Eine Regierung dreht durch: Jetzt lassen sie schon CSUler durchsuchen, wenn die sich kritisch äußern

Polizei-Besuch nach Kritik an Merk

BR-Journalist Richard Gutjahr macht einen unglaulichen Vorgang publik: Nachdem eine Bürgerin – Medizinerin, Professorin, CSU-Mitglied – via Twitter angekündigt hatte, bei einer Veranstaltung vor ein paar Tagen Justizministerin Merk kritische Fragen in Sachen Mollath stellen zu wollen, bekam sie einen Hausbesuch von der Kriminalpolizei.

Der Blog von Herrn Gutjahr ist in den letzten Stunden ab und zu immer wieder wegen der hohen Zugriffszahlen überlastet.

Aber den Bericht unbedingt lesen!

Dr. Martin Runge zum Fall Mollath: Die Amtsführung der Justizministerin Merk ist untragbar

Anmerkung: Obwohl die Mollath Affäre nichts mit der Dachauer Stadtratspolitik zu tun hat, leiten wir Nachrichten um den Fall Mollath weiter, weil die Vorgänge das Grundvertrauen in unser bayrisches Rechtssystem erschüttern und wir alles dafür tun wollen, dass es endlich hergestellt wird.


Die Zeugenaussagen in der Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses vom 10. Juni belegen die äußerst dubiose Rolle der CSU-Politikerin im Justiz-Skandal um Gustl Mollath. Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium offenbart nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, „weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk“. Auch SPD und Freie Wähler sind entsetzt über Merks Gebaren.

Runge weiter: „Sollte es stimmen, dass die Staatsregierung den internen Revisionsbericht der HVB aus dem Jahr 2003 tatsächlich erst im November 2012 anforderte, so ist dies ein neuerlicher Beweis für Saumseligkeit und Unvermögen des Justizministeriums in der Causa Mollath. Fakt ist, dass die Ministerin die Inhalte des Berichtes bereits im November 2011 und dann immer wieder in sehr einseitiger Weise darstellte.“

Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerin Dr. Beate Merk erst am 9.11.2011 vom HVB-Bericht Kenntnis genommen haben soll, insbesondere nachdem sie bereits am 8.3.2012 im Rechtsausschuss des Landtags darauf Bezug genommen hatte. Selbst wenn sie sich aber erst zu diesem späten Zeitpunkt informiert haben sollte, ist ihre Amtsführung untragbar. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, dass sie den HVB-Bericht persönlich liest; dieser lag bereits seit Ende 2011 den Justizbehörden vor."

Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungssausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest. In seinen Augen ist das Verhalten von Ministerin Merk im Justizskandal um Gustl Mollath auch nach Befragung ihrer engsten Mitarbeiter wenig glaubwürdig. Streibl moniert, dass die Ministerin mutmaßlich spätestens seit Ende des Jahres 2011 weitgehende Kenntnisse über Ungereimtheiten im Fall Mollath hatte, aber keine weitergehenden Schritte einleitete. Dies wiegt umso schwerer, weil bereits am 14.05.2004 die 106-seitige Verteidigungsschrift von Gustl Mollath im Justizministerium vorlag. Streibl ist sich daher sicher: „Alle relevanten Grundlagen für Steuerermittlungen lagen im Jahr 2004 vor, es wurde aber nichts veranlasst. Hier kommt die Banalität der Gleichgültigkeit zum Ausdruck."

Di, 18. Juni 2013 - Bauausschuss

Am Dienstag, 18. Juni 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Abbruch der denkmalgeschützten ehemaligen Flaschenabfüllerei und Neubau von Geschosswohnungen

2. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei,
Flurnummern 20 und 23, Wiederholte Behandlung

3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 150/09 für das Hauptgebäude (Fl.Nr. 20)- Einstellung des Verfahrens

4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals - Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 139/06
Änderung der bisher geplanten Verkehrsführung zu Stichstraßenerschließung mit Kreisel Beschluss zur Übernahme des Entwurfs als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren

5. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren Billigung für die öffentliche Auslegung

6. Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau von Wohnungen und Garagen (Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)

7. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013

8. Klosterstraße 5, Burgfriedenstraße 1+3
Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage - Kostenrahmen

9. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof - Sachstandsbericht

10. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer

11. Dorfstraße 5 - Feuerwehrgerätehaus Pellheim

12. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
Befreiungen Vom Bebauungsplan- "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"

13. Newtonstraße 8
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid - Befreiungen vom Bebauungsplan

14. Verschiedenes öffentlich

Wann tritt Justizministerin Dr. Beate Merk zurück?

Die nächsten Sitzungen des Mollath-Untersuchungsausschusses:

Montag, 10. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr MR Gramm und Herr LMR Grauel vom Justizministerium, Herr Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl und Herr GenStA a.D. Prof. Dr. Stöckl.

Dienstag, 11. Juni, ab 13.00 Uhr im Landtag (Konferenzsaal).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr Mollath und Herr Braun.

Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501).
Als ZeugInnen sollen vernommen werden: Frau RiAG Stengel, Herr OB Thürauf, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann, Frau OStA Schauer, Herr Heß sowie ein weiterer damaliger Mitarbeiter der HypoVereinsbank.

Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugin soll vernommen werden Frau StMin Dr. Merk.

TT Umwelt-Natur-Energie - Hellers Rücktritt - Auflösung

Unter dem provokanten Titel "Wolkenkuckucksheim - Auswüchse der Bürgerbeteiligung" zog der Thementisch UNE (Umwelt, Natur, Energie) gestern Abend im Schützensaal der 3 Rosen kritisch Bilanz nach 7 Jahren Arbeit in der Integrativen Stadtentwicklung. So war es zumindest angekündigt worden; am Ende stellte sich jedoch heraus, dass es die grandiose Abschiedsvorstellung des Thementisches war: Peter Heller verkündete seinen Rücktritt als Pate, den aller momentan aktiven Thementischmitglieder und damit faktisch die Auflösung des Tisches.

Zuvor konnten sich die gut. 50 Anwesenden nochmal von der Arbeit des Thementisches und deren Ergebnissen überzeugen: Stellvertretend für die übrigen Teilnehmer des Tisches gaben Peter Heller, Emmo Frey, Walter Demel und Heinz Gibowsky einen Überblick über die Arbeitsweise des Thementisches, über seine langfristigen Ziele für die Stadt Dachau, seine konkret durchgeführten Projekte("Würm-Verführung", Gewässerrallye) und sein Großprojekte (Rahmenplanung Grün-Blau, Das Grüne Band um die Obere Stadt, Konzept zur Entwicklung eiern eigenständigen Energiepolitik).

Die Mitglieder sind sichtlich stolz auf die geleistete Arbeit, in die sie "viel Herzblut" gesteckt haben, wie Peter Heller sagte. Letztendlich haben sie auch nichts anderes gemacht, als den ersten Satz der Präambel der Integrativen Stadtentwicklung aus dem Jahre 2006 mit Leben zu erfüllen, nämlich als engagierte, fachkundige Bürger langfristige Visionen für ihre Stadt zu entwickeln.
Andererseits ist der Frust unter den Thementischmitgliedern nach geschätzt 5000 Arbeitsstunden in 7 Jahren sehr groß, denn bekanntermaßen ist bisher nur sehr wenig aus dem riesigen Ideenpool umgesetzt. Warum weiter ausgereifte Konzepte für die Halde oder die Schublade produzieren, wenn die Stadtverwaltung angeblich so überlastet ist, dass sie bis heute nicht mal eine Prioritätenliste der 35 Maßnahmen der Rahmenplanung erarbeiten konnte? Die Stadtratsmehrheit weigert sich außerdem nach wie vor beharrlich, der Rahmenplanung eine gewisse rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Vermisst wird auch die weithin fehlende öffentliche Anerkennung der geleisteten Arbeit. Es hätte z.B. auf der Hand gelegen, den Bürgern im Stadtmagazin die gelungene Renaturierung der Würm-Reschenbach-Aue vorzustellen. Nichts leichter als das, für was ist so ein Stadtmagazin eigentlich gut? Warum wurde z.B. bei der Rampe an der Würmbrücke an der Schleißheimer Str. verschwiegen, woher die Idee kam? Und warum lobt ein hochrangiges Mitglied des Bauamtes die Arbeit des Thementisches zwar als "qualitativ sehr hochwertig", aber nur unter vier bzw. sechs Augen (dem Paten und der Umweltreferentin gegenüber) und nie öffentlich? Ist das politisch nicht gewollt und daher unzulässig? Und warum fallen aus den Reihen der Stadtratsmehrheit wiederholt Äußerungen wie "Wolkenkuckucksheim" und "Auswüchse der Bürgerbeteiligung" im Bezug auf die Ergebnisse des TT? Da ist es nur zu verständlich, dass sich im Laufe der Zeit der Frust so erhöht, dass man eben Schluss macht.

In der anschließenden Diskussion herrschte zunächst große Betroffenheit über das Ende, das alle sehr bedauerten. Herr Binder, ebenfalls Thementischpate, lobte den TT UNE als einen der Pfeiler der Integrativen Stadtentwicklung und als den vielleicht aktivsten. Bernhard Sturm, ehemaliger TT-Pate, sah ein Grundproblem der Integratives Stadtentwicklung darin, dass die TT von der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit als "5.Rad am Wagen" gesehen werden. Der Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung sei nie 100% umgesetzt worden. Herr Tischer, Leiter von Stadtgrün und Umwelt, sah die Arbeit als super Grundlage für die Stadtentwicklung, die andere Städte nach seinen Worten nicht haben. An Lob für den TT wurde einerseits also nicht gespart, andererseits wurde auch die Frage gestellt, ob die Integrative Stadtentwicklung in Dachau gescheitert ist?

