ANTRAG: künftiges Verhalten bei Demonstrationen extremer Gruppierungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sämtliche Fraktionen des Stadtrats stellen gemeinsam den

ANTRAG,

künftig über die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unverzüglich über beim Landratsamt angemeldete Demonstrationen extremer, insbesondere rechtsextremer Gruppierungen informiert zu werden

BEGRÜNDUNG:

Am 12. April 2014 fand - soweit ersichtlich: erstmals - eine Kundgebung von Neonazis in Dachau statt. Da hiervon im Vorfeld keine Kenntnis bestand, konnte auch keine Gegenveranstaltung organisiert werden.

Dachau versteht sich, hierin sind sich alle Fraktionen einig, als internationaler Lern-. Gedenk- und
Erinnerungsort. Kundgebungen extremer Gruppierungen, insbesondere von Neonazis, haben in unserer Stadt nichts verloren. Soweit derartige Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht vom Landratsamt genehmigt werden müssen, erachten wir es als wichtig, die demokratischen Parteien über die Fraktionsvorsitzenden im Dachauer Stadtrat hierüber zu informieren, um zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Gegenveranstaltungen zu planen und durchzuführen.

Dominik Härtl (CSU)
Christa Keimerl (SPD)
Thomas Kreß (Grüne)
Kai Kühnel (Bündnis)
Rainer Rösch (ÜB)
Dr. Edgar Forster (FW)
Horst Ullmann (BürgerfD)


Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung.

Merkur kommentiert die Bürgermeisterwahl

Die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur berichten heute über den Ausgang der Bürgermeisterwahl.

Kai Kühnel ist Bürgermeister

Der Kommentar zum Artikel: 

Selbstverklärung der CSU

Ehrlichkeit wird von der Dachauer CSU mit Legendenbildung gekontert. Grüne und Bündnis für Dachau haben der CSU deutlich vor der Wahl gesagt eine Kandidatin Gertrud Schmidt-Podolsky als stellvertretende Bürgermeisterin nicht zu wählen, aber jeden anderen Kandidaten der CSU mitzutragen.

Wenn der neue Fraktionsvorsitzende Dominik Härtl jetzt von Erpressung spricht, dann gehört aber genauso dazu, dass in Vorgesprächen formuliert worden ist ein 2. Stellvertreter aus dem "grünen Lager" würde mitgetragen, wenn dies auf eine Person hinausliefe.

Mit anderen Worten: die CSU schließt sieben Personen im "grünen Lager" als Kandidaten aus, das grüne Lager aber benennt 14 mögliche Kandidaten in der CSU. Da tickt eine Uhr anders herum.

Von Anfang an beharrte die CSU auf 7 Referentenposten in den Vorgesprächen, auch wenn sie den zweiten Bürgermeisterposten besetzt hätten. Der mehrfache Hinweis, dass dies nicht dem Wahlergebnis entspreche, zählte für Härtl nie. Das war im egal.

Härtl verdreht dann auch noch die Tatsachen, wenn er meint die Bürgermeisterwahl als Indiz für mangelnde Zusammenarbeit der SPD werten zu können: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Konsenspolitik, die sie angekündigt hat, nicht umgesetzt hat", so Härtl in der SZ.

Härtl hat bisher keine Konsenspolitik gefahren, Härtl hat die alten CSU-Arroganz-Politik gefahren in dem er formuliert hat: "Bei den Referenten gehe es um Kompetenz" und nicht um den Proporz. Damit stellt er alle Referenten-Gegenkandidaten als inkompetent da.

Es ist verständlich, dass man nach so einer kräftigen Watschen des Wählers erst einmal wild um sich schlägt und sich seiner Partei als durchsetzungsfähiger Fraktionschef präsentieren will. Aber für die Stadt Dachau wäre es besser, wenn die CSU jetzt endlich damit beginnen würde, was sie selbst postuliert hatte: konstruktive Sachpolitik. Davon ist bisher wenig bis nichts zu spüren.


SZ-Artikel: CSU tröstet sich mit Referentenposten

Stellvertreter des Oberbürgermeister sind gewählt

In der gestrigen Stadtratssitzung wurden nach der Vereidigung des neuen OB Florian Hartmann und der neuen Stadträte die Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.

