Donnerstag, 23. Mai 2013

Grüne zu CSU-Verwandtenaffäre: Ist Seehofer ein Vertuscher?


Zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute, wonach die bayerische Staatskanzlei bereits im Jahr 2009 über die Beschäftigung von Verwandten bei Abgeordneten des Bayerischen Landtags informiert war, erklärt der Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek: 
"Die Staatskanzlei ist seit einigen Jahren über den Sachstand informiert. Aber Horst Seehofer will erst kürzlich durch Medienberichte auf das Problem der Beschäftigung von Verwandten im Landtag aufmerksam geworden sein. Das klingt nicht plausibel. Herr Seehofer muss erklären, wie es sein kann, dass sein Haus informiert ist, aber der Chef keine Ahnung hat. Auch bei den Fällen Brunner, Eck und Sibler, die auf den letzten Drücker Verwandte angestellt haben, bevor es verboten wurde, spielt Seehofer auf Zeit anstatt dafür zu sorgen, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Anscheinend traut sich Seehofer angesichts des Ausmaßes der Affäre nicht, für Aufklärung und Konsequenzen zu sorgen. Das ist aber der einzige Weg, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Seehofer muss durch Taten klar machen, dass er der Aufklärer ist, der er gerne sein möchte. Sonst erhärtet sich der Verdacht, dass er in Wirklichkeit ein Vertuscher ist."

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