Und alle fragten sich: "Was nun?" Alle wünschten sich, dass mit dem Ende der aktiven Arbeit des TT UNE dessen Ideen trotzdem sukzessive umgesetzt werden. Der TT hat der Stadt ein qualitativ hochwertiges (!!) und stolzes Vermächtnis hinterlassen, das sie noch viele Jahre beschäftigen wird - wenn sie denn will, wie Peter Heller sagte. Der Ball ist jetzt beim Stadtrat (und seinen politischen Mehrheitsverhältnissen!) und bei der Verwaltung.

von Sabine Geißler (Stadträtin Bündnis für Dachau, Referentin für Umwelt und Energie)

Hochwasseropfer nicht abzocken lassen

Hochwasseropfer im Raum Dachau sollen genau nachprüfen, was "Entsorgern" an Lieferleistungen quittiert wird. Hier sind völlig überhöhte Abzocke-Rechnungen im Umlauf. Überlegen Sie genau ob Sie die Leistung auch tatsächlich selbst angeordnet haben. Schreiben Sie die Stunden und Anfahrten mit! Die Aasgeierfirmen kreisen schon um die Opfer und die Dollarzeichen leuchten in den Augen.

Thementisch Umwelt Natur Energie aufgelöst

Neben der Verkündung seines Rücktritts als Pate des Thementisches hat Peter Heller gestern Abend gleichzeitig dessen Auflösung verkündet. Bericht folgt.

Dr. Runge im Zieglerbräu zum Fall Mollath

Auf der gestrigen Veranstaltung der grünen Kollegen berichtete Dr. Martin Runge über den Fall Mollath. Es war erschreckend was für ein Bananenkabinett und welche Bananenadminstration Seehofer zur Verfügung steht. Ganz klar erläutert Runge dass die bayerische Justizminsterien Merk das Parlament belogen hat und auch der oberste Finanzbeamte Jütner verstickt sich in Widersprüchen.




Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (Freie Wähler): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“

Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“

Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“

Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.

Am Ende gab die Versammlung mit über 100 Besuchern Runge mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass Mollath sofort freizulassen ist. Mehrfach wurde in der Diskussion gefordert, dass eher die falschen Gutachter oder die falsche Gutachten geschrieben haben eingesperrt gehörten.

Wir sind gespannt auf die erste Veranstaltung des CSU-Untersuchungsausschussmitglied Seidenath. Mit mindestens der selben Besucherzahl ist zu rechnen.

OB-Kandidaten Bürgel und Rösch

Der CSU-Vorstand hat laut einer Pressemeldung Peter Bürgel als OB-Kandidaten für die nächste Periode vorgeschlagen. Der ÜB-Vorstand Rainer Rösch. Beide müssen noch von einer Mitgliederversammlung der jeweiligen Gruppierung betätigt werden, was wohl eher eine Formalie ist. Damit bleiben erstmal neue Gesichter aus.

Mit Spannung warten wir auf die Kandidaten der Grünen, Freien Wähler, FDP und insbesondere der SPD, nachdem es da intern ja einigen Ärger gab.

Schilhabel für Oberleitungsmasten im Grünzug

Die von den Grünen aus der Fraktion geworfene E. Schilhabel setzte sich unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" für eine weitere Belastung des neu zu schaffenden Grünzuges entlang der S-Bahn-Linie nach Altomünster.

Der von der Stadt geplante Grünzug wurde vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie mit seinem Rahmenkonzept "Grün-Blau" ohnehin schon als zu schmal kritisiert. Die Bahn hatte in einem späteren Verfahren, einem Planfeststellungsbeschluss, den Grünzug noch weiter verschmälert. Schilhabel sprang jetzt auf die Idee auf, die Stadt möge alles mögliche dagegen unternehmen, dass in die Privatgärten entlang der Bahn Oberleitungsmasten (Elektrifizierung der Linie) gestellt werden. Die Privatgärten werden mit ca. 3 m2 Fläche belastet.

Dafür soll die Stadt auf der anderen Bahnseite Grund anbieten. Tiefbauamtsleiter Meier erklärte, dass dies technisch nicht so einfach sein werde, da dort auch unterirdische Strom-Leitungen laufen. Letztendlich nach tibetanischen Gebetsmühlen Vorträgen mit immer gleichem Inhalt der Frau Schilhabel stellte OB Bürgel zum x-ten mal fest, dass er der Bahn ohnehin den Seitenwechsel vorschlagen werde.

Frau Schilhabel scheint vergessen zu haben, dass die Stadt entlang dieser Gärten einen sicheren Radweg erstellen wollte, die Bewohner sich allerdings erfolgreich dagegen wehrten. Das ist durchaus legitim, weg mag schon fremde Radler an seinem Garten vorbeiradeln sehen.

Auch ist legitim keinen Oberleitungsmasten in seinem Garten stehen haben zu wollen, dazu gab es jedoch ein öffentliches Planfeststellungsverfahren, bei dem aber keiner der Gartenbesitzer seine Bedenken einbrachte.

Sollte die Bahn tatsächlich einer Verlegung der Masten auf die anderen Gleisseite in Erwägung ziehen, bleibt die Frage nach den Mehrkosten, trägt die die Bahn, der Dachauer Steuerzahler, die Gartenbesitzer oder Frau Schilhabel?

So erinnert der Kampf gegen Stromasten wie es im Artikel des Merkurs heißt, wohl eher an einen Kampf gegen Windmühlen und die selbststilisierten Jeanne d´Arc mutiert wohl zu Sancho Panzo, dem Steigbügelhalter des Don Quijote.

Do 06.06. - Thementisch zieht Bilanz

5.6. - Grüne Veranstaltung zur Affäre Mollath

Das letze mal als der Herr Schlötterer für die Dachauer Grünen im drei Rosen einen Vortrag hielt waren ja noch zwei Sonnenbrillenträger vom bayrischen Geheimdienst (kein Schmarrn, die sahen aus wie in einem Comic) anwesend. Wir werden sehen ob auch die Frau Merk sich dieses Instrumentes bedienen muss um zu verdeutlichen bei wem das Rechtsprechungsmonopol liegt.

Die Veranstaltung am Mittwoch den 05. Juni beginnt um 20:00 Uhr und findet im der Veranda des Zieglerbräu Dachau, Konrad-Adenauer-Strasse 8 statt. Der Eintritt ist frei

Auf den Seiten der Dachauer FDP sind die Zurückgetretenen noch nicht angekommen.

Vorsitzender
Hans-Peter Posch
p.posch@fdp-dachau.de

Stellvertretender Vorsitzender
Jürgen Seidl
seidl@fdp-dachau.de


Und unter Aktuelles findet man folgenden Satz

FDP Dachau hat neuen Kreisvorstand: "In der Wahl wurde Hans-Peter Posch als Kreisvorsitzender mit nur zwei Enthaltungen bestätigt, ebenso sein Vize Jürgen Seidl mit gleichfalls nur zwei Enthaltungen."

Rainer Rösch OB-Kandidat für die ÜB

Rainer Rösch der ehemalige ist auch der neue OB-Kandidat der ÜB. In der Pressemitteilung der ÜB heißt es: "Neben einer maßvollen Bebauung des ehemaligen MD-Geländes stehen für ihn eine ausgewogene Verkehrspolitik sowie die gezielte Entwicklung von Sportstätten ganz oben auf der Agenda."

SZ zur Dachauer FDP / Posch & BavariaFonds

Auf Seite 4 der Dachauer SZ heute ein historischer Abriss über die Übernahme der Dachauer FDP durch Bauträger und andere "Geschäftsmänner".

Übrigens war der zurückgetretene Landtagskandidat der Dachauer FDP schon früher geschäftlich unter dubiosen Umständen tätig, so findet man auf dem Portal der Deutsche Anleger Stiftung unter dem Artikel "Bavariafonds – Blindpool oder Sickergrube?" Herrn Posch wieder.

Di 04.06.13 Stadtratssitzung

Am Dienstag, 4. Juni 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Ziegelstadeläcker Südwest
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden (§ 4a Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB)
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Verschiedenes öffentlich

FDP ohne Landtagskandidaten: Posch zurückgetreten

Wie die Dachauer Nachrichten soeben melden ist der Kreisvorstand und designierte Landtagskandidat des Kreisverbandes Dachau Hans-Peter Posch zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen Betrugs ermittelt. Bereits zurückgetreten ist letzte Woche sein "Vize", der Dachauer Anwalt Jürgen Seidl. Damit ist die Kreis-FDP führungslos. Abzuwarten bleibt, ob für die Familie Posch in den Ämtern des Kreisvorstandes nun die Gebrüder Ullmann einspringen...

FDP Dachau - ein Schiff am sinken

Die Dachauer FDP, einst handstreichartig von einem Clan, der bis dato politisch nie in Erscheinung getreten war, ist in der Krise. Wie heute Dachauer Nachrichten und Dachauer SZ berichten wirft der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Seidl hin. Nachdem Motto ein Posch kommt selten allein droht der designierte Lantagskandidat der FDP: „Sollte ich zurücktreten, würde der FDP-Kreisverband auf den Schlag 20 Mitglieder verlieren.“ Überhaupt wisse er gar nicht, „was dieser Affenzirkus überhaupt soll“ so der Merkur in seinem Bericht: Betrugsaffäre Posch

Integrative Stadtentwicklung - und keiner geht hin

…. die Mehrheitsfraktionen im Dachauer Stadtrat haben es nicht geschafft, einen einzigen ihrer immerhin 17 (CSU) + 5 (FW +FDP)  Vertreter zur gestrigen Sitzung der Koordinierungsgruppe der Integrativen Stadtentwicklung zu schicken (die FDP wird wohl derzeit mehr mit dem Skandal um ihren Spitzenmann "Posch" beschäftigt sein, das wird wohl alle Kräfte binden). 

Anwesend waren Vertreter der SPD, der ÜB und des Bündnis für Dachau, außer-dem Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis), die ursprünglich bei der Einladung "vergessen" wurde - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 

Noch deutlicher als durch diese massive Abwesenheit kann man das Desinteresse der Dachauer politischen Mehrheit an der Bürgerbeteiligung nicht ausdrücken.

Anmerkung: Die Koordinierungsgruppe wurde erst vor kurzem als neues Instrument der besseren Verzahnung zwischen den Thementischen und dem Stadtrat geschaffen. 

