KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 13.05.2009

Am Mittwoch, 13. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung

SPD-Antrag Schaffung eines Grünflächen- und Umweltamtes

Die SPD stellte in der heutigen Sitzung den Antrag ein Grünflächen- und Umweltamt zu schaffen. Kai Kühnel gab seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der bereits zweimal abgelehnte Antrag des Bündnis für Dachau, nun von der SPD wiederholt wird. Ausgerechnet von jener Partei, die geschlossen für den Neubau von Kohlkraftwerken in Lünen und Krefeld stimmt und diese Haltung auch nicht überdenken möchte.

Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.

Beitritt zum Klimabündnis

Den Antrag die Stadt Dachau solle zum Klimabündnis beitreten haben wir in der heutigen Umweltausschusssitzung abgelehnt. Bei dem Bau von neuen Kohlekraftwerken bedeutet dies nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, so Kai Kühnel in der Sitzung. Alle anderen Mitglieder des Umweltausschusses waren für eine Weiterbehandlung in den anderen Ausschüssen.

ÖDP startet Volksbegehen

ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz“ ohne Raucherclubs abstimmen lassen. Auch der Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucher-Initiative München unterstützen das Volksbegehren.

Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.

Stadtwerke Dachau: Strom wird durch Kohlekraft für Dachauer teurer

mehr im Kohle-Blog, Überschrift anklicken.

Der Fachmann, der nicht genannt werden will

Die BI Schlossbergbrauerei und die Grünen Stadträtin Elisabeth Schilhabl berufen sich in dem vorgelegten "Konzept" auf einen Fachmann der nicht genannt werden will.

Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.

Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.

Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.

Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:

360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€

Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.

Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.

Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.

Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.

Milliardenvermögen sind das Problem

Wer sind die Reichen, das sind weder 1/3 noch 10%. Man kann sich es kaum vorstellen und den 10% de reichsten Menschen sind Leute, die gerade mal 222.000 € besitzen.

Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.

In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.


Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.

FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 06.05.2009

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises

2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger

3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen

4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen

5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen

6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard

7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container

8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße

9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)

11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)

12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau

13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.

14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses

15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost

16. Verschiedenes öffentlich

Gewerbegebiet Schleißheimer Straße

Das ist die Ackerfläche von der Frau Schilhabl spricht:



Wer hier Acker findet, hat Tomaten auf den Augen.

Bündnis-Fraktion hat mit den Forderungen der BI Schloßberg nichts zu tun.

Der einzige Grund warum das Bündnis für Dachau bisher gegen den Abriss der Abfüllanlage Schloßberg gestimmt hat ist, dass unserer Meinung vertraglich noch nicht 100% gesichert wird, dass das Brauereigebäude und der Biergarten erhalten und hergerichtet wird.

Wenn uns dargelegt wird, das die vertragliche Regelung verlässlich getroffen ist, stimmen wir dem Abriss zu.

Frau Schilhabl spricht von einem Juwel, das ist ihre Ansicht über die Abfüllanlage.

Frau Schilhabl möchte dieses Juwel mit Steuerzahlers Geld kaufen, und einen Kulturbetrieb installieren. Der Fachmann, der ihr Konzept geschrieben hat, versteht wohl mehr von Abschreibungen als von Architektur.

Skandalös sind die Methoden, mit denen Frau Schilhabl ihre Unterschriften sammelt, so liefen Sie und Ihre Mitstreiter zur Mahnwache Tschernobyl in voller Verkleidung auf.
Hier geht es um das Schicksal 1000er Toter.

Frau Schilhabl bringt es fertig, diese Veranstaltung für ihre Interessen zu missbrauchen. Da kann man ja gleich auf den Gedanken kommen, auf jeder Beerdigung auch noch Unterschriften zu sammeln.

gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau

Antrag des Bündnis für Dachau vom 12. 03. 2009 auf gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau;
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).

Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".

Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.

Mit freundlichem Gruß

Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt

Gewerbegebiet Schleißheimer Straße (Seeber/Röchling)

Der Umgriff des Bebauungsplan wurde nicht wesentlich gegenüber dem ursprünglichen Plan vergrößert. Die Vergrößerung des Umgriffs bezieht sich rein auf die Gebrüder -Schuster-Strasse und die Würm.

In diesem Bereich wurde die Würm entgradigt und ein Radweg entlang des Baches gelegt. Das entspricht den Bündnis-Forderungen.

Vom Bündnis wurden seit Anfang an kritisiert, dass dort Wohnbebauung rein aus Spekulationszwecken entwickelt werden soll, obwohl dort nur Baurecht für Industrie und Gewerbe, das lang nicht so wertvoll ist wie Wohnbauflächen, vorhanden ist.

Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit der CSU gegen Röchling durchgesetzt, dass Wohnbauflächen nur entstehen können, wenn vorher Gewerbeflächen entstehen: Zug um Zug.

Die Verwirklichung von Wohnbauland ist nie geschehen, deswegen wurden jetzt die neuen Wohn- in Gewerbeflächen zurückverwandelt. Damit haben wir das Anliegen der Bündnis-Fraktion nicht nur zu 100% umgesetzt, sondern sogar noch einen Radweg, eine verbesserte Grün-Situation an der Würm dazubekommen.

Natürlich gibt es Stadträte, die das nicht wissen können, weil sie erst seit dieser Periode dabei sind. Aber sich dann hinzustellen und behaupten, hier würde aus Ackerland neues Bauland für Gewerbe entstehen und nicht auf die historischen Ablauf zu sehen ist halt falsch.

Man stelle sich mal vor der Stadtrat entscheidet morgen, das Baurecht am Udldinger Weiher wird zurückgenommen, nur weil der Bauträger sein Vorhaben noch nicht zu 100% umgesetzt hat. Der Bauträger würde den Stadtrat nicht für voll nehmen und eine ordentliche Entschädigung durchsetzen.

UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 05.05.2009

Am Dienstag, 05. Mai 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
2. Blumenschmuckwettbewerb 2009, Neues Konzept
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
4. Programm der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 01.10.2007
Änderung der Richtlinien
5. Beitritt der Stadt Dachau zum Klimabündnis, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Verschiedenes öffentlich

STADTRATSSITZUNG AM 28.04.2009

Am Dienstag, 28. April 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010

2. Rahmenplanung "Grün-Blau"

3. Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

4. Ausweitung des Wochenmarkts in der Münchner Straße Antrag der Stadtratsfraktion der ÜB vom 09.02.2009 Änderung der Satzungen zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte und über die Erhebung der Marktgebühren in der Stadt Dachau

5. Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau

6. Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Dachau

7. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung

8. Vorstellung des Informationsportals "Dachau MAPS"

9. Verschiedenes öffentlich

Heute im Kohle-Blog

Guten Morgen Stadtwerke.
Studie, erneuerbare Energien 2020 günstiger als fossile...

