CSU-Landrat Christmann, das Unschuldslamm

Aus dem Blog Milliardengrab Landesbank von Sepp Dürr:

Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.


Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen.


Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein.

Baumfällungen kosten jetzt den Anliegern Geld

Mit der Einführung der neuen Strassenausbausatzung wird es in Zukunft nicht mehr so leicht die Kosten für Fällungen unliebsamer Bäume auf öffentlichen Strassen und Wegen, wegen Verschattung, lästigem Laub oder ähnlichen Argumenten auf den Steuerzahler umzuwälzen.

Die neue Devise heißt: Wer anschafft zahlt!

Geplante Fällarbeiten am Kalkberg

Details Überschrift anklicken

Stadtratssitzung am 08.11.10 18h

1. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung

3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung;
Erteilung der Entlastung

4. Verschiedenes öffentlich

CSU reformiert sich! Laptop ohne Lederhose!

Die Revolution:


- Frauenquote bis zu 40%(aber nur manchmal)
- CSU-Mitglieder sollen mitreden dürfen (echt?, unglaublich!, warum eigentlich?)
- Mitgliederbefragungen (aber nur informativ)
- keine Geheimparteitage mehr (Auf Wahlparteitagen sollen Gäste erlaubt sein)
- Bayernkurier soll zur Online-Zeitung werden
(Wow! Den Laptop jetzt ohne Lederhose: gleichzeitig sollen die Druckkosten zu 100% eingespart werden)

wers nicht glauben will, alles nachzulesen auf den Seiten des BR.

CSU gegen CSU gegen Stadtwerke für Stadtwerke gegen Kohle für Kohle - omeiomei

Die Schöpfung bewahren indem man sie verstrahlt!

Die CSU/CDU in Bonn beschließt mit der abstürzenden Lobbypartei FDP und ihrer Kanzlerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die Chaostruppe CSU in Bayern, legt sich grade selbst lahm, in dem sie ihren eigenen Ministerpräsidenten fallen und monarchistische Störfeuer aufbrodeln lassen.

Die CSU in den Ortsgruppen unterstützen die Stadtwerke, die die Entscheidungen der CSU im Bund mittels einer Kartellbeschwerde vor der EU-Kommission überprüfen läßt.

Wer CSU wählt, wählt alles: Austieg - Einstieg - Umstieg - Durchstieg, nur nichts Verlässliches.

So orientierungslos wie die CSU ist auch die Geschäftsleitung von den Kohlekraftwerksentwicklern Trianel:

"Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, das Energiekonzept wettbewerbsorientiert auszugestalten. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", beklagte er. Mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen verliehen die Stadtwerke am Donnerstag ihrem Anliegen zusätzlich Ausdruck. Darin kritisieren sie die Schwächung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und fordern bei der konkreten Ausgestaltung des Energiekonzepts mehr Mitsprache als bisher. Mehr als 100 Stadtwerke beteiligten sich an der Kampagne."

Besonders hervorheben möchten wir das 6.Argument der ganzseitigen Pressenanzeige:

"Kommunale Milliarden-Investtionen werden vernichtet.
Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluß 6,5 Milliarden € in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet."

Na ja da malen sie sich zwar etwas grüner als sie sind, den neben Wind und Gas investierte man ja auch kräftig in Kohlekraft, aber da haben sie jetzt doch mal den wahren Gegner erkannt. Merkel und Gefolge. Das ganze Geschleime und Gebuhle um die Kanzlerin hat da nichts geholfen.

Umwelt- und Energiereferentin ist auch für Stadtwerke zuständig.

Als kleine Nachhilfestunde für CSU und FDP wie das Aufgabengebiet der Umweltreferentin definiert ist:

Referent für Umwelt und Energie: Frau Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)

Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc.

Nachzulesen auf den Seiten der Stadt Dachau

Und wer schon länger dabei ist, weiss, dass die Definition damals bei der Schaffung des Referats auf Ansinnen von Volker C. Koch (SPD) explizit die Stadtwerke Dachau und den Bereich Energie ins Aufgabengebiet mit einschloss.

Die CSU hat zugestimmt, von der FDP gabs damals noch niemanden im Stadtrat. Deren Zustimmung brauchte damals niemand, heute ist die CSU darauf angewiesen.

Der sozialdemokratische Ableger (Stelzer Ex-SPD, Böhm Ex-SPD, und der nicht im Stadtrat vertretende stellvertetende Ortsvereinsvorsitzende Bauträger und Eigenheimprofi und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende Herbert R. Ullmann) der sich heute FDP nennt, profiliert sich zunehmend durch ein selbstbewußtes "Ich bin aber auch noch da" und Nonsense Ansinnen wie "da schliessen wir mal unbotmäßige Stadträte aus". Das Gesetz ist uns dabei ganz egal. Von nichts eine Ahnung, aber poltern.

Schade, das sich der Werkausschuss nicht über kritische Fragen freut, wenigstens gibts Leute die sich mit den Vorlagen kritisch auseinandersetzen. Solche gab es nicht beim Verwaltungsrat der Landesbank beim Hypo-Alpe-Adria-Deal. Und jetzt wissen dessen Mitglieder, allen voran der Christmann, nicht ob sie haftbar oder nicht sind.

Ein Werkausschuss ist im übertragenen Sinn auch nichts anderes als ein Verwaltungsrat. Und deswegen möchten alle immer, dass nach aussen mit einer Stimme gesprochen wird.

In dem Sinne: Danke Sabine Geißler für das Engagement!

Kein neues Sondergebiet schwarzer Graben für OBI

Denkbar knapp wurde gestern der Vorbescheidsantrag der Fa. OBI abgelehnt.

Wesentlicher (verkürzter) Inhalt:
- Verlagerung des Baumarkts an die Ecke Schleißheimer/Alte-Römer-Str.
- Nutzungsänderung Elektronikfachhandel des jetzigen Baumarktes.

Das würde ein neues Sondergebiert und den Erhalt des alten Sondergebietes bedeuten.

Bündnis-Sprecher Kai Kühnel lehnte das Vorhaben aus folgenden Gründen ab.

- ein zusätzliches Sondergebiet schafft zusätzlichen Verkehr
- das Vorhaben erstreckt sich in den Gewerbe-Grünzug, diesen haben andere Grundstückseigner als Grün- und nicht als Baufläche abgetreten,
- es besteht aus Sicht des Bündnis für Dachau nicht die geringste Chance die Immisionsvorgaben für das benachbarte Wohngebiet zu erfüllen
- der Stellplatzschlüssel muss nach der neuen Stellplatzverordnung berechnet werden, auch hier besteht keine Chance, für einen Elektronikfachmarkt diesen zu erfüllen.

Die Befürchtungen, das OBI auf die Karlsfelder Seite ausweichen könnte, relativierte Bauamtsleiter Simon, dort wird auch nur ein Gewerbegebiet und kein Sondergebiet ausgewiesen.

SZ-Kommentator Prantl fordert Christmann wegen LB-Desaster in Haftung zu nehmen.

Zum Artikel Überschrift anklicken.

Kahlschlag vertagt

Der Beschluss zum Kahlschlag in der Gröbenzeller Straße wurde in der gestrigen Bauausschusssitzung vertagt. Nach Hinweis von Bauausschussmitglied Kai Kühnel, dass die Umweltreferntin Sabine geißler zum Fällbeschluss nicht geladen und zudem die Vorlage in diametralen Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses steht, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.

Bauausschusssitzung am 26.10.2010

Am Dienstag, 26. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gewerbegebiet Schwarzer Graben B-116/01
„Neuorganisation Bau- und Gartenmarkt“ B-131/04
„Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“
Anfrage Verlagerung OBI-Markt und Neuansiedlung Media-Markt

2. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle
auf Höhe der neuen Realschule

3. Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee

4. Kreuzung Münchner Straße/Bahnhofstraße/Schillerstraße
Neumarkierung wegen mangelnder Verkehrssicherheit

5. Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines
Wohngebäudes mit Tiefgarage

6. Brunngartenstraße 3
Bauantrag zum Ersatzbau eines Bürogebäudes

7. Anton-Günther-Straße 3
Generalsanierung Grundschule Dachau-Ost
Vergabe Sanitärarbeiten Eilentscheidung

8. Energetische Sanierung des KiGa Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Fenster und Sonnenschutz

9. Energetische Sanierung des Kiga Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Heizungsarbeiten Tischvorlage

10. Verschiedenes öffentlich

Märchenonkel Forster will Dachauer Bürger für dumm verkaufen

Folgenden Unsinn verbreitet Stadtrat Dr. Forster im Münchner Merkur:
„Man hat gesehen, dass der Kohle-Entscheid nichts bewirkt hat, obwohl die Kohle-BI Angst verbreitet hat“, erinnert sich der FW-Chef..."

Fakt ist:

Das Kohlekraftwerk Krefeld wird, wenn überhaupt, nicht mit Dachauer Beteiligung gebaut, lediglich die Beteiligung am Lünener Kraftwerk ist strittig.

Der größere Dachauer Anteil wäre am Kraftwerk Krefeld entstanden. Der ist ein für allemal vom Tisch.

Nicht die direkte Demokratie ist wirkungslos, sondern Politiker wie Dr. Forster, die nichts bewegen außer Schaum.

CSU: 3 Anträge zur Unterstützung der Musik-Szene abgelehnt

Keine Unterstützung bei der CSU fanden die drei Eilanträge des Bündnis für Dachau zur Unterstützung der Musikszene.

Zur kreisweiten Anzeige in einem Wochenblatt wurde wiederholt auf die kommende Bürgerzeitung verwiesen. Ja dann warten wir mal ab! Eine Bürgerzeitung wird das Problem nicht lösen, auch da wird der Redaktionsschluss so viel Vorlaufzeit benötigen, dass keine kurzfristigen Meldungen möglich sind und somit die Hälfte der Veranstaltungen nicht angekündigt wird.

Geradezu weltfremd der Verweis auf das Onlineangebot der Stadt Dachau. Kein Mensch orientiert sich an diesem Onlinekalender. Sucht man z.B. ein Konzert des Jazz e.V. in der "erweiterten Suche" in diesem Jahr wird einem das Ergebnis
"Mi 24.11.2010 Ludwig-Thoma-Haus - Schneewittchen - das vorweihnachtliche Musical-E.." präsentiert. Toll. Da geht man gerne öfters drauf.
(Zum Nachvollziehen die Einstellungen: Volltext "Jazz e.v." / Landkreis "Dachau"/ Ort "Dachau" / vom 13.10. bis 31.12.2010 / Kategorie "alle").

Abgelehnt auch der Antrag Übernahme der Gemagebühren. Da hängt man sich an Formulierungen auf wie "Club". Vielleicht hätte man in den Antrag eher Standkonzerte mit elektrifizierten Saiteninstrumenten schreiben sollen. Natürlich kann man sich die GEMA-Gebühren als Verein über die Defizitförderung wieder holen. Aber dann schreibt man halt eine Meldung an die GEMA, einen Bericht an die GEMA, einen Antrag an die Stadt, einen Bericht an die Stadt. Und teurer ist es auch noch. Warum sollte man etwas einfach machen?