Dachauer SZ bringt die Posch - Affäre

Die SZ stellt heute die Frage in den Raum ob sich die FDP einen Landtagskandidaten "Posch" lesen kann,

Hier der Artikel:

Betrugsaffäre um den FDP-Kandidaten

Der Kommentar ist leider  nicht online.

Die Rundschau brachte einst ein lustiges Foto - 

Drei fröhliche Liberale: Landtagskandidat Hans Peter Posch, Minister Martin Zeil und der Dachauer FDP-Chef Jürgen Seidl.

„Wolkenkuckucksheime“ und andere „Auswüchse der Bürgerbeteiligung“

Vom Thementisch Umwelt-Natur-Energie haben wir folgende Einladung bekommen, die wir gerne über unseren Blog an alle Interessierten weitergeben.

„Wolkenkuckucksheime“ und andere „Auswüchse der Bürgerbeteiligung“

Thementisch zieht Bilanz

Nach sieben Jahren intensiver Arbeit zieht der Thementisch Umwelt-Natur-Energie kritisch Bilanz. Wir werden die bis jetzt erarbeiteten Vorschläge und Projekte kurz vorstellen und dabei auch in einen größeren Zusammenhang stellen.

Aus diesem Anlass laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am

06. Juni 2013 um 19.30 in den Schützensaal bei den Drei Rosen

mit anschließender Diskussion ein. 

Grüne zu CSU-Verwandtenaffäre: Ist Seehofer ein Vertuscher?

Zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute, wonach die bayerische Staatskanzlei bereits im Jahr 2009 über die Beschäftigung von Verwandten bei Abgeordneten des Bayerischen Landtags informiert war, erklärt der Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek: 

"Die Staatskanzlei ist seit einigen Jahren über den Sachstand informiert. Aber Horst Seehofer will erst kürzlich durch Medienberichte auf das Problem der Beschäftigung von Verwandten im Landtag aufmerksam geworden sein. Das klingt nicht plausibel. Herr Seehofer muss erklären, wie es sein kann, dass sein Haus informiert ist, aber der Chef keine Ahnung hat. Auch bei den Fällen Brunner, Eck und Sibler, die auf den letzten Drücker Verwandte angestellt haben, bevor es verboten wurde, spielt Seehofer auf Zeit anstatt dafür zu sorgen, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Anscheinend traut sich Seehofer angesichts des Ausmaßes der Affäre nicht, für Aufklärung und Konsequenzen zu sorgen. Das ist aber der einzige Weg, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Seehofer muss durch Taten klar machen, dass er der Aufklärer ist, der er gerne sein möchte. Sonst erhärtet sich der Verdacht, dass er in Wirklichkeit ein Vertuscher ist."

Asylbeweberunterkünfte Deutenhofen / Dachau

Auch heute ist die Asylbewerberunterkunft in Deutenhofen Thema
im Merkur: Hebertshausen bereitet sich auf die Asylbewerber vor

In der Dachauer SZ wird darüber hinaus nochmals auf die Dachauer Zustände eingegangen und welche Anstrengungen die Stadt unternimmt um die katastrophalen Zustände zu verbessern (bisher nicht online).

Die restlichen Landkreisgemeinden lassen Dachau und Hebertshausen in Stich, sie bieten: nichts

Landrat Christmann (CSU) hat in den letzten 10 Jahren bei seinen Landkreisbürgermeistern überhaupt nichts für eine menschenwürdige Unterbringung erreicht, vielleicht war er auch zu sehr mit der Thematik Landesbank und Hypo-Alpe-Adria beschäftigt.

Die ersten 10 Asylbewerber kommen nach Deutenhofen

Ein erster Schritt, 10 Asylbewerber werden in Schloss Deutenhofen untergebracht, wobei der Begriff Schloss für den Anbau ein wenig übertrieben ist. Der Anbau ist geeignet aber alles andere als ein Palast.

Eine Entlastung für die mit 148 Asylbewerbern bzw. anerkannten Asylanten belegten Anlage in Dachau ist damit leider nicht verbunden. Die Anlage ist nur für 60 Bewohner ausgelegt gewesen und die Baugenehmigung läuft aus.

Dachauer Nachrichten: Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?
Dachauer SZ: Neue Heimat Dachau

FDP-Landtagskandidat unter Betrugsverdacht

Der Artikel im Merkur zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Posch und Vasallen ist jetzt online

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Dachauer FDP-Spitzenpolitiker

Staatsanwalt ermittelt gegen FDP-Landtagskandidaten - laut Dachauer Nachrichten (Münchner Merkur) ermittelt der Staatsanwalt wegen Betrugs. Das Aushängeschild der Dachauer FDP, der auch noch Kreisvorstand und Kreisrat ist, hat mit seiner Internetfirma "IC3 Limited" schon einen zivilrechtlichen Prozess wegen ungerechtfertigter Bereicherung und arglistiger Täuschung verloren.
Vor IC3 gabe es schon entsprechende Firmen und man kann davon ausgehen, dass das Modell munter weitergestrickt wird. Die FDP ist halt eine Unternehmer-Partei, was da unternommen wird ist egal, Hauptsache der Rubel rollt.

Antrag Münchner Straße im Bauausschuss behandelt

Der Ergänzungsantrag Münchner Straße wurde heute behandelt aber noch nicht abgestimmt. Grundsätzlich einigte man sich darauf erst mehrere unterschiedlich Verfahrensangebote (Methodik) für den Prozess einzuholen und dann über den Antrag abzustimmen. Im Vorfeld sollten möglichst wenig Festlegungen einschränkend auf die Angebte einwirken.

Verkehrsreferent Volker Koch (SPD) konnte sich durchaus mit dem Vorschlag des Ratsbegehren anfreunden, jedoch sah er die Beteiligung des Bauausschusses kritisch, weil der Teilnehmerkreis dann zu groß würde.

Peter Denk (ÜB) ging unsere Vorgabe Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu weit. Er könne sich auch vorstellen, dass evtl. sich etwas ganz anderes ergeben könne.

Christian Stangl (CSU) betonte, dass die Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz des Ergebnisses wichtig sei und widersprach damit Alfred Stelzer, der das ganze Verfahren für überflüssig hielt, da bereits eine Lösung der Verwaltung auf den Tisch liege.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) warnte nochmals vor der Gefahr, dass ohne Beteiligung der Bauausschussmitglieder das Projekt Gefahr laufe am Ende bei der abschließenden Bauausschusssitzung durchzufallen. Das Ratsbegehren könne mit der Kommunalwahl mitlaufen und würde kaum Kosten verursachen. Dabei wurde er von Helmut Esch (Grüne) unterstützt.

Christian Stangl betonte mehrfach, dass für die Moderation nicht die verkehrstechnisch Fachkompetenz wichtig sei, sondern die richtige Methodik sowie die Fähigkeit der Moderation, und dass er sich wünsche zwischen verschiedenen Methoden auswählen zu können.

Beschlossen wurde, den Bündnis-Antrag zurückzustellen und zunächst Angebote sinngemäß der Beschreibung von Christian Stangl einzuholen auf Grundlage der Verkehrsleitlinien, die gemeinsam in Gut Häusern erarbeitet wurden.

Umbau Münchner Straße - Alternatives Verfahren

In einem gemeinsamen Ergänzungsantrag zum morgigen Bauausschuss-Tagesordnungspunkt Münchner Straße schlagen die beiden Fraktionen Bündnis für Dachau und Grüne ein anderes Verfahren vor. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ergebnisfindungsprozess ist den beiden Fraktionssprechern Thomas Kreß und Kai Kühnel zu unverbindlich und langwierig. Mit dem neuen Verfahren zeigt der Stadtrat, dass es ihm mit einer zeitnahen Umsetzung Ernst ist und überträgt die Endabstimmung direkt an die Dachauer Bürgerinneren und Bürger.  

Münchner Straße – Ergänzungsantrag

Antrag: 

1. 1.    Die Stadt Dachau gibt für die geplante moderierte Bürgerbeteiligung innerer Münchner Straße das maßgebliche Ziel Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vor.
2. 2.    Der moderierte Prozess findet unter Beteiligung von sachkundigen Bürgern und der Bauausschussmitglieder in Sondersitzungen statt.
3. 3.    Das Ergebnis dieses Prozesses ist in Form eines Ratsbegehren direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dachau zu entscheiden.
4. 4.    Sachkundige Bürger sollen ergänzend zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Interessensvertretungen vom Thementisch Stadtgestaltung, Architektur und vom Thementisch Einzelhandel benannt werden.

Begründung:

Es ist nicht sinnvoll, eine Menge Honorar für einen Moderationsprozess und eine Menge Arbeit von sachkundigen Bürgern in ein Projekt zu stecken und die abschließende Entscheidung darüber offen dem Bauausschuss oder Stadtrat zu überlassen. Andererseits ist es auch nicht sinnvoll, Entscheidungen von solcher Tragweite nur den sachkundigen Bürgern allein zu überlassen.

Sinnvoll scheint uns aber ein gut durchdiskutiertes Projekt zu einer Entscheidungsreife zu bringen und dann direkt den Bürgern in Form eines Ratsbegehren entscheiden zu lassen.