Kindersklaven im Kohlebergbau

Kraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke in Zahlen

Eigenstromerzeugung der Stadtwerke in Zahlen



Link: Überschrift anklicken

WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.04.2009

Am Dienstag, 21. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt. Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung (Referentin StRin Geißler)
2. Sonstiges

Die restlichen Tagesordnungspunkte sind wieder "geheim".

Steigt Schweizer Großgesellschafter AET aus KKW Lünen aus?

Überschrift anklicken.

Sabine Geißler zum Leserbrief "Viel Lärm um nichts"

Orginalfassung (die SZ hatte den Leserbrief verändert)

Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …

Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.


Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Wiedererwachen eines EX-CSU Stadtrats

Zum Artikel "Stadtwerke sollen Beteiligung offenlegen" vom 1. April:

In der aktuellen Diskussion und der Berichterstattung über Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Gesellschaften des Trianel-Konzerns (1) war immer wieder von "restriktiver Informationspolitik" der Werksleitung (2) zu hören und zu lesen. Ein solcher Vorwurf kann wohl nur von jemand (3) kommen, der vom deutschen Handelsrecht nicht die geringste Ahnung hat. Fakt ist nämlich: Die Einlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wird im Handelsregister eingetragen. Ebenso sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ersichtlich. Wer also wissen will, welchen Anteil die Stadtwerke Dachau an einer bestimmten Gesellschaft halten, der muss nur die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht (4) einsehen oder anfordern (5). Die Einsichtnahme ins Handelsregister ist jedermann möglich, eine Begründung ist, anders als beim Grundbuch, nicht erforderlich. Noch einfacher geht es per Internet. Unter www.unternehmensregister.de (6) kann jedermann das Handelsregister durchsuchen und für 4,50 Euro, zahlbar ohne Anmeldung per Kreditkarte, die gefunden Dokumente herunterladen. Scheinbar fehlt es vielen Beteiligten an der Diskussion nicht nur am einschlägigen rechtlichen Wissen, sondern auch an der Bereitschaft ordentlich zu recherchieren, bevor sie sich über die Informationspolitik anderer aufregen. Da kann ich nur sagen: Viele Lärm um nichts.

Christopher Hollfelder

Dachau


Tipps für Gscheidhaferl:
1) Die Werkleitung verwahrt sich immer dagegen von einem Konzern zu sprechen
2) Es heißt Werkleitung nicht Werksleitung; es heißt auch Werkausschuss - hat Herr Hollfelder bestimmt schon 200 mal gelesen, nachdem er als ehemaliger Stadtrat die Einladungen erhalten hatte.
3) Erst richtig Deutsch lernen, dann ins Handelsrecht einsteigen
4) Amtsgericht Aachen, Münster, Lünen - Herr Hollfelder bitte suchen Sie uns das auch gleich raus...
5) Aah, verstanden, und bei jeder Änderung 4,50€ zahlen, wöchentlich, monatlich oder wie?
6) Ja, haben Sie jetzt den Ausdruck? Was ist denn der aktuelle Stand? Der steht da nämlich nicht!

Bündnis Antrag zugestimmt

Einstimmig wurde dem Antrag des Bündnis zugestimmt die Beteiligungen der Stadt Dachau inkl. der Eigenbetriebe (=Stadtwerke) zu veröffentlichen.

Bündnis Antrag abgelehnt

Gegen die Stimmen von CSU und FW wurde der Antrag des Bündnis für Dachau nur noch einen Ehrenring pro Jahr zu verleihen abgelehnt.

Stadtwerke Dachau auch am Kohlekraftwerk Brunsbüttel beteiligt.

Was geht denn uns Brunsbüttel und die Schweiz an?
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.

Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.

Zur PM der Schweizer Überschrift anklicken

SPD und nicht CSU wollte Stadtwerke privatsieren.

In die SZ-Berichterstattung zur SPD-Veranstaltung "Energie woher- Dachau wohin" hat sich ein Fehler eingeschlichen. Nachdem Volker Koch bemerkte, dass es wichtig sei die Stadtwerke noch als Eigenbetrieb zu haben, sagte Kai Kühnel, dass dies den Stimmen des Bündnis und der CSU zu verdanken sei. Denn die SPD und ÜB wollten die Stadtwerke in einer GmbH privatsieren.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.

HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 01.04.2009

Am Mittwoch, 1. April 2009, 15:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Antrag StR Teufelhart zur Genehmigung eines Christkindlmarktes am Pfarrplatz

2.Ausweitung des Wochenmarktes in der Münchner Straße

3.Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen incl. Eigenbetrieb Antrag des Bündnis für Dachau vom 19.02.2009

4.Antrag Bündnis für Dachau auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966

5.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010

6.Antrag des ASV Dachau und des TSV 1865 auf Änderung der Sportförderrichtlinien

7.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.

8.Zuschussantrag DIVA-Halle A

9.Übertragung der Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009

10.Zwischennutzung des Anwesens Burgfriedenstraße 1

11.Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau

12.Verschiedenes öffentlich

BAUAUSSCHUSS-/HAUPT- UND FINANZAUSSUSSSITZUNG AM 01.04.2009

Am Mittwoch, 1. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt:

Weitere Vorgehensweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau sowie Markt- und Standortanalyse MD-Gelände; Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion zur Entwicklung eines Zukunfts-Konzepts für den Dachauer Einzelhandel auf Basis des Gutachtens der Firma CIMA

WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 31.03.2009

Am Dienstag, 31. März 2009,14:30 Uhr, findet zur Abwechslung mal eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Öffentlich heißt, dass jeder hingehen darf.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Jahresabschluss 2007

1. EEG-Wälzungsmechanismus

2. Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien

3. Antrag SPD-Fraktion wegen Prüfung Geothermie

4. Stromerzeugung Stadtwerke Dachau

5. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291

6. Verschiedenes öffentlich

Richard Reisböck (TSV) verhöhnt seine Ex-Kollegen

Ausführlicher Artikel in den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken

Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.

Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.

Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.

Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.

Antrag Dachau gentechnikfrei

ANTRAG

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.


BEGRÜNDUNG

Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.


für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

Bündnis beantragt Satzungsänderung zum "Ehrenring"

Dachau, den 18.3.09
ANTRAG

auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966


Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.


(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden


BEGRÜNDUNG


Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.



Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler

für die Fraktion Bündnis für Dachau


Die derzeitige Satzung als PDF_Datei

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.03.2009

Am 25.03.2009 findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.03.2009

Am Dienstag, 24. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Rahmenplanung "Grün-Blau"

2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich

3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion

4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008

5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund

8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion

9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen

10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan

11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"

12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke

13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung

14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen

15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -

16. Verschiedenes öffentlich

Stadtwerke glauben weiter an Rechtssicherheit beim Steinkohlekraftwerksbau in Lünen

Mehr auf den Seiten der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken.

BUND fordert sofortigen Baustopp für Kohlekraftwerk

Die Kraftwerksgenehmigung sei derzeit rechtswidrig - mehr Überschrift anklicken.

Trianel Genehmigung ausgesetzt!

Das Projekt Steinkohlekraftwerk in Lünen an dem auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind muss vor den Europäischen Gerichtshof! Mehr Überschrift anklicken.

Heute Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen

Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage heute, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen.

Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.

Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.

Detaillierte PM Überschrift anklicken.

Werkleitung unfähig demokratische Abläufe zu akzeptieren

Wie groß müssen die Rösser sein, auf denen die Werkleitung reitet?

Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.

Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.

Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.

Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.

Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.

Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?


Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.

Vattenvall gibt Steinkohlekraftwerk Berlin auf

mehr im BI-Blog Überschrift anklicken

Hermann Scheer (SPD) spricht sich gegen das Lüner Kraftwerk aus!

Mehr auf dem Blog der BI - Überschrift anklicken

FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG 04.03.2009

Am Am Mittwoch, 4. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag StR Ullmann (Integrations-Referent) wegen Erhöhung der Stundenzahl für die Hausaufgabenbetreuung für Kinder von Asylbewerbern

2. Integrative Stadtentwicklungsplanung; Ergebnis der Bedarfserhebung bei Jugendorganisationen für eine Unterstützung durch die städtische Jugendarbeit

3. Jugendzentrum Dachau Ost; Bericht über Aktionen von Jugendlichen zur Selbstöffnung zu bestimmten Zeiten

4. Gesuch der Arbeiterwohlfahrt auf Finanzierung einer verbesserten pädagogischen Betreuung in den Nachmittagsbetreuungen an der Ludwig-Thoma-Hauptschule und der Hauptschule Dachau-Ost

5. Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Krippenhaus Friedenstraße

6. Gesuch der Freiwilligen-Agentur GEMIT auf Zuschuss für das Projekt „Vermittlung von Leih-Oma/Opas“

7. Antrag des BRK auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs mit Kühlung für die Dachauer Tafel

8. Verschiedenes öffentlich

STADTRATSSITZUNG AM 03.03.2009

Am Dienstag, 3. März 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Eilantrag des Bündnis für Dachau (Unabhängige und ÖDP)

2. Verschiedenes öffentlich

Die Partner der CSU am Aschermittwoch:

"FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßte die CSU, die wenige Meter entfernt tagte, kämpferisch. Ganze CSU-Ortsverbände planten den Übertritt zur FDP, so Westerwelle. Und „im liberalen Himmel herrscht Freude über jedes bekehrte schwarze Schaaf“, so der Parteichef weiter."

Ja welche Ortsverbände sind das denn?

Bündnis - Stadtrat Dr. Räpple fordert öffentliche Behandlung Buskonzept

Stadtrat Dr. Bernhard Räpple (Bündnis für Dachau) fordert in einem Eilantrag das Buskonzept öffentlich im Plenum vorzustellen und auch zu beraten. Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung sind laut Dr. Räpple nicht nachvollziehbar.

Das Bündnis für Dachau hatte im Vorfeld mehrfach angeregt nach der Bestandsanalyse Vorschläge für die Verbesserung des Bussystems einbringen zu wollen. Insbesondere beim City-Bus, aber auch bei der Anbindung noch nicht angeschlossener Ortsteile. Auch die Thementische der integrativen Stadtentwicklung sollen in die Diskussion miteingebunden werden.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Eilantrag:

Das im WA nicht öffentlich beschlossene Buskonzept ist allen Stadträten und den betroffenen Thementischen unverzüglich zuzuleiten. Das Buskonzept wird in der Stadtratssitzung im April den Stadträten in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Das Konzept und die einzuarbeitenden Änderungen werden in der Stadtratssitzung im Mai beschlossen.

Begründung:

Das Buskonzept ist von so allgemeinem Interesse und elementarer Bedeutung dass dies unbedingt allen Stadträten und auch allen Bürgern zugänglich zu machen ist. Für eine geheime nicht öffentliche Behandlung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe. Der Meldeschluss Ende April ermöglicht eine breite Auseinandersetzung mit der für die Dachauer Bürger und Wirtschaft wichtigen Thematik. Die Abstimmung im Plenum im Mai sichert die Umsetzung des Konzeptes noch 2009.

Dr. med. B. Räpple

Bericht im Merkur: Stadtwerke sollen Beteiligungen offenlegen

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Stadtrat soll Entscheidung über Beteiligungen der Stadtwerke an sich ziehen!

Das Bündnis für Dachau fordert in einem Antrag vom 19. 2. 09 die Veröffentlichung aller Beteiligungen der Stadt und des städtischen Eigenbetriebs auf ihrer Homepage, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung. Die Angabe soll in Prozent und in absoluten Beträgen erfolgen

Das Bündnis begründet seinen Antrag damit, dass Transparenz und Offenheit die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein sollen. Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist von übergeordnetem öffentlichen Interesse und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein. Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit, sind fehl am Platz und führen nur zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen, wie das Beispiel der Beteiligung der Stadtwerke an diversen Kraftwerksprojekten zeigt.

Nach dem Willen des Bündnis sollen alle Beteiligungen der Stadt und der Stadtwerke als ihrem Eigenbetrieb offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach Art.94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen sog.
Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger nach Ansicht der Bündnis-Stadträte ein Recht auf Information.

Die mehrfach geäußerte Ansicht der Werksleitung, man befürchte durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile ist unbegründet und stellt sich als vorgeschobenes Argument heraus, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften). Diese Stadtwerke haben im Gegensatz zu Dachauer Gepflogenheiten offensichtlich berhaupt kein Problem damit, Beteiligungen klar und öffentlich zu benennen.

Das Bündnis für Dachau fordert darüberhinaus die Behandlung dieses Antrags nicht im Werkausschuss, sondern in öffentlicher Sitzung im Stadtratsplenum bzw. im Hauptauschuss. Es beruft sich dabei auf Art.88(4) BayGO, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium eine den Eigenbetrieb betreffende Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.



