Umweltausschusssitzung am 30.09.2008

Am Dienstag, den 30.09.2008, nachmittags 17.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Tagesordnung:

1. Etat 2009 Entwurf für den Umweltausschuss

2. Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.06.2008
bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen

3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
vom 28.06.2008 bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen

4. Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und der FDP
vom 03.07.2008 bezüglich des Einsatzes von Solartechnik

5. Verschiedenes

CSU Kandidat antwortet jetzt doch auf Fragen zur 3.Startbahn

Wenn Sie die Überschrift anklicken werden Sie auf kandidatenwatch umgeleitet.

Neu Umfrage: Nur noch 1 Sitz Vorsprung für CSU

Nach der neuesten Umfrage hat die CSU nur noch 1 Sitz Vorsprung, obwohl die CSU bei emnid mit 49% Stimmen deutlich besser abschneidet als bei den anderen Umfragen, aber bei emnid sind die Linken über der 5% Hürde und das ändert viel.

CSU 49% / SPD 20 % / Grüne 8 % / FDP 8 % / Linke 5 % / FW 7 %

Hier die ungefähre Sitzverteilung (nur genähert).

Rechenbeispiele Landtagswahl selbst 45% reichen der CSU

Auf den Siten des BR: Überschrift anklicken

CSU * FW wollen Bebauungsplan Udldinger Weiher aufwärmen.

Genug ist nicht genug (Konstantin Wecker)

Im Bauquartier H11 wollen die CSU und Forster (FW) das Baurecht wegen eines angeblichen Fehlers der Stadtwerke nochmals erhöhen und den BPlan ändern, nachdem die Regierung eingeschritten ist und festgestellt hat, dass die Änderungen auf den Befreiungswege nicht möglich sind, weil die Grundzüge der Planung verletzt werden.

Dagegen stimmten SPD, ÜB, Grüne und das Bündnis

Wahrscheinlcih kommt es die Stadt billgier, wenn wir die Wasserleitung um 5 Meter auf eine Länge von 40 Metern verlegen. Dann würde alles beim alten bleiben.

Gutachten zu Folgekosten wird veröffentlicht.

Bauausschusssitzung 23.09.08: Das Gutachten zu den Folgekosten (Kindergärten, -krippen, -horte, Schulen) Unteraugustenfeld wird wie gefordert veröffentlicht und auch auf die Seite der Stadt Dachau gestellt.

Ein Bündnis Antrag ist durch.

Die Folgekosten in den vergangenen Jahren wurden völlig falsch eingeschätzt, z.B. Dr. Hengstenberg, ehemaliger Bauamtsleiter: nur eine Kindergartengrupee würde durch Oberaugustenfeld ausgelöst erweist sich heute als Falschinformation. Profitiert haben die Bauträger.

Lücke Radweg an der Amper wird geschlossen

Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Lücke am Golfplatz des Ammer-Amper-Radweges wird geschlossen, ein Bündnis-Antrag ist damit durch.

Mit Einschränkungen, wir wollten den vorhandenen Weg nutzen, jetzt wir ein zweiter Weg entlang des vorhandenen gebaut, allerdings nicht asphaltiert, 17 Bäume müssen weichen (Eschen und Weiden). Bitter die Stellungnahme der Gemeinde Hebertshausen, die haben kein Geld den Weg fortzuführen. Die Armen.

Planungskosten für Amperbrücke genehmigt

Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Planungskosten für die Verbreiterung der Amperbrücke sind genehmigt. Ein Bündnisantrag ist zur Hälfte durch!

Standpunkte der Politiker

Eine schöne Übersicht über die Standpunkte der Spitzenpolitiker auf Trupoli. Überschrift anklicken.

Grüne wieder 3. Kraft / FDP nur noch Nr. 5

CSU 48 SPD 19 Grüne 10 FW 7 FDP 7 Linke 4 ÖDP 1 Rechts 1 Sonstige 3
Das ergibt bei der Sitzverteilung immer noch eine absolute Mehrheit für die CSU.



Die aktuellste Umfrage finden Sie hier.

ödp: Die CSU hat den Ausbau von Temelin mit zu verantworten

„Die CSU hat eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich versäumt und stimmte sogar einem Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ zu.“

Die CSU hat nach Ansicht von ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold den geplanten Ausbau von Temelin mit zu verantworten. „Die tschechische Regierung weiß, dass aus Bayern kein Protest kommt, weil die Staatsregierung selbst vor einigen Jahren einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zugestimmt hat. Außerdem kann Tschechien für die geplanten weiteren Reaktoren sogar noch mit Steuergeldern von der EU rechnen, weil die Atomförderung nach dem sogenannten Euratom-Vertrag Bestandteil des EU-Reformvertrages ist. Auch dagegen hatte die CSU nichts einzuwenden“, kritisiert Mangold.

Die Staatsregierung habe es ferner versäumt, eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich einzugehen, beklagt Bernd Scheibner, Mitglied im Landesvorstand der ödp und stellvertretender Vorsitzender der Plattform gegen Temelin.

Scheibner: „Leider sind die übermittelten tschechischen Unterlagen zur Sicherheit der neuen Reaktoren absolut nicht aussagekräftig. Es werden keine Aussagen über den geplanten Reaktortyp gemacht und in der Frage der Sicherheit der Bevölkerung wird auf „Sicherheitsbarrieren“ verwiesen, die einen weiteren Schutz der Menschen in Nachbarstaaten des Kernkraftwerkes nicht erforderlich machen. (Seite 111 der Unterlagen) Um welche Art von Sicherheitsmaßnahmen es sich handelt wird nicht dargelegt, wohl wieder in üblicher tschechischer Informationsoffenheit ein Betriebsgeheimnis“

Scheibner ist über die tschechische Verfahrensweise bei der Information der Nachbarstaaten bezüglich der geplanten neuen Reaktoren zutiefst empört. „Die ödp fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Bevölkerung zu ergreifen“ Er appelliert an die Bayerische Staatsregierung sich als Landesvertretung mit der Landeshauptmannschaft Oberösterreich zu vernetzen, die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik Temelin auseinandersetzt und intensiv um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor radioaktiven Gefährdungen bemüht ist.

Risiko für Stadtwerke Dachau beim Kohlekraftwerksbau in Lünen?

1.) Der Vorbescheid ist erteilt worden.
2.) Der BUND-NRW klagt gegen diesen Vorbescheid (nicht nur gegen diesen) beim OVG Münster.
3.) TRIANEL baut bereits.
4.) Am 03.09.2008 feierte TRIANEL den ersten Spatenstich, mit viel Politprominenz aus Bund, NRW und Stadt sowie Presse, Funk und Fernsehen - aber unter Ausschluss kritischer Bürger.
5.) Das wirtschaftliche Risiko für den Fall, dass das OVG Münster die Unzulässigkeit der Genehmigung feststellen sollte, trägt TRIANEL. So ist es im Vorbescheid ausdrücklich festgelegt.

Die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks erfolgt durch Sparkassen-Finanzgruppe in NRW. Die stark angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB), eine Tochter der Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sowie der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen, fungiert als Kreditvermittler.

Die WestLB stand im vergangenen Jahr - und steht im Grunde immer noch - in den bundesweiten Schlagzeilen, weil sie, wie viele andere Banken auch, in den Strudel des US-Immobilien-Desasters geraten ist. Die Sparkassen in NRW mussten nachschießen und unterstützen, das Land NRW übernahm eine Landesbürgschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro - alles von der EU-Kommission als "befristete Rettungsbeihilfe" bisher akzeptiert.
Kürzlich aber hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in aller Öffentlichkeit gegen die WestLB den "Krieg" erklärt: Beihilfen in Höhe von fast 12 Milliarden Euro habe die WestLB seit 2002 vom Staat kassiert habe, und zwar ihrer Meinung nach unzulässig. Im Oktober 2008 soll noch einmal eine Beratung stattfinden.

Man geht zwar nicht davon aus, dass die WestLB die vollen 12 Milliarden Euro zurückzahlen muss, aber im Ergebnis könnte es auf einen Kompromiss hinauslaufen (vielleicht 6 Milliarden Euro?).
Das wiederum könnte zur Folge haben, dass die Stadtsparkassen in NRW und
wir Steuerzahler die WestLB wieder unterstützen müssen. In der Konsequenz wäre die Finanzierung des Lüner TRIANEL-Kraftwerks dann wahrscheinlich nicht mehr "gesichert".

CSU - Landtagskandidat schweigt

Auf www.kandidatenwatch.de können Bürger den Landtagskandidaten direkt Fragen stellen. Auffallend ist, dass auf manche Fragen überhaupt nicht geantwortet wird:

3. Startbahn? Schweigen
Rauchergesetz? Schweigen

Stadtwerke Dachau gegen Stadtwerke München

Die Stadtwerke Dachau wehren sich gegen eine Gaskunden-Abwerbekampagne der Stadtwerke München. Sie widerlegen die angebliche Ersparnis in ihrer aktuellen Meldung.
Link führt zu den SW Dachau (Disclaimer)

Mi 24.09.08 Kulturausschuss öffentlich

Im Kulturausschuss für das Bündnis für Dachau ist Sabine Geißler

Am Mittwoch, 24. September 2008 um 14.30 Uhr, findet eine Depotbesichtigung am Hörhammermoos 12 in 85221 Dachau und anschließend im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Antrag Museumsverein

Antrag der SPD-Fraktion "Stärkung der Bücherei-Zweigstellen"

Umzug des Stadtarchivs in das Erdgeschoss des Studentenwohnheims, Münchner Straße 7b

Antrag CSU-Fraktion "Häuserkund-Tafeln Modernisierung"

Projektantrag KleineAltstadtGalerie

Projektantrag Evang. Versöhnungskirche in der Gedenkstätte Dachau

Projektantrag Jazz e. V. Dachau

Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e. V.