Defizitförderung, was für ein Unsinn. Seit Jahren beharrt der Kulturausschuss auf der Defizitförderung. Andere Städte sind längst davon abgekommen. Defizitförderung degradiert Kulturschaffende zu Bittstellern.

Übrigens angenommen wurde der Antrag auf 2000 € für Bandseminare, diesen Antrag hat der Kulturreferent (CSU) selbst eingebracht. Na dann sind wir mal gespannt.

Vielleicht ein Seminar über Bühnenpäsenz im Wechsel der politischen Rahmenbedingungen?

Das Kulturamt selbst macht inzwischen einen Wandel vom Dienstleister für Vereine zum Konkurrenten für Vereine, längst hat es die Veranstalterrolle erweitert, beschränkte es sich früher auf die Schlosskonzerte, hat es mit der Zeit mehr und mehr auf Open-Airs und Konzerte in der Friedenskirche konzentriert. Das ist nicht zu kritisieren, aber die Vereine werden mit den Werbeetats des Kulturamts nicht mithalten können.

Low-Budget Veranstaltungen für die Vereine und die Knaller fürs Kulturamt. Den Kultur-Konsumenten wirds anfangs freuen. Den Vereinen droht die Luft auszugehen.

Bündnis stellt 3 Kulturanträge zur Förderung der Dachauer Musikszene

Alle Vorschläge wurden in einer Vorbesprechung von den Vertetern der Kulturschaffenden und des Jugendrates positiv gesehen.

Erhalt und Stärkung der Dachauer Bühnen

Eil-Antrag - Bandförderung durch Erhalt und Stärkung der Bühnen

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Betrag von 5,000 € in den Kulturausschuss für eine wöchentliche kreisweite Anzeige mit den Dachauer Musikkulturveranstaltungen in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Dachauer Bühnengeschehen gemeinsam zu vermarkten um so den Kulturnutzern eine verlässliche Orientierung zu geben. Mit anderen Worten: das Kulturzentrum Dachau bestehend aus Kultur-Schranne, Jazz e.V., Leierkasten, TollhausDachau e.V., Café Teufelhart und Gramsci, Freiraum, Open-Airs wird gemeinsam vermarktet.
Diese gemeinsame Werbung fehlt bisher komplett. Der Kulturkalender hat eine zu lange Vorlaufzeit, im schlechtesten Fall 4,5 Monate. Die Tageszeitungen bieten in ihren Terminkalender keine Vorschau über eine ganze Woche. Auch eine Bürgerzeitung wird längere Vorlaufzeiten haben. Eine durch das Kulturamt Dachau landkreisweite kleine Anzeige löst eine Menge Probleme.
Ein fester Platz in dem zu bestimmenden Medium gibt verlässlich einen Überblick, dabei kann komplett auf Fotos und erläuternde Texte verzichtet werden. Nur Datum, Ort, Veranstaltungsname, und Veranstalter und evtl. ein weiterführender Link brauchen genannt werden.
Die Veranstaltungen werden wie bisher auf freiwilliger Basis dem Kulturamt zugemailt. Es bleibt jedem selbst überlassen das Angebot zu nutzen.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Eil-Antrag - Kulturförderung ala Hamburg

Eil-Antrag - Kulturförderung durch Übernahme der Gemagebühren

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der GEMA-Gebühren für sämtliche Konzerte in Clubs im Stadtgebiet Dachau, ähnlich dem Hamburger Modell. Hierfür ist ein Betrag von 10.000€ in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Mit großen Verwaltungsaufwand und erheblichen Kosten sind die Gemameldungen und –abrechnungen verbunden. Die Stadt kann mit der GEMA eine Jahrespauschale aushandeln. Es ist anzunehmen, dass auch die GEMA ein Interesse an der einfacheren Verwaltung hat und so ein besserer Preis erreicht werden kann. Sollte die GEMA kein Interesse haben, kann die Gebühr übernommen werden.
Die Förderanträge für Kulturveranstaltungen werden um den entsprechenden Anteil gekürzt.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau



Aus einem Pressebericht:
Hamburg als Vorreiter für die Klubkultur In Hamburg macht gerade ein neues Fördermodell Schule. Die Hamburger Kulturbehörde übernimmt mit bis zu 150.000 Euro die Gema-Gebühren für die Clubs der Hansestadt. Kultursenatorin Karin von Welck sagte gegenüber den Kollegen der Nachrichtenagentur dpa, dass dies die Livemusik-Szene der Stadt stärke. Die Fördergelder sollen ausschließlich Klubs unterstützen, die eine Zuschauer-Kapazität von weniger als 1000 Besuchern haben und mindestens 24 Konzerte jährlich veranstalten. "Wir freuen uns sehr, dass endlich ein transparentes Fördermodell für Hamburgs private Musikbühnen entstanden ist", erklärt Karsten Schölermann, Präsident des Klub-Kombinats und Betreiber des bekannten Live-Clubs Knust.

Bündnis stellt Eil-Antrag: Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen

Eil-Antrag – Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der Platz-Gebühren für sämtliche Gebühren des Ordnungsamtes zur Genehmigung von Konzerten von Kulturvereinen. Hierfür sind in den Haushalt 1.000 € einzustellen.
Alternativ: Das Ordnungsamt erhebt für Kulturvereine keine Platzgebühren. Die Einnahmeposition ist im städtischen Haushalt zu reduzieren.

Begründung
Der Bescheid aus einigen Textbausteinen der Stadt kostet für die Genehmigung eines Open-Airs (z.B. 50 Jahre Beatles, später wetterbedingt verlegt ins Thoma-Haus, hier spielten ausschließlich Dachauer Musiker) 100.-€. Das ist unangemessen und für ehrenamtliche Veranstalter wenig motivierend.
Die Bands bekommen keine Gage aber das Ordnungsamt kassiert dafür 100.- €. Würde Eintritt erhoben werden, stiegen die GEMA-Gebühren exorbitant, da diese sich nach der Platzgröße und der Höhe des Eintrittsgeldes bemessen.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Bauausschusssitzung am 12.10.2010

Am Dienstag, 12. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2011
Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau Ost
Kostenplanung 2011

3. Integrative Stadtentwicklung
Projekt Gartenschau "Natur in der Stadt"

4. Städtische Hochbauprojekte
Steigerung der Baukosten und Baunebenkosten

5. Verschiedenes öffentlich

Unverbindliches Umweltleitbild der Stadt Dachau

Irgendwie ist's schon paradox:

Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Stadtwerke Dachau verkaufen Lünen-Anteile

Auf Antrag der Bündnis-Fraktion wurde die Information zur Kohlekraftwerksbeteiligung auf der Homepage der Stadtwerke Dachau geändert.

Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."


Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."

Umweltpolitik auf kleinstem gemeinsamen Nenner

Sehr treffender Bericht in den Dachauer Nachrichten

Keine unabhängige Prüfung der Lünen-Ausstiegs-Möglichkeiten

Bericht im Kurier Überschrift anklicken

Kraftwerk Krefeld: 600 Millionen Mehrkosten

Einer Meldung auf nachrichten.de (Überschrift anklicken ist zu entnehmen, dass es beim Trianel-Kraftwerk in Krefeld zu 600 Millionen € kommen wird. Insgesamt kommt man jetzt auf 1,6 Milliarden €.

Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.

Dachauer SZ: Sicherheitsnetze im Hallenbad

Die Dachauer SZ berichtet zur Sicherheitssituation im Hallenbad, die Stadträtin Sabine Geißler in der gestrigen Werkausschusssitzung ansprach - Überschrift anklicken.

Werkausschuss läßt unabhängiges Gutachten zum Ausstieg Lünen nicht zu.

Man lernt eben nie aus:

Wir erinnern uns: Das Bündnis für Dachau hatte beantragt, ein zweites, unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kohlekraftwerk Lünen nochmals von anderer Seite untersuchen zu lassen. Im heutigen Werkausschuss wurde in TOP 2 über diesen Antrag beraten, mit einem erstaunlichem Ergebnis:

Die Rechtslage ist nämlich so "glasklar", dass

1. die Werkleitung und auch die Mehrheit im Werkausschuss nichts dabei finden, dass der von der Werkleitung beauftragte Gutachter derselbe Anwalt ist, der auch den Vertrag selbst verfasst hat (so was nennt man landläufig den Bock zum Gärtner machen und hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun)

2. das Angebot der Fraktion Bündnis für Dachau, im Auftrag des Werkausschuss ein für die Stadt und die Stadtwerke kostenloses (!!) zweites Gutachten einzuholen, von allen außer der SPD-Fraktion abgelehnt wird.

Dabei hätte die Stadt überhaupt nichts zu verlieren (im schlechtesten Fall kommt der zweite Gutachter zum selben Ergebnis), höchstens etwas zu gewinnen (wenn ein anderes, für die Stadt besseres Ergebnis herauskäme).

Diese Logik verstehe, wer will.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

Anmerkung von Kai Kühnel

Die Kanzlei, die die Stadtwerke Dachau beauftragten, heißt
"BBH"
Becker Büttner Held
erstellt von einem Priv.-Doz. Dr. Jens Thomas Füller

Die Stellungnahme darf nicht zitert werden.

Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb, das heißt, sie gehören den Dachauer Bürgern.
Die Stadtwerke beauftragen ein Gutachten. Der Gutachter schreibt in seine Stellungnahme, dass das Gutachten keinem Dritten, also auch keinem Dachauer Bürger, zugänglich gemacht werden darf und droht mit § 334 BGB. Was immer das bedeuten mag.
Und dem eventuellen Dritten, der das lesen könnte, werden auch gleich Konsequenzen in der Präambel angedroht. Was für ein Quatsch.

Fazit für den Dachauer Bürger:
Wer zahlt schafft nicht an, wer zahlt bleibt aussen vor. Das mag juristisch vielleicht alles richtig sein, moralisch ist es unter aller Kanone.

Werkausschuss am 28.9.

Mit 3 Bündnis-Anträgen beschäftigt sich der Werkausschuss. Sogar öffentlich!

Der Antrag Aktualisierung Stadtwerke Information zu den Kohlekraftwerken vom 6.9.2010 hat es derweil nicht auf die Tagesordnung geschafft. Wahrscheinlich inhaltlich zu komplex;-), so wird auf den Seiten der Stadtwerke nach wie vor so getan als würde man sich am Kohlekraftwerk Krefeld beteiligen.





Am Dienstag 28. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag Bündnis für Dachau die Beteiligung an den Innkraftwerken ausweiten

2. Antrag Bündnis für Dachau: Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks
Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge

3. Antrag Bündnis für Dachau: Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

4. Sonstiges

Gratulation an die BI Grünzug

Der Auftakt ist gelungen!