Sabine Geißler

Referentin für Umwelt und Energie

Fraktion Bündnis für Dachau

Veröffentlichung aller Beteiligungen inkl. städtischer Eigenbetrieb

Dachau, den 19.02.09



Wir stellen folgenden Antrag zur öffentlichen Behandlung im Stadtrat bzw. im Hauptausschuss:

ANTRAG

Veröffentlichung aller Beteiligungen incl. städtischer Eigenbetrieb

Die Stadt Dachau stellt auf ihrer Homepage in einer Übersicht alle eigenen und die Beteiligungen des städtischen Eigenbetriebs dar, unabhängig von ihrer Höhe. Die Angabe erfolgt in Prozent und in absoluten Beträgen.

Wir machen von Art.88(4) BayGO Gebrauch, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium die Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.

BEGRÜNDUNG

Transparenz und Offenheit sollten die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein.
Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist zweifellos eine Sache von übergeordneter öffentlicher Relevanz und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein.

Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit sind fehl am Platz und führen zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen.

Daher sollten alle Beteiligungen der Stadt und des Eigenbetriebs offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach §94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger ein Recht auf Information.

Die Angst, durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile zu erleiden, ist unbegründet, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele für eine solche Darstellung sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften).

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Geheimrat im Geheimausschuss

Liebe Brüder und Grüne,
wir haben weder Kohle für Busse noch Busse für Kohle. Wie sagen wirs den Bürgern nicht? Kommen wir zur Abstimmung. Die Sitzung ist geschlossen. Wir bedanken uns bei der Presse für ihre Abwesenheit.

"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?

"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?
Der Kulturausschuss gewährte der Liedertafel für eine Konzertreise nach Cork 50 (Teilnehmer) x 45 Euro = 2250 Euro, Herr Dr. Forster! Oder rechnen Volkswirte anders?
Ich hoffe außerdem inständig, dass Herr Eitler ab jetzt öfters im Rathaus anwesend sein wird, damit die Freien Wähler ihre "Drohung" wahr machen und tatsächlich kein Wort mehr im Stadtrat sagen. Dann bleiben uns nämlich solch unsäglichen Aussagen wie die unseres Ex - Kulturreferenten zum Thema "gute" und förderungswürdige Kultur (und Liedertafel) in Zukunft erspart.

Sabine Geißler

Weihnachtsbeleuchtung wird auf LED umgestellt

Die Anregung von Umweltreferentin Sabine Geißler wird prompt umgesetzt. Die Altstadtbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt. Die Energieeinsparung liegt in etwa bei 85% und die Langlebigkeit der "Birnen" gegenüber den herkömmlichen gewährleistet die Wirtschaftlichkeit.

Volksfestabend geht an die SPD

Nach einigem hin und her einigte sich der Hauptausschuss gestern darauf, dass die SPD den politische Abend am Volksfest dieses Jahr gestalten kann. Der Fraktionssprecher der CSU Christian Stangl wies daraufhin, dass sein Ortsverband "großzügigerweise" seinen Antrag zurückzieht. Daran störte sich zwar Volker Koch (SPD), da er wohl er der Meinung war, dass die SPD einen Anspruch hätte und nicht auf ein Geschenk angewiesen sei, aber Stangl wies daraufhin, dass die CSU in den vergangenen Jahren für die SPD eingesprungen sei, da die SPD keinen Redner beigebracht habe.

Richtig stellte Christian Stangl fest, dass ein mittelfristige Planung auf den Tisch gehört, denn so würden die kleinen Fraktionen zwischen den großen zerrieben.

Kai Kühnel stellte fest, dass das Bündnis seine Pflicht erfüllt habe und mit Sepp Daxenberger einen Redner in den vergangen Jahren gestellt habe. Jetzt sind dann wohl ÜB/FW mal dran und dann die GRÜNEN.

Myllykoski mit 17 Millionen Verlust

Details auf Englisch Überschrift anklicken

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 16.02.2009

Am Montag, 16. Februar 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Wiederbesetzung der Stelle des Friedhofswärters am Waldfriedhof Dachau

2. Konjunkturpaket II

3. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt

4. Anschluss von Pellheim, Pullhausen und Assenhausen an Breitband

5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009

6. Erneuerung Weihnachtsbeleuchtung Altstadt

7. Antrag des CSU Ortverbandes sowie der SPD-Stadtratsfraktion auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag, den 18.08.2009 im Anschluss an das Dachauer Volksfest

8. Verschiedenes öffentlich

BI durchschaut Pressemeldung

Die etwas eigene Sichtweise der Stadtwerke Dachau warum und von wem ein Energiemanager mit einem Preis ausgezeichnet wird. Was wie ein Erfolg aussehen soll, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Peinlich, peinlich.

Vorgefertiges Propagandamaterial an die Lokalpresse weiterzugeben schärft nicht unbedingt das eigene Kompetenzprofil.

Die Stellungnahme: Überschrift anklicken.

Weihnachtsbeleuchtung mit LEDs

Umweltreferentin Sabine Geißler regte in der heutigen BA-Sitzung an beim Wettbewerb energieeffziente Stadtbeleuchtung doch auf die LED-Technik zurückzugreifen. Der Vertreter der Stadtwerke meinte diese Technik sei noch nicht ausgereift.

In der Gemeinde Puchheim hat der Umweltbeirat einen Antrag an die Gemeinde gerichtet, mit dem Einsatz von LED-Birnen zu beginnen.

Bisher wurden dort 15W-Standardglühbirnen für die Weihnachtsbeleuchtung benutzt.

Eine Recherche im Jahr 2008 hat ergeben, dass es zwar 4W-Energiesparlampen gibt, die Hersteller aber keine Garantie für ein Funktionieren dieser Lampen im Außenbereich bei winterlichen Temperaturen geben.

Nun hat die Stadt Fürstenfeldbruck bereits für die Weihnachtsbeleuchtung 2008 beschlossen, ein Drittel der dort verwendeten 15W-Birnen durch 1,6W-LED-Birnen zu ersetzen (Produkt: Osram PARATHOM Classic P Warm White 100-240 Volt, E27/ES Warmton).

Die Kosten pro LED-Birne betrugen ca. 9,50 E, so dass es einige Jahre dauert, bis sich die Investition rentiert - wenn die Lebensdauer der LED-Birnen den Herstellerangaben entsprechen. Die Stromersparnis beträg allerdings fast 90% und die Weihnachtsbeleuchtung ist ein idealer Werbeträger für den Einsatz von LED-Birnen auch in privaten und im kommunalen Bereich.

Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes abgelehnt

Der Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes auf Errichtung einer heilpädagogischen Wohngruppe in der ehemaligen Montessori Schule im Gewerbegebiet Schwarzer Graben wurde mit der Mehrheit von CSU und FW abgelehnt.