Verschiedenes

Bauausschusssitzung am 23.09.2008

Am Dienstag, 23.09.2008, um 15:00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Tagesordnung

1. Augustenfeld und Unteraugustenfeld: Städtebauliche Planungen / Sachstandbericht / Weiteres Vorgehen

2. Unteraugustenfeld Nachfolgelastenuntersuchung

3. Veröffentlichung des Gutachtens für Nachfolgelasten
Antrag Bündnis für Dachau vom 25.07.2008

4. Stadtteil Dachau-Ost: Vertiefung Informationen zum Programm "Soziale Stadt"

5. Udldinger Weiher Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 143/7: Antrag auf Teiländerung

6. Bahnhof Dachau-Stadt: Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05: Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Absatz 2 Baugesetzbuch

7. Konrad-Adenauer-Straße 33: Umbau ehemalige MD-Villa / Billigung der Planung - Außenanlagen

8. Zusammenstellung der geplanten Radwegmaßnahmen: Anfrage von Stadtrat Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008, Wiederholte Behandlung

9. Alte Römerstraße zwischen Freisinger Straße und Kräutergarten: Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Geh- und Radwegs entlang der Westseite

10. Ammer-Amper-Radweg: Lückenschluss zwischen Floßlände und Roßwachtstraße Billigung der Planung

11. Münchner Straße, Amperbrücke: Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung / Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau / wiederholte Behandlung

12. Carl-Olaf-Petersen-Straße und Ascherbachweg: Vorbescheid zur Errichtung von Einzelhäusern und Doppelhäusern, Befreiungen vom Bebauungsplan 28/84 hinsichtlich der Wandhöhen, der Dachformen, Geschossflächenmehrungen in den Bauquartieren Nr. 2 und 4 und Bauraumverschiebungen

13. Aggensteinstraße 9: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen Außenbereich § 35 BauGB

14. Kufsteiner Straße: Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von Wohngebäuden mit Erdgeschoss und Dachgeschoss Außenbereich § 35 BauGB

15. Erneuerung der Brücke am Karlsberg über den Mühlbach: Vergabe der Bauarbeiten

16. Verschiedenes

Ergebnisse Familien- und Sozialausschuss

Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)
abgelehnt CSU/FW/ÜB gegen SPD/Grüne/Bündnis

Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen
unter Vorbehalten einstimmig zugestimmt

Schulsozialarbeit an Grundschulen
Erweiterung um 4 halbe Stellen abgelehnt CSU/FW gegen SPD/Grüne/Bündnis/ÜB

Zwangsbier auf dem Volksfest

Heute in den Dachauer Nachrichten
Für OB Peter Bürgel ist dieses Bier-Thema ein Sturm im Wasserglas, ein ,,Nicht-Thema", wie er wörtlich sagt. ,,Die Dachauer wollen gutes Bier zu einem guten Preis. Das ist der Stadt wichtig. Und die Wirte wollen das Festbier von Spaten."

Amperitiv sucht noch freiwillge Helfer

Das Zeltkulturfestival Amperitiv braucht noch dringend Aufbauhelfer ab Samstag, den 27.9.08. Einfach email an Helfer @ TollhausDachau.de

Mehr Infos zum Fest

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16.09.2008

Am Dienstag, den 16.09.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag der CSU-Fraktion wegen Fotovoltaik und Solaranlagen für städtische Gebäude

2. Energetische Gebäudesanierung des Kindergartens Dachau-Ost und der Turnhalle Dachau-Ost

3. Antrag des Feuerwehrvereins auf Erhöhung des städtischen Zuschusses

4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Wasserversorgung Rathaus I

5. Vollzug des Haushaltsplans 2008; Zwischenbericht

15.09.2008 Familien- und Sozialausschuss

Am Montag, den 15.09.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Obdachlosenbetreuung in Dachau; Bericht der pädagogischen Mitarbeiter

2. Kinderbetreuung und Schulen; Übersicht über die Kostenentwicklung im städtischen Verwaltungshaushalt (Bericht)

3. Antrag SPD-Fraktion auf Ausweitung des Angebotes für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

4. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Schulen

5. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche

6. Antrag Jugendrat wegen Raumprogramm Jugendzentrum Süd

7. Schulsozialarbeit an Grundschulen

8. Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Schulen (Bericht)

9. Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Dachau (Bericht)

10. Veräußerung des „Streetwork-Busses“

11. Zuschussantrag Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.

12. Verschiedenes

Landtagswahl CSU < 50%

Die CSU bei 49 und die SPD bei lächerlichen 19%.

Da helfen die 11% von den Grünen auch nichts, und auch nicht die 5% der freien Wähler, denn die FDP, der Steigbügelhalter der CSU profitiert vom Niedergang der CSU und bringt sie im Zweifelsfall wieder an die Regierung.

CSU + FDP = 56%


Die Linken scheitern wieder mal mit 4%. Und die ÖDP liegt auch nur bei 2%.

Die Umfrage stammt von der GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt-und Sozialforschung in Hamburg im Auftrag des TV-Senders Sat.1.

CSU stellt Antrag zur Änderung der Plakatierungsverordnung

Die CSU stellt einen Antrag zu Änderung der Plakatierungsverordnung, wie schon telefonisch zwischen den Fraktionsvorsitzenden Bündnis und CSU vorbesprochen.

Anlass war die Plakatierungsorgie der NPD in Dachau.

Die FW und der FDP-Mann dürfen mit unterschreiben.

Den Antrag findet man hier als pdf

Das Bündnis für Dachau wird einen weitergehenden Antrag einreichen.

I hab doch gsagt, dass i koan zwing...

Das Dementi der Volksfestwirte, das keins ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einem Leserbrief schreibt Herr Martin Schweiger: "Mir wurde von der Stadt immer freigestellt, alle Biere (z.B. Weißbier, dunkles Bier) außer das Festbier (Thoma-Bier der Spatenbrauerei) von einer Brauerei meiner Wahl zu beziehen."

Der Umkehrschluss lautet, die Stadt Dachau zwingt alle Festwirte das "Festbier" der Spatenbrauerei auszuschenken.

Wir können das gar nicht glauben, denn das überträfe ja die kommunistische Planwirtschaft, die wenigstens alle 7 Jahre einen neuen Plan aufstellten.

Deswegen stellen wir folgende Anfrage:

1. Ist es richtig, dass der Betreiber des Schweiger Zeltes gezwungen wird "Festbier" auszuschenken?
2. Werden andere Wirte auch gezwungen das Spatenbier auszuschenken?
3. Müsste in einem Festzelt, das von der Brauerei Traunstein beliefert werden würde, auch Festbier von Spaten ausgeschenkt werden?
4. Wenn es eine entsprechende Regelung gibt, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese und was müßte getan werden um diese Regelung abzuschaffen?

Schaufenster 3: SPD stellt Antrag Prioritätenliste

Die SPD stellt folgenden Antrag am 5.9.08:

"Für die städtischen Gebäude wird eine Prioritätenliste aufgestellt, in welcher Reihenfolge diese Gebäude energetisch saniert werden müssen, um möglichst hohe Energieeinsparungen zu realisieren.
Soweit möglich, werden auch bereits die dafür notwendigen Mittel genannt."


Der Antrag ist bereits durch ETA- Energieagentur seit Jahren abgearbeitet und vom IB Kirner wurden die städtischen Gebäude nochmals genauer unter die Lupe genommen. Im Bauauschsuss wurde erst kürzlich beschlossen, dass zwei Gebäude entsprechend der Prioritätenliste genauer untersucht werden.

Schaufenster 2: CSU stellt Beschilderungsantrag für öffentliche Toiletten.

Gut gemeint, aber wenig praxisnah ist der Antrag der CSU zu Beschilderung der öffentlichen Toiletten in Dachau.

Die Beschilderung zur öffentlichen Toilette in der Schranne führt in ein dunkles Loch, denn meist sind hier die Lampen durchgebrannt und man kann seinem Bedürfnis dann nur mit mitgeführter Taschenlampe nachgehen. Sollte man doch so weit vordringen, dann ist der Gestank zumindest auf der Männertoilette so bestialisch, dass dieser Ort gewiss nicht hinweiswürdig ist. Die Schrannentoilette ist kein Aushängeschild für Dachau.

Die Toilette im Kochwirt ist zwar öffentlich zugänglich, kann aber niemals als öffentliche Toilette ausgeschildert werden, denn nach der Bayerischen Bauordnung muss eine öffentliche Toilette auch für Behinderte zugänglich sein. Dazu ist aber mit 12% statt 6 % Gefälle die Rampe viel zu steil. Welche Konsequenzen sich aus der Rollstuhl-Schussfahrt bei einer falsch ausgeschilderten Toilette ergeben mögen die Rechtsanwälte im Dachauer Rat beurteilen.

Schaufenster 1: Grüne stellen überflüssige Anträge

Gleich zwei Anträge zur Bodenbelastungen auf dem MD-gelände stellen die Grünen. Gut gemeint, aber überflüssig, denn schon erledigt.

Im Grundlagenvertrag übersandt am 25.7.08 heißt es unter §5 Bodensanierung:

"Der Eigentümer hat eventuelle Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen auf eigene Kosten zu untersuchen und ... zu sanieren,...

Empfehlung: erst die Unterlagen lesen und dann die Anträge stellen.

ohne Worte

Freie Wähler distanzieren sich eindeutig vom Austieg aus dem Ausstieg.

In einer Pressemmitteilung des Landesvorsitzenden Aiwanger der Freien Wähler distanzieren sie sich eindeutig von der Äußerung des Landtagskandidaten Veicht, der sich für eine Verlängerung der Laufzeiten und Neubau von AKWs ausgesprochen hat.

Hier die PM im Wortlaut:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Nutzung der Kernkraft als Übergangstechnologie, „in deren Windschatten aber der Ausbau erneuerbarer Energien ernsthaft vorangetrieben werden muss, so dass wir mittelfristig aus der Kernkraft aussteigen können.“ Die Forderung von Erwin Huber und der CSU nach einer Kraftwerkslaufzeit von 60 Jahren bezeichnet Aiwanger als „perspektiv- und verantwortungslos.“

Der aktuelle Streit um Endlager für hochradioaktives Material zeigt nach Meinung der Freien Wähler, dass viele Folgen der Kernenergienutzung noch ungeklärt sind und immense Folgekosten auf die Bürger zukommen werden.

Für Gorleben gibt es massive politische Widerstände, die von Bundespolitikern vorgeschlagene Endlagerung radio-aktiven Materials aus Deutschland in Russland „ist auch nicht der Traum unserer schlaflosen Nächte“, so Aiwanger. Die ständigen Preissteigerungen bei Strom, verbunden mit Gewinnsteigerungen der Energiekonzerne zeigt die „Macht und Willenlosigkeit der Politik“, so Aiwanger, „die CSU hat mit der
Privatisierung der bayerischen Energiewirtschaft und dessen Ausverkauf an die Konzerne die jetzige Situation zu verantworten. Politiker müssen raus aus den Energieaufsichtsräten.“ Zur CSU-Energiepolitik könne man nur sagen: „Mit der CSU für eine strahlende Zukunft!“

Zum SZ-Artikel vom 2.8.08 "Hoffnung auf bessere Luft", Karlsfeld stellt Katalog mit 26 Maßnahmen auf

26 verzweifelte Maßnahmen um die Hoffnung auf ein bisschen bessere Luft in Karlsfeld nicht sterben zu lassen.