Mit einer Besucherzahl von über 160 Interessierten hatte wohl niemand gerechnet, nicht einmal die BI selbst. Aber nicht nur die Besucherzahl, sondern auch die Veranstaltung selbst war überzeugend.

Allein der Vortrag des Prof. Gerhard Haszprunar über die Libelle "Helm-Azurjungfer" war nicht nur höchst informativ, sondern auch vergnüglich und kurzweilig.

Make Love - not Gewerbegebiet war das Bild des Fortpflanzungaktes der Libelle überschrieben.

Obwohl neben den vielen Bürgern zahlreiche Stadträte aus allen Fraktionen anwesend war, wollte niemand trotz Nachfrage aus dem Publikum für die Ausweisung des Gewerbegebiets sprechen. Weder die anwesenden CSU-Räte noch der Freie Wähler.

Die Stimmungslage im Publikum war eindeutig, die Dachauer nehmen der CSU und dem Freien Wähler nicht ab, dass es bei der möglichen Ausweisung des Erbengemeinschaft-Schuster-Grundstücks um Stadtentwicklung geht. Die CSU ist drauf und dran, einen ganzen Stadtteil gegen sich aufzubringen und hat jegliches Gespür für den Bürger in Dachau-Ost verloren.

Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid ein Gefälligkeitsgutachten?

Stellen Sie sich mal vor, Sie kaufen ein Auto. Im Vertrag steht drin, daß sie das Auto mit allen versteckten Mängeln kaufen müssen, und dass es vielleicht auch noch teurer wird, vielleicht doppelt so teuer. Das weiss man nicht. Auch weiss man nicht ob es fährt, ob es jemals fahren wird. Wenn es mehr kostet, müssen Sie halt nachzahlen. Ein Kumpel sagt Ihnen, das geht doch nicht, das ist sittenwidrig.

Sind Sie so blöd, dass Sie zum Verkäufer gehen und den Vertrag mit ihm gemeinsam überprüfen?

Mehr am Kohleblog

SWR deckt auf: Selbstbedienungsladen bay. Landtag

Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig

In diesen Ländern wird ein besonders großer Personenkreis mit Zulagen bedacht, wie beispielsweise in Bayern: CSU: u.a. vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter, SPD: u.a. drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter.

Mehr auf den Seiten des SWR - Überschrift anklicken

Nach dem Bürgerentscheid – Umsetzung kommt in die Gänge

- Lünen Beteiligung zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben
- 20 jährige Kündigungsfrist rechtsunwirksam?

Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken

Schweiz: Dreckstrom aus Lünen wird zu grünem Strom gewaschen

Nachricht wird am Kohleblog aktualisiert, jetzt mit Video-Link - Überschrift anklicken

E-Werk Mittelbaden steigt aus dem geplanten Kohlekraftwerk Brunsbüttel aus

"Weil wir bisher die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk noch nicht realisiert hatten, sind keine Kosten entstanden. Das dafür vorgesehene Investitionsvolumen kann nun für regenerative Projekte eingesetzt werden.“

Na, wenn das die Dachauer Stadtwerke auch sagen könnten, wären wir froh. Zum kompletten Artikel Überschrif anklicken.

Was ist los mit Trianel?

Am Kohleblog macht man sich so seine Gedanken...

Überschrift anklicken.

Kulturausschusssitzung am 22.09.2010

Zu den Tops Überschrift anklicken

Bauausschusssitzung am 21.09.2010

Zur kompletten Tagesordnung Überschrift anklicken

25 Tops sind ein bißchen heftig für diesen Blog

Hypo-Alpe-Adria: Die Freindal san alle no versorgt

WIEN. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, deren früherer Chef Gottwald Kranebitter nun die Hypo Alpe Adria leitet, hat vom früheren Kärnten-Hypo-Investor und Kurzzeit-Generaldirektor der Bank, Tilo Berlin, mehr an Honoraren überwiesen bekommen als bisher bekannt.

Zum Artikel auf nachrichten.at Überschrift anklicken

Veranstaltung der BI Grünzug am 23.9.2010

Nicht noch ein Gewerbegebiet -
...durch Grün zum See!
Erholung, Spazieren und Radfahren statt Asphaltwüste

Donnerstag, 23. September um 19.00 Uhr im Adolf-Hölzel-Haus in Dachau-Ost.

Moderation: Peter Heller Bund Naturschutz Dachau

Referenten:


Hartmut Lichti, Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau "Rahmenplanung Grün-Blau - Konzept und Verwirklichung"
Prof. Dr. Günter Heinritz, Sozial- und Stadtgeograph Verbauung, Versiegelung, Zersiedelung - Was wird aus dem Gelände?
Prof. Gerhard Haszprunar, Die Libelle "Helm-Azurjungfer" oder - von der Bedeutung des Kleinen im Ganzen.
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz in Bayern, Fachgeschäftsstelle München - "Global denken - lokal handeln"

Hat die BayernLB noch eine Chaos-Bank gekauft?

Mehr im Blog Milliardengrab Landesbank

Sepp Dürr zum Kauf der MKB-Bank, die ungarische Tochter der BayernLB mit Enkelunternehmen.

Heute morgen: die BayernLB als Dauergast auf unserer Homepage

Ein hohes Interesse heute bei der Bayerischen Landesbank an unserem Blog, an was das woll liegen mag? 7:57h, 8:26h, 8:47h, 9:46h, 9:49h, 10:17h, 10:20h, 10:21h, 10:39h, 10:53h, 12:19h, 12:53h, 14:55h...

Auch die Grazer Wechselseitige Versicherungs AG besucht uns immer wieder gerne, genauso wie die Seepark Errichtungs-GmbH, Klagenfurt, Kärnten, das liegt bestimmt daran, dass wir Partnerstädte sind.

Welche Überschrift stimmt heute auf Seite3 der Dachauer SZ?

Mit der Lektüre der Dachauer Lokalnachrichten in der heutigen SZ erfahren wir heute auf Seite 1, dass "erst neulich" ein dicker Mann von der Feuerwehr mit einem Spezialwagen aus FFB aus seiner Wohnung gehoben wurde.
In Solln wurde Dominik Brunner gedacht, Solln ist wahrscheinlich diese kleine Gemeinde zwischen Amperpettenbach und Langenpettenbach.
Ach ja, der fast tägliche Bericht zu den Olympischen Spielen, die vielleicht stattfinden, heute nur als Kommentar von einem gewissen Herrn Görl. Inzwischen müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen ob die Dachauer SZ Hintergrundinfos hat, und die Sprungschanze für das Skifliegen doch in Dachau errichtet wird.
Ja, aber die Polizeiberichte und das Wetter haben dann schon einen lokalen Bezug.

Blättern wir um: heute interessiert mich mal nicht, wie man in anderen Landkreisen den Müll trennt, auf Seite 3 endlich Lokalnachrichten.

Die Überraschung heute: Karlsfeld wurde zur Stadt erhoben, und ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht und bei der langen Tafel wurde ein Hybrid präsentiert, ein Kamel mit zwei Höckern - ein Dromel oder ein Kamedar, ich weiß es nicht.

Puh, fast ein bißchen viel an Information und ich blicke auf die Veranstaltungsseite, ja ein neues Theaterstück im Bayerischen Hof, mit Foto! Aber wo finde ich den Hof, ich kenn den alten Metzgerhof, aber den bayrischen Hof? Ach so, der in München. Auf dem Feierwerksgelände da spielt Musique Mechanique. Das wird auch mit Foto angekündigt.

Im Lustspielhaus Andreas Giebel (im Sammelbecken der Leidenschaft), im Vereinsheim Blickpunkt Spot mit Grög, hatten wir alles schon in Dachau, vielleicht möchte uns die Redaktion sagen, dass das so gut war, dass man sich das nochmal anschauen soll.

In der Isartal-Apotheke "Wechseljahre - Beratung für betroffene Frauen" - vielleicht sollten wir einen Shuttle-Bus einrichten. Ich weiß es nicht.

Ein Judas unter den Verwaltungsräten der BayernLB?

Im Blog "Milliardengrab Landesbank" eine Beschreibung wie die Verwaltungsratsitzungen der BayernLB funktionierten und angeblich heute noch funktionieren.

Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria

Jürgen Roth, Journalist und Autor des Buchs "Gangsterwirtschaft": "Die HYPO ALPE ADRIA spielt eine zentrale Rolle beim Waschen von Drogengeldern. Und das betrifft einerseits den Darko Saric, das betrifft auch seinen Kompagnon, der in Kotor mittlerweile erschossen worden ist, genauso. Er hat ja ein Netzwerk von Geldwäschern aufgebaut."

Zum Video bei Report München Überschrift anklicken

Interview mit Michael Eisenmann zum gewonnenen Bürgerentscheid auf der Klimaretter Seite

Eisi im Interview auf der Klimaretter Seite - Überschrift anklicken

Klimaretter.info: Glückwunsch, Herr Eisenmann! Sie haben den Kohleprotest revolutioniert!

Bauausschusssitzung mit 30 TOPs am 21.September

30 Tagesordnungspunkte hat die nächste Bauausschusssitzung, darunter einige Knüller, wie die Antwort auf Anfrage der ÜB zur Rechtmäßigkeit Baurechtsmehrung ehem. Amalie-Nacken-Heim. Im nichtöffentlichen Teil sind Punkte, die wir öffentlich behandelt haben wollen.

Kalkulatorisches Chaos beim Trianel Kohlekraftwerk Krefeld

Liest man die auf dem Kohleblog zusammengefassten aktuellen Presseberichte bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen der BI.

Sämtliche Parameter wurden schön gerechnet, in den letzten Tagen gab Trianel mehr und mehr zu, daß nur mit unbekannten Variablen gerechnet wurde.

Zins, Konzept, Preise für CO2-Zertifikate, ImportPreise, alles nur Unbekannte. Das ist alles nicht neu. Neu aber ist, dass Trianel das zum größten Teil eingesteht.

Warum bitte soll jetzt das Kraftwerk in Lünen ohne Kraftwärmekopplung wirtschaftlicher arbeiten als das in Krefeld mit Kraftwärmekopplung?

Und von der Dachauer Werkleitung hört man nichts zu dem Thema. Und die Lokalpresse frägt auch nicht nach. Dafür lesen wir in der Dachauer SZ auf den Seiten 1, dass es in München jemand gibt der Perpetuum Mobiles baut und Jim Knopf kennt (heute), in München sogar Verkehrsunfälle vorkommen (gestern), und im Münchner Baureferat eine Razzia (vorgestern) stattgefunden hat. Vielleicht ertrinkt morgen ein Fisch im Ammersee.

Dachau muss so schnell wie möglich auch aus Lünen aussteigen, sonst ist unser Geld verbrannt, da brauchen wir dann nicht mal Kohle dazu.

