Gut abgekupfert, dieselbe Technik, ein paar andere Farben und ein anders Logo.
Wir freuen uns auf eine intensive Diskussion.
Überschrift anklicken
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Sonntag, 14. Juni 2009
Mittwoch, 10. Juni 2009
FDP will Kohlestrom im Parkhaus verschenken.
Verlogener gehts wohl nicht, erst stimmt die Fraktion Freie Wähler/FDP für den Einstieg in 3 Kohlegroßkraftwerke und dann wollen sie sich auch noch als Umweltpolitiker profilieren.
Einen neuen Antrag hat die Dachauer FDP gestellt. Sie will im Parkhaus mit verschenkten Kohlestrom die CO2-Bilanz verbessern, das soll so gehen:
der CO-2 Ausstoß unserer großen Autos ist zu 30% an der Klimaerwärmung mit verantwortlich. Daher ist für die Zukunft ein umweltpolitisches Umdenken zu fördern, indem die Stadt Dachau mit gutem Beispiel vorangeht und die Elektroautoindustrie mit einer Stromtankstelle" unterstützt!
Für diese benötigt man einfach einen 230 Volt-Anschluss, an dem die elektrisch betriebenen Fahrzeuge in 5-6 Stunden aufgeladen werden können.
Unsere Nachbarn aus Freising, München, Pullach usw. gehen schon mit gutem Beispiel voran!
Folgen wir doch dem Beispiel von Freising. Hier ist der Strom kostenlos in zwei Parkhäusern zu bekommen - aber man zahlt die 6 Stunden Parkgebühr ( 8€ ) für die Dauer des Aufladens.
Also lotsen wir die Elektroautobesitzer doch in unsere schöne Altstadt ins Parkhaus, sowie ins Parkhaus an der Münchener Straße, diese wird attraktiver und auch in naher Zukunft wieder besser besucht!
Aber vielleicht hat der Antrag in ein paar Jahren Sinn, wenn wir dann auf unseren Anteilen an den Kraftwerken sitzen und die Bürger nur noch den günstigen regenerativen Strom woanders einkaufen. Dann könnten wir ja dran denken Dreckststrom zu verschenken.
Einen neuen Antrag hat die Dachauer FDP gestellt. Sie will im Parkhaus mit verschenkten Kohlestrom die CO2-Bilanz verbessern, das soll so gehen:
der CO-2 Ausstoß unserer großen Autos ist zu 30% an der Klimaerwärmung mit verantwortlich. Daher ist für die Zukunft ein umweltpolitisches Umdenken zu fördern, indem die Stadt Dachau mit gutem Beispiel vorangeht und die Elektroautoindustrie mit einer Stromtankstelle" unterstützt!
Für diese benötigt man einfach einen 230 Volt-Anschluss, an dem die elektrisch betriebenen Fahrzeuge in 5-6 Stunden aufgeladen werden können.
Unsere Nachbarn aus Freising, München, Pullach usw. gehen schon mit gutem Beispiel voran!
Folgen wir doch dem Beispiel von Freising. Hier ist der Strom kostenlos in zwei Parkhäusern zu bekommen - aber man zahlt die 6 Stunden Parkgebühr ( 8€ ) für die Dauer des Aufladens.
Also lotsen wir die Elektroautobesitzer doch in unsere schöne Altstadt ins Parkhaus, sowie ins Parkhaus an der Münchener Straße, diese wird attraktiver und auch in naher Zukunft wieder besser besucht!
Aber vielleicht hat der Antrag in ein paar Jahren Sinn, wenn wir dann auf unseren Anteilen an den Kraftwerken sitzen und die Bürger nur noch den günstigen regenerativen Strom woanders einkaufen. Dann könnten wir ja dran denken Dreckststrom zu verschenken.
Dienstag, 9. Juni 2009
STADTRATSSITZUNG AM 16.06.2009
Am Dienstag, 16. Juni 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bahnhof Dachau Stadt West Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bahnhof Dachau Stadt West Änderung des Flächennutzungsplanes FP03608 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
2. Verschiedenes öffentlich
Österreicher kaufen die Inn-Kraftwerke.
Die Energieallianz GmbH, eine Bietergemeinschaft an der auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind, ist beim Verkauf der Innkraftwerke nicht zum Zug gekommen.
Bundes SPD entscheidet über Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksbau
Bekommt die Dachauer SPD bekommt in Kürze eine neue Meinung verpasst?
Am 14. Juni findet der SPD-Parteitag statt. Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern.
Auf dem Kohle-Blog (Überschrift anklicken) finden Sie rechts oben einen Link zum Online-Appell an die SPD.
Weiter unten der ausführliche Artikel zur Thematik.
Am 14. Juni findet der SPD-Parteitag statt. Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern.
Auf dem Kohle-Blog (Überschrift anklicken) finden Sie rechts oben einen Link zum Online-Appell an die SPD.
Weiter unten der ausführliche Artikel zur Thematik.
Montag, 8. Juni 2009
Europawahl, Gewinne und Verluste
So kann mans auch sehen, aber dann gibts halt weniger Grund zum feiern...
Donnerstag, 4. Juni 2009
Heute in der SZ: Wind billiger, Kohle teurer
Heute im Wirtschaftsteil der SZ ein interessanter Artikel auf Seite 23 unten.
"Der Ersatz von Großkraftwerken oder ihr Ausbau ... erscheint wirtschaftlich nicht lohnend."
Den Bau neuer Kohlekraftwerke hält er (Hohmeyer) grundsätzlich falsch.
Bis auf 40 € könnte der Preis für Klimaschutzzertifikate bis 2016 emporschnellen.
(angeblich hat das die Werkleitung alles schon einkalkuliert)
Leider ist der Artikel online nicht aufrufbar.
Aber wen kümmerts, Pfänder, Haimerl, Koch, Stangl, Denk wissen es sowieso besser als die Dilletanten Wissenschaftler und Forscher. Schließlich sind sie die ja nur vom Fach.
"Der Ersatz von Großkraftwerken oder ihr Ausbau ... erscheint wirtschaftlich nicht lohnend."
Den Bau neuer Kohlekraftwerke hält er (Hohmeyer) grundsätzlich falsch.
Bis auf 40 € könnte der Preis für Klimaschutzzertifikate bis 2016 emporschnellen.
(angeblich hat das die Werkleitung alles schon einkalkuliert)
Leider ist der Artikel online nicht aufrufbar.
Aber wen kümmerts, Pfänder, Haimerl, Koch, Stangl, Denk wissen es sowieso besser als die Dilletanten Wissenschaftler und Forscher. Schließlich sind sie die ja nur vom Fach.
Montag, 1. Juni 2009
BI soll Konzept um die angebliche Turnhalle nachbessern
Dachau, den 30.Mai 2009
Sehr geehrte Frau Schilhabel,
Wir gehören - wenn man Ihrem Leserbrief in den Dachauer Nachrichten vom 27.5.09 Glauben schenken mag - anscheinend zu den wenigen Stadträten, die Ihr Finanzkonzept überhaupt durchgelesen haben. Und offensichtlich haben wir es besser verstanden als Sie selbst:
Denn viele Unterschriften für Ihre BI wurden aufgrund des Arguments geleistet, in dem Gebäude der ehemaligen Abfüllanlage könne auch eine Turnhalle für die Klosterschule errichtet werden. Im Finanzkonzept der BI ist diese jedoch nicht enthalten, weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung. Die ganze Rechnung und auch der jährliche sagenhafte Gewinn für die Stadt von über 200.000.- Euro sind somit null und nichtig.
Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Konzept zum Erhalt des Gebäudes der Flaschenabfüllanlage zu ergänzen und zu veröffentlichen.
Alles andere ist Vorgaukelung falscher Tatsachen und damit Wählertäuschung.
Kai Kühnel und Sabine Geißler
Stadträte des "Bündnis für Dachau"
Sehr geehrte Frau Schilhabel,
Wir gehören - wenn man Ihrem Leserbrief in den Dachauer Nachrichten vom 27.5.09 Glauben schenken mag - anscheinend zu den wenigen Stadträten, die Ihr Finanzkonzept überhaupt durchgelesen haben. Und offensichtlich haben wir es besser verstanden als Sie selbst:
Denn viele Unterschriften für Ihre BI wurden aufgrund des Arguments geleistet, in dem Gebäude der ehemaligen Abfüllanlage könne auch eine Turnhalle für die Klosterschule errichtet werden. Im Finanzkonzept der BI ist diese jedoch nicht enthalten, weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung. Die ganze Rechnung und auch der jährliche sagenhafte Gewinn für die Stadt von über 200.000.- Euro sind somit null und nichtig.
Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Konzept zum Erhalt des Gebäudes der Flaschenabfüllanlage zu ergänzen und zu veröffentlichen.
Alles andere ist Vorgaukelung falscher Tatsachen und damit Wählertäuschung.
Kai Kühnel und Sabine Geißler
Stadträte des "Bündnis für Dachau"
Dienstag, 26. Mai 2009
Weblinger Weg: Alles bleibt beim Alten
Morgen im Merkur: Überschrift anklicken
OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.
OB verspricht bei einem Ortstermin: Alles bleibt beim Alten
Der Bauausschuss soll seinen Beschluss zum Ausbau des Weblinger Weges aufheben.