Thomas Kreß (Bündnis 90/ Grüne) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)

14.05.13 14:30h Bauausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Belegung der Park und Ride-Flächen östlich des Dachauer Bahnhofs Fahrzeugherkunft innerhalb des Stadtgebiets
2. Druck der Radwegekarte im Bürgermagazin "Stadt im Gespräch", Beteiligung der Bürger für weitere Anregungen
3. Bürgerbeteiligung „Runder Tisch Innere Münchner Straße“, Angebotskriterien für ein breit getragenes Moderationskonzept
4. Grundsatzbeschluss zum Einstieg in die Busbeschleunigung in Dachau, Leitbild Mobilität und Verkehr als Grundlage weiterer Schritte
5. Berücksichtigung des Themas Inklusion bei Spielplatzneuplanungen
6. Neue Broschüre des Vereins Dachauer Moos e.V.
7. Ascherbachweg 43, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 28/84
8. Ludwig-Dill-Straße 69, Anbau Pfandraum/Backvorbereitung an bestehenden Lidl-Markt
9. Ernst-Reuter-Platz 1, Soziale Stadt Dachau-Ost, Neubau Bürgertreff, Kostenschätzung
10. Verschiedenes öffentlich

08.05.13 14:30 Familien- und Sozialausschuss

1. Jugendsozialarbeit an Schulen 
2. Schreiben des Elternbeirats der GS Augustenfeld sowie der Schulleitung der GS Dachau-Ost wegen Jugendsozialarbeit
3. Kindertagesstätten Stadt Dachau; Bericht über Einschreibesituation
4. Verringerung von Mieterhöhungen
5. Verschiedenes öffentlich

Kultur auf dem MD-Gelände

Die Thematik Kultur auf dem MD-Gelände wurde im gestrigen Kulturausschuss entschieden.

Museum für Menschenrechte

Die Qualität eines entsprechenden Museums erforderte einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Stadt sieht keine Möglichkeit dieses Projekt zu finanzieren und ein Partner ist nicht in Sicht.

Museum für Zeitgenössische Kunst

Kulturreferent Dominik Härtl (CSU) führte aus, dass die Idee für dieses Museum aus einer Zeit stamme, in der die neue Galerie heimatlos war. Dieses Problem ist aber inzwischen gelöst. 

Auch hier gelte wie im vorhergegangen Punkt, dass Dachau in direkter Konkurrenz zu München stehe und 

ein Museum einen finanziellen Aufwand nach sich zieht, den die Stadt alleine nicht bewältige kann.

Veranstaltungshalle 

Entgegen der Meinung von SPD und ÜB vertrat der Rest des Ausschusses die Haltung, das eine große Veranstaltungshalle auf dem MD-Gelände nicht wünschenswert ist. Dabei wurden auch immer wieder die Situationen in Fürstenfeldbruck, Germering und Unterschleißheim als Beispiel zitiert.

• Der Betrieb dieser Hallen zieht einen Aufwand im Schnitt von 1.000.000 € im Jahr nach sich
• Bedarf ist jedoch für nur ca. 10 Veranstaltungen im Jahr
• Der Rest müsste dann durch das Kulturamt organisiert werden, was den typischen Agenturdrehkreisel  nach sich zieht, also die "Highlights", die jetzt in all diesen Städtischen Kulturhallen  in Bayern auftreten würden dann auch in Dachau vertreten sein. Dachau hat aber in den letzten Jahren gerade sein Profil dadurch geschärft, dass Veranstaltungen mit Alleinstellungsmerkmalen stattgefunden haben. 

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) führte dazu aus, es sei wichtiger einen entsprechenden Platz mit hinreichender technischer Ausrüstung zu schaffen um die vorhandene Struktur zu stärken und nicht in Konkurrenz zu den ehrenamtlichen Organisatoren seitens der Stadt mit einem staatlichen (städtischen) Kulturbetrieb zu treten.

Öffentlicher Platz im Bereich Mühlenforum

Domink Härtl (CSU) schloß sich umfänglich den Ausführungen des Bündnis für Dachau im vorhergehenden Punkt an. Prof. Heinritz (SPD) legte Wert darauf, dass der Platz nicht die Wasserfläche unmöglich mache.

Jugendkulturzentrum

Jugendreferentin Luise Krispenz (Grüne) setzte sich für die Einrichtung Jugendkulturzentrum ein und kritisierte die Verwaltungsvorlage. Unterstützt wurden sie dabei vom Vertreter des Thementisches Jugend Markus Erhorn. Der Ausschuss meldete hier Bedarf auf der MD-Fläche an, wobei der Flächenbedarf noch abgestimmt werden soll. 

Papiermuseum

Der Ausschuss sprach sich für den Erhalt des Papiermuseums aus, was sich auch schon allein aus den denkmalschutzrechtlichen Anforderungen ergibt. Allerdings wurde eine finanzielle Beteiligung ausgeschlossen.

7.5.2013 Stadtratssitzung

• Nach der Kulturausschussitzung um 16h gehts heute im Stadtrat ab 18h im großen Sitzungssaal mit folgenden Themen weiter

1. Ernst-Reuter-Platz
   Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
   Abwägung der während der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3
   Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen für den Satzungsbeschluss.
   (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')
2. Beitrags- und Gebührenkalkulation Abwasser 2013 - 2016
3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
4. Steinlechnerhof;
   Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
5. Beteiligungsbericht 2011
6. Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Ausübung von Rechten der Stadt aus Grundstückskaufverträgen (Wiederkaufsrecht, Heimfallanspruch usw.) sowie vertraglichen und gesetzlichen Vorkaufsrechten
7. Verschiedenes öffentlich

• 
  

Pressemeldungen auf dem Prüfstand: Nordost-Umgehung kommt doch???

Am 3. Mai 2011 meldete die SZ Dachau, dass sich Dachaus Naturschützer zu früh gefreut hätten: Nordost-Umgehung kommt dochnur wann?Seit 2 Jahren haben wir von dem Projekt nichts mehr gehört, vielleicht ist der Landrat während der Verhandlungen eingeschlafen. Wir sagen: Statt noch 20 Jahre vergebens auf eine Umgehung, besser gleich verkehrsberuhigende Maßnahmen in Dachau ergreifen, denn die Worthülsenproduzenten unter den Landkreisbürgermeistern reden von der Zusammenarbeit der Kommunen, weisen aber munter und fröhlich neue Bau- und Gewerbegebiete aus, machen ihre Bauern reich und die Dachauer un Karlsfelder Bürger zu Lärm-Geschädigten.Diese Umgehung bringt nichts! Die Hoffnung auf Entlastung wird vor der Wahl noch einmal genährt werden. Für die Dachauer wäre es allemal sinnvoller, den Stau vor der Stadt als in der Stadt zu haben.

Auch Blasius Thätter (CSU) auf der Liste

Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick 

(zum Artikel Überschrift anklicken)

nennt Spiegel online, die neueste Veröffentlichung.

Da wird schon ziemlich viel in einen Topf geworden, ob sich die Fälle tatsächlich miteinander vergleichen oder gar bewerten lassen bleibt doch zweifelhaft: da findet sich jemand, der seine komplette Familie bis hin zum 13 jährigen Sohn auf Steuerzahlers Kosten versorgt genau so wie einer der nach Jahren seine Sekretärin geheiratet hat.

Kein Mensch frägt danach ob vielleicht eine Leistung erbracht wurde, die ein Gehalt rechtfertigt oder ob es sich tatsächlich um Diebstahl handelt, weil keine adäquate Leistung erbracht wurde.

Eine etwas komische Diskussion, die in ihrer Aufgeregtheit im Verhältnis zu den Amigo-Vorgängen bei der Hypo-Alpe-Adria Bank etwas überzogen erscheinen.

Und wer seinen Cousin beschäftigt ist kein Amigo, aber wer seine Schwester beschäftigt schon. Was sind das für Maßstäbe, ist derjenige der seine Frau als Sekretärin beschäftigt Amigo, derjenige der seine Geliebte beschäftigt keiner?

Gott sei Dank beschäftigt die Bündnis-Fraktion überhaupt niemanden, nicht mal ehrenamtlich. Aber man hat uns auch nicht in Versuchung geführt...

Kulturausschuss am 7.5.13 zur kulturellen Nutzung auf dem MD-Gelände

Eine interessante öffentliche Kulturausschusssitzung wird am Dienstag den 07.05.2013 im alten Sitzungssaal der Stadtratssitzung um 18h vorausgehen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wird über die "Kulturelle Nutzung auf dem MD-Gelände" debattiert.

Der Bauausschuss des Stadtrates hatte am 19.03.2013 über das städtebauliche Rahmenkonzept für die
ehemalige MD-Papierfabrik beraten, dass von der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) vorgelegt worden war.


Zur Frage „Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?“ wurde beschlossen: „Über die Nutzungen Jugendkulturzentrum, Veranstaltungshalle, Galerie, Zentrum für Menschenrechte ist in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.“

Bei allen nachstehenden Ideen stellt sich generell die Frage nach dem Grundstückspreis. Sind die finnischen Grundstücksbesitzer bereit entsprechendes Gelände der Stadt Dachau zu überlassen oder wird hier damit gerechnet, dass per Bebauungsplan die Stadt Dachau Baurecht schafft, dass sie dann teuer erkaufen muss?

Museum für Menschenrechte

In der Kulturausschuss-Sitzung am 21.01.2009 wurde eine Vorstudie vorgestellt. Das Fazit der Vorstudie war, dass nur ein ausreichend attraktives Museum sich gegenüber der zahlreichen und hochwertigen Konkurrenz in der Stadt München behaupten können wird und ein solches hohe Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erfordere.

Museum für Zeitgenössische Kunst

Für viele mag diese Idee für die Künstlerstadt Dachau auf der Hand liegen, jedoch muss man sich fragen welche Exponate dort dann ausgestellt werden. Natürlich stellt sich dann auch gleich die Frage nach dem Kostenträger. Würde der Landkreis finanziell mit einsteigen? 

Wenn man realistisch bleibt, wird ein Museum für zeitgenössische Kunst wohl nur in Kooperation mit einer privaten Stiftung oder einem Sammler zu realisieren sein. Beispiele dafür gibt es ja auch in kleinen Städten wie die Fondation Beyeler mit der Architektur eines Renzo Piano oder das Buchheim Museum in Bernried geplant von Günter Behnisch.