Kai Kühnel

Familien- und Sozialausschusssitzung am 15.09.2010

Am Mittwoch, 15. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates

2. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus

3. Jugendliche und Jugendgruppen im öffentlichen Raum

4. Vorübergehende Krippengruppe bis zur Fertigstellung des Krippenhauses Friedenstraße

5. Verschiedenes öffentlich

Fahrradtour durch das Augustenfeld – BI informiert

Die Bürgerinitiative beschäftigt sich mit einem hochkomplexen Thema und gleichzeitig auch mit einer sehr schützens- und sehenswerten Landschaft. Am kommenden Sonntag, 12.09.2010, möchten Vertreter der BI vor Ort bei einer Fahrradtour diese Landschaft vorstellen. Alle Interessierten, insbesondere die Karlsfelder und Dachauer Bürgerinnen und Bürger, sind eingeladen zu einer drei- bis vierstündigen Tour in den Freiraum zwischen Karlsfeld und Dachau.
Hier planen die beiden Kommunen die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes.

Schwerpunkt der Infofahrt sind die Engstellen der Verbindung zwischen dem westlichen und östlichen Dachauer Moos im Bereich Ober- und Unteraugustenfeld. Um die landschaftliche Schönheit des Mooses zu zeigen, ist die Tour etwas weiter gefasst : im Westen bis zum Waldschwaigsee und Richtung Osten zum Hebertshauser Moos bis zum Kalterbach und Obergrashof. Auf diese Weise kann der Wert des vorhandenen Naturraumes
ins Bewusstsein gerückt werden.

Die Radtour beginnt um 11 Uhr. Empfohlen wird die Mitnahme von Getränken und ggf. einer Regenjacke. Start und Endpunkt ist der Parkplatz vor der „Gaststätte Seegarten“ (alte Bezeichnung „Seeblick“) am Karlsfelder See, wo alle Beteiligten nach den gewonnenen Eindrücken die Möglichkeit zum Austausch und Diskussion haben und sich im Biergarten stärken können.

Im Regenfall jedoch können sich an diesem Vormittag alle Interessierten um 11 Uhr im Nebenraum der Gaststätte über den aktuellen Stand der BI-Arbeit erkundigen. Informationen über die Bürgerinitiative gibt es jetzt auch auf der neuen Homepage unter www.gruenzug.blogspot.com

Bei anhaltendem Regen wird die Fahrradrundfahrt um eine Woche auf den 19. September, 11 Uhr, verschoben.

Neues in Kohle-Blog

Überschrift anklicken

- Stadwerke Chef von Krefeld stellt Kraftwerksbau in Frage.

- Trianel: "Wir stehen da wie begossene Pudel"

- Kohlekraftwerksbeteiligungen werden reihenweise aufgegeben

- WDR enthüllt: Trianel will in Krefeld mehr Quecksilber als nötig in die Luft blasen

- Trianel von Kanzlerin ausgebootet

OBI: Schwarzer Peter liegt bei der SPD und Romig

Zum heutigen Artikel in der Dachauer SZ zum Thema Stadt stellt sich OBI-Markt in den Weg :

1. Der Bauausschuss kann nur über einen Bauantrag abstimmen, aber nicht über Gerüchte.

2. Der Bauherr hat wohl die SPD informiert, andere Fraktionen aber nicht, mit diesem Wissensvorsprung ging die SPD in die Bauauschusssitzung und wollte unbedingt den Bereich "Elektro" aus der innenstadtrelevanten Sortimentsliste gestrichen haben. Schon damals wußte die SPD Bescheid und wir haben uns gewundert, wozu dieses plötzliche Engagement der SPD bzgl. Elektroartikel.

3. Einseitige Information von Fraktionen bzgl. Bauabsichten im größeren Umfang schaffen kein Vertrauen

4. Die Verlagerung des OBIs im Gewerbegebiet schafft neues Sondergebiet, mit neuer Verkehrsbelastung. Die Infrastruktur des Bebaungsplans "Schwarzer Graben" war nie darauf abgestimmt. Meines Wissens sind die Schallkontingente ausgeschöpft.

5. Wo soll zwischen Schleißheimer Straße und Alte-Römer-Straße sein? Die Straßen laufen nicht parallel. Gemeint ist wahrscheinlich das Eckgrundstück. Dann aber liegt das neue Sondergebiet direkt gegenüber einer Wohnsiedlung. Das ist völlig unrealistisch.

Fazit: Baurecht sollte nicht über "Deals" abgewickelt werden, sondern in den normalen Verfahren, die das Gesetz vorgibt, abgewogen werden. Eine Verlagerung des OBIs bedeutet nichts anderes als Ausweitung des Sondergebiets im Gewerbegebiet. Dagegen haben jahrelang viele Dachauerinnen und Dachauer Einwände erhoben.

Kai Kühnel, Bauauschussmitglied

Trianel von Kanzlerin ausgebootet

mehr im Kohleblog Überschrift anklicken.

Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria

6.9.2010 Auf den Seiten von Report München ein Videobericht, Überschrift anklicken.

Da braucht es keine Kommentierung mehr.

Aktualisierung Stadtwerke-Information zu den Kohlekraftwerken

Es ist schon traurig, wenn man extra einen Antrag stellen muss um die Werkleitung der Stadtwerke Dachau darauf aufmerksam zu machen, daß sie an das Bürgervotum gebunden ist. Wir haben jetzt zwei Monate gewartet und NICHTS aber auch GARNICHTS ist nach dem Bürgerentscheid geschehen.

So geht man weder mit seinen Wählern noch mit seinen Kunden um.

So schnell die Stadtwerke mit Infoflyern bei der Hand waren als es gegen den Bürgerentscheid ging, so schnell könnte man jetzt auch die Gelegenheit beim Schopf packen und sagen wir machen das Beste daraus.


Antrag:
Die Stadtwerke ändern und aktualisieren ihre Websiten im Sinne des Bürgerentscheids.

Die Seite http://www.stadtwerke-dachau.org/cms/content/view/220/210/ wird wie folgt geändert:
„Die Stadtwerke Dachau werden die Beteiligung am Kohlekraftwerk Krefeld nicht weiterverfolgen und entsprechen dem Votum der Dachauer Bürger vom 4.7.2010.“

Die Seite http://www.stadtwerke-dachau.org/cms/content/view/219/209/ wird wie folgt geändert:
„Die Stadtwerke Dachau werden aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen aussteigen und entsprechen dem Votum der Dachauer Bürger vom 4.7.2010.“

Begründung:

Die Seiten der Stadtwerke Dachau sind zum 3.9.2010 auf dem Stand vor 2 Monaten, möglicherweise ist das Ergebnis des Bürgerentscheids noch nicht bei der Werkleitung angekommen. Die Verwaltung möge die Werkleitung unseres Eigenbetriebs über das Ergebnis informieren und eine Änderung der Seiten veranlassen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Angie bei den Warnwesten

Wir wissen nicht, weshalb der eine Herr vortreten musste...

Zum Video vom Kanzlerinenbesuch bei Trianel in Lünen, Überschrift anklicken.

Strassenausbausatzung: Kleinste Gemeinde begehrt gegen Landratsamt auf

Morgen Bericht im Merkur, Überschrift anklicken.

Pfaffenhofen - Trotz der Androhung einer Ersatzvornahme durch das Landratsamt Dachau bleibt der Gemeinderat der kleinsten Gemeinde im Landkreis dabei: Pfaffenhofen erlässt keine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Anders als die Stadt Dachau gibt die kleine Gemeinde Pfaffenhofen dem Druck nicht nach. Ganz lustig nebenbei, der zitierte Gemeinderat Pitzl arbeitet im Landratsamt in der Bauabteilung.

FW Karlsfeld wollen Dachauern den Mund verbieten

Es ist ein Unterschied ob ein Dachauer FW-Stadtrat sagt, daß der Dachauer Stadtrat bei der Ausweisung des Gewerbegebiets vor der Dachauer Haustür sich nicht äußern soll, oder ein Karlsfelder Kommunalpolitiker.

Beides ist dämlich, aber im Falle des Karlsfelder Freien Wählers ist es ein Affront gegenüber den Dachauer Bürgerinnen und Bürger.

Warum bitte hat der Karslfelder Gemeinderat Stellung genommen zur Umgehung um das Gewerbegebiet? Weil er sich betroffen gefühlt bzgl. der verkehrlichen Belastung.

Was die Freien Wähler generell in Frage stellen, in Dachau wie in Karlsfeld, sind die gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Planung.

Die Dachauer Bürgerinnen und Bürger insbesondere an der Schleißheimer Straße werdens ihnen danken. Wir Dachauer haben im Stadtrat die Probleme der Karlsfelder, die wir ihnen mit der Umgehung auslösen könnten, sehr wohl diskutiert und die Trasse geändert.

Auch wenn das Ergebnis nicht mit den Zielen des Bündnis für Dachau übereinstimmt, wenigstens haben wir Dachauer Stadträte uns nicht wie Ignoranten gegenüber unseren Nachbarn den Karlsfeldern benommen.

Welchen Flügel der Freien Wähler der Karlsfelder Flügel angehört, weiss ich nicht, in Dachau sind sie so mannnigfaltig, dass man sowieso keine Orientierung finden kann, was gerade mal wieder von FW-Gruppierungen vertreten wird.

PM der FW Kfd aud den Seiten der DachauerIZ„Ich wüsste nicht, warum sich Dachau da einmischen sollte“, so Flügel. Die Dachauer Fraktionen von SPD, ÜB, wie auch die Bürgerinitiative „Grünzug Dachau-Karlsfeld“ hatten die Position kritisiert.

Trianel sucht Ratsflüsterer

Die "Trianel-Familie" sucht einen Ratsflüsterer. Na da finanzieren wir wieder einen Arbeitsplatz in Aachen. Genauso wie wir mit unserem Geld soziale Projekte in Aachen finanzieren. Vielleicht betrachten die Stadtwerke Dachau das ja als eine Art Entwicklungshilfe. Wir würden dann doch lieber soziale Projekte in Koumbien unterstützen und statt eines Ratsflüsteres vielleicht einen professionellen Entschuldiger für die kolumbianischen Dorfbewohner, die im Umfeld der Kohleminen von ihrem Land vertrieben wurden, einstellen.

