gestrigen Diskussion im Stadtrat zur Ostumfahrung zwischen CSU, SPD, Grünen, Bündnis für Dachau, und ÜB:

- der Nutzen der Umgehung für die Stadt Dachau ist überschaubar (CSU) bzw. nicht vorhanden
- einen Blankoscheck für die Übernahme einer Sonderbaulast wird es nicht geben

Die Stadtverwaltung räumte zudem ein, dass zu den 4,5 Millionen städtischer Eigenbeteiligung noch die Kosten für die beiden Erschließungsstraßen zum Gewerbegebiet mit knapp einer Millionen € kommen, und dass die Übernahme der Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht ebenso weinig in der Kosten enthalten ist.

Der Entscheidungsdruck auf den Stadtrat seitens des Straßenbauamts liegt in der neuen Kompensationsverordnung begründet. Diese von der Landes-CSU entwickelte Verordnung sieht bessere Umweltstandards vor. Das ist natürlich ganz schrecklich. Bessere Umweltschutz zu Lasten des Straßenbaus sind für viele unvorstellbar. Alle Umwelt-Gutachten würden verfallen, wenn man nicht vor 1.9.14 die Planfeststellung eingeleitet hat.

Zur Kostenübersicht

13,25 Mio € + X Baukosten für die Ostumfahrung,

davon bleiben geschätzt bei der Stadt hängen
4,50 Mio €
0,77 Mio € für die Erschließungstraßen zum neuem Gewerbegebiet
X,XX Mio € für Unterhalt-, Sanierung und Verkehrsicherungspflicht, die ansonsten der Staat tragen würde

Diese Beträge können verdoppelt werden, wenn die Straße auf Stelzen gebaut werden muss, was sich aber erst im Verfahren herausstellen wird.

Dazu kommen noch die Kosten für die Nordumfahrung, denn ohne Nordumfahrung macht die Ostumfahrung keinen Sinn, was man aber nicht gerne benennen will. Die Strecke ist länger und somit die Kosten auch höher. Dazu kommen die Kosten für die Hebertshauser Umfahrung, die entlang des Amperufers auf die Ostumfahrung stösst. Summa summarum geht es hier um ein 50 Millionen-Projekt.

Mit der gestrigen Willensbekundung für den Bau und die Planung, jedoch mit der Vertagung der Entscheidung zur Übernahme der Sonderbaulast, hat man das staatliche Bauamt Freising zumindest das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Eine Entscheidung gegen den Umweltschutz. Für Umweltschutz stimmten lediglich Grüne und Bündnis für Dachau.

Kein Platz für Rassismus – Kampagnenstart mit den Volksfestwirten

Die neue Initiative "Kein Platz für Rassismus" verbucht ihren ersten Erfolg. Mit dem Kampagnenstart mit den Volksfestwirtenn wurde der erste Schritt rechtzeitig abgeschlossen. Die Initiative wird parteiübergreifend unterstützt.

Denk mit! Diese Umgehung ist keine Lösung

Derzeit geistern sehr viele Vermutungen im Diskussionsprozess für die Ostumfahrung.

Hier der Versuch ein paar Dinge klarzustellen.

Verlauf
1. Die Nordostumfahrung setzt sich zusammen aus der Nordumfahrung und der Ostumfahrung
2. Zusätzlich gibt es eine Umfharung Hebertshausen, die entlang der Amper durch die hochwertige Natur führt.
3. Die Pendler aus den Hinterland werden auf die Ostumfahrung geführt, dort haben sie die Wahl
a) der Ostumfahrung zu folgen und in den Flaschenhals der B471 Richtung Schleißheim zu folgen um auf der A92 weiterzufahren, ein Abbiegen Richtung Dachau ist unmöglich
b) auf halber Höhe die Ostumfahrung zu verlassen, sich durch das Gewerbegebiet Dachau Ost zu quälen um dann wieder auf die Alte Römer Straße zu kommen
c) gleich auf der Alten Römer Straße zu bleiben

Auf dem Bild sieht man lediglich die Ostumfahrung, sie verläuft parallel zum Gewerbegebiet. Der Anschluss aus Hebertshausen ist nach der ersten Kurve auf der linken Seite erkennbar.