Die Wohnnutzung überwiege und somit sei eine Erlaubnis nicht im Ermessen des BA.

Das Argument, dass dies durch ein Schallgutachten geklärt werden könne, nutzte nichts, da die o.g. Mehrheit mit der Ablehnung den weitergehenden Antrag folgte.

Radweg wird beleuchtet.

Der Radweg an der Gröbenrieder Straße auf Höhe des Spielplatzes erhält eine Beleuchtung. Dem Antrag von FDP Stadtrat Stelzer stimmten alle Bauauschussmitglieder zu.

Bündnis Antrag einstimmig angenommen

Der Bündnisantrag zur Teilnahme am Bundeswettbewerb energiesparende Stadtbeleuchtung wurde einstimmig angenommen. Wortlaut des Antrages Überschrift anklicken.

Lidl muss rückbauen

Auf Nachfrage von Prof. Heinritz, was denn aus der Anfrage von Peter Denk geworden sei, der in den Raum gestellt hatte, die Verkaufsflächen Lidl und Aldi am Wettersteinring seien zu groß, antwortete Bauamtsleiter Simon.

Ein Rückbau gegen Lidl sei verfügt, allerdings habe der Konzern dagegen Klage eingereicht. Die Verkaufsflächen bei Aldi seien nicht überschritten.

Aussiedlung TSV 1865 weiter ungewiss.

Die Aussiedlung des TSV 1865 ist noch ungewiss, die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das teilte heute der OB auf Nachfrage in der Bauausschusssitzung mit.

Kosten für wettkampftaugliche Halle werden ermittelt.

Die Baukosten für eine Erweiterung zur wettkampftauglichen Turnhalle Montessori/Grundschule werden ermittelt, das beschloss der Bauausschuss heute einstimmig.

Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.

Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.

Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,

OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.

SZ Kommentar "Geheimsache Energiepolitik"

Überschrift anklicken - führt zur BI

Konjunkturpaket II bleibt unkonkret

Minister Schneider hat heute im Haushaltsausschuss über den Stand der Beratungen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern berichtet. Wirklich konkret wurde er - über die schon bekannten Fakten hinaus - kaum.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.


Folgendes wurde berichtet:

* Es gilt folgender Zeitplan:

10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.

* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.

Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.

Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.

* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.

* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.

* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.

* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.

* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.

* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.

* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009

Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers

2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008

3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"

4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010

5. Projektantrag remix23.

Thementisch Umwelt-Natur-Energie kritisiert Kraftwerksbeteiligung

Kompletter Text Überschrift anklicken

Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!

BI Kontra-Kohle-Strom jetzt mit Weblog

Überschrift anklicken

Online Appell - Zukunft statt Kohle!

Unterzeichnen Sie den Appell an Merkel und Gabriel

ZUKUNFT STATT KOHLE!

Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500

Unterzeichnen Sie hier den Appell!

Wieder ein Kohlekraftwerk gestoppt!

12 Januar, 2009 - 10:00

Die Planungen für das Kohlekraftwerk von Electrabel in Stade-Bützfleth sind zunächst gestoppt. Am 19. Dezmber hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bützfleth stattgegeben und den beiden Normenkontrollverfahren gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.

Ergebnisse Stadtratssitzung 04.02.09

Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der CSU beschlossen die Projektliste der integrativen Stadtentwicklung noch einmal im Lenkungskreis gewichten zu lassen. Mit insgesamt über 70 Projekten droht das Projekt wegen Überfrachtung zu scheitern. Alle Fraktionen stimmten dem zu. Die SPD forderte gleichzeitig von der CSU den Projekten dann bei der Umsetzung auch eine konsequentere Unterstützung und machte das an dem Beispiel Rahmenplanung Grün-Blau fest, gemeint war allerdings die Planung "das Grüne Band".

Der "Bebauungsplan" Stadtbahnhof wurde gegen die Stimmen der Grünen und SPD verabschiedet. Hauptkritik war ein 1-2 geschossiges Gebäude am Rande des Grünzuges.
Das Bündnis stellte fest, dass es sich insgesamt den Grünzug breiter vorgestellt hätte, da aber das 7 geschossige Punkthaus aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sei ein wesentlicher Punkt erfüllt worden und deswegen könne das Bündnis auch zustimmen, der Kritikpunkt von SPD und Grünen war für uns im wahrsten Sinne des Wortes "Randerscheinung".

Kommentar: Die SPD versucht sich über Grün-Blau im Umweltbereich gegen Grüne und Bündnis zu profilieren, stimmt aber gleichzeitig für den Steinkohlekraftwersbau in Lünen. Das ist nicht glaubwürdig.

Die Rahmenplanung Grün-Blau als pdf (1,7MB) und "Das Grüne Band um die obere Stadt" als pdf (1,2MB)

Kohleabbau und Kinderarbeit II

Dokumentation der Vertrauensleute des Bergwerk Saar: Überschrift anklicken

Saulus und Paulus (wer steht für was?)

Auch die KEA will den Einstieg in den Steinkohlekraftwerksbau

Folgende Unternehmen halten Geschäftsanteile an der KEA Bayern GmbH:
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Erlanger Stadtwerke AG
infra fürth gmbh
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH
Linz Strom GmbH
Stadtwerke München GmbH
Regensburger Energie- und Wasserversorgungs AG & Co KG
Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

Sitz der Gesellschaft:
KEA Bayern GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München

Stadtwerke schließen sich der "Energieallianz Bayern" an und wollen sich an den Wasserkraftwerke am Inn beteiligen.

Orginal PM der Stadtwerke Dachau:

Die Stadtwerke Dachau verfolgen ihr Ziel zur Stärkung der eigenen Erzeugungs-kapazitäten weiter und schließen sich mit 100 anderen lokalen Unternehmen zusammen um ein Bieterkonsortium für den Erwerb der E.ON Wasserkraftwerke am Inn zu bilden.

Dachau, den 3. Februar 2009
Im Zuge ihrer Strategie zum Ausbau der Eigenerzeugung auf der Basis verschiedener Energieträger beteiligen sich die Stadtwerke am Bieterkonsortium zum Erwerb der Innkraftwerke von E.ON.

Durch das EU-Kartellrechtsverfahren bezüglich des Verhaltens von E.ON auf dem deutschen Stromgroßhandels- und Regelenergiemarkt wurde die E.ON AG zur Abgabe einer sog. Verpflichtungszusage gezwungen, ca. 5.000 MW Kraftwerksleistung (Kernkraft; Braunkohle; Steinkohle; Wasser; Pumpspeicher) sowie sein Übertragungsnetz zu verkaufen.