Parteien zur Europawahl
Für den Inhalt können wir keinerlei Verantwortung übernehmen
Auf alle Fälle keine Stimme für die Kohle-Parteien von SPD/CSU/FDP/FW
Montag, 25. Mai 2009
Hebertshausen will weiter wachsen - ob mit oder ohne Umgehung!
Morgen wird in den Dachauer Nachrichten berichtet, dass sich der Hebertshauser Gemeinderat mit der Ausweisung weiterer Wohngebiete in "Workshops" auseinandersetzt.
(Überschrift anklicken).
Schon vor 15 Jahren sagte der Kreisbaumeister Renoth, dass eine weite Ausweisung von Wohngebieten im Hinterland nicht mehr verträglich ist. Mit dem völlig irrealen Vorhaben einer Umgehung ist dies auch nicht zu rechtfertigen, denn:
Wenn eine Nordumgehung nicht kommt, macht eine Ostumgehung keinen Sinn. Während die Planung der Ostumgehung seit Monaten vor sich hin dümpelt, hört man von der Nordumgehung (Hebertshausen) überhaupt nichts mehr.
Statt den Bürgern von Hebertshausern ehrlich zu sagen, dass für die Nordumgehung kein Geld da ist und auch innerhalb der nächsten 30 Jahre keins da sein wird, hängt man den Bürgern die mögliche Variante wie eine Wurst vor die Nase, dann werden sie schon still bleiben bis zur nächsten Kommunalwahl.
Dann kann man auch gleich noch ein paar Wohngebiete ausweisen, freut Euch Karlsfelder!
(Überschrift anklicken).
Schon vor 15 Jahren sagte der Kreisbaumeister Renoth, dass eine weite Ausweisung von Wohngebieten im Hinterland nicht mehr verträglich ist. Mit dem völlig irrealen Vorhaben einer Umgehung ist dies auch nicht zu rechtfertigen, denn:
Wenn eine Nordumgehung nicht kommt, macht eine Ostumgehung keinen Sinn. Während die Planung der Ostumgehung seit Monaten vor sich hin dümpelt, hört man von der Nordumgehung (Hebertshausen) überhaupt nichts mehr.
Statt den Bürgern von Hebertshausern ehrlich zu sagen, dass für die Nordumgehung kein Geld da ist und auch innerhalb der nächsten 30 Jahre keins da sein wird, hängt man den Bürgern die mögliche Variante wie eine Wurst vor die Nase, dann werden sie schon still bleiben bis zur nächsten Kommunalwahl.
Dann kann man auch gleich noch ein paar Wohngebiete ausweisen, freut Euch Karlsfelder!
Sonntag, 24. Mai 2009
Gestern grün, heute rot, morgen ? Hauptsache Kohle
Wolfgang Kreissl-Dörfler Europarlamentarier für die SPD kommt morgen nach Dachau.
Wir erinnern uns sehr gut, als der einzige bayrische grüne Europarlamentarier bei der Listenaufstellung um Haaresbreite noch auf den Platz der Europaliste der Grünen rutschte.
Und das Dank der beiden Dachauer Delegierten, die nach dem zweiten Tag Marathonsitzung, Kreissl-Dörfler zu einer Stimme Vorsprung gegenüber dem nächsten verschafften.
Ein paar Jahre später war er dann plötzlich SPD Europaparlamentarier.
Heute vertreten die Europaabgeordneten der SPD den Neubau von Kohlekraftwerken. Um die Stromlücke zu schliessen. Die glauben echt jeden Schmarrn der Energielobby.
Eine Stromlücke gibt es nicht, aber eine Gedächtnislücke bei manchen Abgeordneten.
Wir sagen keine Stimme den Kohleparteien von SPD, CSU, FDP und FW bei der Europawahl!
Freitag, 22. Mai 2009
Samstag Infostand zum Volksbegehren Nichtraucherschutz
9 bis 12 Uhr Dachau am Wochenmarkt in der Altstadt, Pfarrstraße
Grüne distanzieren sich von den Zielen der BI Schlossbergbrauerei und nennen diese z.T. "anstößig"
20.05.09 Pressemitteilung zum Bürgerbegehren Erhalt des Gebäudes der ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau
Der Ortsvorstand der Grünen in Dachau befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides über die ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg in Dachau. Die Dachauer Grünen unterstützen auch das Anliegen des Bürgerbegehrens, soweit die tatsächlich denkmalgeschützten Teile des Gebäudes betroffen sind.
Das Vorgehen des Stadtrates, der ohne eigene gründliche Abwägung der für den Denkmalschutz relevanten Argumente den Abriss der Gewölbe gestattet hat, lässt, nach unserer Ansicht, die erwartbare Sorgfalt bei solchen endgültigen Entscheidungen vermissen. Der Stadtrat hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, wenn er hier weniger leichthändig und rasch gehandelt hätte - schon um den Anschein zu vermeiden, der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit einem potenten Investor und Gewerbesteuerzahler schnell zu Willen, wo andere Bürger mit großen Schwierigkeiten rechnen müssten.
Angesichts der nun vorliegenden Situation halten wir einen Bürgerentscheid für die sinnvollste Lösung.
Die Dachauer Grünen möchten sich dagegen nicht für die weiterreichenden Ziele des Bürgerbegehrens, das auch den Erhalt der oberirdischen Gebäudebestandteile fordert, einsetzen: Nicht jedes existierende Gebäude muss erhalten werden, im vorliegenden Fall könnte ein Neubau, der sich in das Ensemble einfügt, durchaus eine ästhetische Verbesserung bringen.
Auch mit den noch weiter führenden Zielen der Bürgerinitiative "Rettet die Schlossbergbrauerei" stimmt der Ortsvorstand der Dachauer Grünen nicht überein: Das Gebäude und der Grund sind nicht im Besitz der Stadt Dachau, die Pläne des Besitzers sind zu respektieren, soweit sie dem Gemeinwohl nicht abträglich sind.
Insbesondere distanzieren wir uns von der in einem von der Initiative verteilten Planentwurf genannten Idee, man solle in dem Gebäude eine Begegnungsstätte für Besucher der KZ-Gedenkstätte einrichten; wir halten dieses Ansinnen für anstößig und dem Erinnerungsort Dachau in keiner Weise angemessen.
Der Ortsvorstand der Grünen in Dachau befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides über die ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg in Dachau. Die Dachauer Grünen unterstützen auch das Anliegen des Bürgerbegehrens, soweit die tatsächlich denkmalgeschützten Teile des Gebäudes betroffen sind.
Das Vorgehen des Stadtrates, der ohne eigene gründliche Abwägung der für den Denkmalschutz relevanten Argumente den Abriss der Gewölbe gestattet hat, lässt, nach unserer Ansicht, die erwartbare Sorgfalt bei solchen endgültigen Entscheidungen vermissen. Der Stadtrat hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, wenn er hier weniger leichthändig und rasch gehandelt hätte - schon um den Anschein zu vermeiden, der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit einem potenten Investor und Gewerbesteuerzahler schnell zu Willen, wo andere Bürger mit großen Schwierigkeiten rechnen müssten.
Angesichts der nun vorliegenden Situation halten wir einen Bürgerentscheid für die sinnvollste Lösung.
Die Dachauer Grünen möchten sich dagegen nicht für die weiterreichenden Ziele des Bürgerbegehrens, das auch den Erhalt der oberirdischen Gebäudebestandteile fordert, einsetzen: Nicht jedes existierende Gebäude muss erhalten werden, im vorliegenden Fall könnte ein Neubau, der sich in das Ensemble einfügt, durchaus eine ästhetische Verbesserung bringen.
Auch mit den noch weiter führenden Zielen der Bürgerinitiative "Rettet die Schlossbergbrauerei" stimmt der Ortsvorstand der Dachauer Grünen nicht überein: Das Gebäude und der Grund sind nicht im Besitz der Stadt Dachau, die Pläne des Besitzers sind zu respektieren, soweit sie dem Gemeinwohl nicht abträglich sind.
Insbesondere distanzieren wir uns von der in einem von der Initiative verteilten Planentwurf genannten Idee, man solle in dem Gebäude eine Begegnungsstätte für Besucher der KZ-Gedenkstätte einrichten; wir halten dieses Ansinnen für anstößig und dem Erinnerungsort Dachau in keiner Weise angemessen.
Mittwoch, 20. Mai 2009
Bürgerentscheid Abfüllanlage auf dem Gelände der Schlossbrauerei
Einstimmig wurde in der gestrigen Bauauschusssitzung beschlossen den Bürgerentscheid der BI zuzulassen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Wusch des Bündnis für Dachau im folgenden Punkt geändert:
"Als Alternative droht weiterer jahrelanger Stillstand und Verfall, insbesondere auch des gegenüberliegenden Hauptgebäudes der Brauerei, das in der jetziger Form erhalten werden muss (vorher: soll).
Etwas heftiger wurde die anschließende Diskussion um die Stellungnahme der Verwaltung.
Frau Schilhabl brachte wieder einige Begriffe durcheinander.
Sie setzte Ensembleschutz mit Denkmalschutz für Einzeldenkmäler gleich, nach Aufforderung des Bündnis für Dachau stellte Bauamtsleiter Simon noch einmal den grundlegenden Unterschied dar.
Frau Schilhabl sprach von einem Hochhaus. In der Überplanung der Abfüllanlage ist kein Hochhaus vorhanden. Ein Hochhaus ist definiert, wenn der oberste Fußboden eines Gebäudes mehr als 22m über dem Gelände liegt.