Verkehrsströme:
- Der Verkehr in Richtung Flughafen München wird die jetzt schon beliebte Route Dachau/Hebertshausen/Haimhausen/A92 nehmen. Für die Hebertshausner ergibt sich in Richtung Dachau eine Entlastunga aber in die andere Richtung eine Mehrbelastung.
- Der Verkehr in Richtung MAN/MTU wird weiter über die Alte-Römer-Straße fahren, kein Mensch fährt 10 km Umweg, wenn er dabei auch im Stau zwischen Obergrashof und Ruderregatta steht.
- Was viele nicht wissen: der Anschluss Alte Römer-Straße soll gekappt werden, d.h. die Dachauer selbst kommen dann nicht mehr über die Würmmühle ins Gewerbegebiet, sie müssen dann erst auf die Umfahrung oder auf die Sudetenlandstraße bzw. Schleißheimer Straße. Hier gibt es dann den Binnenstau.
- Der Verkehr in Richtung Münchner Westen, spielt hier ohnehin keine Rolle





Kosten
1. Die bisher benannten Kosten beziehen sich lediglich auf die Ostumfahrung, das wesentlich kürzere Stück als die Nordumfahrung
2. Die Kosten betragen laut staatlichen Bauamt Freising 10 Millionen €,
a) nicht enthalten sind die Kosten für die beiden Anschlüsse ans Gewerbegebiet, diese muss die Stadt Dachau selbst tragen
b) nicht enthalten sind die Kosten für die Aufständerung der Fahrspur aus Naturschutzgründen

Kostenträger

Variante 1:
Die Kosten soll die Stadt Dachau in Sonderbaulast tragen, d.h. von den ca. 15 Millionen € für die Ostumfahrung (ohne Kostensteigerung, die Schätzung ist ein paar Jahre alt) werden der Stadt Dachau vom Freistaat 70 - 80% ersetzt. Das heißt die Stadt bleibt auf mnd. 3 bis 4,5 Millionen sitzen. Dem Steuerzahler kostet die Maßnahme trotzdem 100%, also 15 Millionen für die Ostumfahrung + die längere Nordumfahrung + die längere Hebertshauser Umfahrung. Das Ganze wird ein 50 Millionen Projekt.

Variante 2:
Der Landkreis übernimmt die Umfahrungen in Sonderbaulast. Das wäre zunächst einmal richtig, denn der Stadt Dachau nutzt die Umfahrung nichts, der Gemeinde Karlsfeld schadet sie. Der Landkreis drückt sich vor dieser Entscheidung, weil CSU und SPD, dann intern ins Hadern kommen würden. Also ist es für Landrat Löwl leichter Druck auf die Dachauer Stadträte auszuüben.
Für den Landkreis ist es auch billiger, denn er darf die Stadt Dachau wenn sie die Sonderbaulast übernommen aus rechtlichen Gründen sich gar nicht an den Kosten beteiligen. Alles andere sind nur Versprechungen und Worthülsen.

Variante 3:
Der Staat übernimmt die Kosten. Dann kommt die Umgehung eben erst dann, wann sie in der Prioritätenliste auch an der Reihe ist. Das heißt die Planung muss überarbeitet werden, weil in der Naturschutz-Gesetzgebung in Kürze strengere Regeln gelten. Vor diesen Regeln will man sich gerne drücken.

Dachauer zeigen Zivilcourage! - Kein Platz für Rassismus

Die gemeinsame Kampagne Dachauer zeigen Zivilcourage! - Kein Platz für Rassismus hat jetzt eine eigene Website.
Das Bündnis für Dachau gehört zu den Gründungsmitgliedern und hat den Prozess von Anfang an begleitet. Die Kampagne ist gestern gestartet, sämtliche Volksfestwirte konnten für die Kampagne gewonnen werden.