"Du verstärkst unser Team in der Energiepolitik/ Unternehmenskommunikation am Standort Aachen. Zu Deinen Aufgaben gehört die Recherche aktueller energie- und klimapolitischer Themen mit Relevanz für die Trianel GmbH und ihre Gesellschafter. Dazu zählen auch die Kommentierung aktueller Gesetzesvorhaben und die frühzeitige Information der Fachbereiche. Außerdem erstellst Du energiepolitische Positionierungen und entwickelst Stellungnahmen zur Unterstützung der Trianel-Assets. Die Vorbereitung von Anschreiben an politische Entscheidungsträger und von energiepolitischen Beiträgen ergänzen Dein spannendes Aufgabenfeld. Du bist für diesen Job gut vorbereitet, wenn Du Dein VWL-, Jura-, oder kommunikationswis­senschaftliches Studium mit dem Schwerpunkt Politik mit gutem Erfolg abgeschlossen hast. Deine Kommunikationsstärke in Wort und Schrift sowie Deine Teamfähigkeit zeichnen Dich aus. Idealerweise runden gute Englisch- und Französischkenntnisse Dein Profil ab."

Zur Stellenanzeige Überschrift anklicken

Neues zu Isar I und zur Dachauer Resolution

Immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden schließen sich so wie die Stadt Dachau auf Antrag des Bündnis für Dachau an und unterstützen die Stadt Landshut bei ihrer Resolution.

Stadt Dachau appelliert an Merkel kein Laufzeitverlängerung für Isar I

Schweinfurt (St.), Landshut (St.), Landshut (Lkr), Stadt Dachau, Kumhausen, Pentling, Schwebheim, Passau u.a.

Währendessen hat der bayrische Umweltminister Dr. Söder geantwortet, wir zitieren aus dem Schreiben vom 02.09.10, das uns vorliegt:

Die beim KKI 1 im Jahr 2004 durchgeführte Sicherheitsüber -prüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist für KKI 1 praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kernkraftwerke geforderten Werten. Ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Region besteht daher nicht.

Das sagt der Mann über den ältesten Reaktor Deutschlands.

Dann wird noch der TÜV angeführt und schließlich lobt sich das Staatsministerium auch noch selbst.

Jetzt sind wir ganz beruhigt Herr Dr. Söder. Unser Kraftwerk in Bayern ist sicherer als das in Tschnernobyl.

03.02.2010 Greenpeace AKW Isar 1 nach Panne abgeschaltet

10.08.2010 TAZ AKW Isar 1 mit Sicherheitsmängeln

11.08.2010 SZ TÜV bestätigt Risse an Isar 1



Sind die jetzt alle blöder als der Söder? Die nächsten Landtagswahlen sind im Herbst 2011, dann hat sich das Thema sowieso erledigt, die Bayern wählen keine Lobby-Politiker und -Parteien mehr. Da kann Eon noch soviel an die CSU überweisen, hilft nichts...

Trianel jammert über die Rahmenbedingungen der Reg. Merkel

mehr im Kohleblog: Überschrift anklicken

Überschwemmungsgebiet Gröbenbach

Details auf den Seiten der Stadt Dachau.

Mit der Öffentlichen Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebietes am Gröbenbach in der Großen Kreisstadt Dachau und in den Gemeinden Bergkirchen und Karlsfeld sind erhebliche Rechte betroffen.

Für den Übersichtsplan des Überschwemmungsgebietes klicken Sie hier. Leider in sehr schlechter Auflösung.

Der andere Link auf der Seite funktioniert nicht.

Kommentar zum Kommentar "Neues Leben aus dem Millionengrab"

Eine Kleinkunstbühne in der Schranne wird nicht den Anspruch einer kulturellen Mitte in der Altstadt Dachau erfüllen können, vielmehr ist sie eine sinnvolle Ergänzung zur vielfältigen Struktur in Dachau. Die Vereine, die verschiedene Genres der Kleinkunst anbieten und sich gut untereinander abstimmen, sind in ihrem Angebot beschränkt auf Engagements für die kleinen Bühnen oder eben im Thoma-Haus.

Warum besetzt Herr Zeller diese Vielfalt mit dem Wort "zersplittert" negativ?
Dass die Kulturvereine unabhängig voneinander aber nicht gegeneinander arbeiten macht die kulturelle Qualität in der Szene aus. Sie ist so vielfältig, dass die SZ es nicht einmal mehr schafft die Veranstaltungen rechtzeitig anzukündigen, bzw. darüber zu berichten.

Ein zentralistisch geführtes Kultur-Haus wird sich am Mainstream orientieren, und damit spielt Qualität eine untergeordnete Rolle. Die Kleinkunstbühne in der Schranne wird nur eine Chance haben: sie darf keine Konkurrenz zu den vorhandenen Bühnen sondern muss eine Ergänzung darstellen. Warum um alles in der Welt soll denn die Kleinkunstszene in Dachau zu einer regionalen Bedeutung heranwachsen?

Die Kleinkunst in Dachau soll uns Dachauern Freude machen und uns nicht zwingen ständig in die große Stadt fahren zu müssen um Kultur zu genießen.

Den Mainstream kann man in München anhören, die Perlen in Dachau und wenn ein paar Münchner zu unseren Konzerten nach Dachau kommen freut uns das, aber damit werden wir nicht die Dachauer Altstadt großartig wirtschaftlich befruchten können.

Wenn die vorhandenen Spielorte aufgegeben werden, so wie in Herrn Zellers Kommentar angedeutet, ist noch lange nicht gesichert, dass das kulturelle Engagement der Ehrenamtlichen auf eine Kultur-Schranne übertragbar ist.

Das Konzept der Kultur-Schranne ist auf Zusammenarbeit mit den Vereinen ausgerichtet, und Kulturamtsleiter Schneider ist der Garant dafür, dass es auch so läuft. Dem Stadtrat und Kulturausschuss ist das klar.

Der Antrag des Bündnis für Dachaus das OG der Schrannenhalle mit wenig Aufwand in eine Kleinkunstbühne umzuwandeln war ein paar Jahre im Keller gelegen und hat sich bei den Kollegen nun soweit gesetzt, dass er umgesetzt werden kann.

Die Idee der SPD, die KVD mitzunehmen, ist eine sinnvolle Ergänzung. Die CSU bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn sie die Umsetzung der Anträge unterstützt.

Erwarten wir nicht zu viel, lassen wir den Projekten Zeit sich zu entwickeln, von 40.000 Einwohnern nur 60 jede Woche auf ein Konzert zu holen ist auch nicht so einfach.

Falscher Ratschlag in der SZ zu zerbrochenen Energiesparlampen

In der ARD Sendung Plusminus wird vom Gebrauch eines Staubsaugers zum Aufsammeln zerbrochener Energiesparlampen dringend abgeraten.

Keinen Besen oder Staubsauger verwenden! heißt es auf der Seite.

Was tun, wenn die Kompaktleuchtstofflampe auf einem Teppich zerbrochen ist?
- Wischen Sie den Teppich nicht mit feuchten Tüchern ab. Auch einen Staubsauger sollten Sie nicht benutzen. Stattdessen sollten Sie nach dem Aufsammeln der größeren Bruchstücke vor allem mit Klebeband arbeiten.

- Wenn Sie den Teppich später das erste Mal wieder saugen, sollten Sie danach den Staubsaugerbeutel wechseln. Ältere Staubsauger ohne Feinfilter sollten Sie nicht verwenden. Achten Sie bei der weiteren Verwendung des Staubsaugers auf ausgiebige Lüftung des Raumes.

Allerdings raten die vom plusminus befragten Expertinnen der Umweltbehörde des US Bundestaates Maine dringend davon ab, überhaupt einen Staubsauger zum Entfernen von Quecksilberrückständen zu benutzen. „Damit würde das Quecksilber aufgewirbelt und verteilt sich erst recht in der Luft“, erklärte die für die US Studie federführende Chemikerin Deb Stahler im Interview gegenüber plusminus.


In der heutigen Ausgabe der SZ steht lapidar: "Wenn die Scherben auf einem Teppich liegen, mit dem Staubsauger aufsaugen und den Beutel anschließend entsorgen."
(SZ vom 28./29.August 2010 Seite R9)


Mein Rat:
Am Besten gleich LED-Lampen statt Kompakt-Leuchtstoffröhren kaufen, dann holt man sich kein Gift ins Haus und hat auch noch das schönere Licht.

Kai Kühnel

Werkleiter Jänig (Unna) im Widerspruch zu Werkleiter Haimerl (Dachau)

Dass auch die Werkleiter Deutschlands, selbst wenn sie bei Trianel beteiligt sind, nicht einer Meinung sind, ja sich sogar widersprechen, finden Sie im Kohleblog, Überschrift anklicken.

Übrigens Prof. Dr. Jänig ist im Leitausschuss der ASEW in dem auch die Stadtwerke Dachau Mitglied sind.

Die ASEW vereinigt 264 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen in Deutschland. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie innovative Techniken, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz fördern und ihren Kunden interessante Angebote jenseits des Kerngeschäfts Strom-, Gas-, Wärme- oder Wasserlieferung zur Verfügung stellen.

Grafinger Grüne schließen sich Resulotion zu AKW Isar I an

Die Grafinger Grünen schließen sich der Resulution des Bündnis für Dachau an und bringen sie in den Stadtrat ein. Wie die SZ morgen berichten wird der Antrag im Oktober im Grafinger Stadtrat behandelt, wir wünschen viel Erfolg.

Zur Seite der Grafinger Grünen Überschrift anklicken

Atomlobby will uns für dumm verkaufen

Der Klimalügendetektor nimmt die Anzeigenkampagnen von Bierhoff und Konsorten auseinander, mehr dazu im Kohleblog - Überschrift anklicken.

Christmann als Zeuge beim Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA

Dienstag, 26.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr

Hansjörg Christmann, Landrat Dachau, als ehem. Verwaltungsrat der BayernLB (10.30 Uhr)

Recht viel Erkenntnisgewinn wirds da wohl nicht geben.

Alle Sitzungen sind öffentlich. Interessierte melden sich einfach an der Pforte des Bayerischen Landtags. Da die Sitzplätze begrenzt sind, empfehlen wir rechtzeitiges Erscheinen, besonders an den Terminen mit den Hauptverantwortlichen des Milliardendesasters.

Dazu aus Sepp Dürrs Blog

Organpflichten: Die Zeit der Gremienschläfer ist vorbei

Prof. Schmidt und Prof. Lutter haben die gesetzlichen Pflichten von Vorstand und Ver-waltungsrat übereinstimmend beschrieben. Sofern der Landesgesetzgeber im Landesbank-gesetz keine eigene Regelung getroffen hat, gilt das Aktienrecht. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten der Vorstand bereits bei Fahrlässigkeit, der Verwaltungsrat – dank Landesbankgesetz – bei grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstandenen Schaden haften muss.

Die Pflichten von Vorständen und Verwaltungsräten sind den Gutachten zu Folge sehr anspruchsvoll. An dieser hohen Messlatte müssen sich die Verantwortlichen messen lassen.

Damit hat der Untersuchungsausschuss bereits sein erstes wichtiges Ergebnis erzielt, mit dem er weit über die Landesbank und Bayern hinauswirkt: Ab sofort werden alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei.