Dazu gehören 12 von ihr betriebene Wasserkraftwerke am Inn.
Durch den Zusammenschluss verschiedener bayerischer kommunaler Kooperationsgesell-schaften, der KEA Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH, der KOS Kooperationsgesellschaft mbH Oberbayern/Schwaben, der Einkaufsgemeinschaft Energieversorgungsunternehmen e.G. (EGEVU e.G.), der Kooperationsgesellschaft Ostbayerischer Versorgungsunternehmen mbH (KOV), der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. und weiterer kommunal beherrschter Stadtwerke sowie den Landkreisen Rosenheim, Altötting und Mühldorf am Inn ist es gelungen, über 100 Interessenten zu bündeln, die an dem Erwerb der Wasserkraftwerke am Inn interessiert sind.

Dieses künftig als „Energieallianz Bayern“ auftretende Konsortium wird sich an dem von E.ON eingeleiteten Veräußerungsverfahren beteiligen. Im nächsten Schritt gilt es, von E.ON die Zulassung als Bieter zu erlangen, um dann ein Angebot zum Erwerb der Kraftwerke abgeben zu können.

Der „Energieallianz Bayern“ steht jetzt ein gutes Stück Arbeit bevor, um den Anforderungen des Verfahrens gerecht zu werden.

Mit einer Entscheidung über den Zuschlag in dem Bieterverfahren ist dem Vernehmen nach noch in 2009 zu rechnen.

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau gegründet

Am Montag Abend, den 3.2.09, gründete sich die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau. Als gleichberechtigte Sprecher wurden gewählt:

Heinz Schmeißer, Dr. Emmo Frey, Michael Eisenmann

als Kassier Stefan Donath.

näheres in Kürze.

Naturstom SW Bad Tölz im Bayerischen Fernsehen

Das Bayerische Fernsehen bringt am 8.2.09 in der Sendung "Schwaben und Altbayern" einen Beitrag zum Thema "Naturstrom der Stadtwerke Bad Tölz" - schauen Sie doch mal rein! Beginn ist um 18.05 Uhr.

Erneuerbare Energien decken bis 2020 fast die Hälfte des deustchen Strombedarfs.

Zur Studie des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien Überschrift anklicken. Weiter unten ausführliche Grafiken in den pdfs. Interessant auch für Werkleiter.

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 10.02.2008

Am Dienstag, den 10.02.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer den:

Tagesordnung

1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen

2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage

3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung

4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)

5. Verschiedenes

Die Irrtümer der Werkleitung zum Thema Kohlekraftwerk

Die Stellungnahme der Stadtwerke als pdf - Überschrift anklicken.

Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??

Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.

Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.

Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.

Kohlekraftwerke als Grundlastkraftwerke ungeeignet

In einer Studie zur Auswirkung von Offshore Windkraftanlagen auf Kohlekraftwerke heißt es:

Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.

Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese

Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Stadtwerke Dachau lassen stolz in ihrer neuen Pressemitteilung verlauten, sie würden sich in Millionenhöhe an bestehenden Wasserkraftwerken am Inn beteiligen.
Dazu unsere Presseerklärung:


Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.

Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.

Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.

Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.

Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.

STADTRATSSITZUNG AM 03.02.2009

Am Dienstag, den 3. Februar 2009, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009 – 2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)

2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

3. Bahnhof Dachau-Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplanes FP 03608 – Westteil

4. Verschiedenes

Ökostrom billiger als Beststrom in Dachau

Wie kann denn das sein?

Secura bietet Ökostrom billiger an als die Dachauer Stadtwerke ihren Strommix aus überwiegend Kohle- (42%) und Atomstrom (37%).

Beispiel: Einsparung beim Anbieter Secura gegenüber Beststrom der Stadtwerke Dachau bei einem jährlichen Verbrauch von kWh im Jahr

- 4,31 € bei 2000 kWh/a
-12,73 € bei 3000 kWh/a
-16,99 € bei 4000 kWh/a
-21,25 € bei 5000 kWh/a

Liegt es nun daran, dass der Dachauer Stromkunde ein leerstehendes Parkhaus und unwirtschaftliche Bäder mitfanzieren muss, oder wirken sich da die CO2-Zertifikate für Dreckstrom schon aus?

Preisberechnung auf Verivox

CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für den Kohlekraftwerksbau

Hauptausschussbeschlüsse

in Stichpunkten

- Kein Angebotsstreifen für Radfahrer
- Neuer Thementisch "Sport, Gesundheit und Freizeit"
- Neuer Thementisch "Bildung, Soziales, Integration"
- Rederecht für Vertreter des Thementisches zu Maßnahmen des jeweiligen Tisches
- kulturelle Nutzung für Zieglervilla soll geprüft werden
- Kindergartengebühren bleiben stabil


Während der Sitzung erwähnte OB Bürgel, dass derzeit geprüft werde, die VHS in der ehemaligen Frauenklinik unterzubringen.

Heizung in der Realschule funktioniert wieder

Seit heute funktioniert die Heizung in der Realschule wieder, fragt sich nur wie lange. Die "chronischen" Ausfälle der Heizung haben schon Ritualcharakter.

Heizkosten für Realschüler sind dem Landrat zu schade

Zustände wie im Hindukusch

Seit mehr als 1 Woche frieren die Realschüler in Dachau. Die Heizanlage ist kaputt, die Kosten für die Reparatur will sich Landrat Christmann wohl sparen, wo doch der Landkreis sowieso gerade eine neue Realschule baut. Da können die Schüler gleich mal lernen, was es heißt Energie zu sparen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Josef-Schwalber-Realschule Wollmützen und Schals im Unterricht tolerieren.

Dass aus den Schülern auch mal Wähler werden, scheint dem Landrat schon egal zu sein, ist es doch sowieso seine letzte Amtsperiode.

Vielleicht mag der Landrat aber auch mal wieder heißen Tee ausschenken...

Stadtwerke sorglos

„Da braucht sich keiner Sorgen machen, das passt.“ schreibt der Leiter der Stadtwerke in einer Replik auf den Brief von Peter Heller (Bund Naturschutz) in den Dachauer Nachrichten. Klar Herr Pfänder hat ja auch schon im Vorfeld die CO2-Zertifikate eingerechnet, obwohl außer ihm noch niemand auf der Welt weiß, was sie wohl kosten werden.

Zum Artikel im Merkur Überschrift anklicken.

BUND: Stadtwerke Dachau betreiben Versteckspiele

Peter Heller, 1.Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, Ortsgruppe Dachau, relativiert die Antwort des Werkleiters der Stadtwerke Dachau. Der Brief im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Pfänder,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere 9 Fragen. Sie werden allerdings verstehen, dass wir schon mehr als erstaunt darüber sind, wie wenig aussagekräftig sie ausgefallen ist. Uns fehlt angesichts der überragenden Bedeutung des Klimawandels und der Knappheit von Haushaltsmitteln zu seiner Bekämpfung jedes Verständnis für Versteckspiele!