Zum 1. Stellvertreter/in traten an (Stimmen in Klammern)

• für die CSU Gertrud Schmidt-Podolsky (20)
• für das Bündnis für Dachau Kai Kühnel (21)

gewählt war damit  Kai Kühnel

Zum 2. Stellvertreter/in traten an (Stimmen in Klammern)

• für die CSU Gertrud Schmidt-Podolsky
• für die GRÜNEN Thomas Kreß 

gewählt wurde Gertrud Schmidt-Podolsky

Referenten gewählt

Nach der Bildung der Referate wurden diese per Beschluss wie folgt besetzt:

Bauhof:                                ÜB      Vieregg

Familie und Soziales:           CSU    Zimmermann

Feuerwehr                          CSU    Wolfgang Reichelt

Freizeit (wurde umbenannt)ÜB      Ingrid Sedlbauer

Integration                          UL      Horst Ullmann

Jugend                                 Grüne Luise Krispenz

Kom. Liegenschaften           CSU    Gustl Haas 

Kultur                                  FW     Claus Weber

Schulen                                CSU    Katja Graßl 

Sport                                    CSU    Günter Dietz

Tourismus                             CSU   Wolfgang Moll  

Umwelt und Energie              Bündnis für Dachau Sabine Geißler

Verkehr                                SPD   Volker C. Koch

Volksfest und Brauchtum      FW    Robert Gasteiger

Wirtschaft                             CSU    Christian Stangl

Zeitgeschichte                       SPD    Prof Dr.Dr. h.c. Günter Heinritz

SZ-Ente? 3000 m2-Bordell soll in Dachau gebaut werden!

In der Wochenend- und Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich in dem Artikel 

Die neue Lust am Bau (Link)

folgender Satz:

"Für ein knapp 3000 Quadratmeter großes Bordell, das in Dachau bei München im Herbst eröffnet werden soll."

Dieses Thema ist im Bauausschuss bis heute nicht behandelt worden und laut Verwaltung liegt auch kein entsprechender Bauantrag vor.

Di 06.05.14 - 1. Stadtratssitzung

Am Dienstag, 6. Mai 2014, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vereidigung des Oberbürgermeisters
2. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
3. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
4. Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen
5. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
6. Geschäftsordung für den Stadtrat 2014 - 2020;
   Mitbehandlung des Antrages "Privilegiertes Bauen im Außenbereich" der Fraktion
   Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2013
7. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
8. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
9. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
10. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
11. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
12. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Dachau
13. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirats der Stiftung Jugendgästehaus
14. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
15. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma Eberle Stiftung
16. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
17. Verschiedenes öffentlich

ZENSUR: Stadt Dachau lässt aktuelle Ausgabe des Quartiers-Magazins Dachau-Ost einstampfen

Noch ist der neue Oberbürgermeister nicht im Amt und schon setzt die Verwaltung Zeichen wohin die Richtung geht? Das aktuelle Quartiers-Magazins Dachau-Ost wird wegen eines völlig harmlosen Artikels zum Grünzug Dachau-Ost eingestampft.

Wie immer man politisch dazu steht, hätte die Verwaltung nicht bis zur 1.Sitzung des Stadtrates warten können oder gar müssen?

Ausführlicher Bericht in der Dachauer SZ:

Stadtverwaltung stampft "Ostpost" ein

So 27.04.14 - Vierte Grünzugwanderung

Am kommenden Sonntag, den 27. April, findet in der Zeit von 14 bis 16 Uhr die vierte Wanderung durch den regionalen Grünzug Dachauer Moos zwischen Dachau und Karlsfeld statt. Die Bürgerinitiative Grünzug Dachau und Karlsfeld lädt dazu alle Dachauer und Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger ein. Egal, ob auf eigenen Wegen oder gemeinsam.

Dieses Mal bietet Monika Robl eine naturkundliche Führung entlang des Tiefen Grabens an. Dazu ist der Treffpunkt um 14 Uhr an dem Kreuzungspunkt Schleißheimerstraße/ Am Tiefen Graben.

Endpunkt ist, wie bereits bei den anderen Wanderungen, das Lokal "Am Tiefen Graben" in der Karlsfelder Kleingartenanlage.