Eitlers Neueste ist beleidigt - keine Wende

Eitlers Neueste ist immer gut dabei Kritik auszuteilen, wird aber an der Berichterstattung Kritik geübt, zeigt er sich als äußerst dünnhäutig.

Als Reaktion auf die letzten Fehlberichterstattungen folgt keine Korrektur, nein es folgt einfach ein Ausblenden der Bündnis-Fraktion, es gibt sie nicht mehr.

So wird der Stadtrat in der heutigen Ausgabe in zwei Lager geteilt CSU/FW/FDP auf der einen Seite und SPD/ÜB/Grüne auf der anderen Seite. Das Bündnis für Dachau kommt gar nicht mehr vor.

Als Widerstandskämpfer gegen die Pläne des ehemaligen SPD-Parteigenossen Ullmann wird nun Volker C. Koch dargestellt. Koch ist nicht Mitglied des Dachauer Bauausschuss und konnte zum Thema bisher nichts beitragen, weil es nur dort behandelt worden ist.

Als übergeordnete Stelle wird die Bayerische Architektenkammer dargestellt. Die Kammer ist eine Ständevertretung der Architekten, was die zum Vorhaben Ullmanns sagt, dürfte Ullmann und der Dachauer Bauverwaltung so egal sein, wie ein in Chicago umfallendes Fahrrad.

Schade, dass eine ehemals kritische Lokalzeitung einen beleidigten Leberwurstjournalismus durchzieht. Der Leser mag sich wundern, nur irgendwann wird auch dessen überdrüssig.

Umweltministerium antworte auf den Appell keine Laufzeitverlängerung für IsarI des Dachauer Stadtrates.

Zum ursprünglichen Antrag Überschrift anklicken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Juli 2010, mit dem Sie den "Appell des Dachauer Stadtrates, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar I nicht zu verlängern" übersandt haben.

Im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 haben die die Bundesregierung tragenden Parteien folgende Aussagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie getroffen:

Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien veilässlich ersetzt werden kann. Andernfalls wird Deutschland seine Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu ist die Bundesregierung bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Atomgesetz enthält rechtliche Regelungen für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die kontinuierliche staatliche Aufsicht über deren Betrieb, die die verfassungs- rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.

Es obliegt daher dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Elektrizitätsmengen - unter Wahrung der Sicherheitsan- forderungen - zukünftig im Rahmen eines Energiegesamt-konzepts in den deutschen Kernkraftwerken produziert werden können.

Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegen, in dem szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert werden. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden.

Mit freundliehen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Schneider

Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen

Das Bündnis für Dachau nimmt die Mitteilung der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau zum Anlass den Beteiligungsvertrag Kohlekraftwerke Lünen auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.

Hier die Mitteilung der BI:

"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.

Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."





Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen

Antrag:

Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.


Begründung:

Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.




Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied

Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin

Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender

Merkel bekommt Post aus Dachau: keine Laufzeitverlängerung AKW Isar 1

„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“

Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.

Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."

Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".

Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.

So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.

ÜB stellt Antrag auf Verlegung der Ausschusssitzungen

Eine alte Idee des Bündnis für Dachau wird von der ÜB neu eingebracht. Bisher beginnen die Ausschusssitzungen um 14:30h. Das macht es viele Stadträte, die weder Rentner noch Lehrer sind, schwer das Amt überhaupt auszuführen.

Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:

Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer

Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken

Bündnis stellt CSU-Antrag zu AKW Isar I

Eilantrag: Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1

Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.

„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“

Begründung:

Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.


Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau



.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.





Begründung der Dringlichkeit

Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Begründung des Resolutionsinhaltes

Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.

Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier

Interview mit Sebastian Rötters in der TAZ

Der Meschenrechtsaktivist von Fian hielt in Dachau ein Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet der Minen die für Krefeld und Lünen Kohle liefert. Überschrift anklicken.

Stand der Planungen bezüglich der Biogasanlage

Energiereferentin Sabine Geißler fordert die Werkleitung auf die Karten auf den Tisch zu legen. Der technische Sachverstand mag bei der Werkleitung zwar vorhanden sein, aber da man dort den Begriff Nachhaltigkeit ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wertet, ist eine Geheimpolitik gegenüber dem Werkausschuss wenig zielführend.


ANTRAG

Information der Werkausschussmitglieder über den Stand der Planungen bezüglich der
Biogasanlage

Die Werkleitung der Stadtwerke Dachau informiert in der nächsten Sitzung des Werkausschusses dessen Mitglieder umfassend über den derzeitigen Stand der Überlegungen und Planungen bezüglich der geplanten Biogasanlage. Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:

1. Wo sind die möglichen Standorte (incl. Alternativen)?
Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen konkret gediehen?

2. Was soll vergärt werden (incl. Alternativen; Vor- und Nachteile verschiedener Grundstoffe)?

3. Woher kommt das zu vergärende Material (Überlegungen; Vorabsprachen etc.)?

4. Welche Leistung soll die Anlage minimal / maximal haben?


Begründung
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Zuge des Ausbaus der Erzeugung erneuerbaren Energien vor Ort in eine Biogasanlage investiert werden soll. Die Mitglieder des Werkausschuss haben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsgremium der Stadtwerke jedoch ein Interesse daran und ein Recht darauf, bereits in der Planungsphase in die obigen Überlegungen und Entscheidungen mit eingebunden zu werden.


Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Amalia-Nackenheim-Gelände wird versilbert.

Ohne Not hat die Stadt Dachau das Gelände auf Antrag des Eigenheimprofis erheblich nachverdichtet. Die Zahlen dazu lesen sind weiter unten im Blogbeiterag "Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände"

Dank CSU, FW und FDP brauchen wir jetzt noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze ohne einen Ausgleich vom Bauträger zu bekommen.

Zum selben Thema die Dachauer SZ: Netter Zugewinn

Grünzug plattgestimmt

Keine große Auseinandersetzung im Bauausschuss zum Thema Karlsfelder Gewerbegebiet im letzten Bauausschuß. Die Argumente der Gegner wurden angehört und mit einem platten Satz, dass man sich in der Regel in die Angelegenheiten der Nachbarn nicht einmische, abgetan.

Auch nicht wenn es vor der Haustür ist.

Wer die Geschichte lange genug verfolgt, weiß dass es hier um einen Deal geht, der heißt: Karlsfeld bekommt das Gewerbegebiet an der Dachauer Stadtgrenze, dafür wird der Schusteracker zum Gewerbegebiet und an die Bajuwarenstraße angeschlossen.

Der Deal geht bis in die Amtszeit der Bürgermeister Nustede (SPD) und Piller (ÜB/SPD)
zurück.

Mehr dazu im Merkur : Weiterer Schritt in Richtung neues Gewerbegebiet

Merkur: Griechen wissen nicht, wohin sie sollen

Die Stadt hat die Mietverträge der AWO und Caritas im alten Feuerwehrhaus gekündigt. Mehr im Merkur Überschift anklicken.

Erbengemeinnschaft ersteigert eigenes Grundstück

Unter Polizeischutz ersteigerte gestern die Erbengemeinschaft Schuster für 2,7 Millionen Euro ihr Grundstück, die Aufhebung der Erbengemeinschaft für dieses Grundstück ist durch die Steigerung der Einzelnen aufgehoben.

Auf dem Foto sehen Sie die gefährlichen Aktivisten der BI Grünzug Dachau-Karlsfeld.

Die landwirtschaftliche Nutzfläche soll nach dem Willen von CSU, FDP und FW einmal Gewerbegebiet werden, die BI Grünzug aus Karlsfeldern und Dachauern wehrt sich dagegen.

Verkaufsfläche in Dachau-Ost ist nicht Verkaufsfläche in Dachau

Was mögen sich nur die Geschäftsleute in Dachau denken, die Stellplatzablöse bezahlt haben?

Während im Gewerbegebiet Schwarzer Graben irrwitzige Dachauer Spezial-Regeln zur Verkaufsflächenberechnung bestehen, werden sie im restlichen Dachauer Stadtgebiet sehr streng ausgelegt.

Darauf machte in der gestrigen Bauauschuss Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel aufmerksam. Und Bauamtsleiter Simon gab ihm Recht, daß bei künftigen Nutzungsänderungen auch im schwarzen Graben die strengeren Regeln gelten müssen.

So hat nach der Hengstenberg-Regel

ein Baumarkt statt rund 5.000m2 nur 2.900m2
ein dazugehöriges GartenCenter statt 1.400m2 nur 850m2
dazu der offene Freiverkauf statt 1.250m2 nur 310m2
dazu der überdachte Freiverkauf statt 420m2 nur 210m2
dazu Baustoffe statt 1.370m2 nur 685m2

Verkaufsfläche

Summa Summarum also statt 9.140 m2 also nur 4.945m2.


Wäre das Bauvorhaben in der Dachauer Innenstadt müßten also
nach alter Regel 9.140/15 = 609 Stellplätze
im Schwarzen Graben aber nur 330 Stellplätze
errichtet werden.

Das liegt nicht an verschiedenen Stellplatzschlüsseln, das liegt an Sonderregeln für Verkaufsflächenberechnungen.

Ein Dachauer Geschäftsmann, der seine Ladenfläche um 40m2 erweitert muss 2 zusätzliche Stellplätze nachweisen und wenn er das aus Platzgründen nicht kann, kostet ihm das 20.000 € Stellplatzablöse.

Allein mit der erfundenen Verkaufsflächenberechnung des damaligen Dachauer Bauamts hat man den damaligen Bauherren mit einem Federstrich 2.790.000 € nachgelassen. Das ist insbesondere dann ein Witz für jeden kleinen Bauherren, der schon Stellplatzablöse bezahlt hat.

Die Reihe läßt sich beliebig fortsetzen, der o.g. Baumarkt ist nur einer unten vielen.

Deswegen kann die Konsequenz nur heißen, in Zukunft werden in Dachau alle Flächen gleich berechnet, in Prinzip braucht es dazu nicht einmal einen gesonderten Bauauschussbeschluss im Einzelfall sowie Stadträtin Schmidt-Podolsky von der CSU forderte.

Der besonderen Intension, den innerstädtischen Handel zu fördern trägt der Bauauschuss in der relativ neuen Stellplatzsatzung dadurch Rechnung, daß der Schlüssel für Läden bis 800m2 1 Stellplatz je 30m2,
und für Läden darüber 1 Stellplatz je 10m2 beträgt.

Das ist politisch gewollt und soll nicht durch den Bezug auf veraltete textliche Hinweise in alten Bebauungsplänen umgangen werden.

Die Sache ist so klar wie Kloßbrühe.

Raus aus der Kohle, freiwerdende Kohle in Wasserkraft investieren

ANTRAG
Ausweitung der Beteiligung an den Innkraftwerken

Die Stadtwerke Dachau erweitern ihre Beteiligung an den Innkraftwerken um mindestens das Investitionsvolumen, das ursprünglich für das Kohlekraftwerk in Krefeld vorgesehen war. Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob es möglich ist, die Eigenerzeugungsquote durch eine Investition in die Innkraftwerke auf annähernd 100 % des Strombedarfs der Stadtwerke Dachau zu erhöhen.