I. Kohlekraft – Beteiligung Trianel

Uns liegen ua. folgende Informationen vor:

Die Stadtwerke sollen mit einer Kommanditeinlage von 0,48 % an der Trianel Power Projekt-gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co KG (TPK) beteiligt sein. Das Kommanditkapital soll 13,8 Mio EUR betragen. Die künftigen Projektkosten werden auf 2,4 Mrd EUR beziffert, auch wenn das jetzt beantragte Kohlekraftwerk „nur“ 1,4 Mrd EUR kosten soll. Welche Pro-jekte hat TPK noch vor?

Von den geplanten Projektkosten sollen 20 – 30 % aus Eigenmitteln der Kommanditisten (= beteiligte Stadtwerke etc) zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Mittelwert von 25 % EK bedeutet die Beteiligung an TPK 600 Mio EUR Eigenmittel. Wenn diese Zahlen stimmen, müssen die Stadtwerke Dachau alleine zu der aus heutiger Sicht völlig unzeitgemäße Kohlekraft künftig 0,48 % beisteuern, das sind knapp drei Millionen Euro!

Mit Blick auf diese enorme Summe bitten wir Sie, uns und der Dachauer Bevölkerung offen zu sagen, wie die Beteiligung, die Finanzierungsstruktur sowie die geplante Dauer aussehen. Bitte bestätigen oder korrigieren Sie die vorgenannten Fakten. Und welches Investitionsvo-lumen in welche Geschäftsfelder bringt die unseres Wissens zusätzlich eingegangene Beteiligung von 0,69 % an der Trianel European European Energy Trading GmbH mit sich?

Darüber hinaus ist uns von Abwärmenutzung in Lünen nichts bekannt. Unseres Wissens gibt es in Lünen weit und breit keinen (auch nicht potenziellen) Abnehmer für Wärme aus dem geplanten Kraftwerk.

II. Alternativen der Stadtwerke zur Kohlekraft

Wie sehen insbesondere auch die von den Stadtwerken geprüften Alternativen aus?

Ihre sehr schlichte Aussage, neue Steinkohlekraftwerke seien besser als alte, ist zwar für sich genommen richtig. Sie schießt jedoch völlig an der Frage vorbei, ob es statt Steinkohle andere - insbesondere dezentrale und erneuerbare - Energieträger gibt, in die es sich zur eigenen Energieerzeugung zu investieren lohnt. Diese begrüßen wir im Übrigen grundsätzlich.

Dies auch deshalb, weil es nirgends eine verbindliche Zusage oder gar Verpflichtung zum Abwracken der alten Kohlekraft-Dinosaurier gibt.

Sie selbst geben einige vage Hinweise auf ein Offshore-Windkraftprojekt in Borkum und ein KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)-Projekt in Krefeld. Welcher Brennstoff wird bei dem KWK-Projekt verwendet? Wie weit sind diese Projekte gediehen, wie sehen Investitionskosten etc (siehe oben zu TPK) aus, wann ist dort mit einer Bereitstellung von Strom zu rechnen?


III. Energieeinsparung?

Was uns des Weiteren bislang völlig fehlt, sind Angaben zu Alternativen in Dachauer Projekte zur Einsparung des Energieverbrauchs. Das bedeutet: Welche Maßnahmen zur Realisierung vorhandener Energieeinsparungspotenziale könnten mit den oben errechneten 3 Mio EUR realisiert werden? Haben die Stadtwerke ein quantitatives Ziel zur Energie-, insbesondere zur Stromeinsparung in Dachau z.B. bis zum Jahr 2020? Wie sieht es bspw. mit Energieberatung und Energiecontracting aus? Was ist hierzu bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen?

Eine umfassende Bestandsaufnahme im Sinne einer Klimaschutzstudie würde hier konkreten Umsetzungsbedarf und attraktive Investitionsmöglichkeiten aufzeigen können. Aus ihr lassen sich Einzelprojekte ableiten – und zwar zielgerichtet im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenka-talogs. Denn bekanntlich ist es besser, den Strombedarf nachhaltig zu reduzieren, als ihn dauerhaft (und immer teurer) befriedigen zu müssen  Global denken, lokal handeln!


Natürlich sind wir nach wie vor gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.

Eine Kopie unseres Schreibens haben wir Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Heller

Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)

Heute nichtöffentliche Sitzung des Werkausschuss

deswegen erscheint hier auch keine Tagesordnung

Menschenverachtend: Kohle aus Kolumbien im Dachauer Kraftwerk in Lünen?

Relativ unbekannt ist bei uns, dass nicht nur Bananen, Kaffee und Blumen aus Kolumbien kommen, sondern auch gigantische Mengen Kohle aus Kolumbien nach Deutschland verschifft werden, im letzten Jahr knapp sieben Millionen Tonnen. Sie wird in unseren Kohlekraftwerken verfeuert. Kolumbiens Regierung setzt auf Beschleunigung des Kohleabbaus und -exports, die deutsche auf „schmutzige“ Energie aus Kohle. Große Teile der Bevölkerung – hier und dort – sind mit diesen Plänen nicht einverstanden.

Detaillierte Infos Überschrift anklicken

Lübeck soll aus Kohlekraftwerk Lünen aussteigen

Bürgerschaft soll über Kohlekraftwerk entscheiden

Die geplante Beteiligung der Stadtwerke Lübeck an einem Kohlekraftwerk stößt bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Entscheidung der Bürgerschaft. Die Hansestadt Lübeck ist Mehrheitseigentümer der Stadtwerke.

Ausführlicher Bericht mit sehr interessanten Details - Überschrift anklicken.

Notfalls Bürgerbegehren gegen die Kraftwerksbeteiligung

Bericht im Merkur zur Veranstaltung mit dem Vertreter der Lünener BI gegen das Kohlekraftwerk. Überschrift anklicken.

