Bauausschusssitzung am 15.07.2008 14:30h

1. Altstadtmodell Auftragserteilung Wiederbehandlung

2. Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle Billigung der Planung

3. Bahnhof Dachau Stadt Teiländerung des Flächennutzungsplans
Aufstellungsbeschluss und Billigung für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB-) und die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Nr. 134/05 Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange Erneute Behandlung

5. Freisinger Straße 45, 49, 51 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit Einzelhandel und Wohnanlage mit Tiefgarage

6. Ziegelstadläcker Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Antrag auf Teiländerung für den Neubau einer Pflege- und Seniorenresidenz

7. Konrad-Adenauer-Straße 33 Umbau ehemalige MD-Villa

8. Gestaltungspreis 2008

9. Stadtgebiet Dachau Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung

10. Breslauer Straße, Pollnstraße, Siebenbürgenstraße Antrag auf
Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern, Stellplätzen
und einer Tiefgarage

11. Fraunhoferstraße 10 Nutzungsänderung eines Foto-/Videogeschäftes in ein Modegeschäft Befreiung vom Bebauungsplan

12. Roßwachtstraße 48 b Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Kufsteiner Straße, Fl.Nr. 1912/0 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk

14. Schillerstraße 31 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Appartementanlage

15. Theodor-Heuss-Straße 111 Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 103/98 "Entsorgungsfachbetrieb Fink" Antrag auf
Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Montagehalle

16. Prinz-Adalbert-Straße 4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Wohngebäuden

17. Alte Römerstraße 5 Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

18. Verschiedenes

Patienten beschweren sich über Amperklinik

Auf den online Seiten des Münchner Merkurs wird heftig über die Amperkliniken und die Zustände diskutiert. Wir distanzieren uns von allen Inhalten, weil wir sie nicht prüfen können, aber die Äußerungen der Patienten sind sehr interessant. Auch wenn Sie schon ein paar Monate alt sind.

Link zum Forum: Überschrift anklicken.

Freie Weber wollen Bürger zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zwingen.

In seinem Antrag vom 3.7.08 möchte Dr. Edgar Forster von der Verwaltung wissen welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen Bürger zur Installation von Solaranlagen zu verpflichten. Egal ob Fotovoltaik oder solare Brauchwassererwärmung.

Diese Untersuchung brauchts nicht, niemand soll jemand anderen zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zwingen. Kollektoren sind sinnvoll, aber nicht wirtschaftlich. Wer sich einen Kollektor leisten kann, der soll es tun, wer nicht, darf nicht gezwungen werden.

So ein Ansinnen ist pervers. Welche Maßnahmen will den Herr Forster ergreifen, wenn ein Rentner sich einfach keinen Kollektor leisten kann? Zwangsgelder? 1000 € wie in Marburg?

Die Öko-Bewegung beruht auf Einsicht und Vernunft der Bürger. Unterstützt werden die Bürger mit Zuschüssen vom Bund und der Stadt Dachau. Hysterische und diktatorisch plumpe Zwangsverordnungen werden bei der Bevölkerung als Staatsterror empfunden und schaden der Bewegung.

Wir können die hilflosen Annäherungsversuche eines Dr. Forsters nicht brauchen.

Forster bleib bei deinen Leisten, beim Dachauer Lump, beim Trachteneinzug zum Volksfest und im Dachauer Untergrund.

Der Freie Weber Antrag im Original hier als pdf, wir übernehmen keinerlei Verantwortung sollten Sie durch die Benutzung dieses links psychischen Schaden erleiden.

Familien- und Sozialausschusssitzung 9.7.08

Am Mittwoch, den 09.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Wohnberatungsstelle der Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.; Vorstellung der Arbeit durch den Verein

2. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

3. Busverkehr Jugendliche

4. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes

5. Bericht über Gastkinderregelung; Bericht über die bisherige Verfahrensweise

6. Antrag der MAN wegen Investitionskostenzuschuss für eine auf dem Gebiet der Stadt München errichteten Kindertageseinrichtung mit Krippe

7. Verschiedenes

Umweltausschusssitzung

Am 08.07.2008 findet im alten Sitzungssaal des Dachauer Rathauses um 14:30 Uhr eine Umweltausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:



1. Überarbeitung des Umweltprogramms
Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

(da sind wir mal gespannt was die Freien Weber vorschlagen)



2. Erhalt der Rebsorte „Dachauer Lump“
Antrag Freie Wähler Dachau e.V.

(vielleicht sollten wir den Dachauer Holzwurm auch erhalten)


3. EU- Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz vom 12.06.2008
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes

Ablasshandel rettet das Klima nicht

Bericht in den Dachauer Nachrichten

Ablasshandel rettet das Klima nicht – Bewusstseinsänderung erforderlich.

Gut gemeint ist der Antrag der CSU Dienstreisen mit dem Flugzeug klimaneutral zu gestalten. Doch der Dachauer Steuerzahler wird sich wundern, wenn interkontinentale Dienstreisen von der Verwaltung der Stadt Dachau ausgelöst werden und dann auch noch interkontinental ausgeglichen werden. Die Fraktion des Bündnis für Dachau fordert die Verwaltung auf überhaupt einmal darzulegen, was an Kilometer Flugreisen ausgelöst wurde. Die CO2-Kompensation möchte das Bündnis lieber vor Ort haben: „Ein Bürgerwald entlang der Würm könnte so finanziert werden und würde den vielen Neubürgern in Augustenfeld eine Naherholungsfläche bieten.“




Antrag: Dienstreisen klimaneutral gestalten


Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.

1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.

Begründung:

Dachau ist der waldärmste Landkreis in Bayern. Das Projekt Bürgerwald dient der Verbesserung der Situation vor Ort und kommt somit unmittelbar den Dachauer Bürgern zu Gute.

Die moderne Form des Ablasshandels bei atmosfair ist zwar gut gemeint, aber letztendlich trägt dies wenig zur notwendigen Bewusstseinsänderung bei.

Stadt kauft Postgebäude für 1.000.000 €

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat beschlossen das Vorkaufsrecht für das Postgebäude an der Bahnhofsstraße zu nutzen, die Gründe für die Nichtöffentlichkeit sind nun weggefallen und morgen erscheint dazu ein Artikel in den Dachauer Nachrichten.

O2 muss in Herrsching Sendemast abbauen!

Herrsching - Bis spätestens 20. Juni muss der Mobilfunkmast, den der Betreiber 02 auf dem Dach eines Wohnhauses an der Madeleine-Ruoff-Straße in Herrsching errichtet hat, „restlos" beseitigt werden. Mit dieser Anordnung teilt das Landratsamt Starnberg die Auffassung der Gemeinde, die noch vor Baubeginn eine Veränderungssperre verhängt hatte.

Das Instrument der Veränderungssperre hat in diesem Fall Wirkung, weil der Gemeinderat bereits im April 2006 beschlossen hat, einen Bebauungsplan zur baulichen Gestaltung von Dachaufbauten und damit zur Lenkung der Mobilfunkversorgung aufzustellen. Wie berichtet, wird derzeit noch an dem Entwurf gefeilt. Eines steht aber schon fest:

Überall dort, wo Wohngebiet ist, sind Antennenanlagen wie die von O2, auch wenn sie nach dem Baugesetz unter zehn Meter und damit genehmigungsfrei wären, nicht erlaubt. Den Betreiber hat dieses Bestreben offenbar nicht interessiert. Er hat nicht einmal dem für Herrsching bestehenden Standortkonzept für Mobilfunkbetreiber Beachtung geschenkt. Erst Ende der 15. Kalenderwoche landete eine Mitteilung im Rathaus, dass in der 16. Kalenderwoche eine Anlage errichtet wird. Bürgermeisterin Christine Hollacher handelte schnell:

Per Eilentscheidung verhängte sie die Veränderungssperre, das Schreiben wurde noch am selben Tag an den Betreiber gefaxt.

Dieser hat nun behauptet, dass mit dem Bau bereits begonnen worden war, als die Mitteilung bei ihm einging. In dem Fall hätte die Gemeinde den Kürzeren gezogen. Laut Gemeindebauamt habe man sich jedoch vor Ort vorher versichert, dass dem nicht so war. Und die Baujuristen schenken dem Herrschinger Bauamt Glauben.

Die Mobilfunkgegner um Viola Sigl und Stephan Feneberg können sich also freuen: Nach Abschluss der baujuristischen Prüfung muss die Anlage nun bis 20. Juni beseitigt werden. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, droht dem Mobilfunkbetreiber eine kostenpflichtige Anordnung. Im schlimmsten Fall führt es zu einer teuren Ersatzvornahme, was heißt, dass die Behörde die Anlage auf Kosten der Eigentümer abbauen lässt.

Münchner Merkur 09/10.06.2007, RA Frank Sommer, Gräfelfing

CO2 sparen auf dem Weg nach Atlanta

Atlanta, Osterbeck, Fondi, ihr werd no narrisch mit dene eahnan CO2 Wahn.

CSU erwacht - 3 Anträge

Die CSU ist aufgewacht. Nach gut dreieinhalb Monaten stellen Sie drei Anträge:

Fortbildungsangebot für ehrenamtliche Tätige Dachauer Vereine

Kompensation Dienstreisen Kohlendioxid-Bilanz nach Vorbilde der Bundesregierung

Antrag Photovoltaik und Solarenergie für städtische Gebäude

Stadtratsseite wieder da

Die Stadtratsseite ist wieder da. Sie wurde inhaltlich geändert. Die Pflichten der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat wurden nicht wie in unserem Antrag dargestellt.

Damit werden wir uns nicht zufrieden geben.


http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html

Das ist der Text den wir beantragt haben:
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.

Stadt holt Honorarangebote zu "Soziale Stadt" Dachau-Ost ein

Auf die Nachfrage von Stadtrat Kühnel, ob es schon Einladungen an Architekten zum Wettbewerb "Soziale Stadt" gäbe antwortete Bauamtsleiter Simon, daß bisher lediglich Angebote eingeholt worden sind.