Begründung:

Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 müssen diese mindestens aus dem in Planung befindlichen Kohlekraftwerk in Krefeld aussteigen. Die entsprechend der Kraftwerksbeteiligung frei werdende Investitionssumme, auch unter Inanspruchnahme von Fremdmitteln (insgesamt ca. 1,5% von 1 Milliarde Euro), soll für die Ausweitung der bereits erworbenen Anteile an den Innkraftwerken verwendet werden.
Gemäß Presseberichte in der Passauer Neuen Presse


kann die Innkraft Bayern GmbH & Co. KG ihren derzeitigen Anteil von 3,46 % an den Innkraftwerken bis Jahresende auf ca. 30 % ausweiten. Durch eine weitergehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Innkraftwerken können die Stadtwerke ihren Anteil an Erneuerbaren Energien in ihrem Strommix und ihre Eigenerzeugungsquote erheblich steigern und sich langfristig günstige Stromerzeugungskosten und damit auch die nötigen finanziellen Spielräume sichern, um weitere Investitionen in Erneuerbare Energien vor Ort zu tätigen.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Die Fraktion Bündnis für Dachau fordert Klarheit über den Vollzug des Ausstiegs der Stadtwerke Dachau nach dem eindeutigen Votum der Dachauer Bürgerinnen und Bürgern und stellen einen Antrag.

Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Antrag:

Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.

Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt

Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.

Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.


Begründung:

Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.

Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.

Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.


Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau

Bündnis fordert Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg

Das Bündnis für Dachau fordert die Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft. Fraktionssprecher Kai Kühnel kündigt eine Reihe von Vorschlägen in Form von Anträgen an den Werkausschuss an.

Der Elan bei der Verwaltung der Stadtwerke den Ausstieg zu vollziehen sei zwar im Moment nicht sonderlich wahrnehmbar, der Zeitpunkt die Gelder umzuschichten ist jetzt noch günstig, bevor andere Stadtwerke aus den Kohlekraft aussteigen und am Markt um die wenigen freien Projekte konkurrieren.

Raus aus der beleidigten Leberwurstecke und rein in die neuen Projekte.

Die neue Antragsserie ist in Vorbereitung und wird auf der morgigen Fraktionssitzung abgestimmt.

MD-Gelände: Entscheidung zwischen CIMA und Thementische fällig.

Während die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung einen Gewerberiegel zwischen Bahn und Wohnbebauung vorsehen, wird in der CIMA Studie dieser Nutzung keine Zukunft eingeräumt.

Die Verwaltung erkennt diesen Zielkonflikt und fordert des Stadtrat zur Entscheidung auf.

Die Vertreter der "IS" schlagen vor, dass der Bauausschuss nicht nur eine Grundsatzentscheidung zur "gewerblichen Nutzung" trifft, sondern basierend auf dem Nutzungskonzept der Thementische eine generelle Aufteilung der Flächen - also inklusive Wohnbebauung, Grün-/Blau-Flächen und kulturelle Nutzungen - als Grundlage für die weiteren Planungen beschließt.

Nochmals bekräftigen sie, daß sie kein Gründer- und Technologiezentrum befürworten.

In den Vorbesprechungen hatte das Bündnis für Dachau bekräftigt, dass es voll und ganz zum Ergebnis der Thementische steht und nicht geneigt ist auf die Gewerbeflächen für die heimische Wirtschaft zu verzichten.

Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände.

Grußzügig erteilte seinerzeit der Bauausschuss Baurecht für das Gelände des Amalie-Nacken-Schulheims, vor dem Hintergrund, dass der Umzug eine hohe Belastung darstellen wird.

Genehmigt wurden auf dem Gelände in einem Vorbescheid 6.661,33 m2 Geschoßfläche.

Zum wiederholten male wird nun seitens des Bauträgers (wer mag das wohl sein?) ein Antrag auf Mehrung dieser Fläche gestellt.

Die Mehrung: 705,48 m2 Geschoßfläche als mehr als 10%.

705m2 Geschoßfläche entsprechen ca. 564 m2 Wohnfläche. Was 564 m2 Wohnfläche wert sind können jeder jederzeit in den Immobillienteilen der Anzeigenblätter lesen.

Wenn die Bürger erstmal realisieren, welche monströse Verdichtung hier an der Hermann-Stockmann-Str. entsteht, werden sie schockiert sein. Und wenn dann klar wird, daß durch die geschickte konstellation kein Cent Folgekosten erhoben werden konnte, wird sich der Hauptausschuss damit konfrontiert sind, dass wiederum 54 Familien Anspruch auf Kinderkrippen und -Horte stellen werden, die die Stadt Dachau nicht hat.

Entscheidung im Bauausschuss nächsten Dienstag.

FDP + FW wollen Grundschulsanierung Ost stoppen.

Zum entsprechenden Antrag auf Haushaltssperre als pdf Überschrift anklicken.

Im Text heißt es zwar "Hauptschule Ost" gemeint ist aber sehr wahrscheinlich "Grundschule Ost".

BI gräbt weiter: Rechtsgutachten unvollständig?

BI - Kontra-Kohle-Strom Dachau: Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist anscheinend unvollständig. Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken.

BI Kontra-Kohlestrom: Ist ein sofortiger Ausstieg aus Lünen möglich?

Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom in Dachau bezweifelt, ob das von den Stadtwerke Dachau eingeholte Rechtsgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus Lünen wirklich alle Rechtsaspekte berücksichtigt hat. Die BI wird deshalb eigene Rechtseinschätzungen zu den Verträgen einholen.

Danwatch und die TAZ bestätigen BI.

Dänische Organisation und die TAZ bestätigen kritische Haltung der Dachauer BI gegenüber der Mine Cerrejon in Kolumbien, mehr im Kohleblog.
Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle". Freie Wähler Dachau können sich darüber wieder lustig machen. Es sind ja nur Menschen.

Mehr im Kohleblog, Überschrift anklicken.

Bauausschusssitzung am 20.07.2010

Am Dienstag, 20. Juli 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau

2. MD-Gelände - gewerbliche Nutzungen Markt- und Standortanalyse
und Entwicklungsziele der Thementische für das MD-Gelände
Planerische Umsetzung

3. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
Überprüfung des Standortes „MD-Besucherstellplatz an der Ostenstraße“

4. Johann-Sperl-Weg
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 23/78
„Ander Joseph-Effner-Straße“ Teiländerung

5. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße
(1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

6. Udldinger Weiher Nord
Änderung H3 Bebauungsplan Nr. 151/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Satzungsbeschluss

7. Gemeinde Karlsfeld Neuaufstellung Flächennutzungsplan

8. Kinderkrippe Friedenstraße
Bebauungsplan BP-153/10 Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen/Empfehlung für den Satzungsbeschluss

9. Fladstraße 6a
Antrag auf Vorbescheid zum Dachausbau und Anbau
eines Zweifamilienhauses mit Garage Entscheidung über Befreiungen
vom Bebauungsplan Nr. 4/65

10. Fraunhoferstraße 12 a
Nutzungsänderung eines Vitalia Reformhauses in einen Discounter/TEDI
Befreiung vom Bebauungsplan

11. Pullhausen Am Speckfeld
Oberflächenentwässerung für den nördlichen Ortsteil
Vergabe der Bauarbeiten
Tischvorlage

12. Außenanlagen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
Sperrung aus Sicherheitsgründen und alternative Wegeführung

13. Radwegkonzept
Bericht zum Stand der Umsetzung 2010
Billigung der weiteren Planung 2011

14. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle auf Höhe der neuen Realschule

15. Münchner Straße 84 - Ruckteschell-Villa Sachstandsbericht

16. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost (Mensa)
Billigung der Freianlagenplanung

17. Winterdienst 2009/2010 Sachstandsbericht

18. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt

19. Gröbenzeller Straße
Grundsatzentscheidung über den Umbau
in einen verkehrsberuhigten Bereich

20. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern
Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen
gegenüber dem genehmigten Vorbescheid

21. Verschiedenes öffentlich

Peter Bürgel
Oberbürgermeister

BI Grünzug Dachau-Karlsfeld

Bericht in den Dachauer Nachrichten Überschrift anklicken

Thomas Heckenstaller erhält goldende Bürgermedaille

Der Gründer des Bündnis für Dachau, der ehemalige Stadtrat des Bündnis Thomas Heckenstaller erhält die Bürgermedaille in Gold.

Thomas wir gratulieren Dir und Deiner Frau, gemeinsam habt ihr all die Jahre für soziale und gerechte Politik in Dachau gestanden.

als Vorsitzender des Mietervereins
als Vorsitzender des Bündnis für Dachau
als Vorsitzender des Wahlausschuss
und Mitglied unserer Fraktion Bündnis für Dachau


Foto im Merkur Überschrift anklicken

Guten Morgen Stadtwerke Dachau - Aufwachen!

Stadtwerke brauchen mehr als 5 Tage um das Ergebnis des Bürgerentscheids wahrzunehmen.

Keinen Deut haben die Stadtwerke Dachau bisher auf ihrer Homepage geändert. Der Werkleitung ist anscheinend nicht klar, dass ein Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss gleichkommt.

Es hat geheißen, man kann aus Krefeld sofort raus, warum gibt es dann auf der städtischen Homepage immer noch eine eigene Seite für die Beteiligung an Krefeld?

Warum sind immer noch Flyer zum download da, die den Eindruck vermitteln, Dachau würde sich weiter an Kohlekraftwerken beteiligen?.

Man braucht keine Werkausschusssitzung ausfallen lassen, um Zeit zu gewinnen. Wo immer möglich ist der Bürgerentscheid sofort umzusetzen.

Sollen die Bürger eine 1. Mahnung nachschicken? 6480 * 5.- € kommt ganz schön teuer.

Auf der Flucht vor dem Bürger

Der erfolgreiche Bürgerentscheid der Kontra-Kohle-Strom ist nur der derzeitige Höhepunkt einer neuen Tendenz, die sich in der Dachauer Kommunalpolitik abzeichnet.

Die Thementische der integrativen Stadtentwicklung, also die Bürger, haben nicht nur einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Masterplan für das MD-Gelände hingelegt, sie haben ihn auch durchargumentiert. Alle Thementische haben mit einer Zunge gesprochen. Das von vielen Aussenstehenden erwartete Zerfleischen der einzelnen Thementische hat nicht stattgefunden.