Ich freue mich auf eine zahlreiche Beteiligung !

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Grafwallner

im Auftrag der BI Grünzug Dachau + Karlsfeld

Jämmerliche rechtsradikale Veranstaltung verpufft dank Engagement Jugendlicher

Eine Demonstration von Rechtsradikalen am vergangenen Samstag gegenüber der Agentur für Arbeit in der Münchner Straße mit etwa 20 Teilnehmern verpuffte kläglich, nachdem in kürzester Zeit mehr als doppelt so viel Gegendemonstranten die Parolen der aus München, Landshut und Passau Angereisten in kürzester Zeit mit Sirenen und Musik unhörbar machten.

Die Dachauer Stadträte waren von dem Vorgang in keinster Weise informiert.

Im Stadtrat muss jetzt in kürzester Zeit geklärt werden:

• warum hat das Landratsamt Dachau, dass die Kundgebung genehmigte, nicht das Rathaus rechtzeitig informiert? Denn eine Kundgebung muss langfristig vorher angezeigt und genehmigt werden.
• wer trägt dafür die Verantwortung?
• wie werden in Zukunft die Abläufe zwischen Landratsamt, Rathaus und Stadträten geregelt, damit ein derartiges Versagen nicht noch einmal vorkommt?

Sehr bezeichnend - auch die Presse wurde vom Landratsamt nicht informiert!

Jetzt die Berichterstattung in der Dachauer SZ: Neonazi-Kundgebung in Dachau
Berichterstattung in den Dachauer Nachrichten: Friedlicher Protest gegen Neonazis

Dauerstreit: Freie Wähler schließen Freie Wähler aus

Forster aus dem Freien Wähler (FW) Kreisverband ausgeschlossen

Der Dauerstreit der Freien Wähler gegen die Parallel-Organisation Freie Wähler Dachau e.V. ist für Außenstehende schwer zu verstehen.

Sowohl die Dachauer ÜB, die ursprünglichere FW-Organisitation in der Stadt Dachau, als auch die Freien Wähler Dachau e.V., gehörten dem Dachauer Kreisverband an.

Jetzt wurden 

• Dr. Edgar Forster 

• Claus Weber

• Sebastian Leiß

• Markus Erhorn

• Werner Dornstädter

vom Kreisverband der FW ausgeschlossen.

Im Bericht der Dachauer Nachrichten Zoff bei den Freien Wählern: Forster und Co. werden rausgeschmissen stehen Sätze wie  „Forster wollte unbedingt selber in den Kreistag ziehen, um eine Art CSU-Joker spielen zu können“, und  „Mit Leiß will bei uns keiner etwas zu tun haben.“

Dr. Edgar Forster gibt sich gelassen und der Rausschmiss ist auch noch nicht rechtskräftig. Für die beiden jungen Dachauer der Forster Liste ist der Ausschluss aber etwas bedeutender. Ihnen wird die Möglichkeit genommen sich über die überregionalen Wahlen an den die Freien Wähler teilnehmen und ihren amerikanisierten Wahlkampfstil zu profilieren.

CSU - Zurück in die Zukunft

Jüngst äußerte sich die Dachauer Junge Union, namentlich die Vorsitzende Julia Grote, zur Situation der Partei. Laut Zeitungsbericht wünscht sich die Junge Union eine CSU, die Themen aufspürt, Inhalte vorantreibt und im Stil einer regelmäßigen Bürgerbeteiligung "Zukunftslösungen" entwickelt.

Im Film „Zurück in die Zukunft“ strandet der Protagonist in seiner eigenen Vergangenheit und findet nach einigen Turbulenzen wieder zurück in eine für ihn verbesserte Zukunft. Scheinbar wurde die CSU gerade in den Februar des Jahres 2007 zurückversetzt, als der Stadtrat das Leitbild der Integrativen Bürgerbeteiligung beschlossen hat. Ältere mögen sich erinnern.