Anmerkung: Die Aufforderung zu einem Honorarangebot für Architektenleistungen ist sittenwidrig, da die Leistungen über die Honorarordnung geregelt sind.

Auf die Nachfrage wie denn die Auswahl zu Stande gekommen sei, erwiderte Herr Simon, dass die Architekten von der Regierung von Oberbayern empfohlen worden sind.

Stadtrat Kühnel regte an, dass doch in Zukunft der Bauausschuss bei der Auswahl der Planer ein Wörtchen mitreden sollte.

Siehe auch unten "Geschäftsordnung ergänzt".

Geschäftsordnung ergänzt

Auf Anregung der Bündnis-Fraktion wurde die Geschäftsornung des Stadtrates dahingehend ergänzt, dass in Zukunft auch die Vergabe von Planungsaufträgen ab einen Schwellenwert von 70.000 €, genauso wie Bauleistungen vom Bauauschuss beschlossen werden muss.

Unterstützt wurde der Antrag von Günter Heinritz (SPD) und Christian Stangl (CSU).

Bisher hatte die Verwaltung eigenmächtig über die Vergabe von Planungsleistungen entschieden.

Forsters Blackout

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler konnte sich nicht erinnern, dass in der vorbereitenden Sitzung aller Fraktionssprecher zur konstituierenden Sitzung die Sitzordnung besprochen worden und beansprucht für seine Fraktion deswegen jetzt freie Platzwahl. Das Bündnis und die Grünen sollen ihr Plätze frei machen für die Forsterianer.
Die Freien Wähler haben ein ernsthaftes Problem mit der großen Entfernung zur CSU.
Alle anderen Fraktionssprecher konnten sich sehr gut erinnern.

Es kam zu keiner Abstimmung, Volker Koch erarbeitet nun einen neuen Vorschlag.

Stadtratsseite gelöscht

Die Seite mit der umstrittenen Seite über die Aufgaben des Stadtrats ist gelöscht worden.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html

Bürgerversammlung Ost

Bericht in den Dachauer Nachrichten: Bürger contra Bürgel

Kontroverse Diskussion um den TSV und um die erschließung der Wohngebiete.

Stadtratssitzung 24. Juni 2008

Am Dienstag, den 24. Juni 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes

2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates

3. Geschäftsordnung für den Stadtrat

4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“

5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;

Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007

6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau

7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“

8. Verschiedenes

Gedenkstätten zu NS-Terrorherrschaft werden intensiver gefördert

Das Bundeskabinett hat im neuen Gedenkstättenkonzept Gelder von 35 Millionen Euro gebunden. Zwei Drittel gehen an NS-Gedenkorte, ein Drittel an Erinnerungsstätten der SED-Diktatur.

Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.

Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.


Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."

Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung

Pressemitteilung

Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.

Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.

So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“

Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:

ANTRAG

Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung

Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.

BEGRÜNDUNG

Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.

Antwort auf Anfrage zum Denkverbot Münchner Strasse

Die Anfrage zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße wurde nun beantwortet

1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?

Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße


2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?

Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.

3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?

Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert

4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?

Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet

5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?

Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €

6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?

Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.

7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?

Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.

8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?

Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.

Gefährlicher Bolzplatz am Udldinger Weiher

Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple macht den Oberbürgermeister, Ausschusskollegen und Verwaltung auf gefährlichen Bolzplatz aufmerksam.

Im Familien- und Sozialausschuss vom 11.6.08 machte Stadtrat Dr. Räpple den OB, die anderen Fraktionen und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass der Bolzplatz am Baugebiet „Udldinger Weiher“ eine Gefahr für Dachauer Kinder und Verkehrsteilnehmer darstellt. Da dies in der Sitzung kaum beachtet wurde, sieht sich die Bündnis-Fraktion gezwungen durch einen Antrag die öffentliche Behandlung diese Problematik zu fordern.


Der Bolzplatz am Baugebiet Udldinger Weiher wird in einen Boule-/Bocciaplatz umgewandelt. Ein Bolzplatz zum Fußballspielen wird an geeigneter Stelle errichtet.


Begründung:

1. Der Bolzplatz liegt direkt an einem Weiher, dem Rückhaltebecken des Baugebietes. Man kann darauf warten, dass die Kinder hohe Bälle in den Weiher schießen. Das ist ungeschickt und auch gefährlich, da heute viele Kinder zwar schon Fußball spielen aber noch nicht schwimmen können.

2. Gleich dahinter liegt die viel befahrene Staatstraße 2047. Weite hohe Bälle, die heute jeder sechsjährige schießen kann werden hier landen. Dies ist lebensgefährlich für Kinder und Autofahrer.

3. Vor einigen Monaten ging die Diskussion um Spielplatz/Bolzplatz Probleme am Udldinger Hang. Hätte man den Bolzplatz an die Westseite des Baugebietes Udldinger Weiher gebaut, könnten ihn Kinder beider Wohngebiete ohne Gefahr nutzen.

4. Der Bauausschuss hat nie über eine konkrete Lokalisation des Bolzplatzes abgestimmt. Laut Frau Jungwirth weitete sich das Baugebiet, und damit auch das Rückhaltebecken, auf Drängen des Bauwerbers mehrfach nach Norden aus und geriet schließlich so nahe an die Staatsstraße.


Dr. med. B. Räpple

Vorruhestand im Amt

OB hat anscheinend keine Lust mehr

Kaum ist der Oberbürgermeister mit ein paar tausend Stimmen* gewählt, vergeht ihm schon die Lust an der Zusammenarbeit mit den Stadträten. Auf die Kritik unseres Stadtrats Räpple warum nur wenige Stadträte auf die MD-Führung eingeladen worden sind, obwohl doch grosses Interesse bei allen Stadträten bestehe, entgegnet der Oberbürgermeister kaltschnäuzig die Stadträte seien hier in der Holschuld.

Das sagt der Mann, dem einige hundert Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Man stellt sich das einmal vor, 40 Stadträte telefonieren täglich die Stadtverwaltung ab, ob denn neue Termine anstehen.

Selbst CSU Stadträte bringen die selbe Kritik an, und erst dann lenkt Bürgel ein und meint man könne ja eine derartige Veranstaltung wiederholen. Man stelle sich mal vor, Hinz und Kunz ist besser informiert als die Stadträte: der Fotoclub, der Jugendrat, das Architekturforum.

Mehr und mehr wird deutlich, OB Bürgel hat keine Lust mehr auf Zusammenarbeit mit insbesondere kritischen Stadträten. Das klang vor sechs Jahren noch ganz anders, da wollte Bürgel ein Bürgermeister für alle sein.

* 7457 Stimmen bei 31111 Stimmberechtigten entspricht gerade einmal knapp 24%.

11.06.08 15:49h 3000 Besucher

Ein kleines Jubiläum wir haben 3000ste Besucher, seit Bestehen dieses Blogs (08.12.07). Zugriffe sind es bisher 4529. Die meisten Zugriffe hatenn wir mit 244 am 03.03.08.

Der MD-Teller

Tut mir leid Herr Oberbürgermeister, aber heimische Kost is aus.

Energiesparen: Neubauten entsprechen oft nicht den Berechnungen

Der Verband Privater Bauherren (VPB) schlägt Alarm: Wie eine gerade ausgewertete Umfrage des Verbraucherschutzverbandes ergibt, bekommen Bauherren in Deutschland nicht, wofür sie bezahlen!
Zu diesem Schluss kommt der VPB nach Auswertung aller im vergangenen Jahr geprüften Energieberechnungen im Neubau. Fast 60 Prozent dieser nach EnEV erstellten Nachweise haben Rechenfehler und bei zwei Dritteln werden den Berechnungen falsche Voraussetzungen zu Grunde gelegt – was zu falschen Ergebnissen führt.

Aber selbst, wenn die Rechnungen stimmen, so der VPB, hapert es an der technischen Bauausführung: Schlüsselfertiganbieter setzen auf über 54 Prozent der Baustellen andere Materialien ein, als in der Rechnung ausgewiesen. Dabei wird an der Qualität gespart; es werden dünnere oder minderwertigere Dämmstoffe verwendet, als vorgesehen – und vom Kunden bezahlt.

Vierzig Prozent aller Häuser entsprechen nach der Bauabnahme überhaupt nicht den Vorschriften der Energieeinsparverordnung EnEV. Und über die Hälfte (53 Prozent) werden zwar mit öffentlichen Zuschüssen, wie etwa Geldern der KfW-Bank gefördert, halten aber die Förderbedingungen gar nicht ein! Hier, so fürchtet der VPB, müssen Bauherren sogar mit dem Verlust der Fördergelder rechnen, und das, obwohl sie im guten Glauben viel Geld in die vorgeschriebene, energiesparende Bauweise investiert haben.

Grafik: imu-Infografik
Quelle: Verband Privater Bauherren (VPB)

Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.06.2008

Am Mittwoch, den 11.06.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Antrag Jugendrat auf Satzungsänderung

Belegungssituation der Kinderbetreuungseinrichtungen (Bericht)

Neubau einer Kinderkrippe

Einrichtung eines Ganztagsschulzuges an der Hauptschule Dachau-Ost ab September 2008 (Bericht)

Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Erweiterung der Schulsozialarbeit(wiederholte Behandlung)

Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Übertragung der Trägerschaft der Schulsozialarbeit auf den Kinder- und Mutterschutz e.V.

Einführung der Schulsozialarbeit an den Dachauer Grundschule (wiederholte Behandlung)

Mehrgenerationenhaus der AWO im städtischen Anwesen Friedenstraße 17 (Zuschussgesuch)

Stadtentwicklungsplanung; Ermittlung von sozialen Strukturdaten (Ziff. 5.1.1 des Aktionsplanes)

Gewährung eines Einschulungszuschusses für sozial bedürftige Familien (Bericht)

Verschiedenes

Radsternfahrt zum Petersberg - 6.Juli 2008

„Sich bewegen um was zu bewegen!“
AufgeMUCkt, der Kreiskatholikenrat und die evangelischen Kirche veranstaltet am Sonntag 6. Juli 2008 eine Radsternfahrt zum Petersberg mit ökumenischem Gottesdienst vor der Basilika.