Frau Schilhabl sprach davon, dass sie einen Brauereibesitzer gefunden hätte, der seine Brauerei nach Dachau auf den Schlossberg verlegen würde. Das ist schlicht unmöglich, auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Herrmann, dass eine wiederinstallierte Brauerei wie ein Neubau gewertet werden muss, und dass aus immisionsschutzrechtlichen Gründen die Chancen auf eine Genehmigung gegen Null gehen.
Frau Schilhabl sprach von einer Turnhalle, die in der Abfüllanlage untergebracht werden könne, diese Turnhalle ist aber weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung ihres Konzeptes vorhanden.
Frau Schilhabl warf dem kompletten Stadtrat Fantasielosigkeit vor und forderte ihn auf mit ihr Konzepte für die Abfüllanlage zu entwickeln.
Prof. Heinritz warf Frau Schilhabl vor, daß ihr Kostenkonzept völlig falsch sei, die Kosten seien unterschätzt und die Einnahmen völlig überschätzt. Frau Schilhabl rechtfertigte ihre Kostenannahme mit einem Grundstückspreis zwischen 3 und 400 €/m2 mit den Abrisskosten.
Seitens SPD, ÜB und Bündnis wurde nochmals und wiederholt angeführt, dass es ein Fehler war für die Abfüllanlage einen separaten Umgriff bzw. einen gesonderten Bebauungsplan.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen (Grüne + Dr. Räpple) gegen die Stellungnahme der Verwaltung.
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Wusch des Bündnis für Dachau im folgenden Punkt geändert:
"Als Alternative droht weiterer jahrelanger Stillstand und Verfall, insbesondere auch des gegenüberliegenden Hauptgebäudes der Brauerei, das in der jetziger Form erhalten werden muss (vorher: soll).
Etwas heftiger wurde die anschließende Diskussion um die Stellungnahme der Verwaltung.
Frau Schilhabl brachte wieder einige Begriffe durcheinander.
Sie setzte Ensembleschutz mit Denkmalschutz für Einzeldenkmäler gleich, nach Aufforderung des Bündnis für Dachau stellte Bauamtsleiter Simon noch einmal den grundlegenden Unterschied dar.
Frau Schilhabl sprach von einem Hochhaus. In der Überplanung der Abfüllanlage ist kein Hochhaus vorhanden. Ein Hochhaus ist definiert, wenn der oberste Fußboden eines Gebäudes mehr als 22m über dem Gelände liegt.
Frau Schilhabl sprach davon, dass sie einen Brauereibesitzer gefunden hätte, der seine Brauerei nach Dachau auf den Schlossberg verlegen würde. Das ist schlicht unmöglich, auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Herrmann, dass eine wiederinstallierte Brauerei wie ein Neubau gewertet werden muss, und dass aus immisionsschutzrechtlichen Gründen die Chancen auf eine Genehmigung gegen Null gehen.
Frau Schilhabl sprach von einer Turnhalle, die in der Abfüllanlage untergebracht werden könne, diese Turnhalle ist aber weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung ihres Konzeptes vorhanden.
Frau Schilhabl warf dem kompletten Stadtrat Fantasielosigkeit vor und forderte ihn auf mit ihr Konzepte für die Abfüllanlage zu entwickeln.
Prof. Heinritz warf Frau Schilhabl vor, daß ihr Kostenkonzept völlig falsch sei, die Kosten seien unterschätzt und die Einnahmen völlig überschätzt. Frau Schilhabl rechtfertigte ihre Kostenannahme mit einem Grundstückspreis zwischen 3 und 400 €/m2 mit den Abrisskosten.
Seitens SPD, ÜB und Bündnis wurde nochmals und wiederholt angeführt, dass es ein Fehler war für die Abfüllanlage einen separaten Umgriff bzw. einen gesonderten Bebauungsplan.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen (Grüne + Dr. Räpple) gegen die Stellungnahme der Verwaltung.
Samstag, 16. Mai 2009
Franz Alt: stoppt Dachauer Kohle- Kraftwerk in Lünen
In einer Videobotschaft wird Franz Alt sehr deutlich:
"Im letzten Jahr wurden von Bürgern sechs genehmigte Kohlekraftwerke verhindert!
Laßt Euch nicht von den Spießern, und Bedenkenträgern und ..., erzählen, dass das nicht geht mit den erneuerbaren Energien"
"Wenn es die Politiker nicht begreifen, dann müssen sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden, es ist ganz simpel: Wers nicht begreift, muss weg. Es gibt wichtigeres als die Karriere von Politikern der alten Parteien, nämlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel"
Link zur Botschaft im Kohleblog, Überschrift anklicken.
"Im letzten Jahr wurden von Bürgern sechs genehmigte Kohlekraftwerke verhindert!
Laßt Euch nicht von den Spießern, und Bedenkenträgern und ..., erzählen, dass das nicht geht mit den erneuerbaren Energien"
"Wenn es die Politiker nicht begreifen, dann müssen sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden, es ist ganz simpel: Wers nicht begreift, muss weg. Es gibt wichtigeres als die Karriere von Politikern der alten Parteien, nämlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel"
Link zur Botschaft im Kohleblog, Überschrift anklicken.
Freitag, 15. Mai 2009
Großdemo in Krefeld gegen Dachauer Kraftwerk
mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken
Übrigens, wer SPD wählt, wählt auch weitere 40 Jahre Kohlestrom: Umweltminster Sigmar Gabriel und Gesundheitsminterin Ulla Schmidt sprechen sich pro Kohlekraftwerksbau in Lünen aus.
Allein in Lünen werden dadurch 1.400.000.000 € + X (Kostensteigerungen, CO2 Zertifikate) gebunden.
Übrigens, wer SPD wählt, wählt auch weitere 40 Jahre Kohlestrom: Umweltminster Sigmar Gabriel und Gesundheitsminterin Ulla Schmidt sprechen sich pro Kohlekraftwerksbau in Lünen aus.
Allein in Lünen werden dadurch 1.400.000.000 € + X (Kostensteigerungen, CO2 Zertifikate) gebunden.
Bürgerbegehren Abfüllanlage, darum gehts:
"Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau"
Natürlich kann man dem Bildchen unterstellen, dass es perspektivisch oder sonst irgendwie massstäblich verzerrt. Trotzdem macht es ganz gut deutlich um was es eigentlich geht.
Im Hintergrund das Brauereigebäude mit dem links danebenliegenden Biergarten. Hier soll renoviert und Instand gesetzt werden.
Das Bündnis für Dachau hat sich immer dafür eingesetzt die beiden Vorhaben im Paket zu behandeln, ist aber an den Mehrheiten gescheitert. Bei der letzten Vorstellung des Projekts wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt, der die Renovierung des Brauereigebäudes sichern sollte. Ein Kompromiss, mit dem sich nicht alle zufrieden geben.
Shuttlebus eingestellt
Das Projekt Shuttlbus Gedenkstätte - Altstadt in der letzten Kulturausschusssitzung gegen die Stimmen der ÜB eingestellt.
Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.
"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "
In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.
Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.
"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "
In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.
Donnerstag, 14. Mai 2009
Bürgerbegehren: wie gehts weiter?
Wenn ein Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern von mind. 7% der Gemeindebürger unterschrieben worden ist, dann ist es zulässig.
In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.
Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.
Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.
Beispiel 1
6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.
Beispiel 2
6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.
Briefwahl ist möglich
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.
Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.
Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.
Beispiel 1
6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.
Beispiel 2
6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.
Briefwahl ist möglich
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
STADTRATSSITZUNG AM 19.05.2009
Am Dienstag, 19. Mai 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB
2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB
2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 13. Mai 2009
Nichtöffentliches in der öffentlichen Sitzung
Einmal anders herum: Stadtrat Ullmann teilte heute in der Kulturausschusssitzung mit, dass die Geschäftsleute am Unteren Markt, die die "Lange Tafel" dieses Jahr nicht veranstalten, nichts mit der Veranstaltung des Herrn Hartinger von der LAD zu tun haben wollten. Dies sei aber nichtöffentlich, sagte er in öffentlicher Sitzung, sehr zum Vergnügen der anwesenden Presse.
Schießerei am Spielplatz
Am Spielplatz an der Amper Höhe Christian-Hergl-Straße haben gestern zwei Jugendbanden aufeinander geschossen, anscheinend aber nur mit Schreckschusspistolen.
Stadtratsfahrt wird verschoben
Die Stadtratsfahrt in die Radl-Vorzeigestadt Münster wird wegen der Einladung des OB nach Frankreich verschoben.
BI Schlossberg erreicht notwendige Stimmenzahl für den Bürgerentscheid
Wie Stadtjurist Josef Hermann am Mittwoch mitteilte, hat die Bürgerinitiative "Rettet den Schlosberg" von Grünen-Stadträtin Elisabeth Schilhabel 2283 gültige Unterschriften abgegeben. Erforderlich gewesen wären 2193.