In dieser Vergangenheit wurde beschlossen: „Der Stadtrat von Dachau hat sich daher mit breiter Mehrheit für einen neuen Weg der Zukunftsgestaltung im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Gruppen in Dachau entschieden. Der Prozess der Integrativen Stadtentwicklung gibt Dachau Visionen, wohin die Reise gehen soll, Strategien, wie dieser Weg ausgestaltet werden kann und Maßnahmen und Aktionspläne, die sagen, was konkret zu tun ist“. Im dazugehörigen Aktionsplan sind mannigfaltige „Zukunftslösungen“ entwickelt worden, die aber nie wirklich diskutiert, geschweige den umgesetzt wurden.

Warten wir ab, bis die CSU aus dem Jahr 2007 wieder im Jahr 2014 auftaucht. Wenn es wie im Film zugeht, wird die Partei sofort den „Fluxkompensator“ anwerfen, um in eine strahlende Zukunft der Umsetzung all jener Bürgerprojekte aufzubrechen, die seit damals in Aktenordnern verstauben.

Bernhard Sturm

Wie mehr Autoverkehr entsteht....

Selbst die CSU hat in ihrem Wahlprogramm festgestellt, dass es in Dachau keinen Platz mehr für neue Straßen gibt. Selbst die so oft beschworene Nord-,Ostumgehung ist kein Heilsbringer.

Die geradezu hitzigen Debatten um den ruhenden und fließenden Verkehr in Dachau bei den jüngsten Bürgerversammlungen haben wiedermal gezeigt, Auto-Mobilität ist Fluch und Segen gleichzeitig. Das Paradox: Lebensqualität die durch das Auto erreicht wird, wird durch ein Zuviel an Verkehr wieder zerstört. In dieser Situation befindet sich Dachau.

Leider empfinden viele Mitbürger, dass das tägliche Leben ohne Auto nicht bewältigt werden kann. Ein verzicht auf Mobilität wird als Reduzierung von perönlicher Freiheit wargenommen.

Dachau hat auf 34,85 km² über 45.000 Einwohner; also knapp 1.300 Einwohner je km²
Landshut hat auf 65,79 km² über 65.000 Einwohner; also knapp 1.000 Einwohner je km²
Freising hat auf 88,45 km² über 45.000 Einwohner;  also knapp über 500 Einwohner je km²

Dieser Vergleich wirft ein Schlaglicht auf die Problematik. Dachau hat auf wenig Fläche eine Einwohnerdichte die sehr hoch ist. Wenn viele Menschen auf begrenztem Raum trotzdem ihre (Auto)Mobilität ausleben wollen, so sind Konflikte vorprogrammiert. Letztlich endet die eigene Freiheit dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und diese ist in Dachau näher als vielen lieb ist. Und dies gilt im besondern Maß im motoriserten Straßenverkehr.

Der Dachauer Stadtrat wird sich bald dieser Problematik stellen müssen. Zur Einstimmung eine animierte Grafik wie komplex Autoverkehr ist. Und wie durch besseren Verkehrsfluss mehr Autoverkehr entsteht. Denn nicht nur neue Straßen erzeugen mehr Verkehr. 

Bernhard Sturm

 

CSU mit neuem Fraktionsvorsitzenden

Christan Stangl übergibt im neuen Stadtrat den Fraktionsvorsitz der CSU an Dominik Härtl.

Letztendlich läuft es laut dem Bericht in den Dachauer Nachrichten:
Rückzug aus Protest

auf die Art und Weise wie der Landratskandidat Löwl vom Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath durchgesetzt wurde hinaus.

Den entsprechenden Artikel in der Dachauer SZ finden Sie hier:

Ursachenforschung

Schweben statt im Stau stehen

Ein interessanter Artikel in der Wirtschaftswoche zu Seilbahnsystemen als städtisches Verkehrsmittel.
Das geht über eine Aufstiegshilfe hinaus, kann aber diese mitbedienen.

"Schneller und sparsamer als Busse und Bahnen, der Bau geht in atemberaubender Geschwindigkeit”, sagt Verkehrsplaner Monheim.

Chefredakteur der Dachauer SZ verunglimpft Hartmann und den gesamten Stadtrat

In der gestrigen Berichterstattung zum Ausgang der Dachauer Oberbürgermeisterwahl kommt Helmut Zeller zu einer bemerkenswerten Aussage. Er schreibt: 

"Die Niederlage beendet Bürgels konsequente Versöhnungspolitik, die bei ehemaligen NS-Opfern in Israel, den USA, Frankreich und Holland große Anerkennung gefunden hat." 