„Die Region steht auf! Natur und Heimat erhalten, die Heimat vererben und nicht verderben.“

Die Sternfahrt startet von vielen Orten im Landkreis aus (Dachau um 10:30 von der Thoma Wiese).

Die Region bewegt sich !
aufgeMUCkt BI-Dachau

Link zur Radsternfahrt

Bürgel handelt ohne Auftrag bei MD

In den Dachauer Nachrichten heißt es heute: Momentan verhandle er mit der MD um einen Grundlagenvertrag mit Eigentümer Myllykoski. Bürgel: ,,Ich hoffe auf einen Abschluss im Juni."

Was soll denn das sein? Ein Grundlagenvertrag?
Hebelt man so städtebauliche Verträge aus?

Tatsache ist: auf dem MD-Gelände gibt es kein Baurecht für Wohnen und wenn es eins geben sollte, dann entscheidet das der Bauauschuss und nicht der Herr Oberbürgermeister. Im Bauauschuss hat er eine Stimme, da braucht er schon den Herrn Forster und seine FW-Teilgruppierung um eine Mehrheit zu bekommen.

Na dann bleiben wir mal gespannt, ob das Wettbewerbsergebnis überhaupt noch eine Rolle spielt, und für welche Farce sich die Stadtratskollegen bei der Beurteilung des Ergebnis hergegeben haben.

Merkur zu Kaltner/Dr.Forster/Leiß

Dachauer Nachrichten zur Nominierung Landtagskandidatin der FW und der Niederlage Forster/Leiß.

Junge Freie Weber distanzieren sich von Landtagskandidatin der Freien Wähler KV Dachau.

In einer Pressemmitteilung distanzieren sich die Jungen Freien Wähler von ihrer Landtagskandidatin. Sie sprechen von einer feindlichen Übernahme. Der Neffe des durchgefallenen Aspiranten Dr. Forster spricht vom rücksichtslosem „Free-Rider-Verhalten“ der ÜB.

Ja Herr Leiß, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wie lange gibt es denn schon die Absprache zwischen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB Weber und dem Fraktionsvorsitzendem der FW Forster?

Wem ist denn der Wille des Dachauer Volkes schnurzegal? Dem selbsternannten Landtagskandidaten Onkel Forster doch!

„Die Jungen Freien Wähler werden für Maria Kaltner und Peter Gampenrieder nicht in den Wahlkampf treten.“

Wir sind der Meinung, das interessiert in Dachau wirklich niemanden mehr, und wenn noch so viel Artikel in die Anzeigenblättchen reingemogelt werden.

Artensterben in aller Munde:

neben historischer Weinrebe (Dachauer Lump) jetzt auch alteingessenener Erdapfel (solanum tuberosum candidatum) im Landkreis von der Ausrottung bedroht!

Wahlkampfmanager mit freien Kapazitäten

Wahlkampfmanager hat wieder freie Kapizitäten, beste Referenzen auf Nachfrage.

Huber muss heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Die Opposition will Huber mit Hilfe des Ausschusses der Lüge überführen. Vor den Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Turbulenzen um die Landesbank ist heute (Freitag/17.00) Finanzminister Erwin Huber (CSU) als Zeuge vorgeladen.

Kaltner und nicht Dr. Forster Landtagskandidat der Freien Wähler

Als Aussenstehender nicht so leicht zu verstehen: im Stadtrat gibt es zwei Gruppierungen, die dem Landesverband Freie Wähler angehören. Zum einem die Freien Wähler mit Weber, Teufelhart, Forster und zum anderen die Überpartleiche Bürgergemeinschaft mit Denk, Höfelmaier, Kaiser, Rösch, Vieregg.

Gestern wurde nun den Ambitionen des Dr. Edgar Forsters auf eine Kandidatur für den Landtag ein jähes Ende gesetzt. Er unterlag seiner Gegenkanidatin Maria Kaltner mit 17 zu 30 Stimmen. Die ÜB setzte sich durch.

Das Bündnis für Dachau gratuliert Maria Kaltner und ist froh, daß der Landtag in Zukunft nicht auch noch mit Schaufensteranträgen der Kochwirt-Koaltion zugemüllt wird.

zu lesen auf www.edgar-forster.de : "Ich habe 50 Jahre Einsatz hinter mir, vom Klassensprecher zum Stadtrat und jetzt strebe ich in den Landtag."

auf wikipedia ist Dr. Forster schon Landtagskandidat: "2008 tritt er als Kandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Dachau an."

Das war wohl etwas voreilig...

Umweltreferentin zu Ausrottungsvorwurf

zum Leserbrief von Sebastian Leiß vom 5.6.08

Der Leserbrief von Herrn Leiß auf meine rein fachlich begründete und sachliche Pressemitteilung überrascht in seiner Heftigkeit, ja offenen Aggressivität, vor allem auch in der Wortwahl, die zum einen rätseln lässt, warum er sich so angegriffen fühlt, und zum anderen eine Richtigstellung der völlig verdrehten Tatsachen nötig macht:

Es ist absolut überzogen, dass ich angeblich versuche, "mit allen Mitteln und auf allen Wegen eine Art auszurotten". Dazu ist die Rebsorte erstens in Privatgärten viel zu verbreitet. Zweitens habe ich mich, nachdem ich von dem Antrag der FW gehört habe, zunächst fachlich über diese Rebsorte informiert, was ja schlicht und ergreifend meine Pflicht als Umweltreferentin ist. Das bedeutet in diesem Fall ein kurzes Telefonat mit einem Fachmann. Dieser empfahl mir, noch bei der Fa. Flachslander nachzufragen, um seine fachlichen Beobachtungen und Aussagen durch die Gärtnerei abzusichern, die den Dachauer Lump vor zwei Jahrzehnten zu einer Renaissance verholfen hatte. Das dauerte wiederum ca. zwei Minuten und bestätigte den Fachmann. Mir also vorzuwerfen, ich würde "mit allen Mitteln und Wegen eine Art ausrotten" wollen, ist schon mehr als lächerlich.
Übrigens ging es bei diesen kurzen Telefonaten keinem der Gesprächspartner um den Aspekt der Wirtschaftlichkeit, den bringt erst Herr Leiß ins Spiel. Es geht mir auch überhaupt nicht darum, dass die Pflege eines Weinstocks natürlich Arbeit macht und daher die Stadt etwas kostet - das würde die Stadtgärtnerei zweifellos schaffen. Es ging einzig und allein darum, dass diese Rebsorte heute (vielleicht auf Grund klimatischer Veränderungen) im Gegensatz zu vor einigen Jahrhunderten vom Fachmann nicht mehr empfohlen wird, da sie sehr krankheitsanfällig ist. Soll ich als städtische Umweltreferentin allen Ernstes zustimmen, einen Weinstock auf städtischem Grund anpflanzen zu lassen, der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln( also Gift) nach sich ziehen wird? Der Vergleich mit den Instandhaltungskosten des Dachauer Schlosses ist schon von daher völlig abstrus.

Natürlich geht es nicht um eine großflächige Kultivierung des Dachauer Lump, ich habe den Text des Antrages schon verstanden, Herr Leiß. Ich habe auch nie seine frühere lokalhistorische Bedeutung in Frage gestellt, wenn Sie meine Pressemitteilung aufmerksam lesen. Es kann aber doch mal vorkommen, dass es aus diversen Gründen schlicht und ergreifend nicht immer sinnvoll ist, an etwas festzuhalten, das negative Folgen nach sich zieht. Das wäre falsch verstandener Lokalpatriotismus. Denn leider gibt es auf viele Fragen des Natur- und Umweltschutzes (dazu gehört auch der Arten- und Sortenschutz) keine einfachen, monokausalen Antworten, man kann auch hier nicht in gut / böse, schwarz / weiß einteilen. Ein Wasserkraftwerk zum Beispiel liefert zwar klimaneutrale "gute" Energie, andererseits stellt es ein unüberwindliches Hindernis für Fische dar und wird von vielen nicht gerne gesehen.

Herr Leiß, bitte bleiben Sie das nächste Mal bei den Fakten, legen Sie anderen Leuten nicht Worte und Gedanken in den Mund, die sie gar nicht hatten (auch im Zusammenhang mit dem Bündnis für Dachau, wo Sie schon arg dick auftragen), zügeln Sie ihre Fantasie und bemühen Sie ein paar weniger Superlative - das würde viel zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie der Stadt Dachau

Artenvielfalt, Sortenvielfalt, Chaos bei den Freien Webern

Ein Gesicht lacht uns aus allen Redaktionsblättchen an: der Neffe des Stadtrats Edgar Forster. Er ist auch ein fleißiger Leserbriefschreiber und oft freier Mitarbeiter der Anzeigenblätter. Mann ist der Mann frei. Jetzt greift er in einem Leserbrief (nachzulesen auf der Presseseite der Freien Weber), die Umweltreferentin für ihre Stellungnahme an.

Ja Herr Leiß, erklären Sie das mal, Sie haben doch Biologieabitur: was ist der Unterschied zwischen einer Art und einer Sorte?

Sind Sie jetzt für Sortenvielfalt?

Wenn man Regenwürmer nicht parallel in einem Reagenzglas hält, ist man dann für deren Ausrottung? Gibt es nicht genug Regenwürmer? Sind Regenwürmer ein Naturdenkmal?

Überhaupt was ist das für eine Wortwahl? Wir sagen ja auch nicht die Freien Weber sind für die Ausrottung der "blauen Azurjungferlibelle", weil sie für die Umgehungsstraße stimmen, obwohl das in dem Fall fast stimmen würde, die ist nämlich wirklich bedroht.

