Montag, 31. März 2014

Glückwunsch an Florian Hartmann

Florian Hartmann von der SPD ist der neue Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dachau. Wir beglückwünschen ihn zu seinem grandiosen Sieg und wünschen ihm für die nächsten sechs Jahre und auch darüber hinaus eine erfolgreiche Amtszeit.

Florian Hartmann hat schon bei unserer OB-Kandidatenbefragung überzeugt und konnte leicht gegenüber seinen Kontrahenten Peter Bürgel von der CSU punkten, der die Einladung zu unserer Befragungsrunde ablehnte.

Die Mehrheitsverhältnisse im Dachauer Stadtrat machen es dem neuen OB nicht leicht. Eine feste Mehrheit über sechs Jahre ergibt sich nicht von selbst. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat liegen eindeutig im konservativen Lager, nachdem der ehemals rote Ullmann, sich als trojanisches Pferd in der SPD entpuppte und während des Wahlkampfes ausschließlich für das konservative Lager geworben hatte.

CSU - Freie Wähler - Ullmanns Liste - und die FDP haben zusammen 21 Stimmen und können Florian Hartmann das Leben schwer machen. In den Ausschüssen drehen sich die Mehrheitsverhältnisse, dort sind Ullmann und die Freien Wähler kein Zünglein an der Waage. Alles immer unter der Voraussetzung, dass die ÜB auch in den kommenden sechs Jahren dem progressiven Lager zuzurechnen ist.

Ausgeträumt schein der schon zum Greifen nahe Traum von Horst Ullmann, einen zweiten oder dritten Bürgermeistersessel zu erobern. Da werden ihn die konservativen Damen der CSU  keinen Rettungsschirm aufspannen können. Dass der Überläufer nochmals eine Kehrtwende zurück zur SPD macht, würde allerdings den völligen Gesichtsverlust bedeuten. Inhaltlich spielt Ullmann ohnehin keine Rolle, sein Wahlprogramm liest sich wie eine Wunschliste zur Klassensprecherwahl in der Grundschule.

Welche Polle die Freien Wähler in Zukunft spielen scheint hat Edgar Forster ja schon in einem ersten Statement angekündigt. Er befürchte jetzt eine Ausgaben- und Schuldenpolitik. Wie daneben er damit liegt, lässt sich allein daran ablesen, dass genau er mit seinen Freien Wählern es war, der die Mehrheit für die völlig undurchsichtige Finanzpolitik bei der Verlagerung des TSV 1865 herstellte und die Stadt Dachau damit ungedeckten Folgelasten in zweistelliger Millionenhöhe ausliefern wollte.

Für das Bündnis für Dachau bedeutet die neue Situation, dass wir unseren inhaltlichen Zielen näher gekommen sind.

  • der Grünzug wird in den nächsten 6 Jahren wohl kaum angetastet werden können, die Grundstücksspekulanten werden erstmal in die Warteschleife geschickt.
  • Der MD-Sportplatz wird nicht bebaut werden
  • die Verlagerung des TSV 1865 wird zumindest nicht mit verdeckten Karten und völlig nebulöser Finanzierung übers Knie gebrochen. Auch Richard Reisböck ist mit seiner Hinterkulissenpolitik gescheitert.
und nicht zu vergessen all jene Punkte, die wir in der OB-Kandidatenbefragung zur Sprache gebracht haben.  







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