Was will der Autor damit ausdrücken? Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass die Bedeutung dieses sensiblen Themas dem neugewählten Oberbürgermeister nicht bewusst sei?

Muß man tatsächlich daran erinnern, dass nicht die CSU, nicht die SPD, auch nicht die Grünen oder das Bündnis für Dachau mit der Versöhnungspolitik begonnen haben und eben auch nicht Peter Bürgel. Es waren die Jugendlichen dieser Stadt, die internationale Jugend-begegnung in Zeltlagern ehrenamtlich und ohne großartige Unterstützung gegen den Widerstand der CSU durchgezogen haben.

Erst viele Jahre später griff die Stadtpolitik - das erste mal unter dem damaligen Oberbürgermeister Piller dieses Thema auf - noch immer gegen den Argwohn der alten CSU, wo nur einige junge Mitglieder die Chance erkannten. Das Verdienst von Peter Bürgel war und ist es, seine Partei zu bewegen, ihre starre Haltung aufzugeben und eine Politik in Richtung Lernort zu akzeptieren. Die meisten anderen Gruppierungen im Stadtrat hatten das schon begriffen oder setzten sich, wie der damalige Kulturreferent Bruno Schachtner aus dem Bündnis für Dachau längst aktiv dafür ein.

Was also sollte sich durch Bürgels Niederlage daran ändern? Auch wenn Bürgel den Eindruck erweckt hat: Die Versöhnungspolitik war eben keine Sache der CSU, sondern musste ihr, wie viele andere sehr vernünftige politische Entscheidungen, z.B. die Einrichtung des Kulturamtes mit der Ergänzung Zeitgeschichte, die Abkehr von der Kohlepolitik, ja gar die Einführung eines Referenten für Zeitgeschichte mühevoll abgerungen werden. 

Wir erinnern uns noch schmerzlich an die Groteske der CSU, als sie mit aller Gewalt die Ausstellung "Gesichter des Widerstands", sehr einfühlsamer Portraitfotos ehemaliger griechischer Widerstandskämpfer gegen die Naziokkupation Griechenlands, verhindern wollte. Von Bürgel war damals nichts zu hören.

Mit der Ära Bürgel endet vielleicht eine Bauträger-Förder-Politik, aber sicher nicht die Versöhnungspolitik. Die Dachauer wissen das.

Ehemalige, aktuelle und zukünftige Stadträtinnen und Stadträte des Bündnis für Dachau

Gabriele Steinlechner, Hans Hechendorfer, Bruno Schachtner, Emmo Frey

Sabine Geißler, Kai Kühnel, Dr. Bernhard Räpple,

Michael Eisenmann, Bernhard Sturm

Di 08.04.2014 18:00h - letzte Sitzung des "alten" Stadtrats

• Dienstag, den 08.04.2014 18:00 - ... Sitzung des Stadtrats

• • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.

    Bürgerantrag vom 06.03.2014:
    Erhalt des Grünzuges am Tiefen Graben und Schaffung eines Bürgerparks in Dachau-Ost
  • 2.

    Anerkennung des qualifizierten Dachauer Mietspiegels 2014
  • 3.

    Interkommunaler sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft gem. § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB der beteiligten Kommunen Altomünster, Bergkirchen, Dachau, Erdweg, Haimhausen, Hilgertshausen-Tandern, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Petershausen, Röhrmoos, Schwabhausen, Sulzemoos, Vierkirchen, Weichs
    Behandlung der Anregungen im Zuge der Öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und
    Beschluss zur 2. öffentlichen Auslegung gem. § 4 Abs. 3 BauGB
  • 4.

    Verschiedenes öffentlich
  • 5.

    Verabschiedung der Stadtratsmitglieder, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Stadtrat angehören

Glückwunsch an Florian Hartmann

Florian Hartmann von der SPD ist der neue Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dachau. Wir beglückwünschen ihn zu seinem grandiosen Sieg und wünschen ihm für die nächsten sechs Jahre und auch darüber hinaus eine erfolgreiche Amtszeit.