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009

Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers

2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008

3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"

4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010

5. Projektantrag remix23.

Schmutzige Pläne: Unterfranken gegen Kochs Kohlekraftwerk

Im Magazin Quer des Bayrischen Fernsehens ein Bericht über den bayrischen Widerstand gegen ein hessisches KKW:

Hessens CDU ist glücklich: endlich ist Roland Koch wieder Ministerpräsident. Das freut auch die Kollegen von der konservativen Schwesterpartei in Bayern – bis auf Walter Scharwies, den CSU-Bürgermeister von Alzenau in Unterfranken. Denn Roland Koch beabsichtigt, nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenzgemeinde entfernt ein hessisches Kohlekraftwerk auszubauen. Scharwies und die Alzenauer befürchten nun, dass sie bald unter Luftverschmutzung und Krankheiten leiden werden – und wehren sich gegen die schmutzigen Pläne des Wahlsiegers aus dem hessischen Nachbarland.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 28.01.2009

Am Mittwoch, den 28.01.2009, 14.30 Uhr, findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Verkehrsreferenten wegen Öffnung der Grubenstraße für Radfahrer

2. Antrag StR Stelzer wegen Gestaltung der Grabanlage für Frühgeburten (Waldfriedhof)

3. Maßnahmen zum Faschingsumzug 2009 (Bericht)

4. Integrative Stadtentwicklung;
a) Bildung eines zusätzlichen Thementisches „Sport, Gesundheit und Freizeit“ (Antrag CSU-Fraktion sowie des ASV Dachau)
b) Aufnahme des Bereiches „Bildung“ in den Thementisch „Kultur und Zeitgeschichte“
c) Verbesserung der Transparenz der Projektarbeit (dabei Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion wegen „Rederecht“ in den Stadtratsausschüssen)
d) Aktionsplan für die Jahre 2009-2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)

5. Städtischer Internetauftritt; Sachstandsbericht und Diplomarbeit

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

7. Abschluss von Defizitverträgen für die freigemeinnützigen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dachau

8. Ziegler Villa Hier: Prüfung von Nutzungs- /Verwertungsalternativen des Anwesens Mitbehandlung des ÜB-Prüfungsantrages vom 27.12.2008

9. Spitzensportförderung 2009

10. Bereitstellung von Laptops für die Stadtratsarbeit

11. Verschiedenes

Corso ab 1.März wiedergeöffnet.

Das Café Corso eröffnet am 1.3. unter Münchner Führung.

Damit stehen nur noch die Schranne, der Floriansbrunnen, das Restaurant an der Parkgarage, bald der Unterbräu und der Zieglerkeller leer.

Bebauungsplan Stadtbahnhof

Bei der Wiedervorlage des Bebauungsplanentwurfes fand sich kein "Hochhaus" mehr im Entwurf. Dem Seniorenwohnheim an der Freisinger Straße stimmte das Bündnis nur wegen des besonderen Umstandes zu, dass hier eine Klage gegen die Stadt Dachau läuft, die der Bauwerber fallen läßt, wenn das Altenwohnheim genehmigt wird.

Auf 70% der Fassadenfläche dürfen keine öffenbaren Fenster eingebaut werden. Das Bündnis verglich die Anlage deswegen mit einem "Altengefängnis",

Flaschenabfüllerei der Schloßbergbrauerei wird abgerissen

Im gestrigen Bauauschuss wurde beschlossen, dass die Abfüllerei abgerissen werden kann. Obwohl Lösungsansätze aufgezeigt wurden, wie der Erhalt der Gewölbekeller mit einer künftigen Wohnnutzung erreicht werden kann, fand sich eine Mehrheit gegen Helmut Esch (Grüne), Kai Kühnel (Bündnis) und Denk (ÜB).

Ganz so stabil war dann der schwarze Block dennoch nicht. Mit Claus Weber (FW) erreichte man gegen die Stimmen der CSU eine Verlagerung der Tiefgaragenausfahrt aus dem engsten Bereich der Schloßgasse, gegenüber dem Haus Eder.

Weiterhin wurde durchgesetzt, dass dass Gebäude hier im oberen Bereich etwas zurückgesetzt wird.

Einen gemeinsamen Umgriff beim Bebauungsplan inklusive Mehrheit fand keine Mehrheit.

Die SPD stellte mehrfach fest, dass die Dramatik der BI nicht nachzuvollziehen sie und stimmte auch mit der CSU gegen den Antrag der Grünen, einen Vertreter des Denkmalamts zu laden. Die schriftlichen Ausführungen seien ausreichend.

Grüne Kohle

Grüne stellen Antrag Anhörung Denkmalpflege zu Schloßbergbrauerei

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Freie Wähler stellen Antrag Standortsuche Jugendzentrum Süd

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ÜB stellt Antrag Einzelhandelskonzept

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Bericht aus dem Umweltausschuss

Manchmal ist's schon lustig in der Politik und insbesondere im Umweltauschuss:

Zuerst verwechselt der OB das Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen - aber das sind wir ja inzwischen schon gewöhnt.

Dann stellen die Grünen einen im Wortlaut identischen ehemaligen Antrag der CSU zur CO2-Kompensation von Dienstreisen, den diese damals zurückgezogen hatte, weil das Bündnis einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Und heute lehnt die CSU den ehemals eigenen Antrag ab, weil sie inzwischen nachgedacht hat und die Bündnis (für Dachau)-Idee, statt in atmosfair lieber vor Ort etwas für die CO2-Kompensation zu tun doch gar nicht so schlecht findet. Als dann noch die SPD für das Aufforsten im Stadtwald und gegen atmosfair plädiert, war plötzlich wieder die Kernforderung des Bündnis-Antrags, der schon mal abgelehnt wurde, auf dem Tisch und mehrheitsfähig - so dass wiederum die Grünen (ziemlich zähneknirschend) "ihren" Antrag zurückziehen mussten, um einem interfraktionellen, noch zu formulierenden Antrag nicht im Wege zustehen!

In TOP2 forderten die Grünen die öffentliche Behandlung des Bündnis-Antrags "Bericht zur Dachauer CO2-Bilanz" (Werkausschuss vom Dezember 2008) im Stadtratsplenum. Dies wird zwar abgelehnt (5:10, nur die SPD stimmt mit Bündnis und den Grünen), weil die darin geforderte Berechnung der CO2-Ersparnis durch die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude erst aufgrund vieler teurer Einzelgutachten möglich wäre, was gar nicht der momentanen Beschlusslage entspricht (die Sanierung soll sukzessive und ohne langfristig geplante Priorisierung erfolgen).

Trotzdem stand am Ende der Diskussion dieses TOPs die Aussage des OB, dass das Thema "Dachauer Steinkohlekraftwerksbeteiligung" sehr wohl öffentlich im Stadtratsplenum diskutiert werden könne, mit der Begründung, es sei ja eh schon öffentlich im Werkausschuss behandelt worden.

So sehr das Bündnis so eine Aussage zur Öffentlichkeit natürlich begrüßt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht, ob bei einer solchen Diskussion dann wirklich endlich mal öffentlich die von uns geforderten konkreten und wirklich aussagekräftigen Informationen auf den Tisch kommen.

Sabine Geißler