INITIATOREN
Freiraum Dachau e.V., Jusos Dachau, Dachauer SPD, JU Dachau, CSU Dachau, Grüne Dachau, Bündnis für Dachau, Die Linke Dachau, Evangelische Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, Verein Zum Beispiel Dachau e.V., Lagergemeinschaft Dachau e.V., Türkisch-Islamische Gemeinde, Kreisjugendring Dachau, Abteilung Jugend der Stadt Dachau, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Dachau e.V., Unabhängige Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau, Förderverein für Int. Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit in Dachau e.V.

Und hier die Meldungen der anderen Parteien.

Buntes Bündnis gegen Rassismus - CSU natürlich mit dabei

Dream on… oder die Illusion von weniger Verkehr.

Es scheint als ob am Dienstag der größte Teil des Dachauer Stadtrats für eine Illusion stimmen wird. Die Illusion, dass die Antwort auf mehr Autoverkehr noch mehr Straßen heißen muss. Ein Reflex der sich seit Urzeiten überall in Deutschland immer und immer wieder wiederholt. Dass sich diese Illusion in aller Regelmäßigkeit als Luftnummer erweist ist wurscht. Denn dann ist das Ding ja schon gebaut, die Natur zerstört und persönliche Verantwortung muss niemand fürchten. Der Bau ist ja im Sinne des Gemeinwohls entstanden.

Zwei Kapitalfehler werden immer wieder gemacht. Die Anhänger der Betonfraktionen ignorieren aus Ignoranz oder Kalkül durch zig Studien gesicherte Erkenntnisse. Verkehr kann nicht einfach verschwinden. Verkehr verlagert sich nur. Kapazitäten, die möglicherweise sogar entstehen, werden in kürzester Zeit wieder aufgefüllt. Die Faustregel: 10% höherer Verkehrsfluss = 10% mehr zusätzlicher Verkehr. Vergleicht man die Prognosezahlen mit der Verkehrserhebung, sieht man wie verrückt es ist, auf eine Verbesserung zu hoffen.

All diejenigen Stadträte die suggerieren, dass der innerstädtische Verkehrsfluss durch die Umgehungen verbessert wird spielen ein populistisches Spiel. Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürger vor, dass ihre Hoffnung an eine Zukunft mit weniger Verkehr Wirklichkeit werden kann. Dream on… das wird nicht funktionieren. Die Verkehrsbelastung in Dachau löst sich nicht hinter den ersten Hügeln hinter der Stadt oder im Moos auf. Wir müssen in Dachau unsere Probleme selber lösen.

Bilder zum Vergrößern anklicken

Bernhard Sturm
Bündnis für Dachau

Die Umgehung kostet ? 10 Mio zum Ersten 7,5 zum Zweiten und 5 Mio zum Dritten

Die Ostugehung ist nicht die Nordostumgehung, die Ostumgehung ist ein 3,7 km langes Teilstück der Nordostumgehung, eben der östliche.

Laut dem Straßenbauamt kostet dieser Teil ohne die beiden Anschlüsse an das bestehende Gewerbegebiet 10 Millionen €.

So steht es zumindest auf der Projekt-Seite des Staatlichen Bauamt Freising:

St 2063; Ostumfahrung Dachau

Baulastträger: Freistaat Bayern
Länge: 3,7 km
Kosten: 10 Mio. €
Verkehrsbelastung: 9.100 Kfz/24 h (Prognose 2025)
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens


In den Unterlagen die der Stadt Dachau zur Verfügung stehen, werden nur noch 7,5 Millionen genannt.

Landrat Löwl spricht davon, dass die Kosten viel zu hoch sind und rechnet mit "nur" 5 - 6 Millionen.

Wo immer die Quelle in welchen Geheimbesprechungen auch liegen mag, was so ein knapp 4 km langes Straßenstück kosten kann und darf, eins ist sicher: es geht auf jeden Falle auf Kosten des Naturschutzes.

Steigende Bevölkerungszahlen - ausreichende Infrastruktur?

