Mit
welchen Maßnahmen werden Sie die Integrative Stadtentwicklung wieder
handlungsfähig machen?
Florian
Hartmann (SPD)
Antwort:
Zu Beginn war er selbst Teilnehmer am Thementisch Jugend, bis er als Stadtrat
Einsichten von der anderen Seite haben konnte. Anders als die Bündnis-Stadträte
und einige anwesende (ehemalige) Thementisch-Teilnehmer sieht Herr Hartmann
einen Grund für das Scheitern der Integrativen Stadtentwicklung (ISE) im
Wegfall der externen Moderation nach einer gewissen Zeit. Ein zweiter Grund ist
für ihn die mangelnde Akzeptanz der ISE bei der CSU-Mehrheit, die befürchtete,
die ISE könne sich zu einer Art "Nebenstadtrat" entwickeln. Daher die
mangelnde Unterstützung durch die Politik.
Er schlägt vor, der Bürgerbeteiligung eine
andere Form zu geben, indem sich zu jeweils aktuellen Themen, die die ganze
Stadt betreffen, Thementische bilden. Beispiele sind: Entwicklung des
MD-Geländes, TSV-Umsiedlung, Schulentwicklung
Rainer Rösch (ÜB)
Antwort:
Er war immer Befürworter und hat vergeblich Antrag gestellt auf regelmäßige
Beteiligung in Ausschüssen.
Ein
Problem war, dass oft nicht klar herausgekommen ist, woher Ideen kamen.
Die
Ideen der ISE müssen zügig umgesetzt werden. Die TT haben viel Arbeit
aufgebracht, aber wenig wurde umgesetzt.
Man
muss die Themen regelmäßig auf die Tagesordnung setzen.
Manche
Ideen wurden übernommen aber nicht gewürdigt (ohne Beispiel).
Ein
Problem sei das Thema Kommunikation mit den Thementischen. Rösch stimmt
Bernhard Sturm zu, dass dem OB eine zentrale Rolle zukommt. Dieser könnte durch
eine regelmäßige Teilnahme oder Treffen einzelne Punkte umsetzten.
Das Interesse beim Stadtrat ist offensichtlich
zu gering.
Thomas Kreß
(Grüne)
Antwort:
Ganz schwierige Frage!
Nach
einem guten Start und guten ersten Ergebnissen landete man bald in einer
Sackgasse, wodurch Frust entstand. Dieser entstand auch dadurch, dass
vielleicht zu hohe Erwartungen geweckt worden waren.
Er steht nicht hinter allen Ergebnissen der Thementische, jedoch eindeutig
hinter der Vision der Rahmenplanung Grün-Blau incl dem Grünen Band um die Obere
Stadt, die beide die Stadt lebenswerter machen würden (und z.B. Fahrradtrassen
ermöglichen; s. Münster). Die Rahmenplanung muss endlich im Grünordnungsplan
festgeschrieben werden, um die betroffenen Grünflächen für die Stadt zu
sichern, was bisher immer ausschließlich an der Mehrheitsfraktion scheiterte,
die z.B. die rechtliche Möglichkeit der kalten Enteignung als äußerste Maßnahme
überhaupt nicht in Erwägung zieht.
Er
schlägt vor. die Thementisch-Mitglieder, die noch nicht total frustriert sind,
und die Verwaltung (Bauamt) an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel einer langfristig
ausgelegten, geduldigen Zusammenarbeit. Es sind genug Ergebnisse und konkrete
Ideen da, man braucht nicht noch mehr neue Projektvorschläge. Jetzt geht es
endlich um die Umsetzung unter Einbeziehung der Thementisch-Teilnehmer, damit
diese engagierten Bürger nicht das Gefühl haben, sie hätten lange umsonst
gearbeitet.
(fikitive)
Antwort Peter Bürgel (CSU)
Die CSU will „die Bürgerbeteiligung
neu ausrichten“ und sie sagt, „erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist
projektbezogen“. Nimmt man diese beiden Aussagen ernst, lässt sie nur zwei
Schlüsse zu. Erstens, die Integrative Stadtentwicklung mit dem Leitbild der
Bürger wie sich Dachau entwickeln ist Geschichte. Grundsatzdiskussionen mit
Bürgern „wo die Reise Dachaus“ hingeht, wird es mit der CSU nicht mehr geben.
Zweitens, was bedeutet „projektbezogene Bürgerbeteiligung“? Die Integrative
Stadtentwicklung hat genügend Projekte angestoßen die umgesetzt werden könnten.
Ob die CSU mutig genug ist, diese Projekte weiterzuentwickeln bleibt
abzuwarten. Wahrscheinlicher ist eher, dass die Eine oder Andere Idee der
Bürger in weichgespülter, CSU konformer Version, im Laufe der nächsten Legislaturperiode
als „Zombi“ wieder auftaucht.
Fazit Hartmann:
Nimmt man den ursprünglichen
Geist der Integrativen Stadtentwicklung als Maßstab, nämlich „Dachau Visionen
(zu geben), wohin die Reise gehen soll, Strategien, wie dieser Weg ausgestaltet
werden kann und Maßnahmen und Aktionspläne, die sagen, was konkret zu tun ist“.
Zitat aus dem Leitbild 2007, so kommt der Ansatz Florian Hartmanns dem am
nächsten. Zumindest erkennt er das Potential der Thementische an, für
richtungsweisende Themen der Stadtentwicklung konsensorientierte Lösungen zu
finden, die über den Tellerrand der Parteipolitik hinausblicken. Man merkt
seine Vergangenheit als Mitglied eines Thementisches der ISE. Könnte bei
geeigneten Mehrheiten neue Impulse im Sinne der Leitbilder der ISE setzen.
Fazit Rösch:
Rainer Rösch bleibt
unverbindlich und wiederholt den schon früher untauglichen Vorschlag des
Rederechts für Thementischpaten in Ausschüssen. Rederecht in Ausschüssen ist
irrelevant, wenn die Entscheidung pro oder kontra Bürgerprojekte meistens schon
außerhalb der Ausschüsse gefallen ist. Von ihm können wenige Impulse im Sinne
der ISE erwartet werden. Allerdings könnte die Bürgerbeteiligung das schlechte
Gewissen der ÜB (Überparteilichen Bürgergemeinschaft) werden. Denn eigentlich
müsste Bürgerbeteiligung für Rainer Rösch und seine Fraktion Programm sein.
Fazit Kress:
Thomas Kress will scheinbar erst
die Projekte der Integrativen Stadtentwicklung bearbeiten, bevor neue Projekte
entwickelt werden. D.h. grundsätzlich scheint er zu den Leitzielen der
Stadtentwicklung wie sie die ISE entwickelt haben zu stehen. Allerdings bleibt
auch er unverbindlich, wie die Projekte in eine konsensorientierte politische
Diskussion überführt werden könnten. Falls die Blockadepolitik durch CSU und
Freie Wähler gebrochen werden kann, könnten mit ihm Impulse für die ISE entstehen.
Fazit Bürgel:
Mit Peter Bürgel wird die
Integrative Stadtentwicklung im ursprünglichen Sinne zu Grabe getragen. Es lebe
die CSU-kompatible Projektarbeit ohne lästige Diskussion zu
Entwicklungsleitzielen. Die würde eh nur bei den Bauträger orientierten
Entscheidungen stören.