Veranstaltungshalle 

In einer Studie des Architekturbüros Böll wurde deutlich, dass eine Veranstaltungshalle mit einem Fassungsvermögen von 1000 bis 1500 Besuchern im Bestand kaum möglich ist. Man müsste also neu bauen. Jenseits der Kosten bedeutet dies auch einen Wechsel in der Veranstaltungspolitik. Die Kulturvereine haben sich in Dachau bereits ihre Nischen gesucht. Eine Veranstaltungshalle ala Fürstenfeld zieht unweigerlich eine Hinwendung zum Mainstream nach sich. Durchaus mögen hier Erfolge zu verbuchen sein. Aber unweigerlich werden die Kulturvereine dabei den kürzeren ziehen, denn diese Dimension erfordert permantes professionelles Veranstaltungsmanagement. Die Kulturvereine werden das kaum leisten können, ein paralleler Betrieb von den jetzigen Veranstaltungen zu zusätzlichen Großveranstaltungen wird mangels Publikum nur schwer zu verwirklichen sein.

Öffentlicher Platz im Bereich Mühlenforum

Durch ein geschickte Planung ist eine Alternative zum Rathausplatz denkbar, Open-Air Veranstaltungen können dann im Wechsel zum Rathausplatz stattfinden und die Lärmbelastungen verteilt werden. Dazu muss aber die Stadt Dachau kein Gelände kaufen. Einen öffentlichen Platz wird es so oder so geben.

Jugendkulturzentrum

Seit 2007 ist dieses Projekt auf dem MD-Gelände im Gespräch, die Jugendlichen von damals sind heute alle erwachsen. Aber dennoch kann hier ein Bedarf festgestellt werden. Auch wenn auf dem MD-Gelände überwiegend exklusive Nobel-Wohnraum entstehen soll, muss es möglich sein eine städtische Nutzung in einem städtischen Gebiet unterzubringen. 

Papiermuseum

Die CSU hat dazu aktuell einen Prüfungsantrag gestellt, inwiefern eine Kooperation von Handwerk und Gewerbe, Museen und Verbänden möglich ist, um das Papiermuseum auf dem Gelände der ehemaligen MD-Papierfabrik zu erhalten und einem sinnvollen, nachhaltigen und lebendigen Nutzungskonzept zuzuführen. 

Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, die noch nicht gegründete "Myllykoski-Stiftung" übernimmt die Kosten und Trägerschaft in Erinnerung an die Stilllegung des Standorts Dachau.

Fazit

Eine große Wunschliste für eine kleine Stadt mit einem riesigen Industrie-Brache. 

Die gesamte Tagesordnung

• 1.

  Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Klagenfurt - Zitherklub 2013
• 2.

  Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Klagenfurt - Freiwillige Feuerwehr Dachau e.V. 2013
• 3.

  Projektantrag 25 Jahre Austausch mit Paraguay - Artecon, Herr Günther Urban
• 4.

  Antrag der Künstlervereinigung Dachau vom 04.04.2013 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die Künstlerin Izer Campos
• 5.

  Antrag Freie Wähler Erhöhung Haushaltsansatz Digitalisierung der Archivalien
• 6.

  Kulturelle Nutzung auf dem MD-Gelände
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Stadtwerke und Erneuerbare Energien - Greenwashing statt Taten

Was haben die Stadtwerke aus Ihrer Niederlage im Bürgerentscheid bezüglich der geplanten Kohlekraftwersbeteiligungen gelernt? Wenn man die letzte Ausgabe von "in Kontakt" aufmerksam liest, könnte man glauben, dass die Stadtwerke tatsächlich den Wählerwillen aufnimmt und ausschließlich in Erneuerbare Energien investiert.

Von einer Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen steht dort jedenfalls nichts. Dass die Stadtwerke in Lünen auf die Dauer von 20 Jahren zur Abnahme von 10 % Ihres Strombedarfs verpflichtet sind, steht dort auch nichts. Dass dieser Strom zu einem Preis von mindestens 6,5 ct statt für den Marktpreis von 4 ct abgenommen werden muss steht dort auch nicht. Und dass die BI KontraKohlestrom Gott-sei-Dank eine weitere Beteiligung an einem zweiten Kohlekraftwerk verhindert hat, das weitere 20 % des Dachauer Stroms erzeugen hätte sollen, steht dort gleich zweimal nicht.

Es werden also einige Investitionen in Erneuerbare Energien aufgezählt - leider werden diese aber nicht in der Region getätigt - Schwamm drüber. Man könnte also wirklich meinen, die Stadtwerke werden grün.

Wenn man aber heute an der Brunngartenstraße vorbei geht, muss man sich verwundert die Augen reiben. Das neu gebaute Verwaltungsgebäude hat ein wunderbares schattenfreies Dach. Dort wäre sicherlich eine stattliche Photovoltaikanlage mit ca 30 kWp möglich. Nur das Dach ist nach Norden geneigt und damit unbrauchbar.

Dieses kleine Beispiel zeigt mal wieder eindrucksvoll, dass es die Stadtwerke nicht wirklich ernst meinen mit Erneuerbaren Energien - Greenwashing statt entschlossener Taten.

Sabine Geißler: Nicht planlos Maßnahmen abarbeiten

Stellungnahme von Sabine Geißler, Umweltreferentin (Bündnis für Dachau) zum TOP 1:

Integrative Stadtentwicklung: Antrag der Fraktionen von SPD, ÜB, Bündnis90 / Die Grünen wegen der Bearbeitung von durchschnittlich 5 Maßnahmen pro Jahr aus der Rahmenplanung Grün-Blau

Obwohl der Stadtrat die Rahmenplanung Grün-Blau seinerzeit mehrheitlich beschlossen hat,  ist es richtig, dass die bisherige Bilanz der Umsetzung mehr als mau ist und "sehr überschaubar", wie der vorliegende Antrag sehr diplomatisch und zurückhaltend formuliert.  Ehrlicherweise ist das Ergebnis  insgesamt schon eher als frustrierend und deprimierend zu bezeichnen, vor allem aus Sicht des TT Umwelt/Natur/Energie, aber auch aus Sicht der Umweltreferentin und all derer, denen eine umweltverträgliche  Entwicklung der Stadt am Herzen liegt.

Trotzdem war ich als Umweltreferentin von Anfang an gegen die Idee, die Verwaltung auf eine bestimmte Zahl an Maßnahmen festzulegen. Nicht umsonst hat auch die Fraktion Bündnis für Dachau den Antrag nicht mit unterzeichnet.

Es bringt nichts, die Verwaltung auf eine bestimmte Fixzahl festzulegen. Im schlimmsten Fall sind die Projekte dann wegen Zeit- und Personalmangel nur unzureichend und oberflächlich geprüft, nur damit irgendein Soll erfüllt ist. Damit ist niemandem geholfen, am allerwenigsten der Grundidee, die dahinter steckt. Eine ungenaue Prüfung durch die Verwaltung ergibt dann in der daraus resultierenden Beschlussvorlage nämlich entweder eine ungerechtfertigte, vorschnelle Ablehnung oder eine verfrühte Empfehlung - was beides kein gutes Ergebnis wäre.

Es bringt absolut nichts, jedes Jahr 5 Maßnahmen nach Soll abzuarbeiten, ohne wirklichen Plan, ohne Prioritätenkatalog, ohne übergeordnete Gesichtspunkte und vor allem ohne verbindlich festgelegte Ziele, die mit einem langfristigen Plan für eine gesunde Entwicklung Dachaus koordiniert werden. Letzteren gibt es für Dachau bisher leider immer noch nicht. Daher ist der Antrag in meinen Augen purer und naiver Aktionismus nach dem Motto "Schaut mal, wie fleißig wir sind, wir können schon weder 5 Maßnahmen abhaken, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!" Was zuallererst passieren muss ist, dass endlich die übergeordneten Planungsziele von Grün-Blau als verbindlich anerkannt und bestenfalls im FNP festgeschrieben werden. Und: Der Stadtrat muss es endlich schaffen, eine langfristige Entwicklungsgplanung für unsere Stadt anzugehen.

Dazu kommt, dass ich aus Gesprächen mit Vertretern des TT weiß, dass der TT selbst den Antrag ablehnt - er will keinen 5-Punkte-Jahresplan, auch nicht durchschnittlich. Peter Heller, der Pate des TT hat sich auch in der Presse schon mal dazu geäußert: Sinngemäß sagte er damals, dass der nun vorliegende Antrag nicht zielführend sei, sondern dass für den TT vielmehr erkennbar werden müsse, dass sich die Stadt und die Stadtverwaltung wirklich um Grün-Blau kümmern und etwas tun. Es muss erkennbar sein, das Grün-Blau endlich in den Köpfen der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung angekommen ist und bei Entscheidungen ein selbstverständliches Abwägungskriterium geworden ist.   

So kommt es zu der paradoxen Situation, dass ich als Umweltreferentin den Antrag ablehnen muss. Er ist zwar gut gemeint, greift aber viel zu kurz und würde in meinen Augen der Sache mehr schaden als  nützen. Er bewirkt nämlich kein Umdenken in der Umweltpolitik, die in dieser Stadt immer noch einen  viel zu geringen Stellenwert hat.

Sabine Geißler

Anmerkung: Ergebnis in der Hauptausschusssitzung war die Maßnahmen im Umweltausschuss zu priorisieren und  auf Machbarkeit zu prüfen.

Nach Strompreiserhöhung folgt Abwassergebührensenkung

In der gestrigen Sitzung hat der Werkausschuss dem Stadtrat empfohlen, die Abwassergebühren von 1,81 €/m³ auf 1,62 €/m³ zu senken.

Bei einem 4-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 400l pro Tag bedeutet dies eine Einsparung von 2,31 € im Monat. Für einen alleinstehenden Rentner etwa 0,58 € im Monat.

Für Hausbesitzer ändert sich auch was:
Gleichzeitig werden auch die Herstellungsbeiträge, die für den Anschluss einer Immobilie an das Abwassernetz fällig werden, mit 1,94 €/m² Grundstücksfläche und 10,07 €/m² Geschossfläche neu festgesetzt.

Dachauer Kohlekraftwerk in Lünen wird mit jährlich 140 Millionen Verlust arbeiten

Die Stadtwerke Dachau haben sich vor Jahren an dem Kohlekraftwerk Lünen beteiligt. Wie vom Bündnis für Dachau prognostiziert wird dieses Kraftwerk nicht wirtschaftlich arbeiten können. Unsere Bedenken wurde einst mit dem Hinweis man könne die Anteile jederzeit weiterverkaufen, andere Stadtwerke stünden Schlange (O-Ton Werkleitung), bei Seite geräumt.