Die Ursachen für die gigantische Blechlawine, und die damit verbundenen Umweltbelastungen werden von keiner dieser Maßnahmen berührt. Wie sollen sie auch? Sind doch die meisten Ursachen außerhalb der Karlsfelder Gemeindegrenzen zu suchen.
Ursache ist zum Beispiel die Siedlungpolitik der Landkreisgemeinden, die Bauland ausweisen, ohne sich angemessen an Infrastruktur- und Folgekosten zu beteiligen. (Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes etc.).

Ursache ist eine Verkehrspolitik die ungebremst das Auto als Verkehrsmittel der ersten Wahl favorisiert, die den Verkehr via Umgehungsstraße an die nächste Gemeinde weiterreicht, "sollen die doch schauen wie sie damit fertig werden". Die Verkehrsprobleme Karlsfelds sind die unglösten Aufgaben von Altomünster, Erdweg, Schwabhausen..........

Ursache ist ein Mobilitätsspirale, die sich selbst die besten Argumente liefert, "bei dem dichten Verkehr kann man unmöglich Fahrradfahren".
Ursache ist unser Alltagsverhalten, "schnell noch die Kinder von der Schule abholen, vorher schnell noch einkaufen damit man dann schnell noch..........". Eine verpasste S-Bahn oder ein Regenschauer beim Radeln sind in diesem rastlosen System inakzeptabel. "schnell noch" heisst oft nicht mal "schnell" sondern nur "mit dem Auto".

Und Ursache sind feige Politiker, die sich nicht trauen Aufgaben zu übernehmen deren Lösungen erst in fernerer Zukunft greifen. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet nun mal, heute Entscheidungen zu treffen deren Wirkungen bis in die nächsten Generationen reichen. Diese Entscheidungen nicht zu treffen bedeutet übrigens das gleiche, nur daß sich unsere Nachkommen darüber weniger freuen werden.
Sich darauf zu verlassen, daß die steigenden Spritpreise einem die Arbeit abnehmen ist mit Sicherheit nicht genug.

Was langfristig hilft sind Konzepte die nicht an den Folgen rumdoktoren sondern die Ursachen im Fokus haben:
- Verkehr vermeiden durch Dezentralisierung,
- dem Radverkehr endlich den Stellenwert einräumen den er in anderen Regionen längst hat und der ihm aufgrund seiner ökologischen und gesundheitichen Vorteile schlicht zusteht,
- öffentliche Verkehrsmittel so attraktiv machen dass Autofahren keine echte Alternative ist und vieles mehr.

Und wer keine so rechte Vorstellung hat wie sowas in Wirklichkeit aussieht der sollte mal nach Holland fahren. Da gibts Innenstädte fast ohne Autoverkehr, mit jeder Menge Fahrräder und viel Lebensqualität.

Stefan Donath
ADFC Dachau und im Vorstand Bündnis für Dachau

Abtretung der Sportflächen für den TSV rechtlich nicht zulässig

Nachfolgend ein paar klärende Absätze, warum die Baulandüberlassung für den TSV rechtlich nicht zulässig sein kann.

Die Stadt Dachau will, daß die Grundstücksbesitzer am äußeren Augustenfeld Ackerflächen für ein Sportgelände abtreten, im Gegenzug sollen sie großzügig Baurecht an der Schleißheimer Straße erhalten.

Nachfolgekosten können aber nur Kosten sein, die durch das Gebiet ausgelöst werden, dieses Geld muss auch im Gebiet wieder investiert werden. Ein Sportgelände wird nicht ausschließlich dem neuem Baugebiet an der Theodor-Heuss-Str. dienen.

Der Stadt Dachau bleibt als nur eines, wenn sie den TSV unterstützen will: sie muss das Gelände kaufen, dann braucht man aber auch keine neuen Baugebiete ausweisen.


Folgende Passagen sind den Seiten VOB-plus entnommen


Unentgeltliche Grundstücksüberlassung:

Auch haben in den letzten Jahren einzelne Gemeinden die Ausweisung von Bauland mittels Bebauungsplan davon abhängig gemacht, dass eine Teilfläche des künftigen Baulandes an die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Diese Forderungen der Städte und Gemeinden wurden zwischenzeitlich von der Rechtssprechung als eindeutig rechtswidrig erkannt, da entgegen § 11 Abs. 2 S.1 BauGB eine unangemessene Leistung für die Baulandausweisung versprochen wird. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet Verträge zwischen der Gemeinde und den von der Bauleitplanung Begünstigten als solche im Verhältnis Über- und Unterordnung iSv. § 54 S. 2 VwVfG ein. Laut § 56 VwVfG unterliegen diese Verträge dem Koppelungsverbot, d.h. die Leistung des Privaten und die Gegenleistung der Gemeinde durch Baulandausweisung muss im sachlichen Zusammenhang stehen und angemessen sein. Ein Verstoß gegen diese Voraussetzungen führt zur Nichtigkeit des Vertrages ( § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG).

Strafrechtliche Relevanz?

In der Literatur (Grziwotz, BauR 2000, 1437 u.a.) wird gegenwärtig diskutiert, inwieweit unzulässige Forderungen der Städte und Gemeinden, u .a. auch die unentgeltliche Überlassung von künftigen Baulandflächen, strafrechtlichen Tatbestände erfüllen können. Diese Diskussion hat insb. durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BR-Drucks. 482/97) neuen Nährstoff gefunden. Im Raum steht der Tatbestand der Erpressung (§ 253 StGB). Eine Vermögensbeschädigung eines anderen durch Nötigung kann schon angenommen werden, wenn die Bauleitplanung von einem unrechtmäßigen Vertrag abhängig gemacht wird, der den Betroffenen zu einer Leistung an die Gemeinde verpflichtet. Ferner kann der Abschluss eines gegen das Koppelungsverbot verstoßenden Vertrages eine unzulässige Diensthandlung iSv. § 332 Abs. 1 StGB sein. Letztlich steht der Tatbestand der Vorteilsannahme iSv. § 331 StGB im Raum, falls der Hoheitsträger oder ein Dritter, z. B. die Gemeinde eine unrechtmäßige Zuwendung erfährt.


Bodenwertabschöpfung

Gemäß § 1 V BauGB sollen Bauleitpläne eine dem Wohl der Allgemeinheit sozial gerechte Bodennutzung gewährleisten.
Ferner bestimmt § 11 BauGB, dass städtebauliche Verträge u.a. mit folgenden Inhalten zulässig sind:
- Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten durch den Grundstückseigentümer/ Investor,
- Gewährung der Wohnungsversorgung für die ortsansässige Bevölkerung.

Nach den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Wertabschöpfung, das heißt eine finanzielle Teilhabe der Gemeinde am Mehrwert eines Grundstücks, welches dieses durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes erfährt, nicht zulässig.

Insofern ist eine Zahlung des Investors an die Gemeinde als Ausgleich für die Verleihung des Baurechts rechtlich unzulässig. Vom Gesetz getragen ist in erster Linie die Übertragung von Nachfolgelasten, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Bebauung stehen (Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Bau von Kindergärten und Schulen u. a.).

SPD kritisiert Infopolitik des OB zu MD

(Siehe hierzu auch den Post vom 7.06.08, schon damals kritisierte das Bündnis den frei erfundenen Begriff "Grundlagenvertrag", der hat mit einem städtebaulichen Vertrag nichts zu tun.)

In einem Antrag fordert die SPD Dachau den OB und seine Verwaltung auf, auch in Bezug auf das MD Gelände die Karten auf den Tisch zu legen. Die Methode die Stadträte nur noch über Ergebnisse zu informieren und von der Gestaltung auszugrenzen missfällt inzwischen auch anderen Fraktionen.

Der OB ist sich ja seiner Mehrheit Dank der Freien Weber sicher, und die kann er ja im Kochwirt informieren.

Hier der Antrag im Wortlaut:

ANTRAG:
• Die Grundlagen und Aufgabenstellungen, auf denen das Einzelhandelsgutachten für MD erstellt wird, werden umgehend veröffentlicht.
• Die Beantwortung erfolgt schriftlich in den nächsten vierzehn Tagen, denn die Sache kann wegen der Sommerpause nicht bis zum nächsten Bauausschuss warten
• Diese Beantwortung wird allen Fraktionen zur Verfügung gestellt

BEGRÜNDUNG:

In der Stadtratssitzung am 29. Juli haben wir bereits danach gefragt und nur beruhigende Antworten bekommen.
Zusätzliche Brisanz hat das Thema durch eine Nachfrage in der Lokalpresse bekommen.
Unter der Überschrift „ Myllykoski lässt Einzelhandel untersuchen“ berichtet die Dachauer SZ vom 31.Juli, dass Myllykoski-Direktor Karsten Bode auf Nachfrage erklärt habe, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes seien nicht mehr aktuell.
Da liegt die Frage schon nahe, ob Herr Bode zu dieser Einschätzung im Laufe der Verhandlungen über den von OB Bürgel angekündigten „Grundlagenvertrag“ gekommen ist, über deren Inhalt der Bauausschuss bzw. der Stadtrat erst Mitte September informiert werden sollen.
Aufzuklären wäre in diesem Fall, welchen Stellenwert eigentlich Beschlüsse des Stadtrates in diesen Verhandlungen haben, denn seit dem 29. Januar gibt es immerhin einen –nach unserer Erinnerung einstimmigen- Stadtratsbeschluss, in dem festgehalten ist, dass für das MD-Gelände ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufzustellen ist, dessen Grundlage der Wettbewerbsentwurf des ersten Preisträgers bilden soll.
Einzelhandelsnutzungen spielen darin allenfalls eine sehr nebensächliche Rolle, die jedenfalls keine eigene Untersuchung bzw. gesamtstädtisches Einzelhandelsgutachten erforderlich machen würden.
Die SPD-Fraktion geht jedenfalls davon aus, dass die Verwaltung Stadtratsbeschlüsse ernst zu nehmen hat und nicht befugt wäre, das Erstgeburtsrecht der städtischen Planungshoheit gegen das Linsengericht der eingesparten Kosten für ein gesamtstädtisches Einzelhandelsgutachten einzutauschen.
Nach unserer Meinung kann ein von einem Investor in Auftrag gegebenes Gutachten nicht die gesamtstädtische Situation berücksichtigen, die Auswirkungen von großflächigem Einzelhandel auf dem MD-Gelände auf die Altstadt und die Münchner Straße wären beträchtlich. Es ist Aufgabe der Stadt hier drauf zu achten und nicht willfährig gegenüber einem Investor zu sein.

Freie Wähler für den Neubau von AKWs?