Florian Hartmann hat schon bei unserer OB-Kandidatenbefragung überzeugt und konnte leicht gegenüber seinen Kontrahenten Peter Bürgel von der CSU punkten, der die Einladung zu unserer Befragungsrunde ablehnte.

Die Mehrheitsverhältnisse im Dachauer Stadtrat machen es dem neuen OB nicht leicht. Eine feste Mehrheit über sechs Jahre ergibt sich nicht von selbst. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat liegen eindeutig im konservativen Lager, nachdem der ehemals rote Ullmann, sich als trojanisches Pferd in der SPD entpuppte und während des Wahlkampfes ausschließlich für das konservative Lager geworben hatte.

CSU - Freie Wähler - Ullmanns Liste - und die FDP haben zusammen 21 Stimmen und können Florian Hartmann das Leben schwer machen. In den Ausschüssen drehen sich die Mehrheitsverhältnisse, dort sind Ullmann und die Freien Wähler kein Zünglein an der Waage. Alles immer unter der Voraussetzung, dass die ÜB auch in den kommenden sechs Jahren dem progressiven Lager zuzurechnen ist.

Ausgeträumt schein der schon zum Greifen nahe Traum von Horst Ullmann, einen zweiten oder dritten Bürgermeistersessel zu erobern. Da werden ihn die konservativen Damen der CSU  keinen Rettungsschirm aufspannen können. Dass der Überläufer nochmals eine Kehrtwende zurück zur SPD macht, würde allerdings den völligen Gesichtsverlust bedeuten. Inhaltlich spielt Ullmann ohnehin keine Rolle, sein Wahlprogramm liest sich wie eine Wunschliste zur Klassensprecherwahl in der Grundschule.

Welche Polle die Freien Wähler in Zukunft spielen scheint hat Edgar Forster ja schon in einem ersten Statement angekündigt. Er befürchte jetzt eine Ausgaben- und Schuldenpolitik. Wie daneben er damit liegt, lässt sich allein daran ablesen, dass genau er mit seinen Freien Wählern es war, der die Mehrheit für die völlig undurchsichtige Finanzpolitik bei der Verlagerung des TSV 1865 herstellte und die Stadt Dachau damit ungedeckten Folgelasten in zweistelliger Millionenhöhe ausliefern wollte.

Für das Bündnis für Dachau bedeutet die neue Situation, dass wir unseren inhaltlichen Zielen näher gekommen sind.

• der Grünzug wird in den nächsten 6 Jahren wohl kaum angetastet werden können, die Grundstücksspekulanten werden erstmal in die Warteschleife geschickt.
• Der MD-Sportplatz wird nicht bebaut werden
• die Verlagerung des TSV 1865 wird zumindest nicht mit verdeckten Karten und völlig nebulöser Finanzierung übers Knie gebrochen. Auch Richard Reisböck ist mit seiner Hinterkulissenpolitik gescheitert.

und nicht zu vergessen all jene Punkte, die wir in der OB-Kandidatenbefragung zur Sprache gebracht haben.  

Radhalle auf der Ostseite des Bahnhofs beschlossen, Bündnis-Vorschlag auf Verschiebung nach Norden aufgegriffen.

Das beauftragte Münchner Planungsbüro stellte in der heutigen Sitzung des Bauausschuss 4 Varianten zur Diskussion. Während die ersten drei Varianten eine Kapazität zwischen 500 und 790 Fahrrädern vorsehen, wurde auf Anregung des runden Tisch Radverkehrs auch eine 4. zweigeschossige Anlage geprüft, in der 1240 Stellplätze untergebracht werden können.

Verkehrsreferent Koch plädierte für die große Lösung. Erwin Zehrer (CSU) schlug vor ausschließlich die Variante 4, also die große Lösung, im Bauausschuss vorzustellen, weil für seine Fraktion ohnehin nur diese Variante in Betracht käme.

Alle Fraktionen nahmen auch die zusätzlichen Kosten für eine WC-Anlage in Kauf.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) schlug vor das Gebäude ganz oder teilweise nach Norden zu verschieben unter der Bedingung, dass das nördliche Grundstück zur Verfügung steht. Bauamtsleiter Simon bejahte das.