Montag, 11. Mai 2009
HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.05.2009
Am Montag, 18. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
2. Bürgerbegehren; Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
2. Bürgerbegehren; Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 8. Mai 2009
Verfahrensfehler beim Dachauer Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
Das Bebauungsplanverfahren muss wiederholt werden.
mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken
mehr im Kohle-Blog: Überschrift anklicken
Donnerstag, 7. Mai 2009
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 13.05.2009
Am Mittwoch, 13. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung
Dienstag, 5. Mai 2009
SPD-Antrag Schaffung eines Grünflächen- und Umweltamtes
Die SPD stellte in der heutigen Sitzung den Antrag ein Grünflächen- und Umweltamt zu schaffen. Kai Kühnel gab seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der bereits zweimal abgelehnte Antrag des Bündnis für Dachau, nun von der SPD wiederholt wird. Ausgerechnet von jener Partei, die geschlossen für den Neubau von Kohlkraftwerken in Lünen und Krefeld stimmt und diese Haltung auch nicht überdenken möchte.
Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.
Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.
Beitritt zum Klimabündnis
Den Antrag die Stadt Dachau solle zum Klimabündnis beitreten haben wir in der heutigen Umweltausschusssitzung abgelehnt. Bei dem Bau von neuen Kohlekraftwerken bedeutet dies nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, so Kai Kühnel in der Sitzung. Alle anderen Mitglieder des Umweltausschusses waren für eine Weiterbehandlung in den anderen Ausschüssen.
ÖDP startet Volksbegehen
ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz“ ohne Raucherclubs abstimmen lassen. Auch der Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucher-Initiative München unterstützen das Volksbegehren.
Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.
Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.
Montag, 4. Mai 2009
Stadtwerke Dachau: Strom wird durch Kohlekraft für Dachauer teurer
mehr im Kohle-Blog, Überschrift anklicken.
Sonntag, 3. Mai 2009
Der Fachmann, der nicht genannt werden will
Die BI Schlossbergbrauerei und die Grünen Stadträtin Elisabeth Schilhabl berufen sich in dem vorgelegten "Konzept" auf einen Fachmann der nicht genannt werden will.
Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.
Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.
Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.
Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:
360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€
Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.
Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.
Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.
Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.
Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.
Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.
Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.
Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:
360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€
Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.
Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.
Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.
Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.
Milliardenvermögen sind das Problem
Wer sind die Reichen, das sind weder 1/3 noch 10%. Man kann sich es kaum vorstellen und den 10% de reichsten Menschen sind Leute, die gerade mal 222.000 € besitzen.
Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.
In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.
Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.
Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.
In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.
Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.
Donnerstag, 30. April 2009
FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 06.05.2009
Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises
2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger
3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen
4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen
5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen
6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container
8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße
9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)
11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)
12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau
13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.
14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses
15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost
16. Verschiedenes öffentlich
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises
2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger
3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen
4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen
5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen
6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container
8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße
9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)
11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)
12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau
13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.
14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses
15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost
16. Verschiedenes öffentlich
Gewerbegebiet Schleißheimer Straße
Das ist die Ackerfläche von der Frau Schilhabl spricht:
Wer hier Acker findet, hat Tomaten auf den Augen.
Wer hier Acker findet, hat Tomaten auf den Augen.
Bündnis-Fraktion hat mit den Forderungen der BI Schloßberg nichts zu tun.
Der einzige Grund warum das Bündnis für Dachau bisher gegen den Abriss der Abfüllanlage Schloßberg gestimmt hat ist, dass unserer Meinung vertraglich noch nicht 100% gesichert wird, dass das Brauereigebäude und der Biergarten erhalten und hergerichtet wird.
Wenn uns dargelegt wird, das die vertragliche Regelung verlässlich getroffen ist, stimmen wir dem Abriss zu.
Frau Schilhabl spricht von einem Juwel, das ist ihre Ansicht über die Abfüllanlage.
Frau Schilhabl möchte dieses Juwel mit Steuerzahlers Geld kaufen, und einen Kulturbetrieb installieren. Der Fachmann, der ihr Konzept geschrieben hat, versteht wohl mehr von Abschreibungen als von Architektur.
Skandalös sind die Methoden, mit denen Frau Schilhabl ihre Unterschriften sammelt, so liefen Sie und Ihre Mitstreiter zur Mahnwache Tschernobyl in voller Verkleidung auf.
Hier geht es um das Schicksal 1000er Toter.
Frau Schilhabl bringt es fertig, diese Veranstaltung für ihre Interessen zu missbrauchen. Da kann man ja gleich auf den Gedanken kommen, auf jeder Beerdigung auch noch Unterschriften zu sammeln.
Wenn uns dargelegt wird, das die vertragliche Regelung verlässlich getroffen ist, stimmen wir dem Abriss zu.
Frau Schilhabl spricht von einem Juwel, das ist ihre Ansicht über die Abfüllanlage.
Frau Schilhabl möchte dieses Juwel mit Steuerzahlers Geld kaufen, und einen Kulturbetrieb installieren. Der Fachmann, der ihr Konzept geschrieben hat, versteht wohl mehr von Abschreibungen als von Architektur.
Skandalös sind die Methoden, mit denen Frau Schilhabl ihre Unterschriften sammelt, so liefen Sie und Ihre Mitstreiter zur Mahnwache Tschernobyl in voller Verkleidung auf.
Hier geht es um das Schicksal 1000er Toter.
Frau Schilhabl bringt es fertig, diese Veranstaltung für ihre Interessen zu missbrauchen. Da kann man ja gleich auf den Gedanken kommen, auf jeder Beerdigung auch noch Unterschriften zu sammeln.
Mittwoch, 29. April 2009
gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau
Antrag des Bündnis für Dachau vom 12. 03. 2009 auf gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau;
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".
Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".
Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt
Gewerbegebiet Schleißheimer Straße (Seeber/Röchling)
Der Umgriff des Bebauungsplan wurde nicht wesentlich gegenüber dem ursprünglichen Plan vergrößert. Die Vergrößerung des Umgriffs bezieht sich rein auf die Gebrüder -Schuster-Strasse und die Würm.
In diesem Bereich wurde die Würm entgradigt und ein Radweg entlang des Baches gelegt. Das entspricht den Bündnis-Forderungen.
Vom Bündnis wurden seit Anfang an kritisiert, dass dort Wohnbebauung rein aus Spekulationszwecken entwickelt werden soll, obwohl dort nur Baurecht für Industrie und Gewerbe, das lang nicht so wertvoll ist wie Wohnbauflächen, vorhanden ist.
Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit der CSU gegen Röchling durchgesetzt, dass Wohnbauflächen nur entstehen können, wenn vorher Gewerbeflächen entstehen: Zug um Zug.
Die Verwirklichung von Wohnbauland ist nie geschehen, deswegen wurden jetzt die neuen Wohn- in Gewerbeflächen zurückverwandelt. Damit haben wir das Anliegen der Bündnis-Fraktion nicht nur zu 100% umgesetzt, sondern sogar noch einen Radweg, eine verbesserte Grün-Situation an der Würm dazubekommen.
Natürlich gibt es Stadträte, die das nicht wissen können, weil sie erst seit dieser Periode dabei sind. Aber sich dann hinzustellen und behaupten, hier würde aus Ackerland neues Bauland für Gewerbe entstehen und nicht auf die historischen Ablauf zu sehen ist halt falsch.
Man stelle sich mal vor der Stadtrat entscheidet morgen, das Baurecht am Udldinger Weiher wird zurückgenommen, nur weil der Bauträger sein Vorhaben noch nicht zu 100% umgesetzt hat. Der Bauträger würde den Stadtrat nicht für voll nehmen und eine ordentliche Entschädigung durchsetzen.
Freitag, 24. April 2009
UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 05.05.2009
Am Dienstag, 05. Mai 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
2. Blumenschmuckwettbewerb 2009, Neues Konzept
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
4. Programm der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 01.10.2007
Änderung der Richtlinien
5. Beitritt der Stadt Dachau zum Klimabündnis, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
2. Blumenschmuckwettbewerb 2009, Neues Konzept
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
4. Programm der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 01.10.2007
Änderung der Richtlinien
5. Beitritt der Stadt Dachau zum Klimabündnis, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Verschiedenes öffentlich
STADTRATSSITZUNG AM 28.04.2009
Am Dienstag, 28. April 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
2. Rahmenplanung "Grün-Blau"
3. Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Ausweitung des Wochenmarkts in der Münchner Straße Antrag der Stadtratsfraktion der ÜB vom 09.02.2009 Änderung der Satzungen zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte und über die Erhebung der Marktgebühren in der Stadt Dachau
5. Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
6. Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Dachau
7. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung
8. Vorstellung des Informationsportals "Dachau MAPS"
9. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
2. Rahmenplanung "Grün-Blau"
3. Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Ausweitung des Wochenmarkts in der Münchner Straße Antrag der Stadtratsfraktion der ÜB vom 09.02.2009 Änderung der Satzungen zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte und über die Erhebung der Marktgebühren in der Stadt Dachau
5. Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
6. Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Dachau
7. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung
8. Vorstellung des Informationsportals "Dachau MAPS"
9. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 22. April 2009
Dienstag, 21. April 2009
Heute im Kohle-Blog
Guten Morgen Stadtwerke.
Studie, erneuerbare Energien 2020 günstiger als fossile...
Kindersklaven im Kohlebergbau
Kraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke in Zahlen
Eigenstromerzeugung der Stadtwerke in Zahlen
Link: Überschrift anklicken
Studie, erneuerbare Energien 2020 günstiger als fossile...
Kindersklaven im Kohlebergbau
Kraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke in Zahlen
Eigenstromerzeugung der Stadtwerke in Zahlen
Link: Überschrift anklicken
Dienstag, 14. April 2009
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.04.2009
Am Dienstag, 21. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt. Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung (Referentin StRin Geißler)
2. Sonstiges
Die restlichen Tagesordnungspunkte sind wieder "geheim".