Während die Freien Wähler auf Landesebene zur Atomenergie systematisch schweigen, plädiert einer ihrer niederbayerischen Landtagskandidaten nicht nur für längere Laufzeiten, sondern für den Neubau von Atomkraftwerken. In einem Interview mit der Lokalausgabe der Passauer Neuen Presse für den Landkreis Rottal-Inn setzt FW-Kandidat Max Veicht nach einem Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung noch eins drauf: “Ich bin sogar der Meinung, dass noch mehr gebaut werden sollten .Wenn wir dies selber tun, haben wir die größte Sicherheit, weil wir den Bau überwachen können. Die Gefahr ist kontrollierbar.“ (vgl. Rottaler Anzeiger, PNP vom 11.7. S. 27).

Da ist wohl ein klares Wort der Freien Wähler in Dachau und im Landkreis dringend erforderlich.

Nachfolgelasten: Bündnis legt den Finger in die Wunde.

Seit 12 Jahren fordert die Fraktion des Bündnis für Dachau bei Baugebietsausweisungen auf der grünen Wiese die Nachfolgelasten zu berücksichtigen. Seit diesem Jahr liegen Studien vor, dass Baugebietsausweisungen für Bauträger ein Geschäft aber für Städte und Gemeinden ein Verlustgeschäft sind. Bei jedem Quadratmeter Baulandausweisung bringt der Dachauer Steuerzahler Geld auf. Die Bilanz ist auch noch negativ, wenn man die Einkommenssteuer der neu zugezogenen Bürger mit einrechnet.

Mit einem Gegengutachten wollte die Stadt Dachau nun diese immer wieder aufkommenden Einwände des Bündnis für Dachau ausräumen. Das Ergebnis wird seit Wochen nicht veröffentlicht. Das Gutachten soll anscheinend solange nachgebessert werden, bis das Ergebnis den Umsiedlungsabsichten des TSV 1865 nicht mehr entgegensteht.

Bündnis Stadtrat Kai Kühnel fordert die Karten auf den Tisch zu legen: „Wenn dem Dachauer Steuerzahler die Verlagerung des TSV 1865 wichtig ist, dann trägt er das mit. Allerdings nur wenn er weiß wie viel Kosten dabei auf ihn zukommen.“



ANTRAG

Veröffentlichung des Gutachten zu Nachfolgelasten
Das Gutachten zu den Nachfolgelasten für das Gebiet Augustenfeld wird sofort veröffentlicht.
Das Gutachten ist ohne nachträgliche Ergänzungen an die Stadträte zu versenden.
Zur Erläuterung wird der Gutachter in die nächste Bauausschusssitzung geladen.
Weiterhin wird der Wortlaut des Auftrages und das Datum der Auftragserteilung bekanntgegeben.

BEGRÜNDUNG

In der Bauausschusssitzung vom 15.07.08 hat der Oberbürgermeister auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel geantwortet, dass das Gutachten zu den Nachfolgelasten noch nicht fertig ist.
In der Hauptausschusssitzung vom 23.07.08 hat der Oberbürgermeister auf dieselbe Frage dieselbe Antwort gegeben. Zu der ergänzenden Frage, wer denn mit dem Gutachten beauftragt sei, an nannte der Oberbürgermeister den Regionalen Planungsverband.
Dem Regionalen Planungsverband ist nicht bekannt, dass er ein entsprechendes Gutachten beauftragt bekommen hat.
Es kann nicht hingenommen werden, dass solange Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben werden bis das Ergebnis den Wunschvorstellungen des TSV 1865 und des Oberbürgermeisters entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.

Sitzung des Stadtrates am 29.07.2008

Am Dienstag, den 29. Juli 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Bahnhof Dachau Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplans

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Mittelbereitstellung

4. Verschiedenes

Radwegekonzept ist online

Die Verwaltung hat unseren Wunsch und Antrag das Radwegekonzept online zu stellen umgesetzt. Die Pdf Datei finden Sie hier.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.07.2008

Am Mittwoch, den 23.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag CSU-Fraktion wegen Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige

2. Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion auf Installation eines Schrankensystems am Parkplatz Urnenmauer am Waldfriedhof

3. Untersuchungen zur energetischen Sanierung städtischer Schulen und Kindertagesstätten

4. Jahresrechnung 2007 für die Bürgerspitalstiftung

5. Jahresrechnung 2007 für den städtischen Haushalt

6. Haushalt 2009; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung

7. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes

8. Ausbildung eines Fachinformatikers / einer Fachinformatikerin

9. Ersatzbeschaffung eines Teleskopradladers und Verkauf von zwei Großgeräten des Stadtbauhofes

10.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erhöhung des Zuschusses für ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle

11.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Karl-Benz-Straße westlicher Teil; Erstmalige Herstellung der Stichstraße

12.Außer-/ überplanmäßige Mittelbereitstellungen Umbau für Nachnutzung der ehemaligen Bücherei im Rathaus

13.Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Durchführungsvarianten und Mittelbereitstellung

14.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung;Ehemalige MD-Papierfabrik; Verkehrlicher Anschluss

Turnhalle vertagt

Die Entscheidung ob die Montessori Turnhalle so gebaut wird, dass sie auch von den Vereinen mitgenutzt werden kann, wurde vertagt. Man will zunächst wissen, ob die Aussiedlung des TSV gelingt und dort eine Halle für die Vereine gebaut wird.

Gutachten zu den Nachfolgelasten immer noch nicht fertig.

Das Gutachten zu den Nachfolgelasten ist immer noch nicht fertig. Die Stadt Dachau hat vor Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die Ausweisung von neuen Wohngebieten so hohe Nachfolgelasten mit sich bringt, dass der Dachauer Steuerzahler dadurch mehr belastet wird.

Dieses Gutachten ist auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel im Bauausschuss laut heutiger Aussage von OB Bürgel immer noch nicht fertig.

Dabei ist die meiste Arbeit schon getan. Siehe auf der Website des Deutschen Instituts für Urbanistik: 05.02.08: Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Daraus kann eigentlich nur eine Konsequenz gezogen werden. Erst Das Gutachten -> dann TSV Baugebietsausweisungen Osten und Westen.

Kulturausschusssitzung am 16. Juli 2008

Am Mittwoch, 16. Juli 2008 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Projektantrag Freie Malgruppe

2. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.

3. Projektantrag Dachauer Kammerchor

4. Projektantrag Jazz e.V. Dachau

5. Antrag des Jugendrats der Stadt Dachau; Eignung der Scheibner-Schule für Jugendkulturzentrum

6. Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien

Ausstieg aus Kohlekraftwerksbau

ANTRAG

Ausstieg aus Kohlekraftwerksbau
Die Werkleitung stellt dar, von welchen Parametern der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Kraftwerksbeteiligung bei Trianel in Lünen und Hamm ausgeht.

1. Angesetzter Preis für die Tonne Steinkohle
2. Angesetzter Preis der Investition pro Kilowatt Leistung

Die Werkleitung stellt weiterhin dar, ob sich mit den neuen Zahlen eine Wirtschaftlichkeit ergibt. Sollte die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sein, ist dem Werkausschuss darzulegen zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der Kraftwerksbeteiligung möglich ist.

Weiterhin stellt die Werkleitung dar mit welchen Hindernissen bei der Genehmigung zu rechnen ist (Klage vom 16.6.08/ BUND und die örtliche BI).



BEGRÜNDUNG

Der explodierende Anstieg der Kohlepreise, der Investitionskosten und der CO2-Preise machen jede Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Lotteriespiel.

Niemand kann seriös die exakten Preise in den kommenden Jahren vorhersagen, schon gar nicht in der erwarteten Betriebszeit neuer Kraftwerke. Nur eines ist klar, sie werden weiter steil ansteigen, vor allem weil bei der Kohle inzwischen ähnliche Verknappungstendenzen auf dem Weltmarkt vorherrschen wie beim Erdöl.

Bezeichnend ist, dass selbst China nun die Kohle auszugehen scheint. Wegen Kohlemangel wurden vor wenigen Tagen 58 chinesische Kohlekraftwerke geschlossen. Beim Preis für CO2 erwartet die EU-Kommission etwa 70 Euro pro Tonne ab 2013. Gewöhnlich rechnen Kohlekraftwerksinvestoren mit 20 bis 35 Euro.
Die Investitionskosten für ein Steinkohlekraftwerk werden üblicherweise mit circa 1600 bis 2000 Euro pro Kilowatt (kW) Leistung angesetzt. Von 2005 bis 2007 sind die Investitionskosten von etwa 900 Euro auf circa 1500 Euro gestiegen. Wird dieser Trend fortgeschrieben, was mit den weiter steigenden Materialpreisen zu erwarten ist, dann dürften im Jahre 2010 die Investitionskosten bei etwa 2100 bis 2300 Euro pro kW liegen.

Aktuell liegt der Kohlespotmarktpreis bei 140 bis 160 US-Dollar pro Tonne. Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2006. Mit aktuellem Wechselkurs, steigenden Transportkosten zum Beispiel aus Südafrika und einem Kraftwerkswirkungsgrad von 46 Prozent bedeutet dies einen Kohlepreis von bis zu 33 €/MWh, heute schon!
Viele Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Kohlekraftwerken gehen von einem unrealistischen langfristigen Kohlepreis bis 2040 von rund 25 €/MWh aus.
Es ist zu erwarten, dass mit solchen üblichen Annahmen Investitionen in Kohlekraftwerke genauso unwirtschaftlich werden, wie Investitionen in Energieanlagen auf Erdölbasis, die noch im Jahre 2003 einen Ölpreis von 30 US-Dollar pro Barrel einsetzten. Heute liegt er aber bereits bei 140 US-Dollar.

Die Kohlepreissteigerungen der letzten beiden Jahre schlagen sich in den Stromerzeugungskosten bereits so nieder, dass Windstrom wesentlich günstiger ist als Strom aus neuen Kohlekraftwerken.

Die Stadtwerke Dachau laufen Gefahr, dass ihre Kunden in Zukunft den immer teurer wer-denden Kohlestrom nicht mehr akzeptieren werden. Ein Mix aus Erneuerbaren Energien wird spätestens ab Mitte kommenden Jahrzehnts wesentlich billiger sein als Kohlestrom. Im Übrigen haben bereits erste Investoren wie zum Beispiel die Stadtwerke München, Schussental, Hammelburg und Konstanz die Konsequenz gezogen. Sie werden sich an neuen Kohlekraftwerken nicht beteiligen.

Mehr und mehr Stromkunden werden zum billigeren Ökostromhändler wechseln oder selbst ihren Strom erzeugen, weil sie die steigenden Strompreise konventioneller Kraftwerke vermeiden wollen. Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden ihren Kundenstamm allmählich verlieren, weil sie sich jahrzehntelang vertraglich an den Bezug vom immer teurer werdenden Kohlestrom binden.




Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Radwegekonzept ins Netz

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt, das vorhandene Konzept des ADAC im Internetauftritt der Stadt Dachau zu veröffentlichen.

Bemerkenswert an der Studie aus dem Jahr 2004 ist dass der Autoclub (ADAC) und der Fahrradclub (ADFC) sich weitgehend einig sind. Die Bündnis Fraktion möchte den vielen Gruppen und Bürgern, die sich derzeit mit der Stadtentwicklung befassen, die Möglichkeit geben sich schnell über die Grundlagen des Radwegenetzes zu informieren, aber auch erneut das Konzept ins Gespräch bringen.

Ein gut funktionierendes Radwegenetz steigert enorm die Lebensqualität unserer lebenswerten Stadt Dachau. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf, so referiert die neue Dachauer Umweltreferentin Sabine Geißler. Dabei überwiegen die Vorteile:

• Der Lokale Einzelhandel profitiert vom verbesserten Radwegenetz. Wer mit dem Rad unterwegs ist kauft nicht im großen Einkaufzentrum auf der grünen Wiese, sonder vor Ort.

• Kinder verschafft es mehr Mobilität. Eltern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder sicher zur Schule, zu Freunden und den vielfältigen Freizeiteinrichtungen in der Stadt Dachau gelangen.

• Radwege sind ein wichtiger sozialer Faktor in der Stadt. Auf dem Radweg trifft man sich und kommt ins Gespräch. Sozial benachteiligten Bürgern verhilft es zu mehr Mobilität. Naherholungsgebiete sind besser zu erreichen

• Ein verbessertes Radwegenetz hilft Dachauer Bürgern Geld zu sparen. Angesichts steigender Energie- und Benzinpreise überlegen nicht wenige Dachauer Haushalte sich von Ihrem Zweit- oder Drittwagen zu trennen. Gute Radwege können ein gewichtiges Argument dafür sein.

(Michael Eisenmann, Pressesprecher)

ANTRAG

Radwegekonzept veröffentlichen
Die Stadt Dachau hat Ende 2004 den ADAC Südbayern, Abteilung Verkehr und Umwelt beauftragt, für das Stadtgebiet auf der Basis des aktuellen Radwegebestandes ein Radwegekonzept zu erstellen, welches im Jahr 2005 fertiggestellt wurde. Dieses Konzept soll Bestandteil der kommunalen Verkehrsentwicklungsplanung sein und in diesem Rahmen Schritt für Schritt realisiert werden. Die Ergebnisse aus dieser Studie sollte im Rahmen des Web-Auftritts der Stadt Dachau für alle Bürger der Stadt veröffentlicht werden. Außerdem sollten alle aus diesem Konzept bisher realisierten Projekte vorgestellt werden.

BEGRÜNDUNG

Der ADAC hat dieses Radwegekonzept mit hoher Sachkompetenz und ohne den Makel einer autofeindlichen Gesinnung erstellt. Das Konzept stellt damit eine sehr objektive Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und der notwendigen Verbesserungen des Radwegenetzes in Dachau dar. Daher sollte, durch die Veröffentlichung dieser Planung und der bisher realisierten Projekte, jedem Dachauer Bürger die Möglichkeit gegeben werden die Fortschritte in der Umsetzung dieser Konzeption verfolgen zu können.

Kosten: pdf Dateien - keine
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Beobachtungen zur ersten Sitzung des neuen Umweltausschusses am 8.Juli 2008

Es ist schon grotesk:
Da muss sich der neu geschaffene Umweltausschuss in seiner ersten Sitzung mit einem Antrag der Freien Wähler befassen, dessen er wirklich nicht würdig ist und bei dem man sich zu Recht fragt, ob es denn in Dachau wirklich keine anderen Probleme gibt als den "Dachauer Lump". Grotesker als die langatmige Diskussion darüber (die übrigens stark an die in der letzten Stadtratssitzung zum Thema Sitzordnung erinnerte) ist aber das Ergebnis: Jetzt hat eine Mehrheit aus CSU, FW und Grünen beschlossen, dass die Stadtgärtnerei eine alte Rebsorte erhalten soll, die in Privatgärten eh schon weit verbreitet ist, bei der man sich aber laut Herrn Eisele ohne genetischen Nachweis nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich wirklich um den historischen Dachauer Lump handelt. Außerdem wird - als zwar gut gemeinter Zusatz der Grünen zum ursprünglichen Antrag - die Stadtgärtnerei dazu verpflichtet, bei der Pflege dieser sehr anfälligen Rebsorte ausschließlich biologische Pflanzenschutzmittel zu verwenden - was laut Herr Eisele aber nicht in jedem Fall möglich ist.
Und damit vertun erwachsene Menschen ihre und anderer Leute Zeit.

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie

Bauausschusssitzung am 15.07.2008 14:30h

1. Altstadtmodell Auftragserteilung Wiederbehandlung

2. Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle Billigung der Planung

3. Bahnhof Dachau Stadt Teiländerung des Flächennutzungsplans
Aufstellungsbeschluss und Billigung für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB-) und die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Nr. 134/05 Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange Erneute Behandlung

5. Freisinger Straße 45, 49, 51 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit Einzelhandel und Wohnanlage mit Tiefgarage

6. Ziegelstadläcker Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Antrag auf Teiländerung für den Neubau einer Pflege- und Seniorenresidenz

7. Konrad-Adenauer-Straße 33 Umbau ehemalige MD-Villa

8. Gestaltungspreis 2008

9. Stadtgebiet Dachau Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung

10. Breslauer Straße, Pollnstraße, Siebenbürgenstraße Antrag auf
Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern, Stellplätzen
und einer Tiefgarage

11. Fraunhoferstraße 10 Nutzungsänderung eines Foto-/Videogeschäftes in ein Modegeschäft Befreiung vom Bebauungsplan

12. Roßwachtstraße 48 b Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Kufsteiner Straße, Fl.Nr. 1912/0 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk

14. Schillerstraße 31 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Appartementanlage

15. Theodor-Heuss-Straße 111 Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 103/98 "Entsorgungsfachbetrieb Fink" Antrag auf
Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Montagehalle

16. Prinz-Adalbert-Straße 4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Wohngebäuden

17. Alte Römerstraße 5 Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

18. Verschiedenes

Patienten beschweren sich über Amperklinik

Auf den online Seiten des Münchner Merkurs wird heftig über die Amperkliniken und die Zustände diskutiert. Wir distanzieren uns von allen Inhalten, weil wir sie nicht prüfen können, aber die Äußerungen der Patienten sind sehr interessant. Auch wenn Sie schon ein paar Monate alt sind.

Link zum Forum: Überschrift anklicken.

Freie Weber wollen Bürger zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zwingen.

In seinem Antrag vom 3.7.08 möchte Dr. Edgar Forster von der Verwaltung wissen welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen Bürger zur Installation von Solaranlagen zu verpflichten. Egal ob Fotovoltaik oder solare Brauchwassererwärmung.

Diese Untersuchung brauchts nicht, niemand soll jemand anderen zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zwingen. Kollektoren sind sinnvoll, aber nicht wirtschaftlich. Wer sich einen Kollektor leisten kann, der soll es tun, wer nicht, darf nicht gezwungen werden.

So ein Ansinnen ist pervers. Welche Maßnahmen will den Herr Forster ergreifen, wenn ein Rentner sich einfach keinen Kollektor leisten kann? Zwangsgelder? 1000 € wie in Marburg?

Die Öko-Bewegung beruht auf Einsicht und Vernunft der Bürger. Unterstützt werden die Bürger mit Zuschüssen vom Bund und der Stadt Dachau. Hysterische und diktatorisch plumpe Zwangsverordnungen werden bei der Bevölkerung als Staatsterror empfunden und schaden der Bewegung.

Wir können die hilflosen Annäherungsversuche eines Dr. Forsters nicht brauchen.

Forster bleib bei deinen Leisten, beim Dachauer Lump, beim Trachteneinzug zum Volksfest und im Dachauer Untergrund.

Der Freie Weber Antrag im Original hier als pdf, wir übernehmen keinerlei Verantwortung sollten Sie durch die Benutzung dieses links psychischen Schaden erleiden.

Familien- und Sozialausschusssitzung 9.7.08

Am Mittwoch, den 09.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Wohnberatungsstelle der Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.; Vorstellung der Arbeit durch den Verein

2. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

3. Busverkehr Jugendliche

4. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes

5. Bericht über Gastkinderregelung; Bericht über die bisherige Verfahrensweise

6. Antrag der MAN wegen Investitionskostenzuschuss für eine auf dem Gebiet der Stadt München errichteten Kindertageseinrichtung mit Krippe

7. Verschiedenes

Umweltausschusssitzung

Am 08.07.2008 findet im alten Sitzungssaal des Dachauer Rathauses um 14:30 Uhr eine Umweltausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:



1. Überarbeitung des Umweltprogramms
Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

(da sind wir mal gespannt was die Freien Weber vorschlagen)



2. Erhalt der Rebsorte „Dachauer Lump“
Antrag Freie Wähler Dachau e.V.

(vielleicht sollten wir den Dachauer Holzwurm auch erhalten)


3. EU- Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz vom 12.06.2008
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes

Ablasshandel rettet das Klima nicht

Bericht in den Dachauer Nachrichten

Ablasshandel rettet das Klima nicht – Bewusstseinsänderung erforderlich.

Gut gemeint ist der Antrag der CSU Dienstreisen mit dem Flugzeug klimaneutral zu gestalten. Doch der Dachauer Steuerzahler wird sich wundern, wenn interkontinentale Dienstreisen von der Verwaltung der Stadt Dachau ausgelöst werden und dann auch noch interkontinental ausgeglichen werden. Die Fraktion des Bündnis für Dachau fordert die Verwaltung auf überhaupt einmal darzulegen, was an Kilometer Flugreisen ausgelöst wurde. Die CO2-Kompensation möchte das Bündnis lieber vor Ort haben: „Ein Bürgerwald entlang der Würm könnte so finanziert werden und würde den vielen Neubürgern in Augustenfeld eine Naherholungsfläche bieten.“




Antrag: Dienstreisen klimaneutral gestalten


Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.

1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.

Begründung:

Dachau ist der waldärmste Landkreis in Bayern. Das Projekt Bürgerwald dient der Verbesserung der Situation vor Ort und kommt somit unmittelbar den Dachauer Bürgern zu Gute.

Die moderne Form des Ablasshandels bei atmosfair ist zwar gut gemeint, aber letztendlich trägt dies wenig zur notwendigen Bewusstseinsänderung bei.