Am 27.01.2009 hieß es in einer Pressemitteilung:
Die Beteiligung der Stadtwerke Dachau am Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen ist nicht nur energiepolitisch und wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ökologisch vertretbar“ betonen die Werkleiter Ludwig Pfänder und Robert Haimerl im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion.  

Die Dachauer Rundschau zitierte Werkleiter Pfänder am 2.7.2010 bei einer Podiumsdiskussion zu der Stadtrat Forster geladen hatte: Er versprach, die Kraftwerke würden zwischen 2013 und 2033 eine ordentliche Rendite abwerfen.

Pfiffkas

 Jetzt heißt es in einem Bericht zur Lage der Stadtwerke Bochum, dass das Lünener KKW jährlich

140.000.000 € 

Verlust einfahren wird, so schrieb DerWesten in seinem Artikel am 21.04.2013. 6,5 Cent pro Kilowattstunde wird der dort produzierte Strom kosten, gehandelt wird dieser an der Börse aber für 4 Cent.

Die Stadtwerke Dachau sollte sich in Nachhinein bei der Bürgerinitiative bedanken und den Dachauer Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Bündnis für Dachau bedanken, dass sie noch mehr Investitionen in die Dinosauriertechnik verhindert und die Dachauer Stadtwerke vor noch größeren Fehlinvestitionen bewahrt haben.

Dazu auch Bericht in den Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur am 24.04.2013

24. April 2013, 14:30h Haupt- und Finanzausschusses

Am Mittwoch, 24. April 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Integrative Stadtentwicklung; Antrag der SPD-, ÜB- sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wegen der Bearbeitung von durchschnittlich 5 Maßnahmen pro Jahr aus der Rahmenplanung Grün-Blau
2. Errichtung eines Boule-Platzes auf dem Moorbadgelände; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
3. Steinlechnerhof; Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
4. Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Ausübung von Rechten der Stadt aus Grundstückskaufverträgen (Wiederkaufsrecht, Heimfallanspruch usw.) sowie vertraglichen und gesetzlichen Vorkaufsrechen
5. Beteiligungsbericht 2011
6. Übertragung von Budgetergebnissen der Ämterbudgets im Verwaltungshaushalt vom Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013
7. Verschiedenes öffentlich

Abgespatzt - Teich wird rückgebaut

Die Teichanlage Obere Moosschwaige, den Bauträger und Eigenheimprofi Ullmann zur Entwässerung des Niederschlagswasser seiner Bebauung errichten ließ, funktioniert nicht. Die Anlage ist inzwischen ins Eigentum der Stadt Dachau übergegangen. Die Prüfungen des Rechtsamtes haben ergeben, dass inzwischen niemand mehr für den Schaden haftbar gemacht werden kann. Jetzt soll der Bebauungsplan geändert werden und der Teich zugeschüttet werden. Für die Entwässerung des Regenwassers müssen allerdings Rigolen eingebaut werden.

Ja bei solchen Partnern freut sich doch der Steuerzahler. Auch die DEG (Gesellschafter - Herr Ullmann) hat ja einen Teich zur Entwässerung auf dem MD-Gelände vorgeschlagen. Der Stadtrat hat dies nach der Erfahrung Obere Mosschweige dankend abgelehnt. Siehe 25 Watschn.

Koschade-Klinik: Baugenehmigung erteilt - Baufortschritt null

Auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte Bauamtsleiter Simon fest, dass die die fehlenden Unterlagen für die Genehmigung des Umbaus der ehemaligen Koschade Klinik eingereicht wurden und die Genehmigung erteilt ist. Ein Baufortschritt lässt sich dennoch nicht feststellen.

Freie Wähler wechseln aus: Gasteiger für Teufelhart

Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde wegen des Wegzuges von Stadtrat Willy Teufelhart diesem das Mandat im Stadtrat und ebenso der Posten des Volksfestreferenten entzogen. Nachfolger für beides wird Robert Gasteiger.

Watschn Nr. 25: Finanzierungszusage spielt in der Diskussion keine Rolle

Die Finanzierungszusage einer Bank, die der Bauwerber der Stadt zur Verfügung stellte, spielte in der Diskussion keine Rolle.

In der "Finanzierungszusage" blieb die Höhe des zu finanzierenden Betrages völlig offen.

Es wurde eine Reihe von Bedingungen gestellt, wie z.B. ein rechtskräftiger Bebauungsplan (den ja nur die Stadt Dachau, also der Dachauer Stadtrat beschliessen kann) und ein Nachweis für die Kostensicherheit bei Abriß und Altlastenbeseitigung. Die Kostensicherheit bei der Altlastenbeseitigung zu gewährleisten wird wohl eine nicht so schnell zu bewältigende Aufgabe bleiben.

Insgesamt ist das Paier so viel wert, wie die Finanzierungszusage für einen Ferrari: wir versichern Ihnen jegliches Auto zu finanzieren, sofern Sie es sich es leisten können...

Watschn Nr. 24 - welche Landesgartenschau?

Frage der DEG:
Kann die Verkehrsführung für den Ausbau der Bahnunterführung der Freisinger Straße und dem Anschluss der Bahnrandstraße einschließlich des notwendigen Umbaus von Ver- und Entsorgungsleitungen so vorangetrieben werden, dass bis zum Beginn einer Landesgartenschau 2021/2022 seitens der DEG die Neubebauung entlang der Freisinger Straße realisiert werden kann?

Antwort (einstimmig):
Wir bewerben uns gar nicht für eine Landesgartenschau!

Interpretation:
überflüssig

Watschn Nr. 23 - Nein zu neuem Hauruck-Verfahren

Frage der DEG:
Ist es nach Vorlage des Rahmenkonzepts in den städtischen Gremien möglich, dass innerhalb von 2 Monaten eine Stellungnahme der wichtigsten Träger öffentlicher Belange eingeholt wird?

Antwort (einstimmig):
Eine verbindliche Antwort der Träger öffentlicher Belange ist gemäß Baugesetzbuch nur im Rahmen eines Bebauungsplan-Verfahrens zu konkreten Festsetzungen möglich. Informelle Abklärungen im Vorfeld sind über die Stadtverwaltung durchzuführen.

Interpretation:
Sollen wir jetzt wegen Herrn Ullmann das Baugesetzbuch ändern und neue Fristen einführen? Wer entscheidet denn jetzt, wer ein wichtiger und wer ein unwichtiger Träger öffentlicher Belange ist? Der Herr Ullmann? Wird jetzt schon zu Rahmenkonzepten Stellung genommen?

Watschn Nr. 22 - überhaupt keine Teilbebauungspläne

Frage der DEG:
Können die im Rahmenkonzept aufgezeigten Teilbereichsflächen für die Aufstellung von Bebauungsplänen entsprechend den zeitlichen Zwängen der Entsorgungsplanung realisiert werden, d.h. dass die zeitliche Reihenfolge im Augenblick noch nicht verbindlich ist?

Antwort (einstimmig):
Auf Anregung von Christian Stangl (CSU) wurde die Antwort noch etwas griffiger als von der Verwaltung vorgeschlagen formuliert.
Es wird keine Teilbebauungspläne geben, sondern einen einzigen einheitlichen Bebauungsplan, der Grundlagenvertrag bleibt in seiner Gänze bestehen und wir nicht aufgeweicht.

Interpretation:
Wir gratulieren der CSU zu diesem klaren Statement!

Bauausschuss - Mi 17.04.2013 14:30h

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Ernst-Reuter-Platz
Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
Abwägung der während der erneuten öffentlichen Auslegung nach " 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen für den Satzungsbeschluss.
(1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')

2. Augustenfeld - Obere Moosschwaige
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 163/13 "Rückbau der Teichanlage Obere Moosschwaige"
Aufstellungsbeschluss nach " 2 Abs. 1 BauGB und Billigung des Planentwurfs für die frühzeitige Beteiligung nach " 3 Abs. 1, " 4 Abs. 1 BauGB (1. Teiländerung von BP Nr. 113/01 "Obere Moosschwaige")

3. Westseite Bahnhof Dachau - Bereich Bahnhofsvorplatz und Frühlingstraße
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs

4. Gewerbegebiet GADA A8 in Bergkirchen
Workwearstore Engelbert Strauss
Nachbarbeteiligung - Antwort des Landratsamtes

5. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer - Tischvorlage

6. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Ausbau und Elektrifizierung
Vorstellung des Planfeststellungsbeschlusses - Tischvorlage

7. Parkplatz östlich der Theodor-Heuss-Straße auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße
Billigung der Planung für die spätere, öffentliche Widmung

8. Heinrich-Nicolaus-Straße - Neubau Amperbrücke - Festlegung einer Planungsvariante

9. Theodor-Heuss-Straße 20 - Neubau Sporthalle Augustenfeld
Sachstandsbericht -Tischvorlage

10. Steinlechnerhof;
Sanierung des Bestandsgebäudes und möglicher Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken

11. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung -16.04.2013 18:00h

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Feststellung des Amtsverlusts nach Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz des Stadtrats Willy Teufelhart; Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Robert Gasteiger sowie Änderung in den Ausschussbesetzungen

2. Vereidigung eines Stadtratsmitglieds

3. Entscheidung über die Bestellung eines Volksfestreferenten

4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

5. Altstadt Dachau
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03810 "Altstadtentwicklung"
Aufhebung des Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung

6. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
Zukunftsbild und Leitlinien zur Raum- Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau

7. Verschiedenes öffentlich

Watschn Nr. 21 - Gar keine Landesgartenschau

Frage der DEG:
Reicht die Zeit aus die angestrebte Landesgartenschau zu bewerben?

Antwort (einstimmig):
Auf Anregung der CSU und gar mit Zustimmung der Umweltreferentin Sabine Geißler wurde klargestellt, dass der Stadtrat dieses Gelände für eine Landesgartenschau als nicht geeignet hält.