Also, nochmal in den Biologiebüchern nachlesen...

Fernsehbericht zu Ehrung Dr. Sewering

ABC7news hat einen Videobericht zur Ehrung von Dr. Hans Sewering ins Netz gestellt.
Achtung am Anfang des Berichts ca. 30 Sek. Werbung.

Bericht und Text auf Englisch.

(Siehe Haftungsausschluß für links auf fremde Seiten, rechts im Disclaimer)

BA-Bericht: Stand Radwegemassnahmen

In TOP 2 wurde auf Anfrage von StR Koch der Stand der Realisierung des Radwegekonzeptes von 2005 bekannt gegeben.

StR Koch (Verkehrsreferent) merkte zu der vorgelegten Zusammen- stellung der umgesetzten und geplanten Radwege-Maßnahmen an, dass auffallend viele Maßnahmen der Prioritätenstufe 1 noch nicht umgesetzte seien, da Parkplätze wegfallen müssten. Er forderte die Verwaltung auf, den Konflikt mit den Geschäftsleuten nicht zu scheuen. Er erneuerte seine Forderung, für die Münchener Str. eine Runden Tisch aller Beteiligten zu schaffen um die unbefriedigende Situation für Radler zu entschärfen.

StR Geißler (Umweltreferentin) stimmte Koch zu. Für sie als Teilnehmerin der Agenda21- Gruppe "Radverkehr", die an der Erstellung der Prioritätenliste mitgewirkt hat, ist es sehr enttäuschend festzustellen, wie wenig in den letzten drei Jahren umgesetzt wurde, vor allem von den Maßnahmen höchster Prioritätsstufe. Der Interessenkonflikt zwischen Radwegebau und Parkplätzen wird in Dachau in der Regel immer noch zugunsten der Autofahrer entschieden. Sie erinnerte daran, dass das Radwegekonzept immerhin vom ADAC erarbeitet wurde, der vor allem auch die Interessen der Autofahrer vertritt. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf.

StR Heinritz merkte dazu an, dass der angesprochen Interessenskonflikt im Gunde gar keiner ist, da ein besseres Radwegenetz eine Entlastung des Autoverkehrs nach sich zieht, was sich wiederum günstig auf die Anzahl der benötigten Parkplätze auswirkt.

StR Geißler erinnerte auch an die Sorgfaltspflicht der Stadt den Bürgern gegenüber. Es gibt, insbesondere für Radler, immer noch zu viele echte Gefahrenstellen, gegen die nichts unternommen wird. Im Falle eines Unfalles könnte die Stadt aber wegen Sorgfaltspflichtverletzung durchaus haftbar gemacht werden. Der oberste Grundsatz der Verkehrssicherheit wird ihrer Ansicht nach viel zu wenig beachtet.

Gerade aufgrund der Fülle an Aufgaben bei der Umsetzung des Radwegekonzepts bedauerte es StR Koch, dass der letzte Stadtrat nicht die von der Integrativen Stadtentwicklung angeregte Stelle eines hauptamtlichen Radwegebeauftragten geschaffen hat. Auf Nachfrage erklärte Bauamtsleiter Simon, dass es noch nicht mal eine halbe Stelle explizit für diese Aufgabe gibt; sie bleibt wie bisher auch eine allgemeine Aufgabe der Verwaltung (Bauamt).

Sabine Geißler

Werkausschusssitzung am 10.06.2008

Werkausschusssitzung am 10.06.2008

Am Dienstag, 10.06.2008, 14.30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. OG der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

Neuerlass einer Fermwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 144/08 "Ehemalige MD-Papierfabrik

Des werd einfach nix

BA-Bericht: grüne Welle Münchner Strasse

Während der Erläuterungen zu den technischen Modalitäten zur grünen Welle entzündete sich erneut eine Diskussion zur abgelehnten Umplanung Münchner Strasse.

Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) bekräftigte die Haltung ihrer Fraktion, dass man erst nach dem Bau der Umgehung an die Planungen herangehen könne, weil man erst dann die Entlastung abschätzen könne.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) entgegnete, dass diese Verknüpfung unsinnig sei, da die Entlastung exakt und spezifisch für die Münchner Strasse durch den Verkehrsplaner Kurzak berechnet wurde und diese ledigleich 2,5% betrage.

Wegen einer möglichen Entlastung von 2,5 % können nicht die Verkehrsteilnehmer auf 20 Jahre hinaus weiter gefährdet werden. Die geschätze Realisierung der Umgehung innerhalb von 3 Jahren sie völlig utopisch.

Stadtrat Koch (SPD) pflichtet Stadtrat Kühnel (Bündnis) bei, obwohl er ansonsten eine andere Haltung zur Umgehung vertritt.

Die Vertreter der ÜB sagen garnichts zu dem Thema Verkehrsgefährdung Fussgänger und Radfahrer.

BA-Bericht: Augustenfeld Dreifachsportturnhalle

Schulreferent Miehr (CSU) monierte, dass er in die Planungen nicht eingebunden war.
Sportreferent Dietz (CSU) monierte, dass er in die Planungen nicht eingebunden war und brachte etliche Änderungswünsche aus Sicht der Vereine ein.

Stadtrat Kühnel bemerkte, dass aus diesem Grund schon einmal alle Referenten zurückgetreten seien. Außerdem seien die beteiligten Architekten des VOF-Verfahrens öffentlich zu machen. Die Planung entspricht dem Stand der Genehmigungsplanung, der Bauauschuss als eigentlicher Bauherr wurde weder im Vorentwurf noch im Entwurf eingebunden. All die Änderungen sind jetzt mit zusätzlichen Planungskosten verbunden.
(Anm. der Montessori Verein trägt lediglich einen Kostenanteil von 20%).

Stadtrat Koch (SPD) regte an, dass die Halle auf jeden Fall auch für Behinderte geeignet sein müsse.

Die Anregung von Referent Dietz eine Tribüne einzubauen wurde als schwierig betracht, da keine Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen können.

Stadtrat Moll (CSU) fordert solare Nutzung auf dem dach, das für und wieder wird diskutiert.

Ergebnis: Wiedervorlage

BA-Bericht: Nordostumfahrung

Dem Vorentwurf wurde mit 13 gegen 2 (Bündnis für Dachau + Grüne) Stimmen zugestimmt.

Stadtrat Zehrrer (CSU) fordete auf die Ursachen auf für den Stau auf der Schleißheimer Straße in Richtung A99 zu erkunden. Stadträtin Schmidt-Podolsky bedauerte die Entscheidung, dass das staatliche Bauamt Freising als Vorhabenträger die Alte Römer als gleichberechtigte Straße abzweigen läßt.

Stadtrat Koch forderte einen sichere Überquerung für den Ammer-Amper-Radweg auf Höhe des zweiten Kreisels (ca. auf Höhe Kiesgrube).

Stadtrat Kühnel (Bündnis) merkte an, dass dort ein Bauwerk überflüssig sei, da der Ammer-Amper-Radweg dort hinverlegt werden soll, wo er hin gehört, nämlich an die Amper, so dass die entsprechende Querung auf Höhe der Amper errichtet werden soll. Außerdem forderte er die Verwaltung auf mit Hebertshausen Kontakt aufzunehmen ob diese bereit sind den Radweg fortzusetzen.
Die geführte Trasse komme einer Enteignung für die beiden Wohnhäuser zwischen den Aussiedlerhöfen gleich. Warum muss überhaupt eine Anbindung an die Fraunhofer Strasse erfolgen?

Prof. Heinritz (SPD) entgegnete darauf, wenn Stadtrat Kühnel in der Sudetenlandstraße wohnen würde, bräuchte er das nicht zu fragen.

Kühnel (Bündnis) antwortete, dass das Gewerbegebiet bereits rückwärtig durch die Kopernikusstraße erschlossen sei, und da ja zum Bedauern von Stadträtin Schmidt-Podolsky die Alte-Römer-Straße gleichberechtigt sei, könne sich der geneigte Autofahrer aus Schwabhausen mit dem Ziel Gewerbe(Sonder)gebiet Dachau an dieser Abzweigung entscheiden und belaste nicht im geringsten die Sudetenlandstraße.
Das Projekt sei ein Millionengrab, es entlastet die Stadt Dachau lediglich um 3,7% laut Professor Kurzak.

Die Amtskette

Kulturausschusssitzung 04.06.2008

Am Mittwoch, 04. Juni 2008 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Projektanträge der Künstler Monika Siebmanns und Michael Nauderer
2. Projektanträge Verein zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V.
3. Projektantrag der Arbeitsgemeinschaft "Lange Nacht der Offenen Türen"
4. Projektantrag Jetzt e.V. Dachau
5. Projektzuschuss artTextil Dachau e.V.
6. Skulpturenpark Postschuleareal
7. Belegungsstatistik städtische Veranstaltungshäuser