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung (Referentin StRin Geißler)
2. Sonstiges
Die restlichen Tagesordnungspunkte sind wieder "geheim".
Mittwoch, 8. April 2009
Sabine Geißler zum Leserbrief "Viel Lärm um nichts"
Orginalfassung (die SZ hatte den Leserbrief verändert)
Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …
Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …
Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Montag, 6. April 2009
Wiedererwachen eines EX-CSU Stadtrats
Zum Artikel "Stadtwerke sollen Beteiligung offenlegen" vom 1. April:
In der aktuellen Diskussion und der Berichterstattung über Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Gesellschaften des Trianel-Konzerns (1) war immer wieder von "restriktiver Informationspolitik" der Werksleitung (2) zu hören und zu lesen. Ein solcher Vorwurf kann wohl nur von jemand (3) kommen, der vom deutschen Handelsrecht nicht die geringste Ahnung hat. Fakt ist nämlich: Die Einlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wird im Handelsregister eingetragen. Ebenso sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ersichtlich. Wer also wissen will, welchen Anteil die Stadtwerke Dachau an einer bestimmten Gesellschaft halten, der muss nur die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht (4) einsehen oder anfordern (5). Die Einsichtnahme ins Handelsregister ist jedermann möglich, eine Begründung ist, anders als beim Grundbuch, nicht erforderlich. Noch einfacher geht es per Internet. Unter www.unternehmensregister.de (6) kann jedermann das Handelsregister durchsuchen und für 4,50 Euro, zahlbar ohne Anmeldung per Kreditkarte, die gefunden Dokumente herunterladen. Scheinbar fehlt es vielen Beteiligten an der Diskussion nicht nur am einschlägigen rechtlichen Wissen, sondern auch an der Bereitschaft ordentlich zu recherchieren, bevor sie sich über die Informationspolitik anderer aufregen. Da kann ich nur sagen: Viele Lärm um nichts.
Christopher Hollfelder
Dachau
Tipps für Gscheidhaferl:
1) Die Werkleitung verwahrt sich immer dagegen von einem Konzern zu sprechen
2) Es heißt Werkleitung nicht Werksleitung; es heißt auch Werkausschuss - hat Herr Hollfelder bestimmt schon 200 mal gelesen, nachdem er als ehemaliger Stadtrat die Einladungen erhalten hatte.
3) Erst richtig Deutsch lernen, dann ins Handelsrecht einsteigen
4) Amtsgericht Aachen, Münster, Lünen - Herr Hollfelder bitte suchen Sie uns das auch gleich raus...
5) Aah, verstanden, und bei jeder Änderung 4,50€ zahlen, wöchentlich, monatlich oder wie?
6) Ja, haben Sie jetzt den Ausdruck? Was ist denn der aktuelle Stand? Der steht da nämlich nicht!
In der aktuellen Diskussion und der Berichterstattung über Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Gesellschaften des Trianel-Konzerns (1) war immer wieder von "restriktiver Informationspolitik" der Werksleitung (2) zu hören und zu lesen. Ein solcher Vorwurf kann wohl nur von jemand (3) kommen, der vom deutschen Handelsrecht nicht die geringste Ahnung hat. Fakt ist nämlich: Die Einlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wird im Handelsregister eingetragen. Ebenso sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ersichtlich. Wer also wissen will, welchen Anteil die Stadtwerke Dachau an einer bestimmten Gesellschaft halten, der muss nur die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht (4) einsehen oder anfordern (5). Die Einsichtnahme ins Handelsregister ist jedermann möglich, eine Begründung ist, anders als beim Grundbuch, nicht erforderlich. Noch einfacher geht es per Internet. Unter www.unternehmensregister.de (6) kann jedermann das Handelsregister durchsuchen und für 4,50 Euro, zahlbar ohne Anmeldung per Kreditkarte, die gefunden Dokumente herunterladen. Scheinbar fehlt es vielen Beteiligten an der Diskussion nicht nur am einschlägigen rechtlichen Wissen, sondern auch an der Bereitschaft ordentlich zu recherchieren, bevor sie sich über die Informationspolitik anderer aufregen. Da kann ich nur sagen: Viele Lärm um nichts.
Christopher Hollfelder
Dachau
Tipps für Gscheidhaferl:
1) Die Werkleitung verwahrt sich immer dagegen von einem Konzern zu sprechen
2) Es heißt Werkleitung nicht Werksleitung; es heißt auch Werkausschuss - hat Herr Hollfelder bestimmt schon 200 mal gelesen, nachdem er als ehemaliger Stadtrat die Einladungen erhalten hatte.
3) Erst richtig Deutsch lernen, dann ins Handelsrecht einsteigen
4) Amtsgericht Aachen, Münster, Lünen - Herr Hollfelder bitte suchen Sie uns das auch gleich raus...
5) Aah, verstanden, und bei jeder Änderung 4,50€ zahlen, wöchentlich, monatlich oder wie?
6) Ja, haben Sie jetzt den Ausdruck? Was ist denn der aktuelle Stand? Der steht da nämlich nicht!
Mittwoch, 1. April 2009
Bündnis Antrag zugestimmt
Einstimmig wurde dem Antrag des Bündnis zugestimmt die Beteiligungen der Stadt Dachau inkl. der Eigenbetriebe (=Stadtwerke) zu veröffentlichen.
Bündnis Antrag abgelehnt
Gegen die Stimmen von CSU und FW wurde der Antrag des Bündnis für Dachau nur noch einen Ehrenring pro Jahr zu verleihen abgelehnt.
Montag, 30. März 2009
Stadtwerke Dachau auch am Kohlekraftwerk Brunsbüttel beteiligt.
Was geht denn uns Brunsbüttel und die Schweiz an?
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.
Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.
Zur PM der Schweizer Überschrift anklicken
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.
Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.
Zur PM der Schweizer Überschrift anklicken
SPD und nicht CSU wollte Stadtwerke privatsieren.
In die SZ-Berichterstattung zur SPD-Veranstaltung "Energie woher- Dachau wohin" hat sich ein Fehler eingeschlichen. Nachdem Volker Koch bemerkte, dass es wichtig sei die Stadtwerke noch als Eigenbetrieb zu haben, sagte Kai Kühnel, dass dies den Stimmen des Bündnis und der CSU zu verdanken sei. Denn die SPD und ÜB wollten die Stadtwerke in einer GmbH privatsieren.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.
HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 01.04.2009
Am Mittwoch, 1. April 2009, 15:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Antrag StR Teufelhart zur Genehmigung eines Christkindlmarktes am Pfarrplatz
2.Ausweitung des Wochenmarktes in der Münchner Straße
3.Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen incl. Eigenbetrieb Antrag des Bündnis für Dachau vom 19.02.2009
4.Antrag Bündnis für Dachau auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
5.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
6.Antrag des ASV Dachau und des TSV 1865 auf Änderung der Sportförderrichtlinien
7.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.
8.Zuschussantrag DIVA-Halle A
9.Übertragung der Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
10.Zwischennutzung des Anwesens Burgfriedenstraße 1
11.Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
12.Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Antrag StR Teufelhart zur Genehmigung eines Christkindlmarktes am Pfarrplatz
2.Ausweitung des Wochenmarktes in der Münchner Straße
3.Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen incl. Eigenbetrieb Antrag des Bündnis für Dachau vom 19.02.2009
4.Antrag Bündnis für Dachau auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
5.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
6.Antrag des ASV Dachau und des TSV 1865 auf Änderung der Sportförderrichtlinien
7.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.
8.Zuschussantrag DIVA-Halle A
9.Übertragung der Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
10.Zwischennutzung des Anwesens Burgfriedenstraße 1
11.Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
12.Verschiedenes öffentlich
BAUAUSSCHUSS-/HAUPT- UND FINANZAUSSUSSSITZUNG AM 01.04.2009
Am Mittwoch, 1. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt:
Weitere Vorgehensweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau sowie Markt- und Standortanalyse MD-Gelände; Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion zur Entwicklung eines Zukunfts-Konzepts für den Dachauer Einzelhandel auf Basis des Gutachtens der Firma CIMA
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt:
Weitere Vorgehensweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau sowie Markt- und Standortanalyse MD-Gelände; Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion zur Entwicklung eines Zukunfts-Konzepts für den Dachauer Einzelhandel auf Basis des Gutachtens der Firma CIMA
Mittwoch, 25. März 2009
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 31.03.2009
Am Dienstag, 31. März 2009,14:30 Uhr, findet zur Abwechslung mal eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Öffentlich heißt, dass jeder hingehen darf.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Jahresabschluss 2007
1. EEG-Wälzungsmechanismus
2. Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Prüfung Geothermie
4. Stromerzeugung Stadtwerke Dachau
5. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
6. Verschiedenes öffentlich
Öffentlich heißt, dass jeder hingehen darf.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Jahresabschluss 2007
1. EEG-Wälzungsmechanismus
2. Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Prüfung Geothermie
4. Stromerzeugung Stadtwerke Dachau
5. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
6. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 22. März 2009
Richard Reisböck (TSV) verhöhnt seine Ex-Kollegen
Ausführlicher Artikel in den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken
Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.
Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.
Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.
Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.
Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.
Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.
Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.
Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.
Donnerstag, 19. März 2009
Antrag Dachau gentechnikfrei
ANTRAG
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.