In der abschließenden Konferenz haben alle Fraktionen zugestimmt, sogar der damals nicht anwesende Freie Wähler Forster. So vertritt er es zumindest zu Zeit.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem neuen Dachauer Teil, die integrative Stadtentwicklung hat bisher nicht viel bewegt. Das ist eine völlige Missinterpretation. Mit ihrem Masterplan hat die integrative Stadtentwicklung eine stille Revulotion ausgelöst:

Die Zeit der Kniefälligkeit gegenüber Großinvestoren und Bauträgern ist vorbei, der Stadtrat kann nicht mehr ohne den Bürger mit den Investoren verhandeln. Er kann nur noch mit den Vorgaben der Bürger ins Rennen gehen. Wenn es derzeit keinen Investor für das MD-Gelände gibt, ist damit noch lange nicht bewiesen, daß es ohne den Masterplan der Bürger einen gäbe. Das sich abzeichnende Lamento im Stadtrat, daß die Flächen so nicht veräußerbar wären ist der klägliche Versuch den Bürger wieder loszuwerden.

Wenn die SZ süffisant der Integrativen Stadtentwicklung unterschiebt sie hätten von der Kommunalpolitik nur 5.000 € für Getränke zugesprochen bekommen, so verkennt sie, daß zum einem die IS nicht darum gebeten hat und zum anderen wieviel Stunden die Verwaltung, insbesondere sämtliche Amtsleiter, Arbeit in den Prozess gesteckt haben. Das ist doch der tatsächliche Massstab mit dem sich die Stadt Dachau in den Prozess einbringt. Ob da nun ein Dr. Forster seinen Senf dazu gibt oder nicht, ist völlig unerheblich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der ihre Ergebnisse zusammenfaßt und als eigene Meinung kundtut, während er gleichzeitig das Gegenteil vertritt.

Wie die SZ richtig in ihrem Wochenkommentar schreibt, die Poltik wird nicht mehr an den Stammtischen gemacht, die Politik wird von den Bürgern gemacht. Deswegen gibt es auch die wichtigen Informationen nicht mehr an den Stammtischen, die gibt es beim Bürger, der sitzt aber nicht mehr an den Stammtischen, zumindest der politisch Engagierte.

Der Prozess soziale Stadt Dachau-Ost wurde gegen den Willen von Dr. Forster umgesetzt und nahezu die Hälfte des Stadtrats riebe sich die Hände scheiterte er. Wird er nicht.

Die neu gegründete Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld wird sich massiv in den Prozess Ausweitung des Gewerbegebiets dies und jenseits der Bajuwarenstrasse einbringen und es wäre eine völlige Verkennung des politischen Gewichts dieser Gruppierung diese aus dem Prozess auszugrenzen (Dr. Forster war übrigens bei der Gründung wieder mal nicht dabei, obwohl er wahrscheinlich der geistige Vater ist).

Es macht keinen Sinn, die neue demokratische Entwicklung zu verkennen. Die alten Methoden der CSU sich selbst die Finger nicht schmutzig zu machen, ins stille Kämmerlein zu verkriechen und dafür den Kettenhund Freie Wähler loszuschicken, damit er mit möglichst viel Gepolter für Unruhe und Zerwürfnisse sorgt ist längst durchschaut.

Statt Kettenhundpolitik ist ein Zugehen auf den Bürger erforderlich, ihn in Entscheidungsprozesse einzubinden. Und statt es dem Bürger schwerzumachen, kann auch ein jährliches Paket Ratsbegehren die Unterschriftensammelei erübrigen. Natürlich bedeutete das ein Stück Machtverlust für den einzelnen Stadtrat. Aber er ist dann nicht mehr auf der Flucht.

Mehr Bürger für den Ausstieg aus der Kohle als für den Dachauer OB

Für die Kleinreder des großartigen Erfolgs der Bürgerinitiative, für die, die meinen eine Minderheit habe über die Energiepolitik Dachaus entschieden:

Nur 6.345 Stimmen bekam der OB Peter Bürgel und niemand zweifelt seine Legitimität an. Und das bei einer höheren Wahlbeteiligung als zum Bürgerentscheid.

6.480 Stimmen hatte letzendlich der Bürgerentscheid und damit prozentual exakt dasselbe Ergebnis wie OB Bürgel, er wurde 2008 von 20,35% der Wähler gewählt.

Nur schlechte Verlierer mäkeln am Ergebnis rum, anständige Verlierer gratulieren erstmal. Noch dazu wenn man aus einer Fraktion kommt, die sich die Fraktionsstärke nicht durch den Wählerwillen erworben hat.

Der FDPler Stelzer brachte es seinerzeit gerade mal auf 2231 Stimmen und das genügte nur für einen Sitz, heute hat die FDP durch Überläufer 2 Sitze.

Bürgerentscheid gewonnen - Danke Freie Wähler

Ein paar Gedanken zum großartigen Sieg mit einer zwei Drittel Mehrheit und einem knapp erreichten Quorum.

Die Freien Wähler haben sich nicht an die Taktik der SuperConstellation aus CSU/SPD/ÜB/FDP die Taktik gehalten die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau totzuschweigen.

Dass die Taktik der Superkoalition nicht aufgegangen ist, ist einem Mann zu verdanken: Dr. Edgar Forster (FW)

Er, der es geschafft hat neben der ÜB eine zweite FW Organisation in Dachau zu etablieren und das genaue Gegenteil seines Landesverbandes zu vertreten, ging mit seinen Jüngern vielen Bürgern derart auf die Nerven, dass sie sich mit der BI solidarisierten und die Kohlegegner noch das entscheidende Scheibchen Schwung mitnahmen um das Quorum knapp zu schaffen.

Dass die eifrigen und sich allzu wichtig nehmenden Copiloten nicht immer die hilfreichsten sind, noch dazu wenn sie meinen wichtiger als der Chef zu sein, kann nun sowohl die Stadtwerkeleitung als auch OB Bürgel feststellen.

Ein Zugehen auf die Bürgerinitiative, ein Ernst nehmen hätte sicherlich einen Kompromiss möglich gemacht, stattdessen setzte OB Bürgel auf das falsche Pferd und ermöglichte so einen kompletten Sieg der Bürgerinitiative, die nur von Grünen, Bündnis und zum Schluß den Jusos gestützt wurde.

Die Süddeutsche Zeitung, die Pressemitteilungen der BI mit relativierenden Meinungsäußerungen der Stadtwerke oder des politischen Gegners versah, druckte die PMs der Jungen Freien Wähler ohne derartige Relativierungen ab. Die Kohlosaurusaktion wurde komplett verschwiegen, die Pressemitteilungen der BI dazu ignoriert.

Man muss ehrlicherweise sagen, selbst Sebastian Leiß von den Jungen Freien Wählern und Kohlekraftbefürworter berichtete in der Rundschau in seiner Doppelfunktion Lokalreporter und Lokalpolitiker ausgewogener als die Dachauer SZ.

Als Resultat bleibt für alle folgenden Bürgerentscheide festzuhalten.

- Das Schlimmste was einem passieren kann ist totgeschwiegen zu werden, aber es findet sich in der Regel immer jemand, der die andere Position einnimmt um sich zu "proflieren".
- auf die lokalen Medien ist nur bedingt Verlass, denn so wichtige Ereignisse wie 100 Jahre Wasser der Stadtwerke auf der Thoma-Wiese verknappen mit ihren Ankündigen, Berichterstattungen und Anzeigen den Raum für Leserbriefe und Pressemitteilungen, gerade dann wenn es für die Initiative am Wichtigsten ist.

Bündnis gratuliert der Bürgerinitiative zum erfolgreichen Bürgerentscheid

Gratulation an die Sprecher und all die vielen Helfer! Geld ist nicht das einzige was zählt auf dieser Welt!

Viel Wind um fast Nichts

Die Stadtwerke vermelden heute die erfolgreiche Beteiligung an den Innkraftwerken.
Mit 3,46 % sei man an 312 MW beteiligt. Besser gesagt 17 bayrische Gemeinden sind mit 3,46% an 312 MW beteiligt.

Welch großartiger Erfolg 17 bayrische Gemeinden haben ein Recht auf 11 MW, ja ganz toll. Wenn alle Gemeinden gleich große Anteile halten so bleiben Dachau 0,63 MW. Die Stadtwerke nennen diesen Anteil "erheblich", Uiuiuiuiui.

Zum Vergleich: am Kohlekraftwerk Lünen beträgt die Beteiligung 4MW und in Krefeld 8 MW. Das entspricht dem Faktor 19.

Und auch wenn der Anteil über den der anderen Kommunen liegt, für ein regeneratives Dachau müssen wir uns schon ein bißchen mehr anstrengen.

Weiterführende Infos

Rechtlich fragwürdige Tarnveranstaltung der Stadtwerke

Die Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Strom wirkt bei der Propaganda-Tarnveranstaltung der Stadtwerke Dachau nicht mit, Recht so.

Die Stadtwerke Dachau richten unter dem Deckmantel der FW um den Gelegenheitsökologen Forster eine sogenannte Podiumsdiskussion aus.

Das Bündnis für Dachau stellt fest:

1. Die Argumente sind auf der Veranstaltung des Bund Naturschutzes ausgetauscht worden, mit Vertretern beider Seiten. Hätte Werkleiter Haimerl Schützenhilfe aus Aachen gebraucht, hätte er diese zuladen können.

2. Die Stadtwerke Dachau sind als kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sich neutral zu verhalten. Die Veranstaltung mit drei Vertretern von Trianel und den Stadtwerken ist einseitig und rechtlich fragwürdig. Die Stadt Dachau und die Stadtwerke Dachau verletzen ihr Neutralitätspflicht.

2. Die FW um Forster nutzen dieses Thema um sich wichtig zu machen, derweil stehen sie weder im Einklang zu ihrem Parteiprogramm noch sind sie wirklich an der Sache interessiert, sonst würde Forster ein Licht aufgehen: wie kann man mit Dreckstrom Geld verdienen wollen um diesen dann vor Ort in Umweltschutz investieren wollen. Diese Denkweise ist krank und läßt Vernebelungstendenzen erkennen.

Fazit: Den Stadtwerken Dachau ist nichts zu peinlich um ihre menschenverachtende Energiepolitik zu propagieren, selbst im Dunstkreis von Lulja und Prost ignorieren sie, daß

- Menschen, ja ganze Dörfer, in Kolumbien von ihrem Grund vertrieben werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird

- Menschen, vor allem Kinder und Alte, um die Kraftwerksstandorte in Deutschland mit einer massien Verschlechterung der Luftqualität rechnen müssen und sich an den Standorten Ärzteinitiativen bilden, die gegen die Planungen protestieren

Die doppelten FW (Forster FW und ÜB-FW) bieten dem Bürger keine Orientierung sondern ein Beliebibkeit von Standpunkten, die ÜB läuft Gefahr in diesen Strudel hineingezogen zu werden.

Die propagierte Unabhängigkeit von den großen Vier ist nur noch ein Witz.

Nach Informationen der rheinischen Post bot der Aachener Trianel-Konzern RWE eine Beteiligung an. RWE bestätigt die Gespräche. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.

Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.

Zum Artikel Überschrift anklicken.