Freiraum für den Integrationsassistenten

Herr Ullmann, Herr Forster und ihre Definition des Begriffes Freiraum

Wenn man die SZ und ihren Regionalteil in letzter Zeit aufmerksam gelesen hat, konnte einem eine gewisse Tendenz zur wahllosen Profilierung bei einigen Kommunal- politikern, die bisher inhaltlich eher weniger aufgefallen waren, nicht entgehen.
Zum einen haben wir nun endlich in Dachau einen Stadtratsreferenten für Integration, der in seinem ersten großen Interview zugibt, dass er von der Materie bisher noch nicht die große Ahnung hat und als Argumentationshilfe ständig die Position des Zeitgeschichtsreferenten bemüht (der er vielleicht gerne geworden wäre?)
Der Begriff Integration, um den es hier geht, ist vom lateinischen „integratio“ abgeleitet und beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Dieser Prozess besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung. Integration als Vervollständigung eines unvollständigen Ganzen. Dies ist unmöglich ohne eine intensive Beschäftigung mit Kultur als Identifikationsfaktor.
Wenn nun aber derlei Bemühungen nicht von einer Bestrebung nach individuellen Freiräumen, die Personen oder Gruppen zur Entwicklung, Definition und Entfaltung ihrer Identität und Kreativität benötigen, geprägt sind, wird das angestrebte Ergebnis statt Integration schnell Assimilation (völlige Anpassung) sein.
Gilt das nur für Menschen mit Migrationshintergrund oder auch für den kulturellen Dialog zwischen den Generationen?
Als Jugendkultur werden die kulturellen Aktivitäten von Jugendlichen innerhalb einer gemeinsamen Kulturszene bezeichnet. Der Kern einer Jugendkultur ist die Etablierung einer eigenen Subkultur innerhalb einer bestehenden Kultur der Erwachsenen, da diese den Heranwachsenden keine sie befriedigenden Ausdrucksmöglichkeiten für ihr als neu empfundenes Lebensgefühl anbietet.
Diese Subkulturen bilden den kreativen Bodensatz für einen weiteren kulturellen Integrationsprozess - kulturelles Entwicklungspotential für die Zukunft.
Nun haben wir in Dachau seit neuerem einen Ort, der dafür in sehr konstruktiver Weise tatsächlich Freiraum gibt und kein Problem damit hat, sich seinerseits an Regeln zu halten.
Und ausgerechnet der Integrationsreferent fordert in seinem ersten annähernd inhaltlichen Statement, dem "Freiraum" schleunigst "Zügel anzulegen", sich genau anzusehen, "was für Publikum da aus und ein geht" und die kulturell ambitionierte Einrichtung auf das Niveau eines Jugendtreffs zu reduzieren. Das ist Assimilation in Reinform.
Pikanterweise wird die Argumentation von einem Kollegen im Stadtrat gestützt, der sich in einer anderen Nummer ihres Blattes als ein Vorzeigemodell der revolutionären 68-er Bewegung in einem Atemzug mit dem rührigen und hochinnovativen Kulturpolitiker Haimo Liebich feiern lässt.
Edgar Forster ist nämlich der Ansicht, dass die Stadt da mal einen Sozialarbeiter hinschicken soll und die Entwicklungen unbedingt beobachten muss, weil Jugendliche erfahrungsgemäß mit der Organisation ihrer eigenen Kultur überfordert seien.
Wie drückt Forster seine eigenen 68-er Erfahrungen so treffend aus: "Wir sind aufgestanden und haben gesagt, ihr seid doch elende Heuchler!" Hm!?

Karl-Michael Brand
Kunsterzieher Dachau

So umgeht man Transparenz - Montessori Verein

Auch bei der Dreifachfachsporthalle entscheidet der Verein über die Vergabe des Planungsauftrages. 35% der Kosten bringt der Dachauer Steuerzahler auf und nochmals 45% der bayrische Steuerzahler. Das sind 80% der Kosten! Und wer bekommt den Planungsauftrag mit Einverständis des Dachauer Oberbürgermeisters? Ein Schwabhausener Büro! Der Bauauschuss wird einfach nicht beteiligt. Dachauer Planer sollten wohl besser in den Landkreis abwandern.

Dachau Ost - eine Analyse

In der nächsten BA-Sitzung wird der Punkt
Stadtteil Dachau-Ost Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Programm "Soziale Stadt" behandelt.

Im Papier und in der Begründung dazu werden ein paar Fakten genannt, die zum einem so noch nie ausgesprochen wurden und zum anderen sehr interessant sind:

Dachau-Ost hat 11.300 Einwohner, das entspricht 27% der Gesamtbevölkerung der Stadt.
640 von 680 Sozialwohnungen befinden sich in Dachau-Ost.
2/3 der städtischen Mietwohnungen sind in Dachau-Ost.
Entsprechend konzentrieren sich hier die ökonomisch schwächeren Bevplkerungsgruppen, wobei Ausländer und Ältere überdurchschnittlich stark vertreten sind.

ausländischer Mitbürger (25/17,5% Dachau-Ost/Stadt)
ausländischer Kinder (34/23%)
ausländischer Jugendlicher (33/21%)
Bewohner älter 60 Jahre (26/21%)

"verstärkt Abwanderungstendenzen aus der Mittelschicht, da stabile soziale Strukturen vermisst werden" und "zunehmend Anträge von Eltern, die den Grundschulsprengel Dachau-Ost verlassen wollen"

Die Stadt möchte diesen Tendenzen entgegenwirken, und bewirbt sich deswegen beim Förderprogramm "Soziale Stadt"

Stört das Bündnis die Innere Sicherheit?

Zugriffe auf unsere website:


30 Mai 12:56 Bundesamt fuer Sicherheit in der, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
30 Mai 13:00 Bundesamt fuer Sicherheit in der, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Bündnis-Stadtrat Kühnel macht Verwaltung auf falsche Dachauer Praxis aufmerksam.

In der Hauptausschusssitzung am 29.05.08 machte Stadtrat Kai Kühnel den OB und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass entgegen der gängigen Praxis in Dachau, Vergaben grundsätzlich öffentlich zu behandeln sind. Da dies wenig Widerhall in der Sitzung fand, legt die Bündnis-Fraktion nun nach. Aus einem Schreiben des Minsterialrats Kuhn des Bay. Innenminsteriums wird zitiert: „ Der … festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen gilt daher auch für die Beratung und Beschlußfassung über Vergaben nach der VOL und nach der VOB.“

Dachauer Lump nicht empfehlenswert

Presseerklärung zum Antrag der FW an den Umweltausschuss des Stadtrats, die Rebsorte "Dachauer Lump" als Dachauer Naturdenkmal zu pflegen und zu erhalten

Die FW haben einen Antrag an den Umweltausschuss des Stadtrats gestellt, dass die Stadtgärtnerei die Rebsorte "Dachauer Lump" als Dachauer Naturdenkmal pflegen und erhalten solle.

Es ist natürlich richtig, dass der "Dachauer Lump" eine uralte lokale Rebsorte ist. Sie ist in Dachauer Privatgärten auch recht häufig anzutreffen, da ihre Verbreitung vor ca. 20 Jahren stark vorangetrieben wurde, zum Beispiel durch die Baumschule Flachslander. Herr Flachslander senior hatte die Pflanze damals veredelt, in Kultur genommen und erfolgreich verkauft.
Nach Aussage des Kreisfachberaters für Landesbau und Gartenpflege, Herrn Lex, ist das Kultivieren des "Dachauer Lump" heutzutage jedoch nicht mehr sinnvoll, da dieser sehr anfällig für den sog. "falschen Mehltau" ist und daher den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nötig macht. Immer wieder erreichen ihn deswegen Anrufe unzufriedener Gartenbesitzer. Auf Nachfrage bestätigte die Fa. Flachslander diese Beobachtung. Wegen ihrer hohen Anfälligkeit wurde die Rebsorte bei ihnen sogar aus dem Angebot genommen: "Aus heutiger Sicht ist der "Dachauer Lump" nicht mehr zu empfehlen".

Der Antrag der FW, den "Dachauer Lump" über seine sowieso schon weite Verbreitung in Privatgärten hinaus als Naturdenkmal zu pflegen und zu erhalten, ist aus fachlichen Gründen daher nicht sinnvoll.


Sabine Geißler
(Bündnis für Dachau)
Umweltreferentin der Stadt Dachau

Plan B für den TSV?

Noch immer wurde keine Einigung mit den Grundstückseignern des "neuen" TSV Geländes erzielt. In der heutigen Hauptausschusssitzung fordete Kai Kühnel einen Zwischenbericht für die nächste Bauauschusssitzung an.

Gibt es inzwischen einen Plan B für das alte Gelände?

Aus! Claus!

Aus! Claus!
Wir pinkeln keine Bäcker mehr von der Seite an in unserer Partei!

Bauausschusssitzung am 03.06.2008

Am Dienstag, den 03.06.2008, nachmittags 14.30 Uhr findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:


1. Nord-Ostumfahrung Dachau
Vorstellung des Vorentwurfs für die Ostumfahrung Erneute Behandlung

2. Zusammenstellung der geplanten Radweg-Maßnahmen
Anfrage von StR Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008
3. Münchner Straße Grüne Welle Sachstand, Aussprache und Nachfragen

4. Theodor-Heuss-Straße – Firma Renner
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 142/07 „Vorhaben- und Erschließungsplan Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße östlich Würm und Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“

5. Stadtteil Dachau-Ost
Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Programm „Soziale Stadt“

6. Kinderhaus Augustenfeld
Neubaumaßnahme Sachstand

7. Dachau Augustenfeld
Errichtung einer Dreifachsporthalle

8. Münchner Straße 84
Ruckteschell-Villa Sachstand
9. Rathausplatz
Beleuchtungskonzept
10. Waldfriedhof
Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Betriebshof für den Friedhofunterhalt Weiteres Vorgehen

11. Augsburger Straße 42
Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch eines Baudenkmals

12. Kopernikusstraße 21
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Autohauses

13. Äußere Münchner Straße - Ostseite
Bebauungsplan Nr. 37/87 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gebäudes mit gewerblicher Nutzung (evtl. Hotel) und Tiefgarage Befreiungen vom Bebauungsplan

14. Gaußstraße
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße Voranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für hydraulische Komponenten, Produktion und Bürotätigkeit Rauh-Hydraulik GmbH Befreiungen vom Bebauungsplan

15. Amperklinik
Vorhaben- und Erschließungsplan "Amperklinik Nr. 119/02 Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen eingeschossigen Aufstockung für eine Intensivstation und einer Intermediate Care Station Befreiungen von den Festsetzungen

16. Krankenhausstraße/Indersdorfer Straße, Flur Nr. 614/2 Neubau von Wohnhäusern Geänderter Bebauungsvorschlag

17. Ludwig-Dill-Straße 78
Voranfrage für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

18. Syrius-Eberle-Weg Flur Nr. 585/61
Bauquartiert H7 im Bebauungsplan Nr. 120/02 Udldinger Weiher Befreiung von einer Festsetzung

Nachtrag zur Ladung des Bauausschusses am 03.06.2008

19. Straße der KZ-Opfer
Weg des Erinnerns Anschluss des Fußweges zum neuen Besucherzentrum
der KZ-Gedenkstätte Billigung der Planung Tischvorlage


20. Kinderhaus Augustenfeld
Erweiterung des Kinderhauses Augustenfeld um eine weitere Gruppe Tischvorlage

21. Verschiedenes

Auszeichnung für Dr. Sewering

Der Berufsverband der Internisten (BDI) zeichnet Dr. Sewering für seine Verdienste aus. Wer das Buch "Kinderhaus" gelesen hat, weiss dass diese Ehrung mehr als überflüssig ist.