Kai Kühnel führte die Vorteile einer Verschiebung aus

• wie in der Stellungnahme des ADFC ausgeführt wird bei einer beidseitigen Positionierung der Kreuzungspunkt zwischen Fußgänger und Radfahrern entschärft.
• die maximale Entfernung zur Fußgängerunerführung wird auf 35m halbiert
• die geplante Überführung über die Schleißheimer Straße kann u.U. niveaugleich an das Oberdeck der Radgarage herangeführt werden und von dort aus der Bahnsteig niveaugleich erschlossen werden.
• die Rampe kann aus dem Gebäude ausgelagert werden und die ohnehin für den Radweg erforderliche Rampe genutzt werden. Dadurch kann die Kapzität erhöht oder das Gebäude verkleinert werden.

Erwin Zehrer und Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) warfen beide ihre Bedenken ein, die Radabstellanlage sei dringend nötig und eine weitere Verzögerung zu vermeiden. OB Peter Bürgel zerstreute diese und stellte fest, dass eine Verzögerung um 3 Monate bei einer so wichtigen Entscheidung nicht ausschlaggebend sei.

Der Bauauschuss beauftragte die Planer diese Variante auf Machbarkeit zu prüfen.

CSU - Verharren in alten Denkmustern oder neue Wege?

Wir stellen diesen Post ein zweites mal ein, und ergänzen ihn um ein paar Erläuterungen und Diagramme.
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Das Szenario, dass sich nach der Stadtratswahl aufdrängt hängt stark vom Ausgang der OB-Bürgermeisterwahl ab.

Die Koalition, die sich einem möglichen OB Bürgel anbietet, besteht aus mindestens 4 Gruppen

CSU 15 - Forster-Liste 3 - Ullmann-Liste 2 und FDP 1 + Oberbürgermeister 1 ergibt eine Mehrheit von 2 Stimmen im Stadtrat, aber nur eine knappe Mehrheit in den großen Ausschüssen.

CSU 5 - Forster-Liste 1 - Ullmann-Liste 1 und FDP 0 + Oberbürgermeister 1 - d.h. Entscheidungen werden dort in kritischen Fällen mit einer Mehrheit von 8:7 getroffen.

Um alle bei der Stange zu halten, müssen die Gruppierungen entsprechend bedient werden.

Die Forster-Liste wird als stärkste der CSU-Anhängsel wieder mit dem 2. Bürgermeister belohnt und Horst Ullmann muss mit dem 3. Bürgermeister auf Kosten von Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) bei der Stange gehalten werden.

Wird Florian Hartmann Oberbürgermeister, verliert die CSU mit Anhängseln die Mehrheit in den Ausschüsssen, wenn man vom alten Dachauer Lagerverhalten ausgeht.

Die sicherste und am bequemste Variante wäre allerdings eine ganz andere.

Die CSU bietet der SPD den zweiten Bürgermeister an, wenn Bürgel Oberbürgermeister wird. Wird Hartmann Oberbürgermeister bietet er umgekehrt der CSU den zweiten Bürgermeister an. Dann kann mit einer leicht zu verwaltenden Mehrheit 15+7+1 im Stadtrat und 5+3+1 in den Ausschüssen gearbeitet werden.

Folgt man den Tendenzen, die sich im Wahlergebnis abzeichnen, dann bestraft der Wähler für die Koalition mit den Forstern die CSU, wird diese Koaltion noch einmal verlängert, wird dies unweigerlich zu weiteren Stimmenverlusten führen. Die CSU wird geschwächt, die kleinen gestärkt. 2020 steht vor der Tür.

Beispiel Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen:

Variante A "traditionell" 

In den Ausschüssen werden die meisten Entscheidungen getroffen, die Mehrheitsverhältnisse hier sind fast wichtiger als im Plenum.

Die Variante A ist nicht nur instabil, hier müssen die repräsentativsten Posten, nämlich der 2.+3. Bürgermeister an die kleinsten Gruppierungen vergeben werden.

Dies entspricht am wenigsten dem Wählerwillen.

Variante B "schwarz-rot"

Die Variante B "schwarz-rot" ist nicht nur stabil, sie kommt auch nur mit einem 2. Bürgermeister aus, und sie spiegelt am ehesten das Wahlergebnis wieder.

Dem Bündnis fällt in beiden Fällen die Oppositionsrolle zu.