Stadt kauft Postgebäude für 1.000.000 €

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat beschlossen das Vorkaufsrecht für das Postgebäude an der Bahnhofsstraße zu nutzen, die Gründe für die Nichtöffentlichkeit sind nun weggefallen und morgen erscheint dazu ein Artikel in den Dachauer Nachrichten.

O2 muss in Herrsching Sendemast abbauen!

Herrsching - Bis spätestens 20. Juni muss der Mobilfunkmast, den der Betreiber 02 auf dem Dach eines Wohnhauses an der Madeleine-Ruoff-Straße in Herrsching errichtet hat, „restlos" beseitigt werden. Mit dieser Anordnung teilt das Landratsamt Starnberg die Auffassung der Gemeinde, die noch vor Baubeginn eine Veränderungssperre verhängt hatte.

Das Instrument der Veränderungssperre hat in diesem Fall Wirkung, weil der Gemeinderat bereits im April 2006 beschlossen hat, einen Bebauungsplan zur baulichen Gestaltung von Dachaufbauten und damit zur Lenkung der Mobilfunkversorgung aufzustellen. Wie berichtet, wird derzeit noch an dem Entwurf gefeilt. Eines steht aber schon fest:

Überall dort, wo Wohngebiet ist, sind Antennenanlagen wie die von O2, auch wenn sie nach dem Baugesetz unter zehn Meter und damit genehmigungsfrei wären, nicht erlaubt. Den Betreiber hat dieses Bestreben offenbar nicht interessiert. Er hat nicht einmal dem für Herrsching bestehenden Standortkonzept für Mobilfunkbetreiber Beachtung geschenkt. Erst Ende der 15. Kalenderwoche landete eine Mitteilung im Rathaus, dass in der 16. Kalenderwoche eine Anlage errichtet wird. Bürgermeisterin Christine Hollacher handelte schnell:

Per Eilentscheidung verhängte sie die Veränderungssperre, das Schreiben wurde noch am selben Tag an den Betreiber gefaxt.

Dieser hat nun behauptet, dass mit dem Bau bereits begonnen worden war, als die Mitteilung bei ihm einging. In dem Fall hätte die Gemeinde den Kürzeren gezogen. Laut Gemeindebauamt habe man sich jedoch vor Ort vorher versichert, dass dem nicht so war. Und die Baujuristen schenken dem Herrschinger Bauamt Glauben.

Die Mobilfunkgegner um Viola Sigl und Stephan Feneberg können sich also freuen: Nach Abschluss der baujuristischen Prüfung muss die Anlage nun bis 20. Juni beseitigt werden. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, droht dem Mobilfunkbetreiber eine kostenpflichtige Anordnung. Im schlimmsten Fall führt es zu einer teuren Ersatzvornahme, was heißt, dass die Behörde die Anlage auf Kosten der Eigentümer abbauen lässt.

Münchner Merkur 09/10.06.2007, RA Frank Sommer, Gräfelfing

CO2 sparen auf dem Weg nach Atlanta

Atlanta, Osterbeck, Fondi, ihr werd no narrisch mit dene eahnan CO2 Wahn.

CSU erwacht - 3 Anträge

Die CSU ist aufgewacht. Nach gut dreieinhalb Monaten stellen Sie drei Anträge:

Fortbildungsangebot für ehrenamtliche Tätige Dachauer Vereine

Kompensation Dienstreisen Kohlendioxid-Bilanz nach Vorbilde der Bundesregierung

Antrag Photovoltaik und Solarenergie für städtische Gebäude

Stadtratsseite wieder da

Die Stadtratsseite ist wieder da. Sie wurde inhaltlich geändert. Die Pflichten der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat wurden nicht wie in unserem Antrag dargestellt.

Damit werden wir uns nicht zufrieden geben.


http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html

Das ist der Text den wir beantragt haben:
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.

Stadt holt Honorarangebote zu "Soziale Stadt" Dachau-Ost ein

Auf die Nachfrage von Stadtrat Kühnel, ob es schon Einladungen an Architekten zum Wettbewerb "Soziale Stadt" gäbe antwortete Bauamtsleiter Simon, daß bisher lediglich Angebote eingeholt worden sind.

Anmerkung: Die Aufforderung zu einem Honorarangebot für Architektenleistungen ist sittenwidrig, da die Leistungen über die Honorarordnung geregelt sind.

Auf die Nachfrage wie denn die Auswahl zu Stande gekommen sei, erwiderte Herr Simon, dass die Architekten von der Regierung von Oberbayern empfohlen worden sind.

Stadtrat Kühnel regte an, dass doch in Zukunft der Bauausschuss bei der Auswahl der Planer ein Wörtchen mitreden sollte.

Siehe auch unten "Geschäftsordnung ergänzt".

Geschäftsordnung ergänzt

Auf Anregung der Bündnis-Fraktion wurde die Geschäftsornung des Stadtrates dahingehend ergänzt, dass in Zukunft auch die Vergabe von Planungsaufträgen ab einen Schwellenwert von 70.000 €, genauso wie Bauleistungen vom Bauauschuss beschlossen werden muss.

Unterstützt wurde der Antrag von Günter Heinritz (SPD) und Christian Stangl (CSU).

Bisher hatte die Verwaltung eigenmächtig über die Vergabe von Planungsleistungen entschieden.

Forsters Blackout

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler konnte sich nicht erinnern, dass in der vorbereitenden Sitzung aller Fraktionssprecher zur konstituierenden Sitzung die Sitzordnung besprochen worden und beansprucht für seine Fraktion deswegen jetzt freie Platzwahl. Das Bündnis und die Grünen sollen ihr Plätze frei machen für die Forsterianer.
Die Freien Wähler haben ein ernsthaftes Problem mit der großen Entfernung zur CSU.
Alle anderen Fraktionssprecher konnten sich sehr gut erinnern.

Es kam zu keiner Abstimmung, Volker Koch erarbeitet nun einen neuen Vorschlag.

Stadtratsseite gelöscht

Die Seite mit der umstrittenen Seite über die Aufgaben des Stadtrats ist gelöscht worden.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html

Bürgerversammlung Ost

Bericht in den Dachauer Nachrichten: Bürger contra Bürgel

Kontroverse Diskussion um den TSV und um die erschließung der Wohngebiete.

Stadtratssitzung 24. Juni 2008

Am Dienstag, den 24. Juni 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes

2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates

3. Geschäftsordnung für den Stadtrat

4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“

5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;

Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007

6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau

7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“

8. Verschiedenes

Gedenkstätten zu NS-Terrorherrschaft werden intensiver gefördert

Das Bundeskabinett hat im neuen Gedenkstättenkonzept Gelder von 35 Millionen Euro gebunden. Zwei Drittel gehen an NS-Gedenkorte, ein Drittel an Erinnerungsstätten der SED-Diktatur.

Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.

Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.


Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."

Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung

Pressemitteilung

Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.

Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.

So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“

Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:

ANTRAG

Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung

Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.

BEGRÜNDUNG

Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.

Antwort auf Anfrage zum Denkverbot Münchner Strasse

Die Anfrage zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße wurde nun beantwortet

1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?

Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße


2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?

Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.

3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?

Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert

4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?

Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet

5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?

Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €

6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?

Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.

7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?

Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.

8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?

Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.

Gefährlicher Bolzplatz am Udldinger Weiher

Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple macht den Oberbürgermeister, Ausschusskollegen und Verwaltung auf gefährlichen Bolzplatz aufmerksam.

Im Familien- und Sozialausschuss vom 11.6.08 machte Stadtrat Dr. Räpple den OB, die anderen Fraktionen und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass der Bolzplatz am Baugebiet „Udldinger Weiher“ eine Gefahr für Dachauer Kinder und Verkehrsteilnehmer darstellt. Da dies in der Sitzung kaum beachtet wurde, sieht sich die Bündnis-Fraktion gezwungen durch einen Antrag die öffentliche Behandlung diese Problematik zu fordern.


Der Bolzplatz am Baugebiet Udldinger Weiher wird in einen Boule-/Bocciaplatz umgewandelt. Ein Bolzplatz zum Fußballspielen wird an geeigneter Stelle errichtet.


Begründung:

1. Der Bolzplatz liegt direkt an einem Weiher, dem Rückhaltebecken des Baugebietes. Man kann darauf warten, dass die Kinder hohe Bälle in den Weiher schießen. Das ist ungeschickt und auch gefährlich, da heute viele Kinder zwar schon Fußball spielen aber noch nicht schwimmen können.

2. Gleich dahinter liegt die viel befahrene Staatstraße 2047. Weite hohe Bälle, die heute jeder sechsjährige schießen kann werden hier landen. Dies ist lebensgefährlich für Kinder und Autofahrer.

3. Vor einigen Monaten ging die Diskussion um Spielplatz/Bolzplatz Probleme am Udldinger Hang. Hätte man den Bolzplatz an die Westseite des Baugebietes Udldinger Weiher gebaut, könnten ihn Kinder beider Wohngebiete ohne Gefahr nutzen.

4. Der Bauausschuss hat nie über eine konkrete Lokalisation des Bolzplatzes abgestimmt. Laut Frau Jungwirth weitete sich das Baugebiet, und damit auch das Rückhaltebecken, auf Drängen des Bauwerbers mehrfach nach Norden aus und geriet schließlich so nahe an die Staatsstraße.


Dr. med. B. Räpple

Vorruhestand im Amt

OB hat anscheinend keine Lust mehr

Kaum ist der Oberbürgermeister mit ein paar tausend Stimmen* gewählt, vergeht ihm schon die Lust an der Zusammenarbeit mit den Stadträten. Auf die Kritik unseres Stadtrats Räpple warum nur wenige Stadträte auf die MD-Führung eingeladen worden sind, obwohl doch grosses Interesse bei allen Stadträten bestehe, entgegnet der Oberbürgermeister kaltschnäuzig die Stadträte seien hier in der Holschuld.

Das sagt der Mann, dem einige hundert Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Man stellt sich das einmal vor, 40 Stadträte telefonieren täglich die Stadtverwaltung ab, ob denn neue Termine anstehen.

Selbst CSU Stadträte bringen die selbe Kritik an, und erst dann lenkt Bürgel ein und meint man könne ja eine derartige Veranstaltung wiederholen. Man stelle sich mal vor, Hinz und Kunz ist besser informiert als die Stadträte: der Fotoclub, der Jugendrat, das Architekturforum.

Mehr und mehr wird deutlich, OB Bürgel hat keine Lust mehr auf Zusammenarbeit mit insbesondere kritischen Stadträten. Das klang vor sechs Jahren noch ganz anders, da wollte Bürgel ein Bürgermeister für alle sein.

* 7457 Stimmen bei 31111 Stimmberechtigten entspricht gerade einmal knapp 24%.