Ein Link zum Präsidium des BDI

The New York Sun

Deutsche Welle

News 24 South Africa

Frankfurter Neue Presse

Independent

Moldova.org

Totally Jewish

B92

Daily Mail

Israel National News

Daily Telegraph

New Kerala

UPI

Evening Standard

Evening Standard

ABC News

Arizona Daily Star

für links siehe Haftungsausschluss

Interessante Zugriffe:
28.05.08 09:08h Bayerische Landesaerztekammer, Munich, Bayern, Deutschland
28.05.08 13:44h Berufsverband deutscher Internisten e.V., Wiesbaden, Hessen, Deutschland

ÜB auf Bündniskurs bei Mittagsverpflegung an Schulen und Mittelverwendung bei der Syrius Eberle Stiftung

In einer Pressemitteilung "Mittagsverpflegung statt Baukostenzuschüsse aus der Syrius-und-Emma-Eberle-Stiftung" kündigt die ÜB Unterstützung für den Bündnis-antrag an und kritisiert die derzeit geplante Mittelverwendung.

29.05.2008, 14.30 Uhr Haupt- und Finanzausschusssitzung

1. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014

2. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;

a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 – 31.12.2006
b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007

3. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau

4. Zwischenbericht Flucht- und Rettungswegemaßnahmen an städtischen Schulen

5. Bekanntgabe der Entschädigungen für die weiteren Bürgermeister; Antrag Bündnis für Dachau

Abgetaucht

Hat jemand meinen Vize gsehn?
Der ist wieder völlig abgetaucht.

Haftungsausschluß

Wir übernehmen keinerlei Haftung für folgenden link : Freie Wähler Dachau, insbesondere für schwarzen Text auf oranger Fläche...

Freie Weber wissen nichts und wollen nichts

So einfach kann man sich die Stadtratsarbeit (und auch Landtagsarbeit?) machen:

Die Freien Weber stellen folgenden Antrag

Das Umweltprogramm der Stadt Dachau wird erneuert und im Umweltausschuss und im Stadtrat zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

Das Umweltprogramm der Stadt Dachau ist zwei Jahrzehnte alt und bedarf der Erneuerung und Anpassung an die heutige Umwelt- und Gesetzeslage. Wir bitten das alte Programm jeder Fraktion zuzusenden, damit sie den alten Text weiter entwickeln können. Wir bitten alle Fraktionen und den Referenten Beiträge zu liefern.

Damit kann der neue Umweltausschuss die Grundlage für seine zukünftige Arbeit legen.

Dr. Edgar Forster


Kein einziger Punkt wird erwähnt, was denn nun Herr Forster will. Vielleicht den "Dachauer Lump" als schützenswerte Art erhalten?

Was ist denn mit der heutigen Gesetzeslage? Kann man das vielleicht erwähnen, wo es da nicht passt?

Und der Gipfel: die anderen Fraktionen sollen Beiträge liefern, damit der Herr Doktor dann seine Hand haben kann?

GOOD MORNING FREIE WEBER: wir haben keinen Umweltreferenten mehr! Wir haben jetzt eine Umweltreferentin, die heißt Sabine Geißler!

Macht euch mal ein bißchen Arbeit, Freie Weber, jetzt seid ihr ja zu dritt, vielleicht ein bißchen mehr am Schreibtisch sitzen.

Freitag bis Sonntag kein Posting

Wegen Krankheit bleibt der blog bis Sonntag geschlossen.

Volksvertreter

"Grüß Gott, ich bin ihr Volksverteter..."

"Volkstreter? Na brauch ma ned, die hamma scho zum Sau fuaddan!"

"Nein, Volksvertreter! Ich wollt Ihnen auch garnix verkaufen, sondern..."

"Mi füa bled vakaffa, da warn scho ganz andere da!"

"Na, Luja, I woid eahna sagn, dass da Dachauer Lump..."

"So kumma jez endlich zur Sache? Wo is na, eahnana Lump, steht der hinta eahna, und stenga Sie üwahaupt zu eahm? Na, schleichts eich, i nimm koan Lump mehr auf."

Pendelverkehr Taschner / TSV 30.000 € im Jahr

Die Kosten für den Pendelverkehr zwischen den neu geplanten TSV-Sportgelände und den zu transportierenden Schülern des Ignaz-Taschner-Gymnasiums werden seitens des Landratsamtes auf 30.000 € im Jahr geschätzt. Diese sind vom Schulträger zu bezahlen.

Das Orakel und die Verbeamtung

Quäle Dich nicht mit Sorgen,
noch bevor der Rauch sich verzogen hat,
wird Deine Rente gesichert sein.

Ideen für die Münchner Strasse

Ein interessanter Artikel im Münchner Merkur zum Thema "Multifunktionsstreifen"

Arm ist nur wer weniger als 781 € verdient

Aus einer Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion können wir entnehmen, wie Armut definiert wird. Im Jahr 2005 galt man als Alleinstehender "arm" bei einem Einkommen unter 938.- €. Das ist jetzt anders, wer etwa meint aufgrund gestiegender Lebenshaltungskosten sei der Betrag gestiegen, der irrt: arm ist jetzt nur noch wer unter 781 € verdient. Und das in der teuersten Kleinstadt Deutschlands!


Hier die Pressemitteilung im Orginal:

Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland ist weitaus größer und dramatischer als von Minister Scholz angegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzt eine Datengrundlage, die weder aktuell noch aussagekräftig ist. Mit Zahlentricks wird die bedrückende Wirklichkeit verschleiert: Die Armut in Deutschland hat stark zugenommen.

Die vom Arbeitsminister herangezogene Datenbasis des EU-SILC (EU Statistics on Income and Living Conditions) beruht auf einer unzureichenden Datenbasis und ist nicht vergleichbar mit den Zahlen der letzten beiden Armutsberichte. Würde man die bewährten und umfassenderen Daten des Sozioökonomischen Panels heranziehen, läge die Armutsquote 2006 bei 18,3 Prozent statt bei der von Scholz veröffentlichen 13 Prozent für 2005.

Die Berechnungen der Regierung führen sogar dazu, dass die angegebene Armutsschwelle für Familien noch unterhalb des durch Hartz IV-Leistungen gewährten Existenzminimums liegt! Damit ist der vorliegende Armutsbericht nicht mehr aussagekräftig. Der Bericht verkommt zum beliebigen politischen Instrument zur Beschönigung der Lage und zur Rechtfertigung der fortgesetzten Untätigkeit der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Scholz stellt damit auch den 1998 von Rot-Grün aufgestellten Konsens in Frage, die Entwicklung der Einkommen offen zu legen und ein Handlungsinstrumentarium für die Armutsbekämpfung zu schaffen. Die Bundesregierung fällt in die Zeiten der Kohl-Regierung zurück, die die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich unter den Teppich gekehrt hat.

Trotz der misslungenen Datenaufbereitung zeigt sich allerdings, dass die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment dramatisch eingebrochen sind. Dadurch ist der zur Armutsmessung herangezogene Mittelwert der Einkommen gesunken. Durch diesen statistischen Effekt sinkt nach der Berechnung der Bundesregierung die absolute Armutsgrenze von 938 Euro auf 781 Euro für Alleinstehende, obwohl die Preise, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind. Dies bedeutet selbst bei Verwendung der Daten der Bundesregierung, dass die Armut in Deutschland real erheblich zugenommen hat.

Mordsgedanken

von Hermann Braun

Hat wieder mal an Mord gedacht,
so gegen vier Uhr in der Nacht,
wie auch als er zu Bett dann ging,
und fast zu weinen schon anfing.

Nicht einen Augenblick vergeht,
dass ihm der Sinn danach nicht steht.
Im Grunde macht man ihm das leicht –
begeht drum bald ’n Mord, vielleicht!

Was ihn so stört? Na, unerhört,
wie man mit ihm, dem Volk verfährt.
Dass mancher oben, dick und feist,
ihn abkanzelt besonders dreist.

Sich nur anbiedert der Stimme wegen,
nicht weil Moral, Gefühl sich regen.
Noch mehr erst recht ihn sehr verletzt,
zu Recht das Volk man unterschätzt.

Wie wohl sonst könnt es denn sein,
dass keiner aufbegehrt, sagt Nein!
Die Taktik liegt in jener List:
man weiß genau, das Volk vergisst!

Mit schäbig’ Hochmut, Arroganz,
erklärt man schlicht ihn zum Popanz.
Und denkt er an die Clique dort,
begeht er bald, vielleicht, ’n Mord!

Er ist doch wahrlich kein Rebell,
doch dummbrav auchnicht generell.
Sei ehrlich doch, so fühlst auch du,
doch selbst auch ich geb das nicht zu!