BEGRÜNDUNG
Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.
BEGRÜNDUNG
Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Mittwoch, 18. März 2009
Bündnis beantragt Satzungsänderung zum "Ehrenring"
Dachau, den 18.3.09
ANTRAG
auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.
(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden
BEGRÜNDUNG
Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.
Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die derzeitige Satzung als PDF_Datei
ANTRAG
auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.
(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden
BEGRÜNDUNG
Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.
Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die derzeitige Satzung als PDF_Datei
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.03.2009
Am 25.03.2009 findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.
1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.
Montag, 16. März 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.03.2009
Am Dienstag, 24. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rahmenplanung "Grün-Blau"
2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion
4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008
5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen
10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"
12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke
13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung
14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen
15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -
16. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rahmenplanung "Grün-Blau"
2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion
4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008
5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen
10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"
12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke
13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung
14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen
15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -
16. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 13. März 2009
Stadtwerke glauben weiter an Rechtssicherheit beim Steinkohlekraftwerksbau in Lünen
Mehr auf den Seiten der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken.
Samstag, 7. März 2009
BUND fordert sofortigen Baustopp für Kohlekraftwerk
Die Kraftwerksgenehmigung sei derzeit rechtswidrig - mehr Überschrift anklicken.
Donnerstag, 5. März 2009
Trianel Genehmigung ausgesetzt!
Das Projekt Steinkohlekraftwerk in Lünen an dem auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind muss vor den Europäischen Gerichtshof! Mehr Überschrift anklicken.
Heute Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen
Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage heute, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen.
Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.
Detaillierte PM Überschrift anklicken.
Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.
Detaillierte PM Überschrift anklicken.
Mittwoch, 4. März 2009
Werkleitung unfähig demokratische Abläufe zu akzeptieren
Wie groß müssen die Rösser sein, auf denen die Werkleitung reitet?
Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.
Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.
Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.
Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.
Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.
Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?
Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.
Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.
Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.
Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.
Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.
Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.
Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?
Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.
Dienstag, 3. März 2009
Freitag, 27. Februar 2009
Hermann Scheer (SPD) spricht sich gegen das Lüner Kraftwerk aus!
Mehr auf dem Blog der BI - Überschrift anklicken
FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG 04.03.2009
Am Am Mittwoch, 4. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag StR Ullmann (Integrations-Referent) wegen Erhöhung der Stundenzahl für die Hausaufgabenbetreuung für Kinder von Asylbewerbern
2. Integrative Stadtentwicklungsplanung; Ergebnis der Bedarfserhebung bei Jugendorganisationen für eine Unterstützung durch die städtische Jugendarbeit
3. Jugendzentrum Dachau Ost; Bericht über Aktionen von Jugendlichen zur Selbstöffnung zu bestimmten Zeiten
4. Gesuch der Arbeiterwohlfahrt auf Finanzierung einer verbesserten pädagogischen Betreuung in den Nachmittagsbetreuungen an der Ludwig-Thoma-Hauptschule und der Hauptschule Dachau-Ost
5. Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Krippenhaus Friedenstraße
6. Gesuch der Freiwilligen-Agentur GEMIT auf Zuschuss für das Projekt „Vermittlung von Leih-Oma/Opas“
7. Antrag des BRK auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs mit Kühlung für die Dachauer Tafel
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag StR Ullmann (Integrations-Referent) wegen Erhöhung der Stundenzahl für die Hausaufgabenbetreuung für Kinder von Asylbewerbern
2. Integrative Stadtentwicklungsplanung; Ergebnis der Bedarfserhebung bei Jugendorganisationen für eine Unterstützung durch die städtische Jugendarbeit
3. Jugendzentrum Dachau Ost; Bericht über Aktionen von Jugendlichen zur Selbstöffnung zu bestimmten Zeiten
4. Gesuch der Arbeiterwohlfahrt auf Finanzierung einer verbesserten pädagogischen Betreuung in den Nachmittagsbetreuungen an der Ludwig-Thoma-Hauptschule und der Hauptschule Dachau-Ost
5. Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Krippenhaus Friedenstraße
6. Gesuch der Freiwilligen-Agentur GEMIT auf Zuschuss für das Projekt „Vermittlung von Leih-Oma/Opas“
7. Antrag des BRK auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs mit Kühlung für die Dachauer Tafel
8. Verschiedenes öffentlich
STADTRATSSITZUNG AM 03.03.2009
Am Dienstag, 3. März 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Eilantrag des Bündnis für Dachau (Unabhängige und ÖDP)
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Eilantrag des Bündnis für Dachau (Unabhängige und ÖDP)
2. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 25. Februar 2009
Die Partner der CSU am Aschermittwoch:
"FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßte die CSU, die wenige Meter entfernt tagte, kämpferisch. Ganze CSU-Ortsverbände planten den Übertritt zur FDP, so Westerwelle. Und „im liberalen Himmel herrscht Freude über jedes bekehrte schwarze Schaaf“, so der Parteichef weiter."
Ja welche Ortsverbände sind das denn?
Ja welche Ortsverbände sind das denn?
Bündnis - Stadtrat Dr. Räpple fordert öffentliche Behandlung Buskonzept
Stadtrat Dr. Bernhard Räpple (Bündnis für Dachau) fordert in einem Eilantrag das Buskonzept öffentlich im Plenum vorzustellen und auch zu beraten. Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung sind laut Dr. Räpple nicht nachvollziehbar.
Das Bündnis für Dachau hatte im Vorfeld mehrfach angeregt nach der Bestandsanalyse Vorschläge für die Verbesserung des Bussystems einbringen zu wollen. Insbesondere beim City-Bus, aber auch bei der Anbindung noch nicht angeschlossener Ortsteile. Auch die Thementische der integrativen Stadtentwicklung sollen in die Diskussion miteingebunden werden.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Eilantrag:
Das im WA nicht öffentlich beschlossene Buskonzept ist allen Stadträten und den betroffenen Thementischen unverzüglich zuzuleiten. Das Buskonzept wird in der Stadtratssitzung im April den Stadträten in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Das Konzept und die einzuarbeitenden Änderungen werden in der Stadtratssitzung im Mai beschlossen.
Begründung:
Das Buskonzept ist von so allgemeinem Interesse und elementarer Bedeutung dass dies unbedingt allen Stadträten und auch allen Bürgern zugänglich zu machen ist. Für eine geheime nicht öffentliche Behandlung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe. Der Meldeschluss Ende April ermöglicht eine breite Auseinandersetzung mit der für die Dachauer Bürger und Wirtschaft wichtigen Thematik. Die Abstimmung im Plenum im Mai sichert die Umsetzung des Konzeptes noch 2009.
Dr. med. B. Räpple
Montag, 23. Februar 2009
Donnerstag, 19. Februar 2009
Stadtrat soll Entscheidung über Beteiligungen der Stadtwerke an sich ziehen!
Das Bündnis für Dachau fordert in einem Antrag vom 19. 2. 09 die Veröffentlichung aller Beteiligungen der Stadt und des städtischen Eigenbetriebs auf ihrer Homepage, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung. Die Angabe soll in Prozent und in absoluten Beträgen erfolgen
Das Bündnis begründet seinen Antrag damit, dass Transparenz und Offenheit die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein sollen. Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist von übergeordnetem öffentlichen Interesse und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein. Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit, sind fehl am Platz und führen nur zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen, wie das Beispiel der Beteiligung der Stadtwerke an diversen Kraftwerksprojekten zeigt.
Nach dem Willen des Bündnis sollen alle Beteiligungen der Stadt und der Stadtwerke als ihrem Eigenbetrieb offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach Art.94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen sog.
Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger nach Ansicht der Bündnis-Stadträte ein Recht auf Information.
Die mehrfach geäußerte Ansicht der Werksleitung, man befürchte durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile ist unbegründet und stellt sich als vorgeschobenes Argument heraus, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften). Diese Stadtwerke haben im Gegensatz zu Dachauer Gepflogenheiten offensichtlich berhaupt kein Problem damit, Beteiligungen klar und öffentlich zu benennen.
Das Bündnis für Dachau fordert darüberhinaus die Behandlung dieses Antrags nicht im Werkausschuss, sondern in öffentlicher Sitzung im Stadtratsplenum bzw. im Hauptauschuss. Es beruft sich dabei auf Art.88(4) BayGO, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium eine den Eigenbetrieb betreffende Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Das Bündnis begründet seinen Antrag damit, dass Transparenz und Offenheit die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein sollen. Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist von übergeordnetem öffentlichen Interesse und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein. Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit, sind fehl am Platz und führen nur zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen, wie das Beispiel der Beteiligung der Stadtwerke an diversen Kraftwerksprojekten zeigt.
Nach dem Willen des Bündnis sollen alle Beteiligungen der Stadt und der Stadtwerke als ihrem Eigenbetrieb offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach Art.94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen sog.
Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger nach Ansicht der Bündnis-Stadträte ein Recht auf Information.
Die mehrfach geäußerte Ansicht der Werksleitung, man befürchte durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile ist unbegründet und stellt sich als vorgeschobenes Argument heraus, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften). Diese Stadtwerke haben im Gegensatz zu Dachauer Gepflogenheiten offensichtlich berhaupt kein Problem damit, Beteiligungen klar und öffentlich zu benennen.