11.06.08 15:49h 3000 Besucher

Ein kleines Jubiläum wir haben 3000ste Besucher, seit Bestehen dieses Blogs (08.12.07). Zugriffe sind es bisher 4529. Die meisten Zugriffe hatenn wir mit 244 am 03.03.08.

Der MD-Teller

Tut mir leid Herr Oberbürgermeister, aber heimische Kost is aus.

Energiesparen: Neubauten entsprechen oft nicht den Berechnungen

Der Verband Privater Bauherren (VPB) schlägt Alarm: Wie eine gerade ausgewertete Umfrage des Verbraucherschutzverbandes ergibt, bekommen Bauherren in Deutschland nicht, wofür sie bezahlen!
Zu diesem Schluss kommt der VPB nach Auswertung aller im vergangenen Jahr geprüften Energieberechnungen im Neubau. Fast 60 Prozent dieser nach EnEV erstellten Nachweise haben Rechenfehler und bei zwei Dritteln werden den Berechnungen falsche Voraussetzungen zu Grunde gelegt – was zu falschen Ergebnissen führt.

Aber selbst, wenn die Rechnungen stimmen, so der VPB, hapert es an der technischen Bauausführung: Schlüsselfertiganbieter setzen auf über 54 Prozent der Baustellen andere Materialien ein, als in der Rechnung ausgewiesen. Dabei wird an der Qualität gespart; es werden dünnere oder minderwertigere Dämmstoffe verwendet, als vorgesehen – und vom Kunden bezahlt.

Vierzig Prozent aller Häuser entsprechen nach der Bauabnahme überhaupt nicht den Vorschriften der Energieeinsparverordnung EnEV. Und über die Hälfte (53 Prozent) werden zwar mit öffentlichen Zuschüssen, wie etwa Geldern der KfW-Bank gefördert, halten aber die Förderbedingungen gar nicht ein! Hier, so fürchtet der VPB, müssen Bauherren sogar mit dem Verlust der Fördergelder rechnen, und das, obwohl sie im guten Glauben viel Geld in die vorgeschriebene, energiesparende Bauweise investiert haben.

Grafik: imu-Infografik
Quelle: Verband Privater Bauherren (VPB)

Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.06.2008

Am Mittwoch, den 11.06.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Antrag Jugendrat auf Satzungsänderung

Belegungssituation der Kinderbetreuungseinrichtungen (Bericht)

Neubau einer Kinderkrippe

Einrichtung eines Ganztagsschulzuges an der Hauptschule Dachau-Ost ab September 2008 (Bericht)

Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Erweiterung der Schulsozialarbeit(wiederholte Behandlung)

Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Übertragung der Trägerschaft der Schulsozialarbeit auf den Kinder- und Mutterschutz e.V.

Einführung der Schulsozialarbeit an den Dachauer Grundschule (wiederholte Behandlung)

Mehrgenerationenhaus der AWO im städtischen Anwesen Friedenstraße 17 (Zuschussgesuch)

Stadtentwicklungsplanung; Ermittlung von sozialen Strukturdaten (Ziff. 5.1.1 des Aktionsplanes)

Gewährung eines Einschulungszuschusses für sozial bedürftige Familien (Bericht)

Verschiedenes

Radsternfahrt zum Petersberg - 6.Juli 2008

„Sich bewegen um was zu bewegen!“
AufgeMUCkt, der Kreiskatholikenrat und die evangelischen Kirche veranstaltet am Sonntag 6. Juli 2008 eine Radsternfahrt zum Petersberg mit ökumenischem Gottesdienst vor der Basilika.

„Die Region steht auf! Natur und Heimat erhalten, die Heimat vererben und nicht verderben.“

Die Sternfahrt startet von vielen Orten im Landkreis aus (Dachau um 10:30 von der Thoma Wiese).

Die Region bewegt sich !
aufgeMUCkt BI-Dachau

Link zur Radsternfahrt

Bürgel handelt ohne Auftrag bei MD

In den Dachauer Nachrichten heißt es heute: Momentan verhandle er mit der MD um einen Grundlagenvertrag mit Eigentümer Myllykoski. Bürgel: ,,Ich hoffe auf einen Abschluss im Juni."

Was soll denn das sein? Ein Grundlagenvertrag?
Hebelt man so städtebauliche Verträge aus?

Tatsache ist: auf dem MD-Gelände gibt es kein Baurecht für Wohnen und wenn es eins geben sollte, dann entscheidet das der Bauauschuss und nicht der Herr Oberbürgermeister. Im Bauauschuss hat er eine Stimme, da braucht er schon den Herrn Forster und seine FW-Teilgruppierung um eine Mehrheit zu bekommen.

Na dann bleiben wir mal gespannt, ob das Wettbewerbsergebnis überhaupt noch eine Rolle spielt, und für welche Farce sich die Stadtratskollegen bei der Beurteilung des Ergebnis hergegeben haben.

Merkur zu Kaltner/Dr.Forster/Leiß

Dachauer Nachrichten zur Nominierung Landtagskandidatin der FW und der Niederlage Forster/Leiß.

Junge Freie Weber distanzieren sich von Landtagskandidatin der Freien Wähler KV Dachau.

In einer Pressemmitteilung distanzieren sich die Jungen Freien Wähler von ihrer Landtagskandidatin. Sie sprechen von einer feindlichen Übernahme. Der Neffe des durchgefallenen Aspiranten Dr. Forster spricht vom rücksichtslosem „Free-Rider-Verhalten“ der ÜB.

Ja Herr Leiß, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wie lange gibt es denn schon die Absprache zwischen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB Weber und dem Fraktionsvorsitzendem der FW Forster?

Wem ist denn der Wille des Dachauer Volkes schnurzegal? Dem selbsternannten Landtagskandidaten Onkel Forster doch!

„Die Jungen Freien Wähler werden für Maria Kaltner und Peter Gampenrieder nicht in den Wahlkampf treten.“

Wir sind der Meinung, das interessiert in Dachau wirklich niemanden mehr, und wenn noch so viel Artikel in die Anzeigenblättchen reingemogelt werden.

Artensterben in aller Munde:

neben historischer Weinrebe (Dachauer Lump) jetzt auch alteingessenener Erdapfel (solanum tuberosum candidatum) im Landkreis von der Ausrottung bedroht!

Wahlkampfmanager mit freien Kapazitäten

Wahlkampfmanager hat wieder freie Kapizitäten, beste Referenzen auf Nachfrage.

Huber muss heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Die Opposition will Huber mit Hilfe des Ausschusses der Lüge überführen. Vor den Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Turbulenzen um die Landesbank ist heute (Freitag/17.00) Finanzminister Erwin Huber (CSU) als Zeuge vorgeladen.

Kaltner und nicht Dr. Forster Landtagskandidat der Freien Wähler

Als Aussenstehender nicht so leicht zu verstehen: im Stadtrat gibt es zwei Gruppierungen, die dem Landesverband Freie Wähler angehören. Zum einem die Freien Wähler mit Weber, Teufelhart, Forster und zum anderen die Überpartleiche Bürgergemeinschaft mit Denk, Höfelmaier, Kaiser, Rösch, Vieregg.

Gestern wurde nun den Ambitionen des Dr. Edgar Forsters auf eine Kandidatur für den Landtag ein jähes Ende gesetzt. Er unterlag seiner Gegenkanidatin Maria Kaltner mit 17 zu 30 Stimmen. Die ÜB setzte sich durch.

Das Bündnis für Dachau gratuliert Maria Kaltner und ist froh, daß der Landtag in Zukunft nicht auch noch mit Schaufensteranträgen der Kochwirt-Koaltion zugemüllt wird.

zu lesen auf www.edgar-forster.de : "Ich habe 50 Jahre Einsatz hinter mir, vom Klassensprecher zum Stadtrat und jetzt strebe ich in den Landtag."

auf wikipedia ist Dr. Forster schon Landtagskandidat: "2008 tritt er als Kandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Dachau an."

Das war wohl etwas voreilig...

Umweltreferentin zu Ausrottungsvorwurf

zum Leserbrief von Sebastian Leiß vom 5.6.08

Der Leserbrief von Herrn Leiß auf meine rein fachlich begründete und sachliche Pressemitteilung überrascht in seiner Heftigkeit, ja offenen Aggressivität, vor allem auch in der Wortwahl, die zum einen rätseln lässt, warum er sich so angegriffen fühlt, und zum anderen eine Richtigstellung der völlig verdrehten Tatsachen nötig macht:

Es ist absolut überzogen, dass ich angeblich versuche, "mit allen Mitteln und auf allen Wegen eine Art auszurotten". Dazu ist die Rebsorte erstens in Privatgärten viel zu verbreitet. Zweitens habe ich mich, nachdem ich von dem Antrag der FW gehört habe, zunächst fachlich über diese Rebsorte informiert, was ja schlicht und ergreifend meine Pflicht als Umweltreferentin ist. Das bedeutet in diesem Fall ein kurzes Telefonat mit einem Fachmann. Dieser empfahl mir, noch bei der Fa. Flachslander nachzufragen, um seine fachlichen Beobachtungen und Aussagen durch die Gärtnerei abzusichern, die den Dachauer Lump vor zwei Jahrzehnten zu einer Renaissance verholfen hatte. Das dauerte wiederum ca. zwei Minuten und bestätigte den Fachmann. Mir also vorzuwerfen, ich würde "mit allen Mitteln und Wegen eine Art ausrotten" wollen, ist schon mehr als lächerlich.
Übrigens ging es bei diesen kurzen Telefonaten keinem der Gesprächspartner um den Aspekt der Wirtschaftlichkeit, den bringt erst Herr Leiß ins Spiel. Es geht mir auch überhaupt nicht darum, dass die Pflege eines Weinstocks natürlich Arbeit macht und daher die Stadt etwas kostet - das würde die Stadtgärtnerei zweifellos schaffen. Es ging einzig und allein darum, dass diese Rebsorte heute (vielleicht auf Grund klimatischer Veränderungen) im Gegensatz zu vor einigen Jahrhunderten vom Fachmann nicht mehr empfohlen wird, da sie sehr krankheitsanfällig ist. Soll ich als städtische Umweltreferentin allen Ernstes zustimmen, einen Weinstock auf städtischem Grund anpflanzen zu lassen, der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln( also Gift) nach sich ziehen wird? Der Vergleich mit den Instandhaltungskosten des Dachauer Schlosses ist schon von daher völlig abstrus.