Die Stadtwerke Dachau betreiben eine leistungsfähige und technisch hochwertig ausgestattete Kläranlage. Allerdings hat aber der letztjährige Vorfall im Klärwerk Odelzhausen gezeigt, dass der Ausbau der Klärwerkkapazitäten mit der Siedlungsentwicklung nicht immer Schritt hält.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

Wie verhält sich die derzeitige Auslastung des Dachauer Klärwerks und werden auch zu Spitzenzeiten die gesetzlichen Grenzwerte für die Abwasserbehandlung eingehalten? Die Stadtwerke Dachau legen dazu die Messwerte über den gesamten Jahresverlauf vor.

Sind die Klärwerkskapazitäten für die weiter zunehmende Einwohnerzahl in Dachau ausreichend, oder müssen hier größere Investitionen getätigt werden?

Wie verhalten sich die Abwassergebühren zu vergleichbaren Kommunen und können daraus evtl. notwendige Investitionen bestritten werden?

                                                           Begründung:

Seit über 25 Jahren sorgt das Dachauer Klärwerk für die Abwasseraufbereitung der Stadt Dachau. In diesem Zeitraum hat die Einwohnerzahl in Dachau stark zugenommen. Außerdem wurde die Abwasseraufbereitung für die Gemeinden Schwabhausen und Röhrmoos mit übernommen. Weitere Gemeinden wie Sulzemoos und Odelzhausen sind angesichts hoher Investitionen für den Ausbau deren bestehenden Anlagen sicherlich ebenfalls an einen Anschluss an die Dachauer Wasserentsorgung interessiert.

Gleichzeitig gab es in diesem Zeitraum aber keine wesentlichen Erweiterungsinvestitionen und die Abwassergebühren sind sogar gesunken. Im Gegensatz dazu steigen aber die Wassergebühren.

Michael Eisenmann

Stadtrat

Bestwerte für Dachauer Kläranlage

In der letzten Ausgabe des Stadtmagazins wurde darüber berichtet, dass die Kläranlage Dachau
zu 100 % aus eigener Stromerzeugung versorgt wird. Ein solcher Wert ist deutschlandweit
überragend.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

                                          Anfrage:

Die Leitung der Stadtwerke stellen dem Werkausschuss möglichst in einem Vororttermin die
technischen Einrichtungen vor, die diese Spitzenleistung ermöglicht haben.

                                         Begründung:

Die Stadtwerke Dachau sind ein wichtiger Bestandteil der täglichen Daseinvorsorge für die
Dachauer Bevölkerung. Der Werkausschuss, insbesondere deren neuen Mitglieder, sollten daher
umfassend über die Leistungskraft der Stadtwerke Dachau informiert sein, um auch gegenüber
anderen Kommunen auskunftsfähig zu sein.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Di 29.07.14 18:00h - Sitzung des Stadtrats

Es bleibt spannend. In der nächsten Stadtratssitzung wird darüber entschieden, ob die Stadt Dachau geneigt ist für die Umgehung in Vorleistung zu gehen.
Nach der vagen Zusage des Landrates einen Teil der Kosten zu übernehmen, sind eine Vielzahl von Parametern offen.

Die Fördersätze werden unter Würdigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Zuwendungsempfängers, der Bedeutung des Vorhabens, eines etwaigen besonderen Staatsinteresses und der Fördernachfrage im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln bemessen. Sie betrugen in der Vergangenheit überwiegend zwischen 70 – 80 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Das bedeutet im Falle der Stadt Dachau allein bei der Ostumfahrung ein Risiko von ca 2,5 Mio € Baukosten und weitere 5 Mio €, die den Haushalt belasten bis der Freistaat seinen Anteil bezahlt. Der Nutzen für die Stadt Dachau ist marginal, der Nutzen für die den Landkreis aus rein verkehrlicher Sicht ist vorhanden. Aber warum soll die Stadt Dachau für die Landkreisgemeinden Projekte übernehmen, die ihr fast nichts nutzen und der Gemeinde Karlsfeld sogar schaden?