Das Bündnis für Dachau fordert darüberhinaus die Behandlung dieses Antrags nicht im Werkausschuss, sondern in öffentlicher Sitzung im Stadtratsplenum bzw. im Hauptauschuss. Es beruft sich dabei auf Art.88(4) BayGO, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium eine den Eigenbetrieb betreffende Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Veröffentlichung aller Beteiligungen inkl. städtischer Eigenbetrieb
Dachau, den 19.02.09
Wir stellen folgenden Antrag zur öffentlichen Behandlung im Stadtrat bzw. im Hauptausschuss:
ANTRAG
Veröffentlichung aller Beteiligungen incl. städtischer Eigenbetrieb
Die Stadt Dachau stellt auf ihrer Homepage in einer Übersicht alle eigenen und die Beteiligungen des städtischen Eigenbetriebs dar, unabhängig von ihrer Höhe. Die Angabe erfolgt in Prozent und in absoluten Beträgen.
Wir machen von Art.88(4) BayGO Gebrauch, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium die Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.
BEGRÜNDUNG
Transparenz und Offenheit sollten die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein.
Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist zweifellos eine Sache von übergeordneter öffentlicher Relevanz und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein.
Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit sind fehl am Platz und führen zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen.
Daher sollten alle Beteiligungen der Stadt und des Eigenbetriebs offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach §94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger ein Recht auf Information.
Die Angst, durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile zu erleiden, ist unbegründet, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele für eine solche Darstellung sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften).
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Wir stellen folgenden Antrag zur öffentlichen Behandlung im Stadtrat bzw. im Hauptausschuss:
ANTRAG
Veröffentlichung aller Beteiligungen incl. städtischer Eigenbetrieb
Die Stadt Dachau stellt auf ihrer Homepage in einer Übersicht alle eigenen und die Beteiligungen des städtischen Eigenbetriebs dar, unabhängig von ihrer Höhe. Die Angabe erfolgt in Prozent und in absoluten Beträgen.
Wir machen von Art.88(4) BayGO Gebrauch, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium die Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.
BEGRÜNDUNG
Transparenz und Offenheit sollten die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein.
Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist zweifellos eine Sache von übergeordneter öffentlicher Relevanz und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein.
Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit sind fehl am Platz und führen zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen.
Daher sollten alle Beteiligungen der Stadt und des Eigenbetriebs offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach §94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger ein Recht auf Information.
Die Angst, durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile zu erleiden, ist unbegründet, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele für eine solche Darstellung sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften).
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Geheimrat im Geheimausschuss
Liebe Brüder und Grüne,
wir haben weder Kohle für Busse noch Busse für Kohle. Wie sagen wirs den Bürgern nicht? Kommen wir zur Abstimmung. Die Sitzung ist geschlossen. Wir bedanken uns bei der Presse für ihre Abwesenheit.
"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?
"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?
Der Kulturausschuss gewährte der Liedertafel für eine Konzertreise nach Cork 50 (Teilnehmer) x 45 Euro = 2250 Euro, Herr Dr. Forster! Oder rechnen Volkswirte anders?
Ich hoffe außerdem inständig, dass Herr Eitler ab jetzt öfters im Rathaus anwesend sein wird, damit die Freien Wähler ihre "Drohung" wahr machen und tatsächlich kein Wort mehr im Stadtrat sagen. Dann bleiben uns nämlich solch unsäglichen Aussagen wie die unseres Ex - Kulturreferenten zum Thema "gute" und förderungswürdige Kultur (und Liedertafel) in Zukunft erspart.
Sabine Geißler
Der Kulturausschuss gewährte der Liedertafel für eine Konzertreise nach Cork 50 (Teilnehmer) x 45 Euro = 2250 Euro, Herr Dr. Forster! Oder rechnen Volkswirte anders?
Ich hoffe außerdem inständig, dass Herr Eitler ab jetzt öfters im Rathaus anwesend sein wird, damit die Freien Wähler ihre "Drohung" wahr machen und tatsächlich kein Wort mehr im Stadtrat sagen. Dann bleiben uns nämlich solch unsäglichen Aussagen wie die unseres Ex - Kulturreferenten zum Thema "gute" und förderungswürdige Kultur (und Liedertafel) in Zukunft erspart.
Sabine Geißler
Dienstag, 17. Februar 2009
Weihnachtsbeleuchtung wird auf LED umgestellt
Die Anregung von Umweltreferentin Sabine Geißler wird prompt umgesetzt. Die Altstadtbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt. Die Energieeinsparung liegt in etwa bei 85% und die Langlebigkeit der "Birnen" gegenüber den herkömmlichen gewährleistet die Wirtschaftlichkeit.
Volksfestabend geht an die SPD
Nach einigem hin und her einigte sich der Hauptausschuss gestern darauf, dass die SPD den politische Abend am Volksfest dieses Jahr gestalten kann. Der Fraktionssprecher der CSU Christian Stangl wies daraufhin, dass sein Ortsverband "großzügigerweise" seinen Antrag zurückzieht. Daran störte sich zwar Volker Koch (SPD), da er wohl er der Meinung war, dass die SPD einen Anspruch hätte und nicht auf ein Geschenk angewiesen sei, aber Stangl wies daraufhin, dass die CSU in den vergangenen Jahren für die SPD eingesprungen sei, da die SPD keinen Redner beigebracht habe.
Richtig stellte Christian Stangl fest, dass ein mittelfristige Planung auf den Tisch gehört, denn so würden die kleinen Fraktionen zwischen den großen zerrieben.
Kai Kühnel stellte fest, dass das Bündnis seine Pflicht erfüllt habe und mit Sepp Daxenberger einen Redner in den vergangen Jahren gestellt habe. Jetzt sind dann wohl ÜB/FW mal dran und dann die GRÜNEN.
Richtig stellte Christian Stangl fest, dass ein mittelfristige Planung auf den Tisch gehört, denn so würden die kleinen Fraktionen zwischen den großen zerrieben.
Kai Kühnel stellte fest, dass das Bündnis seine Pflicht erfüllt habe und mit Sepp Daxenberger einen Redner in den vergangen Jahren gestellt habe. Jetzt sind dann wohl ÜB/FW mal dran und dann die GRÜNEN.
Montag, 16. Februar 2009
Donnerstag, 12. Februar 2009
HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 16.02.2009
Am Montag, 16. Februar 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Wiederbesetzung der Stelle des Friedhofswärters am Waldfriedhof Dachau
2. Konjunkturpaket II
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
4. Anschluss von Pellheim, Pullhausen und Assenhausen an Breitband
5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
6. Erneuerung Weihnachtsbeleuchtung Altstadt
7. Antrag des CSU Ortverbandes sowie der SPD-Stadtratsfraktion auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag, den 18.08.2009 im Anschluss an das Dachauer Volksfest
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Wiederbesetzung der Stelle des Friedhofswärters am Waldfriedhof Dachau
2. Konjunkturpaket II
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
4. Anschluss von Pellheim, Pullhausen und Assenhausen an Breitband
5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
6. Erneuerung Weihnachtsbeleuchtung Altstadt
7. Antrag des CSU Ortverbandes sowie der SPD-Stadtratsfraktion auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag, den 18.08.2009 im Anschluss an das Dachauer Volksfest
8. Verschiedenes öffentlich
BI durchschaut Pressemeldung
Die etwas eigene Sichtweise der Stadtwerke Dachau warum und von wem ein Energiemanager mit einem Preis ausgezeichnet wird. Was wie ein Erfolg aussehen soll, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Peinlich, peinlich.
Vorgefertiges Propagandamaterial an die Lokalpresse weiterzugeben schärft nicht unbedingt das eigene Kompetenzprofil.
Die Stellungnahme: Überschrift anklicken.
Vorgefertiges Propagandamaterial an die Lokalpresse weiterzugeben schärft nicht unbedingt das eigene Kompetenzprofil.
Die Stellungnahme: Überschrift anklicken.
Dienstag, 10. Februar 2009
Weihnachtsbeleuchtung mit LEDs
Umweltreferentin Sabine Geißler regte in der heutigen BA-Sitzung an beim Wettbewerb energieeffziente Stadtbeleuchtung doch auf die LED-Technik zurückzugreifen. Der Vertreter der Stadtwerke meinte diese Technik sei noch nicht ausgereift.
In der Gemeinde Puchheim hat der Umweltbeirat einen Antrag an die Gemeinde gerichtet, mit dem Einsatz von LED-Birnen zu beginnen.
Bisher wurden dort 15W-Standardglühbirnen für die Weihnachtsbeleuchtung benutzt.
Eine Recherche im Jahr 2008 hat ergeben, dass es zwar 4W-Energiesparlampen gibt, die Hersteller aber keine Garantie für ein Funktionieren dieser Lampen im Außenbereich bei winterlichen Temperaturen geben.
Nun hat die Stadt Fürstenfeldbruck bereits für die Weihnachtsbeleuchtung 2008 beschlossen, ein Drittel der dort verwendeten 15W-Birnen durch 1,6W-LED-Birnen zu ersetzen (Produkt: Osram PARATHOM Classic P Warm White 100-240 Volt, E27/ES Warmton).
Die Kosten pro LED-Birne betrugen ca. 9,50 E, so dass es einige Jahre dauert, bis sich die Investition rentiert - wenn die Lebensdauer der LED-Birnen den Herstellerangaben entsprechen. Die Stromersparnis beträg allerdings fast 90% und die Weihnachtsbeleuchtung ist ein idealer Werbeträger für den Einsatz von LED-Birnen auch in privaten und im kommunalen Bereich.