Meerbusch, den 16.5.2008

Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

„Kein Kind soll zuschauen müssen, wenn andere Kinder essen!“ – mit diesem Satz umreißt Kai Kühnel, der Sprecher der Bündnis-Fraktion das vorrangige Ziel des Vorschlags, für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Kosten des gemeinsamen Mittagessens in Ganztagsschulen, an G-8 Gymnasien, Kindertagesstätten im Ganztagsbetrieb oder mit verlängerten Öffnungszeiten sowie in Horten von der Stadt zu übernehmen. Jeweils einen Euro pro Essen sollen die Eltern als Eigenanteil tragen. Denn erklärter Wille der Bündnisfraktion ist: Kein Kind in einer städtischen Schule oder in einer Kindertagesstätte soll vom gemeinsamen Mittagstisch ausgeschlossen sein, nur weil es aus einer einkommensschwachen Familie stammt, und die Eltern die Kosten für das Mittagessen nicht aus eigener Tasche tragen können.

Die Gelder sollen aus den Überschüssen der Syrius und Emma Eberle Stiftung entnommen werden, dazu Kai Kühnel: „Damit erfüllen wir hundertprozentig den Stifterwillen. Das Argument, es fänden sich nicht genügend Bedürftige ist mit diesem Antrag ein für allemal im wahrsten Sinne des Wortes vom Tisch.“


ANTRAG

Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Entsprechend dem Freiburger Modell legt die Verwaltung der Stadt Dachau dem Stadtrat bis zur nächten Hauptausschusssitzung einen Vorschlag vor, der es den Kindern einkommensschwacher Familien ermöglicht am Mittagstisch teilzunehmen.

Dabei sollen alle Dachauer Schüler unabhängig von der Schulart berücksichtigt werden.

Die dazu benötigten Mittel sollen aus der Syrius und Emma Eberle Stiftung entnommen, sollten diese nicht ausreichen sind städtische Haushaltsmittel aufzuwenden.

Sollte Bedarf bestehen, ist der Antrag auch auf Kindergärten und –horte auszudehnen.


BEGRÜNDUNG

Da nach den Bedarfssätzen nach Arbeitslosengeld II die Verpflegungskosten eines Kindes für den ganzen Tag unter den Kosten für ein Mittagessen liegen, nehmen immer weniger Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien am gemeinsamen Mittagstisch teil, weil die Eltern die Kosten dafür nicht tragen konnten. Bei den Regelsätzen der Sozialhilfe liegt die Erstattung für eine Mittagsmahlzeit eines Kindes zwischen 1,03 und 1,37 Euro.

Wir können diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und auch nicht darauf warten, bis Bund oder Land diese Lücke im Sozialgesetzbuch korrigieren.
Allen Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in Schulen mit Ganztagsunterricht soll die Teilnahme an den Mahlzeiten ermöglicht werden – unabhängig davon, aus welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie kommen. Das Konzept in Freiburg ist so angelegt, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein Eigenanteil zu leisten ist, der in etwa durch die Erstattungen nach ALG II oder Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen abgedeckt ist. Überdies soll die Stadt für die praktische Anwendung ein Modell entwickeln, das jegliche Stigmatisierung ausschließt.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Das Übertrittszeugnis

Du Becka, da Luja wui a Üwatrittszeignis vo mia.

Ja und, und was hod des mit mia zum doa?

Ja, Du bist doch da Fraktionsvorsitzende!

Jez scho, - awa ned zu Deiner Zeit!

Jetzt stei di ned so a, an Pilla, da Unzeitig und an Miehr hab i a oans geschriem, jetzt konnst ma du scho a oans schreim. Aber, da derf nix negatives drin steh!

Oiso guad:
Hiermit bestätigen wir dem Vize, mehrere Jahre in unsara Bardei Zentrifugator gwesen zum sei, bis a si seiwa zentrifugiert hat. Unsa ehemaliga Owazentrifugator is gut für fast alle andere Bardeien, weil er si weder quersteid noch -legt. Er ist zu jeder Zeit kooparativ und meistens freindlich. Er ist stets um das Wohl der anderen Bardeien bemüht, und deswegen hoffen wir, das mia jetzt a amoi davon brofitieren können, wenn a bei de anderen ist, san mir nämlich a andere.

Freie Weber möchten noch näher zur CSU rücken

Die Fraktion der Freien Weber wiederholt ihren Wunsch im Stadtrat näher an die CSU zu rücken. Der FDP Kollege schließt sich an.

"Wir werden die bisherige Fremdbestimmung unseres Sitzplatzes, einmal durch die Fraktion des Bündnisses und das andere mal durch die Faktion der Grünen nicht akzeptieren. Sollen wir etwa bei jeder Sitzung an eien anderen Platz wandern nach Wunsch anderer Fraktionen?".

Dr. Forster war übrigens bei der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit den Sitzplatz einverstanden, weder das Bündnis noch die Grünen haben den Sitzplan über den Haufen geworfen, einzig und allein der Wankelmotor im Rathaus, der seine Fahne nach jedem Wind dreht.

Freie Weber für Dachauer Lump

Die Freien Weber stellen ihren ersten Antrag. Sie wollen den Dachauer Lump bewahren. Nein, dabei handelt es sich nicht um einen bestimmten Dachauer Politiker. Sie wollen, dass die Stadtgärtnerei ohne Ertragsabsicht um die Rebsorte "Dachauer Lump" kümmert. Andere Probleme haben die anscheinend nicht.

Girgl und Schmirgl

Mensch, Luja, des macht mi so draurig, dass die Opposition immer streiten tut, die kriegen mich ja nie weg, ich will doch auch mal in Rente.

I woass Girgl, awa di woin einfach ned akzeptiern, dass ich der Ppppositionsführer bin. Awa wenn i jez im Landtag bin, dann mach ähna an Garaus, dann schmirgel i da Pppposition alle Kanten weg, dann sicht ma, dass de mit da Staatsbardei idendisch san und dann is eh wuascht, was ma weid.

Mensch, Luja, du bist a Hund, links odäuschn und rechts durchmarschieren. Und was bassiert dann mit der 3. Startbahn?

Die Freien Weber stehn zu ihrem Wort, die dritte lass ma aus, mia baun glei die Viade.

Prost, Luja
Prost Girgl und bass auf dei Krawaddn auf.

Ausschussbesetzung Aufsichtsrat Stadtbau

Leserbrief zur Bürgermeisterrochade

Vor acht Tagen war konstituierende Stadtratssitzung. Da hat man Claus Weber als OB-Stellvertreter ins Amt gehievt, von dem man wohl nicht erwarten kann, dass er die Amtsführung von OB Bürgel mit allzu kritischen Augen begleiten wird. Loyalität zeichne ihn aus, höre ich. Und diese ist CSU und FW 23 Mal mehr wert als die eines Referenten.

Das muss man sich einmal vorstellen, des OBs ehrenamtlicher Stellvertreter streicht weit mehr ein als alle 15 Referenten des Stadtrats zusammen. Daran kann man andererseits auch erkennen, wie wenig die Tätigkeit der Referenten in dieser Stadt geschätzt wird.

Aber Herr Bürgermeister Weber muss sich somit auch 23 Mal mehr ins Zeug legen, und er muss sich vor allem auch an seiner Vorgängerin messen lassen, die allseits beliebt und anerkannt war, auch in ihrer Eigenschaft als Gegengewicht zum CSU-OB.

Das bisher geschriebene gilt in etwa gleicher Weise für die zweite Stellvertreterin, Frau Schmidt-Podolsky, in Nachfolge von Herrn Windele; ihr Faktor ist jedoch "nur" 10.

Dass Dachau sechs Jahre lang die Stellvertreter Keimerl und Windele haben durfte, ist - das sei hier noch mal in Erinnerung gerufen - nur dem aus CSU - Sicht "Betriebsunfall" der Aufdeckung der Wahlfälschung zu verdanken. Letzte Woche wurde endgültig jegliches Schuldbewusstsein der Vergangenheit überlassen und die in CSU-Augen demokratische Ämterverteilung wieder hergestellt.

Die Fraktionen im Stadtrat jedoch, die um ihre von den Wählern zugesprochene Einflussnahme auf die Stadtpolitik betrogen wurden, werden mit Sicherheit genau darauf achten, dass die stellvertretenden Bürgermeister ihren Titel auch rechtfertigen.

Helmut Geißler

Dein Eid

Vize, Du musst noch dein Eid schwören tun!

Meineid?

Na, dein Eid!

Moment, dann hab ich mich verschworn...

Edgar Forster und die Freien Wähler bemühen sich schon jetzt um Geschichtsklitterung

Herrn Forster ist scheinbar klar, dass die Wahl im Dachauer Stadtrat zwar mit Mehrheiten erfolgt ist, aber nicht dem Ergebnis des Wählervotums entsprachen. Er bemüht sich jetzt schon um Geschichtsklitterung
Der SPD vorzuwerfen, sie hätte sich mit den „Falschen“, mit einer Minderheit verbündet, ist Verdrehung der Tatsachen. Denn ich selbst hatte alle Fraktionen zu Gesprächen über die personelle Zusammensetzung eingeladen und die Gespräche fanden in einem konstruktiven Rahmen statt. Es gab nur mehrere Anwärter auf den Posten des Kulturreferenten, für die anderen Posten war ein gemeinsames Tableau bereits in der ersten Sitzung erarbeitet worden. Edgar Forster saß in dieser Sitzung neben mir, stimmte allen zu, allerdings musste ich mich persönlich dafür einsetzen, dass die FW ihr Volksfestreferat behalten – der FW-Vorsitzende tat dafür nichts.
Erst einen Tag vor der Stadtratssitzung liess er die Katze –sprich den Weber- aus dem Sack –da war bei der CSW-Fraktion bereits alles verabredet und damit die anderen Fraktionen vor den Kopf gestoßen.

Es ist daher sehr scheinheilig, wenn er darauf hin arbeiten will, das alte und gute, sachlich bestimmte Verhältnis der Fraktionen und Personen wieder herzustellen. Er hat viel zu tun, denn er hat dieses zu Beginn der Legislaturperiode bereits gründlich zerstört.