Interpretation:
Das Druckmittel Landesgartenschau ist vom Tisch, wir müssen deswegen überhaupt nichts hopplahopp entscheiden.

Watschn Nr. 20 - Altlastensanierung: welches Konzept?

Frage der DEG:
Findet das vorgeschlagene Konzept zur Altlastensanierung Zustimmung?

Antwort (einstimmig):
Die Altlastensanierung ist mit der zuständigen Bodenschutzbehörde abzustimmen. Soweit dies in Schrittfolge und Zeitschiene konkreter ausgearbeitet ist, soll es dem Bauausschuss erneut vorgestellt werden.
Für den Abbruch, die Entsorgung und die Abschnitte der Neubaumaßnahmen ist frühzeitig ein logistisches Verkehrskonzept zu erarbeiten und mit der Stadt abzustimmen.

Interpretation:
Altlastensanierung: welches Konzept?

Watschn Nr. 19 - Verkehrserschließung: Das ist KEIN Nachweis

Frage der DEG:
Die Verkehrsplaner R+T haben für die Verkehrserschließung des MD-Geländes aufgezeigt, dass für dessen innere Erschließung Stichstraßen von der Ostenstraße aus ausreichend sind. Ist der Anschluss der Bahnstraße an die Unterführung der Freisinger Straße für die Stadt zwingend erforderlich oder kann diese auch als Stichstraße ausgeführt werden?

Antwort (einstimmig):
R+T hat nicht aufgezeigt, dass die Stichstraßenlösung für die äußere Erschließung funktioniert. Der Anschluss der Bahnrandstraße an die Unterführung der Freisinger Straße ist zwingend. Die Stichstraßen-Lösung würde zusätzlichen Verkehr auf die Martin-Huber-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und die Ostenstraße östlich der Bahn leiten. Um einen der wesentlichen Vorteile des Siegerentwurfes von TTP zu erzielen, nämlich die bessere fußläufige Anbindung der Altstadt, kann kein zusätzlicher Verkehr von der Ludwig-Thoma-Straße und Konrad-Adenauer-Straße aufgenommen werden.

Die vorgestellten Varianten III und IV sind nicht zulässig. Derart enge Radien können aufgrund der mangelhaften Haltesichtweiten nicht zum Einsatz kommen.

Weiterhin gültige und sinnvolle Beschlusslage ist die städtische Verkehrskonzeption aus dem Jahr 2011 mit Tieferlegung der Freisinger Straße als Bahnunterführung, sowie der Anschluss der Bahnrandstraße in einem abgesenkten Einschnitt mit Unterfahrung des Mühlbachs. Solange hier kein insgesamt schlüssiges, alternatives Gesamtkonzept vorliegt, ist dieser städtische Ansatz der Planung zugrunde zu legen.
Bei den notwendigen Abgrabungen wegen der hohen Kontaminierung im Nordbereich sind auch der hohe Grundwasserspiegel und die vielen unterirdischen Leitungen zu beachten.

Interpretation:
Die Verkehrsplaner haben in der vorangegangenen Sitzung auf Nachfrage woher den die Zahlen für den zusätzlichen Verkehr kommen schon keine Antwort geben können. Durch die Behauptung, dass die Annahme von irgendeiner Zahl ein Nachweis geführt sei, macht sich die DEG auch in den Augen der Verwaltung lächerlich.

Seltsam, seltsam - der Umbau der Koschade-Klinik

Im April sollte es weiter gehen, doch bis heute rührt sich nichts an der derzeit größten Baustelle in der Dachauer Altstadt. Die bisherigen Planer sind alle entlassen und ein Neues Büro beauftragt. Für Qualität und Baufortschritt steht jetzt das Dachauer Büro auf der Seite der

kaga Dachau GmbH & Co. KG



So heißt es auf der Seite der Firma http://www.dachau-mit-mehrblick.de/

"Die kaga Dachau ist ein Ableger der kaga Gruppe, die in Berlin in den letzten 5 Jahren eine Reihe von Immobilienprojekten realisiert hat. Einige Referenzobjekte der kaga Gruppe sind für Sie nachfolgend aufgeführt. Dr. Jakob Kandler, Geschäftsführer der kaga Dachau hat darüber hinaus zusammen mit der CiC-Gruppe im Rahmen der Kastaniengärten Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH in Berlin Wohnbauprojekte realisiert, die den derzeitigen Aufwand des Wohnprojekts der Dachau-Koschade-Klinik bei weitem übertreffen."

Und etwas weiter unten, auf der 2. Seite des pdf

Das von kaga Dachau beauftragte Ingenieurbüro
Bauforum Architekten & Ingenieure

Architekt ‐ Realisierung
Bauforum Architekten & Ingenieure Dipl.‐ Ing. (FH) Manfred Wimmer
Innere Regensburgerstraße 5‐ 6, 84034 Landshut

Mit "Realisierung" hat das Vorhaben anscheinend nicht viel zu tun. Die abgeschälte Fassade läßt einen grausligen Betonkörper zurück, der sich zu einem wahrlichen Kontrapunkt in der Dachauer Altstadt entwickelte.

Auf der Seite 3 sind dann die restlichen Planer benannt, bis auf den Bauphysiker lauter auswärtige Planer, München, Landshut, Greifenberg, Schwindegg, Krailing.

Ob die sich alle Planer bewusst sind, dass sie mit ihren Namen für Baufortschritt und Realsierung stehen bleibt dahingestellt.

"Hier bin ich zu Hause" heißt es Vertrauen einflößend in den zum download bereitstehenden Prospekt auf der Seite. Nur wer möchte auf dieser Baustelle zu Hause sein, fragen wir uns?

Watschn Nr. 18 - keine Sammelgaragen alá Neu-Augustenfeld

Frage der DEG:
Findet die Verkehrskonzeption für den Binnenbereich des MD-Geländes und die Unterbringung des ruhenden Verkehrs Zustimmung?

Antwort (einstimmig):
Die Haupterschließung im Bereich der Ostenstraße und nördlich fortführend entlang der Bahn zur Freisinger Straße erscheint sinnvoll. Die drei Stiche abgehend von der Ostenstraße in die Quartiere erscheinen machbar.
Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen erscheint nicht nur sinnvoll sondern bei der vorgesehenen städtebaulichen Konzeption und Dichte auch erforderlich.

Nicht verständlich ist die Anordnung von "Sammelgaragen". Oberirdische, private Stellplatzanlagen sind bei diesem Entwurf und dieser Dichte nicht möglich. Eine ausreichende Anzahl an öffentlichen Parkplätzen ist angesichts der Erfahrungen aus anderen Wohngebieten vorzusehen.

Interpretation:

Watsch Nr. 17 - Zufahrten: NEIN! NEIN! NEIN! NEIN!

Frage der DEG:
Sind die Zufahrten auf das MD-Gelände von der Freisinger Straße aus
- zum Mayr-Grundstück und zum Grundstück 382-6
- zum Pentagon
- zum Kontorhaus am Mühlbach
- zur Kalanderhalle
wie aufgezeigt möglich?

Antwort (einstimmig):
Vorgeschlagene Antwort:
- Zum Mayr-Grundstück
Eine Zufahrt zum Mayr-Grundstück ist nur von der Erich-Ollenhauer-Straße aus in ausreichendem Abstand zur Einmündung in die Freisinger Straße möglich.
- Zum Pentagon
Aufgrund der Tieflage (Grundwasserwanne – Sichtbeziehung, Längsneigung, Abbiegespuren) der Freisinger Straße ist eine Anbindung des Pentagons nicht möglich.
- Zum Kontorhaus am Mühlbach
Aufgrund der Tieflage (Grundwasserwanne) der Freisinger Straße ist eine Anbindung des Kontorhauses nicht möglich.
- Zur Kalanderhalle
Die Kalanderhalle lässt sich sinnvollerweise nur von der Konrad-Adenauer-Straße anbinden.


Interpretation:
Sämtliche Vorschläge sind unbrauchbar - setzen 6!

Watschn Nr. 16 - die Bahnunterführung ist notwendig und muss bezahlt werden

Frage der DEG:
Ist für die Stadt die Bahnunterführung der Freisinger Straße anstelle des schienengleichen Bahnübergangs zwingend erforderlich?

Antwort (einstimmig):
Die höhenfreie Kreuzung von Linie-A und Freisinger Straße ist notwendig, um die künftigen Verkehrsmengen aus dem MD-Gelände auf den umliegenden Straßen verträglich abzuwickeln.

Interpretation:
Und somit ist auch eindeutig der Verursacher benannt - das neu bebaute MD-Gelände löst die Kosten aus. Was nichts anderes zu bedeuten hat, als dass damit auch die Kosten für die Maßnahme zu Lasten der DEG gehen.

Watschn Nr. 15 - die Placebo Frage

Frage der DEG:
Findet das aufgezeigte Freiraumkonzept für die privaten Grundstücksflächen mit der Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen und der durchgehenden Begrünung der privaten Freiflächen als gärtnerisch gestaltete Anlagen Zustimmung?

Antwort (einstimmig):
Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in Tiefgaragen und die durchgehende Begrünung der privaten Freiflächen als gärtnerisch gestaltete Anlagen ist grundsätzlich sinnvoll. Dadurch kann die Durchgrünung des Viertels wirksamer umgesetzt werden.

Interpretation:
Die Frage könnte auch lauten, sollen wir uns an den Wettbewerbsentwurf halten? Die Antwort wäre dann: schon...