In der Gemeinde Puchheim hat der Umweltbeirat einen Antrag an die Gemeinde gerichtet, mit dem Einsatz von LED-Birnen zu beginnen.
Bisher wurden dort 15W-Standardglühbirnen für die Weihnachtsbeleuchtung benutzt.
Eine Recherche im Jahr 2008 hat ergeben, dass es zwar 4W-Energiesparlampen gibt, die Hersteller aber keine Garantie für ein Funktionieren dieser Lampen im Außenbereich bei winterlichen Temperaturen geben.
Nun hat die Stadt Fürstenfeldbruck bereits für die Weihnachtsbeleuchtung 2008 beschlossen, ein Drittel der dort verwendeten 15W-Birnen durch 1,6W-LED-Birnen zu ersetzen (Produkt: Osram PARATHOM Classic P Warm White 100-240 Volt, E27/ES Warmton).
Die Kosten pro LED-Birne betrugen ca. 9,50 E, so dass es einige Jahre dauert, bis sich die Investition rentiert - wenn die Lebensdauer der LED-Birnen den Herstellerangaben entsprechen. Die Stromersparnis beträg allerdings fast 90% und die Weihnachtsbeleuchtung ist ein idealer Werbeträger für den Einsatz von LED-Birnen auch in privaten und im kommunalen Bereich.
Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes abgelehnt
Der Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes auf Errichtung einer heilpädagogischen Wohngruppe in der ehemaligen Montessori Schule im Gewerbegebiet Schwarzer Graben wurde mit der Mehrheit von CSU und FW abgelehnt.
Die Wohnnutzung überwiege und somit sei eine Erlaubnis nicht im Ermessen des BA.
Das Argument, dass dies durch ein Schallgutachten geklärt werden könne, nutzte nichts, da die o.g. Mehrheit mit der Ablehnung den weitergehenden Antrag folgte.
Die Wohnnutzung überwiege und somit sei eine Erlaubnis nicht im Ermessen des BA.
Das Argument, dass dies durch ein Schallgutachten geklärt werden könne, nutzte nichts, da die o.g. Mehrheit mit der Ablehnung den weitergehenden Antrag folgte.
Radweg wird beleuchtet.
Der Radweg an der Gröbenrieder Straße auf Höhe des Spielplatzes erhält eine Beleuchtung. Dem Antrag von FDP Stadtrat Stelzer stimmten alle Bauauschussmitglieder zu.
Bündnis Antrag einstimmig angenommen
Der Bündnisantrag zur Teilnahme am Bundeswettbewerb energiesparende Stadtbeleuchtung wurde einstimmig angenommen. Wortlaut des Antrages Überschrift anklicken.
Lidl muss rückbauen
Auf Nachfrage von Prof. Heinritz, was denn aus der Anfrage von Peter Denk geworden sei, der in den Raum gestellt hatte, die Verkaufsflächen Lidl und Aldi am Wettersteinring seien zu groß, antwortete Bauamtsleiter Simon.
Ein Rückbau gegen Lidl sei verfügt, allerdings habe der Konzern dagegen Klage eingereicht. Die Verkaufsflächen bei Aldi seien nicht überschritten.
Ein Rückbau gegen Lidl sei verfügt, allerdings habe der Konzern dagegen Klage eingereicht. Die Verkaufsflächen bei Aldi seien nicht überschritten.
Aussiedlung TSV 1865 weiter ungewiss.
Die Aussiedlung des TSV 1865 ist noch ungewiss, die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das teilte heute der OB auf Nachfrage in der Bauausschusssitzung mit.
Kosten für wettkampftaugliche Halle werden ermittelt.
Die Baukosten für eine Erweiterung zur wettkampftauglichen Turnhalle Montessori/Grundschule werden ermittelt, das beschloss der Bauausschuss heute einstimmig.
Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.
Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.
Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,
OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.
Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.
Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.
Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,
OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.
Samstag, 7. Februar 2009
Donnerstag, 5. Februar 2009
Konjunkturpaket II bleibt unkonkret
Minister Schneider hat heute im Haushaltsausschuss über den Stand der Beratungen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern berichtet. Wirklich konkret wurde er - über die schon bekannten Fakten hinaus - kaum.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.
Folgendes wurde berichtet:
* Es gilt folgender Zeitplan:
10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.
* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.
Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.
Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.
* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.
* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.
* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.
* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.
* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.
* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.
* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.
Folgendes wurde berichtet:
* Es gilt folgender Zeitplan:
10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.
* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.
Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.
Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.
* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.
* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.
* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.
* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.
* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.
* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.
* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009
Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
Thementisch Umwelt-Natur-Energie kritisiert Kraftwerksbeteiligung
Kompletter Text Überschrift anklicken
Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!
Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!
Mittwoch, 4. Februar 2009
Online Appell - Zukunft statt Kohle!
Unterzeichnen Sie den Appell an Merkel und Gabriel
ZUKUNFT STATT KOHLE!
Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500
Unterzeichnen Sie hier den Appell!
ZUKUNFT STATT KOHLE!
Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500
Unterzeichnen Sie hier den Appell!
Wieder ein Kohlekraftwerk gestoppt!
12 Januar, 2009 - 10:00
Die Planungen für das Kohlekraftwerk von Electrabel in Stade-Bützfleth sind zunächst gestoppt. Am 19. Dezmber hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bützfleth stattgegeben und den beiden Normenkontrollverfahren gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.
Die Planungen für das Kohlekraftwerk von Electrabel in Stade-Bützfleth sind zunächst gestoppt. Am 19. Dezmber hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bützfleth stattgegeben und den beiden Normenkontrollverfahren gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.
Ergebnisse Stadtratssitzung 04.02.09
Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der CSU beschlossen die Projektliste der integrativen Stadtentwicklung noch einmal im Lenkungskreis gewichten zu lassen. Mit insgesamt über 70 Projekten droht das Projekt wegen Überfrachtung zu scheitern. Alle Fraktionen stimmten dem zu. Die SPD forderte gleichzeitig von der CSU den Projekten dann bei der Umsetzung auch eine konsequentere Unterstützung und machte das an dem Beispiel Rahmenplanung Grün-Blau fest, gemeint war allerdings die Planung "das Grüne Band".
Der "Bebauungsplan" Stadtbahnhof wurde gegen die Stimmen der Grünen und SPD verabschiedet. Hauptkritik war ein 1-2 geschossiges Gebäude am Rande des Grünzuges.
Das Bündnis stellte fest, dass es sich insgesamt den Grünzug breiter vorgestellt hätte, da aber das 7 geschossige Punkthaus aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sei ein wesentlicher Punkt erfüllt worden und deswegen könne das Bündnis auch zustimmen, der Kritikpunkt von SPD und Grünen war für uns im wahrsten Sinne des Wortes "Randerscheinung".
Kommentar: Die SPD versucht sich über Grün-Blau im Umweltbereich gegen Grüne und Bündnis zu profilieren, stimmt aber gleichzeitig für den Steinkohlekraftwersbau in Lünen. Das ist nicht glaubwürdig.
Die Rahmenplanung Grün-Blau als pdf (1,7MB) und "Das Grüne Band um die obere Stadt" als pdf (1,2MB)
Der "Bebauungsplan" Stadtbahnhof wurde gegen die Stimmen der Grünen und SPD verabschiedet. Hauptkritik war ein 1-2 geschossiges Gebäude am Rande des Grünzuges.
Das Bündnis stellte fest, dass es sich insgesamt den Grünzug breiter vorgestellt hätte, da aber das 7 geschossige Punkthaus aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sei ein wesentlicher Punkt erfüllt worden und deswegen könne das Bündnis auch zustimmen, der Kritikpunkt von SPD und Grünen war für uns im wahrsten Sinne des Wortes "Randerscheinung".
Kommentar: Die SPD versucht sich über Grün-Blau im Umweltbereich gegen Grüne und Bündnis zu profilieren, stimmt aber gleichzeitig für den Steinkohlekraftwersbau in Lünen. Das ist nicht glaubwürdig.
Die Rahmenplanung Grün-Blau als pdf (1,7MB) und "Das Grüne Band um die obere Stadt" als pdf (1,2MB)
Dienstag, 3. Februar 2009
Kohleabbau und Kinderarbeit II
Dokumentation der Vertrauensleute des Bergwerk Saar: Überschrift anklicken
Saulus und Paulus (wer steht für was?)
Auch die KEA will den Einstieg in den Steinkohlekraftwerksbau
Folgende Unternehmen halten Geschäftsanteile an der KEA Bayern GmbH:
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Erlanger Stadtwerke AG
infra fürth gmbh
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH
Linz Strom GmbH
Stadtwerke München GmbH
Regensburger Energie- und Wasserversorgungs AG & Co KG
Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG
Sitz der Gesellschaft:
KEA Bayern GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München
Folgende Unternehmen halten Geschäftsanteile an der KEA Bayern GmbH:
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Erlanger Stadtwerke AG
infra fürth gmbh
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH
Linz Strom GmbH
Stadtwerke München GmbH
Regensburger Energie- und Wasserversorgungs AG & Co KG
Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG
Sitz der Gesellschaft:
KEA Bayern GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München
Abonnieren
Posts (Atom)
Parteiübergreifende Suche
Benutzerdefinierte Suche