Natürlich geht es nicht um eine großflächige Kultivierung des Dachauer Lump, ich habe den Text des Antrages schon verstanden, Herr Leiß. Ich habe auch nie seine frühere lokalhistorische Bedeutung in Frage gestellt, wenn Sie meine Pressemitteilung aufmerksam lesen. Es kann aber doch mal vorkommen, dass es aus diversen Gründen schlicht und ergreifend nicht immer sinnvoll ist, an etwas festzuhalten, das negative Folgen nach sich zieht. Das wäre falsch verstandener Lokalpatriotismus. Denn leider gibt es auf viele Fragen des Natur- und Umweltschutzes (dazu gehört auch der Arten- und Sortenschutz) keine einfachen, monokausalen Antworten, man kann auch hier nicht in gut / böse, schwarz / weiß einteilen. Ein Wasserkraftwerk zum Beispiel liefert zwar klimaneutrale "gute" Energie, andererseits stellt es ein unüberwindliches Hindernis für Fische dar und wird von vielen nicht gerne gesehen.

Herr Leiß, bitte bleiben Sie das nächste Mal bei den Fakten, legen Sie anderen Leuten nicht Worte und Gedanken in den Mund, die sie gar nicht hatten (auch im Zusammenhang mit dem Bündnis für Dachau, wo Sie schon arg dick auftragen), zügeln Sie ihre Fantasie und bemühen Sie ein paar weniger Superlative - das würde viel zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie der Stadt Dachau

Artenvielfalt, Sortenvielfalt, Chaos bei den Freien Webern

Ein Gesicht lacht uns aus allen Redaktionsblättchen an: der Neffe des Stadtrats Edgar Forster. Er ist auch ein fleißiger Leserbriefschreiber und oft freier Mitarbeiter der Anzeigenblätter. Mann ist der Mann frei. Jetzt greift er in einem Leserbrief (nachzulesen auf der Presseseite der Freien Weber), die Umweltreferentin für ihre Stellungnahme an.

Ja Herr Leiß, erklären Sie das mal, Sie haben doch Biologieabitur: was ist der Unterschied zwischen einer Art und einer Sorte?

Sind Sie jetzt für Sortenvielfalt?

Wenn man Regenwürmer nicht parallel in einem Reagenzglas hält, ist man dann für deren Ausrottung? Gibt es nicht genug Regenwürmer? Sind Regenwürmer ein Naturdenkmal?

Überhaupt was ist das für eine Wortwahl? Wir sagen ja auch nicht die Freien Weber sind für die Ausrottung der "blauen Azurjungferlibelle", weil sie für die Umgehungsstraße stimmen, obwohl das in dem Fall fast stimmen würde, die ist nämlich wirklich bedroht.

Also, nochmal in den Biologiebüchern nachlesen...

Fernsehbericht zu Ehrung Dr. Sewering

ABC7news hat einen Videobericht zur Ehrung von Dr. Hans Sewering ins Netz gestellt.
Achtung am Anfang des Berichts ca. 30 Sek. Werbung.

Bericht und Text auf Englisch.

(Siehe Haftungsausschluß für links auf fremde Seiten, rechts im Disclaimer)

BA-Bericht: Stand Radwegemassnahmen

In TOP 2 wurde auf Anfrage von StR Koch der Stand der Realisierung des Radwegekonzeptes von 2005 bekannt gegeben.

StR Koch (Verkehrsreferent) merkte zu der vorgelegten Zusammen- stellung der umgesetzten und geplanten Radwege-Maßnahmen an, dass auffallend viele Maßnahmen der Prioritätenstufe 1 noch nicht umgesetzte seien, da Parkplätze wegfallen müssten. Er forderte die Verwaltung auf, den Konflikt mit den Geschäftsleuten nicht zu scheuen. Er erneuerte seine Forderung, für die Münchener Str. eine Runden Tisch aller Beteiligten zu schaffen um die unbefriedigende Situation für Radler zu entschärfen.

StR Geißler (Umweltreferentin) stimmte Koch zu. Für sie als Teilnehmerin der Agenda21- Gruppe "Radverkehr", die an der Erstellung der Prioritätenliste mitgewirkt hat, ist es sehr enttäuschend festzustellen, wie wenig in den letzten drei Jahren umgesetzt wurde, vor allem von den Maßnahmen höchster Prioritätsstufe. Der Interessenkonflikt zwischen Radwegebau und Parkplätzen wird in Dachau in der Regel immer noch zugunsten der Autofahrer entschieden. Sie erinnerte daran, dass das Radwegekonzept immerhin vom ADAC erarbeitet wurde, der vor allem auch die Interessen der Autofahrer vertritt. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf.

StR Heinritz merkte dazu an, dass der angesprochen Interessenskonflikt im Gunde gar keiner ist, da ein besseres Radwegenetz eine Entlastung des Autoverkehrs nach sich zieht, was sich wiederum günstig auf die Anzahl der benötigten Parkplätze auswirkt.

StR Geißler erinnerte auch an die Sorgfaltspflicht der Stadt den Bürgern gegenüber. Es gibt, insbesondere für Radler, immer noch zu viele echte Gefahrenstellen, gegen die nichts unternommen wird. Im Falle eines Unfalles könnte die Stadt aber wegen Sorgfaltspflichtverletzung durchaus haftbar gemacht werden. Der oberste Grundsatz der Verkehrssicherheit wird ihrer Ansicht nach viel zu wenig beachtet.

Gerade aufgrund der Fülle an Aufgaben bei der Umsetzung des Radwegekonzepts bedauerte es StR Koch, dass der letzte Stadtrat nicht die von der Integrativen Stadtentwicklung angeregte Stelle eines hauptamtlichen Radwegebeauftragten geschaffen hat. Auf Nachfrage erklärte Bauamtsleiter Simon, dass es noch nicht mal eine halbe Stelle explizit für diese Aufgabe gibt; sie bleibt wie bisher auch eine allgemeine Aufgabe der Verwaltung (Bauamt).

Sabine Geißler

Werkausschusssitzung am 10.06.2008

Werkausschusssitzung am 10.06.2008

Am Dienstag, 10.06.2008, 14.30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. OG der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Neuerlass einer Fermwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 144/08 "Ehemalige MD-Papierfabrik

Des werd einfach nix

BA-Bericht: grüne Welle Münchner Strasse

Während der Erläuterungen zu den technischen Modalitäten zur grünen Welle entzündete sich erneut eine Diskussion zur abgelehnten Umplanung Münchner Strasse.

Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) bekräftigte die Haltung ihrer Fraktion, dass man erst nach dem Bau der Umgehung an die Planungen herangehen könne, weil man erst dann die Entlastung abschätzen könne.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) entgegnete, dass diese Verknüpfung unsinnig sei, da die Entlastung exakt und spezifisch für die Münchner Strasse durch den Verkehrsplaner Kurzak berechnet wurde und diese ledigleich 2,5% betrage.

Wegen einer möglichen Entlastung von 2,5 % können nicht die Verkehrsteilnehmer auf 20 Jahre hinaus weiter gefährdet werden. Die geschätze Realisierung der Umgehung innerhalb von 3 Jahren sie völlig utopisch.

Stadtrat Koch (SPD) pflichtet Stadtrat Kühnel (Bündnis) bei, obwohl er ansonsten eine andere Haltung zur Umgehung vertritt.

Die Vertreter der ÜB sagen garnichts zu dem Thema Verkehrsgefährdung Fussgänger und Radfahrer.

BA-Bericht: Augustenfeld Dreifachsportturnhalle

Schulreferent Miehr (CSU) monierte, dass er in die Planungen nicht eingebunden war.
Sportreferent Dietz (CSU) monierte, dass er in die Planungen nicht eingebunden war und brachte etliche Änderungswünsche aus Sicht der Vereine ein.

Stadtrat Kühnel bemerkte, dass aus diesem Grund schon einmal alle Referenten zurückgetreten seien. Außerdem seien die beteiligten Architekten des VOF-Verfahrens öffentlich zu machen. Die Planung entspricht dem Stand der Genehmigungsplanung, der Bauauschuss als eigentlicher Bauherr wurde weder im Vorentwurf noch im Entwurf eingebunden. All die Änderungen sind jetzt mit zusätzlichen Planungskosten verbunden.
(Anm. der Montessori Verein trägt lediglich einen Kostenanteil von 20%).

Stadtrat Koch (SPD) regte an, dass die Halle auf jeden Fall auch für Behinderte geeignet sein müsse.

Die Anregung von Referent Dietz eine Tribüne einzubauen wurde als schwierig betracht, da keine Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen können.

Stadtrat Moll (CSU) fordert solare Nutzung auf dem dach, das für und wieder wird diskutiert.

Ergebnis: Wiedervorlage

BA-Bericht: Nordostumfahrung

Dem Vorentwurf wurde mit 13 gegen 2 (Bündnis für Dachau + Grüne) Stimmen zugestimmt.

Stadtrat Zehrrer (CSU) fordete auf die Ursachen auf für den Stau auf der Schleißheimer Straße in Richtung A99 zu erkunden. Stadträtin Schmidt-Podolsky bedauerte die Entscheidung, dass das staatliche Bauamt Freising als Vorhabenträger die Alte Römer als gleichberechtigte Straße abzweigen läßt.

Stadtrat Koch forderte einen sichere Überquerung für den Ammer-Amper-Radweg auf Höhe des zweiten Kreisels (ca. auf Höhe Kiesgrube).

Stadtrat Kühnel (Bündnis) merkte an, dass dort ein Bauwerk überflüssig sei, da der Ammer-Amper-Radweg dort hinverlegt werden soll, wo er hin gehört, nämlich an die Amper, so dass die entsprechende Querung auf Höhe der Amper errichtet werden soll. Außerdem forderte er die Verwaltung auf mit Hebertshausen Kontakt aufzunehmen ob diese bereit sind den Radweg fortzusetzen.
Die geführte Trasse komme einer Enteignung für die beiden Wohnhäuser zwischen den Aussiedlerhöfen gleich. Warum muss überhaupt eine Anbindung an die Fraunhofer Strasse erfolgen?

Prof. Heinritz (SPD) entgegnete darauf, wenn Stadtrat Kühnel in der Sudetenlandstraße wohnen würde, bräuchte er das nicht zu fragen.

Kühnel (Bündnis) antwortete, dass das Gewerbegebiet bereits rückwärtig durch die Kopernikusstraße erschlossen sei, und da ja zum Bedauern von Stadträtin Schmidt-Podolsky die Alte-Römer-Straße gleichberechtigt sei, könne sich der geneigte Autofahrer aus Schwabhausen mit dem Ziel Gewerbe(Sonder)gebiet Dachau an dieser Abzweigung entscheiden und belaste nicht im geringsten die Sudetenlandstraße.
Das Projekt sei ein Millionengrab, es entlastet die Stadt Dachau lediglich um 3,7% laut Professor Kurzak.