Warum? Nun dies kann man seinem Leserbrief entnehmen:

„Die Aufgabe des Stadtrats ist die Kontrolle der Verwaltung, die Korrektur nicht zufrieden stellender Ergebnisse“ – die FW haben daneben also vor allem die Aufgabe, die Ergebnisse der Kommunalwahl zu korrigieren. Mehr politische „Kompetenz“ dürften sie auch zukünftig nicht in der CSW haben.

Volker Koch
Fraktionsvorsitzender der SPD

Dr. Forster verhöhnt die Opposition

Dr. Forster von den "Freien Webern" bedauert in der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ das Scheitern in Bayern die Opposition gegen die CSU zu vereinen. Ausgerechnet Dr. Forster. Der, der bis kurz vor der konstituierenden Sitzung die Opposition belauschen wollte, bei allen Vorbesprechungen anwesend war und dann in letzter Minute seinen eigenen Kandidaten mit der CSU gegen den Rest durchsetzte.
Ausgerechnet die "Freien Weber", die mit der Stimme von Willy Teufelhart, einst Kämpfer gegen den CSU-Wahlbetrug, gegen die Stimmen der Opposition die symbolträchtige Wolfsbeförderung durchsetzten.
Der Forster, der im Stadtrat gegen Mobilfunkantennen stimmt und auf seinen eigenen Immobilien diese aufstellen lässt. Der Forster, der sich mit Willy Teufelhart gegen Fluglärm engagiert und dann die Frau zur 3. Bürgermeisterin wählt, die feststellt wer behaupte Flugzeuge über Dachau zu sehen und zu hören übertreibe maßlos.

Dieser Forster will jetzt für den Landtag kandieren und die Opposition gegen die CSU einen? Wer soll denn das glauben?

Wer CSU wählen will wählt das Orginal, wer nicht mehr CSU wählen will hat ein mannigfaltige Auswahl: SPD, Grüne, ÖDP und viele andere.

Die Glorreichen Drei

ÜB distanziert sich von Freien Webern

In einem Leserbrief auf den Seiten der ÜB distanziert man sich deutlich von den Freien Webern und verwahrt sich gegen die Anwürfe gegen Peter Denk.

Pikant an der Sache ist, dass sowohl die ÜB als auch die Freien Weber als Vereine Mitglied im Landesverband Bayern der Freien Wähler sind. Mitglieder im Kreisverband Dachau der Freien Wähler sind dagegen nur Einzelpersonen, die aus allen Freien Wählergruppen im Landkreis kommen.
Wie heute in den Dachauer Nachrichten gemeldet, wollen die Freien Wähler einen Landtagskandidaten für den Landkreis Dachau in Kürze aufstellen. Dieser wird von der sog. Wählergruppe nominiert, die mit dem Kreisverband Dachau personell zwar einige Überschneidungen hat, jedoch nicht identisch besetzt ist ...

Ein Bewerber soll Dr. Edgar Forster sein. Luja und Prost!

Derweil ist die Seite der Freien Weber immer noch verschwunden, keiner kann sie finden... Was ehemals unter www.freie-waehler-dachau.de zu finden war, führt nun auf die Landesseite der Freien Wähler.

Steckt dahinter die bewährte Taktik der Freien Weber? Wer nichts macht, macht keine Fehler?

Stellungnahme zu den Leserbriefen von Dr. Edgar Forster (FW) und Wolfgang Rettinger (CSU) in den Dachauer Nachrichten

Mit großer Verwunderung haben wir in den letzten Tagen die persönlichen Angriffe auf den ÜB-Fraktionsvorsitzenden Peter Denk der Tagespresse entnommen. Was auffällt, ist die Tatsache, dass sich beide Herren einer sachlichen Diskussion auf politischer Ebene verwehren. Stattdessen wird versucht, das Ansehen von Peter Denk nachhaltig zu beschädigen. Ausdrücke wie „Führer einer politischen Minderheit“ oder „politisches Rumpelstilzchen“ lassen darauf schließen, dass es hier vor allem darum geht, einem für manche Kreise äußerst unbequemen Stadtrat die politische Glaubwürdigkeit zu entziehen.

Bevor die gezielte Diffarmierungsarbeit weitergeführt wird, sollten sich beide Herren fragen, was beispielsweise aus dem Postschulgelände ohne den persönlichen Einsatz von Peter Denk geworden wäre. Wir haben den Eindruck, dass sich gerade OB Peter Bürgel – nach zunächst hartnäckiger Opposition – heute gerne im Erfolg dieses Projekts sonnt. Und dass die Regierung von Oberbayern zahlreiche großzügige Befreiungen von einem noch jungen Bebauungsplan auf Nachfrage von Peter Denk zurückpfeift, mögen manche als Dauer-Opposition und Querulantentum hinstellen. Für uns ist es eine effektive Kontrolle der Verwaltung. Auch dafür ist Peter Denk mit 4.705 Stimmen wiedergewählt worden.

Nachdem sich die Freien Wähler Dachau als Junior-Partner der „Kochwirt-Koalition“ ihrer Entscheigungsfreiheit beraubt haben, wird die ÜB mehr denn je als unabhängige Kraft im Dachauer Stadtrat gebraucht. Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern mit einem detaillierten Wahlprogramm im Wort (verfügbar unter www.ueb-dachau.de). Für dessen Umsetzung werden wir in den nächsten sechs Jahren hart arbeiten. Wir sind im Übrigen davon überzeugt, dass sich Margarete Kron dafür keinesfalls schämen würde.

Dachau, den 12.5.2008

ÜB Dachau

Vize, wo ist mein Volk ?

Vize - wo ist mein Volk?
Sorry Chef, da Luja hod an Stopsl rauszogn!

OB gibt Bürgermeisterentschädigungen bekannt

In der nächsten Hauptausschusssitzung gibt der OB auf Antrag der Bündnis-Fraktion die Bürgermeisterentschädigungen bekannt.

Freien Weber basteln an neuer Seite

Die Seite www.freie-waehler-dachau.de basteln wohl an ein neuer Seite. Seit heute morgen führt der link auf die Landesseite, die Dachauer Homepage mit den mannigfaltigen Werbe-Pop-Ups für Kriegsspiele ist verschwunden.

Derweil dementieren die Freien Wähler auf Ihren Landesseiten, eine Zusammenarbeit mit der CSU im Landtag anzustreben.

FREE WILLY - Der Ruf nach Freiheit

Über den Dächern von Dachau
muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
keine Wählersorgen
die bleiben alle verborgen und dann
wird alles was mir groß und wichtig erscheint
plötzlich nichtig und klein

Auch im Kreistag: Freie Weber hofieren die CSU

Die selbsternannten Gegner der 3. Startbahn haben im Kreistag nicht nur der CSU zum 2. Landrat verholfen, sie haben auch verhindert, daß die Grünen in die Fluglärmkommision kommen. Die Freien Wähler sind sozusagen der Blinddarm der CSU, keiner braucht sie wirklich, und man kann sie jederzeit wieder entfernen.

Leserbrief von Achim Bayer

Einfach bühnenreif, was über unser aller Köpfe hinweg im Rathaus so entschieden wird.
Als Wähler steht man nur noch staunend da und wundert sich - gleichzeitig fragt man sich weshalb man überhaupt zum Wählen ging.
Freie Wahlen, Freie Wähler.
Man war so frei, sich über den Willen des Fuß-Volkes hinwegzusetzen. Keine Spur von politischer Moral... (Doch,ja,sowas gibt es!)
Hat man, weil von der Wählerschaft als zu wankelmütig erkannt, knapp zu wenig Stimmen erhalten, um in der eigenen Fraktion Vorsitzender zu bleiben wechselt man kurzerhand das Lager und unterschlägt der Gruppierung, der man die Aufstellung zum Stadtrat verdankt, einen Sitz im erlauchten Stadtparlament.
Der gezollte Preis hierfür ist der Verlust der restlichen Glaubwürdigkeit. Pfui! Pfui! Pfui!, den "Freien Weber".
Das Resultat sieht man an der qualifikationsunabhängigen, aber gezielten Vergabe der Referentenposten - es ist abzusehen, mit welchem Engagement und mit welchen Erfolgen
sich diese für das "Wohl" der Stadt Dachau und seiner Bürger bewähren.
Der Besitz eines Kulturbeutels scheint bei uns für den Posten des Kulturreferenten schon zu genügen. Sehr bescheiden.
Bescheiden auch, daß Wahlbetrug in Dachau zur Tradition zu werden scheint....diesmal auch noch legal!
In einem Stück von Ludwig Thoma wäre diese Farce der Stadtratkonstituierung vielleicht recht amüsant, so jedoch macht es nur ohnmächtig und wütend.
Das nennt man Volkszorn.
Jetzt sind die Wähler (nicht die "Freien", sondern die unfreien), deren Stimmen man mit der Wahlurne begraben hat, aufgerufen Paroli zu bieten und die Stammtischpläne genau zu verfolgen!
Prost, Dachau!

Achim Bayer

Besetzung Werkausschuss

INFRATEST bestätigt: CSU geht baden

Die CSU rutscht zur nächsten Landtagswahl auch bei Infratest unter die 50% Marke (link - Überschrift anklicken) und besonders erfreulich, auch die Freien Wähler sind nicht sicher drin, sie krebsen bei 5% rum. Etwas besser die FDP mit 6%.

Die bayrische Freiheitsformel: Freie Wähler + CSU + FDP < 50%

Wo ist er nur, der Wählerwille?

Wo ist er nur, der Wählerwille
ich kann ihn gar nicht finden
sag Peter mir, die bittre Pille
vor Schmerz muss ich mich winden

Halt ein mein Freund, wer Willens ist
der löst auch diesen Knoten
frag Hermes nach um eine List
er ist des Biwis Boten

Lulja sag i, steids eich ned o
es liegt doch auf der Hand
der Wählerwillen hängt am Klo
armselig an der Wand



Pöt: Willy Wähler
08:24 - 1926