Bündnis Fraktion aufgelöst

Nachdem in den letzten Perioden inzwischen gut 15% der Dachauer Stadtratsmitglieder die Parteien bzw. Fraktionen, über die sie in den Stadtrat gewählt wurden verlassen und gewechselt haben, passt sich nun auch die Bündis-Fraktion dem allgemeinen Trend zum schwungvollen Personalkarussell an (Stadtrat: Das Karussell dreht sich weiter). „Wir wollen nicht mehr länger so rückständig sein und an programmatischen Inhalten und Verantwortlichkeit gegenüber dem Wählervotum festhalten“, verkündete bei einem Pressetermin die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler. „Wir wollen endlich auch wüste Politik machen, nach Laune, Zufall und Wetterlage – heute so und morgen anders.“
Die politische Zukunft der drei einstmalige „Bündnisler“ zeichnet sich entsprechend überraschend ab. Die beiden männlichen Fraktionsmitglieder Kai Kühnel und Dr. Bernhard Räpple werden künftig eine eigene neue Fraktion mit Elisabeth Schilhabl bilden und sich DHB (Dachauer Heimat Bund) nennen. „Wir machen jetzt endlich alles ganz anders als früher, „vollkommen unpolitisch, ohne Prinzipien, Werte und Rechtfertigungen. Was meine Kollegen und mich eint, ist die Liebe zum Bestand – und das ist auch unser Programm, nämlich praktisch gar keins.“ Räpple, Schilhabl und Kühnel glauben, damit voll im Trend der Zeit zu liegen und wollen als Heimat-Fraktion auch 2014 antreten.
Sabine Geißler, die weibliche Kraft der Ex-Bündnis-Fraktion hat im Hinblick auf das Jahr der Stadtratswahl hingegen eine andere Strategie, und zwar die derzeit im Dachauer Stadtrat beliebteste: Übertritt in eine große Fraktion, egal welche. „Ich würfle gerade mit meinem Mann, wohin ich wechsle“, betont Sabine Geißler und legt Wert darauf, dass auch bei den Frauen künftig der Zufall im Zentrum der Politik stehen wird. Der Fraktionswechsel an sich ist aus ihrer Sicht kein Problem: „CSU, SPD und Freie Wähler nehmen sowieso jede Pappnase, Hauptsache, sie hat ein Mandat im Gepäck.“ Nach jahrelangem akribischem Durcharbeiten der Stadtratsunterlagen, nach dem Ersinnen unzähliger Anträge und Redebeiträge hat die Umwelt- und Energiereferentin „endlich einmal Lust, in einer Fraktion Lust darauf Mitglied zu sein, wo man nix tun muss, außer irgendwann mal kurz aufzuwachen und die Hand zu heben“, so Sabine Geißler zu ihrer politischen Neu- bzw. Desorientierung.
„Alles auf Anfang – ab jetzt machen wir Party und feiern den Oberbürgermeister“, lautet der schrille Abgesang der einstmals als fleißig, unbeugsam und kompetent verrufenen, Bündnis-Stadtratsfraktion.

Watschn Nr. 14: Teiche alá Augustenfeld

Frage der DEG:
Kann der im Wettbewerb als Grünfläche ausgewiesene Bereich östlich des Pentagons ebenfalls als Wasserfläche
oder als Wasserfläche mit begrünten Terrassen ausgebildet werden?

Antwort (einstimmig):
Auf Vorschlag von Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) wurd die vorgesehene Antwort noch etwas konkreter gefasst:
KEINE WEITEREN WASSERFLÄCHEN

Interpretation:
Ein Kabinettstückchen alá Augustenfeld (ein nicht funktioniernder Teich wird dem Steuerzahler aufgebrummt) ist genug.

Watschn Nr. 13: "schwebende" Bäche auch in Dachau nicht möglich

Frage der DEG:
Ist die Verlegung des Mühlbachs grundsätzlich möglich?

Antwort (einstimmig):
Wie eine Verlegung im Einzelnen zu beurteilen ist, hängt von der vorgeschlagenen Lösung und den daraus
resultierenden Konsequenzen ab.

Wenn überhaupt machbar, müssten diese zusätzlichen Kosten von der DEG übernommen werden. Es würde eine weitere Brücke für die Bahnlinie A benötigt. Nach Abstimmung mit den Stadtwerken im Jahr 2010 ist die Führung des Mühlbachs im Bereich der 110 kV-Transformatoren mit erheblichem Kostenaufwand verbunden. Daher rührt die heutige Beschlusslage mit der „Überführung“ des Mühlbachs über die Bahnrandstraße,
lagemäßig im alten Bachbett.

Im Bereich der Freisinger Straße ist die Höhenentwicklung des Geländes nicht möglich, um Grünzug und Fußgängerbrücken über die Straßen zu führen. Außerdem wird im nördlichen Bereich das Abtragen der Altlasten ohne das anschließende Auffüllen zu Problemen führen. Die somit neu geschaffene Geländeoberkante würde voraussichtlich im Grundwasserschwankungsbereich liegen.
Falls es zum Bau der Bahnunterführung kommt, ist die Verlegung des Hauptsammlers zum Regenüberlaufbecken (RÜB) zwingend. Der Kanal muss parallel zur Straße zum Becken geführt werden. Die Höhenlage dieses Kanales ist durch den Bestand vorgegeben. Hiervon kann nicht abgewichen werden. Sollte, wie von der DEG geplant, das MD – Gelände um drei Meter abgesenkt werden, würde der neue Kanal in der Luft schweben. s. Skizze



Daraus folgt: eine Absenkung des MD- Geländes (im Bereich des Kanales) ist in dieser Form nicht möglich. Ebenso verhält es sich mit dem Auslauf des RÜB in den Mühlbach.
Wenn der Verlauf des Baches, wie geplant weiter nach Süden rückt, müsste auch der Beckenauslauf dorthin verlängert werden. Bei gleichzeitiger Absenkung des Geländes, wie geplant um einen Meter, würde der Kanal um ca. 20 cm über GOK reichen. Daraus folgt: eine Verlegung des Mühlbaches nach Süden ist in dieser Form nicht möglich.

Ein weiterer gravierender Nachteil einer großflächigen Absenkung der Geländeoberkante: Jeder Liter des anfallenden Abwassers muss gehoben (gepumpt) werden. Eine Versickerung des Oberflächenwassers oder die Ableitung in den Mühlbach ist wegen des zu geringen Flurabstandes zum Grundwasser nicht möglich. Folge wäre z.B. die Notwendigkeit einer Rückhalteeinrichtung sowie das Heben (Pumpen) des gesamten Regenwassers.

Daraus folgt: eine großflächige Absenkung des gesamten MD- Geländes sollte nicht weiter verfolgt werden.



Interpretation: überflüssig, da steht alles in der Antwort

Watsch Nr. 12: "Energetische" Elemente

Frage der DEG:
Können energetische Elemente zur architektonischen Instrumentierung und Gestaltung beitragen?

Antwort (einstimmig):
Bei einer qualitätsvollen Planung und Situierung können energetische Elemente grundsätzlich zu einer positiven Gestaltung beitragen (z.B. Solarenergie als Fassadengestaltung).

Interpretation:
Bei gestalterischen Unsicherheiten empfehlen wir ein Architekturstudium an einer Hochschule im In- oder Ausland.
"Energetische" Elemente - hui,hui,hui - Feng Shui

Watschn Nr. 11: Fernwärmesatzung wird nicht ausgehebelt

Frage der DEG:
Sind im Rahmen der angestrebten nachhaltigen Baustruktur und einer energieeffizienten Bauweise eigenbetriebliche Heizungs- und Warmwasseranlagen für das MD-Gelände möglich?

Antwort einstimmig:
Nach § 5 der Fernwärmesatzung für das Gelände herrscht für alle Grundstücke, die Wärme benötigen, Anschluss- und Benutzungszwang. Ausnahme sind emissionsfreie Heizungseinrichtungen.

Interpretation:
Da hätte man gerne die Wärmevermarktung an Dritte verhökert. Aber auch hier gibts keine Extrawurst.

Watschn Nr. 10: "Luftbrücken"

Frage der DEG:
Grundsätzlich soll die Bahnrandbebauung in Einzelbausteinen realisiert werden. Ist bei der Ausbildung maßstäblich strukturierter Einzelbausteine auch für gewerbliche Nutzungen (Firmensitze, größere Verwaltungen) auch der Zusammenschluss von Einzelbausteinen durch "Luftbrücken" (Skywalks) möglich, um diese Einzelbausteine für größere gewerbliche Nutzungseinrichtungen leistungsfähig zu machen?

Antwort einstimmig:
Eine funktionale und bauliche Verbindung von Einzelbausteinen ist grundsätzlich möglich. Die bauliche Ausgestaltung ist am konkreten Einzelfall zu beurteilen.

Interpretation:

Auf eine unkonkrete Frage, kann man auch nur eine entsprechende Antwort erwarten. Die Einzelbausteine wurden vom Planer Trojan selbst vorgeschlagen und werden jetzt als nicht optimal dargestellt.

Watschn Nr. 9: Höhenentwicklung

Frage der DEG:
Ist die Höhenentwicklung der Bebauung wie im Rahmenkonzept aufgezeigt möglich?

Antwort (einstimmig):
Neben den bestehen bleibenden denkmalgeschützten Hallen entlang der Konrad-Adenauer-Straße und der Ludwig-Thoma-Straße sind in dem Rahmenkonzept gestaffelt 3-7 Geschosse vorgesehen. Eine Beurteilung der möglichen Höhenentwicklung und der Verteilung dieser Höhenentwicklung auf dem Gelände ist auf der Grundlage des vorgelegten Bebauungskonzeptes abschließend nicht möglich. Hierzu ist das Volumen auf den einzelnen Baufeldern und zueinander detaillierter darzustellen. Grundsätzlich scheint eine Höhenentwicklung zwischen 3 und 5 Geschossen auf dem gesamten Areal städtebaulich möglich, eventuelle Herabstaffelungen z.B. entlang der Amper sind stadträumlich noch zu prüfen. Auch eventuelle Hochpunkte sind stadträumlich noch anhand konkreter Vorschläge zu prüfen.
Aus denkmalfachlicher Sicht kann diese Frage derzeit noch nicht beurteilt werden – erst nach Bestandserfassung, wenn klar ist was zu erhalten ist und wo eingegriffen werden kann.

Interpertation:
auf konkrete Fragen gibts konkrete Antworten.