1. Ostumfahrung Dachau:
Übernahme der Sonderbaulast durch die Stadt Dachau
Nordumfahrung Dachau: Übernahme der Planungskosten durch die Stadt Dachau

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Verzinsung von Steuererstattungen (Gewerbesteuer) überplanmäßige Mittelbereitstellung

4. Brandschutzsanierung Ludwig-Thoma-Haus; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Sanierung der Karlsbergmauer; außerplanmäßige Mittelbereitstellung

6. Wasserversorgung; Beitrags- und Gebührenkalkulation 2014 bis 2017

7. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

8. Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

9. Verschiedenes öffentlich

Do 24.07.14 16:00 - Kulturausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Gebührenordnung der städtischen Veranstaltungshäuser

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Dachau / Änderung der Anzahl der gleichzeitig ausleihbaren Medien

4. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V. - Open-Air-Musikfestival auf dem Schrannenplatz 2014

5. Projektantrag Band Kandinsky - Aufnahme des ersten Albums

6. Projektantrag Edin Cerovac & Rainer Rackl für das Clapton Unplugged Tribute Concert 2014

7. Projektantrag Edin Cerovac & Rainer Rackl für Merry x-Mas Dachau, Jahresabschlußkonzert der Acoustic Guitar Lounge

8. Projektantrag Robert Freudenberg und Christof Mader für eine Rocknacht im Ludwig-Thoma-Haus 2014

9. Verschiedenes öffentlich

Do 24.07.14 14:30 Familien- und Sozialausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau


1. Bedarfssituation Kitas; Aktueller Sachstand der Umsetzung der in der FSA Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Maßnahme

2. Erstellung eines Schulentwicklungsplanes in Abstimmung mit den Dachauer Grund- und Mittelschulen

3. Erweiterung Grundschule Augustenfeld; Raumprogramm

4. Bericht zur fachlichen Ausrichtung der Jugendarbeit in Dachau

5. Zuschussantrag der AWO für die offene Ganztagsbetreuung an den Mittelschulen an der Anton-Günter-Straße und Ludwig-Thoma für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16

6. Zuschussantrag Kinderschutz München für die offene Ganztagsbetreuung an der Mittelschule Dachau Süd für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/16

7. Verschiedenes öffentlich

Rundfahrt Abenteuerspielplatz und öffentlicher Spielraum in München

Das Bündnis für Dachau lädt alle Interessierten ein zu einer“ Informationsfahrt Jugend und Freizeit". Wir besichtigen u.a. die Bezirkssportanlage München Nord und einen betreuten Abenteuerspielplatz. Unser Ziel ist das Kennenlernen von funktionierenden Konzepten für Vereinsungebundene Freiflächen und Freizeit- und Sportmöglichkeiten für alle Bürger und Altersgruppen.

Termin: Freitag, 25.Juli 2014
Treffpunkt und gemeinsame Abfahrt: um 15.30 Uhr am Parkplatz Tengelmann Schleißheimer Str. (Bildung von Fahrgemeinschaften)

15.30 h Abfahrt am Tengelmann-Parkplatz in der Schleißheimer Str./ Dachau
16.00 h Ankunft am betreuten Abenteuerspielplatz Hasenbergel-Süd in München. Rundgang mit Führung und Erläuterungen durch die Leitung, Frau Zickgraf. Zeit für Nachfragen und Gespräch.
ca. 16.45 h Rundgang durch das angrenzende Freizeitgelände für Jung und Alt
ca. 17.20 h Bezirkssportanlage Harthof, kurz anschauen und Erläuterung Konzept
ca. 17.45 h Freigelände Siedlung Neuherberg
ca. 18.30 h zurück in Dachau

Wir fahren mit Privatautos, deshalb bitte ich um Rückmeldungen an kontakt@lebendiges-lernen.de bis Mittwoch, 23.7. um 20.00 h, um die Fahrt zu organisieren und auch um die genaue Besucherzahl beim Abenteuerspielplatz anzumelden.